für beamtinnen und beamte - Landesbeamte

TitelRBeurlaubungViele Beamtinnen und Beamte der Bahn haben sich beurlauben lassen,um auf der Basis von Angestellten-Arbeitsverträgen Karriere imKonzern zu machen. Nach dem Eisenbahnneuordnungsgesetz in Verbindungmit der Sonderurlaubsverordnung sind Beurlaubungen vonBeamten des BEV zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der DeutschenBahn AG möglich. Die Entscheidung darüber treffen die DeutscheBahn AG und das Bundeseisenbahnvermögen einerseits und derbetreffende Beamte oder die betreffende Beamtin andererseits. Gegenden eigenen Willen kann eine Beurlaubung nicht ausgesprochenwerden. Sie setzt immer die Bereitschaft und das Einverständnis desBeamten oder der Beamtin voraus.Die Beurlaubung zur Deutschen Bahn AG liegt im dienstlichen Interesseund lässt das bisherige Dienstverhältnis unter Wahrung derRechtsstellung als Beamte bestehen. Beurlaubte Beamtinnen undBeamte werden von der Deutschen Bahn AG bezahlt. EntsprechendeGehaltsregularien werden zwischen den Sozial- und Tarifparteienausgehandelt. Die Deutsche Bahn AG zahlt für beurlaubte Beamtinnenund Beamte einen Zuschlag für eine Gesamtversorgung andas BEV. Damit bleiben Versorgungsanspruch und Versorgungsleistungengewahrt.Funktionierender konzernweiter ArbeitsmarktDie Deutsche Bahn hat das Thema Personal bei ihrem harten Sanierungskursseit 1994 weithin ohne große öffentliche Aufregung anpackenkönnen. Zwar wurde die Zahl der Eisenbahner insgesamt fasthalbiert, die mit den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA ausgehandeltenBeschäftigungsbündnisse sorgen aber noch bis 2010 für sozialverträglicheLösungen.Der Personalabbau im Rahmen des Sanierungskurses der DeutschenBahn AG in den vergangenen Jahren war schmerzlich. TRANSNET undGDBA konnten aber erreichen, dass dieser ohne betriebsbedingte Kündigungenüber die Bühne ging. Beamtinnen und Beamte profitierenvom konzernweiten Arbeitsmarkt und der vereinbarten Strategie zurBeschäftigungssicherung. Diese steht allerdings in diesem Jahr erneutauf dem Prüfstand der Tarifvertragsparteien.Krankenversicherungsverein a. G.Größte Selbsthilfeeinrichtung desöffentlichen Dienstes auf demGebiet der KrankenversicherungDie Debeka hat diezufriedensten Kunden... und das bereitsseit Jahren in Folge !Kundenmonitor®Deutschland 20 09TESTSIEGERKundenzufriedenheitPreis-Leistungs-VerhältnisWiederwahlabsichtWeiterempfehlungsabsichtBranche: Private KrankenversicherungenDetails unter www.debeka.de/kundenmonitorerfahren. sicher. günstig.Debeka-HauptverwaltungFerdinand-Sauerbruch-Straße 1856058 KoblenzTelefon (02 61) 4 98 - 0www.debeka.de160x128_4c_Kundenmonitor_HV.indd 1 02.02.2010 15:41:18www.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN5

...seit mehr als 50 Jahren1. AuflageIndikationenBeauty und WellnessGesundheitsvorsorgeGesunde Zähne...seit mehr als 50 Jahren2. Auflage130 Stichworte zuAltersversorgung und ArbeitszeitBeruf und KarriereMutterschaft und ElternzeitSexuelle Belästigung und Mobbing...seit mehr als 50 Jahren3. AuflageRechtsvorschriften in Bund undLändernKommentierungPraktische TippsMeldungenaus Sicht des sächsischen MinisterpräsidentenStanislaw Tillich (CDU) hat sich der Föderalismusbewährt. Die Föderalismusreformen Iund II seien Meilensteine gewesen, sie reichtenaber bei weitem nicht aus. In einer neuenKommission müssten auf Fragen des Finanzausgleichs,von Fusionen, Wettbewerb und ProduktivitätAntworten gefunden werden.Auf die „erschreckende“ Finanzlage der Städteund Gemeinden wies der Oberbürgermeisterder Stadt Köln Jürgen Roters hin. SeinerForderung, dass die Finanzgrundlage derKommunen dringend erweitert werden müsse,stimmte auch ver.di-Bundesvorstand AchimMeerkamp zu. Die Staatssekretärin im BundesinnenministeriumCornelia Rogall-Grothewies bezüglich der Finanzlage der Kommunenauf die eingesetzte Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzministeriumhin.Die Attraktivität des öffentlichen Dienstesals Arbeitgeber war am zweiten Tag Gegenstandder Erörterungen des Potsdamer Forums.Während Bund und Länder bislang wenigSchwierigkeiten sehen, qualifiziertes Personalzu erhalten, scheint sich für Städte undGemeinden die Lage zuzuspitzen. Weitgehendeinig waren sich die Referentinnen und Referenten,dass die Vereinbarkeit von Beruf undFamilie, eine gute Führungskultur, Gesundheitsmanagementund Personalentwicklungskonzeptemit Perspektiven für die Beschäftigtenwichtige Bausteine für die Attraktivität derArbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien.iDas Thema des 9. Potsdamer Forums am7. und 8. Juni 2011 lautet „Besserer öffentlicherDienst – Besser für die Menschen!