Werkstatt Frieden & Solidarität - Friedenswerkstatt Linz

Nr. 5/2004 Herausgegeben von der Werkstatt Frieden & Solidarität EUR 1,60
Werkstatt
Frieden & Solidarität
Das unterste Viertel der Einkommensbezieher hat seit dem EU-Beitritt Realeinkommensverluste
in Höhe von 11 % erlitten. Das sind jene Menschen, die sich regelmäßig in
Studien als die Ungebildeten abqualifizieren lassen müssen. Entwürdigung und Entmündigung
einer wachsenden Zahl von Menschen sind die regelmäßigen Vorboten gesellschaftlicher
Katastrophen. Diese erscheinen umso unabwendbarer, je stärker die Handlungsfähigkeit
der Entwerteten verneint wird. Während sich das Interesse der Abzocker
unter kräftiger Mithilfe von um ihren Platz an der Sonne rangelnden Gebildeten als
allgemeines gesellschaftliches Interesse inszeniert, wird den oft unartikuliert Skeptischen
uneinsichtiger Eigennutz unterstellt.
Es geht darum, jetzt und hier in
Österreich handlungsfähig zu
werden. Die Werkstatt Frieden &
Solidarität hat mit dem Papier „Für
eine Friedensrepublik Österreich“
ein Aktionsprogramm für Hier und
Heute vorgelegt. Das Programm
wurde nicht von Sozialingenieuren
am Reißbrett entworfen. Es knüpft
an die vielfältigen konkreten Erfahrungen
der Menschen, insbesondere
auch mit der Zweiten Republik, an
und versucht diese für die Herausforderungen
im 21. Jahrhundert in
Bewegung zu setzen. Diesen Anspruch
wollen wir auch in unserem
Namen zum Ausdruck bringen. Die
bei der 11. Vollversammlung am
8. Oktober 2004 beschlossene Um-
Der Stahlhelm des Monats
benennung von Friedenswerkstatt
Linz in Werkstatt Frieden & Solidarität
ist mehr als eine Themenerweiterung.
Für immer mehr Menschen
wird erkennbar, dass zwischen Aufrüstung,
Krieg und Sozialabbau auf
der einen Seite, bzw. Frieden und
sozialer Sicherheit auf der anderen
Seite ein enger Zusammenhang besteht.
Für uns in Österreich besteht
ein besonderer Zusammenhang.
Durch die Privatisierung wesentlicher
Teile der österreichischen Industrie
und Infrastruktur werden wir
immer stärker in den Aufbau einer
deutsch-europäischen Rüstungsindustrie
einbezogen. Privatisierung
und Militarisierung sind zwei Seiten
einer Medaille. Privatisierung be-
Plassnik: Stahlhelm mit
Tarnnetz
Ausgebildete Soldaten wissen:
ein Tarnnetz auf dem Stahlhelm dient dazu,
zu verhindern, dass ein Stahlhelm als Stahlhelm samt
darunter befindlichem Menschen erkannt wird. Man
stopft sich Moos, Gras, Zweige oder einen Pilz ins
Ursula Plassnik Tarnnetz und hofft damit für Moos, Gras, Zweige oder
(Außenministerin) einen Pilz gehalten zu werden. Plassnik hat auch ein
Tarnnetz auf ihrem EU-Militärstahlhelm. Wie ihre anderen
FreundInnen von der ÖVP ist sie gleich bei
ihrem Antritt mit hineingestopfter Neutralität aufgetreten. Plassnik sagte
in einem Hörfunkinterview, Österreich werde im Sinne der Neutralität
auch weiterhin an keinen Kriegen teilnehmen. Was sie verschweigt ist,
dass Bundeskanzler Schüssel am 29. Oktober 2004 in Rom den EU-Verfassungsvertrag
unterzeichnet haben wird. In diesem Verfassungsvertrag
findet sich nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern auch die
Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen. Der österreichische
Ministerrat hat bereits im Juli dieses Jahres beschlossen, sich an der
Europäischen Rüstungsagentur zu beteiligen. Die Bundesregierung plant
ebenso, gemeinsam mit Deutschland und Tschechien eine EU-Schlachtgruppe
aufzubauen. Sie beschädigen damit die Neutralität in einem für
Österreich besonders sensiblen Punkt: der militärischen Kooperation mit
Deutschland. Eu jeh, Plassnik! Tarnung verrutscht? Wiederholen Sie die
Übung gemäß folgendem Auftrag: Tarnung der Beteiligung am EU-Militarismus
mit politischen Begriffen aus ihrer Umgebung.
deutet die vollständige Unterordnung
unter das Kommando der Profitmaximierung.
Und beim Kampf
um Absatz- und Kapitalmärkte, bei
der Disziplinierung von Arbeitskräften
und dem Zugang zu Erdölquellen
hat die Nase vorn, wer „der Diplomatie
den stählernen Faden militärischer
Macht und den Willen sie
zu gebrauchen einweben kann“, wie
das Michael Stürmer, der ehemalige
Berater des deutschen Kanzlers
Kohl, in einem Vortrag vor der Industriellenvereinigung
sehr zum Wohlgefallen
seines Auditoriums vorgetragen
hat. Selten zuvor jedoch war
der Zusammenhang zwischen Privatisierung
und Militarisierung derart
handgreiflich wie derzeit. In der nun
vorliegenden EU-Verfassung soll
sowohl eine Aufrüstungsverpflichtung
als auch eine Wirtschaftspolitik
„die dem Grundsatz einer offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“
verpflichtet ist, in Verfassungsrang
erhoben werden. In unserem
Programm zeigen wir, dass
Neutralität auf der einen Seite und
soziale Sicherheit und öffentliches
Eigentum auf der anderen Seite ge-
Fortsetzung auf Seite 2 ...
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www.friwe.at
Impressum: guernica 5/2004 (OÖ FriedensInfo Nr. 133) (November 2004)
Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Werkstatt Frieden & Solidarität/Friedenswerkstatt
Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz, Tel. (0732) 77 10 94, Fax (0732) 79 73 91, E-Mail friwe@servus.at,
Internet www.friwe.at; Anzeigenverwaltung: Boris Lechthaler; Layout: Manuela Mittermayer; Hersteller: OÖN
Druckzentrum, Pasching; DVR: 0760315; Zulassungsnummer: GZ 02Z030305 M; Erscheinungsort: A-4020
Linz; Verlagspostamt: A-4020 Linz, P.b.b.
FRIEDENSVOLKSBEGEHREN
Ja zur Neutralität
Keine Beteiligung an der EU-Armee
Keine Anbindung an die NATO
Soziale Sicherheit statt Aufrüstung
Jetzt unterstützen!
Weitere Informationen auf den Seiten 7/8 und im Internet unter
www.friedensvolksbegehren.at
Viele Menschen beteiligten sich an der Abstimmungsaktion der Werkstatt
Frieden & Solidarität über die EU-Verfassung am 29. Oktober 2004 in
Linz. Mit einer Petition machen wir Druck für eine Volksabstimmung über
diese Verfassung, die - weltweit einzigartig - sogar eine Aufrüstungsverpflichtung
enthält.
................................................................ Seiten 2 und 3
Für Neutralität und öffentliches Eigentum!
Bei der letzten Vollversammlung der Friedenswerkstatt Linz ist die
Umbenennung in „Werkstatt Frieden & Solidarität“ beschlossen
worden. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass für uns „Frieden
und Neutralität“ sowie „soziale Sicherheit und öffentliches Eigentum“
eine untrennbare Einheit bilden. Die „Werkstatt Frieden & Solidarität“
soll für all jene eine organisierte Plattform sein, die hier und heute für
ein neutrales, weltoffenes und solidarisches Österreich streiten wollen
(siehe auch den Beitrag auf dieser Seite). Und das ist notwendiger denn
je. Am 29. Oktober 2004 haben die 25 Staats- und Regierungschefs der
EU in Rom die sogenannte EU-Verfassung, die mit der österreichischen
Neutralität unvereinbar ist, unterzeichnet. Doch damit sie in Kraft treten
kann, muss sie noch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Kämpfen wir darum, dass auch in Österreich eine Volksabstimmung
über diese Verfassung der Konzerne und Generäle stattfindet; ein demokratisches
Anliegen, das derzeit von den Führungen aller Parlamentsparteien
- im Gegensatz zu anderen EU-Ländern - der österreichischen
Bevölkerung vorenthalten wird. Unterschreiben Sie die Petition auf der
Seite 3 und vor allem auch: Unterstützen Sie das Friedensvolksbegehren
(Seiten 7 und 8)! Weiters sind wir dringend auf Spenden unserer SympathisantInnen
angewiesen (mit beiliegendem Zahlschein oder direkt
auf unser Konto; Kontoverbindung siehe Seite 16). Und wie immer gilt:
guernica abonnieren - für den Frieden engagieren!
Günter Reder, f. d. Werkstatt Frieden & Solidarität

2 Euro-Militarismus guernica 5/2004
Der neue Vatikan von Rüstungskapital und Militärkamarilla
Rüstungsagentur locuta, causa finita
Abseits der Berichterstattung ist im Sommer 2004 einer der bedeutendsten Schritte
zur weiteren Militarisierung der EU gesetzt worden. Am 18. Juni 2004 hat der Europäische
Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen (RAA) die
politische Einigung über eine Gemeinsame Aktion zur Schaffung einer Europäischen
Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung
und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) erzielt. Die formale rechtliche
Annahme dieses Gründungsaktes erfolgte in der Ratssitzung vom 12. Juli 2004.
Rüstungsagentur bekommt
exekutive Befugnisse. Der
strategische Charakter dieser Agentur
lässt sich erahnen, wenn der Militärexperte
Peter Albers in der militärpolitischen
Zeitschrift „Europäische
Sicherheit“ analysiert, dass damit
„jahrzehntelange Bemühungen
um eine europäische Rüstungsagentur
zum Erfolg geführt“ werden
konnten. Tatsächlich soll diese Rüstungsagentur
die EU-Aufrüstung
koordinieren und antreiben. In diese
Richtung haben die EU-Verteidigungsminister
im Sommer Struktur,
Arbeitsweise und Aufgabenprofil
konkretisiert. Der Militärexperte Albers:
„Die Rüstungsagentur ist zur
Durchführung ihrer Aufgaben und
zur Erreichung ihrer Ziele mit eigener
Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass sie die weitestgehende
Rechtsfähigkeit besitzt, die juristischen
Personen nach ihrem Recht
zuerkannt wird. Die Agentur kann
insbesondere bewegliches und unbewegliches
Vermögen erwerben und
nutzen und vor Gericht auftreten.
Sie ist befugt, Verträge mit privaten
oder öffentlichen Einrichtungen
oder Organisationen zu schließen“.
Damit wird im Statut der Agentur
konkretisiert, was in der EU-Verfassung
angelegt ist. In dieser wird der
Rüstungsagentur nicht nur die Aufgabe
zugesprochen, den „operativen
Bedarf“ an Kriegsgerät zu ermitteln,
„Maßnahmen zur Bedarfsdeckung
zu fördern“, „zur Ermittlung von
Maßnahmen zur Stärkung der industriellen
und technologischen
Grundlage des Verteidigungssektors
beizutragen“ sondern auch „diese
Maßnahmen gegebenenfalls selbst
durchzuführen“ (Art. I-41, 3). Dieses
Rüstungsamt soll also auch exekutive
Befugnisse erhalten. Weitgehend
abgehoben von politischer und
parlamentarischer Einflussnahme
kann diese Agentur eigenständig
Rüstungsprojekte durchziehen. Zustände
wie 2002 in Österreich, wo
durch massiven Widerstand der Be-
Ein verrückter Traum
Träum ich oder bin ich
verrückt? Ich unterschreib eine
Aufrüstungsverpflichtung!
völkerung die Beschaffung der Eurofighter
ins Trudeln gekommen ist,
sollen damit der Vergangenheit angehören.
Die Rüstungsagentur soll
als Vatikan von Rüstungskapital und
Militärkamarilla der Einflussnahme
des Pöbels auf die Sicherheitspolitik
einen Riegel vorschieben. Rüstungsagentur
locuta, causa finita.
Durchsetzung militärischer
Gleichschaltung. In ganzseitigen
Inseraten haben die Chefs der größten
EU-Rüstungskonzerne BAE-Systems,
EADS und Thales im Juni
2004 klargelegt, dass nun im Gleichschritt
marschiert werden soll: „Einfache
und rasche Entscheidungsprozesse
sowie eigene Investitionsmittel
sind unverzichtbar, wenn die Agentur
ihre Wirkung voll entfalten soll
[...] Die Agentur wird daher die Mitgliedstaaten
dazu anhalten müssen,
gemeinsame Lösungen auch bei unterschiedlichen
Anforderungen zu
finden [...] Auf nationaler Ebene
müssen die Verteidigungsbudgets
den sicherheitspolitischen Realitäten
und Verpflichtungen angepasst
werden“.(3)
Die effiziente Gleichschaltung
der europäischen Rüstungspolitik
soll gewährleistet werden, indem
das Entscheidungsgremium der
Agentur - der Lenkungsausschuss -
mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Das sichert den Machteliten der
großen Nationalstaaten, dass einerseits
nichts gegen ihren Willen, aber
fast alles in ihrem Interesse durchgesetzt
werden kann. Der Lenkungsausschuss
setzt sich zusammen aus
den Verteidigungsministern der beteiligten
EU-Staaten bzw. deren Vertretern.
Er kann auch „je nach zu behandelndem
Themenkreis [...] in besonderer
Zusammensetzung (z. B.
nationale Rüstungsdirektoren, nationale
Verantwortliche für Verteidigungsplanung,
nationale Direktoren
für Verteidigungsforschung oder politische
Direktoren)“ zusammentreten.
Innerhalb dieses elitären Machtzirkels
kann sich die militärische
10 Grad nach links
neigen - Schreiber ansetzen -
U - s - u - l - verdammt - verschrieben
- was für ein
verrückter Traum?
„Was unseren Vätern als verrückter Traum erschien,
ist Realität geworden.“
Silvio Berlusconi zur Unterzeichnung der EU-Verfassung, 29.10.2004
Schüssel und
Plassnik bei
der Unterzeichnung
der EU-Verfassung
in
Rom,
29.10.2004
Creme de la Creme dann in Form
„geschlossener Projekte“ noch besonders
zusammenmauscheln.
Solana: „Unvergleichliche Dynamik“
- Rüstungsbosse: „Historisches
Ereignis“. Oberster
Chef der Rüstungsagentur soll der
Generalsekretär/Hohe Vertreter
(GS/HV) für die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP), derzeit Javier Solana, sein.
Im Angesicht solcher Karrieresprünge
kennt Solana, dessen militärischer
Stern als NATO-Generalsekretär
beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien
aufgegangen war, nur
mehr den Superlativ, wenn er von
der Militarisierung der Union
spricht. Von „sensationellen Fortschritten“
und einer „unvergleichlichen
Dynamik“ bei der EU-Militärpolitik
schwärmt der sonst so nüchterne
Spanier. Und mit Solana jubeln
die Rüstungsbosse: „Die Gründung
der Agentur ist ein historisches
Ereignis [...] Für die Verteidigungsindustrie
ist sie von allergrößter Bedeutung“.(3)
Österreich ist der Rüstungsagentur
per Ministerratsbeschluss im
Juni 2004 beigetreten. Keine Informationen,
keine öffentliche Debatte
hat über diese Einbindung Österreichs
in die EU-Aufrüstungspolitik
stattgefunden. Die Spitzen der rotgrünen
Opposition haben ihre Unterstützung
der Regierungspolitik
durch unüberhörbares Schweigen
kundgetan.
Gerald Oberansmayr
Anmerkungen:
(1) Solana Javier, Europ. Sicherheit
6-2004
(2) Albers Peter, Europ. Sicherheit
9-2004
(3) Eine starke europäische Verteidigungsagentur
nützt allen - nutzen wir
die Chance!, 15.6.2004
(4) Sh. oben, und: www.europa-digital.de/aktuell
... Fortsetzung von Seite 1
gen die Haltung und Politik der eigenen
Eliten durchgesetzt werden
müssen. Dies wollen wir mit unserer
Umbenennung unterstreichen.
Frieden & Solidarität bezeichnen
jedoch nicht nur Ziele, die gegen die
eigenen Eliten durchgesetzt werden
müssen. Sie beschreiben auch einen
Weg, einen Prozess, in den wir als
Werkstatt aktiv eingreifen wollen.
Wir wollen die „Werkstatt“ zu einer
Organisation weiterentwickeln, die
entscheidend zur Durchsetzung eines
neutralen, solidarischen und
weltoffenen Österreichs beitragen
kann. Das heißt wir wollen in diesen
Auseinandersetzungen praktisch
nützlich sein. Wir wollen keine Organisation
werden, die sich allein in
Lobbying und Politikberatung übt.
Wir wollen aber auch keine Wahl-
Tagebuch EU-Militarisierung
17.09.2004
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union in Noordwijk haben
die Aufstellung von sog. EU-Schlachtgruppen konkretisiert, die
innerhalb von fünf Tagen global einsatzbereit sein sollen. Unter anderem
wird am Aufbau einer deutsch-österreichisch-tschechischen
Schlachtgruppe gearbeitet.
17.09.2004
Erste Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Rüstungsagentur.
Dabei wurden das Arbeitsprogramm und Fragen zu Statuten,
Personal und Budget besprochen. „Wir haben heute einen weiteren
Meilenstein für eine effizientere ESVP gesetzt“, so Verteidigungsminister
Platter.
20.09.2004
Die Verteidigungsminister von Frankreich, Spanien, Portugal, Italien
und Niederlanden haben sich geeinigt, eine gemeinsame „Europäische
Gendarmerie Streitmacht“ von 3.000 Mann aufzustellen, die „vor,
während und nach Militärinterventionen“ unterstützend eingreifen
soll.
23.09.2004
Nach Informationen der Financial Times plant die EU-Kommission
die Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes. Dadurch sollen die
Konzentrationsprozesse in der Rüstungsindustrie gefördert werden,
um mit den USA „wettbewerbsfähig“ zu sein.
29.09.2004
Milliardenschwerer Auftrag der NATO an den deutsch-französischen
Rüstungskonzern EADS. In Kooperation mit dem US-Rüstungskonzern
Lockheed Martin soll das Raketenabwehrsystem MEADS errichtet
werden.
07.10.2004
Die Europäische Kommission reicht einen Bericht an Rat und EU-
Parlament weiter, in dem gefordert wird, bis 2007 die gemeinsamen
Forschungsetats der Europäischen Union für militärische Projekte zu
öffnen.
08.10.2004
Der britische Premierminister Tony Blair fordert bei einer Rede in
Addis Ababa den möglichst raschen Einsatz der EU-Schlachtgruppen
in Afrika, vorzüglich im Sudan.
12.10.2004
Großauftrag der britischen Armee über die Lieferung von 5.000 Militär-LKW
ergeht an den deutschen Konzern MAN. Auftragsvolumen:
1,6 Milliarden Euro.
04.11.2004
Der Rüstungskonzern EADS revidiert seine Umsatz- und Gewinnprognosen
für das laufende Jahr weiter nach oben. Gegenüber dem Vorjahr
wird ein Umsatzplus von 16 % und eine Gewinnsteigerung von
91 % prognostiziert.
07.11.2004
Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen beschließt, sich von der
österreichischen Neutralität zu verabschieden. Für ein friedenspolitisches
Konzept wie die Neutralität soll - wie der Sicherheitssprecher
Peter Pilz betont - in der EU kein Platz mehr sein. Die Grünen wollen
einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister, der das
Kommando über ein Europa-Heer führt.
08.11.2004
Der Finanzspekulant Mirko Kovats verkauft die VA-Tech-Anteile an
den deutschen Rüstungs- und Atomkonzern Siemens.
Alle bisherigen Tagebucheintragungen können im Internet unter
www.friwe.at nachgelesen werden.
initiative oder Partei werden. Wir
formulieren keine letzten Ziele.
Wir wollen zur Eigenaktivität ermuntern
und dabei praktisch hilfreich
sein. Das haben wir auch bisher
schon versucht zu leisten. Das
Friedensvolksbegehren ist ein Beispiel
dafür. Wir wollen jedoch nicht
nur zur Beteiligung an unseren
Kampagnenvorschlägen einladen,
sondern die Menschen dazu ermuntern,
von sich aus für ihre Interessen
aktiv zu werden und ihre Haltung
zum Ausdruck zu bringen. Dafür
müssen wir wichtige - sonst in der
Öffentlichkeit verschwiegene - Infos
zur Verfügung stellen. Dafür brauchen
wir Medien, in denen diejenigen,
deren Interessen an den Rand
gedrängt werden, unzensiert zu Wort
kommen können. Dafür braucht es
praktische Alternativen.
In unserem Programm „Für eine
Friedensrepublik“ formulieren wir
eine Politik entsprechend den Haltungen
und Interessen der Mehrheit
der Menschen. Mit unseren Kampagnen
wollen wir dazu beitragen,
dass sich diese Mehrheit als Mehrheit
erkennt und damit gegenüber
dem Establishment wirkmächtig
werden kann. Wir brauchen solche
Beispiele auch in anderen Bereichen,
vor allem in der Frage österreichischen
Eigentums.
Unsere öffentliche Präsenz kann
und darf nicht vom politisch-medialen
Establishment abhängig sein. Eigenaktivität
in konkreten Interessenskämpfen,
Kampagnenfähigkeit
hängen wesentlich davon ab, inwieweit
wir über eigene Medien verfügen.
Diese zu entwickeln dient unsere
Öffentlichkeitsarbeit.

