SPD-Fraktion Region Hannover - SPD-Regionsfraktion Hannover

SPD-FraktionRegion HannoverHildesheimer Str. 20, 30169 HannoverPostanschrift: PF 147, 30001 HannoverFon: (0511) 616-22192-94 / Fax: -22498Mail: spd@spd-fraktion.region-hannover.deHannover, den 21. Mai 2008Position der SPD-Regionsfraktion zur künftigen Organisation des SGB IIMit der Zusammenlegung von Arbeitslosen -und Sozialhilfe zu einem neuen System – derGrundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) - wurden die Argen eingeführt, um dieLeistungserbringung aus einer Hand sicherzustellen und allen Hilfebedürftigen den Zugangzum Arbeitsmarkt durch umfangreiche Unterstützung und passgenaue Hilfsangebotezu ermöglichenWir stellen fest: Die Arge in der Region Hannover (Jobcenter) hat trotz erheblicher Belastungenin der Führungsebene gute Arbeit geleistet. Im Jobcenter Hannover ist es gelungen,die Kompetenzen beider Seiten- Arbeitsagentur und Kommune – für diese schwierigeAufgabe zu bündeln und den betroffenen Menschen ein an der Person orientiertes,ganzheitliches Unterstützungsangebot zukommen zu lassen.:Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht die Argen als verfassungswidrig erklärt hat,muss die Arbeit neu organisiert und strukturiert werden.Jetzt ist es besonders wichtig, dass alle Beteiligten verantwortungsvoll, ohne Reibungsverlusteund unter Berücksichtigung der guten Erfahrungen aus der Praxis die zukünftigeOrganisationsform entwickeln.Sobald auf der Bundes- und Länderebene entschieden ist, welche Organisationsformenrechtlich möglich sind, wird die Regionsverwaltung aufgefordert,konzeptionelle Vorstellungen für die weitere Umsetzung der Grundsicherung fürArbeitssuchende in der Region Hannover zu entwickeln und dem politischenRaum vorzulegen. Dabei sollen die folgenden Zielsetzungen beachtet werden:• Erhalt und Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch Vermittlung,Training und Qualifizierung• Ganzheitlicher Vermittlungsansatz• Verkürzung von Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug für Langzeitarbeitslose• Eindeutige Definition von Zuständigkeiten und LeistungenVorsitzender stellv. Vorsitzende stellv. Vorsitzende stellv. Vorsitzender Beisitzerin BeisitzerBodo Messerschmidt Petra Rudszuck Friederike Emmelius Andreas Strauch Silke Gardlo Andreas SchütteÜberm See 36 Mardalstr. 3 Ringstr. 2 Am Flöth 4 Lilienstr. 15 Höfestr. 2431535 Neustadt 30559 Hannover 31311 Uetze 30938 Burgwedel 30167 Hannover 30916 IsernhagenFon: 05072/1280 Fon: 0511/520836 Fon: 05147/1605 Fon: 05139/970579 Fon: 0511/4498055 Fon: 05139/3298

Die zukünftige organisatorische Entscheidung muss sich in erster Linie an denErfordernissen der Betroffenen orientieren.Darüberhinaus müssen auch die Belangeder Beschäftigten in der jetzigen Arge berücksichtigt werden.Ohne möglichen Modellen vorzugreifen und unabhängig davon, welche organisatorischeLösung rechtlich umsetzbar ist, formuliert die SPD-Fraktion als ausihrer Sicht absolut notwendige Grundvoraussetzungen der zukünftigen Arbeit:• Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand und unter einem Dach. Die direkte Abstimmungvon arbeitsmarkt-und sozialpolitischen Prozessen hat sich bewährt.• Stärkung der regionalen Entscheidungskompetenz• Steuerung der Fördermaßnahmen nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit• Vermeidung von Doppelstrukturen (z. B. bei der Berufsberatung). Keine Verschiebungenzwischen den Systemen SGB III und SGB II• Kooperation mit örtlichen Hilfesystemen und Einbindung in die Strukturen vor Ort• Verzahnung der Arbeit mit der kommunalen Beschäftigungspolitik• Klare Ziele und Transparenz der Entscheidungen• Klare Perspektiven für die Beschäftigten• Einbeziehung der Beschäftigten in alle weiteren Prozesse• Die Personalhoheit muss bei Leitung der Organisation liegen• Ein Agenturbereich für die Region Hannover (statt bisher 4: Hannover, Celle,Nienburg und Hameln)• Sicherstellung der finanziellen Verantwortung des Bundes, d.h., es muss sichergestelltsein, dass die Region Hannover nicht das alleinige Finanzrisiko trägt• Personal-und Budgethoheit muss beim Träger liegen• Vermittlungskriterien müssen bundeseinheitlich geregelt werden• Klärung der offenen Finanzierungsfragen bei möglicher Option• Die künftige Organisationsform muss dauerhaft rechtssicher sein. Dazu eventuellerforderliche Gesetzesänderungen müssen schnellstmöglich erfolgen.Vorsitzender stellv. Vorsitzende stellv. Vorsitzende stellv. Vorsitzender Beisitzerin BeisitzerBodo Messerschmidt Petra Rudszuck Friederike Emmelius Andreas Strauch Silke Gardlo Andreas SchütteÜberm See 36 Mardalstr. 3 Ringstr. 2 Am Flöth 4 Lilienstr. 15 Höfestr. 2431535 Neustadt 30559 Hannover 31311 Uetze 30938 Burgwedel 30167 Hannover 30916 IsernhagenFon: 05072/1280 Fon: 0511/520836 Fon: 05147/1605 Fon: 05139/970579 Fon: 0511/4498055 Fon: 05139/3298