“BahnTRANSNET: Vodafone verscheuchtBeamteTRANSNET und GDBA haben die Personalabbauplänedes Telefonanbieters Vodafone scharfkritisiert. Das Unternehmen will insgesamt 194Beamtinnen und Beamte, die im Zuge der„Arcor“-Übernahme zu „Vodafone“ gekommenwaren, zum Bundeseisenbahnvermögenzurückführen. „Dieser Vorgang ist einmaligund wir verurteilen die Vorgehensweise aufsSchärfste“, so das zuständige TRANSNET-VorstandsmitgliedMartin Burkert und GDBA-VizeHeinz Fuhrmann. Die Gewerkschaften raten,Ansprüche auf Abwicklung von Mehrarbeitsstundenoder Erholungsurlaub vorsorglich undschriftlich geltend zu machen.– Anzeige –Unser Angebot – Ihr VorteilDas Informationsangebot des DBWOnlineService des DBWfür nur 10 EuroNeben dem RatgeberService und AboService informiert der DBWdie Be schäftigten und ehemaligen Mitarbeiter des öffent lichenDienstes auch im Internet über aktuelle und wichtige Themen.Mit dem On lineService können Sie sich auf mehr als 20 Websitesinformieren. Das breite Themen angebot ist aktuell und übersichtlichgestaltet.Wenn Sie sich für den OnlineService anmelden, erhalten Sie eineZugangskennung mit der Sie mehr als 800 PDFs auf allen Web -sites des DBW öffnen, lesen und ausdrucken können. Im Angebotdes OnlineService finden Sie auch einige Ratgeber alsOnlineBuch, beispielsweise „Nebentätig keits recht für Beamteund Tarifbe schäftigte“ und „FrauenSache im öffentlichen Dienst“.Bestellungper E-Mail: info@dbw-online.deper Telefon: 0211 7300335per Telefax: 0211 7300275Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.V.Höherweg 28740231 DüsseldorfNoch schneller geht es online unter: www.dbw-online.deGesundheitvon A – ZBeauty – Erholung – Vorsorge – Zähne JA, ich möchte ab sofort am OnlineService teilnehmen.Name, VornameFirmaStraßePLZ, OrtE-MailFrauenSacheim öffentlichen DienstNebentätigkeitsrechtdes öffentlichen DienstesDas alles für nur 10,00 Euro (inkl. MwSt.) beieiner Laufzeit von 12 Monaten. Anmeldenkönnen Sie sich für den OnlineService unterwww.dbw-online.de/onlineservice.8Ich zahle / Wir zahlen per Ermächtigung zur Lastschrift:Konto-Nummer BLZ BankDGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de| DGB | 1 | BEAMTEN-MAGAZIN DGB www.beamten-magazin.de | 1 | |Unterschrift

Aus den LändernBaden-WürttembergPolizei macht mehr ÜberstundenBayerische Polizistinnen und Polizisten haben2009 fast zehn Prozent mehr Überstundengeleistet als im Jahr davor. Wie die GdPweiter mitteilt, stieg die Zahl um 75.779 auf876.642 Stunden. Damit hätten die Beamtinnenund Beamten im Schnitt 28 Überstundenauf dem Konto. Forderungen nach zusätzlichemPersonal seien daher mehr als berechtigt,findet die GdP. Für den nächsten Doppelhaushaltfordert sie 1.000 zusätzliche Stellen.Die im aktuellen Haushalt vorgesehenenAusbildungsstellen sollen in vollwertige Planstellenumgewandelt werden. Die GdP führtdie Zahl der Überstunden vor allem auf einewachsende Zahl von Demonstrationen undVersammlungen zurück, die von der Polizeibegleitet werden.BrandenburgDGB pocht auf Sozialstandardsbei AuftragsvergabeDer DGB Brandenburg wirbt für ein Vergabegesetzmit Mindestlohn und Sozialstandards.Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben,sollen sich auf diese Kriterien verpflichten.Damit soll Lohndumping im Wettbewerbum öffentliche Aufträge verhindert werden.Die Erkenntnis müsse sich durchsetzen,dass Brandenburg als Billiglohnstandort keinenBlumentopf gewinnen könne, sagte dieBezirksvorsitzende Doro Zinke. WirtschaftsministerRalf Christoffers (Die Linke) hat einenEntwurf für ein Vergabegesetz vorgelegt. Ergeht jedoch Teilen der Regierungsfraktionenvon SPD und Linke nicht weit genug.DGB und Gewerkschaften beim Spitzengespräch über die Dienstrechtsreform mit Staatsminister Helmut Rau und InnenministerHeribert Rech (beide CDU).Foto: Markus KlingDGB überreicht Vorschläge zumGesundheitsmanagementMehr Mitbestimmung im öffentlichen DienstBaden-Württembergs und bessere Gesundheitsvorsorgehat der DGB gegenüber Vertreternder Landesregierung eingefordert.In einem Spitzengespräch zur anstehendenDienstrechtsreform übte der BezirksvorsitzendeNikolaus Landgraf scharfe Kritik ander beabsichtigten Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.Das Land brauche ein modernesMitbestimmungsrecht mit mehr Beteiligungsrechtenfür Personalräte, unterstrichLandgraf. Der DGB überreichte StaatsministerHelmut Rau (CDU) und Innenminister HeribertRech (CDU) einen Entwurf für eine Vereinbarungzum Gesundheitsmanagement inder Landesverwaltung. Er bemängelt, dassdas Thema Gesundheitsvorsorge im Gesetzentwurfzur Dienstrechtsreform nicht vorkommt.BayernBerlinWeniger Geld trotz BesoldungserhöhungDas Land Berlin hat die Besoldungserhöhungnach heftiger Kritik der Gewerkschaften vorgezogen.Beamtinnen und Beamte bekommenzwei Monate früher als geplant ab 1. August1,5 Prozent mehr Gehalt. „Wir freuen uns, dassdie Koalition weitere Haushaltsmittel bereitgestellthat“, sagte die DGB-BezirksvorsitzendeDoro Zinke, „allerdings hätten die unterenund mittleren Einkommensgruppen mehr davongehabt, wenn das Geld in eine Pauschalefür alle Beamtinnen und Beamten geflossenwäre“. Das Jahresbruttogehalt dieser Einkommensgruppenliege weiter unter dem des Vorjahres,weil die Einmalzahlung für 2008 und2009 weggefallen sei. Der DGB hatte zusätzlichzur prozentualen Erhöhung eine Einmalzahlungvon 300 Euro für dieses Jahr gefordert. Zinkekritisierte zudem, dass eine Perspektive fehle,wie die Beamtinnen und Beamten wieder dasbundesweite Besoldungsniveau erreichen.BremenFortbildung in Sachen GesundheitGesundheitsförderung und -prävention stelleneinen Schwerpunkt im Fortbildungsprogrammfür Beschäftigte des öffentlichen Dienstes inBremen dar. Auf Grundlage der im Juni 2009abgeschlossenen Dienstvereinbarung zumGesundheitsmanagement soll eine Vielzahlvon Angeboten dazu beitragen, die Gesundheitzu erhalten, die Arbeitszufriedenheit zuverbessern sowie Arbeitsunfähigkeit und Frühpensionierungentgegenzuwirken. Das aktuelleFortbildungsprogramm bietet auch Qualifizierungund Unterstützung bei der Umsetzungder Vereinbarung, wie FinanzsenatorinKaroline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen)mitteilt. Das Angebot steht im Internet unterwww.finanzen.bremen.de (Personal + Ausbildung Fortbildung).HamburgDGB empört über Sparplänevon BeustsDer DGB wirft Hamburgs Bürgermeister Olevon Beust (CDU) Wortbruch vor angesichts10DGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de

Aus den Ländernangekündigter Kürzungen im öffentlichenDienst. Noch im April habe er versprochen, keineSonderopfer für die Beschäftigten zu wollen,kritisiert der Vorsitzende des DGB HamburgUwe Grund. Der Senat will hundert MillionenEuro beim Personal einsparen und dasWeihnachtsgeld streichen bzw. in den unterenGehaltsgruppen kürzen. „Einem verheiratetenPolizeibeamten (A 11) mit zwei Kindern werden1.750 Euro Weihnachtsgeld gestrichen,die Lehrerin (A 13) verliert gleich ihre ganzeSonderzuwendung von 2.300 Euro“, rechneteGrund vor. Ein Gespräch mit von Beustund weiteren Senatspolitikern über die Sparpläneverlief enttäuschend. Details über dieBeweggründe für das „exorbitante Sonderopferfür die Beamtinnen und Beamten“ seiennicht genannt worden. DGB und Beamtenbundkündigten für den Herbst gemeinsamenöffentlichen Protest an.HessenInitiative für mehr Finanzkraftder KommunenDGB und ver.di setzensich für eine bessereFinanzausstattung derhessischen Kommunen ein. Dazu habensie das parteiübergreifende Bündnis„Vorfahrt für Kommunen – Kommune sind wir“initiiert, dem sich bereits 180 Landräte, Bürgermeisterund Kommunalpolitiker angeschlossenhaben. Hessens Kommunen müssten künftig mit400 Millionen Euro