guernica 5/2004 Euro-Militarismus/EU-Verfassung 3
Für eine Volksabstimmung
über die EU-Verfassung!
Am 29. Oktober unterzeichneten die EU-
Staats- und Regierungschefs die EU-Verfassung.
Doch damit ist die Verfassung
noch lange nicht in Kraft. Denn nun muss
sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden.
In 10 EU-Staaten sind bereits Volksabstimmungen
vorgesehen. Nicht jedoch
in Österreich. Warum? Offensichtlich haben
die Mächtigen Angst, dass sie im Zuge
einer Volksabstimmung die Inhalte der
EU-Verfassung nicht mehr länger vor den
Menschen verheimlichen können: Aufrüstungsverpflichtung,
Kriegsermächtigung,
militärische Beistandsverpflichtung,
Atomförderung, neoliberale Wirtschaftspolitik,
...
Diese Verfassung ist gegen ein solidarisches
und friedliches Europa gerichtet,
sie ist die Verfassung für ein Europa der
Militärs und Konzerne. Sie steht in offenem
Widerspruch zur österreichischen
Neutralität. Wir fordern daher eine Volksabstimmung
über diese EU-Verfassung.
Wenn Sie auch dieser Meinung sind, ersuchen
wir Sie, diese Petition an den Nationalrat
zu unterschreiben.
Militärstrategen der Europäischen
Union präzisieren
die von Berlin angestoßeneEU-Sicherheitsstrategie
und ziehen einen atomaren
Erstschlag in Betracht.
Bereits die von Berlin initiierte EU-
Militärdoktrin - die erste in der Geschichte
der EU - sieht die Möglichkeit
zur Führung von Angriffskriegen
(„Präventivkriegen“) ausdrücklich
vor. In einem jetzt vorgelegten
„European Defence Paper“, das unter
Mitwirkung eines ehemaligen
deutschen Staatssekretärs erarbeitet
wurde, werden der EU-Erstschlagstrategie
auch Atomwaffen zugeordnet.
In die Präventivkriegsoption
könnten britische und französische
Nuklearstreitkräfte „explizit oder
implizit“ einbezogen werden, heißt
es.
„Präventives Engagement“
durch rasch einsetzbare Streitkräfte.
Bei dem „European Defence
Paper“(1) handelt es sich um ein
von den EU-Regierungen in Auftrag
gegebenes konzeptionelles Dokument
zur Europäischen Militärpolitik,
das vom Institute for Security
Studies (ISS) erarbeitet wurde. Es
soll die Anwendung der 2003 beschlossenen
„Europäischen Sicherheitsstrategie“
präzisieren. Die Autoren
der Studie - eine Gruppe hochrangiger
Militärberater - fordern
eine energische, unverzügliche und
umfassende Aufrüstung der EU. Ziel
müsse sein, den Status einer zur
Führung von Angriffskriegen fähigen
Weltmacht zu erreichen: „Mehr
globale Verantwortung zu übernehmen
[...] und eine Strategie präventiven
Engagements zu übernehmen,
wird nicht erreicht werden, wenn die
gegenwärtige Kluft zwischen Endziel
und Mittel andauert [...] Diese
Ziele rufen nach rasch einsetzbaren
und auf lange Zeit aufrechtzuerhaltenden
Streitkräften“.(2)
Die Außenminister der EU werden
sich demnächst mit diesem Dokument
befassen und konkrete Entscheidungen
über Stand und Perspektiven
der militärischen Optionen
fällen.
Petition an den Nationalrat
Ich fordere den Nationalrat auf, eine Volksabstimmung über die Ratifizierung
des EU-Verfassungsvertrags zu beschließen, da diese Verfassung viele Lebensbereiche
Österreichs betrifft.
Name Adresse Geb.Dat. Datum Unterschrift
Bitte rücksenden an:
- Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Weitere Unterschriftenlisten: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail friwe@servus.at, Internet www.friwe.at, oder:
- Österreichischer Friedensrat, Rosensteingasse 69/6, A-1170 Wien, Tel./Fax (01) 485 87 56,
E-Mail pax.vienna@chello.at
EU auf dem Weg zur Strategie des „atomaren Präventivkriegs“?
„Nukleare Präemption“. Der
angestrebten Rüstungs-Zentralisierung,
die mit der nun beschlossenen
Rüstungsagentur einen Riesenschritt
vorangekommen ist, sind aber wegen
des Widerstrebens einiger Staaten
immer noch Grenzen gesetzt -
insbesondere wenn es um Massenvernichtungswaffen
geht. Der deutsche
Waffenexperte Schmitt, stellvertretender
Direktor des ISS, hält
daher eine Debatte über diese Beschränkungen
für unvermeidlich.
Auch Berliner Militärs und Regierungsberater
sondieren seit einiger
Zeit atomare Optionen und fordern
von der Bundesregierung eine Konzeption
zur Überwindung der noch
bestehenden Widerstände gegen die
beabsichtigte „Nuklearmacht Europa“.
So forderte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung
(KAS) Anfang
2004 eine „Neuausrichtung
des teilweise überkommenen Völkerrechtsverständnisses“.
Es müsse
die „Zulässigkeit von Präventivschlägen“
festgestellt und ein Angriffskrieg
mit Atomwaffen legitimiert
werden, heißt es bei der KAS:
„Selbst die nukleare Präemption ist
eine zumindest theoretisch vorstellbare
Option“.(3) In einem deutschfranzösischen
Strategiepapier wurden
zur selben Zeit konkrete Vorschläge
für den gemeinsamen Einsatz
von Atomwaffen unterbreitet.
Das Papier schlägt vor, Widerstände
taktisch zu umgehen, um dennoch
„alle Stufen der Eskalationsleiter
abzurufen [...], bis hin zur Drohung
eines Einsatzes nuklearer militärischer
Mittel“. Urheberin des Papiers
war die „Deutsche Gesellschaft für
Auswärtige Politik“, Mitverfasser
das erneut hervorgetretene „Institut
français des relations internationales“.(4)
Explizit oder implizit. Die Vorstellung
eines nuklearen Angriffskrieges
ist jetzt auch auf europäischer
Ebene verankert worden. Lothar
Rühl, ehemaliger Staatssekretär
im deutschen Verteidigungsministerium
und Mitautor des „European
Defence Paper“, stellt zufrieden fest,
dass das Thema „Präemption/
Prävention“ in dem Dokument zwar
vorwiegend unter dem Aspekt von
Kriegseinsätzen mit konventionel-
len Streitkräften und operativen
Spezialkräften behandelt wird. „Immerhin“
werde aber die Möglichkeit
erwähnt, britische und französische
Nuklearstreitkräfte „explizit oder
implizit“ einzubeziehen.(5) In der
Tat heißt es in dem Strategiepapier
bezüglich der Kriegsszenarien der
künftigen EU-Streitmacht: „Wir haben
es nicht vermieden, Szenarien
zu präsentieren, in denen die nationalen
Atomstreitkräfte von EU-Mitgliedstaaten
(Frankreich und Großbritannien)
in die Gleichung entweder
explizit oder implizit eingehen
können“.(6)
www.german-foreign-policy.com
EU-Verfassung = Europa der Konzerne und Generäle
Wussten Sie, dass ...
... die vorgeschlagene EU-Verfassung eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet.
Im Artikel I-41 heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich,
ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. I-41, 3).
Damit stehen Abrüstungsbefürworter außerhalb der Verfassung!
... dass ein eigenes Rüstungsamt („Agentur für die Bereiche Entwicklung
der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung“) Verfassungsrang
erhält, das die Aufrüstung der EU-Staaten kontrollieren und ankurbeln
soll (Art. I-43, 3).
... dass durch die EU-Verfassung der EU-Ministerrat sich das Mandat für
weltweite Kriegseinsätze erteilt (Art. I-41, Art. III-307).
... dass die EU-Verfassung eine militärische Beistandsverpflichtung enthält,
die schärfer ist als die der NATO (Art. I-41, 7).
... dass im Anhang der EU-Verfassung der EURATOM-Vertrag bekräftigt
wird, der die Förderung der Atomenergie vorsieht.
... dass die EU-Verfassung die Verpflichtung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik
in Verfassungsrang erhebt: „Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten
und der Union umfasst [...] die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die
[...] dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
verpflichtet ist“ (Art. III-177).
... dass die EU-Verfassung der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher
Dienste im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich Tür und
Tor öffnet. In Zukunft soll über „Grundsätze und Bedingungen“ von öffentlichen
Diensten der EU-Minsterrat per Mehrheitsentscheidung beschließen
können (Art. III-122).
... dass die Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der großen Staaten
und zulasten der kleineren und mittleren verschoben werden: so
steigen die Stimmgewichte Deutschlands um über 100 %, die Frankreichs
und Großbritanniens um 45 %; z. B. verlieren Österreich, Schweden, Portugal,
Griechenland, Belgien, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Slowakei,
Finnland, Irland zwischen 35 % und 65 % an Stimmgewichten.
Nähere Informationen im Internet unter www.friwe.at
Anmerkungen:
(1) Institute for Security Studies, European
Union: European defence. A proposal
for a White Paper; Paris, May
2004 (www.iss-eu.org)
(2) European defence, sh. oben, S. 13
(3) Vorbeugende Militäreinsätze (Preemptive
Strikes). Arbeitspapier/Dokumentation
Nr. 120/2004; www.kas.de
(4) Zukunftsfähig? Deutsch-französische
Beziehungen und ESVP; DGAP-
Analyse Nr. 27. Januar 2004;
www.dgap.org
(5) Lothar Rühl: Lücke zwischen Mittel
und Zweck. Das „European Defence
Paper“; Frankfurter Allgemeine Zeitung
01.10.2004
(6) European defence, sh. oben, S. 68
EURO-MILITARISMUS
Forschen für den Krieg
Die Europäische Kommission öffnet
erstmals die gemeinsamen Forschungsetats
der Europäischen Union
für militärische Projekte. Bisher
fördert die EU offiziell nur zivile
Forschung, Ausgaben für Rüstungsforschung
sind nicht erlaubt. Nun
soll ab 2007 ein sicherheitspolitisches
Forschungsprogramm aufgelegt
werden, das die Trennung zwischen
den zivilen und den militärischen
Bereichen aufhebt. Dabei
werden zusätzliche Milliardensummen
für wissenschaftliche Arbeiten
im Interesse der Rüstungsindustrie
bereitgestellt. Die EU-Kommission
will „bis 2007 ein umfassendes europäisches
Programm für Sicherheitsforschung
mit einem angemessenen
Haushalt auf den Weg bringen“
(EU-Konzept für Sicherheitsforschungsprogramm
(IP/04/1090);
europa.eu.int, 09.09.2004). Besonderes
Augenmerk soll auf „zivilmilitärische“
Weltraumprojekte gelegt
werden.
Deutsch-österreichische
Schlachtgruppe vorbereitet
Die Verteidigungsminister der EU-
Mitgliedstaaten haben bei einem
Treffen im niederländischen Seebad
Noordwijk die künftige Aufstellung
von europäischen Schlachttruppen
(„Battle-Groups“) konkretisiert.
Vorangetrieben wird das „Battle-
Group“-Konzept vor allem von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Bis spätestens 2007 sollen
neun bis zehn dieser Schlachtgruppen
einsatzfähig sein. Für alle
geografischen und klimatischen Bedingungen
(Wüste, Dschungel,
Hochgebirge, usw.) sollen spezifische
Schlachtgruppen ausgebildet
werden, die innerhalb von 5 bis 30
Tagen rund um die Welt zum Einsatz
kommen können. Das deutsche Militär
will an drei der bis zu zehn
„Battle-Groups“ beteiligt sein: Eine
Truppe will Deutschland mit Frankreich
und eventuell Spanien und
Belgien zusammenstellen, an einem
deutsch-niederländischen Kampfverband
könnte sich Finnland beteiligen,
und über den Aufbau der dritten
Schlachttruppe berät Berlin derzeit
mit Österreich und Tschechien.
Kolonial-Gendarmerie
Die Verteidigungsminister von
Frankreich, Italien, Spanien, Portugal
und den Niederlanden haben
sich im September geeinigt, eine gemeinsame
paramilitärische Truppe
aufzustellen. Die 3.000 Mann starke
„Europäische Gendarmerie Streitmacht“
(EGF) soll dazu dienen,
nach Kriegen „wie in Bosnien, Kosovo
oder Elfenbeinküste“ die „öffentliche
Ordnung wiederherzustellen“,
wie die französische Verteidigungsministerin
Michelle Alliot-
Marie erklärte. Der italienische Verteidigungsminister
erläutert den kolonialen
Nutzen dieser Truppe:
„Diese Streitkraft kann genutzt werden,
um Konflikte zu verhindern, z.
B. vor einer Militärintervention, sie
kann dazu dienen eine Militärintervention
zu unterstützen, oder sie
kann auch nach einer Militärintervention
zum Einsatz kommen, um
die Nachkonflikt-Situation reibungsfrei
zu gestalten“ (zit. nach EU-Observer,
20.9.2004).

4 Militarisierung Österreichs guernica 5/2004
ÖSTERREICH
Die Aufrüstung geht weiter
Das Verteidigungsministerium kauft
20 Fahrzeuge vom Typ „Dingo 2“
für die Auslandseinsätze des österreichischen
Bundesheeres. Hersteller
ist die Münchner Firma Krauss-
Maffei Wegmann. Das Vorgänger-
Modell des Fahrzeuges habe sich bei
der deutschen Bundeswehr bereits
im Kosovo und in Afghanistan bewährt,
so das Verteidigungsministerium.
Die Lieferung des ersten
„Dingo 2“ ist noch im Dezember
2004 vorgesehen. Die übrigen 19
Fahrzeuge werden 2005 ausgeliefert
und dann den Truppen im Ausland
zugeführt. Platter: „Diese Beschaffung
erfolgte im Zuge des Sicherheitspaketes,
das ich zusätzlich zu
meinem Budget für 2004 erhalten
habe“ (BMLV, 3.10.2004). Zur Erinnerung:
Mit dem Jahreswechsel
2003/2004 erhielt Platter zusätzlich
zum offiziellen Militärbudget 17
Millionen Euro für die „Internationalisierung
des Bundesheeres“. Die
Beschaffung der 20 „Dingo 2“ ist
nur ein „Vorgriff“, nötig seien weitere
derartige Fahrzeuge. Ebenfalls
Bestandteil der Planungsüberlegungen
sei die Beschaffung weiterer
„Pandur“-Radpanzer, so Platter (vgl.
Der Standard Online, 24.10.2004).
Militärbefugnisgesetz vor
Korrektur?
Mit Jahresende muss das Militärbefugnisgesetz
vom Parlament korrigiert
werden, da der Verfassungsgerichtshof
Ende Jänner 2004 Teile davon
für verfassungswidrig erklärt
hat. Derzeit fehlen aber ÖVP und
FPÖ die dafür notwendige Zwei-
Drittel-Mehrheit, da sich die SPÖ
noch sperrt (vgl. Der Standard Online,
22.10.2004). Mit dem Militärbefugnisgesetz
wird den Bundesheer-
Geheimdiensten die Bespitzelung
von BürgerInnen auf bloßen Verdacht
erlaubt. Gemeinden und alle
Körperschaften öffentlichen Rechts
(z. B. Sozialversicherungen, Arbeiterkammern,
Hochschülerschaften)
werden verpflichtet, Auskunft über
BürgerInnen bzw. Mitglieder zu erteilen,
wenn Bundesheer-Geheimdienste
dies verlangen. Die Werkstatt
Frieden & Solidarität fordert
weiterhin die Abschaffung des Militärbefugnisgesetzes.
Weitere Infos: www.friwe.at
Die Grünen verabschieden
sich von der Neutralität
Am 29. Oktober 2004, an dem Tag,
an dem Bundeskanzler Schüssel in
Rom die EU-Verfassung, die mit der
österreichischen Neutralität unvereinbar
ist, unterzeichnet hat, fasste
der erweiterte Bundesvorstand der
Grünen einen Beschluss, in dem er
sich von der österreichischen Neutralität
verabschiedet. Ein europäisches
Heer unter einem europäischen
Verteidigungsminister solle
die nationalen Armeen ablösen.
„Vergemeinschaftung heißt, es gibt
keinen nationalen Sonderstatus
mehr. Es gibt weder Neutralität
noch eine Bündnismitgliedschaft“,
so der grüne Sicherheitssprecher Peter
Pilz, der sich schon seit langem
als reaktionärer Vorkämpfer einer
militärischen Supermacht EU hervortut.
Was die grüne Basis wohl
zum Treiben ihrer Führung sagt?
(vgl. Der Standard, 8.11.2004)
Militärbudget
Mehr Geld für Kriegskurs
„In der Zeit des Kalten Krieges war der primäre Zweck des Bundesheeres die Abhaltewirkung, das heißt, es sollte
gar nicht so weit kommen, dass das Bundesheer tatsächlich eingesetzt werden müsste. Heute hingegen
entwickeln wir das Bundesheer immer mehr in Richtung einer Einsatzarmee weiter.“
(Verteidigungsminister Platter)
Höheres Militärbudget für
Auslandseinsätze, ... Das
offizielle Militärbudget wurde erneut
um 70 Millionen Euro erhöht
und beträgt für das Jahr 2005 nun
1,810 Milliarden Euro. Verteidigungsminister
Platter ist begeistert:
„In Zeiten der knappen Staats-Kassen
bedeutet dieses Verhandlungsergebnis
ein klares 'Ja' der Bundesregierung
zur Umsetzung der größten
Heeresreform der Zweiten Republik“.(1)
Und da diese Budgeterhöhung
auch für das Jahr 2006 gilt
und damit insgesamt 140 Millionen
Euro ausmacht, freut sich Platter:
„In Schilling wäre das die Reformmilliarde
für das Bundesheer“.(2)
Damit ist das offizielle Militärbudget
in den letzten 10 Jahren um
knapp 25 % angestiegen (siehe Grafik
1). Zusätzlich kommen dem
Bundesheer die Erlöse aus den Verkäufen
von Liegenschaften und Rüstungsgütern
direkt zugute. Dem
Budgetbericht 2005 ist zu entnehmen,
wofür das zusätzliche Geld
konkret verwendet werden soll:
„Der Mehrbedarf wird für den Aufbau
des - auch an die EU gemeldeten
- Einsatzrahmens für Auslandseinsätze,
für Investitionsausgaben
zum Aufbau der Auslandskapazitäten
[...] benötigt“.(3) Dies korrespondiert
mit den „Empfehlungen“
der Bundesheer-Reformkommission,
die in Richtung „Kriegseinsätze
im Ausland statt Neutralität“ zielen
(siehe guernica 2/2004, S. 5). So
wurde jüngst die Teilnahme an der
Europäischen Verteidigungsagentur
fixiert, die Besatzungstruppen-Präsenz
auf dem Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien soll weiter ausgebaut
werden und an der Teilnahme Österreichs
an den „Schlachtgruppen“ der
EU wird fleißig gearbeitet.
... um mit den „Großen“ mitzumarschieren,
... Im Juni 2004
hat die Bundesregierung die volle
Beteiligung an der Europäischen
Verteidigungsagentur beschlossen.
Diese hat u. a. eine zentrale Rolle
bei der militärischen Beschaffung
und der Koordinierung der Streitkräfteentwicklung
sowie der militärischen
Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten.
Und obwohl sie erst in
der EU-Verfassung verankert wurde
und diese noch nicht in Kraft ist,
wird die Europäische Verteidigungsagentur
bereits mit Jahresbeginn
2005 ihre Arbeit aufnehmen. Beim
informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister
am 17. September
2004 fand auch die erste Sitzung des
Lenkungsausschusses der Europäischen
Verteidigungsagentur (EDA)
statt. Dabei wurden das Arbeitsprogramm
und Fragen zu Statuten, Personal
und Budget besprochen. Verteidigungsminister
Platter benutzte
die Gelegenheit um kundzutun, dass
auch österreichische VertreterInnen
an der EDA mitwirken werden und
sprach von einem „Meilenstein“ für
die „Weiterentwicklung der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik“,
die auch einen
„Impuls für die österreichische Industrie“
bringen wird.(4)
... fremde Länder zu besetzen
... Mit 1. Jänner 2005 übernimmt
die EU die SFOR-Mission der
NATO in Bosnien-Herzegowina.
Das ist nach Mazedonien und Kongo
im Jahr 2003 die dritte eigenständige,
militärische Operation der EU.
Sie wird den euphemistischen Namen
„Althea“ (griechisch: „die Heilende“)
tragen. Vorausblickend hat
Österreich deshalb im Juni 2004 bereits
135 SoldatInnen dort stationiert.
Dieses Kontingent soll mit
Jahreswechsel um weitere 100 aufgestockt
werden.(5) Damit wird die
österreichische Besatzungstruppen-
Präsenz auf dem Gebiet des ehemaligen
Jugoslawien weiter ausgebaut.
Bei diesem Auslandseinsatz des
österreichischen Bundesheeres handelt
es sich nicht um einen klassischen
UNO-Blauhelm-Einsatz. An
solchen beteiligt sich ja Österreich
schon seit dem Jahr 1960, die prominentesten
Beispiele sind der Golan
und bis vor kurzem Zypern.
Merkmale dieser klassischen UNO-
Blauhelm-Einsätze sind, dass sie mit
einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates
unter Führung der UNO
stattfinden und auf Kapitel VI der
UN-Charta basieren, d. h. es handelt
sich bei ihnen um sogenannte Peace-
Keeping-Einsätze. Alle Streitparteien
müssen einen Waffenstillstand
ausverhandelt haben und dem UNO-
Einsatz zustimmen. Die UNO-Blauhelme
dürfen Waffengewalt lediglich
zur Selbstverteidigung anwenden.
Die Auslandseinsätze des österreichischen
Bundesheeres in der
Grafik 2 finden aber unter Führung
der NATO, der EU oder einer sogenannten
Lead-Nation statt; wenn
diese durch einen Beschluss des
UNO-Sicherheitsrates gedeckt sind,
basieren sie auf Artikel VII der UN-
Charta, d. h. es handelt sich um
Kampfeinsätze (Peace-Making, Peace-Enforcement).
Bis Anfang der
1990er Jahre galten solche Einsätze
als mit der österreichischen Neutralität
nicht vereinbar. Aber auch hier
wurde die Neutralität ausgehend von
geänderten politischen Kräfteverhältnissen
einfach uminterpretiert.
... und gegebenenfalls auch zu
überfallen. Dass sich Österreich in
Zukunft nicht nur mit der Besetzung
fremder Länder zufrieden geben
will, zeigen die jüngsten Entwicklungen
rund um die „Battle Groups“
- zu deutsch bezeichnenderweise
„Schlachtgruppen“ - der EU. Bei
den „Schlachtgruppen“ der EU handelt
es sich um bis zu neun, hochspezialisierte
Kampf-Verbände mit
jeweils ca. 1.500 SoldatInnen, die
innerhalb von 5 bis 30 Tagen global
einsatzbereit sein sollen. Sie werden
zusätzlich zur EU-Interventionstruppe
aufgebaut, an der Österreich
mit seinen „Kräften für internationale
Operationen“ (KIOP)
ebenfalls beteiligt ist. Der deutsche
Verteidigungsminister Peter Struck
informierte, dass sich Deutschland
an drei „Battle Groups“ beteiligen
will. Eine „Schlachtgruppe“ solle
zusammen mit Österreich und
Tschechien gestellt werden. Diesbe-
1.900
1.800
1.700
1.600
1.500
1.400
1.300
1.463
Die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres
(ohne klassische UNO-Blauhelm-Einsätze)
Land Einsatz Jahr Kont. Führung
Bosnien-
Herzegowina
IFOR/SFOR 1996-
2001
zügliche Gespräche würden bereits
laufen.(6) Bereits im Mai dieses
Jahres verlautbarte das österreichische
Verteidigungsministerium:
„Der Verteidigungsminister strebt
eine Kooperation im Rahmen einer
Europäischen Battle-Group an“.(7)
Kriegskurs. Worum es den österreichischen
Eliten mit dieser Orientierung
geht, hat Verteidigungsminister
Platter bei seiner Rede beim Europäischen
Forum Alpbach auf den
Punkt gebracht: „In der Zeit des
Kalten Krieges war der primäre
Zweck des Bundesheeres die Abhaltewirkung,
das heißt, es sollte gar
nicht so weit kommen, dass das Bundesheer
tatsächlich eingesetzt werden
müsste. Heute hingegen entwickeln
wir das Bundesheer immer
mehr in Richtung einer Einsatzarmee
weiter“. Und weil Österreich
ein Kleinstaat ist, ist es bei diesen
imperialen Ambitionen auf größere
Partner in einem Verbund angewiesen:
„Hierbei denken wir nicht mehr
rein national sondern vor allem europäisch.
Der Leitgedanke ist also
die 'Europäisierung' des Bundesheeres.
Und Europäisierung meint
auch, dass diese Strukturen so geschaffen
und geplant werden müssen,
dass sie tatsächlich zur Verfügung
stehen und eingesetzt werden
können“.(8) Damit wird erneut do-
300 NATO
SFOR 2004 150 NATO
EUFOR-
ALTHEA
ab
2005
250 EU
Kosovo KFOR
seit
1999
600
Mazedonien
EUFOR-
2003
CONCORDIA
15 EU
Kongo
EUFOR-
ARTEMIS
2003 3 EU
Afghanistan
Ausgaben des Bundes
Militärische Angelegenheiten
(in Mio. EUR, Quelle: BMF)
1.487 1.504 1.536 1.552
1.603
1.734
1.666 1.665
1.761 1.740
NATO (->
EU?)
ISAF 2002 70 NATO
ISAF 2004 3 NATO
1.810
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005
Grafik 1: Das offizielle Militärbudget wurde erneut um 70 Millionen
Euro erhöht und beträgt für das Jahr 2005 nun 1,810 Milliarden Euro.
Damit ist es in den letzten 10 Jahren um knapp 25 % angestiegen.
Zusätzlich kommen dem Bundesheer die Erlöse aus den Verkäufen von
Liegenschaften und Rüstungsgütern direkt zugute.
Anmerkung: bis 2003 = reale Ausgaben, 2004 = Budget, 2005 = Budget-Entwurf;
die realen Ausgaben für 2004 und 2005 werden erfahrungsgemäß höher
ausfallen; so wurden z. B. für 2003 (so wie für 2004) 1,740 Milliarden Euro
budgetiert (real: 1,761 Milliarden Euro)
Grafik 2: Die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres, die
keine klassischen UNO-Blauhelm-Einsätze sind, nehmen rasch zu.
kumentiert, wie weit sich die offizielle
Politik bereits vom völker- und
verfassungsrechtlichen Boden der
Neutralität entfernt hat. Kämpfen
wir für die bedingungslose Verteidigung
der österreichischen Neutralität,
deren Kern die Verpflichtung
ist, sich prinzipiell an keinen Kriegen
zu beteiligen. Österreichische
SoldatInnen haben im Ausland
nichts verloren - weder als Besatzungs-
noch als Interventionstruppen.
Günter Reder
Anmerkungen:
(1) Platter: Heer startet 2005 voll
durch! (BMLV, www.bmlv.gv.at,
13.10.2004)
(2) ebd.
(3) Budgetbericht 2005 (BMF, S. 15)
(4) vgl. Verteidigungsagentur bringt
wichtigen Impuls für Österreich
(BMLV, www.bmlv.gv.at, 17.09.2004)
(5) Bundesheer entsendet mehr Soldaten
nach Bosnien (BMLV,
www.bmlv.gv.at, 27.09.2004)
(6) vgl. Die Welt, 17./18.09.2004
(7) Platter: Headline-Goal 2010 bedeutet
neue Qualität militärischer Zielsetzungen
(BMLV, APA OTS, 17.05.2004)
(8) Minister Platter beim Forum Alpbach:
EU-Verteidigungspolitik mitgestalten
(BMLV, www.bmlv.gv.at,
01.09.2004)

