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Werkstatt Frieden & Solidarität - Friedenswerkstatt Linz

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guernica 5/2004 Sage niemand .../LeserInnenbriefe/Wir über uns 15<br />

SAGE NIEMAND, ER/SIE HABE<br />

ES NICHT WISSEN KÖNNEN<br />

Euro-Schlachtgruppen marsch!<br />

„Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann<br />

wollen wir schnell eine solche Battlegroup einsetzen.“<br />

(BRD-„Verteidigungsminister“ Peter Struck zum Einsatz der geplanten EU-Schlachtgruppen („Battle-Groups“),<br />

in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004;<br />

Plenarprotokoll 15/126. Siehe auch Europäischer Krieg article/1070672678)<br />

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält weitere <strong>Frieden</strong>seinsätze der Bundeswehr in Afrika für<br />

möglich. Deutschland habe zusammen mit Großbritannien, Frankreich und Belgien eine besondere Verantwortung<br />

für den afrikanischen Kontinent, sagte Struck am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Bundeswehr<br />

besitze zudem die notwendigen Kapazitäten. „Ich würde bei einer Größe der Bundeswehr von 270.000 Soldatinnen<br />

und Soldaten und etwa 8.000 in einem Auslandseinsatz nicht sagen, ich kann keinen weiteren Auslandseinsatz<br />

mehr verkraften“, betonte er.<br />

(in: Yahoo-Nachrichten-Deutschland, 26.8.2004)<br />

„Ich möchte, dass Afrika die höchste Priorität für die neuen schnell einsetzbaren Schlachtgruppen der EU wird;<br />

wir müssen sie so rasch wie möglich im Jahr 2005 einsatzfähig machen.“<br />

(Tony Blair, britischer Premierminister, Rede in Addis Abbaba, 8.10.2004, zit. nach Sudan Tribune, 8.10.2004)<br />

Präventivkriege<br />

„Mehr globale Verantwortung zu übernehmen [...] und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen,<br />

wird nicht erreicht werden, wenn die gegenwärtige Kluft zwischen Endziel und Mittel andauert [...] Diese Ziele<br />

rufen nach rasch einsetzbaren und auf lange Zeit aufrechtzuerhaltenden Streitkräften.“<br />

(Institut für Sicherheitsstudien, Europäische Verteidigung. Vorschlag für ein Weißbuch; Paris, Mai 2004,<br />

vom EU-Rat in Auftrag gegeben)<br />

Warum wir den Eurofighter kaufen ...<br />

„Alle großen europäischen Armeen mit Ausnahme Frankreichs fliegen den Eurofighter, der damit ein erster<br />

Schritt in Richtung gemeinsame europäische Rüstung und Sicherheitspolitik ist [...] Mit dem Eurofigher passt das<br />

Bundesheer nahtlos in EU-Militäreinsätze. Die zwei Milliarden Euro für die Eurofighter sind also unser Eintrittspreis<br />

in das euroäische Sicherheitssystem.“<br />

(Salzburger Nachrichten, 22.10.2004; in: Warum wir den Eurofighter kaufen, Alexander Purger)<br />

... und wofür<br />

„Der Eurofighter ist sowohl bei BVR-Aktivitäten (Beyond Visual Range) als auch im Nahkampf überlegen;<br />

gleichzeitig können bei jeder Witterung und unter Einsatz diverser Waffensysteme hohe Angriffsquoten gegen Luft-,<br />

See- und Bodenziele erzielt werden.“<br />

(Presseaussendung Eurofighter GmbH, OTS, 6.10.2004)<br />

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Neuer Vorstand und neuer Vorsitz<br />

LeserInnenbriefe<br />

<strong>Frieden</strong>svolksbegehren statt Dienst an der Waffe<br />

Ich unterstütze das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren mit großer Begeisterung! Vor<br />

ca. 6 Wochen begann ich, beim Bundesheer meinen Wehrdienst abzuleisten.<br />

Doch nach 2½ Wochen verweigerte ich den Dienst an der Waffe. Ich<br />

hatte, um es klar zu sagen, Angst vor diesem Gerät. Daher lehne ich jede<br />

Form solcher Gewalt ab und hoffe, dass Ihr Volksbegehren zustande<br />

kommt.<br />

Manuel Raingruber, Pucking<br />

Seliger Kaiser Karl von Habsburg,<br />

sei Fürsprecher für Deinen treuen Diener und unseren österreichischen<br />

Bruder Engelbert [Dollfuß, Anm. d. Red.], damit auch er eines Tages zum<br />

Märtyrer, erhoben zur Ehre der Altäre, werde, und uns arme, sündige, aber<br />

fiedliebende und pazifistische Österreicher Nachsicht zuteil komme, wegen<br />

unserer aufmüpfigen Haltung gegen die Obrigkeit.<br />

Matthias Hertz, <strong>Linz</strong><br />

„Heimatschutz“<br />

Ich möchte einen Ausschnitt eines Leserbriefes in der Furche Nr. 40<br />

(30.9.2004, S. 12) zitieren. Er stammt vom Generaltruppeninspektor a. D.,<br />

Karl Majecen: „An Begriffen - wie Heimatschutz [...] darf die Mitwirkung<br />

des Bundesheeres an dieser eindeutig gegebenen Aufgabenstellung im Interesse<br />

Österreichs und seiner Bürger nicht scheitern. Es ist ja unbestritten,<br />

dass dabei in erster Linie die Assistenzleistung gemeint ist - Daher sind negative<br />

