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2 Euro-Militarismus guernica 5/2004 Der neue Vatikan von Rüstungskapital und Militärkamarilla Rüstungsagentur locuta, causa finita Abseits der Berichterstattung ist im Sommer 2004 einer der bedeutendsten Schritte zur weiteren Militarisierung der EU gesetzt worden. Am 18. Juni 2004 hat der Europäische Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen (RAA) die politische Einigung über eine Gemeinsame Aktion zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) erzielt. Die formale rechtliche Annahme dieses Gründungsaktes erfolgte in der Ratssitzung vom 12. Juli 2004. Rüstungsagentur bekommt exekutive Befugnisse. Der strategische Charakter dieser Agentur lässt sich erahnen, wenn der Militärexperte Peter Albers in der militärpolitischen Zeitschrift „Europäische Sicherheit“ analysiert, dass damit „jahrzehntelange Bemühungen um eine europäische Rüstungsagentur zum Erfolg geführt“ werden konnten. Tatsächlich soll diese Rüstungsagentur die EU-Aufrüstung koordinieren und antreiben. In diese Richtung haben die EU-Verteidigungsminister im Sommer Struktur, Arbeitsweise und Aufgabenprofil konkretisiert. Der Militärexperte Albers: „Die Rüstungsagentur ist zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie die weitestgehende Rechtsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach ihrem Recht zuerkannt wird. Die Agentur kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und nutzen und vor Gericht auftreten. Sie ist befugt, Verträge mit privaten oder öffentlichen Einrichtungen oder Organisationen zu schließen“. Damit wird im Statut der Agentur konkretisiert, was in der EU-Verfassung angelegt ist. In dieser wird der Rüstungsagentur nicht nur die Aufgabe zugesprochen, den „operativen Bedarf“ an Kriegsgerät zu ermitteln, „Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern“, „zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen“ sondern auch „diese Maßnahmen gegebenenfalls selbst durchzuführen“ (Art. I-41, 3). Dieses Rüstungsamt soll also auch exekutive Befugnisse erhalten. Weitgehend abgehoben von politischer und parlamentarischer Einflussnahme kann diese Agentur eigenständig Rüstungsprojekte durchziehen. Zustände wie 2002 in Österreich, wo durch massiven Widerstand der Be- Ein verrückter Traum Träum ich oder bin ich verrückt? Ich unterschreib eine Aufrüstungsverpflichtung! völkerung die Beschaffung der Eurofighter ins Trudeln gekommen ist, sollen damit der Vergangenheit angehören. Die Rüstungsagentur soll als Vatikan von Rüstungskapital und Militärkamarilla der Einflussnahme des Pöbels auf die Sicherheitspolitik einen Riegel vorschieben. Rüstungsagentur locuta, causa finita. Durchsetzung militärischer Gleichschaltung. In ganzseitigen Inseraten haben die Chefs der größten EU-Rüstungskonzerne BAE-Systems, EADS und Thales im Juni 2004 klargelegt, dass nun im Gleichschritt marschiert werden soll: „Einfache und rasche Entscheidungsprozesse sowie eigene Investitionsmittel sind unverzichtbar, wenn die Agentur ihre Wirkung voll entfalten soll [...] Die Agentur wird daher die Mitgliedstaaten dazu anhalten müssen, gemeinsame Lösungen auch bei unterschiedlichen Anforderungen zu finden [...] Auf nationaler Ebene müssen die Verteidigungsbudgets den sicherheitspolitischen Realitäten und Verpflichtungen angepasst werden“.(3) Die effiziente Gleichschaltung der europäischen Rüstungspolitik soll gewährleistet werden, indem das Entscheidungsgremium der Agentur - der Lenkungsausschuss - mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. Das sichert den Machteliten der großen Nationalstaaten, dass einerseits nichts gegen ihren Willen, aber fast alles in ihrem Interesse durchgesetzt werden kann. Der Lenkungsausschuss setzt sich zusammen aus den Verteidigungsministern der beteiligten EU-Staaten bzw. deren Vertretern. Er kann auch „je nach zu behandelndem Themenkreis [...] in besonderer Zusammensetzung (z. B. nationale Rüstungsdirektoren, nationale Verantwortliche für Verteidigungsplanung, nationale Direktoren für Verteidigungsforschung oder politische Direktoren)“ zusammentreten. Innerhalb dieses elitären Machtzirkels kann sich die militärische 10 Grad nach links neigen - Schreiber ansetzen - U - s - u - l - verdammt - verschrieben - was für ein verrückter Traum? „Was unseren Vätern als verrückter Traum erschien, ist Realität geworden.“ Silvio Berlusconi zur Unterzeichnung der EU-Verfassung, 29.10.2004 Schüssel und Plassnik bei der Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom, 29.10.2004 Creme de la Creme dann in Form „geschlossener Projekte“ noch besonders zusammenmauscheln. Solana: „Unvergleichliche Dynamik“ - Rüstungsbosse: „Historisches Ereignis“. Oberster Chef der Rüstungsagentur soll der Generalsekretär/Hohe Vertreter (GS/HV) für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), derzeit Javier Solana, sein. Im Angesicht solcher Karrieresprünge kennt Solana, dessen militärischer Stern als NATO-Generalsekretär beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien aufgegangen war, nur mehr den Superlativ, wenn er von der Militarisierung der Union spricht. Von „sensationellen Fortschritten“ und einer „unvergleichlichen Dynamik“ bei der EU-Militärpolitik schwärmt der sonst so nüchterne Spanier. Und mit Solana jubeln die Rüstungsbosse: „Die Gründung der Agentur ist ein historisches Ereignis [...] Für die Verteidigungsindustrie ist sie von allergrößter Bedeutung“.(3) Österreich ist der Rüstungsagentur per Ministerratsbeschluss im Juni 2004 beigetreten. Keine Informationen, keine öffentliche Debatte hat über diese Einbindung Österreichs in die EU-Aufrüstungspolitik stattgefunden. Die Spitzen der rotgrünen Opposition haben ihre Unterstützung der Regierungspolitik durch unüberhörbares Schweigen kundgetan. Gerald Oberansmayr Anmerkungen: (1) Solana Javier, Europ. Sicherheit 6-2004 (2) Albers Peter, Europ. Sicherheit 9-2004 (3) Eine starke europäische Verteidigungsagentur nützt allen - nutzen wir die Chance!, 15.6.2004 (4) Sh. oben, und: www.europa-digital.de/aktuell ... Fortsetzung von Seite 1 gen die Haltung und Politik der eigenen Eliten durchgesetzt werden müssen. Dies wollen wir mit unserer Umbenennung unterstreichen. Frieden & Solidarität bezeichnen jedoch nicht nur Ziele, die gegen die eigenen Eliten durchgesetzt werden müssen. Sie beschreiben auch einen Weg, einen Prozess, in den wir als Werkstatt aktiv eingreifen wollen. Wir wollen die „Werkstatt“ zu einer Organisation weiterentwickeln, die entscheidend zur Durchsetzung eines neutralen, solidarischen und weltoffenen Österreichs beitragen kann. Das heißt wir wollen in diesen Auseinandersetzungen praktisch nützlich sein. Wir wollen keine Organisation werden, die sich allein in Lobbying und Politikberatung übt. Wir wollen aber auch keine Wahl- Tagebuch EU-Militarisierung 17.09.2004 Die Verteidigungsminister der Europäischen Union in Noordwijk haben die Aufstellung von sog. EU-Schlachtgruppen konkretisiert, die innerhalb von fünf Tagen global einsatzbereit sein sollen. Unter anderem wird am Aufbau einer deutsch-österreichisch-tschechischen Schlachtgruppe gearbeitet. 17.09.2004 Erste Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Rüstungsagentur. Dabei wurden das Arbeitsprogramm und Fragen zu Statuten, Personal und Budget besprochen. „Wir haben heute einen weiteren Meilenstein für eine effizientere ESVP gesetzt“, so Verteidigungsminister Platter. 20.09.2004 Die Verteidigungsminister von Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Niederlanden haben sich geeinigt, eine gemeinsame „Europäische Gendarmerie Streitmacht“ von 3.000 Mann aufzustellen, die „vor, während und nach Militärinterventionen“ unterstützend eingreifen soll. 23.09.2004 Nach Informationen der Financial Times plant die EU-Kommission die Liberalisierung des EU-Rüstungsmarktes. Dadurch sollen die Konzentrationsprozesse in der Rüstungsindustrie gefördert werden, um mit den USA „wettbewerbsfähig“ zu sein. 29.09.2004 Milliardenschwerer Auftrag der NATO an den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS. In Kooperation mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin soll das Raketenabwehrsystem MEADS errichtet werden. 07.10.2004 Die Europäische Kommission reicht einen Bericht an Rat und EU- Parlament weiter, in dem gefordert wird, bis 2007 die gemeinsamen Forschungsetats der Europäischen Union für militärische Projekte zu öffnen. 08.10.2004 Der britische Premierminister Tony Blair fordert bei einer Rede in Addis Ababa den möglichst raschen Einsatz der EU-Schlachtgruppen in Afrika, vorzüglich im Sudan. 12.10.2004 Großauftrag der britischen Armee über die Lieferung von 5.000 Militär-LKW ergeht an den deutschen Konzern MAN. Auftragsvolumen: 1,6 Milliarden Euro. 04.11.2004 Der Rüstungskonzern EADS revidiert seine Umsatz- und Gewinnprognosen für das laufende Jahr weiter nach oben. Gegenüber dem Vorjahr wird ein Umsatzplus von 16 % und eine Gewinnsteigerung von 91 % prognostiziert. 07.11.2004 Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen beschließt, sich von der österreichischen Neutralität zu verabschieden. Für ein friedenspolitisches Konzept wie die Neutralität soll - wie der Sicherheitssprecher Peter Pilz betont - in der EU kein Platz mehr sein. Die Grünen wollen einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsminister, der das Kommando über ein Europa-Heer führt. 08.11.2004 Der Finanzspekulant Mirko Kovats verkauft die VA-Tech-Anteile an den deutschen Rüstungs- und Atomkonzern Siemens. Alle bisherigen Tagebucheintragungen können im Internet unter www.friwe.at nachgelesen werden. initiative oder Partei werden. Wir formulieren keine letzten Ziele. Wir wollen zur Eigenaktivität ermuntern und dabei praktisch hilfreich sein. Das haben wir auch bisher schon versucht zu leisten. Das Friedensvolksbegehren ist ein Beispiel dafür. Wir wollen jedoch nicht nur zur Beteiligung an unseren Kampagnenvorschlägen einladen, sondern die Menschen dazu ermuntern, von sich aus für ihre Interessen aktiv zu werden und ihre Haltung zum Ausdruck zu bringen. Dafür müssen wir wichtige - sonst in der Öffentlichkeit verschwiegene - Infos zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir Medien, in denen diejenigen, deren Interessen an den Rand gedrängt werden, unzensiert zu Wort kommen können. Dafür braucht es praktische Alternativen. In unserem Programm „Für eine Friedensrepublik“ formulieren wir eine Politik entsprechend den Haltungen und Interessen der Mehrheit der Menschen. Mit unseren Kampagnen wollen wir dazu beitragen, dass sich diese Mehrheit als Mehrheit erkennt und damit gegenüber dem Establishment wirkmächtig werden kann. Wir brauchen solche Beispiele auch in anderen Bereichen, vor allem in der Frage österreichischen Eigentums. Unsere öffentliche Präsenz kann und darf nicht vom politisch-medialen Establishment abhängig sein. Eigenaktivität in konkreten Interessenskämpfen, Kampagnenfähigkeit hängen wesentlich davon ab, inwieweit wir über eigene Medien verfügen. Diese zu entwickeln dient unsere Öffentlichkeitsarbeit.
