Falter [als PDF]

AKTIONSKONFERENZNein zum Europa der Konzerne und Generäle!Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!SozialabbauAufrüstungPrivatisierungSa, 4. Februar 2006Volkshaus EbelsbergKremsmünsterstraße 1-3, 4030 LinzBeginn: 10.30 UhrEintritt freiImp: Kontakt und Informationen: Werkstatt Frieden & SolidaritätWaltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, office@werkstatt.or.at, www.werkstatt.or.at

PROGRAMM10.30 Uhr: Begrüßung11.00 - 12.00 Uhr: Referate11 Jahre EU-Mitgliedschaft und der Umgang mit der immerwährendenNeutralität (Günter Reder, Werkstatt Frieden & Solidarität)Die leeren Versprechungen bezüglich des Transitverkehrs(Peter Haibach, Sprecher der Salzburger Verkehrsplattform)Die neoliberale Ökonomisierung der Bildung und der offeneHochschulzugang (Elke Renner, LehrerInnen für den Frieden)11 Jahre Mitglied bei Euratom - die doppelbödige Antiatompolitik(Mathilde Halla, Ehrenvorsitzende der Plattform gegen Atomgefahr)12.00 - 13.00 Uhr: Referate11 Jahre EU-Mitgliedschaft und die Entwicklung von Armut undArbeitslosigkeit (Klaus Wiesner, Arbeiterkammerrat OÖ)EU-Postliberalisierung und die Privatisierung der Österreichischen Post(Gottfried Zauner, Vorsitzender der Postgewerkschaft OÖ)EU-Bahnliberalisierung und die Zukunft der ÖBB (Walter Androschin,Vorsitzender Gewerkschaft der Eisenbahner, Salzburg)14.00 - 15.00 Uhr: ReferatDie aktuelle Krise in der EU und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft (Andreas Wehr, Referent imEuropäischen Parlament, Buchautor)15.30 Uhr: ReferatUnsere Strategie gegen das Europa der Konzerne und Generäle: einneutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich (Boris Lechthaler,Werkstatt Frieden & Solidarität)Diskussion einer Erklärung zur österreichischen EU-RatspräsidentschaftBeratung über gemeinsame Aktionen, Strukturen, etc.18.00 Uhr: SchlusswortKontakt und Informationen:Werkstatt Frieden & SolidaritätWaltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094office@werkstatt.or.at, www.werkstatt.or.at

Aufruf für die AktionskonferenzNein zum Europa der Konzerne und Generäle -Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Die ungerechte Verteilungvon Reichtum und Macht führt zu Aufrüstung, Krieg und Entdemokratisierung. DieEU-Mitgliedschaft ist der entscheidende Hebel zur Durchsetzung dieser Politik inÖsterreich. 11 Jahre ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Die Fortsetzungder derzeitigen EU-Integration gefährdet den sozialen Zusammenhalt undden Frieden. Sie führt zu einem weitgehenden Verlust der Selbständigkeit derRepublik in vielen für ihre BewohnerInnen lebenswichtigen Fragen. Die Demokratiewird auf der Ebene der Republik angeblich zugunsten der Unionsebene ausgehöhlt,kann aber dort nicht eingelöst werden. Die tatsächliche Macht wandertzunehmend zu den großen Staaten, im österreichischen Fall insbesondere nachDeutschland.Die österreichische Ratspräsidentschaft darf nicht der Selbstbeweihräucherungeiner selbstgefälligen PolitikerInnenkaste dienen. Wir brauchen eine nüchterneBilanz, die auch vor der Frage nach der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaftin der Europäischen Union nicht zurückschreckt.Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir diese Fragen und folgenden Forderungskatalogdiskutieren:Sofortiger Austritt aus der EU-Rüstungsagentur - keine Beteiligung an europäischenRüstungsprogrammen - Storno des Eurofighterkaufs!Stopp der Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen und an der EU-Armee!Keine Verscherbelung österreichischen Eigentums - keine Umsetzung derLiberalisierungrichtlinie bei Post- und Bahndiensten!Stopp der Dienstleistungsrichtlinie - keine Einführung des Herkunftslandprinzips!Keine Umsetzung der Lissabonstrategie - Stopp dem Kahlschlag beiPensionen und Sozialleistungen!Keine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Abschaffung des offenen Hochschulzugangsin Österreich!Keine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Erzwingung des Anbaus gentechnischveränderter Kulturpflanzen!Keine Umsetzung des EUGH-Urteils zur Erzwingung von Transitschneisen zulasten der Bevölkerung! Sofortiger Austritt aus EURATOM ! Schluss mit der unmenschlichen europäischen Flüchtlingspolitik!Die Unterordnung unter die derzeitige EU-Integration verunmöglicht die Umsetzungdieser Forderungen. Unser Ziel, ein neutrales, solidarisches und weltoffenesÖsterreich, müssen wir deshalb in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.

