Amtsblatt Nr. 9 vom 17.07.2013 - Stadtbibliothek Graz

Präs. 1850/2013-7KUNDMACHUNG1. Änderung der Referatseinteilung2. Übertragung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches1.Der Gemeinderates hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2013 auf Vorschlag des Bürgermeistersfolgenden Beschluss gefasst:Gemäß § 62 Abs 3 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967. LGBl. Nr. 130/1967 idF LGBl. Nr.8/2012, wird beschlossen, in der Sitzung des Gemeinderates am 28.02.2013 beschlossene und ander Amtstafel bzw. im Amtsblatt Nr. 8/2013 kundgemachte Referatseinteilung dahingehendgeändert wird, dass folgende Gruppen von Geschäften – soweit es sich um solche des eigenenWirkungsbereiches handelt – Herrn Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg zur Berichterstattung undAntragstellung im Stadtsenat zugewiesen werden. Grundlage dieser Referatseinteilung ist dieGeschäftseinteilung für den Magistrat Graz, zuletzt kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafelam 28.06.2013.Stadtrat Eisel-EiselsbergA 13 - SportamtA 16 – Kulturamtnur hinsichtlich04. Hauptgruppe StadtbibliothekenABI – Abteilung für Bildung und Integration2.Am gleichen Tag hat der Bürgermeister gemäß § 60 Abs 2 des Statutes der Landeshauptstadt Graz1967, LGBl. Nr. 130/1967 idF LGBl. Nr. 8/2012, verfügt, dass die in der Referatseinteilunggenannten Angelegenheiten - soweit es sich um solche des übertragenen Wirkungsbereicheshandelt – an Herrn Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg zur Besorgung in seinem Namen übertragenwerden.Ausgenommen von dieser Verfügung ist die Erlassung einstweiliger Verfügungen, soweit dieseaufgrund bundes- und landesgesetzlicher Bestimmungen vom Bürgermeister bzw. derBezirksverwaltungsbehörde im Falle unmittelbar drohender Gefahr für besonders geschützteRechtsgüter zu treffen sind.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 2 von 99

02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des0ABI- 204 SchulhofgestaltungStadtschulamtes;Errichtung, Instandhaltung undInstandsetzung02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des0ABI- 205 ab hier freiStadtschulamtes;Errichtung, Instandhaltung undInstandsetzung02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des0ABI- 298 freiStadtschulamtes;Errichtung, Instandhaltung undInstandsetzung02.Hauptgruppe Schulgebäude und andere Objekte des0ABI- 299 SonstigesStadtschulamtes;Errichtung, Instandhaltung undInstandsetzung03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 301 Vermietung und Überlassung von Schulräumen, Turnsälen, Turnplätzen, Schulgärten undSchulküchen03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 302 Überlassung von Einrichtungsgegenständen03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 303 Entgeltregelung für die Überlassung von Räumen und Liegenschaftsteilen03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 304 Entgeltregelung und Vorschreibung für Schulen mit Tagesbetreuung03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 305 Beistellung von FreizeitbetreuerInnen an Schulen mit Tagesbetreuung03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 306 Betreuung von Schulkindern an unterrichtsfreien Tagen und während der Ferien03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 307 Gerichtliche Exekution zur Hereinbringung von privatrechtlichen Forderungen der StadtGraz und Durchführung von Verwaltungsvollstreckungsverfahren in Angelegenheiten derAbteilung für Bildung und Integration03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 308 ab hier frei03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 308 frei03.Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0ABI- 309 Sonstiges04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 310 Lehr- und Lernmittel04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 311 Sonderzuwendungen für Schulen, wie z.B. Schreibmaterial, Werkzeug….04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 312 Führung des Bestandsverzeichnisses des beweglichen und unbeweglichen Vermögens04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 313 Auflage von Schuldrucksachen04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 314 Gesetz- und Verordnungsblätter04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 315 Schulsiegel04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 316 Schreib- Rechen- und sonstige Maschinen und technische Geräte sowie EDV (Hard- undSoftware) für den Bedarf des der Schulen04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 317 Reinigungsmaterial für Schulküchen04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 318 Informatikunterricht; Hard- und Software04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 319 Autonome Mittel für die Schulleitung04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 320 ab hier frei

04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 498 frei04.Hauptgruppe Sachliche Erfordernisse für die Schulen 0ABI- 499 Sonstiges05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 501 Schülerveranstaltungen, Feste, Opern- und Schauspieleinführungsvorträge, Konzerte05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 502 Schülerwanderungen, Reisen, Sport, Schülerschikurse05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 503 Besuch von Schwimmbädern; Regelung für geschlossene Schülergruppen05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 504 Frei05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 505 Verkehrserziehung05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 506 Musikklassen des Landeskonservatoriums; Raumbeistellung05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 507 Schülerunterstützungen; Materielle und finanzielle Förderung von diversenSchulveranstaltungen05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 508 ab hier frei05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 598 frei05.Hauptgruppe Förderung der Schuljugend 0ABI- 599 Sonstiges06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 601 Sanitäre Maßnahmen im Rahmen des Zivilschutzes06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 602 Impfungen in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 603 Schulzahnpflege06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 604 Schüleruntersuchungen in Zusammenarbeit mit dem schulärztlichen Dienst06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 605 Schulapotheken ohne Medikamente06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 606 Errichtung von Schulzahnambulatorien gemeinsam mit der Mag. Abt. 8/4, Mag. Abt. 10und GBG06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 607 Instandhaltung von Schulzahnambulatorien, soweit nicht die Zuständigkeit der GBGgegeben ist (laut Service Level Agreement)06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 608 Veranstaltungen zur Förderung der Zahnprophylaxe06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 609 ab hier frei06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 698 frei06.Hauptgruppe Gesundheitliche Betreuung der Schuljugend 0ABI- 699 Sonstiges07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 701 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und Schülerhorte)07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 702 Betriebswirtschaftliche Führung der Kinderbetreuungseinrichtungen07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 703 Verköstigung der Kinder in den Tagesheimen durch die Zentralküche07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 704 Festsetzung der Richtsätze für die Beitragsleistung in Kinderkrippen, Kindergärten undSchülerhorte07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 705 Kinderkrippen-, Kindergarten- und Schülerhortordnung07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 706 Praktika in Kinderbetreuungseinrichtungen07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 707 Aufnahme in Kinderkrippen, Kindergärten und Schülerhorten07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 708 Integration in städt. Kindergärten07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 709 Kinderkrippen-, Kindergarten-, Schülerhortbeitragsverrechnung

07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 710 Vollziehung der §§ 33b und 33e Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 711 Betreuung von Praktikanten der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und derAusbildungsstätten für ErzieherInnen an Horten07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 712 Erteilung der Betreuungsbewilligung für Tagesmütter im Sinne des SteirischenKinderbildungs- und -betreuungsgesetzes07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 713 Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 714 ab hier frei07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 798 frei07.Hauptgruppe Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen 0ABI- 799 Sonstiges08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 801 Erarbeitung von Grundlagen und Umsetzung von Integrations- undDiversitätsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse über Migration,Zuwanderung und kulturelle Sensibilität; Erfassung der Zugangsbarrieren bei Leistungender Stadt Graz und Mitarbeit an deren Abbau08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 802 Erstellung und Unterstützung von Untersuchungen, Stellungnahmen und Studien überIntegration, Migration und Zuwanderung in der Stadt08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 803 Unterstützung und Information von Dienststellen mit dem Ziel deren interkulturelleKompetenz zu stärken08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 804 Kooperation mit internen und externen Partnern bei der Durchführung von Projekten08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 805 Zusammenarbeit mit integrationsrelevanten Organisationen, Einrichtungen undBehörden auf lokaler Ebene, österreichweit und international08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 806 Subventionen für integrationsrelevante Organisationen (Bemerkung: MDIN- 106 bedeutetkeine Einschränkung der Subventionsmöglichkeit durch andere Magistratsabteilungen)08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 807 Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung des Themas Migration undDiversitätsmanagement; Durchführung von integrationsrelevanten Veranstaltungen08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 808 ab hier frei08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 898 frei08.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten der Integrationen 0ABI- 899 SonstigesBürgermeisteramt1. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt 0BGM- 101 Ernennung von EhrenbürgerInnen, EhrenringträgerInnen und BürgerInnen1. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt 0BGM- 102 Verleihung von Ehrenzeichen in Gold und Silber1. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt 0BGM- 103 Trauersitzung des Gemeinderates für verstorbene EhrenbürgerInnen undEhrenringträgerInnen1. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt 0BGM- 104 Nachrufe für BürgerInnen1. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt 0BGM- 105 Ehrungen von Alters- und EhejubilarInnen

1. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt 0BGM- 106 Steiermärkisches Ehrungsgesetz (StEhrG)2. Hauptgruppe Internationale Beziehungen 0BGM- 201 Aufbau, Pflege und Abwicklung der internationalen Kontakte der Stadt2. Hauptgruppe Internationale Beziehungen 0BGM- 202 Magistratsinterne Information, Unterstützung und Vernetzung in EU-relevanten Fragen3. Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0BGM- 301 Projektkoordination „Reininghaus“3. Hauptgruppe Verschiedene Angelegenheiten 0BGM- 302 Geschäftsführende Stelle der Städtekoalition gegen RassismusAmt für Jugend und Familie01.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten ; Verordnungen 0006- 114 Betreuung von Praktikanten der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und derAusbildungsstätten für Erzieher entfällt01.Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten ; Verordnungen 0006- 118 Durchführung von Verwaltungsvollstreckungsverfahren in Angelegenheiten desJugendamtes06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe06.Hauptgruppe07.HauptgruppeFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtFamilienergänzende und familienersetzendeEinrichtungen der StadtPrivate Jugendwohlfahrtsträger und fremdeEinrichtungen0006- 601 Allgemeine Angelegenheiten entfällt0006- 602 Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten und Schülerhorte) entfällt0006- 603 Kinder- und Jugendwohngemeinschaften (Jugendwohngemeinschaft I,Sozialpädagogische Wohngemeinschaften KiWoKi, WeGe Leben und ABS)0006- 605 Betriebswirtschaftliche Führung der Kinder- und Jugendwohngemeinschaften0006- 606 Verköstigung der Kinder in den Tagesheimen durch die Zentralküche entfällt0006- 607 Festsetzung der Richtsätze für die Beitragsleistung in Kinderkrippen, Kindergärten undSchülerhorte entfällt0006- 608 Kinder- und Jugendwohngemeinschaftsordnung0006- 609 Praktika in Kinder- und Jugendwohngemeinschaften0006- 611 Aufnahme in Kinderkrippen, Kindergärten und Schülerhorten entfällt0006- 616 Integration in städt. Kindergärten entfällt0006- 619 Kinderkrippen-, Kindergarten-, Schülerhortbeitragsverrechnung entfällt0006- 620 Vollziehung der §§ 33b und 33e Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzentfällt0006- 701 Erteilung der Betreuungsbewilligung für Tagesmütter im Sinne des SteirischenKinderbildungs- und -betreuungsgesetzesentfällt

07.HauptgruppePrivate Jugendwohlfahrtsträger und fremdeEinrichtungen0006- 702 Förderung privater Kinderbetreuungseinrichtungen entfälltMD-IntegrationsreferatMD-Referat für internationale BeziehungenentfälltentfälltBürgerInnenamt08. Hauptgruppe Ehrungen durch die Stadt entfällt22. Hauprgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren0002-2285 Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz (ELGA-G)22. Hauprgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren22. Hauprgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren0002-2286 Transparenzdatenbankgesetz (TDBG)0002-2287 StaatsbürgerschaftsgesetzSozialamt06.Hauptgruppe Angelegenheiten der Sozialversicherungen 0005- 607 Dienstnehmerschutz, soferne nicht Bundesbehörden zuständig sind; entfälltGesundheitsamt15. Hauptgruppe Verschiedene Veterinärangelegenheiten 0007-1511 Stmk. Hundekundenachweis-Verordnung (Durchführung der Ausbildung und Ausstellungdes Ausbildungsnachweises)Bau- und Anlagenbehörde28. Hauptgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren29. Hauptgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren30. Hauptgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren31. Hauptgruppe Übertretung in Verwaltungsstrafsachen,Verwaltungsvollstreckungverfahren0017-2850 IVS-Gesetz ( IVS-G)0017-2851 Energielenkungsgesetz (EnLG)0017-2852 Sicherheitskontrollgesetz (SKG)0017-2853 Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicherBestimmungen auf dem Gebiet des TierschutzesKulturamt1. Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten 0016-115 Abwicklung des Gesellschafterzuschusses an die Stadtmuseum Graz GmbH inklusiveinhaltlicher Steuerung1. Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten 0016-116 Abwicklung des Gesellschafterzuschusses an die steirische herbst festival inklusiveinhaltlicher Steuerung

1. Hauptgruppe Allgemeine Angelegenheiten 0016-117 Abwicklung des Gesellschafterzuschusses an das Universalmuseum JoanneumGmbH inklusive inhaltlicher Steuerung7. Hauptgruppe Vereinigte Bühnen und Grazer PhilharmonischesOrchester0016-703 Abwicklung des Gesellschafterzuschusses an die Theaterholding GmbH und ihreTochtergesellschaften inklusive inhaltlicher Steuerung

A 2 - 5/2013-3KUNDMACHUNGGemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 23.11.1964, LGBl. Nr. 356/1964idF der Verordnung LGBl. Nr. 47/2001 wird kundgemacht, dass diePrüfung zur Erlangung der ersten JagdkarteAnfang September 2013 für Personen, die ihren Wohnsitz in der Stadt Graz haben, abgehaltenwird.Ansuchen um Zulassung zu dieser Prüfung müssen spätestens am 23.08.2013 beim Magistrat Graz,BürgerInnenamt, 8010 Graz, Schmiedgasse 26, Z. Nr. 315, wo auch die Antragsformulare mit einergenauen Information aufliegen, einlangen.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 11 von 99

A2/6-K-2/2012-2Grazer Marktordnung 2013Gemäß §§ 286 Abs. 1, 289 und 293 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl I Nr. 85/2013 wird auf Grunddes Beschlusses des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2013 und desBeschlusses des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. Juli 2013 verordnet:§ 1GeltungsbereichDiese Marktordnung regelt sämtliche Märkte (§ 286 GewO 1994) im Gebiet der LandeshauptstadtGraz.In Graz werden folgende Märkte abgehalten:a) Handelsmärkteb) temporäre Märktec) Flohmärkte§ 2Märkte§ 3Marktgebietea. Die Handelsmärkte werden an folgenden Standorten abgehalten:• Geidorfplatz (Plan siehe Anlage I),• Griesplatz (Plan siehe Anlage II),• Hauptplatz (Plan siehe Anlage III),• Jakominiplatz (Plan siehe Anlage IV)• Kaiser-Josef-Platz (Plan siehe Anlage V) und• Lendplatz (Plan siehe Anlage VI)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 12 von 99

. Die temporären Märkte werden an folgenden Standorten betrieben:• Mittfastenmarkt (Plan siehe Anlage VII),• Portiunkulamarkt (Plan siehe Anlage VII),• Ägydimarkt (Plan siehe Anlage VII) und• Andrämarkt (Plan siehe Anlage VII) (Jahrmärkte)• Fastenmarkt: auf beiden Straßenseiten der Kalvarienbergstraße beginnend von derEinfriedungsmauer der Kalvarienberg Kirche in einer Länge von je ca. 50 m (Plan sieheAnlage VIII),• Annamarkt: in Gösting im Bereich der Löseranlage (Plan siehe Anlage IX),• Grazer Antikmarkt: am Tummelplatz (Plan siehe Anlage X),• Allerheiligenmärkte - vor nachstehenden Friedhöfen:a) St. Leonhard Friedhof (2. Bezirk) auf der südlichen Straßenseite der Riesstraße, entlangder Friedhofsmauer,b) St. Peter Stadtfriedhof (2. Bezirk) auf der östlichen Straßenseite der Petersgassezwischen dem Friedhofshaupteingang und der Einmündung zum Waltendorfer Gürtelund auf der westlichen Straßenseite zwischen dem Taxistandplatz und dem HausPetersgasse 60,c) Steinfeldfriedhof (5. Bezirk) auf der nördlichen Straßenseite der Friedhofgasse in derLänge der Friedhofsmauer sowie auf der westlichen Straßenseite der Bessemergassezwischen der Friedhofgasse und dem Haus Bessemergasse Nr. 33 und auf der westlichenStraßenseite der Südbahnstraße zwischen der Friedhofgasse und der Gärtnerei,d) Urnenfriedhof (5. Bezirk) auf der östlichen Straßenseite der Alten Poststraße entlang derEinfriedung des Urnenfriedhofs,e) Zentralfriedhof (5. Bezirk) auf dem befestigten Vorplatz des Friedhofs nördlich desHaupteinganges sowie an der nördlichen Straßenseite der Hans Groß Gasse entlang dernördlichen Straßenseite der südlichen Friedhofseinfriedung,f) St. Veiter-Friedhof (12. Bezirk) auf dem befestigten Vorplatz des Friedhofs und aufbeiden Straßenseiten des davon östlich wegführenden Hoschweges bis zur Einmündungin die St. Veiter Straße und• Christbaummärkte im Bereich des Stadtparks, des Volksgartens, des Hofbauerplatzes, aufdem Lendplatz und Schillerplatz sowie im Zuge der Floßlendstraße, des Marburgerkais, desRoseggerkais, des Grieskais, des Kaiser-Franz-Josef-Kais, nördlich der Eggenberger Allee.Auf der Tändelwiese, wobei die näheren Grenzen der einzelnen Marktgebieteentsprechend den Verkehrsbedürfnissen von der Marktbehörde jeweils festgelegt werden.c. Flohmärkte• auf dem Parkplatz des Center West (Plan siehe Anlage XI)• am Gelände des Euroshopping Center Graz (Plan siehe Anlage XII)• auf dem Parkplatz des Interspar Graz Wienerstraße (Plan siehe Anlage XIII)• auf dem Parkplatz der Cineplexx GesmbH. (Plan siehe Anlage XIV)§ 4Marktzeiten(1) Die Handelsmärkte beginnen an Werktagen von Montag bis Samstag um 5.00 Uhr undenden eine halbe Stunde nach den für den Lebensmittelhandel geltenden Öffnungszeiten.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 13 von 99

