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Übersicht zur Schuld und den Entschuldigungsgründen
A. Einleitung
Der Grundsatz „nulla poena sine culpa“ hat Verfassungsrang. Strafe setzt Schuld voraus. Schuld ist
nach der normativen Schuldlehre die persönliche Vorwerfbarkeit der Willensbildung und Willensbetätigung.
Die Schuld ist ein persönlicher Vorwurf an den Täter, dass er die rechtswidrige Handlung nicht
unterlassen hat, obwohl er sie unterlassen konnte.
B. Elemente der Schuld/Prüfungspunkte
Anmerkung: Zu unterscheiden ist zwischen der hier zu erörternden Strafbegründungschuld („Ob“ der
Strafe) und der Strafzumessungsschuld i.S.d. § 46 StGB („Wie“ der Strafe).
����Schuldfähigkeit (§§ 19, 20, 21 StGB , § 3 JGG)
����Spezielle Schuldmerkmale
Besondere Schuldmerkmale bezeichnen eine bestimmte schuldrelevante Motivation des Täters. Sie charakterisieren
die Gesinnung des Täters, z.B. „böswillig“ in § 225 und „rücksichtslos“ in § 315 c I StGB.
����Schuldform
- Vorsatzschuld als Träger des Gesinnungsunwertes beim ETBI (rechtsfolgenverw. Var. der SchuldT)
- subj, Sorgfaltspflichtverletzungen bei Fahrlässigkeitsdelikten
����Unrechtsbewusstsein
Ausgeschlossen ist die Schuld, wenn dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun,
und dieser Irrtum für den Täter unvermeidbar war, § 17 S. 1 StGB. Dies ist allerdings nur dann denkbar,
wenn der Täter selbst bei Anspannung aller Gewissenskräfte den Irrtum nicht erkennen konnte.
����Fehlen von Entschuldigungsgründen
C. Die wichtigsten Problematiken
I. Schuldfähigkeit, §§ 19, 20, 21 StGB
§§ 20, 21 StGB enthalten zwei kumulative Element (biologisches und psychologisches) vorliegen. Liegt
einer der enumerativ aufgezählten Defekte vor, so ist in einem zweiten Schritt zu klären, ob sich dieser
auch auf die Einsichts- u. Steuerungsfähigkeit auswirkt. Bei Kindern unter 14 Jahren wird die Schuldunfähigkeit
unwiderleglich vermutet (absolute S.),vgl. § 19 StGB. Bei Jugendlichen (14-18 Jahre, vgl. § 1 II
JGG) ist immer nach § 3 JGG die Schuldfähigkeit positiv festzustellen. Der Jugendliche muss zur Tatzeit
nach seiner geistigen u sittlichen Entwicklung reif genug gewesen sein, das Unrecht der Tat einzusehen.
Anmerkung: In der Klausur tauchen §§ 20, 21 StGB typischerweise in Verbindung mit einer Alkoholisierung
auf. Der Vollrausch lässt sich als „tiefgreifende Bewusstseinsstörung“ oder ebensogut als „krankhafte
seelische Störung“ erfassen. Zu beachten sind dabei folgende Promillegrenzen: Der Anwendungsbereich
des § 21 beginnt bei 2,0 ‰ (bei Tötungsdelikten 2,3). Schuldunfähigkeit ist ab 3,0 ‰ zu
problematisieren (3,3 bei Tötungsdelikten). Dies ist allerdings nur eine Faustregel; vorzunehmen ist eine
Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller äußeren und inneren Aspekte des Tatgeschehens und der
Persönlichkeitsverfassung. Der BAK kommt dabei aber entscheidendes Gewicht zu.
Mangels Schuld kann der Täter wegen der begangenen Tat nicht bestraft werden. Nicht ausgeschl. ist
jedoch die Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 63, 64, 69 StGB), da diese in
die Zukunft gerichtet sind und auf die „Gefährlichkeit“ des Täters abstellen. Bei nicht verantwortlichen
Jugendlichen i.S.d. § 3 JGG können gem. § 3 S.2 JGG Erziehungsmaßnahmen angeordnet werden.
II. Die sog. actio libera in causa (alic) und § 323a StGB
Gem. § 20 StGB muss die Schuld des Täters zum ZP der Tat vorliegen, damit er zur Verantwortung ge-
2007 II RA Dr. Philipp Hammerich
.

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zogen werden kann (Koinzidenzprinzip). Befindet sich der Täter zum Tat-ZP im Zustand des § 20 StGB
kann er mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden. Dies ist bedenklich, wenn der Täter sich bewusst
in diesen Zustand versetzt, um dann eine Tat zu begehen, für die er mangels Schuld nicht bestraft werden
kann. Der subsidiäre § 323a StGB, der die Rauschtat als obj. Bedingung der Strafbarkeit erfasst,
wird wegen seiner Strafrahmenbegrenzung auf 5 Jahre dem Unrechtsgehalt der Tat häufig nicht gerecht.
Um dieses missliche Ergebnis zu vermeiden, wurden mehrere stark heterogene Lösungsansätze entwickelt,
um den Täter doch wegen der unmittelbar begangenen Tat betrafen zu können. Diese Lösungsansätze
werden gemeinhin unter dem Oberbegriff der actio libera in causa diskutiert.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger alic.
1. Die vorsätzliche actio libera in causa
Die vorsätzl.alic setzt Vorsatz bzgl. des Berauschens und bzgl. der späteren Tat im ZP des Berauschens
voraus (bspw. auch der Fall, wenn der Täter sich Mut antrinkt, da er meint, nüchtern die Tat nicht vollbringen
zu können). In diesem Fall kann es zu einer Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung kommen.
Hierzu muss der Täter aber seinen Defektzustand vorsätzlich (mind. dol.ev.) herbeigeführt haben
und sein Vorsatz bereits zu diesem ZP auf die Begehung einer (wenigstens ihrer Art nach) bestimmten
Straftat gerichtet war, zu deren Verwirklichung es dann im Zustand der Schuldunfähigkeit gekommen ist
(sog. Doppelvorsatz). Tatvorsatz und Tatablauf müssen sich dabei in ihren wesentl. Grundzügen decken.
Weicht die Tat von den Planvorstellungen des Täters ab, ist nur für § 323a Platz. Eine wesentl. Abweichung
liegt nach h.L. - entgegen BGHSt 21, S. 381, 384 - auch bei einem error in persona bei der Ausführung
vor, da dem Täter der Irrtum erst nach Verlust der Schuldfähigkeit unterlaufe und damit die den
Schuldvorwurf tragende Verbindung zw. Tatplan und Tatgestaltung beseitigt sei (�aberratio ictus).
Lösungsansätze
a) Ausnahmemodell
� knüpft den Strafbarkeitsvorwurf an die im schuldunfähigen Zustand begangene Handlung an und
postuliert eine echte ungeschriebene, gewohnheitsrechtlich begründete Ausnahme zu § 20 StGB. Dieser
Auffassung ist vom BGH ausdrücklich verworfen worden (BGHSt 38, 235/241). Es gibt keine Ausnahmen
vom Koinzidenzprinzip. § 20 StGB ist zwingendes Recht. Abweichungen verstoßen gg. Art. 103 II
GG. Gewohnheitsrecht hat im StrafR weder strafbarkeitsbegründende noch -erweiternde Wirkung:
b) Ausdehnungsmodell/Schuldvorverlagerungsmodell
� Anknüpfungspunkt ist auch hier die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Handlung an. Begriff
der Tatbegehung i.S.v. § 20 StGB wird auf schuldfähiges Vorverhalten ausgedehnt. Das Gesamtgeschehen
(hier Unterschied zur Tatbestandslösung) wird dem Täter zum Vorwurf gemacht.