Zu den UnterstützerInnen des Aufrufs für die Aktionskonferenz zählen u.a.:Anzengruber Grete (Pädagogische Taschenbuchreihe "schulheft"), Babler Andreas(Gemeinderat, Traiskirchen), Baum Josef (Gemeinderat Purkersdorf), Berger Cornelia(stv. Vorsitzende SJ Wien), Blum Karin (ÖH-Vorsitzende Uni Innsbruck), Bruckner Otto(KI-Vorsitzender), Buchinger Christian (Betriebsrat E+E Elektronik GmbH, Linz), BuchnerManfred (Studienvertretung Psychologie/Univ. Wien), David Stockinger (stv. VorsitzenderSJ Niederösterreich), Czoka Bettina (Mitarbeiterin AK OÖ), Daxner Stefan (WerkstattFrieden & Solidarität), Fellner Helmuth (stellvertr. Betriebsratsvorsitzender, MaturaschuleRoland, Wien), Fesl Doris (Angestellte), Frisch Bernhard (GRAS), Gartus Andreas(Basisgruppe, Krips/Univ. Wien), Gubi Berthold (Lehrer), Haunschmid Rudolf (Widerstandskämpferund Ehrenvorsitzender des oö. KZ-Verbandes), Hautmann Hans (ao Univ.Prof. Universität Linz, Historiker), Heidegger Klaus (Lehrer), Jacoby Jean-Marie (Journalist,Innsbruck), Jonischkeit Oliver (Sekretär im ÖGB, GLB), Jürgen Hirsch (Initiativefür eine sozialistische Politik in der SPÖ), Kahr Elke (Stadträtin Graz), Kaiser Elvira(Angestellte), Kaltenegger Ernest (Landtagsabgeordneter Steiermark), Klimt-WeithalerKlaudia (Landtagsabgeordnete Steiermark), Koushan Ulrike (Werkstatt Frieden & Solidarität),Lechthaler Boris (Werkstatt Frieden & Solidarität), Machac Fritz (Grüne SeniorInnen),Mack Gerhard (Arbeiter und Student), Mayer-Edoloeyi Andrea (Kulturarbeiterin),Miloradovic Marko (Vorsitzender Jusos Tirol), Murgg Werner (LandtagsabgeordneterSteiermark), Oberansmayr Gerald (Redaktion "guernica"), Österreicher Astrid (Studentin),Pacher Renate (Landtagsabgeordnete Steiermark), Parteder Franz-Stephan (stv.Bezirksvorsteher Graz), Peterka Chris 4er (ArbeiterInnenliedersänger), Pirker Werner(Journalist), Reder Günter (Vorsitzender Werkstatt Frieden & Solidarität), Reiter Rudolf(Richter, Salzburg), Renner Elke (LehrerInnen für den Frieden), Riß Ingo (GemeinderatPurkersdorf), Rizy Elisabeth (Neue Volksstimme), Rochhart Veronika (Steirische Friedensplattform),Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim), Schacht Selma (BetriebsratsvorsitzendeWr. Kinder- und Jugendbetreuung), Scheiblmaier Romana (Grazer Stammtischfür Erwerbslose), Scherff Inge (Pensionistin), Schmutterer Christiane (ARGE Ja zurUmwelt, nein zur Atomenergie), Schütz Walter (Erwachsenenbildner, Bündnis für eineWelt/ÖIE), Seidl Heinz (Cafe Concerto, Wien), Seiter Josef (Pädagogische Taschenbuchreihe"schulheft"), Sölkner Franz (Gemeinderat Thal bei Graz), Stockinger Heinz (Plattformgegen Atomgefahren), Vodnek Josef (ehem. Zentralbetriebsrat ÖMV), VodnekRenate (Fakultätsvertretung Psychologie/Univ. Wien), Walter Karl-Heinz (LehrerInnenfür den Frieden), Weinert Willi (Historiker), Werner Christine (Autorin, Netz- undAktionskünstlerin), Westacott Dave (Übersetzer), Wiesner Klaus (ArbeiterkammerratOÖ/AUGE), Winkler Peter (Landesvorsitzender des oö. KZ-Verbandes), Wögerer Michael(Sprecher der Stamokap-Strömung, SJÖ), Zenker Tibor (Autor)Anreise zur Aktionskonferenz:Beim Hauptbahnhof Linz in die Straßenbahnlinie 2 Richtung Solarcity einsteigen, bis zurHaltestelle Ebelsberg; der Veranstaltungsort befindet sich rechter Hand (in Fahrtrichtung)nach kurzer Gehzeit: Volkshaus Ebelsberg (Kremsmünstererstraße 1-3, 4020 Linz)Falter und Plakate zur Bewerbung der Aktionskonferenz können bestellt werden bei:Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 LinzTel. 0732/771094, Fax 0732/797391e-mail: office@werkstatt.or.at, www.werkstatt.or.atImp.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz