Protokoll der 1. Sitzung des Gesamtvorstands 2009

Wirtschaftsverband Wassersport e.V.
Protokoll der 1. Sitzung des Gesamtvorstands 2009
Montag, den 13.07.2009, 18:00 Uhr, Ort: Sam Kullmanns Diner
Anwesend: Ingo Gersbeck, Frank Linnert, Sabine Schmidt
Matthias Bähr, Wilfried Guse, Marion Pirnack,
Horst Helbig, Frank Ringel, Max Hiller,
Tagesordnung:
1. aktuelle Entwicklungen bei Erweiterung Charterschein-Regelung, Nutzungsentgelte für
gemeinnützige Vereine, 12-Personen-Regelung in der Sportbootvermietungsverordnung,
Prozeß BRD-Yachthafen Ringel
2. Planung einer Dampferfahrt im September
3. Verschiedenes
1. aktuelle Entwicklungen
Prozeß BRD-Yachthafen Ringel
In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte Frank Ringel, vertreten durch den
Rechtsanwalt und DSV-Präsidenten Rolf Bähr, einen Teilerfolg erringen. Das Gericht verkündete
einen Hinweisbeschluß, der die BRD auffordert, ihre Berechnungsgrundlagen für die neuen Tarife
offenzulegen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche wirtschaftliche Berechnungsgrundlage die BRD für
ihre erhöhten Nutzungsentgelte zugrunde legt.
Weiterhin hat der GF den Mitgliedern im Rundschreiben eine Empfehlung ausgesprochen, neue
Einheitsmusterverträge, in denen sich der Pächter in § 5 Abs. 4 der Verwaltungsvorschrift VV-WSV
2604 für Nutzungsentgelte unterwerfen muß, zunächst nicht zu unterschreiben. Der GF wird
beauftragt RA Rolf Bähr zu kontaktieren, um eine Handlungsempfehlung für das weitere Verfahren im
Falle einer Nicht-Unterzeichnung durch Mitglieder einzuholen.
Der Vorstand genehmigt die Honorarnote von RA Rolf Bähr in Höhe von 400,- EU zzgl. MWSt. für
seine bisherigen Beratungen.
Nutzungsentgelte für gemeinnützige Vereine
Der Vorstand empfindet die Forderungen des GF im letzten Rundschreiben zu weitgehend, und
möchte die Forderung nach Überprüfung der Satzungen der Sportvereine auf Gemeinnützigkeit
abmildern. Die Überprüfung der Gemeinnützigkeit sei Sache der Finanzbehörden. Der GF soll in
seinen weiteren Formulierungen Fragen statt Forderungen stellen , z.B.
Dürfen Gäste gegen Entgelt die gemeinnützigen Einrichtungen der Vereine nutzen?
Besitzen die Vereine für ihre Gastliegeflächen zusätzlich zu der SSG auch die wasserbehördliche
Genehmigung?
12-Personen-Regelung in der Sportbootvermietungsverordnung
Seit Januar weigerten sich die Wasser- und Schifffahrtsämter , bei Charterbooten, die nach der
Sportbootvermietungsverordnung fahren, mehr als 12 Personen im Bootsbrief einzutragen, auch wenn
der Gutachter einer höheren Zahl zugestimmt hat. Begründet wurde dies auf dem Umweg

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BinSchStrO-BinSchUO. Diese Rechtsauffassung hat das WSA inzwischen revidiert und wird vorläufig
auch die Bootszeugnisse mit der ursprünglich eingetragen Personenzahl verlängern.
Es soll nun im BMVS zusammen mit den WSD und der ZSUK eine Arbeitsgruppe zur rechtlichen
Klärung gebildet werden. Der GF soll die WSV angehen, in dieser AG beteiligt zu werden.
2. Planung einer Dampferfahrt im September
Als Termin für die von den Mitgliedern auf der JHV09 gewünschten Dampferfahrt wird der 9.
September festgelegt. Ingo Gersbeck wird ein passendes Angebot inklusive Catering einholen.
3. Verschiedenes
entfällt.
Ende: 22:15 Uhr
Berlin, den 16. Juli 2009 Protokoll: Max Hiller
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