guernica 5/2004 EU und Rechtsextremismus 5
„Politischer Großraum Europa“
Konzepte der radikalen Rechten als Grundlage
EUropäischer Großraumpolitik
Wer war Carl Schmitt? „Einer
der wichtigsten intellektuellen
Wegbereiter der Nazis“, schreibt
Wolfgang Gessenharter, Professor
an der Bundeswehrhochschule in
Hamburg. Der Staatsrechtstheoretiker
habe „selbst mit den Menschenund
Grundrechten des Grundgesetzes
[...] nichts Positives anfangen“
können, berichtet Gessenharter. Auf
Schmitt stützten sich in den 1990er
Jahren wichtige Protagonisten der
radikalen Neuen Rechten.
Politischer Großraum Europa
über Schaffung von Kerneuropa.
Wer ist Carl Schmitt? Der
Schöpfer der „Großraumtheorie“,
die inzwischen „neue Aufmerksamkeit“,
gar „Interesse“ weckt,
schreibt die Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung. An die Stelle des
traditionellen Völkerrechts „treten
Großräume, die von Reichen geordnet
und geführt werden“, referiert
das Blatt die 1939 publizierte
Schmitt´sche NS-Legitimationsideologie.
„Kann diese Theorie von
Nutzen sein für die Gegenwart?“,
fragt der Autor rhetorisch und bejaht:
Es sei „konsequent, dass
Frankreich und Deutschland versuchen,
den politischen Großraum Europa
auf dem Umweg der Schaffung
eines Kerneuropas zu verwirklichen“.
Die Großraumtheorie des NS-
Wegbereiters Schmitt dringt Stück
für Stück aus dem Milieu der radikalen
Rechten ins offizielle Berlin
vor. Erich Vad etwa, ehemaliger Generalstabsoffizier,
heute sicherheitspolitischer
Berater der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, hält das Konzept
für hochaktuell. Zwar sei das
deutsche Projekt eines „europäischen
Großraums“ bislang stets gescheitert,
räumt Vad ein; das spreche
jedoch nicht gegen seine Notwendigkeit:
„Europa bildet wie andere
geopolitische Räume eine Einheit
[...] und es muss deshalb, um auf
Dauer zu bestehen, einen adäquaten
Machtanspruch erheben und weltanschaulich
begründen“.
„Adäquaten Machtanspruch
erheben und weltanschaulich
begründen“. Vads Hommage an
Carl Schmitt erschien im Frühjahr
2003, in der ersten Nummer der
Zeitschrift „Sezession“. Herausgeber
des Blattes ist das „Institut für
Staatspolitik“ (IfS), das der „Neuen
Rechten“ zugeordnet wird und der
als rechtsradikal bezeichneten Wochenzeitung
„Junge Freiheit“ nahe
steht. Die Erstlingsnummer stand
unter dem Motto „Krieg“, einer „anthropologischen
Konstante“, wie es
beim IfS heißt. Weitere Autoren des
Heftes: Oberst a. D. Klaus Hammel,
zuvor Stabschef eines Wehrbereichskommandos,
und Gebhard
Geiger, Mitarbeiter der Forschungsgruppe
Sicherheitspolitik des bedeutendsten
außenpolitischen Think-
Tanks Berlins, der Stiftung Wissenschaft
und Politik (SWP).
Die renommierte sicherheitspolitische
Autorenschaft in der neurechten
Zeitschrift deutet es an, die
Hymne auf Carl Schmitt in der
Sonntags-FAZ weist darauf hin:
Großmachtkonzepte, die in den
1990er Jahren noch als abseitig
rechts galten, berühren heute die
operative Berliner Politik. Die Abkoppelung
des „europäischen
Großraums“ vom amerikanischen
Gegenpart, von Carl Schmitt in den
1930er Jahren vorgedacht, steht auf
der Tagesordnung der rot-grünen
deutschen Regierung. Die stellt
ihren Weltmachtanspruch inzwischen
recht offen zur Schau. Und
verbindet die „europäische“ Großmachtpolitik
mit der Absicht, die
deutsche Führung über den
„Großraum Europa“ zu sichern.
Ethnisierung als Instrument
deutscher Vormacht. Nicht weniger
traditionell als Carl Schmitts
„Großraumtheorie“ sind die Methoden,
die Berlin hierbei anwendet.
Wirtschaftlich dominiert der „Systemkopf“
(Hans-Peter Stihl)
Deutschland die EU-Peripherie, vergleichbar
vielleicht den Plänen für
eine europäische Großraumwirtschaft
aus den 1930er Jahren. Die
politische Beherrschung schreitet
ebenfalls voran, sie wird abgesichert
durch ein nicht weniger altes Konzept:
Durch die Ethnisierung der europäischen
Staaten, durch die Politisierung
vermeintlicher „Völker“
und „Volksgruppen“, durch eine
„Neuordnung“ des Kontinents auf
völkischer Grundlage.
Das Prinzip ist banal, aber nach
wie vor wirkungsvoll: „Völker“ und
„Volksgruppen“, die nach Autonomie
streben, schwächen die Zentralmacht
des Staates, in dem sie leben.
Deutschland betrifft das kaum - dort
gibt es nur vier quantitativ unbedeutende
nicht deutschsprachige
„Volksgruppen“. Frankreich hingegen
müsste nach völkischen Kriterien
die Zentralverwaltung über mehrere
große Gebiete zurücknehmen
(Alsace, Bretagne, „Okzitanien“, u.
a.), Belgien zerfiele komplett in drei
autonome Regionen (Flandern, Wallonie,
das deutschsprachige Gebiet
um Eupen und St. Vith). Jugoslawien
und die Tschechoslowakei sind
bereits in ethnisch definierte Staaten
zerlegt, Mazedonien und Serbien
droht der weitere Zerfall.
Nur auf den ersten Blick erscheint
die Ethnisierung des „europäischen
Großraums“ als Zerstörungswerk
ohne Sinn. Autonome
Regionen in geschwächten Staaten
können sich neu orientieren, können
ihre Bindungen an die Hauptstadt
schwächen, mit dem Nachbarstaat
neue Beziehungen eingehen. Revisionen
werden dadurch möglich,
eine „Neuordnung“ ohne militärische
Grenzkorrektur. Beispielhaft
zeigt das ein Modellfall völkischer
deutscher Regionalisierungspolitik:
Die deutschsprachige Minderheit in
Ostbelgien. Seit Jahrzehnten mit
stets wachsenden Sonderrechten
ausgestattet, löst sie sich Stück um
Stück aus den belgischen Strukturen,
bindet sich vertraglich immer
enger an das deutsche Bundesland
Nordrhein-Westfalen.
Ein Einzelfall? Keineswegs.
Eine gleichgerichtete Politik betreibt
Deutschland entlang seiner
kompletten Außengrenze. Österreich
zeigt ähnliche Ambitionen
(„Südtirol“), Ungarn ebenfalls
(Südslowakei, Vojvodina, Transsilvanien).
Die Revisionsbewegung erinnert
in ihrer Gesamtheit an die
Bündnisse der Zwischenkriegszeit,
die sich gegen die Pariser Friedensverträge
wandten. Der Unterschied:
Heute kommt man womöglich auch
ohne offene Grenzrevisionen aus.
Eine Parallele zur damaligen Situation
hingegen: Ergebnis der Revision
ist die Stärkung der deutschen Hegemonie.
„Auch mit Massenvernichtungswaffen
gegen den
Feind“. „Großraum“-Pläne, völkische
„Neuordnungs“-Konzepte: Die
Anklänge der operativen Berliner
Außenpolitik an traditionelle deut-
sche Strategien sind offenkundig, an
Strategien, die bislang stets zum
Themenarsenal der radikalen Rechten
gehörten. Erstaunlich nur, dass
es Berlin immer noch gelingt, seine
Operationen als fortschrittliches
Handeln zu verkaufen: Beginnende
„Großraum“-Pläne als Eindämmung
der brutalen US-Militärpolitik, die
völkische „Neuordnung“ als „Befreiung
unterdrückter Völker“. Ein
verführerisches Mitmach-Angebot,
gerade auch an Linke. Genau dies ist
der Vorteil desjenigen, der bei der
Aufteilung der Welt zu spät gekommen
ist und die bestehende Ordnung
umstürzen muss, um die Hegemonie
zu erlangen: Er kann sich mit den
(oft zu Recht) Unzufriedenen gegen
die herrschende Konkurrenz verbünden.
Freilich ist eine solche weltumstürzlerische
Politik nicht ohne militärischen
Machtapparat zu haben.
Erich Vad erinnert in „Sezession“
daran, unter Verweis auf Carl
Schmitts „Bestimmung des Politischen
durch die Unterscheidung von
Freund und Feind“. Die entscheidenden
Gewaltmittel müssten bereitgestellt
werden, meint der Ex-
Generalstabsoffizier: „Wer hat jetzt
das Recht, den Feind zu definieren
und gegen ihn mit allen Mitteln - das
heißt unter den gegebenen Umständen
auch mit Massenvernichtungswaffen
- vorzugehen? Wer darf Strafen
gegen den definierten Feind verhängen
und sie - notfalls präventiv -
durchsetzen?“ Hochrüstung ist die
logische Folge Schmitt´scher
„Großraum“-Politik.
NPD-Chef Udo Voigt, schreibt
die Frankfurter Rundschau, „sitzt
[...] an seinem kleinen Schreibtisch
in seinem Berliner Büro, zitiert Carl
Schmitt, den Rechtstheoretiker des
autoritären Staates“. Der Aufschwung
Schmitt´scher Konzepte in
der deutschen Außenpolitik nützt
auch Voigt, der sich auf den NS-
Wegbereiter stützt. Lange mussten
dessen Konzepte in der radikalen
Rechten überwintern, jetzt scheint
die Zeit reif, sie wieder hervorzukramen.
Denn Berlin und Paris, so
schreibt die FAZ, streben die Bildung
eines „europäischen
Großraums“ an - und das sei „konsequent“.
Beitrag der Redaktion
www.german-foreign-policy.com
Erfolgreiche
Antifa-Demo
in Linz
Trotz strömenden Regens demonstrierten
am 9. Oktober 500 Menschen
gegen Rechtsextremismus
und Rassismus. Damit setzten die
AntifaschistInnen ein deutliches
Zeichen gegen die zunehmenden
Übergriffe von rechtsextremen
Gruppen in Oberösterreich. In
der gemeinsamen Plattform wurde
das Verbot der neofaschistischen
Gruppierungen BFJ und
AFP gefordert.
UND HEUTE GEHÖRT
UNS EUROPA ...
Ein militärisch hochgerüstetes,
deutsch (französisch) geführtes Europa,
das die derzeitige Supermacht
USA an der Spitze der globalen
Hierarchie ablöst, das ist der EU-
Fahrplan, der derzeit hinter den Kulissen
mit Elan vorangetrieben wird:
Aufrüstungsgebot in der EU-Verfassung,
Headline-Goal 2010, Rüstungsagentur,
Schlachtgruppen,
usw. Sich zum aggressiven Sprachrohr
dieser Politik zu machen, eint
zunehmend die verschiedenen
rechtsextremen Strömungen: So
heißt es in „Nation & Europa“, dem
theoretischen und strategischen Leitorgan
des deutschen Rechtsextremismus:
„Der Denkansatz, Europa
zu einen, ist prinzipiell richtig. Sich
als überzeugter Europäer zu bekennen,
bedeutet keinen Verrat am eigenen
Volk. Im Gegenteil. Der Befürworter
Europas will die Isolierung
Deutschlands verhindern. Es muss
den Deutschen erlaubt sein, sich einen
leistungsangemessenen Platz im
europäischen Haus zu sichern - und
zwar im Zentrum, nicht an der Peripherie.
Deshalb auch meine Bejahung
einer führenden Rolle Kerneuropas,
das vor allem auf der engen
Zusammenarbeit zwischen
Frankreich und Deutschland beruht“
(N&E 6-2004). Euro-Chauvinismus
plus Anti-Amerikanismus
sind die ideologischen Zwillinge
rechtsradikaler Propaganda. Der
Bund Freier Jugend (BFJ) ruft auf
seiner Web-Page zum nationalen
Schulterschluss im innerimperialen
Machtkampf auf: „Die nationale
Forderung [...] lautet: Die USA sind
unser Unglück und deshalb: Anti-
Amerikanismus ist das Gebot der
Stunde!“ Das Vorbild der germanischen
Jungrecken sind „die Großväter
und Urgroßväter“, die schon im
2. Weltkrieg „für die Freiheit ihres
Volkes“ gekämpft hätten. Schließlich
hätten - so der rechte FP-Ideologe
Andreas Mölzer - auch die Nazis
bereits versucht „den Kontinent zu
einigen“ (Europa am Scheideweg).
Ein weiterer freiheitlicher Rechtsaußen,
der Wiener FP-Obmann
Heinz-Christian Strache, weiß sich
mit seiner Anspielung auf die „amerikanische
Ostküste“ ganz im herrschenden
Mainstream: „Wir sollten
unsere Energien darauf konzentrieren,
eine gemeinsame Außenpolitik
zu betreiben, welche nur die europäischen
Interessen und nicht die
der Wall Street vertritt“ (zit. n. Kontext
XXI 4-5/2004, S. 20). Und die
„nationalen Info-Telefone“ läuten
am rechten Rand, was Solana,
Schröder und Chirac im Zentrum
der Macht diskret betreiben: „Europa
braucht eine eigene atomare Verteidigung
und muss sich von den
USA lösen, und zwar kulturell, wirtschaftlich
und militärisch“ (NIT,
13.9.2001). Unter dem Dach eines
EU-Chauvinismus wächst offensichtlich
zusammen, was zusammengehört.
Wohlwollend bewirbt
das rechtsextreme Monatsmagazin
„Nation & Europa“ das Buch des
Grün-Abgeordneten Peter Pilz „Mit
Gott gegen alle, Amerikas Kampf
um die Weltherrschaft“. Kein Wunder.
Gipfelt doch Pilz´ Plädoyer für
eine militärisch starke europäische
Weltmacht, die es mit den Amis aufnehmen
kann, in einem Satz, bei
dem alle Nazis feuchte Augen kriegen:
„Der Schlüssel zur neuen europäischen
Rolle liegt in Deutschland“.

6 EU und Rechtsextremismus guernica 5/2004
ASYLPOLITIK
Hinter der Scheibe
Diana ist 7 Jahre alt. Ihren Vater
darf sie nur durch eine Glasscheibe
sehen. Er sitzt im Polizeigefängnis
Hernalser Gürtel in Schubhaft. Diana
wurde in einem Krisenzentrum
der Gemeinde Wien untergebracht.
Diana und ihr Vater sind Tschetschenen.
Dem Völkermord entronnen,
den die russische Besatzungsmacht
in ihrer Heimat verübt. Das
reiche Österreich hat ihren Asylantrag
zurückgewiesen. Weil sie angeblich
in der Slowakei vor Verfolgung
sicher sind. Bis zum 30. April
war die Slowakei nach ständiger
Rechtsprechung des Unabhängigen
Bundesasylsenats (UBAS) ein nicht
sicherer Drittstaat. In der Nacht
zum 1. Mai ist sie plötzlich sicher
geworden. Weil sie seither EU-Mitglied
ist. Diana und ihr Vater sind
schon einmal von Österreich in die
Slowakei abgeschoben worden.
Dort waren sie kurze Zeit in einem
Lager. In ständiger Angst, weitergeschoben
zu werden in die Ukraine
und von dort nach Russland, ins
Verfolgerland - wie es schon so
manchem anderen tschetschenischen
Flüchtling ergangen ist. Daher
haben Diana und ihr Vater noch
einmal versucht, nach Österreich zu
flüchten. Seither können sie einander
nur mehr durch die Scheibe sehen.
Dianas Asylantrag durfte - ob
die Slowakei nun sicher ist oder
nicht - keinesfalls zurückgewiesen
werden. Sie ist traumatisiert. Laut
Mitteilung der Amtsärztin der Erstaufnahmestelle
Traiskirchen leidet
sie an einer Anpassungsstörung, die
sich in Bettnässen, Schlafstörungen
und Angstzuständen äußert. Traumatisierte
sind zum Verfahren zuzulassen.
„Asyl in Not“ hat für Diana und
ihren Vater Berufungen gegen die
Zurückweisung ihrer Asylanträge
und Schubhaftbeschwerden eingebracht.
Wahrscheinlich werden sie
trotzdem wieder abgeschoben. Das
ist Strasserland, im Herbst 2004.
Manchmal spüren wir nur mehr
Ohnmacht. Und Wut.
Michael Genner (Asyl in Not)
„Minder schwerer Fall von
Körperverletzung“
Wer einen Menschen fesselt, knebelt,
an einen Stuhl bindet und den
Hilflosen sodann durch gewaltsames
Ersticken auf grausame Weise
zu Tode bringt, handelt in einem
„minder schweren Fall von Körperverletzung“.
Dies entschied im
Herbst 2004 ein Frankfurter Gericht.
Die amtliche Würdigung hat
zur Voraussetzung, dass es sich bei
dem Getöteten um einen afrikanischen
Flüchtling und bei den Tätern
um deutsche Beamte handelt. Das
Tatmerkmal der Grausamkeit sei
nicht zu erkennen, entschied das
Gericht. Die Grenzschutz-Beamten
wurden auf freien Fuß gesetzt und
können weiterhin als Hoheitsträger
der Bundesrepublik Deutschland
tätig sein. Die drei angeklagten Beamten
des Bundesgrenzschutzes
(BGS) hatten am 28. Mai 1999 den
sudanesischen Flüchtling Aamir
Ageeb während der gewaltsamen
Durchsetzung seiner Abschiebung
nach Khartum erstickt.
www.german-foreign-policy.com
Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität
Das Verbotsgesetz anwenden - Rechte Politik stoppen!
Am rechten Rand des politischen Spektrums findet eine Neuformierung statt. Mit den EU-Parlamentswahlen vom
13. Juni 2004 schaffte der bekennende Deutschnationale Andreas Mölzer (FPÖ) den Einzug ins Europaparlament.
Gemeinsam mit anderen rechtsextremen Gruppierungen wie der norditalienischen „Lega Nord“ oder dem belgischen
„Vlaams-Block“ will er die von der EU-Kommission bereitgestellten Millionen für „Europäische Parteien“
nutzen, um eine europaweite rechtsextreme Organisation aufzubauen. Rechtsextreme Gruppierungen, wie der BFJ
(Bund Freier Jugend) suchen Andockmöglichkeiten bei der Antikriegsbewegung oder der globalisierungskritschen
Bewegung.
Diese Neuformierung rechter
Kräfte geschieht vor dem Hintergrund
der strategischen Krise der
Haider-FPÖ. Für diese gibt es zwei
wesentliche Ursachen:
Der Versuch der Haider-FPÖ, das
Österreichbewusstsein rechtsextrem
zu wenden, ist gescheitert. Sie
konnten wohl verbreitete ausländerfeindliche
Stimmungen für ihre Politik
nutzen, insgesamt erwies sich
jedoch das mit Neutralität und sozialer
Gleichheit verknüpfte nationale
Selbstverständnis der Mehrheit
der Menschen in Österreich als unvereinbar
mit rechtsextremer Politik.
Die Stammeszugehörigkeit der
Menschen ist eben nicht die politische
Grundlage unserer Republik.
Die Spitzen der FPÖ sind selbst
voll ins politische Establishment integriert.
Die FPÖ war die erste politische
Partei, die den EU- und den
NATO-Beitritt Österreichs forderte.
Die „Kleine Mann“-Rhetorik der
Haider-FPÖ kann auf Dauer nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die
von der EU betriebene Politik des
sozialen Kahlschlags, der Militarisierung
und Entdemokratisierung
voll auf ihrer Linie liegt.
Die strategische Krise der Haider-FPÖ
darf nicht dazu verleiten,
die Neuformierung rechter, deutschnationaler
Kräfte zu unterschätzen.
Zwei Momente müssen uns
alarmieren:
1. Die strategischen Ziele dieser
Kräfte liegen voll auf Linie der
herrschenden Eliten.
2. Die herrschende Politik führt zu
massenhafter Entwertung der Menschen.
Gewerkschaften, fortschritt-
4. Treffen des Antifa-Netzwerk
liche politische Organisationen haben
es bis dato nicht geschafft, bündige
Gegenstrategien anzubieten.
Zu 1: Die derzeitige Politik ist eine
Politik der Zertrümmerung der fortschrittlichen
Grundlagen der II. Republik:
a) Mit der EU-Verfassung soll
rechte Politik in den Verfassungsrang
gehoben werden. Die Neutralität
wird ausgehebelt, den Mitgliedstaaten
wird eine Aufrüstungsverpflichtung
aufgezwungen. Die
ärmeren Staaten des Südens und
Ostens werden zu Objekten des
neuen Militärinterventionismus degradiert.
b) Der Neoliberalismus wird zur
Staatszielbestimung. Sozialabbau,
Liberalisierung, Privatisierung öffentlicher
Leistungen führen zu einem
Regime des Sozialdarwinismus.
c) Staatliche Strukturen werden
nicht abgeschafft, sondern entdemokratisiert.
Mit der Losung „Europa
muss mit einer Stimme sprechen!“
wird ein Superautoritarismus
eingeleitet. Der europäische
„Außenminister“ wird, mit Sondervollmachten
ausgestattet, in einen
EU-Feldmarschall verwandelt. Mit
der Europäischen Zentralbank und
der Europäischen Rüstungsagentur
werden wesentliche gesellschaftliche
Bereiche der demokratischen
Kontrolle entzogen. Das Prinzip der
Gewaltenteilung wird ausgehebelt:
Der EU-Rat, die Versammlung der
Staats- und Regierungschefs, bekommt
in zentralen gesellschaftlichen
Fragen unmittelbare Rechts-
Konsequente Anwendung des
NS-Verbotsgesetzes
Am 2. Oktober 2004 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels
das 4. Treffen des Antifa-Netzwerkes statt. Rund 100 VertreterInnen
von 43 politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen
waren dabei.
Der Historiker Univ.-Lektor Thomas Hellmuth behandelte den austrofaschistischen
Ständestaat der Jahre 1934 bis 1938. Dessen Begründer Engelbert
Dollfuß (1892-1934) habe Demokratie und Arbeiterbewegung
zerschlagen und dadurch dem Nationalsozialismus, dem er selbst zum
Opfer fiel, den Weg bereitet. Eine Verharmlosung oder gar Verklärung
des Diktators Dollfuß, wie sie in manchen Kommentaren der letzten Zeit
angeklungen ist, sei völlig unangebracht, sagte Hellmuth. Darüberhinaus
gab es eine Reihe eindrucksvoller Berichte und Kurzreferate zu antirassistischer
und antifaschistischer Arbeit. Boris Lechthaler stellte in diesem
Rahmen das Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität „Das
Verbotsgesetz anwenden - Rechte Politik stoppen!“ vor.
Die TeilnehmerInnen des Treffens fassten auch inhaltliche Beschlüsse.
So forderten sie eine konsequente Anwendung des NS-Verbotsgesetzes
auf Neonazi-Gruppen wie den „Bund Freier Jugend“ (BFJ). Das Netzwerk
verlangt außerdem die Erfüllung der oö. Asylquote, die derzeit um
rund 1.000 Personen unterschritten wird. Es sei keinesfalls akzeptabel,
wenn das Land seine Asylvereinbarung mit dem Innenministerium zu
Lasten der Flüchtlinge ignoriere.
setzungskompetenz.
d) Unter dem Titel „ethnische
Selbstbestimmung“ wird der Blutund
Bodenideologie breiten Raum
gegeben und die Souveränität der
kleinen und mittleren Nationalstaaten
untergraben.
e) Die Souveränität Österreichs
und damit ihre antifaschistischen
Grundlagen, das Verbotsgesetz,
werden systematisch zerstört.
wirtschaftlich (Industrie, Medien,
Finanzintermediäre)
militärisch und polizeilich
politisch über die Parteien
Mit rechter Politik kann der Gefahr
von Rechts nicht begegnet werden.
Zu 2: Immer mehr Menschen
werden in ihren sozialen und demokratischen
Rechten beschnitten und
entwürdigt. Sie finden kaum Rückhalt
bei den großen politischen und
gewerkschaftlichen Organisationen,
weil diese vielfach in die herrschende
Politik eingebunden sind. Wenn
es nicht gelingt, Handlungsfähigkeit
von unten gegen die zerstörerische
Politik von oben herzustellen, werden
viele empfänglich für chauvinistische
Überheblichkeit und Ausgrenzung
nach unten. Soweit Opposition
entwickelt wird, ist diese oft
Wasser auf den Mühlen der herrschenden
rechten Politik:
a) Für vieles wird eine naturwüchsige
Globalisierung und das anonyme
internationale Finanzkapital
verantwortlich gemacht. Verschwiegen
wird, dass die Verantwortlichen
Namen und Adresse haben: die Eliten
der großen nach Vorherrschaft
strebenden Nationalstaaten und ihre
großen Konzerne.
VA-Tech
b) Systematisch wird in der Antikriegsbewegung
das Augenmerk
ausschließlich auf die Politik des
Konkurrenten USA gelenkt. Aufrüstung
und Kriegspolitik der eigenen
Eliten werden ausgeblendet.
c) Die Realität Europas wird mit
chauvinistischem Sendungsbewusstsein
überhöht. Wieder soll am
„europäischen Wesen die Welt genesen“!
Diese Gemengelage öffnet
rechtsextremen Kräften Tür und Tor.
Ihre derzeitige Schwäche ist vielmehr
ihrer eigenen momentanen
Unfähigkeit geschuldet als der Stärke
der demokratischen Kräfte. Antifaschismus
darf sich nicht in sauberer
Sprache und Haltungsbetulichkeit
erschöpfen. Für Österreich heißt
Antifaschismus die fortschrittlichen
Grundlagen der II. Republik zu
wahren und sie für das 21. Jahrhundert
in Bewegung zu setzen.
In diesem Sinne fordern wir:
Aus dem Verbotsgesetz muss
ein wirksames Instrument gegen
politische Kräfte geschmiedet
werden, die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zerstören und
Österreich wieder an die Seite
von Militarismus und Krieg
führen wollen.
Die sofortige Umsetzung der
Forderungen des Friedensvolksbegehrens.
Die Erhaltung der sozialen
Standards und des öffentlichen
Eigentums.
Finanzspekulant verkauft VA-
Tech-Anteile an Rüstungskonzern
Der Ausverkauf der österreichischen Industrie ist der gerade Weg in
die Fänge der Rüstungsindustrie. Das beweist einmal mehr der Verkauf
der VA-Tech-Anteile an Siemens durch den Spekulanten Mirko Kovats.
Siemens ist ein großer deutscher Rüstungskonzern (siehe den Beitrag
in der guernica 4/2004), der sowohl an der EU-Aufrüstung als auch
an der US-Militarisierung kräftig verdient. Gemeinsam mit dem französischen
Konzern Framatome ist Siemens einer der weltweit größten
AKW-Produzenten. Siemens hat bereits angekündigt, dass sie beim derzeitigen
16 %-Anteil an der VA-Tech nicht stehen bleiben wollen, sondern
die Übernahme anstreben.
Mirko Kovats wird durch diesen Verkauf innerhalb eines Jahres um 100
Millionen Euro reicher. Den Arbeitnehmern verkündet er dagegen, dass
sie in Zukunft durch „ein Tal der Tränen gehen müssen“, weil ihr Lebensstandard
zu hoch ist (OÖN, 6.11.2004). Der Zynismus der Reichen
wird immer unerträglicher.
Privatisierung, Sozialabbau und Aufrüstung sind verschiedene Seiten ein
und derselben Politik. Wer sich mit der Selbstherrlichkeit von Finanzspekulanten,
Rüstungsindustriellen und ihnen ergebenen Politikern nicht
abfinden will, ist eingeladen, bei der Werkstatt Frieden & Solidarität mitzuarbeiten.
Nächstes Plenum: Dienstag, 16. November 2004, 18 Uhr,
Waltherstr. 15b, A-4020 Linz; Kontakt: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail
friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at

