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Aus dem Marktgemeinderat Aus der öffentlichen Sitzung des Markt - gemeinderates Schliersee vom 18.05.2010 Erlass einer Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Schliersee (Kindertageseinrichtungssatzung) Der Marktgemeinderat Schliersee hat in seiner Sitzung vom 23.03.2010 die Einrichtung einer Kleinkindgruppe (Kinder - krippe) sowie die bedarfsgerechte Erweiterung der Öffnungszeiten des gemeindlichen Kindergartens Regebogen ab dem Kinder gartenjahr 2010/2011 beschlossen. Die bisherige Satzung für den Kindergarten des Marktes Schliersee vom 21.08.1998 mit Änderungssatzung vom 10.01.2007 war daher grundlegend zu überarbeiten. Der vorliegende Entwurf einer Satzung für die Kinder tages einrichtungen des Marktes Schliersee wurde auf der Grundlage der Mustersatzung erstellt. GRin Grundbacher informiert sich im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes nochmals über die Öffnungszeiten der gemeindlichen Kindertages - einrichtungen. Auf Nachfrage von GR Dr. Kau informiert die Marktverwaltung, dass die in § 5 Abs. 2 aufgeführten Dring - lichkeitsstufen für die Aufnahme von Kindern eine bindende Reihenfolge darstellen. Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Schliersee (Kindertageseinrichtungssatzung). --- Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen des Marktes Schliersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung) Der vorliegende Satzungsentwurf wurde im Wesentlichen auf der Grundlage der Mustersatzung erstellt und ersetzt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens des Marktes Schliersee vom 21.08.1998 mit Änderungssatzungen vom 24.01.2002, 01.09.2004 und 08.08.2006. Die Höhe der Gebühren für die Kinder im Kindergarten wurde an die aktuellen Gebühren des Kath. Kindergartens St. Josef in Neuhaus angepasst. Hinsichtlich der Gebührensätze für Kinder in der Kinderkrippe empfiehlt die Marktverwaltung die Erhebung einer Gebühr in doppelter Höhe. Rechtsanwalt Dr. F. - W. Lehmann Arbeits- und Wirtschaftsrecht / Berater für Unternehmer Forum für die Wirtschaft WWW.ARBEITSRECHT.COM Laufende Empfehlung für die Betriebspraxis Rauhkopfstraße 2 • 83727 Schliersee Tel: 0 80 26 / 92 99 10 • Fax: 92 99 25 Mobil: 0172 / 2 99 60 74 dr.lehmann@arbeitsrecht.com • www.arbeitsrecht.com AUS DEM RATHAUS 5 Der Marktgemeinderat Schliersee beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Kindertageseinrichtungen des Marktes Schliersee (Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung). --- Kostenlose RVO-Busbenutzung für Kurkarteninhaber; Vertrag über die Anerkennung der Kurkarte als Fahrkarte im Linienverkehr zwischen der Regionalverkehr Oberbayern GmbH und dem Markt Schliersee sowie Änderung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages im Markt Schliersee Der Hauptverwaltungs- und Werkausschuss Schliersee hat sich in seinen vergangenen Sitzungen bereits mehrmals mit der kostenlosen RVO-Busbenutzung für Kurkarteninhaber beschäftigt. Dem Hauptverwaltungs- und Werkausschuss lag zuletzt in seiner Sitzung vom 08.03.2010 ein Vertragsangebot der Regio - nal verkehr Oberbayern GmbH für eine Kurkartenfreifahrt im Gemeindebereich Schliersee vor. Demnach beträgt der Fahrpreis pro Fahrt und Fahrgast 2,45 €. Die Erfassung der Kurkarten erfolgt über ein Zählwerk in den Fahrscheindruckern der RVO. Der Garantiebetrag für das erste Jahr beträgt 30.000,00 € , zahlbar zu je 1/4 pro Quartal. Die Endabrechnung erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Jahres. Für die Jahre 2011 und 2012 wird der Gesamtabrechnungsbetrag einmalig bei 120.000,00 € pro Jahr gedeckelt. Mit der angebotenen Deckelung des jährlichen Abrechnungsbeitrages bei 120.000,00 € bleiben für den Markt Schliersee die Kosten kalkulierbar. Der Hauptverwaltungs- und Werkausschuss Schliersee hat dieses Angebot eingehend erörtert. Der Ausschuss kam überein, dass dieses zusätzliche Angebot für Kurkarteninhaber, auch wenn kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, eine Er hö hung des Kurbeitrages zur Folge hat. Der Regiebetrieb „Ge meind liche Fremdenverkehrs - betriebe Schliersee“ weist bereits seit Jahren jeweils ein erhebliches Defizit auf. Für die Erhöhung des Kurbeitrages in Schliersee wurde ein Beitrag in Höhe von 0,40 € berechnet. Nach Ansicht des Haupt ver waltungs- und Werk ausschusses steht eine Reali - sierung der Kurkartenfreifahrt im Gemeinde bereich Schliersee einer geplanten landkreisweiten Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt nicht entgegen. Ebenfalls könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt die Ge mein den Fischbachau und Bayrischzell dem Projekt anschließen. Die Marktverwaltung wird sich diesbezüglich in Kürze mit den Gemeinden Fischbachau und Untersuchung und Behandlung von akuten und chronischen Erkrankungen Ihres Tieres Beratung zu artgerechter Haltung und Fütterung Akupunktur nach TCM, Meridianbehandlung Bachblütentherapie, Farbtherapie Reiten nach der natürlichen Methode, Osteopathie Telefon 0 80 26/38 82 20 Mobil 01 73/9 91 42 90 Rauhkopfstraße 2 83727 Schliersee www.tierheilpraxisbayern.de
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