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Die Entwicklung der Rechtsprechung zu Art. 14 GG
I.) Wichtige Entscheidungen des BVerfG
• 1979 : Kleingartenentscheidung [BVerfGE 52, 1 ff.]
• 1981 : Pflichtexemplarentscheidung [BVerfGE 58, 137 ff.]
• 1981 : Nassauskiesungsbeschluss [BVerfGE 58, 300 ff.]
• 1999 : Denkmalschutzentscheidung [BVerfGE 100, 226 ff.]
II. Pflichtexemplarentscheidung
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Hess.LPG, nach der durch
Pflichtexemplarverordnung bestimmt werden kann, dass von jedem in Hessen
erscheinenden Druckwerk ein Pflichtexemplar unentgeltlich an bestimmte Bibliotheken zur
Verfügung gestellt werden muss.
BVerfG sieht in dieser Regelung zunächst keine Enteignung, sondern eine
Schrankenbestimmung. Die Norm stehe jedoch nicht in Einklang mit dem GG, da der
Gesetzgeber den geforderten Ausgleich zwischen Privatnützigkeit des Eigentums und
Sozialgebot des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG nicht geschaffen habe. Es sei nicht hinnehmbar,
dass auch in Fällen geringer Auflage und dann, wenn das abzuliefernde Werk einen
besonderen Wert habe, ebenfalls eine Verpflichtung zur entschädigungslosen Abgabe
bestehe.
II.) Nassauskiesungsbeschluss
Hier setzte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinander, ob es
verfassungsrechtlich haltbar ist, das Grundwasser aus dem Eigentumsbegriff
herauszunehmen und die Nutzung des Grundwassers einem
Erlaubnis/Bewilligungsvorbehalt zu unterstellen.
� In der Pflichtexemplarentscheidung deutete sich eine Abkehr vom materiellen
Enteignungsbegriff des BGH und des BVerwG schon an, in der
Nassauskiesungsentscheidung kam dann die deutliche Abkehr vom materiellen
Enteignungsbegriff hin zum formellen. In der Nassauskiesungsentscheidung wurden drei
Aussagen getroffen, die durch die Lit und spätere Rspr. bestätigt wurden:
Alexander W. Schneehain Oktober 2002

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1.) ISB ist ein aliud zur Enteignung
Inhalts- und Schrankenbestimmung, Legalenteignung und Administrativenteignung sind
eigenständige Rechtsinstitute, die das GG deutlich voneinander absetzt. Eine ISB
kann nicht in eine Enteignung „umschlagen“ (so aber bis dato BGH und BVerwG),
auch nicht wenn sie „enteignend“ wirkt. Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung ist
also nicht die Intensität des Eingriffs ( tatsächliche Auswirkungen), sondern dessen Form
(konkret- individuell) und Zweckrichtung (Finalität). Eine verfassungswidrige ISB kann
auch nicht unter Zuteilung einer vom Gesetz nicht vorgesehenen Entschädigung in eine
Enteignung umgedeutet werden. Damit hat der Gesetzgeber drei
Regelungsmöglichkeiten bzgl. eigentumsrelevanter Vorschriften:
2.) Vorrang des Primärrechtsschutzes
� Inhalts- und Schrankenbestimmung Art. 14 I 2 GG
� Legalenteignung Art. 14 III 2 1. Alt. GG
� Administrativenteignung Art. 14 III 2, 2. Alt. GG
� Der Betroffene kann nicht unter Verzicht auf Anfechtung des Aktes eine ihm vom Gesetz
nicht zugebilligte Entschädigung verlangen, kein „dulde und zu liquidiere“ (so bis dato
BGH und BVerwG); Er muss gegen die eigentumsrelevante Maßnahme selbst vorgehen.
Lässt Betroffener Eingriffsakt unanfechtbar werden, so wird auch seine
Entschädigungsklage abgewiesen.
� Bei einer verfassungswidrigen ISB können Gerichte (mangels gesetzlicher Grundlage)
keine Entschädigungen zusprechen. Insbesondere ist ein Rückgriff auf die Junktim-
Klausel des Art. 14 III GG als Anspruchsgrundlage ausgeschlossen. Diese
Entschädigungsregelung gilt nur für Enteignungen und ist nicht auf Inhalts- und
Schrankenbestimmungen i.S.v. Art. 14 I GG übertragbar.
3. RGL für EglE nicht mehr Art. 14 III GG
� RGL für enteignungsgleichen Eingriff jetzt aus §§ 74, 75 EinlPrALR. In richterrechtl
Ausprägung, gestützt auf Aufopferungsgrundsatz
III.) Weiterentwicklung des Eigentumsschutzes durch Denkmalschutzentscheidung,
BVerfGE 100, 226 l&l 2000, 190
� Kernaussage: (S) „Vorrang der Bestandsgarantie vor Wertgarantie“; Regelung einer
Härtefallklauseln mit Geldentschädigung in einer Inhalts- und Schrankenbestimmung ist
Alexander W. Schneehain Oktober 2002