guernica 5/2004 Euro-Militarismus/EU-Verfassung 3 Für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung! Am 29. Oktober unterzeichneten die EU- Staats- und Regierungschefs die EU-Verfassung. Doch damit ist die Verfassung noch lange nicht in Kraft. Denn nun muss sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. In 10 EU-Staaten sind bereits Volksabstimmungen vorgesehen. Nicht jedoch in Österreich. Warum? Offensichtlich haben die Mächtigen Angst, dass sie im Zuge einer Volksabstimmung die Inhalte der EU-Verfassung nicht mehr länger vor den Menschen verheimlichen können: Aufrüstungsverpflichtung, Kriegsermächtigung, militärische Beistandsverpflichtung, Atomförderung, neoliberale Wirtschaftspolitik, ... Diese Verfassung ist gegen ein solidarisches und friedliches Europa gerichtet, sie ist die Verfassung für ein Europa der Militärs und Konzerne. Sie steht in offenem Widerspruch zur österreichischen Neutralität. Wir fordern daher eine Volksabstimmung über diese EU-Verfassung. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, ersuchen wir Sie, diese Petition an den Nationalrat zu unterschreiben. Militärstrategen der Europäischen Union präzisieren die von Berlin angestoßeneEU-Sicherheitsstrategie und ziehen einen atomaren Erstschlag in Betracht. Bereits die von Berlin initiierte EU- Militärdoktrin - die erste in der Geschichte der EU - sieht die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen („Präventivkriegen“) ausdrücklich vor. In einem jetzt vorgelegten „European Defence Paper“, das unter Mitwirkung eines ehemaligen deutschen Staatssekretärs erarbeitet wurde, werden der EU-Erstschlagstrategie auch Atomwaffen zugeordnet. In die Präventivkriegsoption könnten britische und französische Nuklearstreitkräfte „explizit oder implizit“ einbezogen werden, heißt es. „Präventives Engagement“ durch rasch einsetzbare Streitkräfte. Bei dem „European Defence Paper“(1) handelt es sich um ein von den EU-Regierungen in Auftrag gegebenes konzeptionelles Dokument zur Europäischen Militärpolitik, das vom Institute for Security Studies (ISS) erarbeitet wurde. Es soll die Anwendung der 2003 beschlossenen „Europäischen Sicherheitsstrategie“ präzisieren. Die Autoren der Studie - eine Gruppe hochrangiger Militärberater - fordern eine energische, unverzügliche und umfassende Aufrüstung der EU. Ziel müsse sein, den Status einer zur Führung von Angriffskriegen fähigen Weltmacht zu erreichen: „Mehr globale Verantwortung zu übernehmen [...] und eine Strategie präventiven Engagements zu übernehmen, wird nicht erreicht werden, wenn die gegenwärtige Kluft zwischen Endziel und Mittel andauert [...] Diese Ziele rufen nach rasch einsetzbaren und auf lange Zeit aufrechtzuerhaltenden Streitkräften“.(2) Die Außenminister der EU werden sich demnächst mit diesem Dokument befassen und konkrete Entscheidungen über Stand und Perspektiven der militärischen Optionen fällen. Petition an den Nationalrat Ich fordere den Nationalrat auf, eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags zu beschließen, da diese Verfassung viele Lebensbereiche Österreichs betrifft. Name Adresse Geb.Dat. Datum Unterschrift Bitte rücksenden an: - Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz Weitere Unterschriftenlisten: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail friwe@servus.at, Internet www.friwe.at, oder: - Österreichischer Friedensrat, Rosensteingasse 69/6, A-1170 Wien, Tel./Fax (01) 485 87 56, E-Mail pax.vienna@chello.at EU auf dem Weg zur Strategie des „atomaren Präventivkriegs“? „Nukleare Präemption“. Der angestrebten Rüstungs-Zentralisierung, die mit der nun beschlossenen Rüstungsagentur einen Riesenschritt vorangekommen ist, sind aber wegen des Widerstrebens einiger Staaten immer noch Grenzen gesetzt - insbesondere wenn es um Massenvernichtungswaffen geht. Der deutsche Waffenexperte Schmitt, stellvertretender Direktor des ISS, hält daher eine Debatte