Referat A.M. Rey (pdf) - Schwangerschaftsabbruch

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Volksinitiative – Vorgeschichte1968 England: der liberale Abortion Act tritt in Kraft1969/70 Publikationen Prof. Heinrich Stamm, Baden1970 - Fristenregelung in New York, Alaska, Hawaii- Deutschland: Juristengruppe präsentiertVorschlag für Fristenregelung1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyEngland liberalisierte sein Abtreibungsgesetz 1968.In der Schweiz publizierte Prof. Heinrich Stamm, Chefarzt inBaden, seine Studien zur Abtreibungsmisere in der Schweiz.In den USA führten New York, Alaska und Hawaii 1970Fristenregelungen ein und in Deutschland schlug eine Gruppevon progressiven Rechtsprofessoren eine solcheGesetzesänderung vor.3

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.201219. Juni 1971: Lancierung Volksinitiative„Wegen Schwangerschaftsunterbrechungdarf keine Strafeausgefällt werden.“1.12.1971 Volksinitiativeeingereicht14.12.1971 NeuenburgerStandesinitiative vomKantonsrat beschlossen1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyDie Unterschriften für die Initiative waren innert weniger Monategesammelt, ohne dass irgend eine Organisation oder Partei sichdahinter stellte, aber mit grosser Unterstützung durch dieFrauenbefreiungsbewegung.Am 1. Dezember wurde die Initiative eingereicht.Damit war die POLITISCHE Debatte in der Schweiz eröffnet.6

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Schwangerschaftsabbrüche 1950 - 2006Abbrüchein 1000Abbrüche in 1‘00055504540353025201510501950Illegale Abtreibungen(niedrige Illegale Schätzung)Abtreibungen1954195819621966Legale Abbrüche19701974197819821986199019941961 ZulassungAntibaby-Pille1971 Lancierung 1.Volksinitiative1977 AbstimmungFristenlösung1985 Abstimmung„Recht aufLeben“1993 EinreichungParl. Initiative1999 ZulassungMifegyne/RU4862002 AbstimmungFristenregelung1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie Rey199820022006Im Abstimmungskampf konnten wir auf die positiven Auswirkungen derLiberalisierung hinweisen, die bereits ab 1950 eingesetzt hatte und mitder Fristenregelung nur noch konsolidiert zu werden brauchte.Die Zahl der legalen Abbrüche ist nach Inkraftsetzung des StGB zuerstmarkant angestiegen. Die geschätzte Zahl der illegalen Abtreibungenhat hingegen rasch zu sinken begonnen. Besonders nach Einführungder Pille 1961.Die Diskussionen im Vorfeld der diversen Volksabstimmungen in den70er und 80er Jahren haben die Förderung von Familienplanung undSexualerziehung begünstigt und damit die Zahlen weiter zum Sinkengebracht.Die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs hat sich ab 1980 in immermehr Kantonen liberalisiert. 1981 ist letztmals eine Frau an den Folgeneiner illegalen Abtreibung gestorben.Ab Mitte der 90er Jahre sind die illegalen Abtreibungen praktischverschwunden.9

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Verurteilungen wegen illegalerAbtreibung 1946-2007550500450400350300250200150100500Wegen Abtreibung verurteilte Frauen 1946-2007Pille kommtauf den MarktLancierung 1.Volksinitiative1946194819501952195419561958196019621964196619681970197219741976197819801982198419861988199019921994199619982000200220042006 Letzte Verurteilungen1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyGleichzeitig ist auch die Zahl der Verurteilungen schlagartig gesunken.Die letzten 4 Frauen wurden in den 80er Jahren verurteilt, mit je einerAusnahme in den Jahren 2001 und 2007.10

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Liberalisierung der Praxis 1970-20021970 6 Kantone liberal, in 9 Kantonen SA unmöglich2002 19 Kantone liberal, in 2 Kantonen SA unmöglich1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyDiese Grafik veranschaulicht den Liberalisierungsprozess:1970 waren 6 Kantone einigermassen liberal – wobei es damals indiesen Kantonen immer wieder Frauen gab, die abgewiesen wurden.In 10 Kantonen war es ziemlich bis sehr schwierig, einenSchwangerschaftsabbruch legal zu bekommen und in 9 Kantonenwar es praktisch unmöglich.2002 – vor der Abstimmung – wurde in 19 Kantonen kaum mehr eineFrau abgewiesen. Nur noch in 2 Kantonen waren Abbrüche völligunmöglich und in den restlichen 5 Kantonen war die Praxis sehr vielliberaler geworden.11

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Dank Liberalisierung :rückläufiger AbtreibungstourismusAbtreibungstourismus160001400012000100008000GenfBE/BS/VD/NEehem. restriktiveKantone60004000Zürich200001970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010Zürich Genf BE/BS/VD/NE ehem. restriktive Kantone1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyDas hat natürlich zu einem deutlichen Rückgang des sogen.Abtreibungstourismus geführt.Die Zahl der Abbrüche in den ehemals konservativenKantonen (türkis) hat stark zugenommen.In den liberalen Kantonen ist sie deutlich gesunken:insbesondere in Genf und Zürich.12

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.20122. Juni 20021970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyIn der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 sagten überwältigende72,2% Ja zur Fristenregelung und82% Nein zur Initiative „Für Mutter und Kind“Der überraschend deutliche Entscheid zeugte von einem tiefgreifenden Meinungswandel in der Gesellschaft hin zu mehrOffenheit und Toleranz, zum Respekt vor demSelbstbestimmungsrecht des Individuums.13

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Dazu haben 72% der Stimmenden am2.6.2002 Ja gesagt:Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, in den ersten 12 Wochen auf Antrag der Frau Selbstbestimmungsrecht anerkannt nach 12 Wochen, wenn eine Gefahr für die körperlicheoder seelische Gesundheit der Frau bestehtUND:die obligatorische Krankenversicherung muss die Kostenfür den Eingriff übernehmen.1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyDazu haben die Stimmberechtigten am 2. Juni 2002 ja gesagt:....... (s. oben)UND (in unserem heutigen Zusammenhang ganz wichtig) :die obligatorische Krankenversicherung muss die Kosten für denEingriff übernehmen. Das war integrierender Bestandteil derAbstimmungsvorlage.Diese Errungenschaften gewährleisten den Zugang für alle zumfachgerecht durchgeführten Schwangerschaftsabbruch.Wir werden nicht zulassen, dass stückchenweise etwas davonausgebrochen wird.14

10 Jahre Fristenregelung - Nein zum Rückschritt 2.6.2012Die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts ist eineVerletzung von Artikel 4 der Menschenrechtserklärung(Verbot der Leibeigenschaft)1970-2002 – Gründe und Hintergründe eines 30-jährigen Kampfes / Anne-Marie ReyBesten Dank für die AufmerksamkeitFalls Sie mehr über die Geschichte der Fristenregelung wissenmöchten, können sie das im Detail in meinen Memoiren lesen, die amBüchertisch zum Verkauf aufliegen.15