Werkstatt Frieden & Solidarität - Friedenswerkstatt Linz

10 Nord-Süd guernica 5/2004
Cotonou - ein Tabu?
Das im Jahr 2000 unterzeichnete Cotonou-Abkommen löst die bisherigen Lomé-Abkommen ab, die den 77 mit der EU assoziierten AKP-Staaten
(Afrika, Karibik, Pazifik) Handelspräferenzen ihrer Exportgüter einräumen. Mit dem im April 2003 ratifizierten Cotonou-Abkommen entfallen die
Handelspräferenzen, darüber hinaus dürfen diese Länder in Zukunft auch keine Zölle mehr auf importierte Waren erheben.
Das Cotonou-Abkommen sieht
die graduelle Liberalisierung
des Handels mit Dienstleistungen
gemäß den Bestimmungen des
WTO-Dienstleistungsabkommens
(GATS) vor. Handelsrelevante Bereiche
im Rahmen des Cotonou-Abkommens
sind die Wettbewerbspolitik,
intellektuelle Eigentumsrechte,
Fragen der Standardisierung und
Zertifizierung, sanitäre und phytosanitäre
Standards, Umweltaspekte,
Arbeitsnormen sowie die Verbraucherpolitik.
Unter den „Standards“
werden die Bananen-produzierenden
Länder verpflichtet, sich an bestimmte
Normen (z. B. Größe der
Bananen) zu halten, ähnlich wie die
„Gurken-Verordnung“ innerhalb der
EU. Darüber hinaus werden im Rahmen
des Abkommens regionale
Handelsabkommen (sog. Regional
Economic Partnership Agreements,
EPA) abgeschlossen, die zwischen
2008 und 2020 implementiert werden
sollen.
Beim letzten Gipfeltreffen der
AKP-Staaten und der EU im Juni in
Mosambik wurde die EU heftig kritisiert,
da sie auf einige AKP-Staaten
großen Druck ausübt, um die Zustimmung
zu solchen Handelsabkommen
durchzusetzen.
Auf einem Parallel-Treffen der
Zivilgesellschaften wurde mit dem
Slogan „Stoppt die EPAs“ Protest
gegen die Handelsabkommen
geäußert: „Die EU-Kommission begründet
die EPAs als ´Entwicklungsinstrumente´,
während alle genaueren
Untersuchungen bisher gezeigt
haben, dass die Lasten der Anpassung
ausschließlich seitens der
AKP-Länder getragen werden. Die
EU hat die Ziele des Cotonou-Vertrags
- die Beseitigung der Armut
und die nachhaltige Entwicklung -
auf einen Fahrplan zur Selbstbedienung
in Handel und zur Deregulierung
eigener Investitionen reduziert.
Die EPA werden den sozial-ökonomischen
Niedergang und die politische
Brüchigkeit vertiefen und verlängern,
die die meisten AKP-Länder
kennzeichnen“.(1)
Durch die erzwungene Marktöffnung
durch IWF und Weltbank sank
die Zahl der Beschäftigten in der
verarbeitenden Industrie in Ghana
von 78.000 (1987) auf 28.000 im
Jahr 1993 durch die billigen Importe
aus Industrieländern. Einen ähnlichen
Effekt könnten die Freihandelsabkommen
der EU haben.
Anlässlich eines Hearings in
Brüssel äußerte sich der Gewerkschaftsführer
der ghanaischen Geflügelfarmer
sehr besorgt über die
wachsenden Importe aus der EU.
„Wie in Kamerun ist eine große Zunahme
von Hühnerfleischimporten
durch den Zollabbau zu erwarten,
die die ärmste Schicht unserer Gesellschaft
aus dem Arbeitsmarkt verdrängt
- das sind die Kleinbauern,
und vor allem Frauen, die völlig abhängig
von dem Geflügelsektor sind.
Es ist schwer vorstellbar, dass im
Namen des Freihandels das Dumping
von Geflügelteilen wie Hühnerbeine,
-flügel und -hälse, die sowieso
keinen Absatzmarkt in der EU
haben, erlaubt wird“.(2)
Der Staatspräsident Benins wies
im September 2003 in seiner Rede
vor dem Europäischen Parlament
darauf hin, dass sein Land bis zu 20
% der Staatseinnahmen verlieren
könnte, wenn es seine Wirtschaft
nicht mehr durch Importzölle schützen
darf. „Das wird Konsequenzen
für die Investitionen im Sozialbereich
haben und steht im krassen
Missverhältnis zur Empfehlung von
UNDP, dass Benin seine Steuerbasis
erhöhen und mehr in den öffentlichen
sozialen Sektor investieren
muss, wenn es eine nachhaltige
Entwicklung erreichen will“.(3)
Aber nicht nur die Liberalisierung
von Waren ist im Visier der
EU, sondern auch der Investitionsbereich.