weniger auskommen, sagteder DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. DasLand wolle Einnahmeausfälle offensichtlich zuLasten der Städte und Gemeinden ausgleichen,warnte ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner.Die Gewerkschaften befürchten, dass dannSchwimmbäder oder Bibliotheken nicht mehrerhalten werden können und Leistungskürzungenund Privatisierungen drohen. Sowohlfür die Beschäftigten als auch für die öffentlichenDienstleistungen gelte „Qualität hat ihrenPreis“, erklärte Körzell. Daher verbinde denDGB und die Kommunen ein gemeinsames Interessean einer verlässlichen und ausreichendenFinanzierung.Mecklenburg-Vorpommern© Bildagentur irisblende.de/Alexander Bernhardver.di will kleinere KindergruppenEinen besseren Personalschlüssel in Mecklenburg-VorpommernsKindertagesstätten fordertver.di. Die Ziele und Inhalte des Entwurfs fürein neues Kindertagesförderungsgesetz seiennicht umsetzbar, wenn eine Erzieherin 18 Kindergarten-beziehungsweise 22 Hortkinder betreue.Selbst die bestausgebildete Kraft könnedann nicht noch höchste qualitative Bildungsanforderungenerfüllen. ver.di schlägt ein Zahlenverhältnisvon 1:10, maximal 12 im Kindergartenund 1:12, höchstens 14 im Hort vor.Das jetzt vorgesehene Gesetz solle einen Anfangmachen und die Gruppengröße verringern.In zweijährigen Abständen soll das Verhältnisdann angepasst werden, bis der gewünschteBetreuungsschlüssel erreicht ist. ver.di betont, dass die erzieherische Arbeit auchentsprechend entlohnt werden muss. Maßstabmüsse der Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienstim öffentlichen Dienst sein.NiedersachsenVerwaltung drohen stärkereEinschnitte als geplantDie Verwaltungsmodernisierung könnte imBereich des niedersächsischen Innenministeriumsmehr Stellen kosten als geplant. Wiever.di-Hauptpersonalräte bei einer Informationüber die Ergebnisse der bisherigen Projektphasenerfuhren, soll ein Großteil der Arbeitsplätzein der Vermessungs- und Katasterverwaltungeingespart werden. Statt der bisher125 Vollzeitstellen sind 350 im Gespräch.Es ist nicht ausgeschlossen, dass Beamtinnenund Beamte in den einstweiligen Ruhestandversetzt werden. Insgesamt sollen 1.500 Stellenin den Jahren 2011 bis 2015 entfallen. Neuregelungenim Beamtenrecht sollen dazu beitragen,die Ausgaben im Haushalt weiter zusenken. Bis zum Jahresende wird ein Gesetzerwartet, mit dem das Pensionseintrittsalterab 2012 stufenweisevon 65 auf 67 Jahreangehoben und ein neues Modellder Altersteilzeit eingeführtwird. Die Landesregierung hat2003 damit begonnen, die Aufgabenzwischen Land und Kommunenneu zu verteilen und dieLandesverwaltung zu modernisieren.Der DGB forderte dieLandesregierung auf, zu der angekündigtenweiteren Stufe der Verwaltungsreform eineVereinbarung zu treffen. Sie soll die Interessender Beschäftigten sichern und eventuelleNachteile ausgleichen. BetriebsbedingteKündigungen will der DGB ausschließen.Nordrhein-WestfalenWichtige Forderungen aufgegriffenDer DGB Nordrhein-Westfalen (NRW) begrüßt,dass SPD und Bündnis90/Die Grünen im Koalitionsvertragwichtige Forderungen der Gewerkschaftenfür eine grundlegende Änderungder Politik in NRW aufgegriffen haben. Vongroßer Bedeutung sei, dass arbeitnehmerfeindlicheEntscheidungen der schwarz-gelben Landesregierungkorrigiert werden sollen. Hierzugehöre vor allem, dass im öffentlichen Dienstwieder die volle Mitbestimmung gewährleistetund ein Tariftreuegesetz zur wirksamen Verhinderungvon Dumpinglöhnen aufgelegt werdenwww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN11