Bemerkungen dazu, von wem auch immer, fehl am Platz und<br />

zurückzuweisen“. Wahrscheinlich kauft jetzt das Bundesheer aus diesem<br />

Geiste heraus und ganz in der Tradition der Hahnenschwanzler 20 Dingos<br />

für den Fall einer Ausweitung eines potenziellen Assistenzeinsatzes auf das<br />

Inland! Seliger Karl bitt für uns!<br />

Kurt-Georg Strohmaier, Graz<br />

Finger weg!<br />

Wir leben derzeit wieder in einer kriegsträchtigen Zeit. Die Kriege werden<br />

von Terroristen geführt, gegen diese ist die stärkste Armee zu schwach. Dagegen<br />

kann man sich nur schützen durch eine aktive <strong>Frieden</strong>spolitik, denn<br />

die Terroristen wehren sich gegen jene fremden Mächte, die ihr Land ausbeuten<br />

wollen und jene, die anderen dabei helfen. Also Finger weg von<br />

derlei Hilfeleistung.<br />

Ing. Josef Garscha, Paudorf<br />

Über Briefe freut sich die Redaktion immer, behält sich aber Kürzungen vor.<br />

Briefe per e-mail an friwe@servus.at<br />

Briefe per Post an <strong>Werkstatt</strong> <strong>Frieden</strong> & <strong>Solidarität</strong>,<br />

Waltherstr. 15b, A-4020 <strong>Linz</strong><br />

WIR ÜBER UNS<br />

Bei der letzten Vollversammlung der <strong>Werkstatt</strong> wurde Elke Renner,<br />

Wien, in den Vorstand gewählt. Elke Renner arbeitet aktiv bei den<br />

LehrerInnen für den <strong>Frieden</strong> und ist Vorsitzende des Österreichischen<br />

<strong>Frieden</strong>srates. Dadurch soll die Kommunikation mit beiden Organisationen<br />

noch intensiviert werden. Weiters wurden Stefan Daxner, Ulrike<br />

Koushan, Boris Lechthaler, Gerald Oberansmayr, Günter Reder und<br />

Siegfried Schmidtberger wieder in den Vorstand gewählt. Bei der Konstituierung<br />

des Vorstandes wurde Günter Reder zum Vorsitzenden gewählt.<br />

Günter Reder ist seit Gründung 1993 Mitglied der <strong>Frieden</strong>swerkstatt<br />

und war über Jahre verantwortlich für die Herausgabe der guernica.<br />

Er arbeitet zur Zeit als Software-Ingenieur bei einem privaten EDV- Günter Reder<br />

Dienstleister. Wir schätzen besonders seine Konzentration aufs Wesentliche<br />

in komplexen Zusammenhängen. Gerald Oberansmayr hat nach drei Jahren die Vorsitzfunktion<br />

zurückgelegt. Nicht nur seine Recherchen, seine Analysen und Dokumente sind für unsere<br />

Arbeit völlig unverzichtbar und werden uns glücklicherweise auch weiterhin erhalten bleiben.<br />

Auf bessere Zusammenarbeit!<br />

Seit langem leistet die <strong>Frieden</strong>swerkstatt <strong>Linz</strong> eine überregionale <strong>Frieden</strong>sarbeit,<br />

die sich jetzt auch im neuen Namen „<strong>Werkstatt</strong> <strong>Frieden</strong> &<br />

<strong>Solidarität</strong>“ ausdrückt. Initiativen wie das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren oder<br />

die Initiierung einer Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-<br />

Verfassung brauchen eine österreichweite Unterstützung. Die <strong>Frieden</strong>sarbeit<br />

der <strong>Werkstatt</strong> setzt konkret dort an, wo demokratiepolitisch noch<br />

Chancen zur Veränderung bestehen. Als Obfrau der „LehrerInnen für<br />

den <strong>Frieden</strong>“ bin ich gerne in den Vorstand der <strong>Werkstatt</strong> gegangen, weil<br />

ich hoffe, mit vereinten Kräften mehr Menschen zu erreichen und weil<br />

uns die <strong>Frieden</strong>swerkstatt ohnehin schon lange durch ihre Publikationen<br />

und Aktionen eine Orientierungshilfe und Informationsquelle geboten Elke Renner<br />

hat. Vielleicht können wir in Wien zukünftig mehr MitarbeiterInnen und<br />

Interessierte finden. Die Schwerpunkte der <strong>Frieden</strong>sarbeit: für Neutralität, gegen Militarisierung<br />

und die neoliberale Wirtschaftsdominanz der EU, gegen atomare Bedrohung, gegen Sozial- und<br />

Bildungsabbau, Arbeitslosigkeit und Pauperisierung und gegen die ständige Entdemokratisierung<br />

gehen uns ja alle an. (Elke Renner)<br />

Projektgruppe „Öffentliches Eigentum“<br />

Auch bisher gab es schon die Möglichkeit, Projektgruppen einzurichten. Eine solche Projektgruppe<br />

wollen wir z. B. zum Thema „Öffentliches Eigentum“ aufbauen. Mit unserem neuen Statut<br />

wird auch die Bildung von Ortsgruppen ermöglicht. Wer in diese Richtung Überlegungen hat<br />

oder in anderer Form in der <strong>Werkstatt</strong> mitarbeiten will, den/die ersuchen wir, mit dem Büro Kontakt<br />

aufzunehmen.<br />

<strong>Werkstatt</strong> <strong>Frieden</strong> & <strong>Solidarität</strong>

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