über diese Beschränkungen für unvermeidlich. Auch Berliner Militärs und Regierungsberater sondieren seit einiger Zeit atomare Optionen und fordern von der Bundesregierung eine Konzeption zur Überwindung der noch bestehenden Widerstände gegen die beabsichtigte „Nuklearmacht Europa“. So forderte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Anfang 2004 eine „Neuausrichtung des teilweise überkommenen Völkerrechtsverständnisses“. Es müsse die „Zulässigkeit von Präventivschlägen“ festgestellt und ein Angriffskrieg mit Atomwaffen legitimiert werden, heißt es bei der KAS: „Selbst die nukleare Präemption ist eine zumindest theoretisch vorstellbare Option“.(3) In einem deutschfranzösischen Strategiepapier wurden zur selben Zeit konkrete Vorschläge für den gemeinsamen Einsatz von Atomwaffen unterbreitet. Das Papier schlägt vor, Widerstände taktisch zu umgehen, um dennoch „alle Stufen der Eskalationsleiter abzurufen [...], bis hin zur Drohung eines Einsatzes nuklearer militärischer Mittel“. Urheberin des Papiers war die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“, Mitverfasser das erneut hervorgetretene „Institut français des relations internationales“.(4) Explizit oder implizit. Die Vorstellung eines nuklearen Angriffskrieges ist jetzt auch auf europäischer Ebene verankert worden. Lothar Rühl, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Mitautor des „European Defence Paper“, stellt zufrieden fest, dass das Thema „Präemption/ Prävention“ in dem Dokument zwar vorwiegend unter dem Aspekt von Kriegseinsätzen mit konventionel- len Streitkräften und operativen Spezialkräften behandelt wird. „Immerhin“ werde aber die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte „explizit oder implizit“ einzubeziehen.(5) In der Tat heißt es in dem Strategiepapier bezüglich der Kriegsszenarien der künftigen EU-Streitmacht: „Wir haben es nicht vermieden, Szenarien zu präsentieren, in denen die nationalen Atomstreitkräfte von EU-Mitgliedstaaten (Frankreich und Großbritannien) in die Gleichung entweder explizit oder implizit eingehen können“.(6) www.german-foreign-policy.com EU-Verfassung = Europa der Konzerne und Generäle Wussten Sie, dass ... ... die vorgeschlagene EU-Verfassung eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet. Im Artikel I-41 heißt es: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. I-41, 3). Damit stehen Abrüstungsbefürworter außerhalb der Verfassung! ... dass ein eigenes Rüstungsamt („Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung“) Verfassungsrang erhält, das die Aufrüstung der EU-Staaten kontrollieren und ankurbeln soll (Art. I-43, 3). ... dass durch die EU-Verfassung der EU-Ministerrat sich das Mandat für weltweite Kriegseinsätze erteilt (Art. I-41, Art. III-307). ... dass die EU-Verfassung eine militärische Beistandsverpflichtung enthält, die schärfer ist als die der NATO (Art. I-41, 7). ... dass im Anhang der EU-Verfassung der EURATOM-Vertrag bekräftigt wird, der die Förderung der Atomenergie vorsieht. ... dass die EU-Verfassung die Verpflichtung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik in Verfassungsrang erhebt: „Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union umfasst [...] die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die [...] dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist“ (Art. III-177). ... dass die EU-Verfassung der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich Tür und Tor öffnet. In Zukunft soll über „Grundsätze und Bedingungen“ von öffentlichen Diensten der EU-Minsterrat per Mehrheitsentscheidung beschließen können (Art. III-122). ... dass die Stimmgewichte in den EU-Räten zugunsten der großen Staaten und zulasten der kleineren und mittleren verschoben