Parkzone A

Dringlichkeitsanträge
1) Graz hat’s – in der eigenen Hand (GR. Hohensinner, ÖVP)
Antrag einstimmig angenommen
2) Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden
(GR. Kraxner, ÖVP)
Antrag einstimmig angenommen
3) Maßnahmenkatalog gegen Feinstaub (GRin. Mag. a Bauer, SPÖ)
Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen
4) Konzept für die Beschäftigung von AsylwerberInnen (GR. Eichberger, SPÖ)
Dringlichkeit abgelehnt
5) Geplante Kürzungen der Steiermärkischen Landesregierung im Behinderten-,
Jugendwohlfahrts- und Sozialbereich – Petition an den Steiermärkischen Landtag
(GR. Baumann, Grüne)
Antrag einstimmig angenommen, Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen
6) Belastungsbudget des Landes Steiermark (GR. Eber, KPÖ)
Dringlichkeit einstimmig angenommen, Abänderungsantrag mit Mehrheit angenommen
7) Schadstoffarmer Fernwärme-Mix für Graz durch Bezug der Fernwärme aus dem neuen
Gas- und Dampf-Kraftwerk in Mellach (GRin. Mag. a Pavlovec-Meixner, Grüne)
Dringlichkeit einstimmig angenommen, Punkte 1 und 3 mit Mehrheit angenommen,
Punkt 2 abgelehnt
8) Tariferhöhungen im Steirischen Verkehrsverbund (GR. Sikora, KPÖ)
Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen
9) Evaluierung des Leistungsumfanges von Zivildienern und Bundesheer für die Stadt
Graz (GR. Mag. Korschelt, FPÖ)
Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
10) Verhinderung der drohenden Schließung des LKH-Hörgas – Enzenbach
(GR. Schröck, BZÖ)
Dringlichkeit abgelehnt
11) Umfangreiche Initiativen für das Tierschutzhaus Arche Noah in Graz
(GR. Grosz, BZÖ)
Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen
12) Evaluierung der bereits bestehenden Rad- und Fußwege sowie der Verkehrserziehung
in städtischen Volksschulen, bevor verkehrspolitischer Aktionismus fortgesetzt wird
(GR. Mag. Mariacher, parteilos)
Dringlichkeit abgelehnt
Nr. 7 vom 22. Juni 2011 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 36 von 40