(11) Die temporären Märkte dürfen eine Stunde vor Marktbeginn bezogen werden und sindspätestens eine Stunde nach Marktende gereinigt und geräumt zu verlassen.(12) Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz kann im Einzelfall für die genannten Märkteabweichende Tage oder Zeiten beschließen, wenn dies im überwiegenden öffentlichenInteresse, z.B. zum Zwecke der Abhaltung kultureller Veranstaltungen oderWahlveranstaltungen erforderlich ist.§ 5Flohmärkte(1) Die im § 3 Abs. c) angeführten Märkte, die mindestens 5 Verkaufsplätze aufweisen,bedürfen überdies einer Genehmigung durch die Marktbehörde. Sollten Standplätze fürgastronomische Zwecke vorgesehen sein, so dürfen diese höchstens 20% der Gesamtflächeder Verkaufsplätze betragen.(2) Organisator oder Organisatorin eines Marktes ist, wem die Abhaltung des Marktes bewilligtwurde.(3) In die Bewilligung sind erforderlichenfalls Auflagen, Befristungen und Bedingungenaufzunehmen. Anträge auf Bewilligung können frühestens vier Monate - jedoch spätestens6 Wochen - vor dem beantragten Marktbeginn gestellt werden und haben jedenfalls zuenthalten:a) Angaben über die Zeiten und die Tage an denen der Marktstattfinden soll und die geplanten Marktgegenstände,b) eine planliche Darstellung (in zweifacher Ausfertigung) des beantragtenMarktgebietes, aus der die beabsichtigte Anordnung von Marktplätzen,Gehflächen und Durchfahrten ersichtlich ist,c) ein Konzept über die Müllentsorgung, die Reinigung des Areals, die Bereitstellung vonWC- Anlagen sowie einer allfälligen Wasser- und Energieversorgung des Marktes;d) der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung ist vorzulegen.(4) Der Markt kann maximal auf einen Zeitraum von 6 Monaten genehmigt werden. Beimehrmaliger Nichteinhaltung vorgeschriebener Auflagen kann die Genehmigungwiderrufen werden.(5) Die Genehmigung ist nicht zu erteilen, wenn trotz Vorschreibung von Auflagen:a) der/die Antragsteller/in keine Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung derMarktveranstaltung bietet,b) der Genehmigung öffentliche Interessen insbesondere die Aufrechterhaltung deröffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit entgegenstehen oderc) durch die Abhaltung des Marktes die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit desVerkehrs wesentlich beeinträchtigt wird.(6) Mit Rechtskraft des Bewilligungsbescheides sind alle Marktplätze für die gesamte Dauer desMarktes dem Organisator oder der Organisatorin zugewiesen.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 15 von 99

(7) Der Organisator oder die Organisatorin haben dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltungder Bestimmungen dieser Verordnung, einschlägiger Rechtsvorschriften und der allfälligvorgeschriebenen Auflagen durch die BezieherInnen der Marktplätze gewährleistet ist.(8) Der Organisator bzw. die Organisatorin haben bis längstens zwei Stunden nach Marktbeginneinen Plan mit sämtlichen bezogenen Marktständen und eine Liste mit folgenden Datenjedes bzw. jeder BeschickerIn zur Einsichtnahme durch die Organe der Marktbehörde bereitzu halten:Familien- und Vornamen, Adresse und Marktgegenstände des/der jeweiligenBeschickers/in. Eine Zweitausfertigung der Liste ist der Behörde am Ende des Markttages zuübermitteln.Über Aufforderung der Marktbehörde sind allfällige ergänzende Unterlagen vomOrganisator vorzulegen.§ 6Marktgegenstände(1) Das Anbieten und Verkaufen von lebenden Tieren, Gegenständen militärischerKampfausrüstung, Waffen, Tabakwaren sowie pornografischen und pyrotechnischen Artikelnist verboten.(2) Auf den Handelsmärkten sind folgende Marktgegenstände zugelassen:Lebensmittel, Getränke, Blumen, Pflanzen, Artikel des Blumenbindergewerbes sowieBlumenerde, ferner Samen und Vogelfutter, Geschenkartikel, Andenken- undSouvenirartikel, Bijouteriewaren, Papier- und Schreibwaren, Töpferei- und Korbwaren,Kerzen, Naturkosmetikartikel.(3) Auf den Jahrmärkten sind als Marktgegenstände zugelassen:Alle Handelswaren, sofern der Verkauf nicht einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenist.(4) Auf dem Fastenmarkt und dem Annamarkt sind als Marktgegenstände zugelassen:Lebensmittel aller Art, Spielwaren, Bijouteriewaren, Textilien und Teppiche, sowie alle mitder Tradition des Marktes im Einklang stehenden Waren.(5) Auf den Allerheiligenmärkten sind als Marktgegenstände zugelassen:Blumen, Kränze, Blumengebinde, Gestecke, Kerzen und Grablichter, genussfertigeLebensmittel, heiße Würstel und geröstete Kastanien, geröstete Kartoffel und Getränke.(6) Auf den Christbaummärkten sind als Marktgegenstände zugelassen:Christbäume mit und ohne Kreuz, Reisig und Mistelzweige.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 16 von 99

(7) Auf dem Antikmarkt sind als Marktgegenstände zugelassen: Antiquitäten undKunstgegenstände, kunstgewerbliche Gegenstände, Bücher, Musikalien und Tonträger.Nicht zugelassen sind: Neuwaren und Lebensmittel.(8) Auf den Flohmärkten sind als Marktgegenstände zugelassen: Altwaren.Nicht zugelassen sind: Neuwaren und Lebensmittel.§ 7Marktfördernde AktivitätenIn Relation zum Marktgeschehen untergeordnete Aktivitäten zur Unterstützung desMarktgeschehens können auf dem Marktgebiet eines Handelsmarktes während der Marktzeit vonder Marktbehörde unabhängig von allfälligen anderen erforderlichen Bewilligungen genehmigtwerden.Abhängig von der Größe und der Art der Aktivität kann die Behörde den Nachweis verlangen, dassmindestens die Mehrheit der Anzahl der Marktstandbetreiber des betreffenden Handelsmarktesder Aktivität zustimmt.Ansuchen sind zeitgerecht bei der Marktbehörde einzubringen.Die Aktivitäten können unter Erteilung von Auflagen dem Antragsteller bewilligt werden.§ 8Gastronomie(1) Die Marktbehörde kann auf allen Märkten die Verabreichung von Speisen und denAusschank von Getränken allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen bewilligen, wenna) keine Störung des Marktbetriebes und der Nachbarn zu erwarten ist,b) der Marktplatz oder die Markteinrichtung für die Tätigkeit geeignet sind undc) den Erfordernissen entsprechende Einrichtungen vorhanden sind.(2) Auf den Handelsmärkten Lendplatz, Kaiser-Josef-Platz und Jakominiplatz kann dieMarktbehörde Verabreichungsplätze im Freien angrenzend an einen Marktstand mitBescheid bewilligen, wenn durch den Betrieb eine Störung des Marktbetriebes, eineBelästigung der Nachbarn oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit undFlüssigkeit des Verkehrs überhaupt nicht, oder bei Einhaltung der erforderlichenfallsvorzuschreibenden Auflagen nicht zu erwarten ist. Die Nichteinhaltung von Auflagen ziehteinen Entzug der Bewilligung nach sich.(3) Die Betriebszeiten für Verabreichungsplätze im Freien können kürzer als die jeweiligeMarktzeit festgelegt werden.Ein Betrieb außerhalb der Marktzeiten ist jedenfalls unzulässig.(4) Lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste, Singen, die Darbietung von Musikin jedweder Form, die tonhaltige Darbietung von Filmen und Fernsehübertragungen, dieNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 17 von 99

Zubereitung von Speisen (insbesondere Grillen) sowie die Abhaltung vonveranstaltungsähnlichen Darbietungen jeglicher Art im Bereich der Verabreichungsplätze imFreien ist untersagt. In den Marktständen kann die Darbietung von Hintergrundmusikgestattet werden.(5) Die Marktpartei hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen gemäß Abs 2 bis 4eingehalten werden.(6) Den Ansuchen um Bewilligung von Verabreichungsplätzen im Freien sind ein Plan mitDarstellung der gewünschten Situierung in 3-facher Ausfertigung und eine Beschreibung derMöblierung beizulegen.(7) Die Bewilligung für Verabreichungsplätze im Freien ist auf das jeweilige Kalenderjahr zubefristen; Einschränkungen auf Monate sind zulässig.§ 9Marktparteien(1) Marktparteien sind natürliche oder juristische Personen inkl. Personengesellschaften, die imBesitz einer aufrechten Zuweisung im Sinne dieser Verordnung sind.(2) Grundsätzlich ist jedermann berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen dieserMarktordnung und sonstiger einschlägiger Rechtsvorschriften unter Bedachtnahme auf denzur Verfügung stehenden Raum auf Märkten die dort zugelassenen Waren anzubieten undzu verkaufen.(3) Personen, die keine für den Verkauf von zugelassenen Waren gültige Gewerbenachweisebesitzen, dürfen – soweit ihre Tätigkeit von den Bestimmungen der Gewerbeordnungausgenommen ist – ihre Waren höchstens viermal je Kalenderjahr anbieten und verkaufen.§ 10Allgemeine Zuweisungsgrundsätze(1) Die Vergabe der Marktstandflächen erfolgt auf den Handelsmärkten und den temporärenMärkten durch Zuweisung.(2) Bei der Zuweisung ist auf den zur Verfügung stehenden Raum, die Leistungsfähigkeit undVertrauenswürdigkeit des Bewerbers und darauf Bedacht zu nehmen, ob die geplanteNutzung geeignet ist zur Erhaltung oder Verbesserung des Warenangebotes beizutragenoder Leerstehungen zu vermeiden. Bei Auslaufen einer befristeten Zuweisung aufHandelsmärkten gemäß § 11 ist ferner darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die bisherigenMarktparteien den Marktstand ordnungsgemäß und im Sinne eines gedeihlichenMarktgeschehens geführt haben und die gewerbe- und marktrechtlichen Vorschriften sowieHygienestandards eingehalten haben und daher eine weitere befristete Zuweisung an dieNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 18 von 99

isherige Marktpartei gerechtfertigt ist.(3) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Marktstandfläche bzw. auf einbestimmtes Ausmaß des zuzuweisenden Standplatzes.(4) Das Ausmaß einer zuzuweisenden Marktstandfläche darf auf allen Märkten, mit Ausnahmeder Christbaummärkte, eine Gesamtlänge von 16 Laufmetern nicht übersteigen.Die Gesamtfläche darf maximal 80 m² betragen.(5) Die Zuweisung kann unter Erteilung von Auflagen hinsichtlich der Nutzung derMarktstandfläche, der Lagerung und Beseitigung von Abfällen, der Lagerung von Waren unddes äußeren Erscheinungsbildes des Marktes erfolgen.(6) Bewerber oder Bewerberinnen mit Marktgebührenrückständen sind von der Vergabe derMarktstandplätze ausgeschlossen.(7) Das zugewiesene Standmaß darf nicht überschritten werden.(8) Die Vergabe der Marktstandflächen auf den Flohmärkten erfolgt durch den Organisator oderdie Organisatorin. Die Bestimmungen über Zuweisung und Verlust von Marktplätzen sind aufdiese Märkte nicht anzuwenden.§ 11Zuweisung auf Handelsmärkten(1) Auf den Handelsmärkten erfolgt die Zuweisung der Marktstandflächen mit schriftlichemBescheid.Die Zuweisung erfolgt unter Einschränkung auf bestimmte Marktgegenstände auf 10 Jahrebefristet. Neuerliche befristete Zuweisungen an dieselbe Marktpartei auf jeweils weitere 10Jahre sind nach Maßgabe des § 10 zulässig.(2) Wenn die örtlichen Marktverhältnisse oder andere öffentliche Interessen es erfordern, istdie Zuweisung mit einer kürzeren Dauer zu befristen.(3) Nach Erlöschen der Zuweisung hat durch die Stadt Graz eine InteressentInnensuche zuerfolgen, wenn kein Nachbetreiber genannt werden kann. InteressentInnen haben eindetailliertes und aussagekräftiges Nutzungskonzept vorzulegen.(4) Die Zuweisung an die neue Marktpartei hat unter der Bedingung zu geschehen, dass auf derzugewiesenen Marktstandfläche der Verkauf der zugelassenen Marktgegenstände entwederin dem sich bereits dort befindlichen standfesten Bauwerk (Superädifikat), oder aber ineinem diesem hinsichtlich Ausgestaltung und Errichtungskosten gleichzuhaltenden, vomBeschicker als Superädifikat innerhalb der von der Marktbehörde zu bestimmenden Frist zuerrichtenden standfesten Bauwerk, zu erfolgen hat.Bei Zuweisungen auf dem Hauptplatz ist diese Bestimmung sinngemäß anzuwenden.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 19 von 99

(5) Handelsmärkte sind mindestens fünfmal wöchentlich zu beziehen und mindestens 40Stunden offen zu halten. Bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände (Krankheit,Urlaub u. dgl.) kann die Marktbehörde über Antrag der Marktpartei formlos vorübergehendeAusnahmen gewähren.§ 12Zuweisung auf temporären MärktenDie Zuweisung erfolgt durch mündliche Anordnung des Marktaufsichtsorgans nach derReihenfolge des Einlangens des Ansuchens.(1) Zuweisungen erlöschen:§ 13Erlöschen der Zuweisunga) mit Rücklegung durch den/die Berechtigte(n),b) durch Zeitablauf bei befristeten Zuweisungen,c) durch Widerruf,d) mit Endigung der Gewerbeberechtigung bzw. Untergang der Rechtspersönlichkeit vonjuristischen Personen und Personengesellschaften, auf welche die Zuweisung lautet.(2) Bestehende unbefristete Zuweisungen von ständigen Standplätzen an juristische PersonenundPersonengesellschaften enden jedenfalls mit Ablauf des 31.12.2033 und können nachMaßgabe der Bestimmungen über eine weitere Befristung (§ 11) neu zugewiesen werden.§ 14Rücklegung(1) Die Rücklegung einer Standplatzberechtigung hat schriftlich zu erfolgen und wird mit demTag des Einlangens bei der Behörde wirksam, sofern die Rücklegung nicht an einen späterenZeitpunkt gebunden worden ist.(2) Die Rücklegung kann nicht an Bedingungen geknüpft werden und ist unwiderruflich.§ 15WiderrufStandplatzzuweisungen können jederzeit aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Diese sindinsbesondere gegeben, wennNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 20 von 99

a) der zugewiesene Standplatz von der berechtigten Marktpartei teilweise oder zur Gänzedritten Personen überlassen wurde,b) der Standplatz zuweisungswidrig oder lediglich zur Entgegennahme von Bestellungenverwendet wird,c) der Standplatz ohne Vorliegen eines berücksichtigungswürdigen Grundes länger als vierWochen nicht zum Verkauf benutzt wird oder der Betriebspflicht (§ 11 Abs. 5) nichtnachgekommen wird,d) der Standplatz länger als sechs Monate nicht betrieben wird,e) auf dem Standplatz andere als nach der Zuweisung festgesetzte Waren feilgehalten oderverkauft, verabreicht oder ausgeschenkt werden,f) Auflagen des Zuweisungsbescheides bzw. des Bescheides, mit welchemVerabreichungsplätze im Freien bewilligt wurden, nicht eingehalten werden oder derMarktstand nicht ordnungsgemäß instandgehalten bzw. pfleglich behandelt wird,g) die Marktpartei mit der Entrichtung der Marktgebühren drei Monate im Verzug ist,h) die Marktpartei drei Mal wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Marktordnung odergegen sonstige, den Gegenstand ihrer Tätigkeit regelnden Rechtsvorschriften, bestraftworden ist,i) es hinsichtlich einer natürlichen Person, die über die Zuweisung eines Standplatzes verfügt,zu einer Einbringung des Einzelunternehmens in das Unternehmen einer juristischen Personoder Personengesellschaft gekommen ist,j) eigenmächtig wesentliche bauliche Veränderungen am Marktstand vorgenommen wurden,für die nach den Bestimmungen dieser Marktordnung die Zustimmung der Marktbehördeerforderlich ist, oderk) ein öffentliches Interesse den Widerruf erfordert.§ 16Räumung(1) Marktparteien haben im Falle des Erlöschens der Zuweisung ihren Standplatz Organen derMarktbehörde bis zum Ablauf der Räumungsfrist gereinigt und von allen nicht im Eigentum derStadt Graz befindlichen Baulichkeiten und Gegenständen geräumt zu übergeben. TransportableMarktstände sind von der Marktpartei vom Marktgebiet zu entfernen.(2) Den Marktparteien ist eine angemessene Räumungsfrist einzuräumen, in welcher derMarktpartei prekaristisch die Marktstandfläche überlassen wird, um entweder dasSuperädifikat zu verkaufen, oder aber zu entfernen – Verkaufstätigkeiten vonMarktgegenständen dürfen in diesem Zeitraum nicht stattfinden.(3) Von der Entfernung eines standfesten Bauwerkes kann abgesehen werden, wenn dieverpflichtete Marktpartei den Eigentumsübergang auf den künftig Berechtigten nachgewiesenhat. (Für jenen Zeitraum, in welchem der Marktpartei prekaristisch die Marktstandflächeüberlassen wurde, um entweder das Superädifikat zu verkaufen oder aber zu entfernen,besteht keine Räumungspflicht.)(4) Kommt die Marktpartei ihrer Räumungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist die StadtGraz berechtigt, diese Tätigkeiten auf Kosten und Gefahr der verpflichteten ParteiNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 21 von 99

vorzunehmen und sind allfällige daraus resultierende Folgekosten von der Marktpartei zutragen.§ 17Sonstige BewilligungenDie Marktparteien auf den Handelsmärkten bedürfen unbeschadet von sonstigen allfälligerforderlichen Bewilligungen einer schriftlichen Bewilligung der Marktbehörde für:a) die Errichtung von standfesten Bauten,b) die Aufstellung von transportablen Marktständen und Verkaufswagen,c) jede wesentliche Änderung des äußeren Erscheinungsbildes,d) die Herstellung bzw. Inbetriebnahme von Geräten zur Inanspruchnahme markteigener VerundEntsorgungsanlagen für Gas, Strom, Wasser, Abwässer und Müll.§ 18Bauliche Veränderungen und Ausstattung(1) Marktbehördliche Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenna) die örtlichen Marktverhältnisse dies gestatten,b) das Leben und die Gesundheit des (der) Gewerbetreibenden oder der mittätigenFamilienangehörigen und der Kunden oder Kundinnen, die den Marktstand der Artdes Betriebes gemäß aufsuchen sowie der Nachbarn, nicht gefährdet sind,c) das Marktbild nicht beeinträchtigt wird undd) der Bewilligungsgegenstand dem Marktgeschehen förderlich ist.(2) Dem Ansuchen um marktbehördliche Bewilligung sinda) eine Baubeschreibungb) Pläne in zweifacher Ausfertigung,c) ein Abfallwirtschaftskonzept undd) die für die Beurteilung erforderlichen technischen Unterlagen und ein Verzeichnis über dieverwendeten Maschinen und Geräte anzuschließen.(3) Marktbehördliche Bewilligungen sind erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagenhinsichtlich der Beschaffenheit, der Ausstattung, der Reinhaltung und Abfallentsorgung, derInstandhaltung und des äußeren Erscheinungsbildes von standfesten Bauten undtransportablen Verkaufsständen zu erteilen.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 22 von 99

