N I E D E R S C H R I F T - Gemeinde Zwischenwasser

59. Sitzung Gemeindevertretung 2000-2005
N I E D E R S C H R I F T
über die 59. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 17. März 2005
um 20.00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Muntlix.
Anwesend: ÖVP 13 Mathis Josef, Schnetzer Werner, Breuß Gerhard, Schachenhofer
Ingrid, Bischof Helene, Beck Reinold, Furxer Gert, Matt Daniel,
Welte Johannes, Muxel Manfred, Marte Artur, Gopp Melitta (E),
Madlener Helmut (E),
NLZ 6 Beer Christiana, Baldauf Werner, Drexler Leopold, Rietzler
Hermelinde, Haller Richard, Stenek Renate
FPÖ 3 Titz Harald, Mathis Manfred, Keckeis Eugen
= 22 Stimmberechtigte, 2 Zuhörer
Entschuldigt: Martin Gerhard, Hartmann Dietmar, Nigsch Barbara, Nesensohn Christof
Vorsitzender: Bgm. Josef Mathis
Schriftführer: GSekr. Jürgen Bachmann
Tagesordnung
1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
2. Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
3. Berichte über Beschlüsse des Gemeindevorstandes
4. Berichte des Bürgermeisters
5. Arbeitsvergabe Baugrundlagenplanung
6. Erweiterung Biomasse-Nahwärmnetz Muntlix
7. Genehmigung der Niederschrift über die 58. Sitzung
8. Allfälliges
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1) Feststellen der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die
ordnungsgemäße Ladung fest. Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt
erweitert.
• Berufung Bescheid - Dr. Frick, Oberberg 61
2) Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen an die Gemeindevertretung
• Keine Wortmeldungen !
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59. Sitzung Gemeindevertretung 2000-2005
3) Berichte und Beschlüsse des Gemeindevorstandes
89. Sitzung
• Mit der Versicherungserweiterung um eine Einbruch-Diebstahlversicherung (inkl.
Vandalismus) für die gesamte Einrichtung im Feuerwehrgerätehaus wird noch
abgewartet, weil zu teuer.
• Dem Schiclub Oberland wird eine Sportförderung in Höhe von EUR 580,-- gewährt.
• Drei Anträge auf Grundtrennung wurden bewilligt.
• Über vorzunehmende Maßnahmen, wegen Zahlungsrückständen der
Gemeindegebühren eines Bürgers, wurde beraten.
• Der Verlängerung des Untermietvertrages für die Wohnung Fidelisgasse 6 / Top II
wurde um weitere drei Jahre zugestimmt.
4) Berichte des Bürgermeisters
• Am Dienstag, 22. März, findet eine Informationsveranstaltung zum Thema
„chemielose Reinigung“ im Frödischsaal statt. Die Veranstaltung wird vom e5
energieteam und der Gemeinde organisiert.
• Vom e5 energieteam wurde die Solare Nachrüstungsaktion gestartet.
• Diesen Samstag, 19. März, findet ein Skirennen für Gemeindemandatare in Sonntag-
Stein statt.
• Die Veranstaltung „Kleinwalsertaler Dialoge“ findet am 31. März und 1. April statt.
• Madlener Helmut - Dorfzentrum Muntlix: Mit dem Bauträger ist eine
Rahmenvereinbarung abzuschließen, damit unsere Ideen eingebracht werden können.
In einer Informationsveranstaltung mit dem Bauträger soll die Bevölkerung über den
aktuellen Sachverhalt informiert werden. Frühester Termin ist der 24. April.
• Gstach Martin, Appenzeller 4, hat um eine Flächenrückgabe von ca. 22 m² bei der
Appenzeller Straße angefragt. Diese Fläche wurde bei der damaligen Straßenplanung
als Ausweiche vorgesehen. Die tatsächliche Ausweiche ist jedoch etwas kleiner
ausgefallen. Es wird vorgeschlagen, diese Fläche nicht zu verkaufen, sondern zur
freien Nutzung anzubieten.
• Elmar Bolter, Zinken 27, hat um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung
sowie um die Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und
Landschaftsentwicklung für die Errichtung und den Betrieb eines Fischteiches auf
dem Gst.Nr. 1437/3, am Mühltobelbach, oberhalb der Einmündung in die Frödisch,
angesucht. Der Nutzung des Fischteiches soll zugestimmt werden, solange der
Pachtvertrag gültig ist.
