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4 Militarisierung Österreichs guernica 5/2004 ÖSTERREICH Die Aufrüstung geht weiter Das Verteidigungsministerium kauft 20 Fahrzeuge vom Typ „Dingo 2“ für die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres. Hersteller ist die Münchner Firma Krauss- Maffei Wegmann. Das Vorgänger- Modell des Fahrzeuges habe sich bei der deutschen Bundeswehr bereits im Kosovo und in Afghanistan bewährt, so das Verteidigungsministerium. Die Lieferung des ersten „Dingo 2“ ist noch im Dezember 2004 vorgesehen. Die übrigen 19 Fahrzeuge werden 2005 ausgeliefert und dann den Truppen im Ausland zugeführt. Platter: „Diese Beschaffung erfolgte im Zuge des Sicherheitspaketes, das ich zusätzlich zu meinem Budget für 2004 erhalten habe“ (BMLV, 3.10.2004). Zur Erinnerung: Mit dem Jahreswechsel 2003/2004 erhielt Platter zusätzlich zum offiziellen Militärbudget 17 Millionen Euro für die „Internationalisierung des Bundesheeres“. Die Beschaffung der 20 „Dingo 2“ ist nur ein „Vorgriff“, nötig seien weitere derartige Fahrzeuge. Ebenfalls Bestandteil der Planungsüberlegungen sei die Beschaffung weiterer „Pandur“-Radpanzer, so Platter (vgl. Der Standard Online, 24.10.2004). Militärbefugnisgesetz vor Korrektur? Mit Jahresende muss das Militärbefugnisgesetz vom Parlament korrigiert werden, da der Verfassungsgerichtshof Ende Jänner 2004 Teile davon für verfassungswidrig erklärt hat. Derzeit fehlen aber ÖVP und FPÖ die dafür notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit, da sich die SPÖ noch sperrt (vgl. Der Standard Online, 22.10.2004). Mit dem Militärbefugnisgesetz wird den Bundesheer- Geheimdiensten die Bespitzelung von BürgerInnen auf bloßen Verdacht erlaubt. Gemeinden und alle Körperschaften öffentlichen Rechts (z. B. Sozialversicherungen, Arbeiterkammern, Hochschülerschaften) werden verpflichtet, Auskunft über BürgerInnen bzw. Mitglieder zu erteilen, wenn Bundesheer-Geheimdienste dies verlangen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert weiterhin die Abschaffung des Militärbefugnisgesetzes. Weitere Infos: www.friwe.at Die Grünen verabschieden sich von der Neutralität Am 29. Oktober 2004, an dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel in Rom die EU-Verfassung, die mit der österreichischen Neutralität unvereinbar ist, unterzeichnet hat, fasste der erweiterte Bundesvorstand der Grünen einen Beschluss, in dem er sich von der österreichischen Neutralität verabschiedet. Ein europäisches Heer unter einem europäischen Verteidigungsminister solle die nationalen Armeen ablösen. „Vergemeinschaftung heißt, es gibt keinen nationalen Sonderstatus mehr. Es gibt weder Neutralität noch eine Bündnismitgliedschaft“, so der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der sich schon seit langem als reaktionärer Vorkämpfer einer militärischen Supermacht EU hervortut. Was die grüne Basis wohl zum Treiben ihrer Führung sagt? (vgl. Der Standard, 8.11.2004) Militärbudget Mehr Geld für Kriegskurs „In der Zeit des Kalten Krieges war der primäre Zweck des Bundesheeres die Abhaltewirkung, das heißt, es sollte gar nicht so weit kommen, dass das Bundesheer tatsächlich eingesetzt werden müsste. Heute hingegen entwickeln wir das Bundesheer immer mehr in Richtung einer Einsatzarmee weiter.“ (Verteidigungsminister Platter) Höheres Militärbudget für Auslandseinsätze, ... Das offizielle Militärbudget wurde erneut um 70 Millionen Euro erhöht und beträgt für das Jahr 2005 nun 1,810 Milliarden Euro. Verteidigungsminister Platter ist begeistert: „In Zeiten der knappen Staats-Kassen bedeutet dieses Verhandlungsergebnis ein klares 'Ja' der Bundesregierung zur Umsetzung der größten Heeresreform der Zweiten Republik“.(1) Und da diese Budgeterhöhung auch für das Jahr 2006 gilt und damit insgesamt 140 Millionen Euro ausmacht, freut sich Platter: „In Schilling wäre das die Reformmilliarde für das Bundesheer“.(2) Damit ist das offizielle Militärbudget in den letzten 10 Jahren um knapp 25 % angestiegen (siehe Grafik 1). Zusätzlich kommen dem Bundesheer die Erlöse aus den Verkäufen von Liegenschaften und Rüstungsgütern direkt zugute. Dem Budgetbericht 2005 ist zu entnehmen, wofür das zusätzliche Geld konkret verwendet werden soll: „Der Mehrbedarf wird für den Aufbau des - auch an die EU gemeldeten - Einsatzrahmens für Auslandseinsätze, für Investitionsausgaben zum Aufbau der Auslandskapazitäten [...] benötigt“.