guernica 5/2004 Friedensvolksbegehren 7
Interview mit Jupp Stadler über Herausforderungen für Friedensbewegung und
Gewerkschaftsarbeit. Jupp Stadler ist Arbeiterbetriebsrat in der vöestalpine.
„Ich werde das Friedensvolksbegehren
sicher unterstützen“
Du warst in den 80er Jahren in
der Sprechergruppe der OÖ.
Friedensbewegung. Jetzt bist du
Vöest-Betriebsrat. Was verbindet
beides?
Als Arbeiterbetriebsrat bin ich
Sprachrohr für die Arbeiter, und
habe entschieden deren Interessen
zu vertreten. Da geht es auch sehr
oft um einen Verteilungskampf. Die
Reichen wollen sich ihren Reichtum
absichern, dazu brauchen sie das
Militär. Es geht auch weltweit um
einen Verteilungskampf. Wer hat
Zugang zu den Rohstoffen? In der
Friedensbewegung war ich auch
Sprecher, Sprecher für diejenigen,
die den Frieden wollen. Leider sind
es meistens die Arbeiter, die für die
Reichen in den Krieg ziehen müssen.
Würde man all das ganze Geld,
welches in die Rüstung hineingesteckt
wird, für die Beschäftigung
verwenden, hätten wir auf der
ganzen Welt eine Vollbeschäftigung.
Wie geht´s ein Jahr nach der Menschenkette?
Leider wurde die Vöest verkauft.
Wir haben zwar die Mitarbeiterbeteiligung
mit etwas über 10 % Anteile,
aber die Zukunft der Vöest
hängt von stabilen Eigentümern ab.
Der Staat war ein stabiler Eigentümer.
Da sind die Arbeitnehmer
schon etwas verunsichert, besonders
wenn Aktien in ausländischen Besitz
wandern. Es gibt ja genug Beispiele
von feindlichen Übernahmen, wer
kümmert sich dann um die Arbeitsplätze?
Der Vorstandsvorsitzende der vöestalpine
Stahl, Wolfgang Eder, wird
mit dem Satz „Die Voest ist nicht mit
Linz verheiratet“ zitiert. Welche
Wirkung hat diese Äußerung auf die
Belegschaft gehabt?
Im Werk Linz wird derzeit viel investiert,
daher haben viele Arbeitnehmer
diesen Satz nicht verstanden.
Im Gegenteil, uns wurde immer erklärt,
wie strategisch wichtig und
geografisch optimal die voestalpine
Stahl in Europa verankert liegt.
Wie gehen die Gewerkschaften in
die heurige Herbstlohnrunde?
Wichtig wird es sein, dass die Angestellten
und Metaller gemeinsame
Sache machen. Ein Punkt kann ein
einheitliches Entlohnungssystem
sein, im Gleichklang zur Angleichung
von Arbeiter und Angestellten,
die neben der üblichen Lohnund
Gehaltserhöhung aus verhandelt
wird.
Was denkst du über die vorliegenden
Pläne zur Pensionsharmonisierung?
Vorerst einmal wurden bei der Pensionsreform
alle Arbeitnehmer geschröpft.
Es ist eine Frage des Wertes:
Was ist dem Staat wertvoll? Das
die Reichen immer reicher werden,
oder dass der Reichtum ungerecht
verteilt ist, ist vielen klar. Wenn ich
will, dass jeder Mensch einen annehmbaren
verdienten Ruhestand
haben kann, dann muss mir das auch
etwas Wert sein. Also legt diese Regierung
keinen Wert auf Arbeitnehmer,
die jahrelang geschuftet haben.
Ich denke, wenn jemand 45 Jahre
gearbeitet hat, hat man sich auch einen
dementsprechenden Ruhestand
verdient.
Unmittelbar nach der Erweiterung
der EU wurde von der Industrie eine
Diskussion über Arbeitszeitverlängerung
angezettelt. Wie stehen die
Gewerkschaften dazu?
Die Gewerkschaften lehnen eine
versteckte Lohnkürzung, was im
Falle einer Arbeitszeitverlängerung
zutreffen würde, entschieden ab.
Dies wäre auch ein völlig falscher
Ansatz, bei steigender Arbeitslosigkeit,
die Arbeitszeit zu verlängern.
Ist EU-Beitritt neutralitätswidrig?
Folgt man der sozialdemokratischen NR-
Abgeordneten Petra Bayr in ihrer Argumentation,
dann hat die SPÖ die Menschen in
Österreich über die Vereinbarkeit von EU-
Mitgliedschaft und Neutralität belogen. In einem
Brief an die Friedensvolksbegehrensaktivistin
Hilde Grammel schreibt Bayr, sie werde
das Friedensvolksbegehren nicht unterzeichnen,
„da sie der Forderung der Abschaffung
bzw. Änderung des § 23f der BV nichts
abgewinnen kann. Dieser Paragraf ist Grundlage
für den österreichischen Beitritt zur EU
gewesen. Diese Forderung entspricht also ei-
Jupp Stadler
„Eine Verfassung welche Privatisierung, Steuerwettlauf,
Abbau von Sozialsystemen und Aufrüstung zu Staatsziel-
Bestimmungen macht, muss abgelehnt werden.“
In solchen Fällen muss die Arbeitszeit
verkürzt werden, so dass möglichst
viele einen Arbeitsplatz haben.
Also muss die Antwort eine Arbeitszeitverkürzung
sein, die Unternehmen
könnten sich dass leisten.
Die Debatte über eine Volksabstimmung
zur EU-Verfassung wird immer
heftiger. Wie stehst du dazu?
Eine Verfassung, die den Menschen
dienlich ist und nicht dem Kapital,
welche die Würde des Menschen im
Mittelpunkt stellt, die Rechte der
Arbeitnehmer berücksichtigt und
welche ein eng geflochtenes soziales
Netz sicherstellt, ist für Europa zu
begrüßen. Ich halte eine Volksabstimmung
über die EU-Verfassung
deshalb für gut, weil sich die Menschen
mit den Inhalten dieser Verfassung
auseinandersetzen sollen.
Eine Verfassung welche Privatisierung,
Steuerwettlauf, Abbau von Sozialsystemen
und Aufrüstung zu
Staatsziel-Bestimmungen macht,
muss abgelehnt werden.
Kannst du Dir vorstellen, das Friedensvolksbegehren
zu unterstützen?
Ich halte es für sehr traurig, dass ein
Volk für den Frieden begehren muss.
Weil wir aber ständig mit kriegerischen
Auseinandersetzungen konfrontiert
sind, ist es ein Muss für den
Frieden zu begehren. Ich werde es
sicher unterstützen.
Glück auf!
ner unausgesprochenen Forderung, aus der
EU auszutreten“. Nun haben aber sowohl der
ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs
Adamovic, als auch der derzeitige, Korinek,
öffentlich festgehalten, dass dieser Artikel
23f in Widerspruch zum Neutralitätsgesetz
steht. Im Zuge dessen Novellierung
gemäß des Vertrages von Amsterdam am 18.
Mai 1998 wurde sogar eine Kriegsermächtigung
an Kanzler und Außenministerin im
Rahmen des EU-Rates erteilt. Seitdem ist der
Artikel 23f das offene Scheunentor für alle
Neutralitätszertrümmerer. Der Artikel 23f B-
Petrovic für Kriegseinsätze
mit UNO-Mandat
Die Grünen NÖ, namentlich
Thomas Huber im Auftrag der
Abgeordneten Petrovic, teilen in einem
Schreiben an den Friedensvolksbegehrensaktivisten
Manfred
Meyer am 1. Juli 2004 mit, dass sie
das Friedensvolksbegehren nicht
unterstützen können. Die Beendigung
der Beteiligung an der NATO-
Partnerschaft für den Frieden sei
„absolut unrealistisch“. Ebenso „absolut
unrealistisch“ sei die Forderung
nach Streichung des Kriegsermächtigungsartikels
23f aus der
Bundesverfassung. Warum eigentlich?
Die in einem Arbeitsübereinkommen
mit der ÖVP verbundenen
Grünen OÖ unterstützen das Friedensvolksbegehren,
ebenso die in
rot-grüner guter Hoffnung befindlichen
Wiener Grünen. Ist Rudi Anschober
„absolut unrealistisch“?
Wenn man schon mit den beiden
großen Parlamentsparteien so paktfähig
ist, wäre dann nicht das Ausradieren
dieses Schandflecks aus unserer
Verfassung eine conditio sine
qua non für Regierungsverhandlungen?
Oder will Petrovic eben diese
Möglichkeit an die Futtertröge zu
kommen, nicht durch Bedingungen
gefährden, die den kriminellen Elitenkonsens
in der Frage der öster-
Gelungene
antimilitaristische
Aktion
Während am 26.10. das Bundesheer
am Heldenplatz in Wien
krampfhaft versuchte, sich als
sinnvolle Institution darzustellen,
feierten die AntimilitaristInnen
direkt gegenüber einen Tag für
Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Kabarett und Debatten um
friedenspolitische Inhalte rund
um das Zelt der Wiener Grünen
und einiger NGOs fanden regen
Zulauf. Besonders lustvoll wurde
das „Radioballett“ gestaltet; bei
dieser Kunstform irritierten
Menschen, die Regieanweisungen
über Radio und Kopfhörer
erhielten, die Uniformierten. Die
martialische Inszenierung des
Bundesheeres zeigt umso mehr
die Notwendigkeit friedenspolitischer
Alternativen, wie wir sie
mit dem Friedensvolksbegehren
fordern. Daher: Friedensvolksbegehren
unterschreiben!
Rosi Krenn
Internet: www.verweigert.at
VG karikiert jegliche ernsthafte, auf aktive
Neutralität orientierende Außenpolitik. Der
Artikel 23f ist ein Schandfleck im österreichischen
Rechtssystem, der entfernt werden
muss. Je früher, desto besser. Der Artikel
23f und die Neutralität schließen sich genauso
wechselseitig aus, wie sich nach Auffassung
der Abgeordneten Bayr 23f und EU-Mitgliedschaft
wechselseitig bedingen. Dann hätte
man ja 1994 die Leute belogen, als man ihnen
erzählte, EU-Beitritt und Neutraliät seien
problemlos unter einen Hut zu bringen. Warum
haben dann Dänemark im Vertrag von
reichischen Kriegsbeteiligung in
Frage stellen? „Wir schlagen daher
vor, Einsätze im Rahmen der Petersberger
Aufgaben (Kriegseinsätze,
Anm. d. Red.) nur mit einem UNO-
Mandat durchzuführen“. Ganz abgesehen
davon, dass ein Kriegseinsatz
auch mit UNO-Mandat völkerrechts-
und neutralitätswidrig sein
kann. Wem schlägt Petrovic das eigentlich
vor? Dem Papst, Joschka
Fischer oder gar dem zukünftigen
Verteidigungsminister Pilz? Ist das
absolut realistisch?
Die Friedenswerkstatt Linz kann
nicht gemeint sein. In einem Brief
teilt uns Frau Petrovic am 23.6.1998
(!) mit, sie werde „selbstverständlich
auch unter Ausnutzung aller
parlamentarischen Mittel und Möglichkeiten
gegen die vorgesehene
Verfassungsänderung (23f BVG)
stimmen. Wir ersuchen Euch aber,
uns in der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend
zu unterstützen und die
Informationen über den Inhalt der
Verfassungsänderung wie die Vorgangsweise
Euren Mitgliedern auch
mitzuteilen“.
Das machen wir seit nunmehr
6 Jahren. Etwas anderes von uns zu
erwarten, wäre auch absolut unrealistisch.
Amsterdam und Irland im Vertrag von Nizza
Sonderklauseln bezüglich der Gemeinsamen
Verteidigung zugesprochen bekommen? Entscheidet
über die Frage, was vereinbar und
was nicht vereinbar ist, letztlich, ob und wie
lange man den Leuten ein M für ein N vormachen
kann? „Will man den Austritt aus der
Europäischen Union diskutieren, so sollte
man dies nach Meinung von Frau Bayr auch
offen deklariert tun“, schreibt ihre Mitarbeiterin.
Gilt das nicht vielmehr dafür, wenn man
Aufrüstung und Krieg nicht nur diskutiert,
sondern praktisch vorbereitet?

8 Friedensvolksbegehren guernica 5/2004
Unterstützen auch Sie das
Friedensvolksbegehren!
Wer die Neutralität direkt oder indirekt über EU-„Beistandspflicht“
(EU-Verfassung, Euro-Armee) oder NATO-
Anbindung im Namen der „Friedenssicherung“ abschaffen
will, hintergeht die Bevölkerung und betreibt Landesverrat.
Dr. Wilfried Leisch
(GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg)
Ich engagiere mich für das Friedensvolksbegehren, weil
ich finde, dass die österreichischen VertreterInnen in der
EU sich für eine aktive Friedenspolitik einsetzen und
Österreich nicht sukzessive in eine Kriegspolitik hineinziehen
sollen.
Hilde Grammel
(Lehrerin, Botschaft der besorgten BürgerInnen)
Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Gedanke des Pazifismus
durch Initiativen wie das Friedensvolksbegehren
weitergetragen wird. Bush und seine Waffenhändler-
Freunde sind beileibe nicht die einzigen Kriegstreiber;
solche finden sich, nur besser verkleidet, auch in Österreich
und der EU.
Leo Lukas (Kabarettist)
Ich bin froh, dass es das Friedensvolksbegehren gibt. Es
gibt die Möglichkeit, etwas gegen Aufrüstung und die Abschaffung
unserer Neutralität zu tun. Außerdem lebe ich
im Aichfeld mit dem Militärflughafen Zeltweg. Ein Nein
zum Ankauf der Eurofighter, soziale Sicherheit statt Aufrüstung,
sind mir deshalb ein besonderes Anliegen.
Renate Pacher (Gemeinderätin in Knittelfeld)
Wie kann man nicht für ein Friedensvolksbegehren sein?
Die Menschheit hat noch nie aus der Vergangenheit
gelernt. „Die Waffen nieder!“ - leider nur ein prämierter
Spruch!
Fritz Machac
(SeniorInnenvertreter, Wien)
Gerade jetzt, da die EU militärisch aufrüstet, ist es notwendig,
dass sich neutrale Staaten aktiv für eine Friedenspolitik
und für präventive Maßnahmen zur Konfliktvermeidung
einsetzen. Daher unterstütze ich das Friedensvolksbegehren.
Reidun Ott
(Gemeinderätin in Hart bei Graz)
Die österreichische Bundesregierung kauft Abfangjäger,
demontiert die Neutralität und gefährdet durch ungerechte
Reformen die soziale Sicherheit. Das Friedensvolksbegehren
wendet sich gegen diese Entwicklung. Das unterstütze
ich voll und ganz.
Jürgen Himmelbauer
(Mobilitätsstadtrat in Linz)
Durch Krieg kann heute kein Problem der Welt gelöst
werden. Unser Geld muss verwendet werden für soziale
Gerechtigkeit, nicht für Waffen und für Einsatz von
Militär. Alle Kriege, die ich miterlebt habe, waren sinnlos
und brachten unendliches Leid.
Erika Zendron
(Aktivistin des Friedensvolksbegehrens, Linz)
Seit ich in Österreich lebe, habe ich die Neutralität schätzen
gelernt. Die NATO, eines der aggressivsten Bündnisse
der Welt ist auch nach dem Wegfall des Kalten Krieges
die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Deshalb keine
Beteiligung an NATO, EU-Armee, für eine aktive Friedenspolitik.
Gerhard Elitzer (Betriebsratsvorsitzender
Roche Diagnostics GmbH Graz)
Das Leben in Frieden ist für mich ein wichtiges Ziel!
Dies ist dann möglich, wenn wir bereits jungen Menschen
ein Zusammenleben in Frieden vorleben und sie bei einer
friedvollen Konfliktbewältigung begleiten.
Renate Kriegl
(Kindergarten- und Gestaltpädagogin)
Wieviele „Feinde“ müssen auf dieser Erde noch getötet
werden, damit kapiert wird, das Geld für Waffen nur zu
immer dickeren Brettern vor unseren Augen führt. Wir
bezahlen´s mit fehlgeleitetem Steuergeld, dem Leben unserer
Söhne und Töchter und wir sind die Kollateralschäden
- danach, weil vorher nicht verhindert!
Rudi Schober (Friedensvolksbegehren, Ottensheim)
FRIEDENSVOLKSBEGEHREN
Volksbegehren für Friedenspolitik durch aktive Neutralität
statt NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee
Wir beantragen gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik
im Sinne folgender Zielstellungen verpflichtet wird:
Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die
Neutralität Österreichs BGBl 1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne orientiert
sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der
friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität.
Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen Euro für eine EU-Armee
bereitstellen. Sämtliche Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden
widerrufen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung in der
Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG
aus der Verfassung.
Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“
und wird auch der NATO nicht beitreten. Sämtliche gesetzliche und verwaltungsrechtliche
Bestimmungen in diesem Zusammenhang werden außer Kraft gesetzt.
Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden
Aufrüstungspläne (Kampfjets, Großraumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungshandlungen
rückgängig gemacht. Wir fordern soziale Sicherheit statt Aufrüstung.
Weitere Informationen im Internet unter www.friedensvolksbegehren.at