§ 19Ausweis- und Auskunftspflicht(1) Die Marktparteien und ihre mittätigen Familienangehörigen und Bediensteten haben sich überVerlangen eines Marktaufsichtsorgans auszuweisen und den Zutritt zu den Standplätzen undstandfesten Bauten sowie transportablen Marktständen zu gewähren.(2) Die Marktparteien sind verpflichtet den Anordnungen der Marktaufsichtsorgane Folge zuleisten und ihnen Auskünfte über Angelegenheiten des Marktverkehrs (Angaben über Menge,Herkunftsland udgl.) zu erteilen.(3) Auf Handelsmärkten ist am Marktstand deutlich erkennbar ein Schild mit Namen derMarktpartei und Standnummer anzubringen.§ 20Allgemeine Bestimmungen(1) Das Feilbieten im Umherziehen ist auf Märkten verboten.(2) Nicht vergebene Marktflächen dürfen ohne Zustimmung der Marktbehörde nicht verstelltwerden.(3) Marktstände und sonstige Marktflächen sind sauber zu halten.(4) Auf allen Marktflächen ist, abgesehen von den im § 7 erwähnten marktfördernden Aktivitäten,der Betrieb von Musikanlagen, Livemusik und bild- und tongebenden Anlagen, untersagt . Inden Marktständen auch der Betrieb von Spielapparaten sowie Live-Musik. Ausnahmen könnendurch die Marktbehörde auf Antrag genehmigt werden, wenn eine Störung des Marktbetriebesoder eine Beeinträchtigung der Nachbarn überhaupt nicht, oder bei Einhaltung dererforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen, nicht zu erwarten ist.§ 21Abfallentsorgung(1) Die Benützung der Einrichtungen zur Müllentsorgung ist nur Marktparteien und Marktpersonalgestattet, denen auf diesem Markt ein Marktplatz zugewiesen wurde.(2) Es darf nur Abfall entsorgt werden, der im Rahmen der bewilligten Marktgegenständeangefallen ist (Marktabfall).(3) Die anfallenden Abfälle wie Restmüll, biogene Abfälle, Papier, Glasverpackungen,Leichtverpackungen und Metallverpackungen sind jedenfalls getrennt zu erfassen und in diedafür vorgesehenen Abfallsammelbehälter einzubringen.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 23 von 99

(4) Die Ablagerung von Abfall auf Marktflächen oder anderen öffentlichen Flächen außerhalb derMarktentsorgungseinrichtungen ist untersagt. Ebenso ist das Einbringen von Marktabfällen indie öffentlichen Müllbehälter untersagt.§ 22Fahrzeugverkehr(1) Auf allen Märkten ist während der Marktzeiten grundsätzlich das Fahren mit Fahrzeugen allerArt und das Halten und Parken verboten. Ist eine Kurzparkzone nach der StVO verordnet, so istwährend der Dauer und nach Ende der verordneten Kurzparkzone das Fahren, Halten undParken erlaubt, wenn das Geschehen auf dem Markt nicht beeinträchtigt wird.(2) Dies gilt nicht für Verkaufswagen, die als Marktstände benutzt werden.Fahrzeuge, die zum Zweck der Beförderung und Be- und Entladung von Marktgegenständen anMarkttagen verwendet werden, dürfen das Marktgebiet zu folgenden Zeiten befahren:a) auf dem Handelsmarkt am Kaiser-Josef-Platz bis 08.00 Uhr früh und ab 12.00 Uhr mittagsb) auf dem Handelsmarkt am Lendplatz bis 08.00 Uhr früh und ab 12.00 Uhr mittagsc) auf dem Handelsmarkt am Hauptplatz bis 08.00 Uhr früh und ab 17.00 Uhrd) auf den Jahrmärkten und den Allerheiligenmärkten während der gesamten Marktzeit.(3) Auf den Jahrmärkten sind Fahrzeuge, mit denen die Warenzufuhr erfolgt sofort zu entladen undvon der Marktfläche zu entfernen.(4) Transportable Marktstände am Hauptplatz dürfen – so ferne diese nicht länger als 3 Tagedurchgehend für den Verkauf geschlossen bleiben – außerhalb der festgelegten Marktzeitenstehen bleiben. Im Falle eines öffentlichen Interesses (z.B. für Großveranstaltungen) und einerdamit einhergehenden Änderung der Marktzeiten bzw. eines Nichtabhaltens von Markttagenim Sinne des § 4 sind jedoch die Marktstände über Aufforderung durch die Marktbehörde zuentfernen.§ 23MarktgebührenFür die Benützung der Standplätze, allfälliger Flächen für Verabreichungsplätze im Freien bzw.sonstigen Flächen auf Marktgebiet auf allen Märkten sind Gebühren nach der GrazerMarktgebührenordnung zu entrichten.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 24 von 99

§ 24StrafbestimmungWer gegen die Bestimmungen dieser Marktordnung verstößt, begeht eineVerwaltungsübertretung und ist nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung zu bestrafen.§ 25Inkrafttreten und VerlautbarungDie Marktordnung tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglBeilagen:planliche Darstellung der Marktgebiete der Handelsmärkte, temporären Märkte und FlohmärkteNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 25 von 99

Legende:AllerheiligenverkehrAntikmarktChristbaummarktGeidorfplatzDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktWiese2007MarkthüttenParkfläche2Gebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen2917Gehsteig2ParkplatzGehsteigStandStandGehsteigGeidorfplatzBergmanngasseStandStandGehsteigGehsteig7792885/1Heinrichstraße44780/1938 936ParkstraßeGehsteig2010/1GZ: A10/6-046385-2011I0 1 2 4 6 8 10Meter2011Magistrat Graz: StadtvermessungsamtEuropaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 2012Geidorf ModenHändlermärkte Graz

1Legende:AllerheiligenverkehrAntikmarktChristbaummarkt302DachflächeMercedes Bar303CafeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktPflasterMarkthüttenParkfläche35ParkzoneGebäudeflächen lt. KatasterPflasterGrundstücksgrenzenGehsteig2178/12178/3GriesplatzGriesplatzTelefonzellen2181/1GriesplatzParkzoneGehsteig4112174/2Gehsteig2178/2ZONERigolBehindertenparkplatz2Grünfläche342972181/2Gehsteig2Waschsalon42Händlermärkte GrazGZ: A10/6-046385-2011I0 1 2 4 6 8 10MeterMagistrat Graz: StadtvermessungsamtEuropaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 2012

42Legende:40AllerheiligenverkehrAntikmarktChristbaummarktDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktMarkthütten41MarktstandflächeParkflächedm-Drogerie6 4MurgasseJuwelier MayrGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen4387544CafeGazelle12JuwelierCafe45Hennes & Maurits1Kleider Bauer880/110Sackstraße5801Maronibrater907Sporgasse112991229813Weikhard-Uhr142973002963011a46Scala ReinerDon GilShirt MakersPalmers101Hauptplatz1529592247Kapaunplatz3Rigol774486856510044 23Davidgasse99869110222Davidgasse103817HauptplatzErzherzog Johann Brunnen8741908229416999610867118897876985Franziskanergasse870104336GZ: A10/6-046385-2011I0 2 4 8 12 16 20106105HauptplatzMeter873/1107Magistrat Graz: Stadtvermessungsamt108 113Europaplatz 20, 8011 Graz276/1112Graz, 14. Mai 20128718 476554Händlermärkte GrazHauptplatz2

9239839/2Legende:Allerheiligenverkehr873/3AntikmarktChristbaummarktDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktMarkthüttenAm Eisernen Tor873/4800/1Am Eisernen TorGehwegWiese832PlattenAbstellplatzWieseWieseOpernring94815Taxi-Parkplatz151311827822/2839/1839/3ParkflächeGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen873/583791883626 78353834Jakominiplatz45833578Jakominiplatz78831830828829Jakominiplatz228JakominiplatzJakominiplatz949/1JakominiplatzJakominiplatz949/2Jakominiplatz2112592JakominiplatzHändlermärkte GrazGZ: A10/6-046385-2011 949/3I0 2 4 8 12 16 20MeterMagistrat Graz: StadtvermessungsamtEuropaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 2012

Legende:AllerheiligenverkehrAntikmarktChristbaummarkt9521997Optik BrücknerOrientteppiche996990991992DachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarkt805/2MarkthüttenParkflächeGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen10806/2Kaiser-Josef-Platz2Ecco ArteFoto Krottmaier3995Neckermann Reisen994Grünfl.Die ModeKonditorei Leinich94341993804/1Kaiser-Josef-PlatzStraßenbahnhaltestelle19882KaiserJosefApotheke1990946GlacisstraßeKurzparkzone5a51057Gehsteig71711001/3Gehsteig1001/11001/2Kaiser-Josef-Platz99998KurzparkzoneHändlermärkte GrazGZ: A10/6-046385-2011I0 2 4 8 12 16 1056/1 20MeterMagistrat Graz: Stadtvermessungsamt1056/2Europaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 201210556

Legende:AllerheiligenverkehrAntikmarktLendplatz87Schuhaus am Lend41867374/14472553/1ChristbaummarktDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktMarkthüttenParkflächeGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzenLendplatzLendplatz24872528GittertorLendplatz72447068Fellingerstraße7174/26914 12Fellingergasse672531/1Lendplatz45310Interunfall2527Lendplatz45CA-BankImbiss Adriatic6491945245145516Josefigasse5892548454456AnsichtskartenHuber457Zur Steirer-Stube3182545Marschallgasse45950BlumenTURK7458LendplatzCafePaulADMIRAL SPORTWETTEN CAFEStockergasse2533Händlermärkte GrazGZ: A10/6-046385-201163/1I0 2 4 8 12 16 20MeterMagistrat Graz: StadtvermessungsamtEuropaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 201263/2510Foto Ott

Legende:26372010/5AllerheiligenverkehrAntikmarktChristbaummarktDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktMarkthüttenParkflächeGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen2008/42001/3912008/12625 2008/3952002984/17452001/12003/92003/82007/12008/2Fröhlichgasse39a3595a26181921174 2Monsbergergasse19481993/71947/41947/91993/11993/21947/1619951993/6 1991/21993/41993/51998/21992/21992/1 1988/11988/61994 1993/31974/31998/12001/2 1999 19901975/21996/11974/22003/52003/71996/32003/101997/12003/32004/41988/21997/31987/2995/919501947/261987/11985/31985/91947/191947/171947/101947/11947/181947/51975/161947/11851947/71947/81947/20141947/251947/616197619381952Händlermärkte Graz1984/1GZ: A10/6-046385-2011I0 5 10 20 30 40 50Meter1985/8Magistrat Graz: StadtvermessungsamtEuropaplatz 20, 8011 Graz1984/5 Graz, 14. Mai 201271954/219559195619591960

Legende:Allerheiligenverkehr142AntikmarktChristbaummarktDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarkt2432/32427Kalvarienbergstraße2432/2138Markthütten2406ParkflächeGebäudeflächen lt. Kataster2410134Grundstücksgrenzen2405Fastenmarkt2413Fastenmarkt1512439/2Überfuhrgasse240824092394/3240324042394/12440Händlermärkte GrazGZ: A10/6-046385-2011 2393/1I0 1 2 4 6 8 10MeterMagistrat Graz: Stadtvermessungsamt 2391Europaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 2012

4694/2 297/10Legende:297/4AllerheiligenverkehrAntikmarktChristbaummarktDachflächeHändlermarkt - MarktgebietJahrmarktMarkthüttenParkflächeGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen661/3297/14297/24Straßengelstraße950/2297/26.1229297/13297/3Annamarkt36.1228RuinenwegAnichgasse1661/21297/51295/91023/2Anton-Kleinoscheg-Straße702/1949/2193/16697/2Ruinenweg696/5 977/1Schloßplatz.32/2977/2.32/1Händlermärkte Graz981GZ: A10/6-046385-2011I0 2 4 8 12 16 20Meter298Magistrat Graz: StadtvermessungsamtEuropaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 20127

Legende:AllerheiligenverkehrAntikmarkt921ChristbaummarktDachfläche425/3425/1425/2 419927/131813420415/24136a409BischofplatzHändlermarkt - MarktgebietSperrfl.JahrmarktMarkthütten424412BürgergasseBischofplatzParkflächeGebäudeflächen lt. KatasterGrundstücksgrenzen920924/3Grünstreifen15414Cafe-DelicatesseGrünstr.336/12337Schlossergasse9194422/22924/2924/1TummelplatzTummelplatzTummelplatzTummelplatz8925TummelplatzDurchfahrt3Martha Damenmoden356/25339338 355/2356/1342340341TrendsetterCellini Moden10Sisley8Juwelier Thelen3Laura Ashley6 4SteinplattenHans-Sachs-Gasse3501Boutique Charmant917Grall Ärztebedarf352/2352/19353/17354/2English BookshopImmobilien-Hai355/1Händlermärkte 354/3 GrazGZ: A10/6-046385-2011I0 2 4 8 12 16 20MeterMagistrat Graz: Stadtvermessungsamt 354/1Europaplatz 20, 8011 GrazGraz, 14. Mai 201279916Opernring

A8/2-37979/2006-18VERORDNUNGdes Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Juni und 4. Juli 2013 mit der die GrazerParkgebührenverordnung 2006 geändert wird(Parkgebühren-Verordnungs-Novelle 2013 – ParkGebVNov 2013)Auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, zuletzt inder Fassung BGBl. I Nr. 49/2013, des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des SteiermärkischenParkgebührengesetzes 2006, LGBl. Nr. 37, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 33/2012, sowie des § 45Abs. 2 Z 13 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, zuletzt in der FassungLGBl. Nr. 8/2012, wird verordnet:Artikel IDie ParkGebV 2006, zuletzt kundgemacht in den Amtsblättern der Landeshauptstadt Graz Nr. 15vom 31. Oktober 2012 und Nr. 4 vom 3. April 2013, wird wie folgt geändert:1. Anlage IX zu § 1 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 wird hinsichtlich der Parkzonen A – Kreuzgasse,B – Hilmteich, D – Messe, G – Eggenberg, H – Floßlend und I – Geidorf geändert.2. Anlage IXa zu § 1 Abs. 1 wird geändert.3. Im § 2 erster Satz werden die Zahl „0,60“ durch die Zahl „0,90“ und die Zahl „0,40“ durch dieZahl „0,60“ ersetzt.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 40 von 99

3a. § 3 Z 7 lautet:„7. ausschließlich elektrisch angetriebene Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Hybridantrieb,deren Batterie zusätzlich über das Stromnetz extern geladen werden kann („Plug-in-Hybrid“), sofern die Fahrzeuge jeweils mit der von der Stadt Graz auf Antrag ausgestelltenPlakette gemäß dem Muster der Anlage IV gekennzeichnet sind.“4. Im § 4 Abs. 2 erster Satz werden die Zahl „7“ durch die Zahl „8,50“ und die Zahl „168“ durchdie Zahl „204“ ersetzt.5. Im § 4 Abs. 3 Z 1 lit a werden die Zahl „7“ durch die Zahl „8,50“ und die Zahl „168“ durch dieZahl „204“ ersetzt.6. Im § 4 Abs. 3 Z 1 lit b wird die Zahl „336“ durch die Zahl „408“ ersetzt.7. Im § 4 Abs. 3 Z 1 lit c wird die Zahl „504“ durch die Zahl „612“ ersetzt.8. Im § 4 Abs. 3 Z 1 lit d wird die Zahl „3,60“ durch die Zahl „5“ ersetzt.9. Im § 4 Abs. 3 Z 2 werden die Zahl „7“ durch die Zahl „8,50“ und die Zahl „168“ durch die Zahl„204“ ersetzt.10. § 4a Abs. 1 lautet:„Für das Parken in Parkzonen kann die Parkgebühr über Antrag in pauschaler Formentrichtet werden. Die Pauschalierung ist nur je Parkzone zulässig und ist im Antraganzugeben, auf welche bestimmt zu bezeichnende Zone sich die Pauschalierung beziehensoll. Diese Zone ist in der gemäß § 1 Z 4 der Grazer Kontrolleinrichtungen-Verordnungauszustellenden Parkkarte anzuführen. Die Pauschalabgabe wird in folgender Höhe erhoben:- Monatspauschale: 42 Euro- Jahrespauschale (12 Monate): 420 Euro“Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 41 von 99

11. § 4a Abs. 3 erster Satz lautet:„Folgenden Personengruppen ist die Abgabe abweichend von Abs. 1 mit 7 Euro proangefangenem Kalendermonat, maximal jedoch mit 168 Euro bei zweijähriger Bewilligungsdauer,mindestens jedoch für einen Zahlungszeitraum von drei Monaten, wobeiangefangene Monate am Ende der Bewilligung jeweils unberücksichtigt bleiben, über Antragzu pauschalieren:“12. Im § 4a Abs. 5 letzter Satz wird die Zahl „7“ durch die Zahl „8,50“ ersetzt.13. § 5 entfällt.14. Im § 7 Abs. 1b lautet der Klammerausdruck „Anlagen XII und XIII“.15. Die Anlagen II, IV, X, XII und XIII werden geändert.16. Die Anlagen V, VI, XI, XIV und XV entfallen.17. Anlage XVII zu § 7 Abs. 1a [Tarifzonen Handyparken] lautet:TARIFZONEHöchstparkdauer KURZPARKZONE PARKZONE60 Minuten 002 00390 Minuten 002 002180 Minuten 002 001660 Minuten 002 005Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 42 von 99

Artikel II1. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2013 in Kraft.2. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung aufrechte Abgabenpauschalierungen(§ 4 Abs. 1, 3 und § 4a Abs. 1, 3 ParkGebV 2006 ) bleiben bis zu ihrem jeweiligen Ablauf imUmfang der zum Zeitpunkt der Pauschalierungsvereinbarung geltenden Tarifhöhe undZoneneinteilung aufrecht.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglBeilagenZu Art. I Z 1: Anlage IX [Plandarstellung Parkzonen samt Bewohnerzonen]Zu Art. I Z 2: Anlage IXa [Parkzonen straßenabschnittsweise]Zu Art I. Z 15: Anlage II [Tarif Automatenparkschein Kurzparkzone]Anlage IV [Plakette Elektro-/Plug-in-Hybrid-Fahrzeug]Anlage X [Tarif Automatenparkschein Parkzone]Anlage XII [Handytarif Kurzparkzone]Anlage XIII [Handytarif Parkzone]Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 43 von 99

