40 BAYERISCHER LANDTAG - Angelika Weikert, Mdl

Angelika
Weikert
Abgeordnetenbüro
Karl-Bröger-Straße !
!"#$! Nürnberg
Mitarbeiterin:
Sylvia Rhau
Fon: "!%% #&'!( #"
Fax: "!%% #&'!( #!
Angelika.weikert@tonline.de
Während der CVJM Nürnberg
e.V. im Volkspark Marienberg
seine Sommerparty „CVJM
im Park“ mit einem Sponsorenlauf
zu Gunsten der
Kinder- und Jugendarbeit feierte,
durfte ich als besondere
„Praktikantin“ mithelfen.
40
BAYERISCHER LANDTAG
Andernorts in Bayern ging es vor rund einem Jahr um Sein oder Nichtsein
des Ministerpräsidenten. Während Günther Beckstein und Erwin
Huber nach einer Steilvorlage von Landrätin Gabriele Pauli in Wildbad
Kreuth den Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Edmund
Stoiber ins Abseits stellten, diskutierten derweil wir mittelfränkischen
SPD-Landtagsabgeordneten in Hersbruck mit den SPD-Bürgermeistern
aus dem Landkreis über die Zukunftschancen des ländlichen Raumes.
Die bräuchten auf jeden Fall mehr Geld für Schulen. Kindergärten,
Nahverkehr und Arbeitsplätze.
„Beste Bildung für alle!“
bleibt bestimmendes Thema in Bayern
Der Anfang vom Ende des Büchergeldes
Noch vor den Zwischenzeugnissen fordere ich erneut die Abschaffung
des Büchergeldes an den bayerischen Schulen. Es ist sozial ungerecht.
Der neue Ministerpräsident konnte sich mit seiner Ankündigung das
Büchergeld abzuschaffen nicht durchsetzen. Es wurde lediglich den
Kommunen freigestellt, das Büchergeld zum neuen Schuljahr zu erheben. Damit
haben wieder einmal die Kommunen den schwarzen Peter. Eine Neuregelung
steht noch aus. Die SPD ist auch weiterhin für Lernmittelfreiheit. Die Bildung
darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Lohn der Arbeit in Sachen Ganztagsschule
Mit zwei Anträgen im Landtag gelang es mir, die Frist zur Antragseinreichung
bayerischer Hauptschulen für den Ausbau zur gebundenen Ganztagsschule
um zwei Monate vom ).*. auf den $.#. zu verlängern. Ich war der Meinung, dass
die Städte und Gemeinden ausreichend Zeit haben müssen, um überhaupt die
notwendigen Unterlagen zu erstellen und den Bedarf an Ganztagsplätzen zu
erfassen.
Die Schule im Dorf lassen
Der Arbeitskreis Bildung der BayernSPD, dem ich angehöre, hat ein neues Konzept
für den Erhalt der „Schule im Dorf“ vorgelegt: das Regionalschulkonzept.
Viele unserer bisherigen Forderungen sind darin integriert: die gemeinsame
Schulzeit soll künftig sechs Jahre betragen und wird im Klasslehrersystem geführt.
Am Ende der gemeinsamen Schulzeit findet eine Leistungsdifferenzierung
statt, auf deren Grundlagen Eltern, Lehrer und Schüler über die weitere
Schullaufbahn beraten und entscheiden.
Landesschülerrat nach 24 Jahren Kampf
Für echte Schülervertretungen auf Stadt-, Kreis-
und Landesebene trat ich anlässlich des Schülerkongresses
„basis ")“ ein, zu dem rund '""
Schülerinnen und Schüler aus ganz Bayern in die
Nürnberger Bert-Brecht-Schule kamen. Sie sollten
mehr Informations- und Mitspracherechte auf allen
Ebenen erhalten und nicht nur höflich formulierte
Empfehlungen an die jeweiligen Gremien
richten dürfen. Nicht ganz ein Jahr sollte es dann
noch dauern, bis am %'. Januar *""' – nach *#
Jahren Kampf – endlich auch in Bayern ein Landesschülerrat
gewählt werden durfte, der die In-

BAYERISCHER LANDTAG
teressen von %,! Millionen Schülern aller
Schularten im Freistaat vertritt. Der nächste
wichtige Schritt ist für mich ein Anhörungsrecht
der Schülervertretung im Bildungsausschuss.
Runder Tisch Hauptschulen gefordert
Nach den Prügeleien unter Hauptschülern
der Herschelschule und Übergriffen
auf die Polizei forderten Stefan Schuster
und ich von der bayerische Staatsregierung
einen „Runden Tisch Hauptschule“.
Dort sollten die Schulen offen über das
Problem reden können und Hilfe auf den
Weg gebracht werden, die auch im Schulhaus
ankommt – mit Modellcharakter für
andere Städte und Schulen in Bayern mit
ähnlichen Problemen.
Digitale Klagemauer für entnervte Eltern
Der Appell „Eltern wehrt Euch und wendet Euch bitte an die richtige Adresse!“
der Nürnberger, Augsburger und Münchner SPD-Fraktionen anlässlich der zunehmenden
Unterrichtsausfälle an Bayerns Schulen wird von mir unterstützt. Auf
der Internetseite www.lehrermangel-bayern.de können Eltern die Unterrichtsausfälle
an den Schulen ihrer Kinder direkt an die Stadtratsfraktionen weiterleiten.
Die Internetseite, welche die NN als „digitale Klagemauer für entnervte
Eltern“ bezeichnet, hat viel Resonanz: Innerhalb der ersten vier Monate berichten
Eltern von über (" Härtefällen an Nürnbergs Schulen, die alle dem Kultusminister
Siegfried Schneider als Spiegel vor Augen gehalten werden, denn die
CSU-Regierung leugnet beharrlich, dass es in Bayern seit Jahren permanenten
Unterrichtsausfall und mindestens *""" Lehrer zuwenig gibt.
Bildung ist ein Menschenrecht!
Der Bericht des UN-Inspektors für Menschenrechte Muñoz anlässlich seiner
Deutschland-Inspektion bestätigt meine Kritik am bayerischen Bildungssystem.
Señor Muñoz stellt das selektive Bildungssystem Deutschlands zu Recht an den
Pranger. Trotz vieler Proteste aus konservativen Kreisen und Versuche, den als
klug und unbestechlich eingeschätzten UN-Kommissar in Verruf zu bringen,
wächst der Kreis der Befürworter eines besseren und gerechteren Schulsystems
und der Wunsch nach einer Bildungsstrukturdebatte. Deutschland braucht ein
inklusives und integratives Bildungssystem. Das Argument der leeren Kassen
zählt nicht, denn andere Länder mit geringerer Finanzkraft geben weit mehr
aus für ihre Kinder als wir. Deutschland liegt noch hinter Polen, Italien oder
etwa Spanien was die Bildungsausgaben angeht und ist somit international
gesehen ein Bildungszwerg!
CSU-Gutachten bestätigt SPD-Bildungspolitik
In dem von der Staatsregierung unter dem Noch-Ministerpräsidenten Edmund
Stoiber in Auftrag gegebenen Gutachten mit dem Titel „Kinder, Bildung, Arbeit“
finden sich zahlreiche unserer langjährigen Forderungen wieder: mehr Kinderbetreuungsplätze
für Kinder unter drei Jahren, der Ausbau von Hauptschulen
als so genannte gebundene Ganztagsschulen, mehr Investitionen in die Hochschulen,
um den Anstieg der Studentenzahlen in Bayern abzufedern und die
Erhöhung der Investitionsquote auf über %$ Prozent (sie war unter Stoiber von
41
Grundschullehrerin Barbara
Förster und Sozialpädagogin
Birgit Witschorek
nahmen mich ein Stück
weit mit in den Alltag der
Jenaplan-Reformpädagogik,
als ich die jahrgangsgemischten
Delfinschüler (erste
bis vierte Klasse) der Jenaplan-Schule
Nürnberg besuchte.
Auf dem Foto nehme
ich gerade an der Begrüßung
im Morgenkreis teil.

$" Elternbeiräte aus Nürnberg
und Umgebung besuchen
mich im Bayerischen
Landtag. Nach Debatte und
Abstimmung im Plenum diskutierten
wir über Lehrermangel,
Übertritt und den
Druck, unter dem Kinder und
Eltern dabei stehen. Sie berichten
vom wöchentlichen
Unterrichtsausfall, der an
beinahe jeder Schule zum
Regelfall geworden ist.
42
BAYERISCHER LANDTAG
*%,( auf %*,) Prozent gesunken!) Beinahe eine Milliarde Euro sollen laut Gutachter
zusätzlich in Kinder, Bildung und Arbeitsplätze investiert werden, eine
Summe, die wir von der SPD schon lang fordern.
Jahrgangsmischung nur mit 20 Schülern!
In einem Landtagsantrag fordere ich verbindliche Klassenstärken von je *" Schülern
für jahrgangskombinierte Klassen und Anrechnungsstunden für die unterrichtenden
Lehrkräfte, denn bislang werden zusätzliche Lehrerwochenstunden
nur nach Budgetlage der Schulämter zugewiesen. Jahrgangskombinierte Klassen
wurden in den letzten Jahren verstärkt in Gebieten, die an Schülerrückgang
leiden, eingerichtet, um
wohnortnahe Schulen
zu erhalten. Dabei werden
die Schülerinnen
und Schüler der %. und *.
Klasse sowie der &. und
#. Klasse in jeweils einer
Klasse zusammengefasst.
Nur mit Klassen
von höchstens *" Schülern
und Anrechungsstunden
für die Lehrkräfte
stimmen jedoch die
Rahmenbedingungen
für die Kombi-Klassen,
denn der Unterricht ist
mit deutlich mehr Arbeitsaufwand
für die
Lehrkräfte verbunden.
Kinder haben Rechte!
Unter dem Motto „Kinder haben Rechte! – Eltern begleiten, Familien unterstützen“
lud ich zum Elterngespräch ins Karl-Bröger-Zentrum. Kinder und ihre Rechte
in Bayern standen im Mittelpunkt der Redebeiträge auf dem Podium. Wie ihre
individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten an Nürnbergs Kindereinrichtungen
und Schulen durch Pädagogen und Eltern gefördert werden können, das war
anschließend auch beim persönlichen Gespräch im kleinen Kreis Gesprächsstoff
für die rund drei Dutzend Teilnehmer.
Trau keiner Klasse über 25
Überraschenderweise verlangte die CSU-Fraktion im Landtag von der Staatsregierung
ein Mehrjahreskonzept zum Abbau von Klassen mit über && Gymnasiasten.
Während für Staatsregierung wie CSU-Fraktion Klassenstärken von unter
&& Schülern noch tabu sind, fordere ich Klassenstärken von unter *$ und dies so
schnell wie möglich. Denn Bayerns Schülerinnen und Schüler haben keine Zeit
zu warten, bis die Staatsregierung Konzepte entwickelt.
Weitere Studien attestieren ungleiche Bildungschancen
Die World Vision Kinderstudie des renommierten Sozialforschers Klaus Hurrelmann
belegt erneut eindrucksvoll, wie einflussreich die soziale Herkunft auf
den Bildungsverlauf von Kindern ist. Sie weist für Deutschland repräsentativ
nach, dass sich die schlechteren Startbedingungen von Kindern aus unteren
Herkunftsschichten wie ein roter Faden durch Schule und Freizeit ziehen. Auch
durch die Vorstellung der Grundschul-Lese-Studie IGLU sehe ich mich in unseren
bildungspolitischen Zielen bestätigt, die auf Förderung statt Selektion,

BAYERISCHER LANDTAG
auf Chancengleichheit statt auf Ausgrenzung setzen: Das deutsche Bildungssystem
ist dort besser als sein Ruf, wo es Schülerinnen und Schüler nicht nach
vermeintlichen Leistungskriterien selektiert. PISA, IGLU, World Vision, der UN-
Bericht von Vernor Muñoz, sie alle prangern ungleiche Bildungschancen schon
seit Jahren an. Wie viele Studien brauchen wir noch, damit Kinder endlich bessere
und gerechtere Bildungschancen bekommen?
