Personalrat Information - TU Clausthal

PersonalratInformationApril 2004 20. Jahrgang TU ClausthalPersonalversammlungMittwoch 19. Mai 2004 10.00 Uhr AulaDen ursprünglichen Termin für die Personalversammlung am 28. April 2004haben wir in Absprache mit dem designierten neuen, hauptamtlichen Präsidentender TU Clausthal, Prof. Dr. Edmund Brandt, auf den o.g. Tag verschoben. Wirhielten es für sinnvoll und wünschenswert, Herrn Prof. Brandt gleich zu Beginnseiner Tätigkeit (voraussichtlich Anfang Mai) die Möglichkeit zu geben, seineVorstellungen über die Zukunft und Neuausrichtung der TU Clausthal allenBediensteten auf der Personalversammlung darzulegen. Unseren Wunsch hat ergerne aufgegriffen.Alle Beschäftigten der TU Clausthal sind hierzu herzlich eingeladen !!!Die offizielle Tagesordnung wird frühzeitig bekannt gegebenIMPRESSUMRedaktion: Wolfgang Czesla, Klaus Eisfelder, Michael Leuner, Hans-Dieter Müller, Lothar Scholkemper,Frank Sandhagen, Sabine SpormannPresserechtlich verantwortlich: Wolfgang Czesla, 0 53 23/72 - 22 15 * Fax: 72 - 22 13 * e-mail: personalrat@tu-clausthal.dehttp://www.tu-clausthal.de/personalratDruck: Hausdruck Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 02. April 2004 Auflage: 1200

Personalrat InformationHochschuloptimierungskonzept (HOK)In der Senatssitzung am 18.Nov.2003 gab der Präsident Prof. Dr. Ernst Schaumann einenBericht zur Umsetzung des HOK für die Jahre 2004 und 2005.Im Jahr 2004 soll rund ein Viertel der Einsparsumme von 3.6 Mio. € durch Stellenabbau imSinne des HOK (Bereiche Geophysik, Geologie, Mineralogie, Bergbau, Geo- /Erdöl- /Erdgastechnik, Zentrale Einrichtungen und Verwaltung) erbracht werden. Der Rest soll durchWiederbesetzungssperren in den Bereichen, die nicht unter das HOK fallen, durch Kürzung derLehr- und Hilfskraftmittel sowie aus der Rücklage finanziert werden. Im Jahr 2005 wird dieSparmaßnahme ebenfalls durch Stellensperrung, Wiederbesetzungssperren und Kürzung der LehrundHilfskraftmittel sowie der Rücklage finanziert. Da die Rücklage nicht mehr zur Deckungausreicht, wird sich eine Differenz ergeben. Es wird sich im Jahr 2005 eine Krisensituation ergeben.Für das Jahr 2006 werden keinerlei Rücklagen mehr zur Verfügung stehen und die Situationerscheint völlig unlösbar. Über diese Problematik ist das MWK informiert. Gespräche laufen aufverschiedenen Ebenen.Auf der jährlich stattfindenden Klausurtagung der Professorinnen und Professoren am 10./11.Januar in Loccum wurde neben den Einsparauflagen durch das HOK über eine weitereSparmaßnahme des MWK, die „formelgebundene Mittelzuweisung“, diskutiert. Noch schwierigerals durch das HOK bisher bekannt, wird die Situation, wenn künftig ein Teil der Hochschulmittelanhand von Leistungsfaktoren zwischen den Universitäten verschoben wird. Dieses Konzept der„formelgebundenen Mittelzuweisung“ hat der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Dr.Josef Lange, aus Berlin mitgebracht und will es ab 2006 auch in Niedersachsen anwenden.Präsident Prof. Ernst Schaumann warnte im Anschluss an die Tagung: „Wenn die Formel nichtangepasst wird oder wir die geforderten Leistungen nicht erbringen, haben wir schlechte Karten.“Dies bedeutet, dass auf die TU Clausthal ab 2006 nochmals Kürzungen in Millionenhöhezukommen könnten.„Wenn für eine formelgebundene Mittelzuweisung ab 2006 die Daten aus den Jahren 2004 und2005 zu Grunde gelegt werden, müssen wir jetzt alle an den entscheidenden Faktoren arbeiten.“Bekräftigt wurde Präsident Prof. Dr. Ernst Schaumann in seinen Ausführungen von seinemdesignierten Nachfolger Prof. Dr. Edmund Brandt, der ebenfalls an der Klausurtagung teilnahm.Mögliche „Faktoren“ könnten die Auslastung der Studiengänge, Studiendauer, Drittmittel, Zahl derPromotionen sein. Einen Ausblick auf künftige Schwerpunkte der TU Clausthal gaben in Loccumdie Vizepräsidenten Prof. Dr. Hans Peter Beck und Prof. Dr. Thomas Hanschke. Demnach sollte dieTU Clausthal mit den Bereichen‣ Simulationswissenschaftliches Zentrum‣ Informationstechnisches Zentrum‣ Materialtechnisches Zentrum‣ Forschungsverbund Umweltauf vier Säulen aufgebaut werden.In der Senatssitzung am 27. Januar 2004 erläuterte Vizepräsident Dr. Peter Kickartz dieAnfangsbudgets des Wirtschaftsjahres 2004. Er teilte mit, dass der Wirtschaftsplan der TUClausthal für das Jahr 2004 Bestandteil des Haushaltsplanes des Landes Niedersachsen ist und einVolumen von 75,395 Mio. Euro umfasst. Zu den einzelnen Positionen weist er besonders auf dieKürzung im Personalkostenbudget durch das HOK von 3,6 Mio. Euro hin. Bei den Lehr- undBetriebsmitteln teilt er mit, dass das Präsidium der Auffassung ist, diese entsprechend einer noch zuApril 2004/ 2

Personalrat Informationerarbeitenden Formel zu veranschlagen. Weiterhin können die Anfangsbudgets möglicherweisedurch weitere Einsparungen belastet werden.Den Professorinnen und Professoren wurde in Loccum Zahlenmaterial an die Hand gegeben,wonach die Einsparungen im Personalkostenbudget in Höhe von 3,6 Mio. Euro wie folgt erbrachtwerden kann:StellenabbauWiederbesetzungssperreKürzung der HiWi- MittelEinsatz von Rücklageninsgesamt0,83 Mio. Euro1,00 Mio. Euro0,54 Mio. Euro1,23 Mio. Euro3,60 Mio. EuroZu der Senatssondersitzung am 24. Februar 2004 wurde der Wirtschaftsplan für dasGeschäftsjahr 2005 behandelt. Vizepräsident Dr. Peter Kickartz erläuterte, dass laut NHG der Senatvor einem Beschluss über den Wirtschaftsplan zu hören ist. Die vorliegenden Entwürfe wurden vomVizepräsidenten Dr. Kickartz ausführlich erläutert.Der vorgelegte Entwurf des Erfolgsplans geht von den Ansätzen des Jahres 2004 aus undschreibt diese für das Jahr 2005 fast unverändert fort. Dabei ist folgendes zu bemerken:• die zweite Stufe des HOK sieht für 2005 eine weitere Zuschussreduzierung von 900 000 €vor; diese ist aber noch nicht abschließend diskutiert und demzufolge im Entwurf noch nichtberücksichtigt.• die aus dem MWK vorgegebenen Daten aus der mittelfristigen Planung des Landes sehendie Fortschreibung der Tarifsteigerung aus 2003 und 2004 nicht für das Jahr 2005 vor(Volumen 1,36 Mio. Euro). Wie seitens des Ministeriums hiermit umgegangen werden soll,ist unklar, der Erfolgsplanentwurf enthält diesen Betrag. Die Anmeldungen der Gerätelistender Fachbereiche sowie die beschlossenen Prioritätenlisten werden für 2005 fortgeschrieben.Zu einer Übersicht über die Planstellen für Beamte, Stellen für Angestellte sowie über dieStellenmittel für Arbeiter/-innen verdeutlicht Vizepräsident Dr. Kickartz, dass die Bedarfsplanungfür den Erfolgsplan nach Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen ist, für den Stellenplan dabeiaber keine vollständige Deckung veranschlagt werden kann. Anhand einer Berechnung sei dieUnterdeckung auf ca. 2,34 Mio. Euro zu veranschlagen. Dieser Verlust an Personalvakanzmittelnführt zu empfindlichen Finanzlücken bei Berufungsregistrierungen, Ersatzbeschaffung von Gerätensowie Ersatz und Aushilfspersonal.