34a313029a258817990b10090d191417a248890c18173 1515262011141037a5a1516013218125a244811771 1112135721214543 472510311021316320202423827382483 919636102547283633a6574a720254246414526a181319928e26b6c441827181039323660213135333229172096a202519111526a75722 202431459131013476a2182b4243a48 4623a3 52151228325 723262424581081002236332292426272028 244280a2317466829243440355349575830104341351094616192229292315851372628 20119343532302590a32302525272830a1219161414 1255215112533158332 28269561025413814495928b1691023208183431409051 7212232341648723310220331527a3860647682b3498 25456a22 1411427a1323182625125346b2231331040c3041177132011a9973764142326272135289319151812331a131914223137502911171312121 29930278615 178627111326391283423339 435064a823123371131416711a28b423719 21201736a34a2461133329 319712272822 18b19b192698163912946544960847a1621361618a1a109462015 1712535128a29117415287951 347 9181425303225304677511128758316911393740556115124028a383638a27332251432a2623509332a2840b4068326 2428 26 242324 18a28a20341318162011171149a226 2119a54843a5538119 17273838a4461112941044245717111115681318201431211142524191626333541975118993222615 1723a2943842594a4467468128 2658a62b24 1628d28c26c5140113523382528a3630 26272227222232182940a152415a182920515a1318151610 811611a26261a176779a 13202334565841651 762a11353141691655120395611191623883423245 9352451314461 63661416426132132743418482a12163562c76a112015384730 284648204737a5861a312634293331 39932232725a962319a25239214161517959286447107354356112c2912405414240 38968233131105131655418617121521832110819294423036910343345741a35 41376212 1072365662a76b78321717 2126a28f306b841485919656a2452PanoramagasseMaria-Theresia-AlleeKörblergasseGlacisstraßeGrabenstraßeMillöckergasseLindwegGeidorfplatzKirchengasseBergmanngasseWeldenstraßeBaumschulgasseGoethestraßeRosenberggürtelRosenberggasseWartingergasseParkstraßeLange G.HilgergasseVillefortgasseFranckstraßeJahngasseHeinrichstraßeHumboldtstraßeKreuzgasseLaimburggasseSchröttergasseWastlergasseMuchargasseGrillparzerstraßeCharlottendorfg.Richard-Wagner-GassePeinlichgasseWormgasseWickenburggasseMozartgasseHochsteingasse±Parkzone AAnlage IXKreuzgasse(zu § 1 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 ParkGebV 2006)GZ: A8/2-037979/2006-17Berechtigt nicht zum Parkenin KurzparkzonenLegende:BewohnerInnengebietGebührenpflicht flächendeckendPlanersteller: A10/6 - Stadtvermessungsamt0 50 10025MeterStand: 13.06.2013

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HauptstraßeGartenstadtsr.A2-ZubringerGraz-OstRiegelgasseWittenbauerstraßeLiebengasseSternäckerwegBahnwegJohann-Weitzer-WegHauffgasseOtto-Loewi-GassePetersgasseMarburgerStr.Theodor-Storm-StraßeKarl-Huber-GasseEisteichgasseNeufeldwegPetersbachstraßeMünzgrabengürtelRaiffeisenstraßeFlurgasseMons bergergasseBanngrabenwegWaltendorferGürtelHa fnerriegelBrucknerstraßeEhrenfelsgasseEvangelimanngasseNeufeldwegErnst-Haeckel-Str.WeinholdstraßeConrad-von-Hötzendorf-StraßeJohann-Sebastian-Bach-GasseCarl-Spitzweg-GasseHändelstraßeHafnerriegelBrahmsstraßeStremaGaslaternenwegSc heigergasseWittenbauerstraßeAckergasseDr.-Robert-Graf-StraßeUlrich-Lichtenstein-G.GottschedgasseArndtgasseFriedensgass efeldgasseSt.-Peter-HauptstraßeHertzgassePaul-Keller-GasseZoiswegRudolf-Hans-Bartsch-Str.SchwarzenberggasseStadionpl.GluckgasseEmil-Ertl-GasseWinkelgasseGerhart-Hauptmann-GasseRudolf-List-GasseKarl-Schönherr-GasseSchrottenbachgasseInffeldgasseSchörgelgasseMarktgassePurgleitnerstraßeFriedensgasseEngelbert-Rückl-GasseNußbaumerstraßeDr.-Lister-GasseRoseng.KoßgassePaul-Ernst-GasseParkzone D±Anlage IXMesse(zu § 1 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 ParkGebV 2006)GZ: A8/2-037979/2006-17Berechtigt nicht zum Parkenin KurzparkzonenLegende:BewohnerInnengebietGebührenpflicht flächendeckendGebührenpflicht straßenabschnittsweisePlanersteller: A10/6 - Stadtvermessungsamt0 100 20050MeterStand: 13.06.2013

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eTeichäckergasseBauernfeldstraßeDr.-Emperger-WegSchloßstraßeSahlawegHauseggerstraßeHeinrich-Lersch-PlatzOstwaldgasseEckertstraßeFranz-Pratter-StraßeDreierschützengasseGallmeyergasseBurenstraßeEisengasseEggenberger Str.WaldertgasseHanuschplatzPoketzgasseTyroltgasseAlteP oststraßeDr.-Hans-Kloepfer-StraßePom mergasseHerbersteinstraßePrangelgasseStradiotgasseKönigshoferstraßeAsperngasseHeinrich-Heine-Str.SteinriegelgasseSeidenhofstraßeGrasbergerstraßeMaderspergergasseAndreas-Hofer-StraßeHerbersteinstr.FriedhofgasseJosef-Kienzl-WegFaunastraßeWeissenkircherstraßeMahrenberggasseKoschatgasseKlopstockgasseBergstraßeStraßganger S tr.BodenfeldgasseBauernfeldstraßeHödlwegBlümelstraßeLilienthalgasseLerchengasseBrauhausstraßeKöflacher G.Waagner-Biro-Str.±Parkzone GAnlage IXEggenberg(zu § 1 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 ParkGebV 2006)GZ: A8/2-037979/2006-17Berechtigt nicht zum Parkenin KurzparkzonenLegende:BewohnerInnengebietGebührenpflicht flächendeckendGebührenpflicht straßenabschnittsweisePlanersteller: A10/6 - Stadtvermessungsamt0 100 20050MeterStand: 13.06.2013

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3896823318931105132935Theodor-Körner-StraßeHochsteingasseKaiser-Franz-Josef-KaiHumboldtstraßeZeillergasseKahngasseKörösistraßeFloßlendstraßeUferwegDarmstadtgasseFloßlendplatzWeg zumReinerkogelHochsteingasseRemygasseGabelsbergerstraßeOrtweingasseBi enengasseGrimmgasseWiener Str.RottalgasseKalvariengürtelGrabenstraßeRadgassePapierm ühlgasseKalvarienbergstraßeNeue BienengasseAmDammAm HofackerKleiststraßeHumperdinckgasseHugo-Schuchardt-StraßeMautgasseBuhnengasseKörblergasseLindwegGrüne G.SaumgassLehargasseSteggasseAndritzerReichsstraßeJosefigasseBlütengasseParkstraßeKirchengasseBergmanngasseAusteingasseZusertalgasseHeinrich-Casper-GasseMakartgasseDorngasseRobert-Stolz-GasseFranckstraßeAmschlgasseJohann-Strauß-GasseWartingergasseSchrödingerstraßeHackhergasseLange G.BaumschulgasseBogengasseLehargasseWickenburggasseWeldenstraßeEichendorffstraßeVogelweiderstraßeWilhelm-Raabe-GasseKalvarienbrückeTrondheimgasseFichtestraßeJahngasseLaimburggasseViktor-Zack-WegHans-List-PlatzWass ergass ePflanzengasseLiliencrongasseReinerwegGrillparzerstraßeKeplerbrückeEschenbachgasseKettengasseCarnerigasseMillöckergasseFloßlendstraßeFischergasseVogelweiderstraßeKreuzgasseNeubaugasseNetzgasseTheodor-Körner-StraßeScheidtenbergergasseHasnerplatzWilhelm-Kienzl-GasseSchröckingerwegLendkaiAnton-Füster-WegKörösistraßeSchleifbachgasseMariengassekelbachwegRichard-Wagner-GassePeinlichgasseMuchargasseHirschenga sseSchwimmschulkaiJakobsleiterGrabenhofenwegGrabengürtel±Parkzone IAnlage IXGeidorf(zu § 1 Abs. 1 und § 4a Abs. 2 ParkGebV 2006)GZ: A8/2-037979/2006-17Berechtigt nicht zum Parkenin KurzparkzonenLegende:BewohnerInnengebietGebührenpflicht flächendeckendPlanersteller: A10/6 - Stadtvermessungsamt0 75 15037,5MeterStand: 13.06.2013

Anlage IXa zu § 1 Abs. 1[Parkzonen straßenabschnittsweise]Nr. Straße Orientierung Beginn EndePZ B - 1 Elisabethstraße Südseite 14m westlich des westlichen Hauseckesvon Elisabethstraße 50bei östlichem Hauseck vonElisabethstraße 70 (Seebacherschule)PZ B - 2 Panoramagasse Nordostseite 14m östlich des südlichen Hauseckesvon Panoramagasse 347m nordwestlich des südlichenHauseckes von Panoramagasse 46PZ D - 1 Brucknerstraße Nordseite 7m östlich des östlichen Hauseckes vonBrucknerstraße 5122m östlich des westlichen Hauseckesvon Brucknerstraße 47PZ D - 2 Brucknerstraße Südseite 4m östlich des westlichen Hauseckesvon Brucknerstraße 6PZ D - 3 Gartenstadtstraße Nordseite bei westlichem Hauseck vonGartenstadtstraße 96PZ D - 4 Gluckgasse Nordseite 38m östlich des östlichen Hauseckesvon Gluckgasse 2PZ D - 5 Händelstraße Nordseite 13m östlich des östlichen Hauseckesvon Wittenbauerstraße 672m östlich des nördlichen Hauseckesvon Neufeldweg 324m westlich des westlichen Hauseckesvon Gartenstadtstraße 1003m westlich des westlichen Hauseckesvon Brucknerstraße 7820m östlich des östlichen Hauseckesvon Händelstraße 23PZ D - 6 Händelstraße Südseite 5m östlich des östlichen Hauseckes vonHändelstraße 8PZ D - 7 Harmsdorfgasse Nordseite 5m östlich des östlichen Hauseckes vonGartenstadtstraße 91b5m westlich des westlichen Hauseckesvon Händelstraße 16gegenüber 7m westlich des westlichenHauseckes von Harmsdorfgasse 16PZ D - 8 Harmsdorfgasse Südseite 15m westliche des westlichenHauseckes von Harmsdorfgasse 4PZ D - 9 Neufeldweg Ostseite 6m südlich des südwestlichenHauseckes von Gartenstadtstraße 101PZ D - 10 Neufeldweg Westseite 2m nördlich des nördlichen Hauseckesvon Neufeldweg 32bei westlichem Hauseck vonHarmsdorfgasse 127m südlich des nördlichen Hauseckesvon Neufeldweg 51 (Händelstraße 2)10m südlich des südlichen Hauseckesvon Neufeldweg 48PZ D - 11 Rosengasse Nordseite bei östlichem Hauseck von Rosengasse47m westlich des östlichen Hauseckesvon Rosengasse 14PZ D - 12 Rudolf-Hans-Bartsch-StraßeNordseite1m östlich des östlichen Hauseckes vonRudolf-Hans-Bartsch Straße 207m westlich des östlichen Hauseckesvon Rudolf-Hans-Bartsch Straße 28PZ D - 13 Scheigergasse Ostseite 30m südlich des südlichen Hauseckesvon Scheigergasse 81PZ D - 14 Scheigergasse Westseite bei nördlichem Hauseck vonScheigergasse 729m südlich des nördlichen Hauseckesvon Scheigergasse 7932m südlich des südlichen Hauseckesvon Scheigergasse 74PZ D - 15 Waldmüllergasse Westseite 13m nördlich des nördlichen Hauseckesvon Waldmüllergasse 2225m südlich des südlichen Hauseckesvon Waldmüllergasse 22PZ D - 16 Wittenbauerstraße Ostseite 9m nördlich des nördlichen Hauseckesvon Wittenbauerstraße 732m südlich des nördlichen Hauseckesvon Händelstraße 30PZ D - 17 Wittenbauerstraße Ostseite 22m nördlich des nördlichen Hauseckesvon Wittenbauerstraße 633m südlich des nördlichen Hauseckesvon Wittenbauerstraße 59PZ D - 18 Wittenbauerstraße Westseite 12m südlich des südlichen Hauseckesvon Wittenbauerstraße 64bei südlichem Hauseck vonWittenbauerstraße 68

Anlage IXa zu § 1 Abs. 1[Parkzonen straßenabschnittsweise]Nr. Straße Orientierung Beginn EndePZ G - 1 Absengerstraße Ostseite bei südlichem Hauseck vonAbsengerstraße 11 (Grasbergerstraße56)PZ G - 2 Alte Poststraße Ostseite 2m südlich des südlichen Hauseckesvon Alte Poststraße 149PZ G - 3 Bodenfeldgasse Südseite 76m westlich des westlichen Hauseckesvon Bodenfeldgasse 13bei nördlichem Hauseck vonAbsengerstraße 1 (Eggenberger Allee71)70m nördlich des südlichen Hauseckesvon Alte Poststraße 149bei östlichem Hauseck vonBodenfeldgasse 3PZ G - 4 Gaswerkstraße Westseite 3m südlich des nördlichen HauseckesGaswerkstraße 36 bzw.Seidenhofstraße 33PZ G - 5 Gaswerkstraße Ostseite bei südwestlichem Hauseck vonGaswerkstraße 371m nördlich Hausnaht Gaswerkstraße40 / gaswerkstraße 424m südlich des nordwestlichemHauseckes von Hauseggerstraße 39PZ G - 6 Grasbergerstraße Südseite 13m westlich des westlichen Hauseckesvon Grasbergerstraße 81bei östlichem Hauseck vonGrasbergerstraße 61PZ G - 9PZ G - 7 Hauseggerstraße Südseite 1m östlich des westlichen Hauseckesvon Hauseggerstraße 67(Straßgangerstraße 25)PZ G - 8 Hauseggerstraße Südseite 11m östlich der westlichen Hauseckesvon Hauseggerstraße 53 (Karl-Morre-Straße 55)Heinrich-Heine-StraßeWestseite11m nördlich des südlichen Hauseckesvon Heinrich-Heine-Straße 26PZ G - 10 Karl-Morre-Straße Ostseite 5m südlich des südwestlichenHauseckes von Karl-Morre-Straße 63PZ G - 11 Koloniegasse Westseite bei nördlichem Hauseck vonKoloniegasse 21m westlich des östlichen Hauseckesvon Hauseggerstraße 5937m östlich der östlichen Hauseckevon Hauseggerstraße 45bei südöstlichem Hauseck vonSeidenhofstraße 185m südlich des nördlichen Hauseckesvon Karl-Morre-Straße 43 (Eckertstraße77)bei südlichem Hauseck vonKoloniegasse 22PZ G - 12 Königshoferstraße Südseite 30m westlich des westlichen Hauseckesvon Königshoferstraße 33PZ G - 13 Lerchengasse Südseite 11m westlich des westlichen Hauseckesvon Lerchengasse 33bei östlichem Hauseck vonKönigshoferstraße 23bei östlichem Hauseck vonLerchengassegasse 3PZ G - 14 Pfarrgasse Südseite 1m westlich des östlichen Hauseckesvon Pfarrgasse 15PZ G - 15 Seidenhofstraße Südseite 5m östlich des westlichen Hauseckesvon Seidenhofstraße 3910m östlich des östlichen Hauseckesvon Pfarrgasse 11bei nordöstlichem Hauseck vonGaswerkstraße 36PZ G - 16 Seidenhofstraße Nordseite 4m östlich des östlichen Hauseckes vonkarl-Morre-Straße 58bei westlichem Hauseck vonSeidenhofstraße 62PZ G - 17 Vinzenzgasse Ostseite bei südlichem Hauseck vonLilienthalgasse 22gegenüber 18m nördlich des nördlichenHauseckes von Vinzenzgasse 47PZ G - 18 Waagner-Biro-Straße Ostseite40m südlich des südlichen Hauseckesvon Waagner-Biro-Straße 648m südlich des nördlichen Hauseckesvon Waagner-Biro-Straße 78

Anlage IXa zu § 1 Abs. 1[Parkzonen straßenabschnittsweise]Nr. Straße Orientierung Beginn EndePZ H - 1 Bahnhofgürtel Ostseite 27m nördlich des südlichen Hauseckesvon Bahnhofgürtel 594m nördlich des südlichen Hauseckesvon Bahnhofgürtel 57bPZ H - 2 Kalvarienbergstraße Südwestseite 7m südlich des nördlichen Hauseckesvon Kalvarienbergstraße 85PZ H - 3 Kalvarienbergstraße Westseite 24m nördlich des nordöstlichenHauseckes von Augasse 228m südlich des südwestlichenHauseckes von Kalvarienbergstraße 8512m südlich des nordöstlichenHauseckes von Augasse 2PZ H - 4 Kalvarienbergstraße Südwestseite 27m nördlich des nördlichen Hauseckesvon Kalvarienbergstraße 673m südlich des südlichen Hauseckesvon Kalvarienbergstraße 67PZ H - 5 Kalvarienbergstraße Nordostseite 17m südlich des südlichen Hauseckesvon Kalvarienbergstraße 74PZ H - 6 Schleifbachgasse Nordwestseite gegenüber bei nordöstlichem Hauseckvon Schleifbachgasse 5PZ H - 7 Überfuhrgasse Nordseite bei südöstlichem Hauseck vonKalvarienbergstraße 761m südlich des nördlichen Hauseckesvon Kalvarienbergstraße 7413m westlich des westlichenHauseckes von Schleifbachgasse 16103m südlich des südöstlichenHauseckes von Kalvarienbergstraße 76PZ J - 1 Mariatrosterstraße Nordwestseite 3m östlich des östlichen Hauseckes vonMariatrosterstraße 133a5m östlich des östlichen Hauseckesvon Mariatrosterstraße 101a

Anlage II zu § 2[Tarif Automatenparkschein Kurzparkzone]Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro33 1,00 63 1,90 93 2,80 123 3,70 153 4,6036 1,10 66 2,00 96 2,90 126 3,80 156 4,7040 1,20 70 2,10 100 3,00 130 3,90 160 4,8043 1,30 73 2,20 103 3,10 133 4,00 163 4,9046 1,40 76 2,30 106 3,20 136 4,10 166 5,0050 1,50 80 2,40 110 3,30 140 4,20 170 5,1053 1,60 83 2,50 113 3,40 143 4,30 173 5,2056 1,70 86 2,60 116 3,50 146 4,40 176 5,3060 1,80 90 2,70 120 3,60 150 4,50 180 5,40

Anlage IV zu § 3 Z 7[Plakette Elektro-/Plug-in-Hybrid-Fahrzeug]Muster-PlaketteGebührenbefreiungDVR 0051853 (10/1-39)gem. § 3 Z 7

Anlage X zu § 2[Tarif Automatenparkschein Parkzone]Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro35 0,70 105 2,10 175 3,50 245 4,90 315 6,3040 0,80 110 2,20 180 3,60 250 5,00 320 6,4045 0,90 115 2,30 185 3,70 255 5,10 325 6,5050 1,00 120 2,40 190 3,80 260 5,20 330 6,6055 1,10 125 2,50 195 3,90 265 5,30 335 6,7060 1,20 130 2,60 200 4,00 270 5,40 340 6,8065 1,30 135 2,70 205 4,10 275 5,50 345 6,9035070 1,40 140 2,80 210 4,20 280 5,607,0075 1,50 145 2,90 215 4,30 285 5,7080 1,60 150 3,00 220 4,40 290 5,8085 1,70 155 3,10 225 4,50 295 5,9090 1,80 160 3,20 230 4,60 300 6,0095 1,90 165 3,30 235 4,70 305 6,10100 2,00 170 3,40 240 4,80 310 6,20bis660Tagestarif* für 11gebührenpflichtigeStunden* Nach Erreichen des Tagestarifs von 7 Euro für den ersten Tag ist ein Vorauszahlen der Parkgebühr bis zum Erreichen desnächstfolgenden Tagestarifs (14 Euro entsprechen 22 Stunden gebührenpflichtigem Parken usw.) möglich.

