SPÖ Wir Neusiedler

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Liebe Neusiedlerinnen und Neusiedler! Wir lassen uns unsere schöne Stadt nicht vom ÖVP-Bürgermeister mit seinen „Experten“ in ein totales finanzielles Desaster treiben! Geradezu grotesk finde ich, dass sich ein Neusiedler ÖVP- Politiker Sorge um die politische Kultur macht und in seiner Wortmeldung im Gemeinderat den „Krieg“ in einer Weise anbietet, wie sie in einer ganz schrecklichen politischen Zeit vor vielen Jahrzehnten wörtlich verwendet wurde! Nicht nur die Parteien im Neusiedler Gemeinderat, auch die burgenländischen Printmedien und bereits vorher die LHSTv. Steindl unterstellte Gemeindeabteilung wegen ihres Prüfberichtes haben ihr „Fett“ abgekriegt. Früher hat man die Überbringer schlechter Nachrichten enthauptet, heute werden die Berichterstatter - Gott sei Dank - nur mehr beschimpft. Trotzdem ist das für mich totaler Realitätsverlust! Ich arbeite seit mehr als 35 Jahren bei Neusiedler SPÖ- Stadtzeitungen mit - noch nie habe ich die ÖVP so konfus, aufgescheucht und hektisch ein „Pamphlet“ nach dem anderen an die Haushalte schicken erlebt, meiner Meinung nach gespickt mit Scheinargumenten und Halbwahrheiten! Die SPÖ-Stadtorganisation wird die Bevölkerung zum gegebenen Zeitpunkt ausführlich informieren, wie viele Schulden, wie viele Haftungen unsere Stadtgemeinde hat, und was alles in unserer schönen Stadt gar nicht mehr uns gehört - im Gegenteil - wir müssen dafür teure Leasingraten an die tatsächlichen Besitzer entrichten! Sie werden sich wundern! Ihr Mag. Dr. Gerhard Resch AKTUELLES „What’s the time, Neusiedl? – It’s SJ-Time!“ Am 29. Jänner dieses Jahres wurde eine Ortsgruppe der Sozialistischen Jugend in Neusiedl am See gegründet. Die Nachfrage dafür war sehr groß und es war schon längst überfällig, dass junge NeusiedlerInnen ihre eigene Meinung jetzt mit Nachdruck äußern können. Wir versuchen der Jugend kritische Sichtweisen nahezulegen, haben dies durch zwei, von manchen „falsch“ verstandenen Plakaten deutlich gemacht, wobei wir die uns verbotene „Open-Air-Disco“ thematisiert haben. Ursprünglich wäre das ein harmloses Kaffee- und Kuchenangebot für Eisläufer gewesen, doch es hat nicht sein dürfen. Es tut uns daher sehr Leid für unsere Jugendlichen und für die Eisläufer, aber vielleicht kommen Erinnerungen hoch an die schöne Veranstaltung, die es einst gegeben hat. Schon ein Monat nach unserer Gründung nahmen wir am Faschingsumzug mit einem Wagen teil (siehe Bild) und erreichten den vierten Platz. Inzwischen fand auch schon ein Thermenausflug unseres Vereins nach Lutzmannsburg statt und am 8. März besuchte der Vorstand unsere Partnergemeinde Ein Artikel von A. Königshofer Mosonmagyarovar und traf dort auf den lokalen Jugendvertreter Dávid Vörös. Besprochen wurden zukünftige gemeinsame Veranstaltungen in Österreich und Ungarn. Wir bemühen uns durch die internationale Zusammenarbeit unserer Jugend neue Perspektiven zu öffnen und multikulturell zu sein. Offenheit für Neues ist unserer Ansicht nach heute sehr wichtig und so hoffen wir auf viel Zuspruch: „Von der Jugend, für die Jugend!“ Die SPÖ Vorsitzende und Spitzenkandidatin Stadträtin Elisabeth Böhm ist vom Elan der Jungen begeistert und hat ihre volle Unterstützung zugesagt. „Für mich als neue SPÖ Vorsitzende ist es ein großer Schritt, dass es endlich eine SJ Ortsgruppe in Neusiedl gibt und wir damit Jugendliche in die Stadtpolitik einbeziehen können.“ Vorsitzender Neusiedl am See: andreas.koenigshofer@gmx.at 0660/1454848 oder unter „SJ Neusiedl am See“ auf Facebook zu finden oder SJND@gmx.at 2
3 Viele von Ihnen werden sich fragen, warum sich die SPÖ Neusiedl am See für das Thema über die angespannte Finanzlage in Neusiedl am See so stark macht und was es mit dem Prüfbericht der Gemeindeaufsichtsbehörde auf sich hat. Im September 2010 hat die Gemeindeaufsichtsbehörde (Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann Stv. Franz STEINDL) die Gebarung der Stadtgemeinde Neusiedl am See im Sinne der Gemeindeordnung überprüft. Sämtliche Feststellungen in diesem Prüfbericht beziehen sich auf den Zeitpunkt der ge- KOMMENTAR Angespannte Finanzlage, Prüfbericht.... Ein Bericht von Stadträtin und Parteivorsitzender Elisabeth Böhm genständlichen Prüfung. Wenn zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellt wurde, dass ei- nige Unterlagen wie z.B. Genehmigungen für Darlehen nicht vorlagen bzw. in der Gemeinde offene, bereits fällige Rechnungen über fast 1,5 Mio. Euro auflagen, dann ist davon auszugehen, dass solche Punkte auch in einem Prüfbericht angeführt werden bzw. darauf hingewiesen wird: Die Stadtgemeinde wird aufgefordert, diesen gesetzwidrigen Zustand umgehend zu beseitigen und ……….. Darlehen für ………… wurden der Aufsichtsbehörde nicht zur Genehmigung vorgelegt ………… Wenn dann von der Gemeindesaufsichtsbehörde ein Bericht über eine durchgeführte Prüfung angefertigt wurde, ist es natürlich unsere Pflicht, die Bevölkerung über das Ergeb- nis in Kenntnis zu setzen. Wir wehren uns aber gegen den Vorwurf, der uns nun entgegengebracht wird, dass wir diesen Bericht in den Medien lediglich als Mittel für negative Schlagzeilen und für „politisches Kleingeld“ im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen verwendet haben. Wie aus den Medienberichten ebenfalls zu entnehmen war, wird nun dieser Prüfbericht seitens des Bürgermeisters als „nicht richtig“ beurteilt. Die prüfenden Landesbeamten hätten schlecht recherchiert bzw. wären die fehlenden Genehmigungen zum Zeitpunkt der Prüfung in der Gemeinde aufgelegen, aber man hätte halt nicht danach gefragt. Wir werden nun im Zuge dieser Schuldendiskussion von der Bevölkerung darauf angesprochen, warum wir nicht schon früher auf die finanzielle Situation hingewiesen und nichts dagegen getan haben bzw. warum der Prüfbericht gerade jetzt vor einer bevorstehenden Gemeinderatswahl fertig geworden ist. Wir halten es für eine Pflicht, die Bevölkerung zu informieren, und zwar: richtig! Dazu können wir nur sagen, dass der Prüfbericht weder von der SPÖ Neusiedl am See in Auftrag gegeben wurde, noch dass die SPÖ Neusiedl am See irgendeinen Einfluss darauf hatte, wann und mit welchem Inhalt der Prüfbericht fertig gestellt worden ist! Fortsetzung auf Seite 4
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