Der BGH hält diese Konstruktion ebenso wenig wie das Ausnahmemodell für tragfähig: Es spreche
nichts dafür, dass das StGB den in §§ 16 I, II, 17 S. 1 und 20 unterschiedslos verwendeten Begriff der
Begehung der Tat in § 20 in einem weiteren Sinne verstanden wissen will (BGHSt 38, S. 235, 240).
c) Tatbestandslösung (Vorverlagerungsmodell)
Die Tatbestandslösung ist keine Ausnahme vom Koinzidenzprinzip. Der strafrechtliche Vorwurf knüpft
nicht an die Rauschtat an, sondern an das Sich-Berauschen selbst, die sog. actio praecedens. Der Tat-
ZP wird vorverlagert auf einen Zeitpunkt, in dem die Schuldfähigkeit noch vorlag. Dies führt allerdings zu
einer sehr weiten Ausdehnung des jeweiligen TB. An diesem Aspekt knüpft auch die neuere Rspr. des
BGH an, die sich zwar nur auf Verkehrsdelikte bezog (BGHSt 42, 235 f.), deren Aussage aber durchaus
auf alle anderen Delikte übertragen werden kann. Der BGH stellt klar, dass im Rahmen der sog. alic die
Tatbestandslösung die einzige tragfähige Konstruktion ist. Nur sie wahrt das Koinzidenzprinzip.
Die Tatbestandslösung ist im Hinblick auf Art. 103 II GG aber nur bei den reinen Erfolgsdelikten zulässig.
Hier ist gerade nicht umschrieben, wie der Taterfolg herbeigeführt werden muss. Insofern ist
auch eine Herbeiführung durch das Sich-Berauschen als Tathandlung möglich. Unzulässig ist die TB-
Lösung hingegen bei reinen Tätigkeitsdelikten (Bsp.: § 316 „führen“), bei denen die Tathandlung genau
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umschrieben ist. Ein Gleichsetzen dieser Tathandlung mit dem Sich-Berauschen würde gegen Art. 103 II
GG verstoßen. Bei den reinen Tätigkeitsdelikten kommt man jedoch über den Strafrahmen des § 323 a
StGB bereits zu befriedigenden Lösungen, so dass kein wirkliches Bedürfnis für die alic besteht.
Anmerkung: Nach ihrem Erscheinungsbild ist die Herbeiführung des Defektzustandes eine typische
Vorbereitungshandlung. Die Vereinbarkeit dieser Lösung mit den Versuchsregeln muss daher kritisch
beurteilt werden. Man müsste insofern fordern, dass die spätere Handlung mindestens das Stadium des
Versuchs erreicht hat; Vorbereitungshandlungen genügen nicht (a.A.: Versuchsbeginn bei Beginn des
Sich-Betrinkens; wiederum a.A.: bei Eintritt der Schuldunfähigkeit).
d) Lösung über die Konstruktion der mittelbaren Täterschaft
Hiernach macht sich der Täter durch das Berauschen zu seinem eigenen schuldunfähigen Werkzeug.
Es reichen daher Schuld und Vorsatz im Zeitpunkt der Einwirkung auf das Werkzeug (Berauschen).
Die Ansicht verkennt aber, dass die mittelbare Täterschaft zwingend zwei existente Personen voraussetzt.
Durch das Sich-Berauschen wird der Täter kein „von sich selbst Verschiedener“ und mithin kein
anderer i.S.d. § 25 I 2.Alt. StGB. Es wird zu keinem Zeitpunkt eine überlegene Tatherrschaft des Hintermannes
begründet, da dessen Handlungs- und Steuerungsfähigkeit in gleichem Maße sinkt wie die des
„Werkzeugs“. Außerdem versagt diese Lösung bei eigenhändigen Delikten.
e) „Unvereinbarkeitstheorie“
Jede der Theorien weist Schwächen auf, so dass es gut vertretbar erscheint, alle zuvor genannten Konstruktionen
wegen Verstoßes gegen Art. 103 II GG gänzlich abzulehnen. Abhilfe kann dann nur der Ggeber
schaffen, indem er § 20 StGB ergänzt. Bis dahin bliebe nur eine Bestrafung aus § 323 a StGB.