Anlage XII zu § 2[Handytarif Kurzparkzone]Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro31 0,93 61 1,83 91 2,73 121 3,63 151 4,5332 0,96 62 1,86 92 2,76 122 3,66 152 4,5633 0,99 63 1,89 93 2,79 123 3,69 153 4,5934 1,02 64 1,92 94 2,82 124 3,72 154 4,6235 1,05 65 1,95 95 2,85 125 3,75 155 4,6536 1,08 66 1,98 96 2,88 126 3,78 156 4,6837 1,11 67 2,01 97 2,91 127 3,81 157 4,7138 1,14 68 2,04 98 2,94 128 3,84 158 4,7439 1,17 69 2,07 99 2,97 129 3,87 159 4,7740 1,20 70 2,10 100 3,00 130 3,90 160 4,8041 1,23 71 2,13 101 3,03 131 3,93 161 4,8342 1,26 72 2,16 102 3,06 132 3,96 162 4,8643 1,29 73 2,19 103 3,09 133 3,99 163 4,8944 1,32 74 2,22 104 3,12 134 4,02 164 4,9245 1,35 75 2,25 105 3,15 135 4,05 165 4,9546 1,38 76 2,28 106 3,18 136 4,08 166 4,9847 1,41 77 2,31 107 3,21 137 4,11 167 5,0148 1,44 78 2,34 108 3,24 138 4,14 168 5,0449 1,47 79 2,37 109 3,27 139 4,17 169 5,0750 1,50 80 2,40 110 3,30 140 4,20 170 5,1051 1,53 81 2,43 111 3,33 141 4,23 171 5,1352 1,56 82 2,46 112 3,36 142 4,26 172 5,1653 1,59 83 2,49 113 3,39 143 4,29 173 5,1954 1,62 84 2,52 114 3,42 144 4,32 174 5,2255 1,65 85 2,55 115 3,45 145 4,35 175 5,2556 1,68 86 2,58 116 3,48 146 4,38 176 5,2857 1,71 87 2,61 117 3,51 147 4,41 177 5,3158 1,74 88 2,64 118 3,54 148 4,44 178 5,3459 1,77 89 2,67 119 3,57 149 4,47 179 5,3760 1,80 90 2,70 120 3,60 150 4,50 180 5,40

Anlage XIII zu § 2[Handytarif Parkzone]Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro Minuten Euro31 0,62 95 1,90 159 3,18 223 4,46 287 5,7432 0,64 96 1,92 160 3,20 224 4,48 288 5,7633 0,66 97 1,94 161 3,22 225 4,50 289 5,7834 0,68 98 1,96 162 3,24 226 4,52 290 5,8035 0,70 99 1,98 163 3,26 227 4,54 291 5,8236 0,72 100 2,00 164 3,28 228 4,56 292 5,8437 0,74 101 2,02 165 3,30 229 4,58 293 5,8638 0,76 102 2,04 166 3,32 230 4,60 294 5,8839 0,78 103 2,06 167 3,34 231 4,62 295 5,9040 0,80 104 2,08 168 3,36 232 4,64 296 5,9241 0,82 105 2,10 169 3,38 233 4,66 297 5,9442 0,84 106 2,12 170 3,40 234 4,68 298 5,9643 0,86 107 2,14 171 3,42 235 4,70 299 5,9844 0,88 108 2,16 172 3,44 236 4,72 300 6,0045 0,90 109 2,18 173 3,46 237 4,74 301 6,0246 0,92 110 2,20 174 3,48 238 4,76 302 6,0447 0,94 111 2,22 175 3,50 239 4,78 303 6,0648 0,96 112 2,24 176 3,52 240 4,80 304 6,0849 0,98 113 2,26 177 3,54 241 4,82 305 6,1050 1,00 114 2,28 178 3,56 242 4,84 306 6,1251 1,02 115 2,30 179 3,58 243 4,86 307 6,1452 1,04 116 2,32 180 3,60 244 4,88 308 6,1653 1,06 117 2,34 181 3,62 245 4,90 309 6,1854 1,08 118 2,36 182 3,64 246 4,92 310 6,2055 1,10 119 2,38 183 3,66 247 4,94 311 6,2256 1,12 120 2,40 184 3,68 248 4,96 312 6,2457 1,14 121 2,42 185 3,70 249 4,98 313 6,2658 1,16 122 2,44 186 3,72 250 5,00 314 6,2859 1,18 123 2,46 187 3,74 251 5,02 315 6,3060 1,20 124 2,48 188 3,76 252 5,04 316 6,3261 1,22 125 2,50 189 3,78 253 5,06 317 6,3462 1,24 126 2,52 190 3,80 254 5,08 318 6,3663 1,26 127 2,54 191 3,82 255 5,10 319 6,3864 1,28 128 2,56 192 3,84 256 5,12 320 6,4065 1,30 129 2,58 193 3,86 257 5,14 321 6,4266 1,32 130 2,60 194 3,88 258 5,16 322 6,4467 1,34 131 2,62 195 3,90 259 5,18 323 6,4668 1,36 132 2,64 196 3,92 260 5,20 324 6,4869 1,38 133 2,66 197 3,94 261 5,22 325 6,5070 1,40 134 2,68 198 3,96 262 5,24 326 6,5271 1,42 135 2,70 199 3,98 263 5,26 327 6,5472 1,44 136 2,72 200 4,00 264 5,28 328 6,5673 1,46 137 2,74 201 4,02 265 5,30 329 6,5874 1,48 138 2,76 202 4,04 266 5,32 330 6,6075 1,50 139 2,78 203 4,06 267 5,34 331 6,6276 1,52 140 2,80 204 4,08 268 5,36 332 6,6477 1,54 141 2,82 205 4,10 269 5,38 333 6,6678 1,56 142 2,84 206 4,12 270 5,40 334 6,6879 1,58 143 2,86 207 4,14 271 5,42 335 6,7080 1,60 144 2,88 208 4,16 272 5,44 336 6,7281 1,62 145 2,90 209 4,18 273 5,46 337 6,7482 1,64 146 2,92 210 4,20 274 5,48 338 6,7683 1,66 147 2,94 211 4,22 275 5,50 339 6,7884 1,68 148 2,96 212 4,24 276 5,52 340 6,8085 1,70 149 2,98 213 4,26 277 5,54 341 6,8286 1,72 150 3,00 214 4,28 278 5,56 342 6,8487 1,74 151 3,02 215 4,30 279 5,58 343 6,8688 1,76 152 3,04 216 4,32 280 5,60 344 6,8889 1,78 153 3,06 217 4,34 281 5,62 345 6,9090 1,80 154 3,08 218 4,36 282 5,64 346 6,9291 1,82 155 3,10 219 4,38 283 5,66 347 6,9492 1,84 156 3,12 220 4,40 284 5,68 348 6,9693 1,86 157 3,14 221 4,42 285 5,70 349 6,9894 1,88 158 3,16 222 4,44 286 5,72 350 bis 660 7,00

A 14-44097/2012-623.20 FLÄCHENWIDMUNGSPLAN 2002 DER LANDESHAUPTSTADT GRAZ20. ÄNDERUNG 2012Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 13 – Bau- undRaumordnung, GZ.: ABT13-10.11 G 232 / 2013 -11 vom 28. Juni 2013 wurde der 3.20Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Graz – 20. Änderung 2012 gemäß § 38 Abs 12 desSteiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 49/2010 idF LGBl. Nr. 44/2012, in der am28. Februar 2013 und 16. Mai 2013 vom Gemeinderat beschlossenen Fassung genehmigt.Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat in seinen Sitzungen vom 28. Februar 2013 und16. Mai 2013 folgendeVERORDNUNGbeschlossen:Aufgrund der §§ 42 und 39 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 LGBl. Nr. 49/2010i.d.F 44/2012 wird der 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz i.d.F 3.19 in 13Punkten geändert.§ 1Der 3.20 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz - 20. Änderung 2012 besteht ausdem Wortlaut, der zeichnerischen Darstellung und dem Erläuterungsbericht. Bei Widersprüchengilt der Wortlaut der Verordnung, ausgenommen bei angeführten Grundstücksnummern. Indiesen Fällen gilt die plangraphische Abgrenzung.Gegenüber dem 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz i.d.F. 3.19 werdenfolgende Änderungen vorgenommen:§ 21) A 14-K-757/2002—2,305: Herneth, Schönberger u.a. - MarkusgasseKG 63118 Rudersdorf, Grundstücke Nr. 18/224, 18/161, 18/289 u.a.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 58 von 99

a) Eine bisher als „Bauland – Gewerbegebiet GG, BD 0,2-1,5“ ausgewiesene Fläche von ca.1,12 ha wird als „Bauland – Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet (WA), BD0,2 – 0,6“ festgelegt.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Schaffung einer öffentlich nutzbaren Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr(Umsetzung im Bebauungsplan)b) Eine bisher als „Bauland – Gewerbegebiet GG, BD 0,2-1,5“ ausgewiesene Fläche von ca.1,09 ha wird als „Bauland – Allgemeines Wohngebiet WA, BD 0,2 – 0,6“ festgelegt.c) Für die unter a) erfassten Flächen wird die Pflicht zur Erstellung eines Bebauungsplanesverordnet.2) A 14-K-757/2002-1021: Matzer - MessendorfKG 63114 Graz Stadt - Messendorf, Grundstück Nr. 585a) Eine bisher als „Freiland – landwirtschaftlich genutzt“ ausgewiesene Fläche von ca. 2,36 hawird als „Bauland – Aufschließungsgebiet für Reines Wohngebiet (WR), BD 0,2 – 0,4“festgelegt.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Lärmfreistellungb) Für die unter a) erfasste Fläche wird die Pflicht zur Erstellung eines Bebauungsplanesverordnet.3) A 14-K-757/2002-1142: Kanna u.a. – Wiener Straße, Grüne Gasse, ZeilergasseKG 63104 Lend, Grundstücke Nr. 1561, 1576 u.a.a) Eine bisher als „Bauland – Gewerbegebiet GG, BD 0,2-2,5“ ausgewiesene Fläche von ca.0,54 ha wird als „Kerngebiet überlagert mit Allgemeinem Wohngebiet, (KG+WA), BD 0,5 –2,0“ festgelegt.b) Zur Sicherstellung einer geordneten Siedlungsentwicklung wird die Pflicht zur Erstellungeines Bebauungsplanes verordnet.4) A 14-K-757/2002-1180: „Graz Mitte“ (Wohnungsamt, Hübl u.a)KG 63104 Lend, Grundstücke Nr. 1041/1, 1042, 1041/9 u.a.a) Eine bisher als „Bauland – Gewerbegebiet GG, BD 0,2-2,5“ ausgewiesene Fläche von ca.1,86 ha wird als „Kerngebiet- Aufschließungsgebiet“ (KG), BD 0,5 – 2,5“ festgelegt.b) Eine bisher als „Bauland – Gewerbegebiet GG, BD 0,2-2,5“ ausgewiesene Fläche von ca.0,72 ha wird als „Kerngebiet- Aufschließungsgebiet, (KG), BD 0,5 – 1,5“ festgelegt.c) Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Schaffung einer öffentlich nutzbaren Durchwegung für den Fuß- und Radverkehrmit begleitendem Grünstreifen und Baumreihe (Umsetzung im Bebauungsplan)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 59 von 99

• Lärmschutzmaßnahmen gegenüber bestehenden Betriebend) Für die unter a) und b) erfassten Flächen wird die Pflicht zur Erstellung einesBebauungsplanes verordnet.5) A 14-K-757/2002-1177: Kovac 3 - AngergasseKG 63106 Jakomini, Grundstück Nr. 2143/2a) Eine bisher als „Bauland – Gewerbegebiet GG, BD 0,2-1,5“ ausgewiesene Fläche von ca.0,40 ha wird als „Bauland –Bauland - Allgemeines Wohngebiet WA, BD 0,2 – 1,2“festgelegt.6) A 14-K-757/2002-1004,1026: Hofstätter, BAWAG – Mariatroster StraßeKG 63111 Graz Stadt - Fölling, Grundstück Nr. 300, 301 und 305 (Teilfl.)a) Eine bisher als „Bauland – Allgemeines Wohngebiet WA, BD 0,2-0,3“ festgelegte Fläche vonca. 0,35 ha wird als „Bauland – Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet (WA),BD 0,2 – 0,4“ festgelegt.b) Eine bisher als „Freiland – landwirtschaftlich genutzt“ ausgewiesene Fläche von ca. 1,73 hawird als „Bauland – Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet (WA), BD 0,2 –0,4“ festgelegt.c) Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Entsorgung der Meteorwässer und ggf. auftretender Hochwässer (für dieöstliche Teilfläche des Grundstücks Nr. 300)d) Für die unter a) und b) erfassten Flächen wird die Pflicht zur Erstellung einesBebauungsplanes verordnet.7) A 14-K-757/2002-1174: ESTAG - AugasseKG 63112 Gösting, Grundstück Nr. 341/44 und 341/43 (Teilfl.)a) Eine bisher als „Sondernutzung im Freiland für Sportzwecke, Spo“ ausgewiesene Flächevon ca. 0,70 ha, eine als „Freiland – Umspannanlage“ ausgewiesene Fläche von ca. 0,12 haund ein bisheriges Allgemeines Wohngebiet von ca. 0,12 ha werden als „Bauland –Aufschließungsgebiet – Allgemeines Wohngebiet WA, BD 0,2 – 0,8“ (0,94 ha) festgelegt.Als Aufschließungserfordernis gilt die Lärmfreistellung gegenüber derkünftigenSportnutzung.b) Eine bisher als „Freiland – Umspannanlage“ ersichtlich gemachte Fläche von ca. 0,51 hawird als „Freiland Sondernutzung - Sport“ ausgewiesen.c) Eine bisher als „Sondernutzung im Freiland für Sportzwecke, Spo“ ausgewiesene Flächevon ca. 0,09 ha und eine als „Freiland – Umspannanlage“ ersichtlich gemachte Fläche vonca. 0,05 ha werden als „Freiland – Ödland (Uferstreifen gem. SAPRO-Hochwasser)“ausgewiesen.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 60 von 99

d) Zur Sicherstellung einer geordneten Siedlungsentwicklung und zur Umsetzung derLärmfreistellungsmaßnahmen wird für die unter a) erfasste Fläche die Pflicht zur Erstellungeines Bebauungsplanes verordnet.8) A 14-K-757/2002-1165: Internationale Schule GBG/Schulschwestern – GeorgigasseKG 63107 Algersdorf, Teilflächen der Grundstücke Nr. 265/3, 278/3 und 278/6a) Eine bisher als „Freiland – landwirtschaftlich genutzt“ ausgewiesene Fläche von ca. 1,29 hawird als „Sondernutzung im Freiland für Spiel- und Sportzwecke, Spi/Spo“ ausgewiesen.9) A 14-K-757/2002-1178: Schinko Neuroth - SchmiedlstraßeKG 63114 Graz Stadt - Messendorf, Teilfläche des Grundstückes Nr. 947/1a) Eine bisher als „Verkehrsfläche“ ausgewiesene Fläche von ca. 0,07 ha wird alsVerkehrsfläche, überlagert mit Gewerbegebiet, BD 0,2 – 1,5“ festgelegt. Die von einerBaulandnutzung freizuhaltende Lichtraumhöhe der Verkehrsfläche wird mit mind. 7,5 mfestgelegt.10) A 14-K-757/2002-1169/1; Asset One – GmeinstraßeKG 63118 Rudersdorf, Grundstücke Nr. 94/1, 94/2, 100, 102Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 – 1,5 ausgewiesene Flächevon ca. 2,8 ha wird in „Allgemeines Wohngebiet - Aufschließungsgebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,2 – 0,8 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Berücksichtigung der Altlastenverdachtsfläche• Berücksichtigung allfälliger Lärmimmissionen ausgehend von der Puntigamerstraßebzw. den benachbarten Gewerbebetrieben• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010Aufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und RadverkehrFür die von der Änderung erfassten Flächen wird die Pflicht zur Erstellung einesBebauungsplanes verordnet.11) entfällt12) + 13) A 14-K-757/2002-689,690,765,981,1172,1181,1169-3, Asset One, Neuwirth u.a. sowieamtswegige Änderungen gemäß RahmenplanDie Abgrenzung der Teilbereiche erfolgt gemäß Planbeilagea) Teilbereich A: A-14-K-757/2002-1172/4; Asset One / Reininghaus - LinseEine bisher als Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie „Kerngebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,2 - 2,0 ausgewiesene Fläche von ca. 2,6 ha nördlich derNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 61 von 99

