Anwar al-Bunni - Verteidiger der Menschenrechte, Laudatio von Prof ...

(J1c ¡i de As.!t!¡r3n]le¡lo Ce ¡Slcursii AyacuchoRESOLUCION N' OO¿ -OAAYACUCHO.SGS.GPS-GCAS.ESSALUD-2013Ayacucho,VISTOiEl registio como asegurado regular de Doña ENCARNACION EMILIA SUMARIPOMA,:identificado con Documento Nacional de ldentídad No 06719945 y conAutogenerado N' 6112100SAPAE002 y, de su presunto cónyuge, Don RTCARDOANTONIO ARCE VILCHEZ, identificado con Documento Nacional de ldentidad N.06897144 y Autogenerado No 571 1071AEVCR008.CONSIDERANDO:ffi,.í"ar(l_,)Que, en aplicación al Pr¡nc¡p¡o de Privileg¡o de Cont¡oles poste¡ioresconsagrbdo en el numeral 1.'16 del Art. tV del Títuto pretiminar de la Ley deProcedim¡ento Administrativo General -Ley N. 27444, se proced¡ó a la verificacióneñ el Sistema lñtegrado de Aseguramiento - SlA, de la inscr¡pción de DoñaENCARNACION EMILIA SUMARI POMA, afiliado como asegurado regular,afiliando a su derechohabiente Don RICARDO ANÍON|O ARCE VILCHEZ, apartir del 6 de octubre del 2003, a la fecha, como su cónyuge;Que, confo¡me lo establece e¡ artículo 5o de la Const¡tución Política del Perú, elEstado prolege e¡ matrimon¡o y la familia como sociedad natural e instituc¡ónfundamental de la Nac¡ón, Las formas de matrimonio y las causas deseparación y d¡solución son reguladas por la Ley;Según la Carta N' 007-AUDI-OAAYACUCHO-SGPS-cO-GCAS-ESSALUD-2013.de fecha 04 de abril del 2013, se evidencia el seguimiento realizado por la oficinade auditor¡a de seguros, de ¡a lnscripción de cónyuge de la Don, RICARDOANTONIO ARCE VILCHEZ, al evidenciar la Partida de Matrimonio en Original N'7'1, de fecha 13 de dic¡embre de 1989, donde señala que el Sr. MARIANOFRANCISCO PILLMAN TUMBALOBOS, confajo matrimonio con Doña.ENCARNACION EMILIA SUMARI POMA;Que, ha quedado plenamente comprobado que Don RICARDO ANTONIO ARCEVILCHEZ no tiene la calidad de derechohabiente, de cónyuge, de DoñaENCARNACION EMILIA SUI,IARI POMA, habida cuenta no se encontraba¡nmersa en los supuestos normativos anteriormente glosados, por lo que, al teneruna af¡liación indebida, se deberá solicitar el reembolso de las prestac¡onesotorgadas indebidamente a partir 06 de octubre del 2003 hasta 04 de abril del2013: de conformidad con el artículo 23o del Decreto Suoremo No 002-2009 TR.Reglamento de la Ley N" 29135;Que, sin perjuicio de lo expuesto, es de resaltar que en ap¡icación del numeral15,3 del Artículo 15' de la Ley N'27056 Ley de Creación del Seguro Soc¡alde Salud (ESSALUD) y del primer párrafo delArtículo 31o del Reg¡amento de laLey, aprobado por D. S. N" 02-99-TR, la persona ques¡n ser asegurado utilizamed¡os ilícitos para obtener prestaciones que no le corresponden deberá:

später wurde er festgenommen, offenbar wegen der Unterzeichnung dieses Dokuments.Einige Tage lang blieb er ohne Kontakt zur Außenwelt im Gewahrsam des Geheimdienstesund soll Berichten zufolge während dieser Zeit geschlagen worden sein. Anschließend wurdeer in das Adra-Gefängnis in der Nähe von Damaskus verbracht, wo man ihn mitgewöhnlichen Strafgefangenen zusammensperrte. Ihm wurde eröffnet, dass man gegen ihnermittele wegen „Verbreitung von Falschinformationen, die das Ansehen des Staatesschädigen“, und wegen „Gründung einer internationalen Gruppierung ohne Genehmigung“.Dieser letztere Anklagepunkt bezog sich auf die Leitung des von der EU mitfinanziertenMenschenrechtszentrums, während im Übrigen wohl hauptsächlich Anstoß daran genommenwurde, dass al-Bunni zahlreiche Kontakt zu westlichen Gesprächspartnern, Journalisten undDiplomaten, unterhielt. Mehrfach wurde er in der Folgezeit im Gefängnis misshandelt, einmaldurch einen kriminellen Mitgefangenen, ein anderes Mal durch Gefängniswärter.Schließlich kam es dann im April 2007 zu der eingangs bereits genannten Verurteilung. Ganzeindeutig ist der politische Hintergrund des Verfahrens, zumal auch gleichzeitig al-BunnisEhefrau aus dem Staatsdienst entlassen wird. Dies wurde auch im Oktober 2007 von der UN-Arbeitsgruppe betr. willkürliche Verhaftungen anerkannt. Die Arbeitsgruppe stufte dieVerurteilung und Haft von al-Bunni im Sinne ihres Mandats als willkürlich ein, da dieAnklage auf nichts anderem als der Ausübung der Meinungsfreiheit beruhte und da in demVerfahren die Standards eines rechtsstaatlichen Verfahrens nicht eingehalten worden waren.Anwal al-Bunni entstammt einer Familie, die politische Ideale hochhält. Er hat drei Brüderund eine Schwester, die sämtlich in politischen Angelegenheiten tätig sind. Im Jahre 2007wurde berichtet, dass die Familienmitglieder zusammengerechnet 42 Jahre in Gefängnissenverbracht hätten. Wer in einer geordneten westlichen Gesellschaft lebt, kann sich dies garnicht vorstellen und kann daran ermessen, welch hohen Wert die vielfach leichtfertig alsunbedeutend getadelten bürgerlichen Freiheiten nach wie vor auch in unserer Zeit besitzen.Am Beispiel al-Bunnis zeigt sich, in welchem Zustand anarchischer Despotie sich Syrien biszum heutigen Tage befindet. Man muss anerkennen, dass sich das Land in einer schwierigenSituation befindet. Anders als Deutschland kann es nicht von sich sagen, dass es nur vonFreunden umgeben sei. Trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat es über einerMillion Iraker, denen daheim die Lebensgrundlagen entzogen worden waren, einevorübergehende Heimat geboten, und tut dies noch heute. Andererseits gibt es aber keine

tragfähige Grundlage mehr für den Ausnahmezustand, der am 9. März 1963 eingeführt wurdeund mithin seit über 46 Jahren in Kraft steht. Menschen wie Anwar al-Bunni zu haben, ist fürein solches Land ein Glücksfall – Menschen nämlich, die in beispielhafter Selbstlosigkeit aufdie Mängel der Rechtsstaatlichkeit hinweisen und sich auch durch verbrecherischeHandlungen ihrer staatlichen Behörden nicht davon abbringen lassen, die Einhaltung vonRecht und Gesetz einzufordern. Auch Syrien kann sich heute der Kritik durch dieWeltöffentlichkeit nicht entziehen, zumal es sich ja unter die Bindung gestellt hat, welche derInternationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte begründet. Aber die internationaleGemeinschaft verfügt, wie aufgezeigt worden ist, nur über schwache Handlungsmittel. DerPakt sieht als einzige Kontrollmodalität das Berichtsprüfungsverfahren vor, das ein Staatdurch Nichteinhaltung der Fristen zur Vorlage seines Berichts in gewisser Weisemanipulieren kann. Ein zweites Verfahren ist durch den neuen Menschenrechtsrat erst vordrei Jahren eingeführt worden, das Verfahren des Universal Periodic Review (allgemeineperiodische Überprüfung), in dem die Staaten nicht vor Sachverständigen, sondern vorIhresgleichen Rechenschaft über ihr Verhalten ablegen müssen. Alle Staaten sind dieserÜberprüfung unterworfen, gleichgültig, ob sie Vertragstaat der grundlegendenMenschenrechtsverträge sind oder nicht. Für Syrien schlägt insoweit die Stunde der Wahrheiterst im Jahre 2011.Gerade deswegen ist es so wichtig, dass Menschen mit Mut und Verantwortungsbewusstseinbereit sind, ihre Stimme auf nationaler Ebene zu erheben, auch und gerade dann, wenn sieeine starke Gegenströmung zu überwinden haben. Es ist durchaus nichts Großartiges, wasAnwar al-Bunni fordert: er fordert nur die Einhaltung von Recht und Gesetz, nicht etwa einerfremden Gesetzlichkeit, sondern des syrischen Gesetzes und der Versprechungen einesVertrages, die Syrien sich selbst durch freiwillige Zustimmung zu eigen gemacht hat. Aber esist großartig, dass er dies tut, ohne Rücksicht auf das eigene Wohlergehen. DiesePreisverleihung darf und muss aber gleichzeitig als ein Appell an die syrische Regierungverstanden werden, seine Gesundheit und körperliche Unversehrtheit zu schützen und zubewahren, so wie dies ihre Pflicht ist. Er sollte unverzüglich entlassen werden. Als Deutscherkann man nur bewundernd die große Leistung von Anwar al-Bunni anerkennen, der sich nichthat einschüchtern lassen und sich nicht in die Schar der Mitläufer eingereiht hat, die es gewissauch in Syrien gibt. Hätte Deutschland in den schlimmen Jahren von 1933 bis 1945 mehrstandfeste Juristen von dem Schlage Anwar al-Bunnis gehabt, so wäre mancher tragischenFehlentwicklung rechtzeitig vorgebeugt worden. Für Duckmäusertum steht al-Bunni nicht,

sondern für den modernen Helden, der geradlinig du ohne Furcht die Machthaber an ihrePflicht erinnert, zum Wohle ihrer Bürger stets strikt auf dem Boden des Rechts zu bleiben.