guernica 5/2004 Krieg gegen den Irak 9
Ein Herz für 200 $, ein Kopf für 50 $
Horror in Bagdad: Handel mit menschlichen Organen
(Leicht gekürzt aus: La Stampa, 27.9.2004; Autor: Guiseppe Zaccaria)
Seit Monaten wird im Irak der
Rohstoff verkauft, der im Land
reichlich vorhanden ist - menschliche
Körper. Vollständige Leichen,
Organe für Transplantationen, abgetrennte
Köpfe für die Ausbildung
von Zahnärzten werden täglich auf
Kühlwagen Richtung Kuwait und
Irak transportiert und landen
schließlich in australischen, japanischen
und schweizer Kliniken. Bei
diesem Geschäft geht es um Milliarden
Dollar, es werden enorme Bestechungsgelder
gezahlt und moralische
oder religiöse Bedenken existieren
nicht mehr. Die ersten Spuren
fand man vor einigen Wochen,
als ein Transport im Ort Qaime an
der syrischen Grenze gestoppt worden
war. Hinter einer Ladung Rindfleisch
waren menschliche Leichenteile
versteckt. Der Lenker versuchte,
die Beamten zu bestechen, es gab
eine längere Diskussion und schließlich
wurden die menschlichen Überreste
in der Wüste verstreut, da es
keine Gefrieranlagen gab, und man
die Herkunft der Leichen nicht
kannte.
„Wenn besonders blutige Anschläge
stattfinden, fallen die
Preise“. Diese Geschichte klingt
wie ein Horrorfilm, aber ein Besuch
in der Leichenschauhalle und Gespräche
mit Ärzten und Polizisten
bestätigen, dass der Handel straff organisiert
ist. Im Spital Al Adli, Sitz
des gerichtsmedizinischen Institutes,
erzählte der Arzt Selim Abbas,
dass viele der eintreffenden Leichen
merkwürdige Verstümmelungen
aufweisen. „Es ist uns klar geworden,
als im vergangenen Winter unzählige
Autobomben explodiert sind,
und die Leichen von Zivilisten in
Der US-Krieg gegen den Irak
und die seither andauernde Besatzung
haben etwa 100.000 Iraker-
Innen das Leben gekostet. Zu diesem
Ergebnis kommt eine unabhängige
Studie, die Ende Oktober 2004
in der britischen Medizinzeitschrift
„The Lancet“ veröffentlicht wurde.
Die Studie basiert auf einer Umfrage,
die im Auftrag der renommierten
US-Hochschulen Johns Hopkins
(Baltimore) und Columbia (New
York) sowie der Al-Mustansirija-
Universität in Bagdad im September
von amerikanischen und irakischen
Wissenchaftlern, vorwiegend Ärzten,
durchgeführt wurde. Die Wissenschaftler
befragten knapp tausend
Haushalte in 33 zufällig ausgewählten
Gegenden im Irak und umfassten
ingesamt 7.800 IrakerInnen.
Die Familien wurden gebeten, die
Zahl der seit Anfang 2002 gestorbenen
Angehörigen sowie die Toedesumstände
zu nennen. Die Experten
berechneten auf Grund dieser Daten
„Der Organhandel in den
vergangenen Jahren entwickelte
sich auf Grund
der Korruption einiger
Funktionäre und dem verheerenden
Effekt des Embargos.
Es ist logisch, dass
sich der Handel jetzt immer
weiter ausbreitet, da
die Armut immer größer
wird und es immer mehr
Tote gibt.“
Scharen eingeliefert worden sind.
Einige waren durch die Explosionen
verstümmelt, andere durch Schnittverletzungen.
Es war eindeutig und
es geschah in den folgenden Monaten
immer häufiger, dass jemand die
Opfer einsammelte, um sie in
Spitäler oder Privatkliniken zu bringen,
wo in aller Eile Herz, Nieren
und Leber entfernt wurden. Was
übrig blieb, wurde zu uns gebracht.
Auch der Chef der Kriminalpolizei
bestätigt diese Vorkommnisse.
Schon vor einigen Jahren hätte ein
Räuber, der in eine Villa eingedrungen
sei, statt Wertgegenständen eine
Reihe von Kühlschränken gefüllt mit
menschlichen Überresten vorgefunden.
Damals waren die Zeitungen
voll davon. Es gab Verhaftungen
und man entdeckte einen Organhandel
zwischen dem Irak und den Emiraten.
Endziel war der Westen. Der
Organhandel in den vergangenen
Jahren entwickelte sich auf Grund
der Korruption einiger Funktionäre
und dem verheerenden Effekt des
Embargos. Es ist logisch, dass sich
der Handel jetzt immer weiter ausbreitet,
da die Armut immer größer
wird und es immer mehr Tote gibt“.
„An manchen Tagen“, sagt der
Polizeichef, „wenn besonders blutige
Anschläge stattfinden, fallen die
Preise. Ein Herz ist dann gerade
200 Dollar wert [...] Vor ein paar
Monaten haben wir ein paar Händler
verhaftet, aber es waren kleine
Fische, nämlich Krankenträger. Jedoch
hat jede Bande Helfer unter
den Ärzten und Transportorganisationen.
Andere Banden beschäftigen
professionelle Menschenräuber, die
Menschen entführen, vor allem Kinder“.
(Halb-)tote Iraker - Ware für
den Weltmarkt der Organtransplantationen.
Wie der Diebstahl
der Leichen funktioniert, erzählt die
Ärztin Tahrid Mohammned, Gynäkologin
an der Klinik al Beyah:
„Unter den Ärzten von Bagdad
spricht man viel über diese Sache.
Offensichtlich existieren in der Stadt
mindestens vier Banden. Sie haben
entweder Kleinlastwagen und Ambulanzen
oder sie erpressen die
Fahrer der Spitäler. Wo immer ein
Anschlag geschieht, tauchen diese
Verbrecher auf, wählen die Opfer
aus - die jüngsten, die am wenigsten
zerfetzten, solche die eventuell noch
atmen - und schleppen sie davon.
Wenn die Reste in den gerichtsmedizinischen
Instituten auftauchen,
wird den Angehörigen gesagt, der
Körper sie unidentifizierbar gewesen
und sofort begraben worden. So
verwandeln sich Dutzende oder hunderte
Iraker in Ware für den Weltmarkt
der Organtransplantationen“.
Kinderentführungen für Organhandel?
2.000 Dinar (ca. 1.500
Dollar) für eine Niere, 1.000 Dinar
für eine Leber in gutem Zustand, 50
Dollar für einen Kopf, der in den
Zahnkliniken des Westens für den
Unterricht verwendet wird, sind unglaublich
niedrige Preise - ungefähr
ein Zehntel dessen, was man in Europa
zahlen müsste. Es geht das
Gerücht um, dass ein türkischer
Händler im vergangenen Juni
menschliche Organe im Wert von 4
Millionen Dollar exportiert hätte.
Letzten Endes ist das kein Wunder,
denn die strengen Gesetze eines
Landes, das in ein Spielfeld und einen
Tempel des Hyperliberalismus
verwandelt worden ist, verlangen ja,
dass die Rohstoffe exportiert werden,
die im Überfluss vorhanden
sind.
„Leider“, sagt der Polizeichef,
„fürchten wir seit Monaten, dass die
Verbrecher auch entführte Kinder
zum Zwecke des Organhandels exportieren“.
Das allerdings ist zuviel,
auch für jemand, der sich an den alltäglichen
Horror in dieser Todesfabrik
gewöhnt hat.
Medizinerstudie im Auftrag von US-Universitäten kommt zu grauenhaftem Ergebnis
100.000 Iraker durch Krieg und Besatzung getötet
Medizinerstudie im Auftrag von US-Hochschulen offenbart Grauenhaftes: nach vorsichtigen
Schätzungen hat der Krieg und die Besatzung des Iraks 100.000 IrakerInnen
das Leben gekostet. Vor allem Zivilisten sind Opfer von Gewalt und Militäreinsätzen.
die durchschnittliche Sterberate im
Irak in den Moanten vor und nach
dem 20. März 2003 und rechneten
die Ergebnisse auf die Gesamtbevölkerung
hoch.
58 Mal höheres Todesrisiko als
vor dem Krieg. Die meisten Todesfälle
gehen laut Studie auf Gewalteinwirkung
zurück. 84 % der
Toten resultieren aus Gewalteinsätzen
der Besatzungstruppen und davon
wieder 95 % durch Angriffe der
US-Luftwaffe bzw. Artillerie. Les
Roberts von der John Hopkins
Bloomberg School of Public Helath
weist ausdrücklich darauf hin, dass
es sich um „vorsichtige Schätzungen“
handelt. Denn die Zahlen wurden
zweimal kalkuliert, einmal mit
den Angaben aus der Stadt Falludscha,
in der es zu exzessiver Gewaltanwendung
der US-Truppen gekommen
ist, und einmal unter deren
Ausschluss. Die Daten von Falludscha
außer Acht gelassen, kommt
die Studie zu dem Schluss, dass in
den vergangenen eineinhalb Jahren
vermutlich etwa 98.000 IrakerInnen
mehr starben als zu erwarten gewesen
wäre, hätte die Invasion nicht
stattgefunden. Rechnet man Falludscha
- nur für das Umland - hoch,
müsste man von mehr als 200.000
Toten ausgehen. „Die Gefahr, gewaltsam
zu Tode zu kommen, war in
der untersuchten Zeit nach der Invasion
58 Mal höher als in der Vorperiode“,
heißt es in der Studie.
Hälfte der Toten sind Frauen
und Kinder. Die Bombardierung
der Zivilbevölkerung ist Teil eines
brutalen Kalküls, um einen Keil
zwischen die Bevölkerung und den
kämpfenden Banden zu treiben. Die
Hälfte der Toten sind laut der Ärztestudie
Frauen und Kinder. Gilbert
Burnham, der ebenfalls an der Untersuchung
teilnahm, erklärt, dass
die US-Militäraktionen „sehr
schlecht für die irakischen Zivilisten
waren. Wir haben nicht so ein hohes
Maß an Todesfällen durch Gewalt
erwartet, wie wir es in der Studie gefunden
haben“. Die US-Besatzungsmacht
selbst weigert sich nach wie
vor, Angaben über die getöteten Iraker
zu machen.
Studie im Internet:
www.thelancet.com
IRAK
Befehlsverweigerung von
US-Soldaten
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben
Ermittlungen gegen 19 US-
Soldaten im Irak wegen Befehlsverweigerung
eingeleitet. Die Angehörigen
eines Versorgungszuges
haben Anfang November den Befehl
verweigert, einen Treibstoffkonvoi
zu bewachen. Die Tageszeitung Clarion-Ledger
im US-Bundesstaat
Mississippi berichtete unter Berufung
auf Angehörige der Befehlsverweigerer,
die Soldaten seien verhaftet
worden, weil sie sich geweigert
hätten, auf eine Selbstmordmission
zu gehen.
Deutsches Arbeitsamt vermittelt
Arbeitslose in den Irak
Die Bundesagentur für Arbeit bietet
Jobsuchenden nun auch Beschäftigungsmöglichkeiten
im Irak an. Gesucht
werden Sicherheitskräfte, die
den Flughafen in Mossul im Norden
des Landes bewachen. Bewerber
müssen den Angaben zufolge Englisch
sprechen können, körperlich
fit sein und sich mit Waffen auskennen.
Zudem bräuchten sie ein Zertifikat
der Industrie- und Handelskammer,
das ihnen bescheinigt, eine
„geprüfte Sicherheitsdienstleistungskraft“
zu sein. Neben einem
überdurchschnittlichen Gehalt und
Unterkunft bietet der Arbeitgeber
auch eine Lebensversicherung an.
Nach Angaben der Sprecherin der
Zentralstelle werden auch nach Afghanistan
„Fachkräfte“ vermittelt.
Mikrowellenwaffen gegen
Demonstranten
Der Irak dient immer mehr als Testgelände
für die Erprobung neuartiger
Waffen. Die US-amerikanische
Militärzeitschrift „Stars and Stripes“
berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe,
dass bis zum kommenden Sommer
vier bis sechs neuartige Strahlenkanonen
in den Irak geschafft werden.
Auf Geländewagen montierte Antennen
werden dort bei Bedarf Mikrowellen
mit einer Frequenz von
95 Gigaherz abstrahlen, die knapp
einen Millimeter in die Haut eindringen.
Eingesetzt werden soll die
neue Wunderwaffe gegen Demonstranten
und Aufständische. Von den
Strahlen getroffen, verspürten sie einen
„unerträglichen Schmerz“ und
liefen auseinander.
Kriegskosten laufen davon
Die Washington Post berichtet Ende
Oktober, dass die Regierung plane,
nach den US-Wahlen weitere 70
Milliarden US-Dollar für den Irak-
Krieg freizugeben. Damit würden
die Gesamtkosten seit dem Einmarsch
in den Irak auf 225 Milliarden
steigen. Während der Kriegsvorbereitungen
2002 waren die
Kriegskosten noch auf 40 Milliarden
US-Dollar geschätzt worden.
Kein Trinkwasser
Laut Angaben des irakischen Gesundheitsministers
Ala´din Alwan
haben 20 % der städtischen Bevölkerungen
keinen Zugang zu sicherem
Trinkwasser, am Land müssen
mehr als die Hälfte der Haushalte
ohne frisches Wasser bzw. Sanitäranlagen
leben.

10 Nord-Süd guernica 5/2004
Cotonou - ein Tabu?
Das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen löst die bisherigen Lomé-Abkommen ab, die den 77 mit der EU assoziierten AKP-Staaten
(Afrika, Karibik, Pazifik) Handelspräferenzen ihrer Exportgüter einräumen. Mit dem im April 2003 ratifizierten Cotonou-Abkommen entfallen die
Handelspräferenzen, darüber hinaus dürfen diese Länder in Zukunft auch keine Zölle mehr auf importierte Waren erheben.
Das Cotonou-Abkommen sieht
die graduelle Liberalisierung
des Handels mit Dienstleistungen
gemäß den Bestimmungen des
WTO-Dienstleistungsabkommens
(GATS) vor. Handelsrelevante Bereiche
im Rahmen des Cotonou-Abkommens
sind die Wettbewerbspolitik,
intellektuelle Eigentumsrechte,
Fragen der Standardisierung und
Zertifizierung, sanitäre und phytosanitäre
Standards, Umweltaspekte,
Arbeitsnormen sowie die Verbraucherpolitik.
Unter den „Standards“
werden die Bananen-produzierenden
Länder verpflichtet, sich an bestimmte
Normen (z. B. Größe der
Bananen) zu halten, ähnlich wie die
„Gurken-Verordnung“ innerhalb der
EU. Darüber hinaus werden im Rahmen
des Abkommens regionale
Handelsabkommen (sog. Regional
Economic Partnership Agreements,
EPA) abgeschlossen, die zwischen
2008 und 2020 implementiert werden
sollen.
Beim letzten Gipfeltreffen der
AKP-Staaten und der EU im Juni in
Mosambik wurde die EU heftig kritisiert,
da sie auf einige AKP-Staaten
großen Druck ausübt, um die Zustimmung
zu solchen Handelsabkommen
durchzusetzen.
Auf einem Parallel-Treffen der
Zivilgesellschaften wurde mit dem
Slogan „Stoppt die EPAs“ Protest
gegen die Handelsabkommen
geäußert: „Die EU-Kommission begründet
die EPAs als ´Entwicklungsinstrumente´,
während alle genaueren
Untersuchungen bisher gezeigt
haben, dass die Lasten der Anpassung
ausschließlich seitens der
AKP-Länder getragen werden. Die
EU hat die Ziele des Cotonou-Vertrags
- die Beseitigung der Armut
und die nachhaltige Entwicklung -
auf einen Fahrplan zur Selbstbedienung
in Handel und zur Deregulierung
eigener Investitionen reduziert.
Die EPA werden den sozial-ökonomischen
Niedergang und die politische
Brüchigkeit vertiefen und verlängern,
die die meisten AKP-Länder
kennzeichnen“.(1)
Durch die erzwungene Marktöffnung
durch IWF und Weltbank sank
die Zahl der Beschäftigten in der
verarbeitenden Industrie in Ghana
von 78.000 (1987) auf 28.000 im
Jahr 1993 durch die billigen Importe
aus Industrieländern. Einen ähnlichen
Effekt könnten die Freihandelsabkommen
der EU haben.
Anlässlich eines Hearings in
Brüssel äußerte sich der Gewerkschaftsführer
der ghanaischen Geflügelfarmer
sehr besorgt über die
wachsenden Importe aus der EU.
„Wie in Kamerun ist eine große Zunahme
von Hühnerfleischimporten
durch den Zollabbau zu erwarten,
die die ärmste Schicht unserer Gesellschaft
aus dem Arbeitsmarkt verdrängt
- das sind die Kleinbauern,
und vor allem Frauen, die völlig abhängig
von dem Geflügelsektor sind.
Es ist schwer vorstellbar, dass im
Namen des Freihandels das Dumping
von Geflügelteilen wie Hühnerbeine,
-flügel und -hälse, die sowieso
keinen Absatzmarkt in der EU
haben, erlaubt wird“.(2)
Der Staatspräsident Benins wies
im September 2003 in seiner Rede
vor dem Europäischen Parlament
darauf hin, dass sein Land bis zu 20
% der Staatseinnahmen verlieren
könnte, wenn es seine Wirtschaft
nicht mehr durch Importzölle schützen
darf. „Das wird Konsequenzen
für die Investitionen im Sozialbereich
haben und steht im krassen
Missverhältnis zur Empfehlung von
UNDP, dass Benin seine Steuerbasis
erhöhen und mehr in den öffentlichen
sozialen Sektor investieren
muss, wenn es eine nachhaltige
Entwicklung erreichen will“.(3)
Aber nicht nur die Liberalisierung
von Waren ist im Visier der
EU, sondern auch der Investitionsbereich.
Obwohl es eine breite Ablehnung
gegen die Aufnahme von
Verhandlungen über die sog. Singapurthemen
(Wettbewerb, öffentliches
Beschaffungswesen, Investitionen
und Handelserleichterungen) innerhalb
der WTO gibt, beabsichtigt
die EU, diese Themen quasi „durch
die Hintertür“ in regionale und bilaterale
Handelsverträge mit Entwicklungsländern
einzubringen. Damit
ignoriert die EU nicht nur die ausdrückliche
Ablehnung eines multilateralen
Investitionsabkommens innerhalb
der WTO, sondern übersieht,
dass ein Investitionsrahmenabkommen
nicht notwendigerweise
zur Schaffung nachhaltiger Entwicklungsimpulse
in den AKP-Staaten
beiträgt. Im Gegenteil: Eine
kürzlich erschienene Studie der
Weltbank kommt zu dem Schluss,
dass Länder, die bilaterale Investitionsabkommen
abgeschlossen haben,
nicht stärker am Fluss ausländischer
Direktinvestitionen teilhaben,
als solche ohne entsprechende Abkommen.
Vielmehr zeigt die Erfahrung,
dass die Investitionsliberalisierung
eine Folge wirtschaftlicher
Entwicklung ist, sobald ein Land
eine gewisse Konkurrenzfähigkeit
erreicht hat. Dazu gehört, durch positive
Diskriminierung einheimische
Unternehmen zu unterstützen und
den Ausbau der nationalen Industrie
durch protektionistische Staatsinterventionen
zu stützen. Prinzipien
übrigens, derer sich die EU sowie
andere heute führende Wirtschaftsblöcke
in ihrer wirtschaftlichen Expansionsphase
ebenfalls bedient haben.
Partizipation der Nicht-Regierungs-Akteure.
Gemäß Artikel 4
des Cotonou-Abkommens sollen
Nicht-Regierungs-Akteure (NRA),
wie die Zivilgesellschaften und der
private Unternehmersektor, nicht
nur über den Cotonou-Prozess informiert,
sondern auch aktiv daran beteiligt
sein.
Um die NRAs über Inhalte und
Schwerpunktsetzungen des Cotonou-Abkommens
zu informieren
und sie einzubeziehen, werden Gelder
von der EU für capacity building
zur Verfügung gestellt. Allerdings
muss dieser Haushaltsposten im sog.
National Indicative Programmes
(NIP), den Cotonou-Länderprogrammen,
enthalten sein, und das
scheint in vielen Staaten nicht der
Fall zu sein.
Eine Analyse von CONCORD,
einem europäischen Dachverband
von NROs über die Einbeziehung
der Nicht-Regierungs-Akteure in
den Cotonou-Prozess kommt zu
dem Schluss, dass deren Partizipation
nur in einigen wenigen Ländern
gelungen ist. In den meisten ACP-
Staaten haben viele NSAs, vor allem
die „Zivilgesellschaften“ noch nicht
die Tragweite von Cotonou erfasst,
viele haben auch davon noch nie
gehört.
Europäische Handelspolitik.
Die Handelspolitik gehört zu den
Politikfeldern, in denen die „exklusive
Kompetenz“ auf EU-Ebene
liegt. Mit Ausnahme von Handelsverträgen,
die den Bereich der Auslandsinvestitionen
und einige sensible
Dienstleistungsbereichen wie
Bildung und Gesundheit betreffen,
brauchen die Verträge keine Zustimmung
durch nationale Parlamente.
Diese Mitbestimmung fällt mit dem
EU-Verfassungsentwurf. In Zukunft
werden alle Handelsverträge allein
auf EU-Ebene ratifiziert werden und
der EU-Handelskommissar hätte
freie Bahn, um eigenmächtig bilaterale
Investitionsabkommen oder
Verträge wie das gescheiterte multilaterale
Investitionsabkommen MAI
zu verhandeln. „Dieser Machtzuwachs
für die Kommission ist angesichts
der intransparenten und undemokratischen
handelspolitischen
Entscheidungsprozesse in Brüssel
skandalös“ kommentiert WEED.
Die europäische Handelspolitik
wird im sog.133er Ausschuss koordiniert;
der Ministerrat, das formal
höchste Entscheidungsgremium der
EU, genehmigt die Vorlagen aus
dem 133er Ausschuss in der Regel
ohne weitere Diskussion. Zugang
zu den Sitzungen haben neben den
Vertretern der Wirtschafts- und Handelsministerien
auch Vertreter von
zwei Interessenverbänden von privaten
Dienstleistungskonzernen, das
European Services Forum (ESF)
und die European Services Leaders
Group (ESLG), aber NICHT die
Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Kürzlich hat der WWF eine
Klage gegen den Ministerrat vor
dem Europäischen Gerichtshof eingereicht,
weil der sog. 133er Ausschuss
keine festen Regeln bezüglich
Mitgliedschaft, Geschäftsordnung,
Veröffentlichung von Tagesordnungen,
Protokollen und dgl. wie
andere Ministerrats-Ausschüsse hat
und deshalb der Ausschuss mehr
oder weniger im rechtsfreien Raum
agiert. Selbst das britische Ministerium
für Handel und Industrie
scheint sich über die Rolle des 133er
Ausschusses nicht im Klaren zu
sein. Auf seiner Webseite heißt es,
dass die Gemeinsame Handelspolitik
im 133er Ausschuss entschieden
wird, weiter unter steht, dass dieser
Ausschuss eine Arbeitsgruppe des
Ministerrats ist.
Viel deutet daraufhin, dass innerhalb
der Kommission die Unterordnung
der Entwicklungspolitik unter
die Außen- und Sicherheitspolitik
vorangetrieben wird. Letztes Jahr
hat die EU beschlossen, den Europäischen
Entwicklungsfonds in
den EU-Haushalt zu integrieren. Es
besteht also die Gefahr, dass eine
Vermischung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit
und Armutsbekämpfung
mit den Mitteln
für außen- und sicherheitspolitische
Belange stattfindet. Ein Beleg dafür
ist die Entscheidung der EU im November
2003, 250 Millionen Euro
GRENZEN WELTWEIT
Zonen, Linien, Mauern
im historischen Vergleich
Joachim Becker / Andrea Komlosy (Hrsg.)
PROMEDIA-Verlag, EUR 22,90
Zu bestellen in der Werkstatt Frieden & Solidarität
E-Mail friwe@servus.at, Tel. (0732) 77 10 94
Durch die erzwungene Marktöffnung durch IWF und
Weltbank sank die Zahl der Beschäftigten in der
verarbeitenden Industrie in Ghana von 78.000 (1987)
auf 28.000 im Jahr 1993 durch die billigen Importe aus
Industrieländern. Einen ähnlichen Effekt könnten die
Freihandelsabkommen der EU haben.
aus bisher nicht beanspruchten Mitteln
des Europäischen Entwicklungsfonds
für die Finanzierung einer
schnellen Eingreiftruppe der
Afrikanischen Union zur Verfügung
zu stellen. Und weitere 126,4 Millionen
sollen durch Kürzungen der
bereits bewilligten Länderallokationen
und durch bisher nicht verplante
Mittel aus dem Entwicklungsfonds
für friedensschaffende Maßnahmen
bereit gestellt werden.
Abschließend ist zu bemerken,
dass europäische Handels- und Entwicklungspolitik
kaum öffentlich
debattiert werden. Wichtige EU-Abkommen
wie das Cotonou-Abkommen
und die EU-Verfassung, deren
Inhalte auch nur wenig in der Öffentlichkeit
diskutiert werden, scheinen
Tabu für die Medien zu sein.
Nur Zufall oder absichtliches Tabu?
Annette Groth
(ATTAC Deutschland, Stuttgart)
Anmerkungen:
(1) Zeitschrift Entwicklungspolitik
16/2004, S. 16
(2) New ACP-EU Trade Arrangements:
New Barriers to Eradicating Poverty?,
Brüssel, März 2004, www.eurostep.org
(3) ebd.
(4) WEED: „Mehr Demokratieverlust
wagen? WEED warnt vor weiterer Entdemokratisierung
der Europäischen
Handelspolitik durch EU-Verfassung“,
29.11.2003
Allerorts ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der
Aufhebung von Grenzen die Rede, von Integratin und Freizügigkeit
als Ausdruck eines zusammenwachsenden „Global
Village“. Die Vervielfachung und Beschleunigung der
Kapital-, Waren- und Migrationsströme gilt dafür als Indikator.
Es scheint, als gehörten Grenzen der Vergangenheit an.
Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue
Barrieren ins Auge. Zwar gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr. „Schengen“ und die Befestigungslinie
zwischen den USA und Mexiko grenzen indes Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem
existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen von
Belfast über Ustinad Labem bis Jerusalem.
Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von
regional sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren
Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist.
AutorInnen: Joachim Becker, Hannes Hofbauer, Karen Imhof, Andrea Komlosy, Henning Melber,
Hans-Heinrich Notle, Asli E. Odman, Helga Schultz, Paola Visca, Viktoria Waltz