ServiceReisekosten spezial – Teil IWirtschaftlich reisenDienstreisen dienen der Erledigung von Dienstgeschäften außerhalbder Dienststätte. Den Begriff des Dienstganges gibt es im Reisekostenrechtdes Bundes nicht mehr. Auch die Erledigung von Dienstgeschäftenam Dienstort oder Wohnort ist eine Dienstreise. Dienstreisen sindgrundsätzlich vor Antritt schriftlich oder elektronisch anzuordnenoder zu genehmigen und sollen nur durchgeführt werden, wenn dasDienstgeschäft nicht auf andere, kostengünstigere Weise (schriftlich,telefonisch, Videokonferenz) erledigt werden kann. Dienstreisen unterliegendem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.Beginn und Ende einer Dienstreise oder die Wahl des Verkehrsmittelskann aber auch familiären Anforderungen wie der Betreuung von Kindernoder der Pflege von Familienangehörigen angepasst werden,denn dem Grundsatz der Fürsorge muss ebenfalls Rechnung getragenwerden. Die wichtigsten Regelungen des Bundesreisekostengesetzeswerden hier vorgestellt.ReisekostenvergütungDie Reisekostenvergütung wird nach Ende der Dienstreise auf Antraggewährt (schriftlich oder elektronisch). Der Antrag ist innerhalb vonsechs Monaten zu stellen. Die Ausschlussfrist beginnt am Tag nachdem Ende der Dienstreise.Anz_SeminarService_210_102:Layout 1 15.06.10 08:24 Seite 1Dienstreisen sollten grundsätzlich nicht vor 6 Uhr beginnen und nichtnach 24 Uhr enden. Dienstliche Gründe, z. B. die Nutzung zweckmäßigererVerkehrsmittel, können einen früheren Beginn und/oder ein späteresEnde rechtfertigen.Grundsätzlich wird bei der Abrechnung auf die Vorlage von Kostenbelegenverzichtet. Allerdings müssen die Dienstreisenden diese Unterlagenmindestens sechs Monate ab Antragstellung aufbewahren. DieAbrechnungsstellen können die Vorlage der Kostenbelege verlangen.Fahrt- und FlugkostenerstattungKosten, die für Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittelnentstanden sind, werden unabhängig von der Besoldungs-/Vergütungsgruppe bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasseerstattet. Bei Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden werden dieentstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse – 1. Klasse – erstattet.Fahrzeiten von und zum Wohn-, Dienst- oder Geschäftsort mitBus, Straßen-, U- und S-Bahn bleiben bei der Berechnung der „Zwei-Stunden-Dauer“ unberücksichtigt.Beamten auf Widerruf werden bei Dienstreisen, unabhängig von derFahrtdauer, nur die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.Flugkosten werden erstattet, wenn das Flugzeug aus dienstlichenSEMINAR-SERVICE „Beamtenversorgungsrecht“Von Praktikern für die Praxis: aktuell – kompetent – teilnehmerorientiertINFO-SERVICEÖffentlicher Dienst/Beamtewww.beamten-informationen.deDas Seminar wird vom INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte durchgeführt. Im Mittelpunkt steht das aktuelleBeamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder.Die Teilnahme eignet sich insbesondere für Mitglieder vonPersonalvertretungen und Sachbearbeiter in Behörden odersonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.Referent Dipl. Verw. Uwe Tillmann, Geschäftsführer desDeutschen Beamten wirtschaftsring e. V. und Autor mehrererFach-Veröffentlichungen zum Thema Beamtenversorgungund Mitautor etlicher Ratgeber für den öffentlichen Dienst.Das Seminar wird praxisnah durchgeführt und orientiert sichauch an Fragen der Teilnehmer/innen. Mehr Informationenund 14 Anmeldung DGB BEAMTEN-MAGAZINunter www.die-oeffentliche-verwaltung.deAnmeldung per Fax 0180 5329226Teilnehmergebühr 295 Euro (zzgl. der gesetzlichen MwSt.).Ja, ich melde mich verbindlich für das Seminar an:21.10.2010 Düsseldorf*28.10.2010 Frankfurt a.M.*24.11.2010 Hannover** Die Seminare beginnen um 9.30 Uhr (Ende ist ca. 17.00 Uhr)und finden in ausgesuchten Hotels mit günstiger Verkehrs -anbindung statt (Nähe HBF). Tagungsverpflegung ist im Preisenthalten (Kaffee am Vormittag, Lunch und Nachmittags -kaffee mit Kuchen/Gebäck).Einrichtung/OrganisationVorname, NameStraßePLZ, OrtTelefon/TelefaxE-MailUnterschriftwww.beamten-magazin.de