Obwohl es eine breite Ablehnung
gegen die Aufnahme von
Verhandlungen über die sog. Singapurthemen
(Wettbewerb, öffentliches
Beschaffungswesen, Investitionen
und Handelserleichterungen) innerhalb
der WTO gibt, beabsichtigt
die EU, diese Themen quasi „durch
die Hintertür“ in regionale und bilaterale
Handelsverträge mit Entwicklungsländern
einzubringen. Damit
ignoriert die EU nicht nur die ausdrückliche
Ablehnung eines multilateralen
Investitionsabkommens innerhalb
der WTO, sondern übersieht,
dass ein Investitionsrahmenabkommen
nicht notwendigerweise
zur Schaffung nachhaltiger Entwicklungsimpulse
in den AKP-Staaten
beiträgt. Im Gegenteil: Eine
kürzlich erschienene Studie der
Weltbank kommt zu dem Schluss,
dass Länder, die bilaterale Investitionsabkommen
abgeschlossen haben,
nicht stärker am Fluss ausländischer
Direktinvestitionen teilhaben,
als solche ohne entsprechende Abkommen.
Vielmehr zeigt die Erfahrung,
dass die Investitionsliberalisierung
eine Folge wirtschaftlicher
Entwicklung ist, sobald ein Land
eine gewisse Konkurrenzfähigkeit
erreicht hat. Dazu gehört, durch positive
Diskriminierung einheimische
Unternehmen zu unterstützen und
den Ausbau der nationalen Industrie
durch protektionistische Staatsinterventionen
zu stützen. Prinzipien
übrigens, derer sich die EU sowie
andere heute führende Wirtschaftsblöcke
in ihrer wirtschaftlichen Expansionsphase
ebenfalls bedient haben.
Partizipation der Nicht-Regierungs-Akteure.
Gemäß Artikel 4
des Cotonou-Abkommens sollen
Nicht-Regierungs-Akteure (NRA),
wie die Zivilgesellschaften und der
private Unternehmersektor, nicht
nur über den Cotonou-Prozess informiert,
sondern auch aktiv daran beteiligt
sein.
Um die NRAs über Inhalte und
Schwerpunktsetzungen des Cotonou-Abkommens
zu informieren
und sie einzubeziehen, werden Gelder
von der EU für capacity building
zur Verfügung gestellt. Allerdings
muss dieser Haushaltsposten im sog.
National Indicative Programmes
(NIP), den Cotonou-Länderprogrammen,
enthalten sein, und das
scheint in vielen Staaten nicht der
Fall zu sein.
Eine Analyse von CONCORD,
einem europäischen Dachverband
von NROs über die Einbeziehung
der Nicht-Regierungs-Akteure in
den Cotonou-Prozess kommt zu
dem Schluss, dass deren Partizipation
nur in einigen wenigen Ländern
gelungen ist. In den meisten ACP-
Staaten haben viele NSAs, vor allem
die „Zivilgesellschaften“ noch nicht
die Tragweite von Cotonou erfasst,
viele haben auch davon noch nie
gehört.
Europäische Handelspolitik.
Die Handelspolitik gehört zu den
Politikfeldern, in denen die „exklusive
Kompetenz“ auf EU-Ebene
liegt. Mit Ausnahme von Handelsverträgen,
die den Bereich der Auslandsinvestitionen
und einige sensible
Dienstleistungsbereichen wie
Bildung und Gesundheit betreffen,
brauchen die Verträge keine Zustimmung
durch nationale Parlamente.
Diese Mitbestimmung fällt mit dem
EU-Verfassungsentwurf. In Zukunft
werden alle Handelsverträge allein
auf EU-Ebene ratifiziert werden und
der EU-Handelskommissar hätte
freie Bahn, um eigenmächtig bilaterale
Investitionsabkommen oder
Verträge wie das gescheiterte multilaterale
Investitionsabkommen MAI
zu verhandeln. „Dieser Machtzuwachs
für die Kommission ist angesichts
der intransparenten und undemokratischen
handelspolitischen
Entscheidungsprozesse in Brüssel
skandalös“ kommentiert WEED.