guernica 5/2004 Osteuropa 11
Kolonialverwaltung in der Republika Srpska
Gefeuert für „kulturelles Schweigen“
Interview mit Zoran Zuza.
Zoran Zuza wurde 1967 in der mittelbosnischen Industriestadt Zenica geboren, studierte Sprachwissenschaften in
Sarajevo, wo er auch zum Lehrer ausgebildet wurde. Mit Beginn des bosnischen Bürgerkrieges kam der inzwischen
als Journalist arbeitende Serbe nach Pale, wo er bis 1997 im staatlichen Fernsehen und nebenbei für Radio Free
Europe arbeitete. Im Team von Dragan Kalinic, dem Parlamentspräsidenten der Republika Srpska und Vorsitzenden
der Serbischen Demokratischen Partei (SDS), war Zoran Zuza von Ende 2003 bis Mitte 2004 als Kabinettschef tätig.
Heute lebt er als Privatmann in Pale. Hannes Hofbauer traf ihn dort Mitte September.
HH: Am 30. Juni 2004 hat der
von EU und NATO unterstützte
so genannte „Hohe Repräsentant“
(OHR) von Bosnien-Herzegowina
die gesamte Führungsmannschaft
der „Republika Srpska“ ihrer Ämter
enthoben und ihnen jede politische
Tätigkeit für die Zukunft verboten.
Was sagt man dazu in Pale, der
früheren Hauptstadt der „Republika
Srpska“?
Zuza: Ich bin einer von den 59 serbischen
Politikern und Beamten, die
von Paddy Ashdown, dem „Hohen
Repräsentaten“, per Erlass aus ihren
Ämtern entfernt worden sind. Ein
knappes halbes Jahr war ich als Kabinettschef
von Dragan Kalinic für
Außenkontakte tätig.
HH: Welche Gründe wurden für die
erzwungene Demission genannt?
Zuza: In der einsam und ohne jede
Debatte getroffenen Entscheidung
ist davon die Rede, dass wir
„Kriegsverbrechern geholfen“ und
Erinnerungstafel an die ersten
Toten im Bürgerkrieg um Sarajevo
uns am „kulturellen Schweigen“ beteiligt
hätten. In Wahrheit weiß freilich
niemand von uns, wo sich Radovan
Karadzic aufhält, auf ihn zielen
OHR und SFOR.
HH: Was ist „kulturelles Schweigen“?
Zuza: Damit ist gemeint, dass politische
Funktionäre sich weigern, Karadzic
als Kriegsverbrecher zu titulieren.
HH: Das heißt, wenn man nichts
sagt, ist das bereits ein Grund für
das Einschreiten von Herrn Ashdown
und seiner Kolonialverwaltung.
Zuza: In meinem Fall war es so. Und
dies ist umso widersinniger, weil gerade
ich in der Republika Srpska das
Thema Kriegsverbrechen immer
wieder thematisiert habe. Als Journalist
für Radio Free Europe und die
liberale serbische TV-Station „B 92“
machte ich zahlreiche Reportagen,
die zur Enttabuisierung dieses Themas
beitragen sollten. Von „kulturellem
Schweigen“ kann bei mir sicherlich
keine Rede sein.
HH: Was war also dann der Grund
für das Demissionsdekret?
Zuza: Es war als Rache von SFOR
und OHR gedacht, die von ihrem eigenen
Unvermögen ablenken soll,
Karadzic habhaft zu werden. Bis
1997 lebte Radovan Karadzic unbehelligt
hier in Pale mit seiner Familie.
Alle wussten das, niemand kümmerte
sich. Jetzt sollen plötzlich
Mitglieder der SDS (Serbische-demokratische
Partei, von Karadzic
gegründet, gewinnt bisher regelmäßig
die Wahlen in der Republika
Srpska, HH) Schuld
sein, dass er nicht arretiert
werden kann.
HH: Was hat sich nach
Ihrer Zwangsabsetzung
geändert?
Zuza: Für mich alles, für
die Jagd nach Karadzic
nichts. Er wurde nicht
gefangen, aber 59 Familien
haben mit einem
Schlag große Probleme,
ganz zu schweigen vom
politischen Klima im
Land, das mit solchen
Maßnahmen nicht demokratischer
wird.
HH: Was machen Sie
jetzt?
Zuza: Ich suche Arbeit.
Und das ist nicht einfach.
Was meinen Rausschmiss
durch Ashdown
betrifft, so habe ich
keinerlei Rechte, dagegen
Einspruch zu erheben, weder
hier in der Republika Srpska, noch
auf bosnischer Ebene und auch nicht
beim Internationalen Gerichtshof
für Menschenrechte in Straßburg.
Diese Endgültigkeit der Politik des
„Hohen Repräsentanten“ wurde
1995 im Vertrag von Dayton festgelegt.
Ashdown kann hier walten wie
ein Gott. In den bosnischen Medien
finde ich nach diesem öffentlichen
Rausschmiss schwer Arbeit und als
Lehrer habe ich zugleich mit der
Zwangsdemission Berufsverbot erhalten,
ich darf weder in den Staatsdienst,
noch mich politisch betätigen;
sogar das passive Wahlrecht
habe ich verloren.
Kruder Wiederaufbau nach Granatentreffer
HH: Im Zentrum von Pale patroullieren
ständig zwei, drei Fahrzeuge
der SFOR mit italienischen Carbinieri
in schusssicheren Westen, über
der Stadt kreist ein Hubschrauber.
Von anderen Teilen Bosniens kennt
man eine solche Atmosphäre nicht.
Zuza: Die Lage in der Stadt ist ständig
angespannt. Täglich fliegen sie
hier herum, um das Haus von Karadzic
im Auge zu behalten, in dem
seine Familie wohnt. Anfang April
hat es beispielsweise eine brutale
Aktion der SFOR gegeben. Mit Explosivstoff
hat sich ein Sondereinsatzkommando
in den Pfarrhof der
örtlichen Kirche hineingebombt und
den Priester sowie seinen Sohn
schwer misshandelt und verletzt.
Nach einem Spitalsaufenthalt in
Tuzla ist der Priester wieder nach
Hause gekommen, aber er hat bleibende
gesundheitliche Schäden davongetragen.
Die Messe kann er
nicht mehr lesen.
HH: Was wollte die SFOR vom orthodoxen
Priester?
Zuza: Wahrscheinlich haben sie geglaubt,
er wüsste, wo sich Karadzic
aufhält. Oder es war einfach eine
Einschüchterungsaktion für die
ganze Stadt. Immer wieder kommt
es vor, dass Menschen - meist Politiker
- von der SFOR gefangengenommen
und zum Verhöhr gebracht
werden. Bis zu einem Monat werden
sie festgehalten und niemand weiß,
wo sie sind. Herr Bjelica, der frühere
Bürgermeister des Bezirks Serbisch-Sarajevo,
wozu auch Pale
gehört, ist gerade das zweite Mal auf
diese Weise verschwunden. Paddy
Ashdown hat ihn Ende Juni 2004
seines Amtes enthoben, dann war eines
Tages ein Verhaftungstrupp vorgefahren
und hat ihn zum Verhör
mitgenommen. Bjelica saß in einem
völlig verdunkelten Gefängnis und
wusste nicht, wo er war. Vor wenigen
Tagen haben sie ihn ein zweites
Mal abgeholt.
HH: Sie selbst sind auch bedroht?
Zuza: Das weiß man nicht. Freilich
habe ich Angst, dass eines morgens
auch an meiner Tür geklopft wird.
Der physische und politische Druck
von SFOR und OHR gilt aber nicht
nur den politisch tätigen Personen,
er wird durch einen ökonomischen
Druck auf das ganze Land ergänzt.
IWF und Weltbank haben erst kürzlich
wieder neue Bedingungen gestellt,
damit der Republika Srpska
geholfen werden kann. Die Löhne
für unsere Staatsbediensteten sind
angeblich zu hoch, das Budget wird
nicht restriktiv genug gehandhabt.
Da finden sich immer wieder so genannte
Verfehlungen unsererseits,
die dazu beitragen, dass das Geld
der internationalen Gemeinschaft
zum größten Teil in die kroatischmuslimische
Föderation fließt.
HH: Das klingt alles so, als ob der
Krieg in Bosnien noch nicht wirklich
zu Ende wäre.
Zuza: Krieg gibt es keinen mehr.
Die Serben hier verstehen nur nicht,
warum die internationale Gemeinschaft
in Gestalt von EU oder IWF
in Serbien eine andere Politik als in
Bosnien macht. Serbien-Montenegro
wird zersplittert, indem Kosovo
abgespalten wurde und in Montenegro
ein Referendum über die Unabhängigkeit
zugelassen wird. Letzteres,
ein Referendum über die Unabhängigkeit
der Republika Srpska,
wäre in Bosnien völlig undenkbar.
Dayton und OHR verbieten ein solches
für unser Land.
HH: Wie wird es mit Ihnen persönlich
weitergehen?
Zuza: Zur Zeit kümmere ich mich
um meine Familie. Mein Berufsverbot
im Staatsdienst ist zwar formal
zeitlich begrenzt, aber de facto kann
ich nicht mit seiner baldigen Aufhebung
rechnen. Es heißt dort, dass ich
erst wieder arbeiten darf, wenn zwei
Bedingungen erfüllt sind (lacht laut
auf): Karadzic muss verhaftet sein
und die Republika Srpska mit Den
Haag voll kooperieren.
DIVERSES
Rüstungsausgaben - 10faches
der Entwicklungshilfe
956 Milliarden Dollar wurden im
vergangenen Jahr weltweit für
Kriegsgerät ausgegeben. Das sind
11 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Letztes Jahr lag die Steigerungsrate
noch bei 6,5 Prozent. Das geht aus
dem Jahrbuch 2003 des internationalen
Friedensforschungsinstituts
Sipri hervor, das gestern in Stockholm
veröffentlicht wurde. Hauptexportländer
waren 2003 Russland
und die USA. Dahinter folgen
Frankreich und Deutschland. Auf 16
Prozent der Weltbevölkerung entfallen
75 Prozent der Rüstungsausgaben.
Die Ausgaben der hoch entwickelten
Staaten für militärische
Zwecke zusammen liegen dabei derzeit
zehnmal so hoch wie ihre Leistungen
für die Entwicklungshilfe
und höher als alle Auslandsschulden
der armen Länder zusammen, heißt
es in dem Jahrbuch.
Jede Sekunde ein Hungertoter
In jeder Sekunde stirbt ein Mensch
an den Folgen von Unterernährung.
Bis zu 100.000 Hungertote werden
jeden Tag registriert. Der Hunger
nimmt weltweit zu. 842 Millionen
Menschen leiden an chronischer Unterernährung.
Vor zwei Jahren waren
es noch 826 Millionen. Der Hunger
fordert mehr Opfer als alle Kriege
zusammen, mehr Opfer auch als die
großen Seuchen unserer Zeit, AIDS,
Malaria und Tuberkulose. Diese
Zahlen wurden anlässlich des Welternährungstages
am 16. Oktober
bekannt. Sie stehen im Mittelpunkt
der Bilanz von Jean Ziegler, UNO-
Berichterstatter für das Recht auf
Nahrung. Jean Ziegler: „Die Lage
ist nicht nur verheerend, sondern
absurd“. Denn nach Angaben der
UN-Organisation für Landwirtschaft
und Ernährung (FAO) könnten heute
zwölf Milliarden Menschen, die
doppelte Weltbevölkerung, ernährt
und täglich mit 2.700 Kilokalorien
versorgt werden. Es sei einerseits
eine Frage der Verteilung, andererseits
würden tonnenweise Nahrungsmittel
vernichtet.
Durchbruch für das Recht auf
Nahrung in der FAO
Das Komitee für weltweite
Ernährungssicherung (World Food
Security) der UN-Organisation für
Landwirtschaft und Ernährung
(FAO) hat im September den Text
für Freiwillige Richtlinien für die
Umsetzung des Rechts auf angemessene
Nahrung angenommen. Das
Recht auf Nahrung erlaubt jeder
Person, deren Schicksal von Regierungen
nie zur Kenntnis genommen
wurde oder deren Recht auf Nahrung
durch Regierungsmaßnahmen
negativ betroffen ist, ihre Regierung
zur Verantwortung zu ziehen und
eine angemessene Behandlung zu
verlangen. „Die heutige Annahme
der Richtlinien bedeutet einen wirklichen
Durchbruch geschafft zu haben“,
meint Michael Windfuhr, geschäftsführender
Direktor von
FIAN, der internationalen Menschenrechtsorganisation,
die für das
Recht sich zu ernähren arbeitet und
den zivilgesellschaftlichen Begleitprozess
federführend organisiert hat.
Nähere Infos:
windfuhr@fian.org

12 Erster Weltkrieg guernica 5/2004
Geschichte
Vor 90 Jahren begann der erste Weltkrieg
Der erste Weltkrieg unterschied sich hinsichtlich seiner territorialen Ausdehnung, der Zahl der beteiligten Staaten, der Kriegsziele, der Rolle
des Hinterlandes, des massenhaften Einsatzes der Technik und der Zahl der Opfer qualitativ von allen anderen vorangegangenen Kriegen. Er
war die „Ursache aller Ursachen“, die „Urkatastrophe“, die „Ursünde des 20. Jahrhunderts“, ein Ereignis, dessen Ergebnisse die Entwicklung
der Menschheit bis heute bestimmen.
Von Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann
Militärkamarilla schmiedete
„Präventivkriegspläne“.
Als am 28. Juni 1914 der serbische
Gymnasiast Gavrilo Princip den
österreichisch-ungarischen Thronfolger
Franz Ferdinand und seine
Frau in Sarajevo erschoss, erregte
das Attentat nur für wenige Tage
Aufsehen. Die europäische Öffentlichkeit
ging bald wieder zur Tagesordnung
über und war davon überzeugt,
dass die Schüsse in der bosnischen
Landeshauptstadt keine
schwerwiegenden Folgen nach sich
ziehen würden. Hatten in den Jahren
vorher nicht weit gefährlichere Krisen
die internationalen Beziehungen
erschüttert, ohne dass es zu einem
Krieg zwischen den Großmächten
gekommen war? Selbst in der Habsburgermonarchie
ließ die Ermordung
des allseits unbeliebten Erzherzogs
Franz Ferdinand die Menschen
unberührt.
Während man sich wieder dem
Hauptgesprächsthema, der Klage
über die sommerliche Hitzewelle,
zuwandte, schürzte sich jedoch unter
der Oberfläche, in den Kabinetten
in Wien und Berlin, der Knoten
für die Katastrophe. Die österreichisch-ungarischeMilitärkamarilla
und der sie ermunternde deutsche
Imperialismus sahen im Attentat
die erwünschte Gelegenheit, den
Krieg gegen Serbien vom Zaun zu
brechen. Seit dem Jahr 1903 war die
Vernichtung des serbischen Staates
und die Errichtung der Hegemonie
auf dem Balkan das Hauptziel der
Großbourgeoisie und der adlig-klerikal-militaristischen
Kreise der Donaumonarchie
gewesen. Generalstabschef
Conrad von Hötzendorf,
ein Günstling Franz Ferdinands,
schmiedete von 1907 an unentwegt
Präventivkriegspläne mit der Absicht,
die Auseinandersetzung mit
dem hinter Serbien stehenden Russland
auszutragen, solange das Zarenreich
sich von der Niederlage gegen
Japan und von den Auswirkungen
der Revolution von 1905 noch
nicht erholt hatte. Österreich-Ungarn
war aber ökonomisch und militärisch
zu schwach, um seine Aggressionsziele
auf dem Balkan aus
eigener Kraft erreichen zu können.
Es war auf die Unterstützung durch
den deutschen Imperialismus angewiesen.
Weltkrieg als Fortsetzung des
Kampfes um Kolonien, Rohstoffe,
Absatzmärkte und Kapitalanlagen.
Die landläufige Geschichtsschreibung
über den Ausbruch
des ersten Weltkrieges will
weismachen, dass alle beteiligten
Mächte in ihn mehr oder minder ungewollt
„hineingeschlittert“ seien.
Oft wird auch die „Geheimdiplomatie“
und das „persönliche Versagen“
einzelner „frivol verblendeter“ Politiker
und Militärs verantwortlich gemacht.
In Wahrheit entstand der erste
Weltkrieg aufgrund der tiefen
Widersprüche zwischen den impe-
rialistischen Mächten. Er war die
militärische Fortsetzung ihres jahrzehntelangen
erbitterten Kampfes
um Kolonien, Rohstoffquellen, Absatzmärkte,
Kapitalanlagesphären
und strategische Stützpunkte. Dieser
Konkurrenzkampf hatte sich durch
die ungleichmäßige ökonomische
Entwicklung der einzelnen kapitalistischen
Länder verschärft.
Zwischen den Großmächten war
seit dem Beginn der Ära des Imperialismus,
dem Krieg der USA gegen
Spanien im Jahr 1898, nach und
nach ein neues ökonomisches, politisches
und militärisches Kräfteverhältnis
entstanden, dem der territoriale
und wirtschaftliche status quo
nicht mehr entsprach. Die Neuaufteilung
der Welt, die nur durch einen
Krieg möglich war, wurde von allen
imperialistischen Mächten von langer
Hand vorbereitet. Dabei trat der
junkerlich-bürgerliche deutsche Imperialismus
besonders angriffslustig
auf, weil er bei der Aufteilung der
Welt zu spät gekommen war und der
preußische Militarismus dem gesellschaftlichen
Leben in Deutschland
in besonders krasser Form den
Stempel aufdrückte. Der deutsche
Imperialismus entwickelte sich ökonomisch
schneller und dynamischer
als der seiner Hauptkonkurrenten
Großbritannien und Frankreich und
begann beide auf wichtigen Gebieten
vom Weltmarkt zu verdrängen.
Die Größe seiner Kolonien und Einflusssphären
stand aber in keinem
Verhältnis zu seinem Expansionspotenzial
und seiner Raubgier. Seit
dem Ende des 19. Jahrhunderts forderte
er immer aggressiver einen
„Platz an der Sonne“, mit anderen
Worten: die radikale Neuaufteilung
der Welt mit gewaltsamen Mitteln
zu seinen Gunsten. Dabei stieß er
mit den Interessen des englischen,
französischen und russischen Imperialismus
zusammen.
Die Zuspitzung der Gegensätze
zwischen den Großmächten und den
beiden Bündnisblöcken Entente und
Mittelmächte ging in den Jahren vor
1914 mit einem Aufschwung der internationalen
Arbeiterbewegung und
einem Anwachsen des Befreiungskampfes
der kolonialen und abhängigen
Länder gegen die imperialistische
Fremdherrschaft einher. Russland,
Deutschland und Österreich-
Ungarn befanden sich am Vorabend
großer Klassenauseinandersetzungen.
Deshalb sahen die herrschenden
Kreise dieser Staaten in der Entfesselung
eines Krieges zugleich ein
Mittel, die inneren Schwierigkeiten
zu überwinden und den revolu-
tionären Massenkampf zu lähmen.
Kriegsentscheidung fiel in Berlin.
Den Diplomaten des Ballhausplatzes
und dem k. u. k. Armeeoberkommando
war klar, dass der Krieg
gegen Serbien unweigerlich den
Mechanismus der imperialistischen
Bündnisse in Gang setzen und den
großen Krieg auslösen musste, denn
hinter Serbien stand Russland. Dieses
Risiko konnte man nicht eingehen,
solange man sich nicht der Unterstützung
durch das Deutsche
Reich rückversichert hatte. Die Entscheidung
über Krieg und Frieden
fiel daher nicht in Wien, sondern in
Berlin. Nach Beratungen am 5. und
6. Juli 1914 in Potsdam stellte die
deutsche Regierung Wien den
berüchtigten „Blankoscheck“ aus,
und der deutsche Generalstab, der
durch die forcierten Rüstungsprogramme
Frankreichs und Russlands
seinen militärischen Vorsprung auf
einigen Gebieten gefährdet sah, stachelte
den österreichisch-ungarischen
Generalstab zum Losschlagen
an.
Am 23. Juli 1914 übergab Österreich-Ungarn
an Serbien ein Ultimatum,
das mit Absicht unannehmbar
formuliert war und mit der Souveränität
Serbiens unvereinbare, die nationale
Würde beleidigende Forderungen
enthielt. Ihre Ablehnung
nahm die Wiener Regierung zum
Vorwand, Serbien am 28. Juli 1914
den Krieg zu erklären. Daraufhin er-
folgte am 30. Juli die Mobilmachung
der russischen Streitkräfte,
die wiederum der deutschen Regierung
als Anlass diente, Russland am
1. August 1914 den Krieg zu erklären.
In der Endphase der Krise, die
den Konflikt Deutschlands mit
Frankreich und, nach dem deutschen
Überfall auf das neutrale Belgien,
den Kriegseintritt Großbritannien
nach sich zog, sahen die herrschenden
Kreise in Deutschland und
Österreich-Ungarn aus innenpolitischen
Motiven ihr Hauptziel darin,
dem zaristischen Russland die Verantwortung
für den Ausbruch des
Krieges zuzuschieben. Die Führer
der deutschen und österreichischen
Sozialdemokratie griffen die Propaganda
von der Notwendigkeit der
„Vaterlandsverteidigung“, der Bewahrung
der „höheren deutschen
Kultur“ vor der „zaristischen Barbarei“
sofort auf, konnten sie doch
damit ihre Burgfriedenspolitik wirkungsvoll
bemänteln. Wie alle anderen
Parteien der II. Internationale
mit Ausnahme der russischen Bol-
schewiki, der serbischen und der
bulgarischen Sozialdemokraten sagten
sie sich von den feierlich beschworenen
Antikriegsbeschlüssen
der Kongresse von Stuttgart (1907)
und Basel (1912) los. Mit dem
Überbordwerfen der Prinzipien des
proletarischen Klassenkampfes und
Die landläufige Geschichtsschreibung über den Ausbruch des ersten Weltkrieges will
weismachen, dass alle beteiligten Mächte in ihn mehr oder minder ungewollt
„hineingeschlittert“ seien. In Wahrheit entstand der erste Weltkrieg aufgrund der
tiefen Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten. Er war die
militärische Fortsetzung ihres jahrzehntelangen erbitterten Kampfes um Kolonien,
Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Kapitalanlagesphären und strategische Stützpunkte.
Über 10 Millionen Tote, mehr als 20 Millionen
Verwundete und Verkrüppelte und mehrere Millionen
während des Krieges an Hunger und Seuchen
Gestorbene waren die Bilanz des ersten Weltkriegs.
der internationalen Solidarität gaben
die Reformisten den Herrschenden
die Sicherheit im Inneren des Landes,
die sie für einen Eroberungskrieg
nach außen brauchten. Ganze
Tintenmeere wurden in der Julikrise
1914 und danach verspritzt, um den
Krieg als gerechten, „heiligen Verteidigungskrieg“
hinzustellen, seinen
räuberischen Charakter zu verschleiern
und die Volksmassen dazu
zu motivieren, sich freiwillig an
falschen, gegen ihre ureigensten Interessen
gerichteten Fronten gruppieren
zu lassen. Dass das gelang,
war einer der größten Triumphe, den
Herrschende in der Geschichte je
feiern, und eine der bittersten Niederlagen,
die Beherrschte je erleiden
mussten.
Nach wie vor aktuelle Bedeutung.
Der Konflikt zwischen Österreich-Ungarn
und Serbien im Sommer
1914 ging in einen weltweiten
Krieg über, der mehr als vier Jahre
dauerte und zuletzt 33 Staaten der
Erde umfasste. Er vernichtete gewaltige
gesellschaftliche Reichtü-
mer und hatte für die Völker Europas
unermessliche Opfer, Not und
Verelendung zur Folge. Millionen
Soldaten wurden für die Weltherrschaftspläne
und Profitinteressen einer
kleinen Schicht von Monopolund
Bankherren, Großgrundbesitzern,
reaktionären Politikern und
Militärs auf den Schlachtfeldern
hingemordet und verstümmelt. Über
10 Millionen Tote, mehr als 20 Millionen
Verwundete und Verkrüppelte
und mehrere Millionen während des
Krieges an Hunger und Seuchen Gestorbene
waren die Bilanz der Jahre
von 1914 bis 1918.
Der erste Weltkrieg erschütterte
die kapitalistische Ordnung zutiefst.
1917/18 standen die Volksmassen
gegen die Herrschenden auf, stürzten
sie in einem Land, Russland, und
brachten sie in mehreren anderen,
darunter Deutschland, Österreich,
Ungarn und Italien, an den Rand des
Abgrunds.
In einer Zeit, in der die Bush-
Administration in den USA alles
daransetzt, imperialistische Ziele
gewaltsam unter dem Vorwand zu
verfolgen, die zivilisierte Menschheit
vor den Gefahren des „Terrorismus“
zu bewahren, wäre es verfehlt,
die Beschäftigung mit dem ersten
Weltkrieg als eine Sache anzusehen,
die nur die akademische Geschichtswissenschaft
etwas angeht. Das
Wissen um seine Ursachen, seinen
Verlauf und seine Folgen hat für die
Friedensbewegung in aller Welt aktuelle
politische Bedeutung.
Der Autor:
Dr. Hans Hautmann
(ao. Univ.-Prof. am Institut für
Neuere Geschichte und Zeitgeschichte
der Universität Linz)

