NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Zwischenwasser

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
N I E D E R S C H R I F T
über die 1. Sitzung der „Gemeindevertretung“ am Donnerstag, den 29. April 2010 um 20.00
Uhr im Sitzungszimmer des Feuerwehrgerätehaus Muntlix.
Anwesend: VPZ 13 Josef Mathis, Rainer Elmenreich, Johannes Welte, Bernd Müller,
Andreas Loretz, Robert Lins, Irene Christof, Bernhard Keckeis, Klaus
Mathis, Herbert Hager, Jürgen Schnetzer, Kilian Tschabrun (E),
Roman Welte (E)
FWZ 7 Harald Titz, Daniel Bösch, Gerhard Bachmann, Ewald Bachmann,
Eugen Keckeis, Rainer Marte, Wolfgang Bilgeri
NLZ 4 Leopold Drexler, Hermelinde Rietzler, Christoph Büsel (ab 20.05 h –
TOP 2), Simone Erne
= 24 Stimmberechtigte, Zuhörer 9 zzgl. TOP 2 11 Personen
Entschuldigt: Werner Schnetzer, Ingrid Schachenhofer
Vorsitzender: Bgm. Josef Mathis
Schriftführer: GSekr. Jürgen Bachmann
Tagesordnung
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
2. Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
3. Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Sitzungsmodalitäten
a) Wochentag, Uhrzeit
b) Bestellung eins Schriftführers
6. Bestellung von Ausschüssen, Projektgruppen, Beiräte, Vertreter in Gemeindeverbände,
Vereine
7. Festsetzung
a) Entschädigung Vizebürgermeister
b) Entschädigung Gemeinderäte
c) Sitzungsgeld für Gemeindevertreter und Ersatzleute
8. Bauzeitverlängerung Kanalabschnitt 10
9. Errichtung von regionalen Altstoffsammelzentren
10. Änderung der Verordnung zur Abgabe von Trinkwasser
11. Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung
12. Allfälliges
*********************************************************************
1

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
1) Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die
ordnungsgemäße Ladung fest. Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um die
Tagesordnungspunkte
• Verpachtung Arkahüsle, Genehmigung Pachtvertrag
• Verpachtung Lagerflächen Wanne
zu erweitern. Die Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte wird einstimmig genehmigt.
Die erstmalig anwesenden Mandatare Roman Welte (Ersatz) von der Fraktion Volkspartei
Zwischenwasser und der Gemeindevertreter Wolfgang Bilgeri von der Fraktion Freie
Wählerliste Zwischenwasser werden gemäß § 37 Abs 4 Gemeindegesetz vom
Bürgermeister angelobt.
2) Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
• Lukas Salcher: Am 28. April erfolgte ein Gespräch von Dafinser Jugendlichen mit dem
Bürgermeister über den Wunsch einen Jugendraum mit Billardtisch in Dafins zu
errichten. Ich bedanke mich namens der elf anwesenden Jugendlichen beim
Bürgermeister für die freundliche Aufnahme und Unterstützung zur geplanten
Umsetzung.
• Birgit Drexler: Der als Mehrzweckraum im Sennereigebäude genutzte Raum ist für die
Jugend reserviert. Dieser soll als Jugendraum zum Billardspielen verfügbar gemacht
werden. Vom Bürgermeister wurde empfohlen mit der Leiterin der Offenen
Jugendarbeit Vorderland, Mag. Gerda Berchtel, diesbezüglich in Kontakt zu treten.
Der Jugendraum soll ein Generationentreffpunkt mit den Bewohnern des
Mitdafinerhus werden.
3) Berichte über Beschlüsse des Gemeindevorstandes
72. Sitzung vom 23.02.2010 (alte Funktionsperiode)
Besprechung mit Vertretern des FC Sulz über Vereinsförderung
Vereinbarung mit der WG Batschuns über Bereitstellung Wassermeister
Unterstützungszusage an die HM Muntlix für das Bezirksmusikfest
Zahlungserleichterung für fällige Kanalbeiträge
Ankauf einer neuen Küchengeschirrspülmaschine für Gasthaus Frödisch
1. Sitzung vom 15.04.2010
Vergabe der Bauarbeiten für Umlegung „Im Feld“
_Kanal € 15.994,-
_Belag € 13.908,-
_Beleuchtung € 2.782,-
Kostenbeitrag für Frödischtheater von € 200,-.