„Der Senat sieht mit großer Sorge, dass die Kürzungsmaßnahmen des HOK denfinanziellen Handlungsspielraum der Technischen Universität Clausthal in unzuträglicherWeise einschränken und dass so die Lehr- und Forschungsaufgaben nicht mehr wieerforderlich wahrgenommen werden können. Insbesondere ist die Finanzierung vonBerufungsregistrierungen gefährdet und sind die Ersatzbeschaffung von Geräten sowie dieEinstellung von Aushilfspersonal nicht mehr möglich.Der Senat fordert daher das Präsidium auf, im Ministerium die nachhaltige Reduzierung derSparauflagen zu erreichen.“Der Personalrat der TU Clausthal hat dem Präsidium der TU Clausthal bei der Umsetzung derSparmaßnahmen nach dem HOK seine vertauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der TUClausthal sowie seiner Beschäftigten angeboten.April 2004/ 3

Personalrat InformationNeugewählter Personalrat!Nach der konstituierenden Sitzung hat der „Neue Personalrat“ der TU Clausthal seine Arbeit am18. März aufgenommen. Leider musste das Gremium durch das Absinken der Beschäftigtenzahl aufunter 1000 Mitarbeiter eine in der Wahlordnung vorgeschriebene Reduzierung von 13 auf 11Mitglieder hinnehmen. Da die Arbeit für den Personalrat nicht weniger geworden ist, bedeutet dieseine Mehrbelastung für jedes Mitglied.Ausgeschieden sind bzw. nicht wieder kandidiert haben die Personalratsmitglieder HorstMüller, Helmut Leunig sowie Lothar Scholkemper, der am 01. Mai dieses Jahres in denVorruhestand geht. Vielen Dank von dieser Stelle aus an diese drei Kollegen für die im Personalratgeleistete Arbeit, dem sie viele Jahre, bzw. Jahrzehnte angehörten.So setzt sich der Personalrat nunmehr aus 7 Vertreter/innen der Angestellten, 2 Beamten- sowie2 Arbeitervertretern zusammen.Angestellte:Ver.di Liste:Wolfgang Czesla (Vorsitzender), Klaus Fischer, Michael Leuner (3. stellv. Vors.), Hans-JoachimBecker, Waltraud Müller, Sabine SpormannAngestellte Liste 1:Klaus-Peter Sorge (4. stellv. Vors.)Arbeiter:Ver.di Liste: Hans-Dieter Müller (1. stellv. Vors.), Arbeiter Liste 1: Werner HansmannBeamte:Ver.di Liste:Frank Sandhagen (2. stellvertretender Vorsitzender), Klaus EisfelderFolgende Ersatzmitglieder wurden gewählt:Angestellte Ver.di Liste:Wiebke Lamprecht, Matthias Herrmann, Andreas Rehwagen, Andreas Schulz, Wolfgang OttoAngestellte Liste 1:Uwe Hanke, Eckhardt Duda, Michael Irmer, Helmut Kirchner, Wolfgang FischerArbeiter Ver.di Liste:Bernhardt Lenk, Thomas HauckArbeiter Liste 1:Horst Hein, Dareck Imkhaimer, Lutz WaugeDie neu gewählte Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) setzt sich wie folgt zusammen:Florian DehnerMatthias Dorn (stellv. Vors.)Robert Dreilich (Vorsitzender)Stefanie KudlekApril 2004/ 4