Reininghausstraße („Linse“) wird auch weiterhin als Bauland - Aufschließungsgebiet derKategorie „Kerngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,5 - 2,0 festgelegt:Die Aufschließungserfordernisse werden wie folgt geändert:Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Aufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Sicherheitsabstände zur GKB-Bahntrasse Graz – Köflach• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Platzgestaltung gem. Rahmenplan Reininghausb) Teilbereich B: A-14-K-757/2002-1172/1; Asset One / Reininghaus - Alte Poststraße WestEine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFläche von ca. 2,4 ha westlich der Alten Poststraße wird in Bauland - Aufschließungsgebietder Kategorie „Kerngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,5 - 2,5 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Aufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Platzgestaltung gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund 20% derBaulandfläche(Umsetzung im Bebauungsplan):Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 62 von 99

c) Teilbereich C: A-14-K-757/2002-1172/1; Asset One / Reininghaus - Alte Poststraße WestEine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFläche von ca. 1,9 ha westlich der Alten Poststraße wird in Bauland - Aufschließungsgebietder Kategorie „Kerngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,5 - 2,5.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Aufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Platzgestaltung gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund 30% derBaulandfläched) Teilbereich D: A-14-K-757/2002-1172/1; Asset One / Reininghaus - Alte Poststraße WestEine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFläche von ca. 2,3 ha westlich der Alten Poststraße wird in Bauland - Aufschließungsgebietder Kategorie „Kerngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,5 - 2,5 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Aufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Platzgestaltung gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund 20% derBaulandflächee) Teilbereich E: A-14-K-757/2002-1172/1; Asset One / Reininghaus - BrauereiNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 63 von 99

Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFläche von ca. 1,9 ha im Bereich der Brauerei Reininghaus wird in Bauland -Aufschließungsgebiet der Kategorie „Kerngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,5 2,5geändert. Die Errichtung von Einkaufszentren wird gem. § 31 Abs. 13 Z 1 StROG 2010 indiesem Bereich ausgeschlossen.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Aufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Maßnahmen zur Lärmfreistellung gegenüber emittierenden Betrieben• Öffentlich nutzbare Erschließung für den motorisierten Verkehr entlang derwestlichen Baulandgrenze gem. zeichnerischer Darstellung• Platzgestaltung gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von 15% derBaulandflächef) Teilbereich F: A-14-K-757/2002-1172/1; Asset One - Umkreis Central ParkF.1) Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 und alsSondernutzung im Freiland - öffentliche Parkanlage/Sport ausgewiesene Fläche von ca. 3,8ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie „Kerngebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,5 - 2,5geändert. Die Errichtung von Einkaufszentren wird gem.§ 31 Abs. 13 Z 1 StROG in diesem Bereich ausgeschlossen.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Maßnahmen zur Lärmfreistellung gegenüber emittierenden BetriebenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 64 von 99

• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und RadverkehrF.2) Bisher als „Sondernutzung im Freiland - öffentliche Parkanlage / Sport“ und als„Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewiesene Flächen von ca.3,0 ha werden in Sondernutzung im Freiland - öffentliche Parkanlage geändert.g) Teilbereich G: A-14-K-757/2002-1172/2; Asset One / Reininghaus - Wetzelsdorfer StraßeNordG.1) Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5ausgewiesene Fläche von ca. 4,0 ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie„Allgemeines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 1,2 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Prüfung der von der L301 Wetzelsdorfer Straße ausgehenden Lärmbelastung undBerücksichtigung von aktiven oder passiven LärmschutzmaßnahmenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund10 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)G.2) Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5ausgewiesene Fläche von ca. 2,9 ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie„Allgemeines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 1,2 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 65 von 99

• Prüfung der von der L301 Wetzelsdorfer Straße ausgehenden Lärmbelastung undBerücksichtigung von aktiven oder passiven LärmschutzmaßnahmenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund10 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)h) Teilbereich H: A-14-K-757/2002-1172/3 + 981; Asset One, Neuwirth u.a. sowieamtswegige Änderungen gemäß Rahmenplan/ Reininghaus - Brauhausstraße WestH.1) Eine bisher als Sanierungsgebiet - „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von0,2 - 1,5 ausgewiesene Fläche von ca. 1,9 ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet derKategorie „Allgemeines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 1,0 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Prüfung der von der GKB-Bahntrasse und der östlich liegenden gewerblichenNutzung ausgehenden Lärmbelastung und Berücksichtigung von aktiven oderpassiven Lärmschutzmaßnahmen• Maßnahmen zur Lärmfreistellung gegenüber emittierenden BetriebenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Berücksichtigung der Sicherheitsabstände zur GKB-Bahntrasse Graz - Köflach gem.Eisenbahngesetz• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund8 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)H.2) Bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFlächen von ca. 0,4 ha werden in Sondernutzung im Freiland - öffentliche Parkanlagegeändert.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 66 von 99

i) Teilbereich I: A-14-K-757/2002-1172/3; Asset One und amtswegige Änderungen gemäßRahmenplan / Reininghaus - Brauhausstraße WestI.1) Eine bisher als Sanierungsgebiet (Teilflächen) „Gewerbegebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,2 - 1,5 ausgewiesene Fläche von ca. 1,8 ha wird in Bauland -Aufschließungsgebiet der Kategorie „Allgemeines Wohngebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,2 - 1,0 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Prüfung der vom angrenzenden Gewerbegebiet ausgehenden Lärmbelastung undBerücksichtigung von aktiven oder passiven LärmschutzmaßnahmenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund10 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)I.2) Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 1,5 ausgewieseneFläche von ca. 2,3 ha wird in Bauland der Kategorie „Gewerbegebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,2 - 1,5 mit zeitlich nachfolgender Nutzung Bauland -Aufschließungsgebiet der Kategorie „Allgemeines Wohngebiet“ mit einerBebauungsdichte von 0,2 - 1,0 geändert. Als Eintrittszeitpunkt für die zeitlichenachfolgende Nutzung wird die Aufgabe der betrieblichen Nutzung festgelegt.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 67 von 99

• Prüfung der vom angrenzenden Gewerbegebiet ausgehenden Lärmbelastung undBerücksichtigung von aktiven oder passiven LärmschutzmaßnahmenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Berücksichtigung der Brunnenschutzgebiete• Bebauungsplanpflicht gemäß §29 Abs 3 Z 3• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund10 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)j) Teilbereich J: A-14-K-757/2002-1181; Asset One / Reininghaus - Alte Poststraße OstEine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFläche von ca. 3,8 ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie „Kerngebiet“mit einer Bebauungsdichte von 0,5 - 2,0 und auf einer Fläche von 0,06 ha in Verkehrsfläche(Freihalten des SEVESO-Sicherheitsbereiches der Fa. Linde Gas von Nutzungen, welche dasRisiko oder die Folgen im Störfall erhöhen können) geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Maßnahmen zur Lärmfreistellung gegenüber emittierenden BetriebenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Platzgestaltung gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund 20 % derBaulandflächek) Teilbereich K: A-14-K-757/2002-1181; Asset One / Reininghaus - Alte Poststraße OstK.1) Bisher als Verkehrsfläche, als „Industriegebiet I“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2- 2,5 und als Gewerbegebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewiesene Flächenvon ca. 1,9 ha, werden in Freiland Sondernutzung Sport (1,3 ha) und im Bereich derSEVESO Gefahrenzone in Freiland-Ödland (0,7 ha) geändert.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 68 von 99

K.2) Die Abgrenzung von bisher als „Industriegebiet I“ ausgewiesenen Flächen im Bereichwestlich der Marienhütte im Ausmaß von ca. 1,2 ha wird geringfügig plangrafischangepasst.l) Teilbereich L: amtswegige Änderung gemäß Rahmenplan, Verkehrsflächen westlich derSüdbahnstraße, in Verlängerung der Josef Huber Gasse sowie zwischen der Alten PostStraße und der SüdbahnstraßeBisher als Gewerbegebiet ausgewiesene Flächen, welche zukünftig für die Abwicklung desfließenden und ruhenden Verkehrs sowie für die Aufschließung der Baulandflächen inReininghaus erforderlich sind, werden als Verkehrsfläche festgelegt.m) Teilbereich M: A-14-K-757/2002-1169; Asset One und amtswegige Änderung gemäßRahmenplan / Wetzelsdorfer Straße SüdM.1) Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5ausgewiesene Fläche von ca. 2,9 ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie„Allgemeines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 0,8 geändert.Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Prüfung der von der L301 Wetzelsdorfer Straße ausgehenden Lärmbelastung undBerücksichtigung von aktiven oder passiven LärmschutzmaßnahmenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund10 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)M.2) Bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFlächen von ca. 0,7 ha werden in Sondernutzung im Freiland - öffentliche Parkanlagegeändert.M.3) Eine bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFläche von ca. 1,2 ha wird in Bauland - Aufschließungsgebiet der Kategorie „AllgemeinesWohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 0,8 geändert.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 69 von 99

Als Aufschließungserfordernisse werden festgelegt:• Nachweis der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit der äußeren Erschließung(MIV, ÖV, Rad- und Fußwege) und ausreichend leistungsfähige Anbindung an dasöffentliche Straßen und Wegenetz jeweils im Sinne des im Rahmenplan Graz-Reininghaus angestrebten Modal Splits und in Abstimmung auf die etappenweiseSiedlungsentwicklung• Innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur)• Prüfung der von der L301 Wetzelsdorfer Straße ausgehenden Lärmbelastung undBerücksichtigung von aktiven oder passiven LärmschutzmaßnahmenAufgrund des öffentlichen Interesses wird festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Bebauungsplanpflicht gemäß § 29 Abs 3 Z 3 StROG 2010• Öffentlich nutzbare Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr• Gestaltung eines Quartierparks gem. Rahmenplan Reininghaus im Ausmaß von rund10 % der Baulandfläche• Maßnahmen zur Förderung der Sanften Mobilität im Sinn des Rahmenplanes Graz-Reininghaus (ÖV, Radwege, Parkierung usw.)M.4) Bisher als „Gewerbegebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 2,5 ausgewieseneFlächen von ca. 0,5 ha werden in Sondernutzung im Freiland - öffentliche Parkanlagegeändert.n) Teilbereich N: amtswegige Änderung gemäß Rahmenplan, Verkehrsflächen südlich derWetzelsdorfer StraßeBisher als Gewerbegebiet ausgewiesene Flächen, welche für die Abwicklung des fließendenund ruhenden Verkehrs sowie für die Aufschließung der Baulandflächen südlich derWetzelsdorfer Straße erforderlich sind, werden als Verkehrsfläche festgelegt.o) Für die unter Pkt. a) bis m) angeführten künftigen Aufschließungsgebiete wird die Pflichtzur Erstellung eines Bebauungsplanes verordnet.p) Die für einen Teilbereich Reininghaus östlich der alten Poststraße bestehende 05.01.1Bebauungsrichtlinie wird mit Rechtskraft des Pkt. 12) der ggst. Änderung aufgehoben.Ergänzende Festlegung von Aufschließungserfordernissen für die Teilbereiche a), b), c), d),e), f), G.1), G.2), H.1), I.1), I.2), j) und M.1)• Anbindung an das öffentliche Straßen und Wegenetz und erforderlichenfalls Ertüchtigungdesselben zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und der ausreichendenLeistungsfähigkeit• Zweckmäßige Anbindung an den öffentlichen PersonennahverkehrNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 70 von 99

• Sicherstellung eines Geh- und Radwegenetzes im Quartier und Anbindung anweiterführende Routen• Festlegung von Maßnahmen für ein Mobilitäts- und ParkraummanagementAufgrund des öffentlichen Interesses wird für die Teilbereiche G.1), G.2), H.1), I.1), I.2), undM.1) zusätzlich festgelegt (Umsetzung im Bebauungsplan):• Maßnahmen zur Förderung der sanften Mobilität gemäß §29 Abs 3 Z2 StROG 2010Die Verordnung zum 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz i.d.F. 3.19bleibt inhaltlich aufrecht.§ 3§4Die Rechtswirksamkeit des 3.20 Flächenwidmungsplanes 2002 der Landeshauptstadt Graz – 20.Änderung 2012 beginnt gemäß § 101 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 mit demAblauf des Tages der Kundmachung (Herausgabe des Amtsblattes).Der 3.20 Flächenwidmungsplan 2002 der Landeshauptstadt Graz - 20. Änderung 2012 liegt imStadtplanungsamt, Europaplatz 20, VI. Stock, während der Amtsstunden zur allgemeinenEinsicht auf.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 71 von 99

A 14 – 53291/201214.12.0 Bebauungsplan„Algersdorfer Straße/Lerchengasse/Vinzenzgasse/Lilienthalgasse“XIV. Bez., KG AlgersdorfBeschlussVERORDNUNGdes Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 04.07.2013 mit der in Vollziehung derAufgaben der örtlichen Raumordnung der 14.12.0 Bebauungsplan Algersdorfer Straße/Lerchengasse/Vinzenzgasse/Lilienthalstraße beschlossen wird.Aufgrund der §§ 40, 41 und 63 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, LGBl. Nr.49/2010 idF LGBl. Nr. 44/2012, in Verbindung mit § 8 und § 89 des Steiermärkischen Baugesetzes1995, LGBl. Nr. 59/1995 idF LGBl. Nr. 78/2012, und § 3 (1) der Bebauungsdichteverordnung 1993,LGBl. Nr. 38/1993 idF LGBl. Nr. 58/2011, wird verordnet:§ 1 ALLGEMEINESDer Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichneri-schenDarstellung (Planwerk) samt Planzeichenerklärung.§ 2 BEBAUUNGSWEISEInnerhalb der Baugrenzlinien ist die gekuppelte und geschlossene Bebauung zulässig.§ 3 BAUFLUCHT- UND BAUGRENZLINIEN, BEBAUUNGSDICHTE(1) Im Planwerk sind die Bauflucht- und Baugrenzlinien für Hauptgebäude festgelegt.(2) Die Baugrenzlinien gelten nicht für Tiefgaragen, Tiefgaragenrampen und -abgängeund deren Einhausungen, Kellerabgänge und deren Einhausungen, Balkone,Vordächer samt Stützkonstruktionen, Rampenkonstruktionen, Lifte,Nebengebäude, Flugdächer, Pergolakonstruktionen, Trafogebäude, Einfriedungen,Lärmschutzwände und dgl.(3) Eine Überschreitung des, im 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 festgesetztenHöchstwertes der Bebauungsdichte ist im Rahmen der Festlegungen diesesBebauungsplanes (Baufluchtlinien, Baugrenzlinien, Gebäudehöhen etc.) zulässig.Der Ausbau bestehender Dachböden ist jedenfalls zulässig.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 72 von 99

§ 4 GESCHOSSANZAHL, GEBÄUDEHÖHEN, GESAMTHÖHE, DÄCHER(1) Im Planwerk sind die jeweils minimal und maximal zulässigen Geschoßanzahlenund die Dachformen eingetragen. Dabei gelten bezogen auf den jeweiligenHöhenbezug folgende maximalen Höhen:Geschoßanzahl:traufenseitigeGebäudehöhe:3 G max. 10,50 m -----3 G + DG max. 10,50 m -----4 G max. 13,50 m -----(2) Höhenbezug ist das jeweilig anstehende Gehsteigniveau.(3) Für Stiegen- und Lifthäuser und dergleichen sind im untergeordneten AusmaßÜberschreitungen der maximalen Gebäudehöhen zulässig.(4) Flachdächer sind zu begrünen - dabei ist eine Substrathöhe von mindestens 8 cmvorzusehen. Von der Begrünung ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer,Glasdachkonstruktionen sowie Ausbildungen technischen Erfordernisses (wiez.B. Dächer über Stiegen- und Lifthäusern). Die Attikahöhe (über OberkanteRohdecke) wird mit 70 cm begrenzt.(5) Dachneigungen sind mit maximal 40 Grad begrenzt.§ 5 PKW-ABSTELLPLÄTZE(1) Bei Neubauten oder Umbauten größeren Ausmaßes ist je 70 bis 90 m²Bruttogeschoßfläche ein Stellplatz in einer Tiefgarage oder im Hauptgebäudeintegriert herzustellen – ausgenommen Besucherstellplätze. Die volle Anzahl derStellplätze gilt nicht für Bauplätze, wo auf Grund des baulichen Bestandes odereiner kleinen Grundstücksfläche die Umsetzung mittels ortsüblicher Maßnahmennicht möglich ist.(2) Bauplatzüberschreitende Tiefgaragen sind zulässig.(3) Kfz- Stellplätze im Inneren der Höfe (ausgenommen Tiefgaragen) sind nicht zulässig.(4) Je 50 m² Bruttogeschoßfläche ist mindestens ein Fahrradabstellplatz vorzusehen.(5) Von der Algersdorfer Straße aus sind Tiefgaragenzufahrten und -abfahrten nichtzulässig.§ 6 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNGEN, GELÄNDEVERÄNDERUNGEN(1) Die im Planwerk dargestellten Grünflächen und Baumpflanzungen sind fachgerechtanzulegen und auf Dauer zu erhalten. Geringfügige Ab-weichungen im Zuge derBauplanungen sind zulässig. Dabei hat jedoch die Baumanzahl mindestens denEintragungen im Planwerk zu entsprechen.(2) Die nicht bebauten Flächen, die nicht der Erschließung und dgl. dienen, sind alsGrünflächen auszubilden und gärtnerisch auszugestalten.(3) Die Baumpflanzungen sind mit zumindest mittelkronigen, halbhohen Laubbäumendurchzuführen.(4) Der Standraum der Bäume ist in befestigten Bereichen durch Bewässerungs- bzw.Belüftungseinrichtungen und durch wasserdurchlässigen Belag zu sichern.Baumscheiben sind zu begrünen.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 73 von 99