Anmerkung: Auch dies ist nicht unproblematisch, da die Verfassungsmäßigkeit des § 323 a StGB auf
tönernen Füßen steht. Anknüpfungspunkt für den strafrechtlichen Vorwurf ist bei § 323 a StGB das Berauschen.
Es handelt sich mithin um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Das Berauschen ist aber rechtlich
u sozial gar nicht tabuisiert.. Es leuchtet nicht ein, wenn durch den Eintritt eines schuldindifferenten
Erfolges (nur objektive Bedingung der Strafbarkeit!) diese Handlung zu schuldhaftem Unrecht werden
soll. Mithin erscheint die Vereinbarkeit des § 323 a StGB mit dem Schuldprinzip zumindest fraglich.
Aufbau in der Klausur
In der Klausur sollte man der Tatbestandslösung folgen. Der Aufbau soll anhand eines kurzen Beispielsfalls
verdeutlicht werden. Bsp.: T versetzt sich vorsätzlich in einem Rausch-Zustand, um dann im schuldunfähigen
Zustand den O zu erschießen. Mit einem BAK von 3,5 ‰ tötet er dann den O durch einen
Schuss mit seinem Gewehr. Strafbarkeit des T?
A. § 212 StGB durch Erschiessen
I. TB (+)
II. RW (+)
III. Schuld?
� zum Tatzeitpunkt schuldunfähig
� Problem der alic mit den vertreten Ansätzen darstellen
� insb. Ausnahme- und Ausdehnungsmodell/SchuldvorverlagerungsT ablehnen
���� Tatbestandslösung folgen ����RF: § 212 StGB durch Erschiessen (-)
B. § 212 StGB durch das Sich-Berauschen
I. TB � nach der Tatbestandslösung (+), da § 212 StGB reines Erfolgsdelikt
II. RW (+)
III. Schuld � zu diesem Zeitpunkt unproblematisch (+)
2. Die fahrlässige actio libera in causa
Obige Erörterung ist nur vorzunehmen, wenn tatsächlich doppelter Vorsatz (bzgl. des Berauschens und
der Deliktsbegehung im schuldunfähigen Zustand) vorliegt. Alle anderen Fälle (1. Vorsatz bzgl. Berau-
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schen, aber fahrlässige Tat, 2. Fahrlässigkeit bzgl. des Berauschens und vorsätzliche Tat, 3. Fahrlässigkeit
sowohl bzgl. Berauschen als auch hinsichtlich der späteren Tat) sind nicht nach den Grundsätzen
der fahrlässigen alic zu behandeln. Es kommt dann nur eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit in Betracht, für
die es nach h.M. der oben genannten Konstruktionen nicht bedarf, da dort der Einheitstäterbegriff gilt.
Soweit das Fahrlässigkeitsdelikt aber ein bestimmtes Verhalten erfordert, hilft auch der Einheitstäterbegriff
nicht mehr weiter. Eine Strafbarkeit kommt dann nur aus § 323 a in Betracht.
III. Fehlende Schuld aufgrund von Irrtümern
Hier ist nach der hM der ETBI relevant (rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Theorie), sowie der
Erlaubnis- bzw. Verbotsirrtum, § 17 StGB. Vergleiche hierzu ausführlich die Übersicht zu den Irrtümern.
IV. Entschuldigungsgründe
Entschuldigungsgründe führen zu einer so starken Herabsetzung des Unrechts- u Schuldgehaltes der
Tat, dass die Schwelle der Strafbarkeit nicht mehr erreicht wird und der Ggeber aufgrund der außergewöhnl.
Motivationslage auf die Erhebung eines Schuldvorwurfes verzichtet. Das vom Täter begangene
Unrecht (TB und RW) bleibt jedoch erhalten, so dass weiterhin eine teilnahmefähige Haupttat vorliegt.
1. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
Prüfungsschema
a) Notstandslage
ggw Gefahr, aber nur für Leib, Leben u Freiheit des Täters, e.Angehörigen oder e. nahestehenden Pers.
b) Notstandshandlung
Gefahr darf nicht anders abwendbar sein. Es darf kein gleich geeignetes, milderes Mittel vorhanden sein.