Die europäische Handelspolitik
wird im sog.133er Ausschuss koordiniert;
der Ministerrat, das formal
höchste Entscheidungsgremium der
EU, genehmigt die Vorlagen aus
dem 133er Ausschuss in der Regel
ohne weitere Diskussion. Zugang
zu den Sitzungen haben neben den
Vertretern der Wirtschafts- und Handelsministerien
auch Vertreter von
zwei Interessenverbänden von privaten
Dienstleistungskonzernen, das
European Services Forum (ESF)
und die European Services Leaders
Group (ESLG), aber NICHT die
Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Kürzlich hat der WWF eine
Klage gegen den Ministerrat vor
dem Europäischen Gerichtshof eingereicht,
weil der sog. 133er Ausschuss
keine festen Regeln bezüglich
Mitgliedschaft, Geschäftsordnung,
Veröffentlichung von Tagesordnungen,
Protokollen und dgl. wie
andere Ministerrats-Ausschüsse hat
und deshalb der Ausschuss mehr
oder weniger im rechtsfreien Raum
agiert. Selbst das britische Ministerium
für Handel und Industrie
scheint sich über die Rolle des 133er
Ausschusses nicht im Klaren zu
sein. Auf seiner Webseite heißt es,
dass die Gemeinsame Handelspolitik
im 133er Ausschuss entschieden
wird, weiter unter steht, dass dieser
Ausschuss eine Arbeitsgruppe des
Ministerrats ist.
Viel deutet daraufhin, dass innerhalb
der Kommission die Unterordnung
der Entwicklungspolitik unter
die Außen- und Sicherheitspolitik
vorangetrieben wird. Letztes Jahr
hat die EU beschlossen, den Europäischen
Entwicklungsfonds in
den EU-Haushalt zu integrieren. Es
besteht also die Gefahr, dass eine
Vermischung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit
und Armutsbekämpfung
mit den Mitteln
für außen- und sicherheitspolitische
Belange stattfindet. Ein Beleg dafür
ist die Entscheidung der EU im November
2003, 250 Millionen Euro
GRENZEN WELTWEIT
Zonen, Linien, Mauern
im historischen Vergleich
Joachim Becker / Andrea Komlosy (Hrsg.)
PROMEDIA-Verlag, EUR 22,90
Zu bestellen in der Werkstatt Frieden & Solidarität
E-Mail friwe@servus.at, Tel. (0732) 77 10 94
Durch die erzwungene Marktöffnung durch IWF und
Weltbank sank die Zahl der Beschäftigten in der
verarbeitenden Industrie in Ghana von 78.000 (1987)
auf 28.000 im Jahr 1993 durch die billigen Importe aus
Industrieländern. Einen ähnlichen Effekt könnten die
Freihandelsabkommen der EU haben.
aus bisher nicht beanspruchten Mitteln
des Europäischen Entwicklungsfonds
für die Finanzierung einer
schnellen Eingreiftruppe der
Afrikanischen Union zur Verfügung
zu stellen. Und weitere 126,4 Millionen
sollen durch Kürzungen der
bereits bewilligten Länderallokationen
und durch bisher nicht verplante
Mittel aus dem Entwicklungsfonds
für friedensschaffende Maßnahmen
bereit gestellt werden.
Abschließend ist zu bemerken,
dass europäische Handels- und Entwicklungspolitik
kaum öffentlich
debattiert werden. Wichtige EU-Abkommen
wie das Cotonou-Abkommen
und die EU-Verfassung, deren
Inhalte auch nur wenig in der Öffentlichkeit
diskutiert werden, scheinen
Tabu für die Medien zu sein.
Nur Zufall oder absichtliches Tabu?
Annette Groth
(ATTAC Deutschland, Stuttgart)
Anmerkungen:
(1) Zeitschrift Entwicklungspolitik
16/2004, S. 16
(2) New ACP-EU Trade Arrangements:
New Barriers to Eradicating Poverty?,
Brüssel, März 2004, www.eurostep.org
(3) ebd.
(4) WEED: „Mehr Demokratieverlust
wagen? WEED warnt vor weiterer Entdemokratisierung
der Europäischen
Handelspolitik durch EU-Verfassung“,
29.11.2003
Allerorts ist seit dem Fall des Eisernen Vorhanges von der
Aufhebung von Grenzen die Rede, von Integratin und Freizügigkeit
als Ausdruck eines zusammenwachsenden „Global
Village“. Die Vervielfachung und Beschleunigung der
Kapital-, Waren- und Migrationsströme gilt dafür als Indikator.
Es scheint, als gehörten Grenzen der Vergangenheit an.
Bei näherem Hinsehen springen gleichwohl alte und neue
Barrieren ins Auge. Zwar gibt es keinen Eisernen Vorhang mehr. „Schengen“ und die Befestigungslinie
zwischen den USA und Mexiko grenzen indes Zentralräume von Randgebieten ab. Zudem
existieren Mauern zwischen Stadtvierteln unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen von
Belfast über Ustinad Labem bis Jerusalem.
Die AutorInnen des vorliegenden Bandes diskutieren die unterschiedlichen Funktionen von
regional sowie sozial zunehmend schärfer gezogenen Grenzen in einer Welt, deren
Selbstverständnis gleichwohl ein grenzenloses ist.
AutorInnen: Joachim Becker, Hannes Hofbauer, Karen Imhof, Andrea Komlosy, Henning Melber,
Hans-Heinrich Notle, Asli E. Odman, Helga Schultz, Paola Visca, Viktoria Waltz