Internetseite lehrermangel-bayern.de bleibt geöffnet
Auch wenn das Kultusministerium plant, die mobilen Lehrerreserven bis Februar
*""' schrittweise um insgesamt *'" Stellen aufzustocken, sind es immer
noch viel zu wenig. Da die Wahrnehmung der Eltern und die des Ministeriums
in Sachen Lehrermangel unterschiedlicher kaum sein können, legen Anja Prölß-
Kammerer und ich den Finger auch weiterhin in die Wunde und lassen die Internetseite
www.lehrermangel-bayern.de für täglich eintreffende Meldungen über
Unterrichtsausfälle geöffnet. Zudem schreiben wir entsprechende Elternbriefe
an die Elternbeirätinnen und -räte der Nürnberger Grund- und Hauptschulen,
Realschulen und Gymnasien.
„Unbequeme Wahrheit“
an Nürnbergs Schulen
Wir mittelfränkischen Landtagsabgeordneten
verschickten die DVD des
prämierten Dokumentarfilms „Eine
unbequeme Wahrheit“ an alle Nürnberger
Schulen. Durch die Aktion erhielten
alle Schüler die Möglichkeit,
sich anschaulich über die globale Erwärmung
und die dadurch drohende
Klimakatastrophe zu informieren.
Beckstein droht mit Transrapid
Gemeinsam mit Helga Schmitt-Bussinger
und Stefan Schuster setzte
ich mich vehement gegen die unverhohlene
Drohung des neuen bayerischen
Ministerpräsidenten Günter
Beckstein zur Wehr, ein Aus für den
Transrapid könne auch ein Aus für die
S- und U-Bahn-Projekte im Raum Nürnberg bedeuten. Wir wiesen nach, dass
Becksteins Ängste schürende Argumentation purer Unsinn ist, denn S- und U-
Bahn-Ausbau in der Region sind gesichert.
CSU hat kein Herz für Kinder
Die Mehrheitsfraktion verweigert %$(.)"$ bayerischen Kindern zusätzliche Pauschalen
für Schulmittelbedarf. Deshalb forderte ich die Staatsregierung auf, die
Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen, dass Kinder
von Empfängern von Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) zwei
mal jährlich zusätzliches Geld für den Schulmittelbedarf erhalten – und zwar
in Höhe von *" Prozent des Regelsatzes für Schulmittelbedarf (mit Ausnahme
von Schulbüchern). Um den Teufelskreis von Armut, Bildungsarmut und anderen
Nachteilen von Kindern zu durchbrechen, haben wir ein Landesprogramm
zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgelegt. Zentrales Anliegen darin: allen
Kindern in Bayern ein warmes Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen
zu ermöglichen.
43
Zum mittelfränkischen Sozialempfang
konnte ich rund
%"" Gäste aus Gesellschaft
und Politik, von Wohlfahrtsverbänden
und Beschäftigungsinitiativen,
Tafeln und
Heimen begrüßen. Grußworte
sprachen Nürnbergs
Sozialreferent Reiner Prölß
und der Vize der gemeinnützigen
Beschäftigungs-GmbH
NOA, Hermann Reymann.
Die Rede zu sozialen Themen
wie den Mindestlohn
hielt Franz Thönnes, Staatssekretär
im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales.