KleinanzeigenmarktAltersvorsorge – Riester für BeamteSondertarife für Gewerkschaftsmitglieder: Sichern Sie sich jetzt die Riesterförderungfür Beamte und Ehe gatten unter www.das-rentenplus.deBank für den öffentlichen DienstBBBank – Jetzt zur Hausbank für Beamte und den öffentlichen Dienstwechseln. Mehr Informationen unter www.bezuegekonto.deRFoto: ©iStockphoto.com/melhioder wirtschaftlichen Gründen benutzt wird. Bei der Wirtschaftlichkeitist neben der Reisekostenvergütung auch ein möglicher Arbeitszeitgewinnzu berücksichtigen.WegstreckenentschädigungFür Strecken, die mit einem Auto (unabhängig von Art und Hubraumdes Fahrzeugs) zurückgelegt werden, wird eine pauschale Wegstreckenentschädigungin Höhe von 0,20 Euro pro Kilometer, begrenzt auf einenHöchstbetrag von 130 Euro für die gesamte Dienstreise, gewährt(sogenannte kleine Wegstreckenentschädigung). Damit sind auch dieKosten für die Mitnahme weiterer Dienstreisender sowie die Mitnahmevon dienstlichem und persönlichem Gepäck abgegolten. Darüberhinaus können aber Parkgebühren bis zu 5 Euro pro Tag erstattet werden.Höhere Parkgebühren können nur in begründeten Ausnahmefällenerstattet werden. Wegstreckenentschädigung wird nicht gewährt,wenn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmittel genutztwerden können.Für längere Strecken ist die Nutzung regelmäßig verkehrender Verkehrsmittelsachgerecht. Ein Anspruch auf Sachschadenshaftung imSchadensfalle durch den Dienstherrn besteht bei der kleinen Wegstreckenentschädigungnicht.Liegt für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ein erhebliches dienstlichesInteresse vor, beträgt die Wegstreckenentschädigung 0,30 Euro je gefahrenenKilometer (sogenannte große Wegstreckenentschädigung).Von einem solchen Interesse ist grundsätzlich nur auszugehen, wenndas Dienstgeschäft sonst nicht erledigt werden kann oder die Nutzungeines Pkw nach Sinn und Zweck des Dienstgeschäftes notwendig ist.Die Höhe der Erstattung ist nicht begrenzt. Auch mit dieser Wegstreckenentschädigungsind die Kosten für die Mitnahme weiterer Dienstreisendervollständig abgegolten. Steht ein Dienstfahrzeug zur Verfügungoder ist die Nutzung eines Mietwagens sachgerechter, ist diegroße Wegstreckenentschädigung ausgeschlossen.iAus: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 2010/11,12., überarb. Aufl., Altlußheim 2010, S. 199f.www.beamten-informationen.dewww.beamten-magazin.deAusbildung im öffentlichen DienstStarten Sie Ihre Karriere im öffentlichen Dienst als Auszubildender oderBeamtenanwärter unter www.ausbildung-im-oeffentlichen-dienst.deEinkaufenEinkaufsvorteile für Beamtinnen und Beamte unterwww.einkaufsvorteile.de/bswDarlehen und KrediteAnschaffungen oder Umschuldungen für Beamte und Tarifbeschäftigteim öffentlichen Dienst unter www.beamtenkredite-online.deBeamtenversorgungsrechtPraxis-Seminare zur BeamtenversorgungAnmeldungen unter www.die-oeffentliche-verwaltung.deBeihilfeRatgeber „Die Beihilfe“ nur 7,50 EuroBestellungen unter www.die-beihilfe.de oder per Tel.: 0211 7300335OnlineService für den öffentlicher DienstOnlineService: Für nur 10 Euro können Sie mehr als 800 PDF zu denwichtigsten Themen im öffentlichen Dienst herunterladen, lesen undausdrucken. Anmelden unter www.dbw-online.deGastgeberMehr als 5.000 Gastgeber unter www.urlaubsverzeichnis-online.deWie hoch sind die staatlichenZulagen für eine Riester-Rente?Die Riester-Rente wird mit staatlichen Zulagen gefördert. DieGrundzulage beträgt 154 Euro im Jahr. Für jedes kindergeldberechtigteKind gibt es eine Zulage von 300 Euro zusätzlich(185 Euro für Kinder, die vor dem 1.1.2008 geboren wurden).Um die volle staatliche Förderung für eine Riester-Rentezu erhalten, muss ein Mindestbeitrag aufgebracht werden.Eigen betrag und Förderung müssen zusammen mindestens4 Prozent des Vorjahreseinkommens betragen.Mehr Informationen unter www.das-rentenplus.deDie Riester-Rente für Gewerkschaftsmitgliederzum günstigen Sondertarif.DGB BEAMTEN-MAGAZIN15

InterviewSeit fünf Jahren haben GDBA und TRANSNETihre Tarifpolitik gebündelt und arbeiten erfolgreichzusammen. Auch die Zusammenarbeitauf den Gebieten Beamte und Beschäftigteder Behörden ist inzwischen beschlossene Sache. Mitdem Vorsitzenden der TRANSNET Alexander Kirchner sprachdas „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ über die Erwartungenan eine neue Gewerkschaft.Warum ist es gut, wenn sich GDBA und TRANSNET zu einerneuen Gewerkschaft zusammenschließen?Weil wir gemeinsam einfach mehr erreichen können. Wir ziehen damitdie Konsequenz aus unseren Erfahrungen. Die zeigen: Überall dort, woes Gewerkschaftskonkurrenz gibt, sinkt der Organisationsgrad – unddamit bröckelt die