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subsidiär, d.h. Gesetzgeber muss ggf. Ausnahmeregelung statt bloßen Geldersatz
vorsehen.
� Denkmalschutzrechtliche Regelungen als ISB unzulässig, wenn sie keine Vorkehrungen
gegen Unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers enthalten.
� Der eigentumsrechtliche Bestandsschutz (wg. Wertgehalt der Eigentumsgarantie) wurde
gestärkt und der Rechtfertigung von Eigentumsbeschränkungen durch Ausgleichsleistungen
wurden Grenzen gesetzt insbesondere dadurch, dass eine derartige Kompensation auf
Ausnahmetatbestände beschränkt wurde. Daraus folgt:
1.) Zulässigkeit von Ausgleichsregelungen
� Grundsätzlich müssen ISB ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums
wahren sowie dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gleichheitsgebot entsprechen.
� Der Gesetzgeber kann unzumutbare Auswirkungen von ISB aber ausnahmsweise
durch Ausgleichsmaßnahmen verhindern.
� Es kann Fälle geben, in denen selbst mit finanziellen Mitteln ein Ausgleich nicht
gefunden werden kann. Für diese Fälle muss die ISB eine Dispensvorschrift enthalten,
um mit der Eigentumsgarantie im Einklang zu stehen.
2.) Anforderungen an Ausgleichsregelungen
a) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage
Der Gesetzgeber selbst (und nicht die Exekutive oder die Legislative) muss Eingriffe
– so weit erforderlich – abfedern, (S) „Gewaltenteilung“
b) Subsidiarität der finanziellen Entschädigung
Art. 14 GG (Bestandsgarantie) verlangt, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen
werden, die eine unverhältnismäßige Belastung real vermeiden und die
Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten. Dies kann
beispielsweise erfolgen durch Übergangsregelungen oder Ausnahme- und
Befreiungsvorschriften. Nur wenn ein solcher Realausgleich im Einzelfall nicht
möglich ist, kommt eine finanzielle Entschädigung in Betracht.
c) Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung
Die Verwaltung muss bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich
zumindest dem Grunde nach über den Ausgleich entscheiden, damit der
Betroffene entscheiden kann, ob er den Eingriffsakt anfechten will.
3.) Salvatorische Entschädigungsklauseln
� Salvatorische Entschädigungsklauseln sind nicht vereinbar mit der Junktim-Klausel des
Art. 14 III GG, denn sie wiederholen nur etwas, was sich ohnehin aus der Verfassung
Alexander W. Schneehain Oktober 2002

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ergibt. Der Gesetzgeber muss auch die Tatbestände regeln, bei deren Vorliegen eine
Entschädigung zu gewähren ist.
� Zur (subsidiären, siehe 2. b.) ) Abfederung einer ISB sind salvatorische Klauseln aber
weiterhin denkbar.
Alexander W. Schneehain Oktober 2002