werden: so steigen die Stimmgewichte Deutschlands um über 100 %, die Frankreichs und Großbritanniens um 45 %; z. B. verlieren Österreich, Schweden, Portugal, Griechenland, Belgien, Tschechien, Ungarn, Dänemark, Slowakei, Finnland, Irland zwischen 35 % und 65 % an Stimmgewichten. Nähere Informationen im Internet unter www.friwe.at Anmerkungen: (1) Institute for Security Studies, European Union: European defence. A proposal for a White Paper; Paris, May 2004 (www.iss-eu.org) (2) European defence, sh. oben, S. 13 (3) Vorbeugende Militäreinsätze (Preemptive Strikes). Arbeitspapier/Dokumentation Nr. 120/2004; www.kas.de (4) Zukunftsfähig? Deutsch-französische Beziehungen und ESVP; DGAP- Analyse Nr. 27. Januar 2004; www.dgap.org (5) Lothar Rühl: Lücke zwischen Mittel und Zweck. Das „European Defence Paper“; Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2004 (6) European defence, sh. oben, S. 68 EURO-MILITARISMUS Forschen für den Krieg Die Europäische Kommission öffnet erstmals die gemeinsamen Forschungsetats der Europäischen Union für militärische Projekte. Bisher fördert die EU offiziell nur zivile Forschung, Ausgaben für Rüstungsforschung sind nicht erlaubt. Nun soll ab 2007 ein sicherheitspolitisches Forschungsprogramm aufgelegt werden, das die Trennung zwischen den zivilen und den militärischen Bereichen aufhebt. Dabei werden zusätzliche Milliardensummen für wissenschaftliche Arbeiten im Interesse der Rüstungsindustrie bereitgestellt. Die EU-Kommission will „bis 2007 ein umfassendes europäisches Programm für Sicherheitsforschung mit einem angemessenen Haushalt auf den Weg bringen“ (EU-Konzept für Sicherheitsforschungsprogramm (IP/04/1090); europa.eu.int, 09.09.2004). Besonderes Augenmerk soll auf „zivilmilitärische“ Weltraumprojekte gelegt werden. Deutsch-österreichische Schlachtgruppe vorbereitet Die Verteidigungsminister der EU- Mitgliedstaaten haben bei einem Treffen im niederländischen Seebad Noordwijk die künftige Aufstellung von europäischen Schlachttruppen („Battle-Groups“) konkretisiert. Vorangetrieben wird das „Battle- Group“-Konzept vor allem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bis spätestens 2007 sollen neun bis zehn dieser Schlachtgruppen einsatzfähig sein. Für alle geografischen und klimatischen Bedingungen (Wüste, Dschungel, Hochgebirge, usw.) sollen spezifische Schlachtgruppen ausgebildet werden, die innerhalb von 5 bis 30 Tagen rund um die Welt zum Einsatz kommen können. Das deutsche Militär will an drei der bis zu zehn „Battle-Groups“ beteiligt sein: Eine Truppe will Deutschland mit Frankreich und eventuell Spanien und Belgien zusammenstellen, an einem deutsch-niederländischen Kampfverband könnte sich Finnland beteiligen, und über den Aufbau der dritten Schlachttruppe berät Berlin derzeit mit Österreich und Tschechien. Kolonial-Gendarmerie Die Verteidigungsminister von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden haben sich im September geeinigt, eine gemeinsame paramilitärische Truppe aufzustellen. Die 3.000 Mann starke „Europäische Gendarmerie Streitmacht“ (EGF) soll dazu dienen, nach Kriegen „wie in Bosnien, Kosovo oder Elfenbeinküste“ die „öffentliche Ordnung wiederherzustellen“, wie die französische Verteidigungsministerin Michelle Alliot- Marie erklärte. Der italienische Verteidigungsminister erläutert den kolonialen Nutzen dieser Truppe: „Diese Streitkraft kann genutzt werden, um Konflikte zu verhindern, z. B. vor einer Militärintervention, sie kann dazu dienen eine Militärintervention zu unterstützen, oder sie kann auch nach einer Militärintervention zum Einsatz kommen, um die Nachkonflikt-Situation reibungsfrei zu gestalten“ (zit. nach EU-Observer, 20.9.2004).
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