DVGW Gerhardy LG Saarland Dillingen 120523 ... - VEWSaar

Umsetzung der TrinkwV 2001
Die Änderungen der TrinkwV 2001
Dr. Karin Gerhardy
Referentin Wassergüte
Saarländische Installateurtagung Gas/Wasser 2012
Historischer Abriss
� Nationale Umsetzung:
EU-Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG
Verordnung über die Qualität von Wasser für
den menschlichen Gebrauch
(Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001)
vom 3. Mai 2011
Ermächtigungsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG)
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§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung,
Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser
Anwendungspflicht der allgemein anerkannten Regeln der Technik:
„Bei der Planung, dem Bau und Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen
sind mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik
einzuhalten. Dies kann für die dabei betroffenen Verfahren und Produkte
insbesondere sichergestellt werden, in dem durch einen akkreditierten
Branchenzertifizierer zertifizierte Verfahren und Produkte eingesetzt
werden.“
Trinkwasserverordnung
verweist 24mal auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik
§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung,
Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser
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(2)„Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird,
dürfen nicht ohne eine den a.a.R.d.T. entsprechende
Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen verbunden werden, in
denen sich Wasser befindet oder fortgeleitet wird, das nicht für den
menschlichen Gebrauch im Sinne von § 3 Nr. 1 bestimmt ist.
DIN EN 1717 und DIN 1988-100
z.B. Sicherungseinrichtung bei Gefahr von mikrobieller Kontamination
ist der freie Auslauf.
(2) Kennzeichnungs- und Sicherungspflicht
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Technische Regeln Europa / Deutschland
Einzuhaltende technische Regeln in der Trinkwasser-Installation:
Umsetzung
europäischer Normen in
nationale Normen
z.B. DIN EN 806 und
DIN EN 1717
Allgemeines
Neue Bezeichnungen
Europäische Ebene:
CEN-Normen, z.B. EN 806
Nationale Ergänzung der
europäischen Normen
z.B. DIN 1988-100
Weitere nationale Normung
z.B. DIN-Normen, DVGW-
Regelwerk, VDI-Richtlinien
Funktionalnormen:
z.B. W 551, W 556-1 und W 557
Produktnormen
z.B. W 570
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• Trinkwasser (anstelle von „Wasser für den menschlichen
Gebrauch“)
• Trinkwasser-Installation (anstelle von „Hausinstallation“)
• Wassertransport-Fahrzeuge (anstelle von „Tankfahrzeugen“)
• Umfassende Untersuchungen (anstelle von „periodischen
Untersuchungen“)
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§ 2 Anwendungsbereich
Die Trinkwasserverordnung gilt nicht für….
….
3. Schwimm- und Badebeckenwasser,
4. Wasser, das sich in wasserführenden, an die Trinkwasser-Installation
angeschlossenen Apparaten befindet, die
a.) entsprechend den a.a.R.d.T. nicht Teil der Trinkwasser-Installation
entsprechend den a.a.R.d.T. sind und
b.) mit einer den a.a.R.d.T. entsprechenden Sicherungseinrichtung ausgerüstet
sein müssen.
und das sich hinter einer Sicherungseinrichtung nach Buchstabe b befindet.
� Trennung der Rechtsbereiche (z.B. Trinkwasserrecht zu Lebensmittelrecht oder
zum Medizingeräterecht)
§ 3 (2) Begriffsbestimmungen
Neueinteilung der Wasserversorgungsanlagen
Buchstabe
a.) zentrale Wasserwerke (WVA ≥ 10 m³/d oder ≥ 50 Personen)
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b.) dezentrale kleine Wasserwerke (WVA < 10 m³/d oder < 50 Personen, gewerblich
oder öffentlich)
c.) Kleinanlagen zur Eigenversorgung (WVA

§ 3 Begriffsbestimmungen
Neue Definitionen:
• Aufbereitungsstoffe
(alle Stoffe, die bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers bis zur
Entnahmestelle eingesetzt werden und durch die sich die Zusammensetzung des
entnommenen Trinkwassers verändern kann)
• gewerbliche Tätigkeit
(die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer
selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit)
• öffentliche Tätigkeit
(die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch
persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis)
• technischer Maßnahmenwert
• ein Wert, bei dessen Erreichen oder Überschreitung eine von der TW-Inst. ausgehende
vermeidbare Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienischtechnischen
Überprüfung der TW-Inst. im Sinne einer Gefährdungsanalyse eingeleitet werden
Beschaffenheit des Trinkwassers
§ 4 Allgemeine Anforderungen
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TrinkwV 2001 TrinkwV 2001 vom 3. Mai 2011
… frei von Krankheitserregern… Trinkwasser muss so beschaffen sein,
dass ….. eine Schädigung der
menschlichen Gesundheit insbesondere
durch Krankheitserreger nicht zu
besorgen ist.
Grund: Anpassung an Infektionsschutzgesetz !
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§ 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren
Liste gemäß § 11 TrinkwV 2001
• keine TW-Abgabe bei Einsatz von Aufbereitungsstoffen entgegen § 11
• Verstoß gegen § 11 bzw. Liste gemäß § 11 ist strafbewehrt
Sie enthält Anforderungen zu Reinheit, Verwendungszwecken, zulässige Zugabe,
zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen
und Reaktionsprodukten, etc.
bei Einsatz Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (auch gemäß § 13 Absatz 4):
• Aufzeichnung von Aufbereitungsstoffen (AS) und deren Konzentration
mindestens wöchentlich
• bei Beginn der Zugabe unverzüglich betroffenen Verbrauchern unmittelbar
schriftlich bekannt geben
• verwendete AS regelmäßig einmal jährlich betroffenen Verbrauchern unmittelbar
schriftlich bekannt geben (z.B. durch Aushang)
§ 9
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(7) Ist die GW-Überschreitung oder Nichteinhaltung der Anforderungen (§§ 5
bis 7) auf die TW-Installation oder deren unzulängliche Instandhaltung
zurückzuführen:
� Anordnung von Maßnahmen zur Abwehr von möglicherweise
resultierenden gesundheitlichen Gefährdungen
� Anordnung, dass die Verbraucher über in ihrer eigenen Verantwortung
liegenden zusätzlichen Maßnahmen angemessen informiert werden
(öffentlich (bei gewerblich und privat = kann))
(8) Legionellenuntersuchungspflicht bei Großanlagen
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Legionellen
Neben den Betreiberpflichten nach Trinkwasserverordnung können sich auch Pflichten
(u.a. zur Probennahme) aus anderen Rechtsbereichen ergeben:
z.B.
