Anlage 3 - Bremen

§ 5 Tarif
(1) Die BSAG wendet auf den einbezogenen Linien ausschließlich den VBN-Tarif und die jeweils
aktuellen Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VBN an.
(2) Die Beantragung der Tarifgenehmigung nach § 39 PBefG erfolgt im Namen und für Rechnung der
BSAG durch die VBN GmbH.
(3) Die BSAG erklärt sich bereit, weitere vom ZVBN gewünschte Fahrpreise und/oder tarifliche Sonderangebote
im Falle von finanziellen Mehrbelastungen für die BSAG anzuerkennen, wenn hierüber
eine finanzielle Einigung auf der Basis einer zwischen BSAG und ZVBN abgestimmten Kalkulation
erfolgt. Hierfür wird das Verfahren nach § 9 Abs. 7 und 8 durchgeführt.
§ 6 Ausgleichsparameter
(1) Die BSAG erhält maximal einen jährlichen Ausgleich in nachstehend geregelter Höhe, um die
Erbringung der in diesem Vertrag geregelten Betriebs-, Regie- und Infrastrukturleistungen sicherzustellen.
Der maximale jährliche Ausgleich setzt sich zusammen aus dem Planverlust (Abs. 2)
sowie dem Wagniszuschlag nach § 7 Abs. 4. Der maximale jährliche Ausgleich wird nach Abs. 4-6
fortgeschrieben.
(2) Der Planverlust beträgt
2010: 2,9 Mio. €
2011: 54,7 Mio. €
2012: 52,7 Mio. €
2013: 50,9 Mio. €
2014: 50,7 Mio. €
2015: 48,4 Mio. €
2016: 45,2 Mio. €
2017: 45,0 Mio. €
2018: 43,2 Mio. €
2019: 41,3 Mio. €
2020: 40,2 Mio. €
2021: XX,XX Mio. €
[Anm. BBG: Diese Darstellung steht unter dem Vorbehalt der Abstimmung zwischen BSAG und
FHB hinsichtlich der Entwicklung des Ausgleichs.]
(3) Bei der Festlegung des Planverlustes nach Abs. 2 wurden von den erwarteten Gesamtkosten der
BSAG die erwarteten Einnahmen der BSAG abgezogen. Die Abgrenzung von Kosten und Einnahmen
erfolgte gemäß § 7 Abs. 3. Die Kalkulation des Planverlustes ist in Anlage 6 dargelegt.
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