Eine Güterabwägung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es darf daher sogar „Leben gegen Leben“ gestellt
werden! Auch Angemessenheit ist nicht erforderlich. Gleichwohl wird als ungeschriebene Voraussetzung
des § 35 I S.1 angenommen, dass keine Unverhältnismäßigkeit bestehen darf.
c) keine Ausnahme i.S.d. § 35 I 2 StGB ( Zumutbarkeit )
Täter darf die Gefahr nicht selbst verursacht haben und nicht rechtlich zur Hinnahme verpflichtet sein.
Dies gilt z.B. für Polizisten, Feuerwehrmänner oder bei § 81 a StPO. Die Aufzählung in § 35 I S.2 ist
nicht abschließend („namentlich“).
d) Rettungswille als subj. Entschuldigungselement Handeln in Kenntnis und aufgr.der Notstandslage
(P) Nötigungsnotstand
Nach h.M. erfasst § 35 I StGB auch den sog. Nötigungsnotstand. In diesen Fällen wird eine Person
durch Nötigung in eine Notstandslage versetzt, um dadurch gezielt einen Eingriff in fremde Rechtsgüter
zu verursachen, welcher der Abwehr der Nötigung dient. Liegen die Voraussetzungen des § 35 I StGB
vor, so ist der Genötigte entschuldigt; der Nötigende handelt in einer solchen Konstellation als mittelbarer
Täter in Bezug auf den Nötigungserfolg. Scheidet § 35 I StGB für den Genötigten aus, insb. weil kein
Rechtsgut i.S.d. § 35 StGB beeinträchtigt ist, kommt für den Nötigenden nur Anstiftung in Betracht.
Nach a.A. komme bei Nötigungsnotstand jedoch zunächst eine Rechtfertigung in Betracht, da bei einer
Nötigung in jedem Falle eine Notstandslage iSd. § 34 StGB vorliege. Ob die konkrete abgenötigte Handlung
gerechtfertigt ist, könne allein von der Güterabwägung im Rahmen des § 34 StGB abhängen.
Gegen diese Lsg. wendet die hM ein, dass dann dem Opfer Abwehrrechte gg den Genötigten vollständig
versagt blieben u es auf seine (zumeist wenig effektive) Verteidigungsbefugnis ggü dem Nötiger verwiesen
würde. Dies erscheint unbillig, da der Genötigte „bewusst auf die Seite des Unrechts getreten“ sei.
Dafür, § 34 StGB nicht von vornherein auszuschließen, spricht jedoch, dass dieser aufgrund seines Abwägungserfordernisses
(„wesentliches Überwiegen“) nur solche Fälle erfasst, in denen es sich um den
Schutz hochwertiger Güter durch einen Eingriff in geringwertige Güter handelt; eine Versagung des Notwehrrechts
sei in diesen Fällen nicht unbillig.
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Für die hM lässt sich aber anführen, dass die bewusst in Rechtsgüter eines Unbeteiligten eingreifende
Tat des Genötigten nicht als „angemessenes Mittel“ iSd § 34 StGB zur Lösung der Situation erscheint.
Anmerkung: In der Klausur ist mit der Prüfung des § 34 StGB zu beginnen: (1): Notstandslage (+), (2.)
Notstandshandlung: wesentl. Überwiegen? Wenn (+): Streit darstellen. Wenn (-), reicht es, kurz auf die
Entbehrlichkeit des Streites hinzuweisen. Sofern man der hM folgt, ist dann eine „normale“ Prüfung des
§ 35 StGB vorzunehmen (dabei insb. an die von Abs.1 erfasste Dauergefahr denken, sofern bedrohliche
Lage für den Genötigten nicht akut ist).
2. Notwehrexzess, § 33 StGB
§ 33 StGB erfasst nach h.M. nur den intensiven, nicht den extensiven Notwehrexzess. Er greift ein, wenn
der Täter iRd Notwehr die Grenze der Erforderlichkeit überschreitet. Gem. § 33 StGB ist der Täter zumindest
entschuldigt (nicht gerechtfertigt !), wenn er „aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken“ handelte.