guernica 5/2004 „Krieg gegen den Terror“/Zivildienst 13
Den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben,
das Teuflische nicht mit dem Teufel besiegen
Von Klaus Heidegger (Pax Christi Tirol)
Teufel und Terror beginnen nicht
nur mit dem gleichen Buchstaben.
Das Teuflische hat in unserer
Zeit Bilder und Namen: Die toten
Kinder von Beslan, die einstürzenden
Türme des World Trade Center,
die täglich neuen Bombardierungen
irakischer Städte durch US-Kampftruppen
und die täglich neuen Gegenanschläge
islamistischer Gruppen,
der Mauerbau zwischen Israel und
dem Westjordanland und die zerfetzten
Körper von Israelis nach einem
Selbstmordattentat palästinensischer
Killerkommandos, die Häuserskelette
von Grosny, die den Bildern
von Dresden nach den Flächenbomardements
der Alliierten gleichen,
die blutverschmierten Körper
auf Bahngeleisen in Madrid. Terror
tritt im Gewand fanatisierter Todespiloten
über unschuldige Flugreisende
und Büroangestellte herein
ebenso wie im Gewand von Bomben
aus Tarnkappenjets auf Kleinhändler
und Marktfrauen in sogenannten
„Schurkenstaaten“. Der gemeinsame
Nenner lautet: unermessliches
Leid, Zerstörung.
Krieg selbst ist Terror. Was
zeichnet Terror aus? Immer geht es
um kaltblütige Abschreckung, Einschüchterung,
Rache oder Vergeltung,
die auf die bewusste Vernichtung
unschuldiger Menschen zielt,
in der Sprache der Kriegsanalytiker:
auf die „weichen Ziele“. Kaltblütiges
Ermorden zählt zur Taktik. Terror
findet außerhalb jedes formalen
Rechtes statt und missachtet bewusst
die Menschenrechte. Auf der einen
Seite steht der Terror fundamentalistischer
Organisationen, die
außerhalb einer staatlichen Autorität
agieren, auf der anderen Seite kann
von „Staatsterror“ gesprochen werden,
der sich ebenfalls im Wider-
spruch zu den Grundsätzen der UN-
Charta befindet.
Die vergangenen drei Jahren haben
das Versagen der US-Administration
und ihrer Verbündeten offenbart.
Krieg ist keine adäquate
Antwort auf den Terror, sondern
treibt die Eskalation des Terrors
weiter. Krieg selbst ist Terror! Die
Kriegsrufe des US-Präsidenten stärken
den Kampfgeist der Terrorgruppen.
Die gigantischen Mittel für das
Militär verdrängen die zivilen Möglichkeiten.
Die „Bush-Doktrin“ mit
Präventivoptionen gegen die Infrastruktur
ganzer Nationen ohne jegliches
völkerrechtliches Mandat hat
versagt. Bush und seine Gesinnungsgenossen
nützen den von ihnen
proklamierten „Krieg gegen den
Terror“, um von den großen Problemen
abzulenken: der zunehmend
größeren Konzentration von Kapital
und Vermögen in den Händen weniger,
der steigenden Gefahren durch
Umweltkatastrophen im Gefolge eines
verschwenderischen Lebensstils
des Nordens.
Der Terror in Russland und den
von Putin-Russland kontrollierten
Republiken beruht auf Gegenseitigkeit.
Es gibt keine Rechtfertigung
für die Brutalität, für die Kaltblütigkeit
und den Horror, der durch Terroranschläge
verübt wird. Deutlich
wie sonst nirgends zeigt das Beispiel
Tschetschenien, dass Präsident Putin
mit seiner Politik der Missachtung
tschetschenischer Interessen und mit
fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen
die Saat für den Terror sät.
Terrorbekämpfung wird zum Löschen
von Feuer mit Öl. Im Hintergrund
der Politik von Moskau stehen
letztlich ökonomische Interessen,
die zuvorderst einen Namen tragen:
Öl. Folglich ist die causa prima
gegeben, der Kampf um den Ein-
fluss auf die letzten Erdölressourcen
dieser Welt. So ist die vom Terror
und Wüten des Krieges verschonte
westliche Welt in ihrem unermesslichen
Hunger nach Öl mit Kriegsursache.
EU-Verfassung auf der Linie
der Bush-Doktrin. Ob Israel-Palästina,
Russland-Tschetschenien oder
Irak-USA, der globale Krieg gegen
den Terrorismus hat die Fundamentalismen
verstärkt, je mehr die staatliche
Gewalt unter dem Anspruch
der Terrorbekämpfung zugenommen
hat.
Die EU-Verfassung liegt in ihrer
sicherheitspolitischen Ausrichtung
ganz auf der Linie der Bush-Doktrin
und der herrschenden Terrorbekämpfung
mit den Mitteln des
Krieges. Auch dort wird der Kampf
gegen den Terror als Hauptbedrohungsbild
genannt, dem mit Festlegungen
auf preemptives Engagement
- sprich Präventivschläge ohne
UN-Mandat - zu begegnen ist.
Die Antwort auf den Terror muss
immer Solidarität mit den Opfern,
konsequente Verfolgung der Täter
und Herrschaft des Rechts sein. Dies
ist kein Appeasement, sondern Boden
für eine nachhaltige Lösung des
Terrors.
Jeder Staat hat das Recht und die
Pflicht, seine Bevölkerung vor Terror
zu schützen. Terrorbekämpfung
kann nur auf dem Boden der universalen
und allgemein gültigen Menschenrechte
geschehen. Der Schutz
der Menschen vor Terror ist Aufgabe
der Polizei und kann nicht zur
Aufgabe der Militärs werden, wie
dies von Bush über Sharon und Blair
bis Putin praktiziert wird und verfassungsrechtlich
auch in der EU-Verfassung
festgeschrieben werden soll.
Es ist bedenklich, wenn überall die
Funktionen von Militär und Polizei
vermischt werden.
Wurzeln des Terrors bekämpfen.
Es gibt die Alternativen zum
globalisierten Militarismus mit seinen
falschen Versprechungen. Sicherheit
wird versprochen, kommt
aber durch noch so gigantische Aufrüstungen
und Krieg gegen ganze
Nationen nicht zustande. Die Antwort
auf den Terror muss ein verstärktes
Eintreten für Gerechtigkeit
und Frieden sein. Eine Welt, die zunehmend
mehr in Reich und Arm
gespalten ist, bietet Nährboden für
terroristische Ideologien. Terror ist
Symptom. Terrorbekämpfung kann
nicht Symptombekämpfung bleiben,
sondern die Ursachen des Terrors
sind anzupacken.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften
haben eine besondere
Aufgabe: Weil im Namen Gottes fanatisierte
Mörderbanden abscheuliche
Gewalttaten begehen und auch
die Staaten des Westens ihren Krieg
mit religiösen Motiven untermauern
- der Kampf des Guten gegen das
Böse - können religiöse Menschen
dagegen halten: Der Glaube an den
Einen Gott verbindet Juden, Christen
und Muslime. Alle großen Religionsgemeinschaften
gehen von der
Heiligkeit des Menschen aus und
begründen daher seinen Schutz.
Auch wenn viele der jüngsten Terrorangriffe
von islamistischen Organisationen
verübt wurden, kann Terrorbekämpfung
nicht ein Kampf gegen
den Islam sein.
Wer Frieden schaffen will, muss
Feindbilder zerstören: Nicht der Islam
ist der Feind, sondern eine Religion
mit einer großartigen Zivilisation;
nicht Israel ist der Feind, sondern
das jüdische Volk hat ein Recht
auf einen Staat.
Wehrersatzdienst - anachronistisches Auslaufmodell
oder Sinnbild einer modernen Solidargemeinschaft?
Bis Ende Jänner 2005 beschäftigt sich die Zivildienstreformkommission mit dem Umbau des 1975 eingeführten
Wehrersatzdienstes und wird dann eine Empfehlung zu formulieren haben. Welche gesellschaftspolitische Bewertung
der Zivildienst darin erfährt bleibt weitgehend fragwürdig.
Zukunftsweisende Neuformulierung?
Die Einsetzung einer
Reformkommission für den Zivildienst
ist grundsätzlich überaus
wünschenswert, um die über die
Jahre angehäuften Fragestellungen
und Veränderungen in einem möglichst
breiten gesellschaftlichen
Rahmen kontrovers zu diskutieren.
Doch welche konkreten Ausformungen
die Kommission mit ihren Fachausschüssen
über die letzten Wochen
angenommen hat, wirkt aus
Sicht der Zivildiener immer befremdender.
Denn es scheint, als werden
Grundsatzfragen des Zivildienstes,
derer sich eine Gesellschaft zu stellen
hat, immer mehr auf Kosten betriebswirtschaftlicher
Kalkulationen
verdrängt. Die Kommission lässt dadurch
implizit durchblicken, dass es
ihr an einer Vision für den zukünfti-
gen Zivildienst und dessen Bedeutung
für ein sinnstiftendes Gemeinwesen
schlicht und einfach fehlt.
Denn diese Fragestellungen verblassen
im Lichte statistischer Zahlen,
staatlicher Kameralistik und betriebswirtschaftlicher
Berechnungen
der Trägerorganisationen. Dabei ist
eine solche Schwerpunktverlagerung
mehr als problematisch. Eine
Gesellschaft, die Zivildiener nur
noch als billige Arbeitskräfte betrachtet
und bei jedem Vorstoß zu
deren „Besserstellung“ den Zusammenbruch
des Sozialsystems ins
Feld führt, darf letztlich die Illusions-
und Perspektivenlosigkeit der
jungen Menschen nicht beklagen.
Man klammert sich an ein historisch
gewachsenes Modell, das ganz unbeabsichtigt
plötzlich zum Lösungsansatz
für dringende sozialpolitische
Herausforderungen geworden ist.
Dabei übersieht man sowohl die gesellschaftspolitischen
und demographischen
Entwicklungen als auch
die Anliegen der jungen Menschen.
Denn diese stehen ja einem Dienst
an der Gesellschaft bei entsprechenden
Konditionen durchaus nicht ablehnend
gegenüber, wie eine kürzlich
veröffentlichte Erhebung zu
freiwilligen Sozialdiensten belegt.
Quantität vor Qualität. Dass
man aber gerade in der Frage dieser
Rahmenbedingungen aufgrund des
Kostenfaktors kaum Spielraum
sieht, lässt auch die Politik, bei Max
Weber noch die „Kunst des Möglichen“,
die aber immer auch nach
dem Unmöglichen greifen muss, zu
einer determinierten Subkategorie
ökonomischer Kalküle verkommen.
Und welche Qualität hat letztlich die
Arbeit einer Kommission, die aus
Kostenüberlegungen zwar die Trägereinrichtungen
befragt, für die Befragung
der Zivildienstleistenden jedoch
keine Mittel zur Verfügung
stellen will? (Diese Befragung wird
jetzt auf Initiative und Kosten der
Zivildienervertreter durchgeführt:
www.zivildienst.at/fragebogen). Sie
erscheint dann kaum mehr als ein
Tummelplatz semiprofessioneller
Betriebswirte, die unwissend der
Beschränkungen der statistischen
Analyse, der Bedeutung der zugrundeliegenden
Datenbasis und eines
methodisch einseitigen als auch
wertenden wissenschaftlichen Zugangs,
trotzdem auf dieser Grundlage
über die Zukunft des Zivildienstes
entscheiden.
So bleibt zu befürchten, dass
Militärblöcke spalten -
Neutralität verbindet!
Besondere Möglichkeiten des
Neutralen. Österreich könnte als
neutraler Staat in besonderer Weise
ein Anwalt für die skizzierten nichtmilitärischen
und nicht-kriegerischen
Wege der Terrorbekämpfung
sein: Nicht durch Ankauf von Kriegstechnologien,
z. B. Kampfjets,
nicht durch Erhöhung von Militäretats,
sondern durch Eintreten für internationale
Abrüstung, durch Aufwerten
der Gremien der Vereinten
Nationen, durch eine Umlenkung
der frei gewordenen Mittel für einen
groß angelegten Feldzug gegen Armut
und Not.
Dr. Klaus Heidegger
(Diskussions-Unterlage für
Pax Christi Österreich)
auch die Reformkommission am gegenwärtigen
Konzept festhält: sich
an den Meriten des Zivildienstes als
soziales Leistungsmodell zu sonnen,
während die konkrete Situation Tausender
Zivildienstleistender weiterhin
ausgeblendet bleibt. Doch dies
hat den entscheidenden Vorteil, dass
man sich mit der wirklich drängenden
Frage bezüglich des Beitrags
des Zivildienstes zu unserem Gemeinwesen
und zur Friedenssicherung
nicht auseinandersetzen muss.
Dr. Michael Gerhard Kraft
(Sozialwissenschaftler, gegenwärtig
Zivildienstleistender und
Vertrauensmann im Archiv der
KZ-Gedenkstätte Mauthausen beim
BMI. Sitzt für die „Plattform für
Zivildiener“ in zwei Fachausschüssen
der Reformkommission.)