5) Arbeitsvergabe Baugrundlagenplanung
Für die Erarbeitung Richtlinien für Baugrundlagen liegen zwei Angebote vor:
• stadtland, Hohenems EUR 9.600,-- zzgl. MWSt.
• metron, CH-Brugg EUR 16.900,-- zzgl. Nebenkosten und Spesen
Vom Bauausschuss wird einstimmig das metron Angebot bevorzugt, weil klarere
Erarbeitungsschritte erkennbar sind. Das nächste Verhandlungsgespräch findet am
Dienstag, 22. März, statt. Im Budget sind EUR 5.000,--vorgesehen. Die Landesförderung
beträgt 50 %.
Eine Vergabe der Planungsarbeiten wird befürwortet, weil die Forderung zur Erarbeitung
von Richtlinien für Baugrundlagen schon jahrelang erhoben wird.
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59. Sitzung Gemeindevertretung 2000-2005
Antrag GR Breuß Gerhard:
Der Auftrag soll an die Fa. metron vergeben werden.
Beschlussfassung: Der Antrag wird mit 19 : 3 Stimmen angenommen.
Gegenstimmen FPÖ: GR Titz Harald, GV Keckeis Eugen und GV
Mathis Manfred.
6) Erweiterung Biomasse-Nahwärmenetz Muntlix
Auf Grund einer konkreten Anfrage durch Huber Helmut, gibt es nun Überlegungen, dass
die Agrargemeinschaft die Biomasseheizung der Gemeinde übernehmen, das
Versorgungsnetz in den Ortsteil Arken erweitern und künftig Betreiberin der Heizanlagen
sein könnte. Die Gemeinde würde dann die notwendige Wärmeenergie von der
Heizungsbetreiberin abkaufen und die vorhandenen Räumlichkeiten wie Bunker und
Heizraum würden an die Betreiberin vermieten.
Von der Agrargemeinschaft wird derzeit das Interesse weiterer Anschlusswerber erhoben,
Vorgespräche wurden bereits mit den Firmen Rueff (Bedarf nur für Heizung), und
Monacor, den Besitzern der Mehrwohnungshäuser Hartmann und Stegstraße geführt.
Auch einzelne Privathaushalte haben schon ihren Bedarf angemeldet.
Eine Erweiterung des Nahwärmenetzes und die Übergabe an die Agrargemeinschaft wird
grundsätzlich befürwortet. Verschiedene Details müssen noch abgeklärt werden. Zum
bestehenden Standort sollen noch andere mögliche Alternativen gesucht werden. Für den
Anlagenumbau, Leitungsbau, Standortvarianten wird von der Agrargemeinschaft eine
Planung erstellt. Die endgültige Entscheidung wird nach Vorliegen aller Details gefällt.
Die Vorgangsweise wird einstimmig gutgeheißen.
7) Genehmigung der Niederschrift über die 58. Sitzung
Die Niederschrift über die 58. Sitzung wird einstimmig genehmigt.
8) Berufung Bescheid - Dr. Frick, Oberberg 61
Dem Antragsteller Frick, wurde die beantragte Grundteilung der Liegenschaft Gst.Nr.
1785/1 gemäß § 39 Abs. 2 lit b und d Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996 i.d.g.F.,
versagt. Dr. Günter Frick hat mit Schreiben vom 16.10.2004 rechtzeitig gegen den
Bescheid Zl 031-4/04 vom 12.10.04 berufen.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als
unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden.
Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre
Anschauung an die Stelle jener Unterbehörde zu setzen und demgemäß den
angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Es wird vorgeschlagen, der Berufung nicht Folge zu leisten, weil ein Geh- und Fahrrecht
auf der Liegenschaft Gst.Nr. 1785/1 zu den Häusern Oberberg 63, Oberberg 65 und
Oberberg 67 besteht und gemäß Wegeintragung im Teilungsplan eine Bebauung
verunmöglicht wird.
Weiters ist über die beschriebenen Zufahrtsrechte derzeit ein privatrechtliches
Gerichtsverfahren anhängig, das Ergebnis soll abgewartet werden.