(5) Die Bäume sind in Baumschulqualität mit einem Stammumfang von mindestens20/25 cm (in ein Meter Höhe) zu pflanzen und auf Dauer zu erhalten.(6) Müllstandplätze sind durch Büsche, Hecken oder dgl. einzugrünen.(7) In den jeweiligen Baubewilligungsverfahren sind Außenanlagepläne inklusive einemdazugehörigen technischen Bericht dem Stadtplanungsamt zur Begutachtungvorzulegen.§ 7 VER- UND ENTSORGUNG(1) Schmutzwässer sind fachgerecht in Kanäle einzuleiten.(2) Die Oberflächenwässer sind durch geeignete Maßnahmen zu entsorgen.§ 8 BESTEHENDE GEBÄUDE AUSSERHALB DER BAUGRENZLINIEN UND -HÖHEN(1) Bei bestehenden, bewilligten Gebäuden, Gebäudeteilen und Gebäudehöhenaußerhalb der für die Bebauung bestimmten Flächen und Gebäudehöhen sindInstandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zulässig, ferner Änderungen desVerwendungszweckes entsprechend der Ausweisung im Flächenwidmungsplansowie dementsprechende Umbauten, nicht jedoch Zubauten.(2) Bei Neubauten auf den einzelnen Liegenschaften sind Hofgebäude abzubrechen –ausgenommen Nebengebäude.§ 9 SONSTIGES(1) Etwaige Schallschutzwände sind beidseitig mittels Rankgewächsen dicht zubegrünen.(2) Die Errichtung von Plakatwänden ist nicht zulässig.(3) Über die Baufluchtlinie vortretende Balkone und Erker sind nicht zulässig.(4) Hofseitige Balkone und Erker haben von den seitlichen Grundgrenzen zumin-destjenen Abstand aufzuweisen, welcher ihrer baulichen Tiefe entspricht.§ 10 INKRAFTTRETEN(1) Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beginnt gemäß § 101 des Statutes derLandeshauptstadt Graz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (Herausgabedes Amtsblattes).(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6.Stock, während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 74 von 99

A14 - 18405/2012-2116.15.0 BebauungsplanStraßganger Straße/Ankerstraße„GreenCityGraz“XVI. Bez., KG WeblingVERORDNUNGdes Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 08.11.2012, mit der in Vollziehung derAufgaben der örtlichen Raumordnung der 16.15.0 Bebauungsplan Straßganger Straße -Ankerstraße , „GreenCityGraz“ beschlossen wird.Aufgrund der §§ 40 und 41 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, LGBl. Nr. 49/2010idF LGBl. Nr. 44/2012, in Verbindung mit § 8 (Freiflächen und Bepflanzung) und § 11(Einfriedungen und lebende Zäune) des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59/1995idF LGBl. Nr. 78/2012, und der Bebauungsdichteverordnung 1993, LGBl. Nr. 38/1993 idF LGBl. Nr.58/2011, wird verordnet:§ 1 ALLGEMEINESDer Bebauungsplan besteht aus dem Wortlaut (Verordnungstext) und der zeichnerischenDarstellung (Planwerk) samt Planzeichenerklärung.§ 2 BEBAUUNGSWEISEEs wird zu den Bauplatzgrenzen die offene Bebauungsweise festgelegt.§ 3 BEBAUUNGSGRAD, BEBAUUNGSDICHTE, TEILUNGEN(1) Der Bebauungsgrad beträgt höchstens: 0,25(2) Eine Überschreitung des, im 3.16 Flächenwidmungsplan festgesetztenHöchstwertes der Bebauungsdichte ist im Rahmen der Festlegungen diesesBebauungsplanes (Baugrenzlinien, Gebäudehöhen etc.) bis höchstens 1,0 zulässig.Überschreitungen, die nachträglich aus Teilungen des gesamten Planungsgebietesresultieren sind zulässig.(3) Teilungen innerhalb des gegenständlichen Grundstückes sind nach Erteilung derBaubewilligung zur objektbezogenen Nutzungsabgrenzung zulässig.§ 4 BAUGRENZLINIEN(1) Im Planwerk sind die Baugrenzlinien für Hauptgebäude festgelegt.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 75 von 99

(2) Unabhängig von den Baugrenzlinien gelten die Abstände gemäß demSteiermärkischen Baugesetz 1995 i.d.g.F.(3) Die Baugrenzlinien gelten nicht für unterirdische Gebäudeteile, Nebengebäude,Tiefgaragenrampen und deren Einhausungen, Kellerabgänge und derenEinhausungen, Vordächer, eingehauste Mülllagerflächen, Pergolakonstruktionen,Einfriedungen, Lärmschutzwände, Freitreppenanlagen und dergleichen.(4) Balkone dürfen maximal 3,00 m über die Baugrenzlinien vortreten.(5) Die Fahrradabstellräume sind überwiegend im Gebäude zu integrieren, freieüberdachte Fahrradabstellplätze sind nur im untergeordneten Ausmaß zulässig.§ 5 GESCHOSSANZAHLEN, DÄCHER(1) Im Planwerk sind die jeweils maximal zulässigen Geschossanzahlen eingetragen.GeschossanzahlTraufseitige maximale Gebäudehöhe6 Geschosse max. 20,00 m7 Geschosse max. 23,00 m8 Geschosse max. 26,00 m9 Geschosse max. 29,50 m10 Geschosse max. 32,50 m11 Geschosse max. 35,50 m(2) Höhenbezug:Gegebenes Gelände gemäß vermessungstechnischer Bestandsaufnahme vomVermessungsbüro DI Kukuvec vom 11.08.2011, GZ:13219/11.Für Stiegen - und Lifthäuser u.dgl. sind im untergeordneten AusmaßÜberschreitungen der maximalen Gebäudehöhen zulässig.(3) Dächer von Hauptgebäuden sind entweder als Flach- oder als Pultdach mit einerNeigung bis max. 15° auszuführen.§ 6 PKW-ABSTELLPLÄTZE, RAD- UND FUSSWEG(1) Pro Wohneinheit ist max. 1,0 Stellplatz in einer Tiefgarage vorzusehen.(2) PKW-Abstellflächen für Besucher im Freien sind nur in den ausgewiesenenBereichen lt. Planwerk zulässig.(3) Tiefgaragen können allfällige Bauplatzgrenzen überschreiten.(4) Im Bereich der im Plan dargestellten Verbindungen sind mindestens 4,1m breiteöffentlich nutzbare Rad- und Fußwege mit Anschluss an die Straßganger Straße undan die Ankerstraße für eine Ost-Westquerung in Richtung Martinhofstraße bzw.Nord-Südquerung in Richtung Gablenzkaserne herzustellen.(5) Die Mindestanzahl der Fahrradabstellplätze hat gemäß dem SteiermärkischenBaugesetz und unter Beachtung der RVS (03.07.11-Parkplätze) zu erfolgen.§ 7 FREIFLÄCHEN, GRÜNGESTALTUNGENNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 76 von 99

(1) Die im Planwerk eingetragene zentrale Grünfläche (Quartierspark) ist öffentlichherzustellen.(2) Die nicht bebauten Flächen, die nicht der Erschließung u. dgl. dienen, sind alsGrünflächen auszubilden und gärtnerisch zu gestalten.(3) Die überwiegende Anzahl an Baumpflanzungen sind als Laubbäume inBaumschulqualität, Solitär, 3 x verschult, Mindeststammumfang 18/20 gemäß denBestimmungen der Ö-Norm L1110 „Pflanzen, Güteanforderungen,Sortierbestimmungen“ zu pflanzen und dauerhaft zu erhalten.(4) Der Standraum der Bäume ist in den befestigten Bereichen durch Bewässerungsbzw.Belüftungseinrichtungen und durch wasserdurchlässigen Belag zu sichern.Baumscheiben sind zu begrünen und durch entsprechende Maßnahmen vorBefahren zu schützen (Gitterrost, Baumschutzbügel u.ä.)(5) Der Mindestabstand für klein- bis großkronige Bäume bis zum aufgehendenMauerwerk beträgt je nach Kronengröße mind. 6,0 m bis 10,0 m.(6) Im Baubewilligungsverfahren ist ein Außenanlageplan vorzulegen.(7) Die oberste Decke von freiliegenden Tiefgaragen ist mit einer Erdschüttung vonmindestens 70cm Höhe (ausgenommen Wege und Tiefgaragenaufgänge)niveaugleich mit dem angrenzenden, gewachsenen Gelände zu überdecken undgärtnerisch auszugestalten.(8) Schallschutzwände sind beidseitig ausgenommen etwaiger Glasflächen zubegrünen.(9) Die Verlegung von Leitungen im Bereich des Wurzelraumvolumens der festgelegtenBaumpflanzungen ist unzulässig.(10) Flachdächer sind zu extensiv begrünen, dabei ist eine Substrathöhe von mindestens8cm vorzusehen. Davon ausgenommen sind Dachterrassen, Vordächer,Glasdachkonstruktionen sowie z.B. Stiegen- und Lifthäuser, Ausbildungentechnischen sowie energietechnischen Erfordernisses, Solaranlagen u.dgl.§ 8 SONSTIGES(1) Die Errichtung von Plakatwänden und Werbmaßnahmen mit abschottenderWirkung sind nicht zulässig, ausgenommen zum Zwecke der Baustelleneinfassung.(2) Für Einfriedungen sind Zäune ausschließlich in nicht blickdichter Form bis zu einerHöhe von max. 1,50 m bzw. Hecken aus standortgerechten Gehölzen zulässig.(3) Für die Verbreiterung des Gehsteiges nördlich der Ankerstraße auf 2,0m sind die imPlanwerk eingetragenen Grundflächen kostenlos an die Stadt Graz abzutreten.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 77 von 99

§ 9 INKRAFTTRETEN(1) Die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes beginnt gemäß § 101 des Statutes derLandeshauptstadt Graz mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung (Herausgabedes Amtsblattes).(2) Der Bebauungsplan liegt im Magistrat Graz, Stadtplanungsamt, Europaplatz 20, 6.Stock, während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 78 von 99

A17-40510/2013-3Graz, Conrad-von-Hötzendorf-StraßeMessequadrant – Bereich OstbahnhouseStadt Graz – StadtbaudirektionAntrag auf straßenrechtliche BewilligungKG LiebenauVERORDNUNGdes Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 2013 über die Verbreiterung derConrad-von-Hötzendorf-Straße und der Fröhlichgasse im Bereich des Messequadranten:Gemäß § 8 Abs 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr.154/1964 idF LGBl. Nr. 60/2008, wird verordnet:A) Zur Absicherung von Straßeninfrastrukturmaßnahmen im Bereich des MessequadrantenKreuzung Conrad-von-Hötzendorf-Straße und Fröhlichgasse wird entlang der Westseite derConrad von Hötzendorf Straße ein Geh-und Radweg errichtet und die Fröhlichgasse imBereich der Eisenbahnkreuzung und der Kreuzung mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straßenach Süden erweitert. Der gesamte Verlauf der Umbaumaßnahmen stellt sich sich wie folgtdar:Entlang der Westseite der Conrad-von-Hötzendorf-Straße werden von der Kreuzung mit derFröhlichgasse beginnend über die Grundstücke Nr. 2010/5, Nr. 2010/4 und Nr 2010/8, KGJakomini, in einer Breite von ca. 4 m auf einer Länge von ca. 150 m in Richtung Süden ein GehundRadweg sowie parallel dazu Fahrradabstellplätze, Pkw-Abstellplätze und Busabstellplätzeerrichtet.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 79 von 99

Die Fröhlichgasse wird im Bereich von der Eisenbahnkreuzung beginnend in Richtung Südenum einen Geh- und Radweg in einer Breite von 4 m und auf eine Länge von ca. 20 mverbreitet. Der Geh- und Radweg mündet im Kreuzungsbereich mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße in einem Bogen nach Süden in die Conrad-von-Hötzendorf-Straße ein.B) Der genaue Umfang der Straßenverbreiterung ist gemäß § 101 Abs 2 des Statutes derLandeshauptstadt Graz aus dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden, in der BauundAnlagenbehörde des Magistrates Graz, Europaplatz 20, 8020 Graz, aufliegendenVerordnungsplan der staatlich befugten ZIS+P Verkehrsplanung, Sammer & PartnerZiviltechnikergesmbH, vom August 2010, Maßstab 1:500, zu ersehen.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 80 von 99

A 17 – 26130/20116. Bezirk, Verlängerung der „Klosterwiesgasse“,Stadt GrazVerordnung nach LStVG;KG JakominiVERORDNUNGdes Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12.07. 2013 über die Verlängerung derGemeindestraße „Klosterwiesgasse“ im Bereich des „Messequadranten“:Gemäß 8 Abs. 3 des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964,LGBl. Nr. 154/1964, idF LGBl. Nr. 60/2008, wird verordnet:A) Zur Erschließung des Areals des nunmehrigen „Messequadranten“ wird die Gemeindestraße„Klosterwiesgasse“, beginnend vom „Jakominigürtel“ im Norden entlang der Grundstücksgrenzenzwischen der MCG e. gen. und der ENW – Ennstal – Neue Heimat – Wohnbauhilfe GemeinnützigeWohnungsgesellschaft mbH in Richtung Süden verlängert, wobei sich der Verlauf wie folgtdarstellt:Der Querschnitt der verlängerten „Klosterwiesgasse“ besteht aus einer Richtungsfahrbahn in einerBreite von 3,25 m und einem an der Westseite liegenden Gehsteig in der Breite von 2,0 m. Östlichder Richtungsfahrbahn befinden sich öffentliche Pkw – Abstellflächen sowie daran anschließend einRadweg in einer Breite von 2,0 m und ein Gehweg in einer Breite von 1,70 m.Von der Verlängerung der „Klosterwiesgasse“ verläuft im Norden in West-Ost-Richtung ein Geh-und Radweg mit einer Querneigung von 2,5 % und einer maximalen Längsneigung von 6 %. DieserRadweg verbindet die „Münzgrabenstraße“ ab der Kreuzung Münzgrabengürtel“ mit demNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 81 von 99

„Jakominigürtel“ (Kreuzung „Klosterwiesgasse“) und schließt im „Norden an die „Arndtgasse“ an.Von diesem in West – Ost Richtung verlaufenden Geh- und Radweg zweigen zwei Geh- undRadwege, jeweils mit einer Querneigung von 2,5 % und einer maximalen Längsneigung von 6 %,zur Durchquerung des „Messequadranten“ in Richtung Süden ab, wobei der westliche der beidenGeh- und Radwege über eine Rampe zum Niveau des „Moserhofschlößls“ geführt wird und imBereich der Kreuzung „Moserhofgasse“ in die „Münzgrabenstraße“ einmündet.B) Der genaue Trassenverlauf der Gemeindestraße ist gem. § 101 Abs. 2 des Statutes derLandeshauptstadt Graz aus dem einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung bildenden, inder Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz, Europaplatz 20, 8020 Graz, aufliegenden,Verordnungsplan der Stadtbaudirektion vom Juni 2012, Planzeichen 2011 – 21/3, Einlage Nr.: 5,Maßstab 1:500, zu ersehen.C) Die Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Verlautbarung im Amtsblatt der Stadt Graz inKraft.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 82 von 99

A 17 - 40500/2009-9Graz, Obere BahnstraßeStadt GrazAufschließungsstraßestraßenrechtliches VerfahrenKG JakominiVERORDNUNGdes Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. Juni 2013 über die über die Neuanlage einerGemeindestraße im Bereich der KG Jakomini:Gemäß § 8 Abs 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr.154/1964, idF LGBl. Nr. 60/ 2008, wird verordnet:A) Zur Erschließung des MCG (Media Center Graz) Bürogebäudes der Firma Styria auf demGrundstück gegenüber der Stadthalle werden Aufschließungsstraßen sowie die Herstellungvon Anlagen für den Fußgänger- und Radverkehr vorgesehen, deren Verlauf sich wie folgtdarstellt:Von der Schönaugasse trichterförmig beginnend in Richtung Süden über das Grundstück Nr.942/1, KG Jakomini, über eine Länge von ca. 150 m und in einer Breite von ca. 4 m bzw.sodann um die Grundstücke Nr. 927/2, Nr. 924, Nr. 925 und Nr. 926, KG Jakomini,trichterförmig erweitert, dann nach Südosten schwenkend über die Grundstücke Nr. 2728 undNr. 2655 in einer Breite von ca. 15 m über eine Länge von ca. 120 m verlaufend; schließlicheinerseits nach Nordosten in einer Breite von ca. 15 m und Länge von 65 m in die Conrad vonHötzendorf Straße trichterförmig einmündend; andererseits in einer Länge von ca. 125 m undin einer Breite von ca. 5 m in die Fröhlichgasse einmündend; darüber hinaus noch zwei ca. 2,5m breite Streifen des Grundstücks Nr. 2655, KG Jakomini, entlang der Conrad von HötzendorfStraße, in einer Länge von 30 m bzw. ca. 70 m bis zum Trichter der Aufsschließungsstraße.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 83 von 99

B) Dazu werden die nachstehend genannten Teilflächen der in der Folge bezeichnetenGrundstücke im Gesamtausmaß von ca. 5489 m² für die Aufschließungsstraße sowie den Geh-und Radweg in Anspruch genommen:a) vom Grundstück Nr. 942/1, EZ 484, KG Jakomini, eine Fläche von 1.104 m²;b) vom Grundstück Nr. 927/2, EZ 1735, KG Jakomini, eine Fläche von 265 m²;c) vom Grundstück Nr. 924, EZ 1735, KG Jakomini, eine Fläche von 33 m²;d) vom Grundstück Nr. 925, EZ 1735, KG Jakomini, eine Fläche von 30 m²;e) vom Grundstück Nr. 926, EZ 1735, KG Jakomini, eine Fläche von 81 m²;f) vom Grundstück Nr. 2728, EZ 2508, KG Jakomini, eine Fläche von 1.456 m²;g) vom Grundstück Nr. 2655, EZ 50000, KG Jakomini, eine Fläche von 2.520 m².C) Der genaue Umfang der Straßenverbreiterung ist gemäß § 101 Abs 2 des Statutes derLandeshauptstadt Graz aus dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden, in der BauundAnlagenbehörde des Magistrates Graz, Europaplatz 20, 8020 Graz, aufliegendenVerordnungsplan der staatlich befugten ZIS+P Verkehrsplanung, Sammer & PartnerZiviltechnikergesmbH, vom 22.Mai 2013, Maßstab 1:500, zu ersehen.Der Bürgermeister:Mag. Siegfried NaglNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 84 von 99

A 17 – 24215/2013-7XIV., Alte Poststraße 188 a, Mag. pharm. Barbara FLASCHKA, Ansuchen für dieKonzessionserteilung zur Neuerrichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke,KG Baierdorf.VERLAUTBARUNGFrau Mag. pharm. Barbara FLASCHKA, hat um die Bewilligung der Konzessionserteilung zurNeuerrichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Bereich XIV., Alte Post-straße 188 a, KG Baierdorf, angesucht:Der Standort ist wie folgt begrenzt: Im Norden durch die Reininghausstraße, im Westen durch dieEisenbahn, im Süden durch die Wetzelsdorfer Straße, im Osten durch die Alte Poststraße.Gemäß § 48 des Apothekengesetzes wird dieses mit der Bestimmung verlautbart, dassInhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs 4 und 5 Apothekengesetz betroffene Ärzte,welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, etwaigeEinsprüche gegen die Neuerrichtung binnen sechs Wochen, vom Tag der Verlaut-barung imAmtsblatt an gerechnet, bei der Bau- und Anlagenbehörde des Magistrates Graz, 8011 Graz,Europaplatz 20/IV, schriftlich einbringen können.Später eingelangte Einsprüche werden nicht berücksichtigt.Für den Bürgermeister:Dr. Ute KränzleinNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 85 von 99