Basis für eine gute Interessenvertretung. Gewerkschaftensollten sich nicht in Grabenkämpfen aufzehren, sondern fürWir haben unseren SpitzengremienAnfang Junieinen ersten Vorschlagzur Struktur der neuenGewerkschaft vorgelegt.Dieser wird jetzt mit unserenFunktionären in einerweiteren Reihe regionalerVeranstaltungendiskutiert. Kritische Anmerkungenzum Strukturvorschlagnehmen wir gerne auf. Im nächsten Schritt muss eineSatzung geschrieben werden. Sie soll im Spätsommer/Frühherbstvorliegen und wird dann ebenfalls noch einmal in regionalen Veranstaltungendiskutiert werden. Und dann gilt es natürlich, die Fragedes Namens und des Logos der neuen Gewerkschaft zu klären.„Wir stehen für das solidarische Modell“die Interessen der Beschäftigten eintreten. In vielen Betriebs- und Personalrätenarbeiten TRANSNET- und GDBA-Mitglieder zusammen, bishin zu gemeinsamen Fraktionssitzungen. 2005 haben wir unsere Tarifabteilungenzusammengelegt und gestalten die Tarifpolitik in unseremgesamten Organisationsgebiet seitdem gemeinsam. Wir habeneine gemeinsame Bildungsgesellschaft, wir kooperieren in der Sozialpolitikund in der Beamtenpolitik. Unsere Erfahrungen sind gut, da istder nächste Schritt einfach logisch.Die Mitglieder diskutieren den geplanten Zusammenschlussdurchaus kritisch. Was sagst Du ihnen, um ihre Vorbehalte zuzerstreuen?So viele Vorbehalte gibt es gar nicht. Wir haben im Frühjahr über 300Betriebe in unserem Organisationsgebiet besucht und haben bundesweit16 Mitgliederversammlungen durchgeführt. Wir haben den gesamtenProzess unter den Titel „Werkstatt Gewerkschaft“ gestellt.Dabei gab es viele wertvolle, auch viele kritische Hinweise zur Gewerkschaftspolitikund zu den Erwartungen der Mitglieder an eineneue Verkehrsgewerkschaft. Viele haben uns aber auch gesagt: DerSchritt ist überfällig, warum hat das so lange gedauert?Bis zur Gründung einer neuen Gewerkschaft am 1. Dezemberwird noch vieles vorzubereiten sein. Was sind die nächstenwichtigen Schritte?Insgesamt also ein umfangreiches Programm mit einem sportlichenZeitplan – aber ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.Was wünschst Du Dir für die neue Gewerkschaft?Für uns geht es um die Frage: Was ist das Gewerkschaftsmodell derZukunft? Setzen sich Spartengewerkschaften und Berufsverbändedurch – oder hat das Modell einer solidarischen InteressenvertretungZukunft? Wir geben eine eindeutige Antwort: Wir stehen für das solidarischeModell. Der Lackmustest darauf wird dann allerdings unsereArbeit in den Betrieben sein. Insofern wünsche ich mir, dass wir künftignoch mehr Gesicht in den Betrieben zeigen und dass unser ModellAnziehungskraft ausübt: auf bisher unorganisierte Beschäftigte undvielleicht sogar auf andere Gewerkschaften.Zur Person; 1956 in Kirberg geboren; Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker; Jugendvertreter und Personalrat; seit 1991 Gewerkschaftssekretär bei der TRANSNET; seit 2000 Mitglied des Erweiterten Vorstands der TRANSNET; seit 2008 Vorsitzender der TRANSNET16DGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de

Aus den GewerkschaftenFundament für neue GewerkschaftDie Gründung der von TRANSNET und GDBA geplanten gemeinsamenGewerkschaft nimmt Fahrt auf: Sie soll am 1. Dezember dieses Jahresin Fulda vollzogen werden. Im Vorfeld ist dazu die Verschmelzungvon TRANSNET und GDBA vorgesehen. Darauf einigten sich die GewerkschaftsspitzenAnfang Juni auf einer gemeinsamen Sitzung. Unterdem Motto „Werkstatt Gewerkschaft“ hatten die Vorstände beiderGewerkschaften zwischen Februar und April bundesweit über 200Betriebe besucht. Auf zahlreichen Mitgliederversammlungen war überdie Anforderungen an die künftige Gewerkschaftsarbeit diskutiertworden. Auf Basis der Auswertungen dieser Veranstaltungen wurdevon den beiden Geschäftsführenden Vorständen ein Vorschlag für dieStruktur der neuen Gewerkschaft erarbeitet. „Wir haben große Zustimmungerfahren, die Mitglieder wollen diesen Weg und sie wollenihn schnell gehen“, so die Vorsitzenden von TRANSNET und GDBA,Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Die gemeinsame Gewerkschafterhöhe