14 frauen.stimmen.gegen krieg. guernica 5/2004
Frauen in der Schweizer Armee
Ein Beispiel für die Funktionalisierung
der Frauenrechte, die der Legitimation
der Militarisierung dient
Seit einigen Jahren gilt für die
Schweizer Armee die völlige
Gleichstellung der Frauen. Der
Frauenanteil an der Armee ist jedoch
sehr gering. Frauen leisten in der
Schweiz traditionell Hilfsdienste
beim Roten Kreuz, seit dem zweiten
Weltkrieg erfolgte die Aufnahme
von Frauen zu waffenlosen Hilfsdiensten
in der Armee. In den 80er
und 90er Jahren wurde die Gleichstellungspolitik
betrieben, es wurde
damit begonnen, Frauen zu Soldatinnen
auszubilden, seit zwei Jahren
sind Frauen auch zu Kampfeinsätzen
zugelassen. Diese Entwicklung
erfolgt - kaum zufällig - parallel
zum Umbau der Armee. Angesichts
der Rückschrittlichkeit der Frauenpolitik
verweist die Gleichstellungspolitik
im militärischen Bereich auf
die Notwendigkeit, der Sinnhaftigkeit
der Armee und dem Richtungswechsel
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
eine breitere gesellschaftliche
Akzeptanz verschaffen
zu müssen, abgesehen davon, dass
Frauen als Lückenbüßerinnen sowohl
quantitativ als auch qualitativ
der Kompensation der Rekrutierungsschwierigkeiten
einer Armee
mit steigender Berufsheerkomponente
dienen. Denn die Politik reagiert
sehr verlangsamt oder gar nicht
auf Forderungen der Frauenbewegungen
nach Anerkennung grundlegender
Frauenrechte: zwar gibt es
das Frauenwahlrecht, es dauerte jedoch
bis zum Ende der 90er Jahre,
bis die letzte Gemeinde in der
Schweiz dies auch zur Kenntnis genommen
hat; zwar gibt es eine gesetzliche
Grundlage dafür, Mutterschutzgeld
zu bezahlen, diese wird
aber erst seit 2004 vollzogen. Denn:
Frauen wehren sich. Seit Monaten
wird in Bern eine permanente Installation,
die „Frauenwache“ aufrechterhalten,
mit einem Lesebereich,
der Zitate von Feministinnen umfasst,
von diversen kulturellen Rahmenprogrammen
begleitet, die einen
Wohnwagen beinhaltet, in dem täglich
Frauen aus den unterschiedlichsten
Lebenszusammenhängen übernachten:
symbolisch gewacht wird
über die Politik, die Frauenrechte
missachtet: im Herbst 2004 hat das
Parlament darüber entschieden, dass
die öffentliche Hand endlich das
Recht der Frauen auf Mutterschutzgeld
(nicht Karenzgeld!!!) umsetzt.
Und: Frauen wehren sich gegen die
Armee. Es gibt nun die erste zivildienstleistende
Frau in der Schweiz,
ihre Gründe, eine Alternative zu einem
Heer zu benötigen, welches sie
in seiner frauenfeindlichen, sexistischen
Ausprägung erlebt hatte, wurden
von der Gewissenskommission
anerkannt.
Patriarchat und Krieg. Der Begriff
Patriarchat benennt das Geschlechterverhältnis
als ungleiches
Macht- und Herrschaftsverhältnis.
Simone de Beauvoir formulierte:
„Die Menschheit ist männlich, und
der Mann definiert die Frau nicht
als solche, sondern im Vergleich zu
sich selbst: sie wird nicht als autonomes
Wesen angesehen [...] sie ist
das Unwesentliche gegenüber dem
Wesentlichen. Er ist das Subjekt, er
ist das Absolute, sie ist das Andere“.
Das vom Friedensforscher Johan
Galtung entwickelte Gewaltmodell,
welches Gewalt auf einer systemischen,
kulturellen und personalen
Ebene verortet, lässt sich in bezug
auf das Geschlechterverhältnis anwenden:
die Ebene der strukturellen
Gewalt bezieht sich auf das Patriarchat,
kulturelle Gewalt auf Sexismus
und direkte Gewalt zusätzlich
auf sexualisierte Gewalt.
Strukturelle Gewalt gegen
Frauen in Zeiten negativen
Friedens. Mit absoluter Deutlichkeit
verweist der nach wie vor gültige
UNO-Bericht, nach dem Frauen
weltweit zwei Drittel der gesamten
Arbeit leisten, ein Zehntel des Einkommens
beziehen und ein Hundertstel
des Weltvermögens besitzen
auf das globale Ausmaß einer Gesellschaft,
die auf der Ausbeutung
von Frauen, auf ihrer schlecht und
unbezahlten Arbeit beruht. Ohne
Frauen keine neoliberale Globalisierung!!!
Eine Voraussetzung für die
Durchsetzung einer globalen neoliberalen
Wirtschaftspolitik, die verantwortlich
zeichnet für einen dramatischen
Anstieg der Ungleichheit
- 1965 war das persönliche Durchschnittseinkommen
in den G7-Ländern
20 Mal so hoch wie jenes in
Rosi Krenn
Frauen und Militarismus
Frauen Gesellschaft Kritik
Band 38, 1. Auflage 2002,
140 Seiten
ISBN 3-8255-0376-3
Centaurus Verlag
Kriege machen patriarchale
Beziehungen patriarchaler. Es
geht darum, jene Gewaltstrukturen,
die dem Kriege zugrunde
liegen aufzudecken, um den
Krieg als soziales Phänomen
unmöglich zu machen. Und:
es geht um die Thematisieung
des widerständigen Potentials,
um Publizität für Frauenfriedensbewegungen.
den 7 ärmsten Ländern der Welt,
1995 war die Differenz 35 Mal
größer, während gleichzeitig die
Kluft innerhalb der Länder steigt -
liegt in der Aufrechterhaltung der
Ausbeutung und Unterdrückung von
Frauen. Wir sind weltweit mit der
Feminisierung von Armut konfrontiert.
Selbstgefällig wird oft das
frauenfreundliche Klima in den reichen
Industriestaaten betont. Dass
es den Frauen in den Industriestaaten
besser geht, ist primär darauf
zurückzuführen, dass es den Menschen
infolge von Kolonialismus
und Neokolonialismus „besser“
geht. Der Prozess der Hausfrauisierung
impliziert, dass die Hausfrau
zusätzlich zum männlichen Ernährer
das Familieneinkommen lediglich
verbessert. Der Lohn der Frauen
liegt deutlich unter dem der Männer.
Die Frauen sind die optimalen Arbeitskräfte
für das globalisierte Kapital.
In Europa erfahren Frauen zusehends
die negativen Folgen der
neoliberalen Wirtschaftspolitik: Abbau
des Sozialstaates, höhere Frauenarbeitslosigkeit,
zunehmend ungeschützteBeschäftigungsverhältnisse
im informellen Sektor, Rücknahme
der eigenständigen Existenzsicherung.
Diese Entwicklung ist im
Zusammenhang mit der Ausbeutung
der Frauen in den Ländern des Südens
zu sehen. Frauen werden dem
internationalen Kapital überall dort
angeboten, wo die billigsten, gefügigsten
und gehorsamsten Arbeitskräfte
gesucht werden, für die Industrien
mit hoher Arbeitsintensität,
etwa die Spielzeug- oder Textilindustrie.
Für die Freiheit des Kapitals
haben Regierungen vielerorts sog.
„Sonderwirtschaftszonen“ eingerichtet,
etwa die Macquiladoras an
der mexikanischen Grenze: 90 %
der Arbeitskräfte sind junge unverheiratete
Frauen, es gibt keinen
Mindestlohn, Gewerkschaften sind
verboten, die Arbeitszeit kann bis zu
14 Stunden pro Tag, mit Schichtarbeit
bis 2 Uhr nachts dauern, ohne
ausreichende Pausen, manchmal
werden die Arbeiterinnen eingesperrt,
bis sie ein bestimmtes Pensum
an Produkten fertig gestellt haben.
Legitimiert bzw. moralisch unterfüttert
wird die Unterdrückung
von Frauen auf der Ebene der kulturellen
Gewalt.
Der Krieg ist männlich. Der
Krieg ist systemimmanenter Bestandteil
einer ökonomischen Existenzweise,
die auf Ausbeutung, Kapitalakkumulation,
Eroberung und
Unterwerfung basiert. Ohne Krieg
ist ein auf Raub und Reichtumsanhäufung
aufgebautes ökonomisches
System auch in seiner heutigen globalen
neoliberalen Ausprägung
nicht durchsetzbar. Der Krieg ist der
Vater aller Dinge. Dies bezeichnet
das Prinzip des Männlichen bis heute.
Die Entstehungsgeschichte des
Krieges ist im Kontext der kulturellen
Konstruktion des Männlichen als
kriegerischen Helden zu sehen. Die
Konstruktion des Weiblichen stellt
eine Bedrohung für das Prinzip einer
Männlichkeit dar, das sich der Ag-
FRAUEN.
gression und Gewalt bedient, um ein
Machtverhältnis aufzubauen und
aufrechtzuerhalten.
Die Armee: das Mittel des Krieges.
Mit Ausnahme der Kirche ist in
keinem anderen Bereich der Gesellschaft
die Zementierung des ungleichen
Geschlechterverhältnisses so
stabil wie in den Armeen, unabhängig
davon, ob nun Frauen dem Krieg
als Soldatinnen dienen oder nicht.
Die Armee basiert auf dem Prinzip
des männlichen Kriegers. Klaus
Theweleit hat die Entstehung des
soldatischen Körperpanzers anhand
der Freikorpsliteratur der Zwischenkriegszeit
und im Rahmen der
Faschismusgenese beschrieben. Askese,
Schmerz und schließlich
Kampf werden unter enormen
Druck einer psychologisch ausgeklügelten
Dressur als Lusterleben
gesetzt, da Schmerz das einzig zugelassene
Lebens-Lust-Gefühl darstellt,
ein brüchiges und fragmentierendes
Ich schafft, das sich im Krieg
bzw. Kampf als Ganzheit zusammensetzt,
im Zerstören als Existenzweise
nur empfinden kann, wobei
sich der einzelne Soldat als Teil einer
Ganzheitsmaschine, repräsentiert
durch die Truppe wahrnimmt:
Selbstzeugung und Selbstgeburt einer
formierten Männlichkeitsorganisation,
der Körperpanzer dient dem
Schutz vor der Frau, ist gegen den
Körper bzw. gegen die Körperlichkeit
der Frau gerichtet, die als Entgrenzung
gesetzt ist, somit gegen
die Wunschproduktion des eigenen
Unbewussten: „Der 'Neue Mensch',
gezeugt aus dem vom Drill organisierten
Kampf des alten Menschen
gegen sich selbst, ist lediglich der
Maschine verpflichtet, die ihn geboren
hat. Er ist eine wirkliche Zeugung
der Drillmaschine, gezeugt
ohne Zuhilfenahme der Frau, ohne
Eltern. Verbindungen, Beziehungen,
hat er zu anderen Exemplaren des
neuen Menschen, mit denen er sich
zusammenfügen lässt zur Makromaschine
Truppe. Alle anderen passen
nur 'unter', nicht neben, vor oder
hinter ihn“. Chaim Shatan hat eine
'pschodynamische Theorie des
Kampfes entworfen und aufgezeigt,
dass in der Soldatenausbildung die
tyrannischen Beziehungsstrukturen,
die die Fähigkeit zum Töten entwickeln,
auf der Ausgrenzung und
Entwürdigung des Weiblichen basieren.
Einerseits werden junge
Männer als Frau, als weibisch beschimpft,
wenn sie Schwächen zeigen
oder Fehler machen, andererseits
wird Gewalt, als Teil des männlichen
Selbstbildes im Zusammenhang
mit sexuellen Phantasien, erotisiert.
Der Sexualtrieb wird in den
Dienst des Tötens gestellt, die Waffe,
die Braut des Soldaten, wird mit
sexuellen Kräften ausgestattet. Der
Ausbildung zum Krieger geht nicht
nur körperlicher Drill und Brutalisierung
des Geistes voraus, er wird
erst möglich auf der Grundlage einer
systematischen Verächtlichmachung
alles Weiblichen. Zur systematischen
Anwendung direkter Gewalt
gegen Frauen bedarf es nur noch ei-
STIMMEN.
GEGEN KRIEG.
nes kleinen Schrittes in der Dynamik
der Konflikteskalation.
Frauen: Opfer, Nutznießerinnen
und Mittäterinnen des
kriegerischen Patriarchats.
Frauen werden in einem gesellschaftlichen
System, welches im
Rahmen seiner militaristischen
Komponente in Zeiten negativen
Friedens Kriege vorbereitet sowie in
Kriegszeiten, die patriarchale Gewalt
auf allen Ebenen verstärken,
Opfer, Nutznießerinnen und Mittäterinnen.
In Zeiten negativen Friedens
akkumuliert eine Gesellschaft genügend
Mehrwert, um einen Krieg und
die Abwesenheit der Krieger von der
Heimatfront verkraften zu können,
in Kriegszeiten sind Frauen mit unterschiedlichen
Rollenangeboten
konfrontiert. Nach Astrid Albrecht-
Heide können Frauen Söldnerinnen
und Kollaborateurinnen, Assistentinnen,
Claqueurinnen und hegende
und pflegende Florence-Nightingales
und Widerständige sein, die auf
verschiedenen Beziehungsebenen
betrachtet werden können: als Mütter,
Ehefrauen und Partnerinnen sind
sie Produzentinnen und Reproduzentinnen
militärischer Arbeitskraft,
als den vom Krieg heimkehrenden
Soldaten Zujubelnde sind sie Gewalt-Claqueurinnen,
als zivile Mitarbeiterinnen
des Militärs Gewaltassistentinnen,
infolge der Mitarbeit in
der Rüstungsindustrie wird, eingeholt
über Verteidigungsauftrag und
Sicherheitskonzept aus Gewaltassistenz
Gewalttäterinnenschaft. Frauen
und Kinder dienen als ideologisches
Verteidigungsmotiv, Frauen
leisten geistig-ideologische Kollaboration,
solange sie dem Verteidigungsauftrag
nicht widersprechen.
Frauen, die Soldatinnen werden,
können letztlich als Söldnerinnen
des Patriarchats betrachtet werden.
Frauenbefreiung braucht Solidarität.
Kriege werden nicht für
Frauen geplant. Kriege werden nicht
für die Ziele der Frauenbefreiung
geführt. Kriege forcieren Gewalt gegen
Frauen. Wir sind weltweit mit
einem System der Unterdrückung
und Verarmung der Mehrheit der
Menschen konfrontiert. Als Frauen
sind wir in mehrfacher Hinsicht von
Großmachtpolitik und Profitmaximierung
betroffen. Frauen wehren
sich: zahlreiche Frauen und Frauenorganisationen
schließen sich zu internationalen
solidarischen Netzwerken
zusammen. Beim Weltsozialforum
2004 in Mumbai war Krieg
und Frieden das bestimmende Thema,
sowie eine geschlechtsspezifische
Sicht auf neoliberale Globalisierung
und ihre Folgen. Wir sind
viele. Und: wir arbeiten daran, das
Patriarchat zu überwinden. Auch
und vor allem in seinem kriegerischen
Gesicht. Weil wir leben wollen.
Rosi Krenn
ARGE Wehrdienstverweigerung &
Gewaltfreiheit
A-1010 Wien
Schottengasse 3a/1/4/59
Tel. (01) 535 91 09

guernica 5/2004 Sage niemand .../LeserInnenbriefe/Wir über uns 15
SAGE NIEMAND, ER/SIE HABE
ES NICHT WISSEN KÖNNEN
Euro-Schlachtgruppen marsch!
„Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann
wollen wir schnell eine solche Battlegroup einsetzen.“
(BRD-„Verteidigungsminister“ Peter Struck zum Einsatz der geplanten EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“),
in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004;
Plenarprotokoll 15/126. Siehe auch Europäischer Krieg article/1070672678)
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält weitere Friedenseinsätze der Bundeswehr in Afrika für
möglich. Deutschland habe zusammen mit Großbritannien, Frankreich und Belgien eine besondere Verantwortung
für den afrikanischen Kontinent, sagte Struck am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Bundeswehr
besitze zudem die notwendigen Kapazitäten. „Ich würde bei einer Größe der Bundeswehr von 270.000 Soldatinnen
und Soldaten und etwa 8.000 in einem Auslandseinsatz nicht sagen, ich kann keinen weiteren Auslandseinsatz
mehr verkraften“, betonte er.
(in: Yahoo-Nachrichten-Deutschland, 26.8.2004)
„Ich möchte, dass Afrika die höchste Priorität für die neuen schnell einsetzbaren Schlachtgruppen der EU wird;
wir müssen sie so rasch wie möglich im Jahr 2005 einsatzfähig machen.“
(Tony Blair, britischer Premierminister, Rede in Addis Abbaba, 8.10.2004, zit. nach Sudan Tribune, 8.10.2004)
Präventivkriege
„Mehr globale Verantwortung zu übernehmen [...] und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen,
wird nicht erreicht werden, wenn die gegenwärtige Kluft zwischen Endziel und Mittel andauert [...] Diese Ziele
rufen nach rasch einsetzbaren und auf lange Zeit aufrechtzuerhaltenden Streitkräften.“
(Institut für Sicherheitsstudien, Europäische Verteidigung. Vorschlag für ein Weißbuch; Paris, Mai 2004,
vom EU-Rat in Auftrag gegeben)
Warum wir den Eurofighter kaufen ...
„Alle großen europäischen Armeen mit Ausnahme Frankreichs fliegen den Eurofighter, der damit ein erster
Schritt in Richtung gemeinsame europäische Rüstung und Sicherheitspolitik ist [...] Mit dem Eurofigher passt das
Bundesheer nahtlos in EU-Militäreinsätze. Die zwei Milliarden Euro für die Eurofighter sind also unser Eintrittspreis
in das euroäische Sicherheitssystem.“
(Salzburger Nachrichten, 22.10.2004; in: Warum wir den Eurofighter kaufen, Alexander Purger)
... und wofür
„Der Eurofighter ist sowohl bei BVR-Aktivitäten (Beyond Visual Range) als auch im Nahkampf überlegen;
gleichzeitig können bei jeder Witterung und unter Einsatz diverser Waffensysteme hohe Angriffsquoten gegen Luft-,
See- und Bodenziele erzielt werden.“
(Presseaussendung Eurofighter GmbH, OTS, 6.10.2004)
bezahlte Anzeige
Neuer Vorstand und neuer Vorsitz
LeserInnenbriefe
Friedensvolksbegehren statt Dienst an der Waffe
Ich unterstütze das Friedensvolksbegehren mit großer Begeisterung! Vor
ca. 6 Wochen begann ich, beim Bundesheer meinen Wehrdienst abzuleisten.
Doch nach 2½ Wochen verweigerte ich den Dienst an der Waffe. Ich
hatte, um es klar zu sagen, Angst vor diesem Gerät. Daher lehne ich jede
Form solcher Gewalt ab und hoffe, dass Ihr Volksbegehren zustande
kommt.
Manuel Raingruber, Pucking
Seliger Kaiser Karl von Habsburg,
sei Fürsprecher für Deinen treuen Diener und unseren österreichischen
Bruder Engelbert [Dollfuß, Anm. d. Red.], damit auch er eines Tages zum
Märtyrer, erhoben zur Ehre der Altäre, werde, und uns arme, sündige, aber
fiedliebende und pazifistische Österreicher Nachsicht zuteil komme, wegen
unserer aufmüpfigen Haltung gegen die Obrigkeit.
Matthias Hertz, Linz
„Heimatschutz“
Ich möchte einen Ausschnitt eines Leserbriefes in der Furche Nr. 40
(30.9.2004, S. 12) zitieren. Er stammt vom Generaltruppeninspektor a. D.,
Karl Majecen: „An Begriffen - wie Heimatschutz [...] darf die Mitwirkung
des Bundesheeres an dieser eindeutig gegebenen Aufgabenstellung im Interesse
Österreichs und seiner Bürger nicht scheitern. Es ist ja unbestritten,
dass dabei in erster Linie die Assistenzleistung gemeint ist - Daher sind negative
Bemerkungen dazu, von wem auch immer, fehl am Platz und
zurückzuweisen“. Wahrscheinlich kauft jetzt das Bundesheer aus diesem
Geiste heraus und ganz in der Tradition der Hahnenschwanzler 20 Dingos
für den Fall einer Ausweitung eines potenziellen Assistenzeinsatzes auf das
Inland! Seliger Karl bitt für uns!
Kurt-Georg Strohmaier, Graz
Finger weg!
Wir leben derzeit wieder in einer kriegsträchtigen Zeit. Die Kriege werden
von Terroristen geführt, gegen diese ist die stärkste Armee zu schwach. Dagegen
kann man sich nur schützen durch eine aktive Friedenspolitik, denn
die Terroristen wehren sich gegen jene fremden Mächte, die ihr Land ausbeuten
wollen und jene, die anderen dabei helfen. Also Finger weg von
derlei Hilfeleistung.
Ing. Josef Garscha, Paudorf
Über Briefe freut sich die Redaktion immer, behält sich aber Kürzungen vor.
Briefe per e-mail an friwe@servus.at
Briefe per Post an Werkstatt Frieden & Solidarität,
Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
WIR ÜBER UNS
Bei der letzten Vollversammlung der Werkstatt wurde Elke Renner,
Wien, in den Vorstand gewählt. Elke Renner arbeitet aktiv bei den
LehrerInnen für den Frieden und ist Vorsitzende des Österreichischen
Friedensrates. Dadurch soll die Kommunikation mit beiden Organisationen
noch intensiviert werden. Weiters wurden Stefan Daxner, Ulrike
Koushan, Boris Lechthaler, Gerald Oberansmayr, Günter Reder und
Siegfried Schmidtberger wieder in den Vorstand gewählt. Bei der Konstituierung
des Vorstandes wurde Günter Reder zum Vorsitzenden gewählt.
Günter Reder ist seit Gründung 1993 Mitglied der Friedenswerkstatt
und war über Jahre verantwortlich für die Herausgabe der guernica.
Er arbeitet zur Zeit als Software-Ingenieur bei einem privaten EDV- Günter Reder
Dienstleister. Wir schätzen besonders seine Konzentration aufs Wesentliche
in komplexen Zusammenhängen. Gerald Oberansmayr hat nach drei Jahren die Vorsitzfunktion
zurückgelegt. Nicht nur seine Recherchen, seine Analysen und Dokumente sind für unsere
Arbeit völlig unverzichtbar und werden uns glücklicherweise auch weiterhin erhalten bleiben.
Auf bessere Zusammenarbeit!
Seit langem leistet die Friedenswerkstatt Linz eine überregionale Friedensarbeit,
die sich jetzt auch im neuen Namen „Werkstatt Frieden &
Solidarität“ ausdrückt. Initiativen wie das Friedensvolksbegehren oder
die Initiierung einer Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-
Verfassung brauchen eine österreichweite Unterstützung. Die Friedensarbeit
der Werkstatt setzt konkret dort an, wo demokratiepolitisch noch
Chancen zur Veränderung bestehen. Als Obfrau der „LehrerInnen für
den Frieden“ bin ich gerne in den Vorstand der Werkstatt gegangen, weil
ich hoffe, mit vereinten Kräften mehr Menschen zu erreichen und weil
uns die Friedenswerkstatt ohnehin schon lange durch ihre Publikationen
und Aktionen eine Orientierungshilfe und Informationsquelle geboten Elke Renner
hat. Vielleicht können wir in Wien zukünftig mehr MitarbeiterInnen und
Interessierte finden. Die Schwerpunkte der Friedensarbeit: für Neutralität, gegen Militarisierung
und die neoliberale Wirtschaftsdominanz der EU, gegen atomare Bedrohung, gegen Sozial- und
Bildungsabbau, Arbeitslosigkeit und Pauperisierung und gegen die ständige Entdemokratisierung
gehen uns ja alle an. (Elke Renner)
Projektgruppe „Öffentliches Eigentum“
Auch bisher gab es schon die Möglichkeit, Projektgruppen einzurichten. Eine solche Projektgruppe
wollen wir z. B. zum Thema „Öffentliches Eigentum“ aufbauen. Mit unserem neuen Statut
wird auch die Bildung von Ortsgruppen ermöglicht. Wer in diese Richtung Überlegungen hat
oder in anderer Form in der Werkstatt mitarbeiten will, den/die ersuchen wir, mit dem Büro Kontakt
aufzunehmen.
Werkstatt Frieden & Solidarität

16 Termine & Kontakt & Antwortkupon guernica 5/2004
Termine
Mo, 15. November 2004, 19-20 Uhr
Sendung guernica auf Radio FRO (105,0 MHz)
(Wiederholung: Di, 16. November 2004, 14-15 Uhr)
Di, 16. November 2004, 18 Uhr
Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Plenum der Werkstatt Frieden & Solidarität
Schwerpunkt: EU-Beitritt der Türkei
Fr, 19. November 2004
Kunstuniversität Linz (Hörsaal AB), Hauptplatz 8, A-4020 Linz
Symposion „EU-Verfassung - Frieden?“
Die EU im Spannungsfeld zwischen Friedensauftrag und
Kriegsbeteiligung
15.15 Uhr
Wozu noch eine Bürgerdabatte über die EU-Verfassung?
Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff (Berlin)
17 Uhr Streitgespräch
Der neue EU-Verfassungsvertrag:
Förderung oder Bedrohung des Friedens?
Dr. Eva Lichtenberg (Mitglied EU-Konvent, Abg. des EUP)
Mag. Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität)
18.30 Uhr
Die gemeinsaem Außen- und Sicherheitspolitik der EU:
Verfassungsvorschriften und absehbare Verfassungsrealität
Dr. Carola Bielefeldt (Universität Innsbruck)
19.45 Uhr
Der Beitrag der österreichischen Neutralität zur europäischen
Friedenspolitik und Friedenskultur
BM a. D. Prof. Dr. Heinrich Neisser (Universität Innsbruck)
Dr. Gerald Mader (ÖSFK)
21 Uhr
Selbstbindungen neu denken
Europa muss sich hinterfragen lassen
Prof. Dr. Hanne M. Birckenbach (Gießen)
Veranstaltungstournee
In welcher Verfassung ist Europa?
EU: Militarisierung und Flüchtlingsabwehr
Mit Buchautor Rudi Friedrich von der Connection e.V.
Salzburg: Dienstag, 23. November 2004, 19.30 Uhr
Geswi (Kultur- und Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät)
Uni Salzburg, Rudolfskai 42
Wien: Montag, 29. November 2004, 20.00 Uhr
Neues Institutsgebäude, Universität Wien,
Universitätsstr. 7, A-1010 Wien
Di, 7. Dezember 2004, 19 Uhr
Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Plenum der Werkstatt Frieden & Solidarität
Schwerpunkt: Sozialversicherung
Sa, 18. und So, 19. Dezember 2004 am Alten Markt
Happening am Salzburger Christkindlmarkt
besinnungslos besinnlich: die antimilitaristische alternative zum
traditionellen advent:
glühweintrinken für das friedensvolksbegehren
Aktuelle Termine laufend im Internet unter www.friwe.at
Kontakt
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15b
A-4020 Linz
Tel. (0732) 77 10 94
Fax (0732) 79 73 91
E-Mail friwe@servus.at
Internet www.friwe.at
Kontoverbindung
Konto 6274146, BLZ 34777
Raiffeisenbank Perg
Bürozeiten
Mo 9-15 Uhr, Di 9-15 Uhr, Mi 9-18 Uhr,
Do 9-18 Uhr, Fr 9-18 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Annette Groth (ATTAC Deutschland)
Steyr: Mo, 22.11.2004, 19.30 Uhr: Arbeiterkammer (Kleiner Saal)
Linz: Di, 23.11.2004, 19.30 Uhr: Universität (Hörsaal 6, Kepler-Gebäude)
Graz: Mi, 24.11.2004, 19.30 Uhr: Universität (Hörsaal 0602/HS B)
Freistadt: Do, 25.11.2004, 19.30 Uhr: Pfarramt (Pfarrsaal, Dechanthofplatz 1)
Seit Anfang der 90er Jahre schwappt eine mächtige Privatisierungswelle über die Welt. Betroffen sind viele
mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Einrichtungen in den Sektoren Gesundheit, Telekommunikation,
Energie- und Wasserversorgung sowie der öffentliche Nahverkehr, um nur einige zu nennen. Kommunales
Eigentum wird in private Hände transferiert, wobei dieser Privatisierungsprozess von Weltbank,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union angeschoben wird.
Da mit der Unterzeichnung der EU-Verfassung die neoliberale Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhält,
steht zu befürchten, dass die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen institutionalisiert und
weiter forciert werden soll. Aus dem „Weißbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ geht
hervor, dass eine „Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen“ - bekannt unter der Bezeichnung Bolkestein
Richtlinie - bis nach Inkrafttreten der neuen europäischen Verfassung zurückgestellt werden soll.
Die Bolkestein Richtlinie ist der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-
Staaten überhaupt. Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung
staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sog.
„Herkunftslandprinzip“. Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen
ihres Herkunftslandes. Höhere Umwelt- und Sozialstandards anderer EU-Mitgliedstaaten sollen
negiert werden. Wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte, würde auf einen Schlag Dreiviertel der gesamten
EU-Wirtschaft liberalisiert und beträfe sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder
Rechtsanwälte, öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege.
Ja, ich will
Antwortkupon
o ein Schnupperabo (3 Nummern) der guernica (mind. EUR 4,80)
o ein Jahresabo (6 Nummern) der guernica (mind. EUR 9,-)
o ein Solidaritäts-Jahresabo der guernica (mind. EUR 40,-)
o ein Auslands-Jahresabo der guernica (mind. EUR 18,-)
o Material zum Friedensvolksbegehren (kostenlos)
__ Stk. Falter __ Stk. Plakate __ Stk. Pickerl __ Stk. Zahlscheine
o Broschüre „EU-Verfassung ...“ __ Stk. (EUR 3,50/Stk. exkl. Porto)
o __ M __ L __ XL __ XXL Stk. FriWe-T-Shirt(s) (EUR 10,-/Stk. exkl. Porto)
o bei der Werkstatt mitarbeiten. Ruft mich an oder mailt mir!
o Friedenssteuer leisten. Schickt mir bitte ein Formular.
o Mitglied der Werkstatt Frieden & Solidarität werden
(mind. EUR 25,-/Jahr inkl. guernica-Abo)
Name: ........................................................
Adresse: .....................................................
................................................................
Telefon: .....................................................
E-Mail: .......................................................
Schickt ein kostenloses Probeexemplar der guernica an:
................................................................
An die
Bitte
ausreichend
frankieren!
Werkstatt
Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15b
A-4020 Linz