Personalrat InformationÄnderungen bei Altersteilzeit (ATZ)Der frühest mögliche Bezug einer Altersrente nach Altersteilzeit soll ab 2006 von 60 auf 63Jahre angehoben werden. Für die betroffenen Jahrgänge 1946 bis 1948 erfolgt eine schrittweiseAnhebung der Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme um jeweils einen Monat.Beispiele:GeburtsjahrJan. 1946 60 Jahre/ 1 Mon. Jan. 1947 61 Jahre/ 1 Mon. Jan. 1948 62 Jahre/ 1 Mon.Juli 1946 60 Jahre/ 7 Mon. Juli 1947 61 Jahre/ 7 Mon. Juli 1948 62 Jahre/ 7 MonDez. 1946 61 Jahre Dez. 1947 62 Jahre Dez. 1948 63 JahreAb Jahrgang 1949 bis 1951 einheitliche Anhebung auf 63 JahreTrotz dieser Anhebung ist es, wie unsere Beispiele zeigen, selbst für nach 1948Geborene weiterhin möglich, vor dem 63. Lebensjahr aus dem Berufslebenauszuscheiden, bzw. in die Freistellungsphase einzutreten.Grundsätzlich sollten aber vor Beantragung von ATZ folgende Fragen beantwortet werden:• Wie hoch wird meine gesetzliche Rente plus Zusatzversorgung sein?• Wie lange möchte ich arbeiten (Ende der Arbeitsphase)?• Kann ich mir einen dauerhaften Rentenabschlag leisten? Wenn ja, wie viel.Beginn ATZ imAlter vonBeispiel 1Jahrgänge 1949 bis 1951 mit Abschlägen (Blockmodell)Zeitraum ATZEndeArbeitphaseim Alter vonEndeFreistellungsphaseRentenabschlaggesetzl. Rente55 8 Jahre 59 Jahren mit 63 Rente 7.2 %56 7 Jahre 59,5 Jahren mit 63 Rente 7.2 %57 6 Jahre 60 Jahren mit 63 Rente 7.2 %58 5 Jahre 60,5 Jahren mit 63 Rente 7.2 %59 4 Jahre 61 Jahren mit 63 Rente 7.2 %60 3 Jahre 61,5 Jahren mit 63 Rente 7.2 %61 2 Jahre 62 Jahren mit 63 Rente 7.2 %April 2004/ 5

Personalrat InformationBeginn ATZ imAlter vonZeitraum ATZBeispiel 2 (Blockmodell)EndeArbeitphaseim Alter vonEndeFreistellungsphaseRentenabschlaggesetzl. Rente55 9 Jahre 59,5 Jahren mit 64 Rente 3.2 %56 8 Jahre 60 Jahren mit 64 Rente 3.2 %57 7 Jahre 60,5 Jahren mit 64 Rente 3.2 %58 6 Jahre 61 Jahren mit 64 Rente 3.2 %59 5 Jahre 61,5 Jahren mit 64 Rente 3.2 %60 4 Jahre 62 Jahren mit 64 Rente 3.2 %61 3 Jahre 62,5 Jahren mit 64 Rente 3.2 %Beginn ATZ imAlter vonBeispieleJahrgänge 1949 bis 1951 ohne Abschläge (Blockmodell)Zeitraum ATZEndeArbeitphaseim Alter vonEndeFreistellungsphaseRentenabschlaggesetzl. Rente55 10 Jahre 60 Jahren mit 65 Rente ohne56 9 Jahre 60,5 Jahren mit 65 Rente ohne57 8 Jahre 61 Jahren mit 65 Rente ohne58 7 Jahre 61,5 Jahren mit 65 Rente ohne59 6 Jahre 62 Jahren mit 65 Rente ohne60 5 Jahre 62,5 Jahren mit 65 Rente ohne61 4 Jahre 63 Jahren mit 65 Rente ohneDie Laufzeit der Altersteilzeit muss mindestens 2 Jahre und darf höchstens 10 Jahre betragen. Beginn und Ende sindfrei vereinbar und frühestens mit vollendetem 55. Lebensjahr möglichFür die nach 1951 Geborenen wird es diese Rentenart, wie im übrigen auch dasFrauenaltersruhegeld, nicht mehr (auch nicht mit Abschlägen) geben.Diese Personengruppen sind auf das Altersruhegeld für langjährig Versicherte (Wartezeitvon 35 Jahren) zu verweisen. Bei dieser Rentenart wird die Altersgrenze für den frühest möglichenRentenbezug für ab 1948 Geborene in Zweimonatsschritten von 63 Jahren auf 62 Jahre abgesenkt.Der maximale Rentenabschlag beträgt dann 10.8%.Schwerbehinderte Menschen können abschlagfrei mit vollendetem 63. Lebensjahr, mitAbschlägen frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr in Rente gehen, wenn sie mit Beginn derRente als schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50% oder mehranerkannt sind und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllen.Die Regelaltersrente kann mit vollendetem 65. Lebensjahr in Anspruch genommen werden,wenn 5 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet wurde bzw. 5 Jahre Pflichtbeitragszeiten vorliegen.April 2004/ 6

Personalrat InformationEntlastung oder BelastungDie neue Lohnsteuerklasse 2In der Steuerklasse II wurde der Haushaltsfreibetrag zum 01.01.2004 endgültigabgeschafft und gleichzeitig ein neuer Entlastungsbetrag für (EBA) in Höhe von 1.308 € proKalenderjahr eingeführt.Anspruch auf den EBA und damit weiterhin auf die Steuerklasse II haben alle Mütteroder Väter, die allein mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Vieleunverheiratete Paare mit Kinder gucken sprichwörtlich in die Röhre.Die meisten unverheirateten Paare haben auf der Lohnsteuerkarte immer noch die Klasse 2eingetragen, weil bei der Ausstellung noch von der alten Rechtslage ausgegangen wurde,bekommen ihren derzeitigen Nettolohn also unrechtmäßig. Folge: bei der nächsten Steuerklärung2005 wartet eine gepfefferte Nachzahlung.Wie vermeiden Sie das?Wenden Sie sich an ihr Finanzamt und lassen Sie da Ihre Steuerklasse prüfen und gegebenenfallsändern.Derzeit informieren die Finanzämter per Brief über die Änderungen.Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter sieht massive Probleme in der Änderung derSteuerklasse:Was sind „echte“ Alleinerziehende? Die Voraussetzungen sind komplizierter, als es auf den erstenBlick scheint.Grundsätzliche Fälle für die neue Steuerklasse 2:1. Alleinerziehende wohnen mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren in einer gemeinsamenWohnung, es darf keine zweite erwachsene Person in dieser Wohnung gemeldet sein.2. Alleinerziehende mit mehreren Kindern erhalten Steuerklasse 2, solange das jüngste Kind nochnicht 18 Jahre alt ist und für die anderen (volljährigen) Kinder ein Kindergeldanspruch besteht.3. Alleinerziehende und ihr/sein Kind sind in der gemeinsamen Wohnung mit Hauptwohnsitzgemeldet.Keinen Anspruch auf Steuerklasse 2, sondern in Steuerklasse 1 eingestuft werden:1. Alleinerziehende leben mit ihrem volljährigen Kind zusammen, das noch in Ausbildung ist undfür das sie Kindergeld erhalten.2. Alleinerziehende wohnen mit einem neuen Lebenspartner und einem oder mehreren Kindern ineiner Wohnung.3. Zwei Alleinerziehende wohnen zusammen mit ihren Kindern in einer Wohnung.4. Alleinerziehende wohnen mit einer/m pflegebedürftigen Angehörigen und ihren Kindern in einerWohnung.April 2004/ 7

Personalrat Information5. Alleinerziehende wohnen mit mehreren Kindern in einer Wohnung, von dem eines nicht mehrkindergeldberechtigt ist (z.B. wehr- oder zivildienstleistende Kinder, studierende oder arbeitsloseKinder über 27 Jahre).Wichtig: Schriftliche Erklärung abgeben bis 20. September 2004!Um für 2004 die Steuerklasse 2 zu erhalten (auch wenn sie schon auf der Lohnsteuerkarteeingetragen ist), müssen Alleinerziehende eine Erklärung an ihre Gemeinde abgeben, von der siedie Steuerkarte erhalten haben. In dieser Erklärung müssen sie versichern, dass sie dieVoraussetzungen für die Steuerklasse 2 erfüllen.Auf der Grundlage dieser Erklärung werden dann auch die Steuerkarten für 2005 ausgestellt. Weiterbildungsprogramm 2004Schon im Jahr 1983 hat der Personalrat mitder Dienststelle eine Dienstvereinbarung überdie Fortbildung für das Personal derTechnischen Universität Clausthalabgeschlossen. Ziel dieser Vereinbarung warund ist es, die berufliche und die allgemeineWeiterbildung der Mitarbeiter zu verbessern.Auch im Jahr 2004 ist jeder Mitarbeiterin undjedem Mitarbeiter ein aktuelles Programmheftmit stark erweitertem Kursangebot zugesandtworden.Ausgehend von der Befragung im Jahr2002 fanden in einigen Bereichen Workshopszur Qualifizierungsbedarfsanalyse statt, diezum Aufbau des neuen Weiterbildungsbausteinszur Persönlichkeitsentwicklungführten. Es ist beabsichtigt, dieses Seminarangebotzu einer kontinuierlichen Veranstaltungsreiheauszubauen.Unter anderem bietet die Hochschule einLehrgangssystem zum Erwerb des „EDV-Anwenderpasses der TU Clausthal“ an, mitdem ein umfassendes Basiswissen für dieArbeit am PC vermittelt wird. Voraussetzungfür den Erwerb des Passes ist die regelmäßigeTeilnahme an allen drei Grundmodulen und anzwei der vier Wahlmodule. Über dieregelmäßige Teilnahme an den besuchtenVeranstaltungen werden jeweils Teilnahmenachweiseausgestellt. Wer die erforderlichenfünf Nachweise vorlegen kann, erhält denEDV-Anwenderpasses der TU Clausthal.Des weiteren finden Sie Angebote imVerwaltungsmanagement. Der Besuch dieserKurse vermittelt gründliche und vielseitigeFachkenntnisse, die als förderliche Qualifikationfür mögliche Stellenhebungen anerkanntwerden.Technisch orientierte Weiterbildung,Rhetorik-Kurse und Sprachprogramme sowieThemen zur Arbeitssicherheit vervollständigendie Veranstaltungspalette. Neugierig geworden?Dann investieren Sie in Ihre Zukunft undmachen regen Gebrauch von den verschiedenenAngeboten. Der Besuch vonWeiterbildungsveranstaltungen, die ausschließlichder beruflichen Fortbildung dienen,gilt als Arbeitszeit und ist kostenfrei.Da die Teilnehmerzahlen bei den einzelnenKursen begrenzt sind, empfehlen wir, sichumgehend beim Zentrum für Technologietransferund Weiterbildung (ZTW)anzumelden. Sollten Sie „Ihr Thema“ in derVeranstaltungspalette nicht wiederfinden,teilen Sie bitte Ihre Wünsche und Anregungendem ZTW mit, um so zur Fortentwicklung desProgramms beizutragen.April 2004/ 8

Personalrat InformationVerabschiedung der AuszubildendenUnterschiedliche Prüfungstermine lassennur eine Verabschiedung der erfolgreichenAuszubildenden im Jahr an unsererHochschule leider nicht zu. Die ersten neunGesellen haben bereits im Januar erfolgreichihre Abschlussprüfung absolviert. HolgerBrouwers, Marcel Diedrich und StefanWagner, alle drei erlernten den Beruf desMaschinenbaumechanikers, wurden für ihrebesonders guten Leistungen von derKreishandwerkerschaft mit GoldmünzenFoto: Jan Braungeehrt. Seitens der Hochschule gratulierten derVizepräsident Dr. Kickartz, der PersonalratsvorsitzendeWolfgang Czesla und MeisterKlaus Eisfelder und wünschten den jungenHandwerkern alles Gute für den nunanstehenden Schritt in die neue beruflicheVerantwortung.Im Februar konnte die TU fünfFeinmechanikern zur bestandenen Gesellenprüfunggratulieren. Unter den frischgebackenenGesellen sind mit Lars Rottgard,Christoph Sirsch und Nils Schretthauser auchdrei ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter.Ein weiterer Beweis dafür,dass sich Ausbildung und ehrenamtlicheTätigkeit gut miteinander vereinbaren lassen.Für sein soziales Engagement wurde LarsRottgard ausgezeichnet. Er erhielt für seineVerdienste eine Buchprämie.Welche Qualität neben der Exzellenz inForschung und Lehredie handwerklicheAusbildung an derTU Clausthal hat,illustriert dieTatsache, dass sie in24 Jahren bei denWettbewerben derInnungen undHandwerkskammern46 Innungssieger, 32Kammersieger, 14Landessieger und 2Bundessieger stellenkonnte. Wie wichtigdie TU als Ausbildungsstättefür dieRegion ist, lässt sichdaran ablesen, dassfür jeden Ausbildungsplatzdurchschnittlichacht Bewerbungenvorliegen. Schrittweise habenBerufsbilder wie die des Fachinformatikersund des Mediengestalters in Ton und Bild dasAusbildungsspektrum erweitert.Nicht vergessen werden darf, dass ohnedas lobenswerte Engagement der Meister inden Instituten und Einrichtungen diesehervorragenden Leistungen über Jahre hinausnicht möglich wären.April 2004/ 9

Personalrat InformationKurznotizen . . . Amtsantritt verschobenDie Hoffnung, dass der designierte neue, hauptamtliche Präsident unserer Hochschule, Prof. Brandt,seinen Dienst am 01. April dieses Jahres antreten wird, ist leider nicht Erfüllung gegangen. AlsBegründung wurden unter anderen Abschlussarbeiten an seiner alten Wirkungsstätte genannt. Alsneuer Antrittstermin ist der 03. Mai genannt. Herr Prof. Brandt möchte gleich zu Beginn seinerTätigkeit seine Vorstellungen über die Zukunft und Neuausrichtung der TU Clausthal allenBediensteten auf der Personalversammlung am 19. Mai darlegen. Bleibt zu hoffen, dass der nunvorgesehene Antrittstermin eingehalten werden kann. ZielvereinbarungenIm Februar 2004 haben im Ministerium für Wissenschaft und Kultur Verhandlungen mit derHochschulspitze über die Zielvereinbarungen 2005 stattgefunden. Ob die von der Hochschule inden Gesprächen geäußerten Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche Berücksichtigung fanden undeingearbeitet worden sind, kann noch nicht gesagt werden, da die endgültige Fassung noch nichtvorliegt. GrundordnungskommissionDie vom Senat eingesetzte Grundordnungskommission hat schon seit längerem ihre Arbeitaufgenommen und mehrfach getagt. Ein endgültiger Vorschlag über eine neue Grundordnung derTU Clausthal liegt aber noch nicht vor.§ § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § § §§ Urteile §Häufige ErkrankungenHäufige Erkrankungen können eine entsprechende Entwicklung des Krankheitsbildes für dieZukunft erwarten lassen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind. Vermutetder Arbeitgeber eine künftige negative Entwicklung, muss der Arbeitnehmer darlegen, weshalb miteiner baldigen Genesung zu rechnen ist. Dafür genügt es, wenn er die Behauptung des Arbeitgebersbestreitet und er vorträgt, die ihn behandelnden Ärzte hätten die gesundheitliche Entwicklungpositiv beurteilt.BAG-Urteil vom 07.11.2002 – AZR599/01April 2004/ 10

Personalrat InformationUrlaubNur weil andere Mitarbeiter ihren Urlaubsantrag schon früher gestellt hätten, darf einemArbeitnehmer ein bestimmter Urlaubstermin nicht verweigert werden. Der Arbeitgeber hat in jedemFall zwischen den gleichen Urlaubswünschen abzuwägen. Der Zeitpunkt eines Urlaubsantrageskann bei der Bewilligung nur dann eine Rolle spielen, wenn dieser extrem kurz vor demgewünschten Termin erfolgt. AG Frankfurt – 7 Ga 94/02Keine betriebliche ÜbungIm Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes müssen Nebenabreden schriftlichvereinbart werden. Ansprüche aufgrund betrieblicher Übung können also nicht entstehen, solangesie nicht schriftlich festgelegt sind. BAG-Urteil vom 18.09.2002 – 1AZR 477/01ZeugnisberichtigungWer die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses verlangen will, muss das unverzüglich nachZeugniserteilung tun. Angemessen ist eine Zeitspanne von fünf bis zehn Monaten. Andernfalls kannsich der Arbeitgeber weigern, das Zeugnis zu berichtigen. LAG Rheinl.-Pfalz vom 14.03.2002 – 1 Sa 1433/01 Der Betriebsarzt informiertNeue Zuzahlungs- und Finanzierungsregelungen im GesundheitswesenMit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 01.01.2004 gelten einige wesentlicheÄnderungen bei den Zuzahlungsregelungen im Gesundheitswesen, über die wichtigstenÄnderungen im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit an der TU- Clausthal möchten wir hiermitinformierenVereinfachte ZuzahlungsregelnGrundsätzlich wird bei allen Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung eineZuzahlung von 10 Prozent der Kosten erhoben. Höchstens allerdings 10 Euro, mindestens 5 Euro.Wenn die Kosten unter 5 Euro liegen, wird der tatsächliche Preis gezahlt.Muss ich bei einem Arbeitsunfall eine Praxisgebühr zahlen?Unfallverletzte, deren Heilbehandlung und Rehabilitation nach Arbeitsunfällen oderBerufskrankheiten über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt ist, müssen keinePraxisgebühr zahlen oder Zuzahlungen für Arzneimittel und Heilmittel zu leisten, sofern dieVerordnung zur Behandlung nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ausgestelltwurde.April 2004/ 11

Personalrat InformationWelche Untersuchungen bleiben zuzahlungsfrei?Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von allen Zuzahlungen befreit, damit auch vonden Praxisgebühren. Außerdem sind Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen von der Praxisgebührbefreit. Hierzu gehören:• Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft.• Krebsfrüherkennungsuntersuchungen: für Frauen ab dem 20. Lebensjahr Genitaluntersuchungen,ab dem 30. Lebensjahr zusätzlich Brust- und Haut- sowie ab dem 45. Lebensjahrzusätzlich Dickdarm- und Rektumuntersuchung.• Bei Männern ab 45 Untersuchungen des Dickdarms, der Prostata, des äußeren Genitals undder Haut, Darmspiegelung ab dem 56. Lebensjahr.• Gesundheits-Check ab dem 35. Lebensjahr alle zwei Jahre für gesetzlichKrankenversicherte. Schwerpunkte sind die Früherkennung von Herz-, Kreislauf- undNierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.• Schutzimpfungen, insbesondere gegen Kinderlähmung, Diphtherie, Tetanus, Mumps,Masern, Röteln, Keuchhusten, Influenza, Hirnhauterreger (keine Reiseprophylaxe).• Jährlich zwei Vorsorgeuntersuchungen beim Zahnarzt.BelastungsgrenzenAlle Zuzahlungen werden für das Erreichen der Belastungsgrenze berücksichtigt. Daher müssenalle Zuzahlungsbelege gesammelt werden.Die jährliche Eigenbeteiligung der Versicherten darf 2 Prozent der Bruttoeinnahmen nichtüberschreiten.Für chronisch kranke Menschen gilt eine Grenze von 1 Prozent der Bruttoeinnahmen. FürFamilien verringert sich die Belastungsgrenze durch die Kinderfreibeträge (pro Kind 3.648 Euro)und gegebenenfalls den Freibetrag für den Ehepartner (4.347 Euro). Bei Beziehern von Sozialhilfegilt der Regelsatz des Haushaltsvorstands als Berechnungsgrundlage für die Belastungsgrenze,weshalb die Freibeträge nicht veranschlagt werden können.Dr. Eisheuer/ Dr. Sander (Betriebsärzte der TU Clausthal)SprechstundeWann ?Wo ?des PersonalratesMontag und Dienstag10.00 bis 12.00 Uhroder nach AbsprachePersonalratsbüroim GästehausWalther- Nernst- Str. 3Wir sind zu erreichen unter 2215 bzw. 2214 oder per e-mail:personalrat@tu-clausthal.deApril 2004/ 12