Beratung über Rabattierungsregelung Abwasserabrechnung Fa. Rueff
Ausnahmegenehmigung § 22 gemäß Raumplanungsgesetz (kleinräumige Widmung)
für Errichtung eines Carport
Beauftragung einer Deponieaufsicht für Bodenaushubdeponie Hennabühel
2. Sitzung vom 22.04.2010
Vorschlag für Verpachtung Arkahüsle
2

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
4) Berichte des Bürgermeisters
• Die personelle Situation im Gemeindeamt ändert sich aufgrund der Pensionierung von
Bauamtsleiter Josef Kühne. Das Bauamt wird nicht nachbesetzt. Ein Teil der
administrativen Bauamtsaufgaben werden von Waltraud Mathis übernommen. Diverse
Bauamtsdienstleistungen sollen aus einer anderen Regiogemeinde zugekauft werden.
Im Bürgerservice wurde eine neue Mitarbeiterin, Frau Doris Kopf, eingestellt.
• Die Kommissionierung über den geplanten Ausbau des Haldenweges hat
stattgefunden.
• Für das Bauvorhaben an der Arkenstraße L72 (Straßenabwasser und
Gehsteigerrichtung) erfolgt bereits in der nächsten Woche die Bauverhandlung. Die
Kosten für die Mittverlegung von Kanal und Wasserleitung werden noch errechnet.
• Die Jungbürgerfeier der Jahrgänge 1991 und 1992 findet wiederum als regionale
Veranstaltung am 14. Mai in Röthis statt.
• Jugendliche aus Dafins haben bezüglich eines Jugendraums im Sennereigebäude
(Mehrzweckraum), wie in der Fragestunde gehört, vorgesprochen.
Anfragen und Informationen von GV:
• Harald Titz:
Ausbau Haldenweg – was passiert mit der Buchebrunnerseite?
Wie ist die Vorgangsweise bei der Abbruchstelle Sichlaweg?
Wie ist der Stand bzgl. Projekt Gehsteig, Fuß- und Radwegsteg Arkenbrücke?
• Leopold Drexler:
Bernhard Keckeis und ich haben an einem Vortrag in Laterns über das Thema
„Effektive Schutzmaßnahmen gegen Naturkatastrophen benötigt eine
flächendeckende Alp- und Bergwaldbewirtschaftung als Investition in die Zukunft!“
von Dipl.-Ing. Dr. Michael Machatschek teilgenommen. Nach dessen Aussagen ist
Zwischenwasser durch die Frutz sehr gefährdet, vor allem jene Häuser welche direkt
am Bach angesiedelt sind.
5) Sitzungsmodalitäten
a) Wochentag, Uhrzeit
In den vergangenen Funktionsperioden waren die Sitzungen immer donnerstags ab
20.00 Uhr. Der Donnerstag soll beibehalten werden, jedoch könnten die Sitzungen
schon ab 19.00 oder 19.30 Uhr beginnen und evtl. in kürzeren Abständen erfolgen.
Antrag – Johannes Welte:
Die GV Sitzungen sollen jeweils am Donnerstag ab 19.30 Uhr abgehalten werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
b) Bestellung eines Schriftführers
Als Schriftführer wird Gemeindesekretär Jürgen Bachmann vorgeschlagen.
Antrag – Bgm. Josef Mathis:
GSekr. Jürgen Bachmann soll für die gesamte Funktionsperiode als Schriftführer
bestätigt werden.
Beschlussfassung: Einstimmig!
c) Einladungsmodus – Zusendung Einladung Tagesordnung und Unterlagen
GR Daniel Bösch schlägt vor, sämtliche Einladungsunterlagen an die
Gemeindevertreter per Post zu senden und an die Ersatzleute per E-Mail.
3

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Beschlussfassung: Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt!
6) Bestellung von Ausschüssen, Projektgruppen, Beiräte, Vertreter in
Gemeindeverbände, Vereine
Ein schriftlicher Vorschlag zur Bestellung von Unterausschüssen, Projektgruppen,
Delegierten usw. wurde erstellt und zugesandt. Die Gemeindevertretung kann, wenn es
im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, dem
Ausschuss nach § 51 Abs. 1lit.c das Beschlussrecht im Rahmen des § 50 Abs 3 abtreten.