• aus Hygienebestimmungen in Risikobereichen (z.B. Krankenhaushygieneverordnung)
• aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGB § 823)
• aus der Verkehrssicherungspflicht für Mitarbeiter auch nach der
Arbeitsstättenverordnung
• aus der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber
• etc.
sowie
§ 4 Allgemeine Anforderungen
Wasser, das nicht den Anforderungen der TrinkwV entspricht, darf nicht als Trinkwasser
abgegeben und anderen nicht zur Verfügung gestellt werden.
� Straftatbestand
Trinkwasserinstallation - Legionellen
Betreiber hat Pflichten:
§ 14 (3) Untersuchungspflicht (und ggf. Probennahmestellen einrichten)
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§ 13 (5) Anzeigepflicht Bestand � Musteranzeigeformular auf DVGW-Webseite
§ 16 (1) Vorlage der Untersuchungsergebnisse beim GA (innerhalb 2 Wochen
nach Abschluss der Untersuchung)
§ 16 (1) Anzeigepflicht (unverzüglich) bei Nichteinhaltung der Anforderungen
(hier: techn. Maßnahmenwert)
§ 16 (3) Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache/Sofortmaßnahmen
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Untersuchungspflichten (Betreiberuntersuchungen Legionellen)
§ 14 Abs 3: Untersuchungspflicht:
bei gewerblicher oder öffentlicher TW-Abgabe
und
Vorhandensein einer Großanlage nach den a.a.R.d.T.
und
Vorhandensein von Duschen oder Einrichtungen zur Wasserverneblung
• ergänzende systemische Untersuchungen an mehreren repräsentativen
Probennahmestellen
• Umfang und Häufigkeit (Anlage 4 Teil II b): mindestens 1x jährlich
• Sicherstellung (durch Unternehmer und der sonstige Inhaber einer
Wasserversorgungsanlage), dass geeignete Probennahmestellen nach den a.a.R.d.T.
an den Wasserversorgungsanlagen (TW-Inst) vorhanden sind.
• Probennahme, Anzahl und Beschreibung der repräsentativen Proben: nach den
a.a.R.d.T
Untersuchungen (einschließlich Probennahme)
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• dürfen im Rahmen der Trinkwasserverordnung nur von Laboratorien
durchgeführt werden, die die Anforderungen der Trinkwasserverordnung
einhalten (§ 15 Absatz 4).
• Die Untersuchungsstellen, die diese Anforderungen erfüllen, sind in einer Liste
der zuständigen obersten Landesbehörden oder einer von ihr benannten Stelle
gelistet.
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Möglichkeit des Einsatzes externer Probennehmer
• Probenehmer müssen für eine Probenahme über eine ausreichende Qualifikation
verfügen und unter der Verantwortung und Aufsicht eines akkreditierten Laboratoriums
stehen (in Qualitätsmanagementsystem eingebunden sein).
• Die Probenehmer müssen an externen Schulungen durch (anerkannte) Veranstalter
teilnehmen, die Mindestinhalte vermitteln. Die Kenntnisse sind durch eine schriftliche
Prüfung zu überprüfen und durch ein Zertifikat bestätigt (Sachkundenachweis) zu
belegen.
Fachliche Grundlage der Probennahmearbeiten sind die einschlägigen Normen und
technischen Regeln.
(Für Legionellenuntersuchungen sind dies u.a. DIN EN ISO 19458, DVGW W 551 und
UBA-Empfehlungen sowie TWIN Nr. 6)
Maßnahmen bei Nichteinhaltung des
techn. Maßnahmenwertes
§ 16 (1) Vorlage der Untersuchungsergebnisse beim GA (innerhalb 2
Wochen nach Abschluss der Untersuchung)
§ 16 (1) Anzeigepflicht (unverzüglich) bei Nichteinhaltung der
Anforderungen (hier: techn. Maßnahmenwert)
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§ 16 (3) Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache/Sofortmaßnahmen
Betreiber:
� unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen eine Ortsbesichtigung
durchführen oder durchführen zu lassen (und zu dokumentieren),
sowie
eine Gefährdungsanalyse und eine Überprüfung der TW-Inst. auf
Einhaltung der a.a. R.d.T. zu veranlassen
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Weitergehende Informationen zu Legionellen (inklusive Probennahme)
� Musterformular zur Anzeige von Großanlagen
� FAQ und Antworten zu Legionellen
unter http://www.dvgw.de/wasser/trinkwasser-und-gesundheit/legionellen/
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§ 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten
Neu:
Informationspflicht bei Rohrleitungen aus Blei:
Unternehmer und sonstige Inhaber haben ab dem 1.12.2013 die
Verbraucher/Kunden zu informieren, wenn der Werkstoff Blei in WVA
vorhanden ist und sie Kenntnis davon erlangen
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Neue Webseite für Fachunternehmen und Verbraucher
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Dr. Karin Gerhardy, Bonn
gerhardy@dvgw.de
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