A 17 – 35726/2013-2VI., Conrad-von-Hötzendorf-Straße 116, Mag. pharm. Dr. Alexandra MANDL, Ansuchen für dieKonzessionserteilung zur Neuerrichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke,KG Jakomini.VERLAUTBARUNGFrau Mag. pharm. Dr. Alexandra MANDL, hat um die Bewilligung der Konzessionserteilung zurNeuerrichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Bereich VI., Conrad-von-Hötzendorf-Straße 116, KG Jakomini, angesucht. Der Standort lautet wie folgt:„Ausgehend von der Kreuzung der Ulrich-Lichtenstein-Gasse mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße letztere nach Norden bis zum Haus Conrad-von-Hötzendorf-StraßeNr. 103, von dort in gedachter Linie in östlicher Richtung zur Kreuzung der Münzgrabenstraße mitder Brucknerstraße, die Münzgrabenstraße nach Süden bis zur Kreuzung mit der Ulrich-Lichtenstein-Gasse und diese in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt, die genanntenStraßenzüge jeweils beidseitig.“Gemäß § 48 des Apothekengesetzes wird dieses mit der Bestimmung verlautbart, dassInhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs 4 und 5 Apothekengesetz betroffene Ärzte,welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, etwaigeEinsprüche gegen die Neuerrichtung binnen sechs Wochen, vom Tag der Verlaut-barung imAmtsblatt an gerechnet, bei der Bau- und Anlagenbehörde des Magistrates Graz, 8011 Graz,Europaplatz 20/IV, schriftlich einbringen können.Später eingelangte Einsprüche werden nicht berücksichtigt.Für den Bürgermeister:Dr. Ute KränzleinNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 86 von 99

A 17 – 24555/2013-4VI., Jauerburggasse 15, Mag. pharm. Margit PATTER, Ansuchen für die Konzessionserteilung zurNeuerrichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke, KG Jakomini.VERLAUTBARUNGFrau Mag. pharm. Margit PATTER, hat um die Bewilligung der Konzessionserteilung zurNeuerrichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke im Bereich VI., Jauerburggasse 15,KG Jakomini, angesucht. Der Standort lautet wie folgt:„Beginnend an der Kreuzung Conrad-von-Hötzendorf-Straße/Flurgasse – der Flurgasse RichtungOsten folgend bis zum Schnittpunkt mit der Münzgrabenstraße – Münzgrabenstraße RichtungSüden bis zum Schnittpunkt mit der Evangelimanngasse – Evangelimanngasse Richtung Westen biszum Schnittpunkt mit der Conrad-von-Hötzendorf-Straße – der Conrad-von-Hötzendorf-Straßefolgend Richtung Norden bis zum Ausgangspunkt; sämtliche Straßenzüge beidseitig.“Gemäß § 48 des Apothekengesetzes wird dieses mit der Bestimmung verlautbart, dassInhaber öffentlicher Apotheken sowie gemäß § 29 Abs 4 und 5 Apothekengesetz betroffene Ärzte,welche den Bedarf an der neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, etwaigeEinsprüche gegen die Neuerrichtung binnen sechs Wochen, vom Tag der Verlaut-barung imAmtsblatt an gerechnet, bei der Bau- und Anlagenbehörde des Magistrates Graz, 8011 Graz,Europaplatz 20/IV, schriftlich einbringen können.Später eingelangte Einsprüche werden nicht berücksichtigt.Für den Bürgermeister:Dr. Ute KränzleinNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 87 von 99

Aus der GR-Sitzung vom 25. April 2013(klicken, um dem Link zu folgen)Vorsitzende:Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl,Bürgermeisterstellvertreterin Mag. a Dr. in Martina Schröck,Stadtrat Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Rüsch,Stadtrat Detlev Eisel-EiselsbergAnwesende:die Mitglieder der Stadtregierung Mag. (FH) Mario Eustacchio, Elke Kahr, Lisa Rücker und47 Mitglieder des GemeinderatesEntschuldigt:Gemeinderat Andreas MartinerSchriftführer: Wolfgang PolzSchriftprüferin: GR in Elisabeth PotzingerBeginn: 12.20 UhrEnde der Sitzung: 16.50 UhrNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 88 von 99

NachrufKommerzialrat Günther HödlAm Sonntag, dem 21. April 2013 ist der Bürger der Stadt Graz, Kommerzialrat Günther Hödl,verstorben.Kommerzialrat Günther Hödl wurde am 10. Juli 1930 in Graz geboren. Nach dem Besuch der VolksundHauptschule begann er seine Ausbildung in der renommierten Konditorei Zafita. Nach demAbschluss seiner Lehre hatte er sich bis zum Jahre 1956 ein großes Wissen durch seine inSchweden verbrachten Praxisjahre angeeignet.Als er 1956 wieder nach Österreich kam, trat er in das Unternehmen seiner Tante, Maria Strehly,ein, die die älteste Konditorei der Stadt Graz – mit Gründungsjahr 1596 – führte. Nachdem er dieMeisterprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg abgelegt hatte, leitete er die ersten großenUmbauten und Erweiterungen dieses Zuckerbäckerunternehmens. Nach dem Ableben seinerTante wurde Kommerzialrat Hödl im Jahre 1969 Alleininhaber der Konditorei. Seit 1970 war erMitglied der Handelskammer Steiermark. Durch seine Fähigkeiten wurde er 1975 zumLandesinnungsmeisterstellvertreter und 1980 zum Landesinnungsmeister für Steiermark gewählt.1993 war er für den 1. Österreichischen Konditorenkongress in Graz verantwortlich, der in derFachwelt auf eine breite Resonanz stieß. Zahlreiche Beteiligungen an nationalen undinternationalen Wettbewerben der Konditoreikunst gaben Zeugnis von seinen kreativenFähigkeiten. Unzählige Siegerplatzierungen, zahlreiche Gold- und Ehrenmedaillen haben die großePalette seiner kulinarischen Kunstwerke aufgezeigt.Seine Bemühungen wurden durch die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichenes des LandesSteiermark gewürdigt. Diese Auszeichnung wurde durch die Verleihung zum Bürger der Stadt Grazerweitert.Die Ernennung zum Bürger der Stadt Graz erfolgte mit Gemeinderatsbeschluss vom 5.12.1996.Die Stadt Graz wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 89 von 99

Fragestunde des Gemeinderates1) Auftritt der Gruppe frei.wild in Graz – Richtlinien (GR. in Mag. a Polz-Watzenig, Grüne anStR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch, ÖVP)2) Kastner-&-Öhler-Dach (GR. Pacanda, Pirat an Bgm. Mag. Nagl, ÖVP)3) Erweiterung der „Grünen Parkzone G“ (GR. in Gesek, ÖVP an StR. Mag. (FH) Eustacchio, FPÖ)4) Maßnahmen zur Armutsbekämpfung (GR. in Mag. a Taberhofer, KPÖ anBgm.-Stv. in Mag. a Dr. in Schröck, SPÖ)5) Kosten SozialCard (GR. in Schönbacher, FPÖ an Bgm.-Stv. in Mag. a Dr. in Schröck, SPÖ)6) Open Government Data – Zurverfügungstellung öffentlicher Verkehrsdaten zur freien Nutzungfür Internetapplikationen u.a. (GR. in Mag. a Grabe, Grüne anStR. Mag. (FH) Eustacchio, FPÖ)7) Startwohnungen für junge Menschen (GR. in Kaufmann, ÖVP an StR. in Kahr, KPÖ)8) Um- bzw. Neugestaltung des Griesplatzes (GR. Eber, KPÖ an Bgm. Mag. Nagl, ÖVP)9) Nutzungskonzept Stadionplatz UPC-Arena (GR. Hötzl, FPÖ an StR. Dipl.-Ing. Dr. Rüsch, ÖVP)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 90 von 99

Tagesordnung der GR-Sitzung vom 25. April 20131A 8 - 21777/2006/228IBC - Flughafenbus (Businessline);1. Genehmigung zur Verlängerung des Verkehrsdienstvertrages für den Zeitraum 3.4.2013 bis10.12.20162. Projektgenehmigung in Höhe von € 79.800,-- in der OG 2013-20162A 8 - 8679/2010-36ITG Informationstechnik Graz GmbH;Ermächtigung für den Vertreter der Stadt Graz gem. § 87 Abs 2 des Statutes der LandeshauptstadtGraz 1967;Stimmrechtsermächtigung;Umlaufbeschluss Jahresabschluss 2012, Wechsel Aufsichtsräte3A 8 - 18782/2006-94A 8- 20081/2006-101A. Energie Graz GmbHRichtlinien für die 9.o. Generalversammlung gem. § 87 Abs 2 des Statutes der LandeshauptstadtGraz 1967;Stimmrechtsermächtigung (mit analoger Ermächtigung für die Holding Graz - KommunaleDienstleistungen GmbH bzw. deren Tochtergesellschaft Energie Graz Holding GmbH)B. Energie Graz GmbH & Co KGRichtlinien für die 10.o. Gesellschafterversammlung gem. § 87 Abs 2 des Statutes derLandeshauptstadt Graz 1967;Stimmrechtsermächtigung (mit analoger Ermächtigung für die Holding Graz - KommunaleDienstleistungen GmbH bzw. deren Tochtergesellschaft Energie Graz Holding GmbH)4A 8/4 - 17055/2012Städt. Liegenschaft Viktor-Franz-Straße 20Gdst. Nr. 2449/2, 2193/1, EZ 1285, je KG LendNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 91 von 99

Einräumung einer grundbücherlichen Dienstbarkeit zur Errichtung und dem Betrieb einerFischwanderhilfe im Ausmaß von 31 m² auf immer währende Zeit5A 8/4 - 20370/2003Ausbau der Lagergasse - AnschlussPuntigamer Straße1. Übernahme von insgesamt 1.017 m² großen Teilflächen der Gdst. Nr. 339/2, 340/21, 354/2,355, .93, alle EZ 82, des Gdst. Nr. 340/23, EZ 1063 und des Gdst. Nr. 357/3, EZ 1220, alle KGRudersdorf, in das öffentliche Gut der Stadt Graz2. unentgeltliche Übertragung der von der Stadt Graz erworbenen Teilfläche Nr. 15 (33 m²) desGdst. Nr. .93, EZ 82, KG Rudersdorf in das Eigentum des Landes Steiermark (Puntigamer Straße)6A 8/4 - 6666/2013Schwarzbauerweg 18Bescheidmäßige Grundabtretung , Übernahme der Gdst. Nr. 735/19 (8 m²), EZ 2317 und Gdst. Nr.735/18 (18 m²), EZ 1730, beide KG Wenisbuch, in das öffentliche Gut der Stadt Graz7A 10/6-033238/2012GIP.at-Erweiterungen:Zusammenführung der GIP-Datenbanken der Stadt Graz und Land Steiermark8A 14_K-872/2004-3508.10.0 Bebauungsplan„St.-Peter-Hauptstraße - Dr.-Pfaff-Gasse"VIII. Bez., KG 63119 St. PeterBeschlussNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 92 von 99

9A 15/8432/2012Wirtschaftsbericht 201210SSA-20723/2013-2Standortentwicklungskonzept für die öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Graz 2020+11A 23-018922/2004-74Grazer Feinstaub-Förderungspaket:Anpassung der Richtlinie für die Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugflotten12GPS-000245/2013-1Jahresabschluss 2012Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 93 von 99

Tagesordnung/Nachtrag der GR-Sitzung vom 25. April 201313Präs. 17569/2013-2ExpertInnenkommission „Sportwissenschaftliche Beratungs- und Untersuchungsstelle des LandesSteiermark";Entsendung eines sachverständigen Mitgliedes durch die Stadt Graz in die ExpertInnenkommission14A 8 - 18026/06-70KIMUS Kindermuseum Graz GmbHStimmrechtsermächtigung für den Vertreter der Stadt Graz gem. § 87 Abs 2 des Statutes derLandeshauptstadt Graz 1967;Umlaufbeschluss15A 8 - 21515/2006-143GBG Gebäude- und Baumanagement Graz GmbH,Stimmrechtsermächtigung für den Vertreter der Stadt Graz gem § 87 Abs 2 des Statutes derLandeshauptstadt Graz 196716A 8 - 21515/2006/144A 23-31780/2008/41Grundsatzbeschluss: Auftrag an GBG betreffend zentrale Energieeinkaufsstrategie für das „HausGraz"17A 8 - 18780/2006-88Stadtmuseum Graz GmbHErmächtigung für den Vertreter der Stadt Graz gem. § 87 Abs. 2 des Statutes der LandeshauptstadtGraz 1967;Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 94 von 99

Stimmrechtsermächtigung , Jahresabschluss 2012, Wechsel im AufsichtsratUmlaufbeschluss18A 10/8-9341-2A 10/BD-20410/2013-1A 8-6640/2013-8SSA 025312/2009-0016Errichtung von Verkehrsmaßnahmen im Zuge des Neubaus der Volksschule Schönbrunngasse1. Projektgenehmigung über € 900.000,-- in der AOG 2012/20132. haushaltsplanmäßige Vorsorge für € 480.000,-- in der AOG 201319Präs. 12437/2003-65Beitritte und MitgliedschaftenVertretung der Stadt in Vereinen, Kommissionen und wirtschaftlichen UnternehmenNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 95 von 99

Dringlichkeitsanträge1) Neues Vergabemodell bei Gemeindewohnungen (GR. Hohensinner, ÖVP)Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen2) Gläserner Akt/mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe (GR. in Katholnig, SPÖ)Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen3) Flexibles System der Mietzinsbildung im sozialen Wohnbau (GR. Mag. Sippel, SPÖ)Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen4) Sonntagsöffnung (GR. Pogner, ÖVP)Dringlichkeit und Antrag mit Mehrheit angenommen5) Ermäßigte Bäderpreise für Inhaber/innen der SozialCard (GR. in Mag. a Taberhofer, KPÖ)Dringlichkeit abgelehnt6) Kostengünstiger Eintritt für städtische Bäder (GR. Vargas, Grüne)Dringlichkeit abgelehnt7) Abbau von technischen und bürokratischen Hürden für ältere Menschen(GR. in Haas-Wippel, SPÖ)Dringlichkeit einstimmig angenommen, Antrag mit Mehrheit angenommen8) Bürgerbeteiligungsmodell „Schau auf Graz“ (GR. Ing. Lohr, FPÖ)Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen, Zusatzantrag einstimmig angenommen9) Abschaffung des Pflegeregresses, Petition an den Landesgesetzgeber (GR. Dr. Wohlfahrt,Grüne)Dringlichkeit einstimmig angenommen, Antrag mit Mehrheit angenommen, Zusatzantrag einstimmigangenommenNr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 96 von 99

Anfragen an den Bürgermeister1) Sicherstellung eines durchgehenden Radweges von der Innenstadt in Richtung Westen (GR. inMag. a Taberhofer, KPÖ)2) Unterstützung der Umsetzung eines Eggenbergtages im Rahmen der European Choir Gamesvom 14. bis zum 21. Juli 2013 im Schloss Eggenberg (GR. in Mag. a Taberhofer, KPÖ)3) Verkehrssituation für Fußgänger/innen in der Münzgrabenstraße (GR. in Thomüller, KPÖ)4) Bauarbeiten am Wochenende (GR. Ing. Lohr, FPÖ)5) Aufnahme gültiger Naturschutzverordnungen des Bürgermeisters in dasRechtsinformationssystem (RIS) des Landes Steiermark (GR. Dreisiebner, Grüne)6) Information des Gemeinderates zum aktuellen Status allfällig stattfindender Gespräche oderVerhandlungen hinsichtlich Gemeindereform (GR. Dreisiebner, Grüne)7) Gutachten zum Parkpflegewerk (GR. in Mag. a Pavlovec-Meixner, Grüne)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 97 von 99

Anträge1) Kinderspielplatz am Tegetthoffplatz (GR. Mag. Molnar, ÖVP)2) „Sauberkeit – Evaluierung des Kooperationspotentials zwischen Holding Graz Services und demGrazer Parkraumservice“ (GR. Dipl.-Ing. (FH) Schimautz, ÖVP)3) Fußgängerampeln (GR. Eber, KPÖ)4) Verlängerung der Wohnbauförderungsdarlehenszeiten (GR. Eber, KPÖ)5) Ausbau des Angebotes an Indoor-Spielplätzen für 1-10jährige in Graz (GR. Mag. Fabisch, KPÖ)6) Sicherheit des Fußgängerübergangs Mariatroster Straße/ Schönbrunngasse(GR. Mag. Fabisch, KPÖ)7) Überdachung der Bushaltestelle Roseggerhaus (GR. Mag. Fabisch, KPÖ)8) Herbersteinstraße und Pehamweg – Verkehrsberuhigung (GR. Sikora, KPÖ)9) Melanweg „als Schleichweg“ zum Shopping-Center West (GR. Sikora, KPÖ)10) Umkleidekabinen im Hallenbereich der Grazer „Auster“ (GR. Sikora, KPÖ)11) Alte und seltene Sorten schützen (GR. in Thomüller, KPÖ)12) Gehsteig Weiberfelderweg (GR. in Mag. a Marak-Fischer, SPÖ)13) Bienenschutz – Graz kann viel für die Bienen tun (GR. in Mag. a Pavlovec-Meixner, Grüne)14) Fortbestand lokaler, alter und seltener Sorten (GR. in Mag. a Pavlovec-Meixner, Grüne)Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 98 von 99

IMPRESSUMAMTSBLATT DER LANDESHAUPTSTADT GRAZMedieninhaber und Herausgeber: Magistrat Graz – PräsidialamtDVR 0051853Verantwortlich im Sinne des Mediengesetzes: Dr. Ursula Hammerl, Rathaus 2. Stock, Tür 216.Redaktion: Wolfgang Polz, Rathaus, 3. Stock, Tür 310, Telefon 0316/872-2316,Telefax 0316/872-2319; E-Mail: wolfgang.polz@stadt.graz.atAusdrucke des Amtsblattes sind gegen Kostenersatz in der Präsidialkanzlei,Rathaus, 2. Stock, Tür 224, Telefon 0316/872-2302.Erscheint jeweils am zweiten Mittwoch nach den Gemeinderatssitzungen bzw. nach Bedarf.Nr. 9 vom 17. Juli 2013 Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Seite 99 von 99