die Schlagkraft in den anstehenden Auseinandersetzungen.Transparenz und Dialog sollen auch weiterhin das Vorgehen bestimmen.Im Sommer findet eine zweite und im September eine dritteVeranstaltungswelle statt. Hier wird der jeweils aktuelle Strukturvorschlagmit den Mitgliedern – insbesondere den Funktionären und Delegierten– diskutiert und im Anschluss überarbeitet. Auf außerordentlichenGewerkschaftstagen am 30. November und am 1. Dezember2010 in Fulda wird dann endgültig über die Verschmelzung beider Gewerkschaftenzu einer neuen Organisation entschieden. Der gesamteProzess findet in enger Abstimmung mit dem DGB statt.Keine Versicherungist wie die andere.Wenn es um die FinanzierungIhrer Wünsche geht –NÜRNBERGER Beamtendarlehen.Finanzdienstleisterfür den Öffentlichen Dienst.NÜRNBERGER Beamten Lebensversicherung AGTelefon 0911 531-4872, Fax -814872MBoeD@nuernberger.dewww.nuernberger.dewww.beamten-magazin.deDGB BEAMTEN-MAGAZIN17

VermischtesWebtippsGerecht geht anders!Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft(ver.di) will mit der Aktionsplattform www.gerecht-geht-anders.de Druck gegen die „Politikder sozialen Schieflage“ aufbauen. Bürgerinnenund Bürger können aktiv werdenund mit Video- oder Fotokamera Missständein ihrer Gemeinde dokumentieren. Ihr Beitragwird in die Notlagenkarte der Websiteeingestellt, die zeigt, wo Sparmaßnahmendas öffentliche Leben mehr und mehr lahmlegen.Die Website informiert außerdem überdie Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung,erläutert die Ursachen der „Sparzwänge“,stellt Alternativen vor und weist auf Aktionsbündnissehin. Viele Menschen erlebtendie unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik,die Entsolidarisierung der Sozialsystemeund die einseitige Lobbypolitik derBundesregierung als Bedrohung. „Und wirsind überzeugt: Gerecht geht anders!“, sagteder ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske beimStart der Aktionsplattform.Klareres Design, mehrÜbersichtlichkeitNach dem DGB-Bundesverband und der DGB-Region Köln-Bonn ist der Bezirk Hessen-Thüringenmit neuem Gesicht im Internet. Dasklare Design sorge für mehr Übersichtlichkeit,die Struktur sei transparenter als zuvor, dieThemen seien gut gegliedert und bedienungsfreundlichangeordnet. Gewerkschaftsarbeitund gesellschaftspolitisches Engagementwerden nicht nur bildhaft, sondern auchper Audio und Video dargestellt. Außerdemhaben die Referate Jugend und Frauen eigeneSeiten bekommen.iLiteratur-Tippwww.hessen-thueringen.dgb.deMutterschutz und ElternzeitInformationen zu allen speziell beamtenrechtlichenThemen rund um Mutterschutz und Elternzeithat das Bundesinnenministerium (BMI)in einer Broschüre zum Thema „Mutterschutzund Elternzeit für Beamtinnen und Beamte desBundes“ gebündelt. Das BMI unterstützt damitdas Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarkeitvon Beruf und Familie zu verbessern.Die 48-seitige Broschüre steht zum Downloadauf der Internetseite des Bundesinnenministeriumsbereit. Hier kann sie auch kostenfrei ingedruckter Form bestellt werden.www.bmi.bund.de (Veröffentlichungen &Dokumente Publikationen)iZahlen, Daten, FaktenBeamtinnen und Beamte bei Bundeseisenbahnvermögen und DB Konzern 1994 bis 2010*122.194104.16485.20568.59758.67651.96046.82644.41841.362Der Deutschen Bahn AG waren im Mai 2010 insgesamt39.686 Beamte zugewiesen. Seit der Bahnreformim Jahr 1994 hat sich der Bestand der Beamtinnenund Beamten beim DB Konzern und demBundeseisenbahnvermögen zusammen bis heuteauf rund ein Drittel reduziert, von 122.194 auf41.362. Nach dem rigorosen Personalabbau in denersten Jahren nach der Fusion der Deutschen Bundesbahnund der Deutschen Reichsbahn zur DeutschenBahn AG verläuft der Stellenabbau seit Beginndes 21. Jahrhunderts langsamer.1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010* Ohne beurlaubte Beamtinnen und BeamteQuellen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6,Stand: 30. Juni 2008 und Bundeseisenbahnvermögen,Personalbericht Mai 201018DGB BEAMTEN-MAGAZINwww.beamten-magazin.de

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