Die Besetzung hat nach dem Wahlergebnis und der Fraktionsstärke zu erfolgen. Die VP
hat ihre Besetzungswünsche bereits vollständig geäußert. Von den Fraktionen FWZ und
NLZ erfolgen die Ergänzungen beim Durcharbeiten der vorgelegten Liste.
Die Anzahl der Mitglieder wird analog zum Gemeindevorstand mit jeweils 5 Mitgliedern
festgesetzt. Projektgruppen können auch mehr Mitglieder, zum Beispiel interessierte
Bürger, haben.
Es erfolgt die Abarbeitung der einzelnen Ausschüsse. Von den Fraktionen werden die
Personen für die verschiedenen Ausschüsse und Projektgruppen nominiert. Die
Mitglieder der Ausschüsse, Projektgruppen und Vertreter in Verbände und Vereine sind
aus der Beilage ersichtlich. Die Beilage ist integrierender Bestandteil dieser Niederschrift.
Die Besetzung der Unterausschüsse und Projektgruppen wird gemäß beiliegender
Aufstellung einstimmig beschlossen.
GR Daniel Bösch schlägt die Einrichtung einer neuen Gruppe über
„Gemeindeentwicklung neu, langfristige Finanzplanung – Festlegung von Prioritäten“
vor.
Der Bürgermeister schlägt vor, vorerst die Vorarbeiten durch den Finanzausschuss und
Entwicklungsausschuss zu leisten. Bei Bedarf kann immer noch eine derartige Gruppe
eingerichtet werden.
7) Festsetzung
Antrag – Johannes Welte:
Die bisherige Regelung nachstehender Entschädigungen sowie des Sitzungsgeldes soll
im Sinne der Sparsamkeit belassen werden.
a) Entschädigung des Vizebürgermeisters
b) Entschädigung der Gemeinderäte
Die Entschädigung für den Gemeindevorstand einschließlich Vizebürgermeister wird
mit 0,82 % des Monatsbezuges, 14mal jährlich, gemäß § 1 Abs 1 lit. g des
Bezügegesetzes gemäß Verordnung vom 24.06.2005 und 25.05.2005 einstimmig
bestätigt.
c) Sitzungsgeld für Gemeindevertreter und Ersatzleute
Die Entschädigung der Gemeindevertretung für Sitzungsbesuche in Gemeindevorstand,
Gemeindevertretung, Unterausschüsse und Projektgruppen soll wie bisher
auf Stundenbasis abgerechnet werden. Eine Sitzungsstunde wird mit € 7,00 vergütet.
Der jeweilige Vorsitzende ist für die Stundenaufzeichnung der Anwesenden sowie
deren Stundenaufwand verantwortlich, das heißt, es werden nur diejenigen Stunden
ausbezahlt, die vom Vorsitzenden bestätigt sind.
Beschlussfassung: Einstimmig !
4

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
8) Bauzeitverlängerung Kanalabschnitt 10
Laut Fördervertrag mit Bund und Land müssten die Arbeiten für den BA 10 –
Kanalinspektion mit Anlegen eines Kanalkatasters im Gesamtvolumen von € 500.000,-
_Spülen der Kanäle
_Befahren der Kanäle mit Kamera
_Dichtheitsprüfung und kleine Reparaturen
_Digitalisierung der gewonnenen Daten
bis 15.01.2010 abgeschlossen sein.
Restarbeiten wie das Anlegen des Kanalkatasters können noch ein Jahr länger dauern.
Die Überziehung dieses Termins um ein Jahr wurde bereits bewilligt.
Eine neuerliche, aber letzte Möglichkeit den Termin um ein weiteres Jahr zu erstrecken,
ist die Bestätigung durch die Gemeindevertretung, dass der BA 10 bis 15.01.2012 zur
Gänze fertiggestellt wird. Vom Gesamtvolumen wurden bisher € 200.000,- verbraucht.
Im Voranschlag 2010 und 2011 sind jeweils € 150.000,- dafür eingeplant. Zur
Bedeckung der Mehrausgaben ist voraussichtlich ein Darlehen in Höhe von € 150.000,-
erforderlich.
Antrag - Bgm. Josef Mathis:
Die Bauzeitverlängerung und somit die Fertigstellung bis 31.12.2011 zu beschließen.
Beschlussfassung: Einstimmig!
GR Hermelinde Rietzler: Bitte um einen Bericht über den Projektverlauf in einer GV
Sitzung im November oder Dezember.