Beschlussfassung: 21 : 0 Stimmen, der Berufung wird nicht stattgegeben !
Bgm. Josef Mathis, enthält sich wegen Befangenheit der Stimme.
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59. Sitzung Gemeindevertretung 2000-2005
9) Allfälliges
• Rietzler Hermelinde: Die Projektgruppe Verkehr ist über die Aussage, dass
Radarbilder vor dem Versand zur BH sortiert bzw. herausgenommen werden,
schockiert. Dem Bürgermeister wird etwas unterstellt, das es nicht gibt. Dies ist ganz
klar eine Verleumdung und nahe einer Straftat.
AW GR Titz H.: Mit dieser Aussage ist er nicht einverstanden. Er habe nur
nachgefragt wie die Vorgangsweise abläuft und nur die Meinung der Bevölkerung
weitergegeben.
• Stenek Renate: Ich wurde auch über Tempo 30 angesprochen. In gewissen Kreisen
wird dieses Thema sehr emotional behandelt. Dieses Thema wird mit viel
persönlichem Frust vermischt. Es herrscht eine sehr schlechte Stimmung.
• Drexler Leopold: Beim Projekt Ferienheim Dafins ist soweit alles vorbereitet, nun
geht es nur noch um formale Dinge, damit die Verträge abgeschlossen werden können.
Ein Dank gilt der Gemeinde und dem Land.
• Muxel Manfred, berichtet über die letzte Sitzung des Schwimmbadvereines. Ein neues
Reinigungsgerät in Höhe von EUR 21.000,-- muss angekauft werden. Die Liegewiese
ist zu düngen. Diverse Pflasterarbeiten stehen an und die Parkplätze sollen neu
eingezeichnet werden. Personell gibt es keine Veränderung. In Zukunft soll es
voraussichtlich einen zweiten Bademeister aus Sicherheitsgründen geben. Die
Mitgliedsbeiträge bleiben gleich. Nach den Gemeindewahlen gibt es neue
Rechnungsprüfer, Zwischenwasser stellt derzeit einen, nächstes mal wir eine andere
Gemeinde den Rechnungsprüfer stellen.
• Baldauf Werner: Für den 31. März ist eine Besprechung mit den Nachbarn bzgl. der
Skateranlage geplant. Die ersten Kinder sind wieder da, auch die ersten Auswärtigen.
Wegen Missachtung des Rauchverbotes musste auch schon ein Platzverbot
ausgesprochen werden. Er schlägt vor, nur noch Kinder aus der Gemeinde zuzulassen
und dies zu eingeschränkten Zeiten. Die GV stimmt diesem Vorschlag zu. An die
Direktion der HS Sulz-Röthis wird er diesbezüglich ein Schreiben senden.
Bgm. Josef Mathis wird mit den Gemeinden Sulz und Röthis in Kontakt treten.
• Bgm. Mathis Josef, zeigt zum Abschluss dieser Legislaturperiode eine Statistik über
die getätigten Beschlüsse: Die Gemeindevertretung hat von gesamt 347 Beschlüssen,
281 einstimmig beschlossen (=81%), der Gemeindevorstand von 552 Beschlüssen,
546 einstimmig (=99%) gefasst.
• Schnetzer Werner: Im Namen der ÖVP Gemeindevertreter bedankt er sich bei allen
für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Emotionen bewegen, einiges
konnte umgesetzt werden, hoffentlich geht es so gut weiter. Er wünscht einen fairen
Wahlkampf.
• Stenek Renate: Schließt sich den Worten von Schnetzer W. an und richtet an die
ausscheidenden Gemeindevertreter der NLZ, Werner Baldauf und Richard Haller,
einen besonderen Dank aus.
• Titz Harald: Bedankt sich bei allen. Für seine FPÖ Fraktion waren es fünf Lehrjahre.
Sie hätten einiges gelernt, nicht alles wäre nach ihren Vorstellungen abgelaufen. An
ihre ausscheidende Gemeindevertreterin Nigsch Barbara richtet er einen herzlichen
Dank aus.
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59. Sitzung Gemeindevertretung 2000-2005
Ende der Sitzung: 21.40 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
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Bgm. Josef Mathis GSekr. Jürgen Bachmann
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