•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
44
BAYERISCHER LANDTAG
Was sich 2007 noch so alles tat:
• die Einweihungsfeier des neuen Schulgebäudes
der Jenaplan-Schule
• die Entgegennahme von *$"" Euro, die
Labenwolf-Gymnasiasten für die „Wohngemeinschaft
für Flüchtlingskinder“ gesammelt
hatten
• der Besuch des Betriebsrats der Firma
Heumann/Pfizer in Feucht, nachdem Entlassungsabsichten
bekannt wurden
• die Wiederwahl als stellvertretende Vorsitzende
der Nürnberger SPD
• die Aufforderung an den bayerischen
Wirtschaftsminister Erwin Huber, endlich
wegen des bei Karstadt-Quelle beabsichtigten
Lohndumpings zu handeln
das Engagement bei der Nürnberger Land Tafel und der Beitritt zum Verein
die Einladung von $" Elternbeiräten aus der Region in den Landtag nach
München
der heftige Schlagabtausch im Landtag nach dem Antrag, die Grundschule
zur sechsjährigen gemeinsamen Primarschule auszubauen
der Girls Day der SPD-Landtagsfraktion zu dem *# Nürnberger Mädchen
nach München reisten
die Begrüßung der Erstunterzeichner von DGB, IGM, ver.di, NGG und Transnet
für die Mindestlohnkampagne der Nürnberger SPD
die Forderung nach einer tief greifenden Reform der bayerischen Hauptschulen
der Einsatz für eine Regionalschule in Heroldsberg, in der Realschule und
Hauptschule unter einem Dach vereint sind
das „Praktikum“ beim CVJM während der Sommerparty im Volkspark Marienberg
die Petition vom Regionaltreffen des Landeselternbeirates in Hilpoltstein
für mehr Lehrer und bessere Betreuung behinderter Kinder
die mündliche Anfrage zugunsten zusätzlicher Realschulklassen für Nürnberg,
die daraufhin tatsächlich eingerichtet wurden
die Rede „Bildung in Bayern, aber gerechter – keiner darf verloren gehen“
auf Einladung der Feuchter SPD
das diesjährige politische Sonntagsfrühstück mit MdL Dr. Thomas Bayer
die Unterstützung von „Lautstark gegen Rechts“ in der Reichswaldhalle
Feucht, einer Musikveranstaltung von Jugendlichen für Jugendliche gegen
rechte Umtriebe
der Dank als Schirmfrau an die Feuchter Falken für zehn Jahre Engagement
für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit
die Wahl als Stellvertreterin in den Vorstand der Nürnberger AWO
die Begrüßung von %"" Gästen aus Gesellschaft und Politik, von Verbänden
und Initiativen, Tafeln und Heimen zum mittelfränkischen Sozialempfang
die Teilnahme als Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg
der lehrreiche Besuch der jahrgangsgemischten „Delfine“ der Jenaplan-
Schule Nürnberg
die Wahl zur %. Vorsitzenden der „Wohngemeinschaft für Flüchtlingskinder“
die Landtagsanfrage zur Verträglichkeit des Konsumtempels „&("° Lifestyle
Herzogenaurach“

BAYERISCHER LANDTAG
Sonntagsfrühstück
Über %&" Besucher kamen zu meinem $. politischen
Sonntagsfrühstück ins Gasthaus Gutmann
am Dutzendteich, diesmal mit dem Vize
der SPD-Landtagsfraktion sowie der Bayern-
SPD MdL Dr. Thomas Beyer. Wir sprachen über
den neuen Ministerpräsidenten, über Bildung
und Armut sowie über S-Bahn-Ausbau und
Transrapid.
Girls Day
Zum Girls Day der SPD-Landtagsfraktion mit dem Thema „Mädchenparlament“
hatte ich *# Mädchen vom Scharrer-
und Labenwolf-Gymnasium, von der
Veit-Stoss-Realschule und von der Dr.
Theo-Schöller-Hauptschule eingeladen.
Die zur Wissenschaftsministerin
gewählte Jana Podschadel (Foto) in
ihrer ersten Parlamentsrede: „Niemand
kann wollen, dass in Bayern
nicht die klügsten Köpfe, sondern die
dicksten Brieftaschen studieren“
Nürnberger Land Tafel
Einen halben Tag lang helfe ich bei der Essensausgabe der Nürnberger Land Tafel,
Ausgabestelle Feucht. Mich beeindrucken die familiäre Atmosphäre und das
Engagement der vielen verlässlichen ehrenamtlichen Helfer für in Not geratene
Menschen. Noch an Ort und Stelle werde ich Vereinsmitglied.
45