9) Errichtung von regionalen Altstoffsammelzentren
Region
Die Entgegennahme von Altstoffen und Problemstoffen in den Bauhöfen der Gemeinden
wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Mehrere Gemeinden haben in ihren Bauhöfen
keinen entsprechenden Platz und auch nicht die personellen Ressourcen Problemstoffe
vorschriftsgemäß entgegen zu nehmen.
In der Regio Vorderland gibt es Überlegungen diese Agenda gemeinsam einer Lösung
zuzuführen. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe die zusammen mit dem Gemeindeverband
für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Verbesserungsvorschläge erarbeitet hat.
Ziel ist es in der Region 2 bis 3 Altstoffsammelzentren zu errichten die dann
bürgerfreundliche Öffnungszeiten, eine geordnete Übernahme und allen Bürgern, egal
aus welcher Gemeinde, eine optimale Abgabemöglichkeit bieten soll.
Die Stadt Feldkirch errichtet in Feldkirch Gisingen ein Altstoffsammelzentrum, das
konzeptionell ein regionales Sammelzentrum werden soll. Die Planung für das ASZ
Feldkirch wurde zusammen mit den Regiogemeinden erstellt, welche auch einen
geringen Kostenanteil dafür erbrachten, € 20.000,-.
In den anderen Gemeinden ist zu klären ob ein weiterer Standort ausreicht, oder ob
zwei Standorte notwendig sind. Die Gemeinden sind angehalten, ihren Bedarf
festzustellen und wenn notwendig sich einer regionalen Lösung anzuschließen. Bis
30.04.2010 erwartet die Regio eine diesbezügliche Mitteilung.
5

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Zwischenwasser
Derzeit werden Problemstoffe im Bauhof Muntlix an jedem ersten Samstag im Monat
entgegen genommen. Die dafür vorhandenen Einrichtungen sind ungenügend, vor allem
das Platzangebot. Um ein adäquates Platzangebot zu schaffen, müsste ein Zubau
(Flugdach/Halle) errichtet werden.
Aus den bisherigen Überlegungen zur Lösung dieser Problematik ist es langfristig
sinnvoller sich an einer regionalen Lösung zu beteiligen. Die zu erwartenden Kosten sind
langfristig über die Müllgebühren zu finanzieren.
Es soll ein Grundsatzbeschluss über das Interesse an der Beteiligung einer regionalen
Lösung gefasst werden.
Antrag – Bgm. Josef Mathis:
Die Gemeinde Zwischenwasser hat Interesse sich an der Planung, Errichtung und am
Betrieb eines regionalen Altstoffsammelzentrums zu beteiligen. Die endgültige
Beschlussfassung erfolgt nach Vorliegen der Kosten für Bau und Betrieb sowie der zu
erwartenden Landesförderung.
Beschlussfassung: Einstimmig!
10) Änderung der Verordnung zur Abgabe von Trinkwasser
Mit der Wassergenossenschaft Batschuns wurde vorerst für ein Probejahr eine
Vereinbarung abgeschlossen, dass diese künftig sämtlich erforderliche
Zuschusswassermenge aus dem Netz Laterns bezieht. Auf jene Bezugsmenge aus dem
Netz Laterns, die die Anzahl von 2.500 m³ übersteigt, gewährt die Gemeinde 30 %
Mengenrabatt.
Auf Grund des GVO Beschlusses vom 23.02.2010 und des nachträglichen
Kurendabeschlusses ist die Verordnung vom 18.12.2009, AZl. 811-0/10.jb, der
Gemeindevertretung über die Regelung der Wassergebührensätze um den „§ 2.1
Mengenrabatt“ wie folgt zu ergänzen:
Wird die jährliche Bezugsmenge aus dem Trinkwasserleitungsnetz Laterns von 2.500 m³
überstiegen, gewährt die Gemeinde auf jene Bezugsmenge einen Mengenrabatt:
bis 2.500 m³ kein Rabatt
ab 2.501 m³ 30 % Rabatt für jene Menge die die Anzahl von
2.500m³ übersteigt
Diese Mengenrabattregelung soll vorerst auf ein Jahr befristet sein.
Beschlussfassung: Einstimmig!
11) Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende Sitzung
Bösch Daniel, TOP 5 – Wahl des Vizebürgermeister – Ergänzung des Beschlusstextes:
„Über den zweiten Wahlvorschlag wurde nicht mehr abgestimmt.“
Bei TOP 4, Zeile fünfter Gemeinderat, ist der Fraktionskürzel von FWZ auf NLZ zu
ändern.
Die Niederschrift über die konstituierende Sitzung wird mit diesen Änderungen
einstimmig genehmigt.
6

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Bis zur nächsten Sitzung wird vom Vorsitzenden ein Vorschlag ausgearbeitet, wie die
Niederschrift schneller veröffentlicht werden könnte.
12) Verpachtung Arkahüsle, Genehmigung Pachtvertrag
Im Gemeindevorstand wurde in der Sitzung vom 22.04.10 über die eingegangenen
Pächterbewerbungen beraten. Das vorliegende Konzept von Christian Sieghartsleitner,
whft. in Sulz, hat den Vorstellungen über den Betrieb des Imbissstandes am meisten
entsprochen. Deshalb wird vom GVO einstimmig vorgeschlagen das Arkahüsle an
Sieghartsleitner zu verpachten.
Der von RA Dr. Rainer Welte ausgearbeitete Pachtvertrag wurde mit ihm besprochen.
Antrag - Bgm. Josef Mathis:
Die Verpachtung des Arkahüsle, wie beschrieben und im Vertrag festgehalten, an
Christian Sieghartsleitner zu genehmigen.
Beschlussfassung: Einstimmig!
13) Verpachtung Lagerflächen Wanne
Die einheimischen Betriebe Gipserei Entner und Bagger Hannes haben um die
Anpachtung einer Lagerfläche in der Wanne angefragt. In der GVO Sitzung vom
15.04.10 wurde darüber beraten und ein grundsätzliches Einverständnis dazu gegeben.
a) Gipserei Herbert Entner, Mühlefeld 2:
Am Betriebsstandort benötigt er eine Lagerfläche auf dem öffentlichen Gut, Gst. Nr.
451/1, im Ausmaß von ca. 950 m² und in der Wanne, Gst. Nr. 2138/2, im Ausmaß
von ca. 400 m². Am Lagerplatz Wanne würde er die Gerüste lagern, somit kann er
die Lärmbelastung am Betriebsstandort reduzieren.
b) Bagger Hannes, Johannes Welte, Platte 11:
Will einen Lagerplatz auf dem Werksgelände, Gst. Nr. 1438/1 und 1438/2, im Ausmaß
von ca. 800 m² nutzen. Der Lagerplatz würde als Baustofflager, Umschlagplatz und
Abstellplatz verwendet werden. Teilweise in gemeinsamer Nutzung mit Fa. Höfle.
Für die Verpachtung der Lagerflächen wird ein Pachtzins von € 0,50 pro m² zzgl. MWSt.
vorgeschlagen. Dieser Pachtzins soll zukünftig auch an die Fa. Gabl & Partner weiter
verrechnet werden. Die Vertragslaufzeit soll jeweils 5 Jahre dauern.
Beschlussfassung: Einstimmig!
14) Allfälliges
• Ewald Bachmann: Die Prüfung der Frödischbrücke wurde vom Bürgermeister in
Auftrag gegeben. Wer bezahlt dies und was kostet die Prüfung?
• Simone Erne: Wie ist der Stand beim Dorfzentrum?
• Harald Titz: Wie steht Schertler-Alge zum Projekt Dorfzentrum?
• Daniel Bösch: Bei den Bushaltestellen an der Engelbrücke sollten Müllkübel
angebracht werden.
• Leopold Drexler: Kommentar zum Wahlkampf – die Liste Bürgermeister Josef Mathis
- Volkspartei Zwischenwasser hat einen super Wahlkampf gemacht. Mir hat nicht
gefallen, dass die Gemeindezeitung und das Büchlein Ehrenamt gerade in der letzten
Wahlwoche verteilt wurden. Das fand ich nicht Ordnung, weil es unser aller Geld war.
Ein Dank an die Gemeinde und den Bauhof für die Gestaltung der
Wertstoffsammelstelle in Dafins. Diese wurde sehr schön gestaltet.
7

1. Sitzung Gemeindevertretung 2010-2015
Ende der Sitzung: 22.10 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
__________________________ __________________________
Bgm. Josef Mathis GSekr. Jürgen Bachmann
8