Hieraus folgen die weiteren Vor. des § 33 StGB. Es muss ein innerer Zus.hang zw. Überschreitung und
Affekt vorliegen, wobei es sich um einen sog. asthenischen Affekt handeln muss. Solche Affekte sind
Ausdruck eines Gefühls der Bedrohtheit, das durch die unrechtsmindernde Notwehrlage hervorgerufen
wird. Aus diesem Grunde entfällt gerade der Schuldvorwurf. Dies erklärt auch, warum der extensive Exzess
nicht erfasst wird. Hier liegt in zeitl. Hinsicht keine unrechtsmindernde Notwehrlage mehr vor.
Liegen auch sthenische, aggressive Affekte (Wut, Zorn) vor, so entfällt § 33 StGB bei einem solchen
Affektbündel erst dann, wenn die asthenischen Affekte völlig verdrängt werden. Dies begründet sich insbesondere
dadurch, dass solche inneren Vorgänge einem Beweis nur schwer zugänglich sind.
3. Übergesetzlicher Notstand (entschuldigende Pflichtenkollision )
Rspr. und Literatur haben diesen Entschuldigungsgrund in Anlehnung an § 35 I StGB entwickelt. Er
schließt eine Lücke, die sich ergibt, wenn § 34 StGB bei einer Abwägung „Leben gegen Leben“ ausscheidet,
und § 35 StGB mangels betroffenen Personenkreises gleichfalls nicht greift.
Typische Fälle: KZ-Ärztefall (Euthanasie), Weichenstellerfall � Voraussetzungen:
� ggw Lebensgefahr, die nicht anders abgewehrt werden und auch nicht hingenommen werden kann.
� Das vom Täter angerichtete Übel muss bei einer ethischen Gesamtbetrachtung gegenüber dem
durch die Tat verhinderten Unheil das wesentlich geringere Übel sein.
� Täter muss alle Umstände kennen und aus einer Gewissensnot heraus mit Gefahrabwendungs- bzw.
Übelverringerungswillen handeln. Rspr. fordert dabei eine gewissenhafte Prüfung der Notstandslage.
Anmerkung: Diese Konstellation muss unbedingt von der rechtfertigenden Pflichtenkollision unterschieden
werden, bei der mehrere Handlungspflichten bestehen, also Unterlassungs-Strafb.keit droht.
4. Weitere diskutierte Entschuldigungsgründe
In der Literatur werden Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens und Glaubens- und Gewissensfreiheit
gem. Art. 4 I, II GG als Entschuldigungsgründe diskutiert. Nach hM sind diese Gründe wegen ihrer unbestimmten
Voraussetzungen und der mit ihnen verbundenen Subjektivierung abzulehnen. Es obliegt
dem Gesetzgeber ausdrücklich festzuschreiben, wann ein rechtswidriges Verhalten entschuldigt ist.
Jedoch ist die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei unechten Unterlassungs- und Fahrlässigkeitsdelikte
als Entschuldigungsgrund anerkannt ist. Die Einordnung des gebotenen Verhaltens als unzumutbar
erfolgt im Rahmen einer Abwägung, in die einerseits die billigenswerten Interessen des Täters,
andererseits die Schwere der drohenden Gefahr für fremde Rechtsgüter einzustellen sind.
Ebenfalls als Entschuldigungsgrund diskutiert wird das Handeln von Amtsträgern/Soldaten auf dienstl.
Weisung. Ist die Weisung verbindlich, so hat sie (bereits) rechtfertigende Wirkung. Verbindlich ist eine
Weisung, die rm ist (u.U. kann auch rw Weisung verbindl. Sein, etwa im Soldatenrecht) Unverbindlich ist
eine Weisung v.a. dann, wenn durch die Ausführung ein Verbrechen oder Vergehen begangen, die
Menschenwürde verletzt oder gegen allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts verstoßen wird.
2007 II RA Dr. Philipp Hammerich