(3) Dies korrespondiert mit den „Empfehlungen“ der Bundesheer-Reformkommission, die in Richtung „Kriegseinsätze im Ausland statt Neutralität“ zielen (siehe guernica 2/2004, S. 5). So wurde jüngst die Teilnahme an der Europäischen Verteidigungsagentur fixiert, die Besatzungstruppen-Präsenz auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien soll weiter ausgebaut werden und an der Teilnahme Österreichs an den „Schlachtgruppen“ der EU wird fleißig gearbeitet. ... um mit den „Großen“ mitzumarschieren, ... Im Juni 2004 hat die Bundesregierung die volle Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur beschlossen. Diese hat u. a. eine zentrale Rolle bei der militärischen Beschaffung und der Koordinierung der Streitkräfteentwicklung sowie der militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten. Und obwohl sie erst in der EU-Verfassung verankert wurde und diese noch nicht in Kraft ist, wird die Europäische Verteidigungsagentur bereits mit Jahresbeginn 2005 ihre Arbeit aufnehmen. Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am 17. September 2004 fand auch die erste Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) statt. Dabei wurden das Arbeitsprogramm und Fragen zu Statuten, Personal und Budget besprochen. Verteidigungsminister Platter benutzte die Gelegenheit um kundzutun, dass auch österreichische VertreterInnen an der EDA mitwirken werden und sprach von einem „Meilenstein“ für die „Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, die auch einen „Impuls für die österreichische Industrie“ bringen wird.(4) ... fremde Länder zu besetzen ... Mit 1. Jänner 2005 übernimmt die EU die SFOR-Mission der NATO in Bosnien-Herzegowina. Das ist nach Mazedonien und Kongo im Jahr 2003 die dritte eigenständige, militärische Operation der EU. Sie wird den euphemistischen Namen „Althea“ (griechisch: „die Heilende“) tragen. Vorausblickend hat Österreich deshalb im Juni 2004 bereits 135 SoldatInnen dort stationiert. Dieses Kontingent soll mit Jahreswechsel um weitere 100 aufgestockt werden.(5) Damit wird die österreichische Besatzungstruppen- Präsenz auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien weiter ausgebaut. Bei diesem Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres handelt es sich nicht um einen klassischen UNO-Blauhelm-Einsatz. An solchen beteiligt sich ja Österreich schon seit dem Jahr 1960, die prominentesten Beispiele sind der Golan und bis vor kurzem Zypern. Merkmale dieser klassischen UNO- Blauhelm-Einsätze sind, dass sie mit einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates unter Führung der UNO stattfinden und auf Kapitel VI der UN-Charta basieren, d. h. es handelt sich bei ihnen um sogenannte Peace- Keeping-Einsätze. Alle Streitparteien müssen einen Waffenstillstand ausverhandelt haben und dem UNO- Einsatz zustimmen. Die UNO-Blauhelme dürfen Waffengewalt lediglich zur Selbstverteidigung anwenden. Die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres in der Grafik 2 finden aber unter Führung der NATO, der EU oder einer sogenannten Lead-Nation statt; wenn diese durch einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates gedeckt sind, basieren sie auf Artikel VII der UN- Charta, d. h. es handelt sich um Kampfeinsätze (Peace-Making, Peace-Enforcement). Bis Anfang der 1990er Jahre galten solche Einsätze als mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Aber auch hier wurde die Neutralität ausgehend von geänderten politischen Kräfteverhältnissen einfach uminterpretiert. ... und gegebenenfalls auch zu überfallen. Dass sich Österreich in Zukunft nicht nur mit der Besetzung fremder Länder zufrieden geben will, zeigen die jüngsten Entwicklungen rund um die „Battle Groups“ - zu deutsch bezeichnenderweise „Schlachtgruppen“ - der EU. Bei den „Schlachtgruppen“ der EU handelt es sich um bis zu neun, hochspezialisierte Kampf-Verbände mit jeweils ca. 1.500 SoldatInnen, die innerhalb von 5 bis 30 Tagen global einsatzbereit sein sollen. Sie werden zusätzlich zur EU-Interventionstruppe aufgebaut, an der Österreich mit seinen „Kräften für internationale Operationen“ (KIOP) ebenfalls beteiligt ist. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck informierte, dass sich Deutschland an drei „Battle Groups“ beteiligen will. Eine „Schlachtgruppe“ solle zusammen mit Österreich und Tschechien gestellt werden. Diesbe- 1.900 1.800 1.700 1.600 1.500 1.400 1.300 1.463 Die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres (ohne klassische UNO-Blauhelm-Einsätze) Land Einsatz Jahr Kont. Führung Bosnien- Herzegowina IFOR/SFOR 1996- 2001 zügliche Gespräche würden bereits laufen.(6) Bereits im Mai dieses Jahres verlautbarte das österreichische Verteidigungsministerium: „Der Verteidigungsminister strebt eine Kooperation im Rahmen einer Europäischen Battle-Group an“.(7) Kriegskurs. Worum es den österreichischen Eliten mit dieser Orientierung geht, hat Verteidigungsminister Platter bei seiner Rede beim Europäischen Forum Alpbach auf den Punkt gebracht: „In der Zeit des Kalten Krieges war der primäre Zweck des Bundesheeres die Abhaltewirkung, das heißt, es sollte gar nicht so weit kommen, dass das Bundesheer tatsächlich eingesetzt werden müsste. Heute hingegen entwickeln wir das Bundesheer immer mehr in Richtung einer Einsatzarmee weiter“. Und weil Österreich ein Kleinstaat ist, ist es bei diesen imperialen Ambitionen auf größere Partner in einem Verbund angewiesen: „Hierbei denken wir nicht mehr rein national sondern vor allem europäisch. Der Leitgedanke ist also die 'Europäisierung' des Bundesheeres. Und Europäisierung meint auch, dass diese Strukturen so geschaffen und geplant werden müssen, dass sie tatsächlich zur Verfügung stehen und eingesetzt werden können“.(8) Damit wird erneut do- 300 NATO SFOR 2004 150 NATO EUFOR- ALTHEA ab 2005 250 EU Kosovo KFOR seit 1999 600 Mazedonien EUFOR- 2003 CONCORDIA 15 EU Kongo EUFOR- ARTEMIS 2003 3 EU Afghanistan Ausgaben des Bundes Militärische Angelegenheiten (in Mio. EUR, Quelle: BMF) 1.487 1.504 1.536 1.552 1.603 1.734 1.666 1.665 1.761 1.740 NATO (-> EU?) ISAF 2002 70 NATO ISAF 2004 3 NATO 1.810 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Grafik 1: Das offizielle Militärbudget wurde erneut um 70 Millionen Euro erhöht und beträgt für das Jahr 2005 nun 1,810 Milliarden Euro. Damit ist es in den letzten 10 Jahren um knapp 25 % angestiegen. Zusätzlich kommen dem Bundesheer die Erlöse aus den Verkäufen von Liegenschaften und Rüstungsgütern direkt zugute. Anmerkung: bis 2003 = reale Ausgaben, 2004 = Budget, 2005 = Budget-Entwurf; die realen Ausgaben für 2004 und 2005 werden erfahrungsgemäß höher ausfallen; so wurden z. B. für 2003 (so wie für 2004) 1,740 Milliarden Euro budgetiert (real: 1,761 Milliarden Euro) Grafik 2: Die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres, die keine klassischen UNO-Blauhelm-Einsätze sind, nehmen rasch zu. kumentiert, wie weit sich die offizielle Politik bereits vom völker- und verfassungsrechtlichen Boden der Neutralität entfernt hat. Kämpfen wir für die bedingungslose Verteidigung der österreichischen Neutralität, deren Kern die Verpflichtung ist, sich prinzipiell an keinen Kriegen zu beteiligen. Österreichische SoldatInnen haben im Ausland nichts verloren - weder als Besatzungs- noch als Interventionstruppen. Günter Reder Anmerkungen: (1) Platter: Heer startet 2005 voll durch! (BMLV, www.bmlv.gv.at, 13.10.2004) (2) ebd. (3) Budgetbericht 2005 (BMF, S. 15) (4) vgl. Verteidigungsagentur bringt wichtigen Impuls für Österreich (BMLV, www.bmlv.gv.at, 17.09.2004) (5) Bundesheer entsendet mehr Soldaten nach Bosnien (BMLV, www.bmlv.gv.at, 27.09.2004) (6) vgl. Die Welt, 17./18.09.2004 (7) Platter: Headline-Goal 2010 bedeutet neue Qualität militärischer Zielsetzungen (BMLV, APA OTS, 17.05.2004) (8) Minister Platter beim Forum Alpbach: EU-Verteidigungspolitik mitgestalten (BMLV, www.bmlv.gv.at, 01.09.2004)
guernica 5/2004 EU und Rechtsextremismus 5 „Politischer Großraum Europa“ Konzepte der radikalen Rechten als Grundlage EUropäischer Großraumpolitik Wer war Carl Schmitt? „Einer der wichtigsten intellektuellen Wegbereiter der Nazis“, schreibt Wolfgang Gessenharter, Professor an der Bundeswehrhochschule in Hamburg. Der Staatsrechtstheoretiker habe „selbst mit den Menschenund Grundrechten des Grundgesetzes [...] nichts Positives anfangen“ können, berichtet Gessenharter. Auf Schmitt stützten sich in den 1990er Jahren wichtige Protagonisten der radikalen Neuen Rechten. Politischer Großraum Europa über Schaffung von Kerneuropa. Wer ist Carl Schmitt? Der Schöpfer der „Großraumtheorie“, die inzwischen „neue Aufmerksamkeit“, gar „Interesse“ weckt, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. An die Stelle des traditionellen Völkerrechts „treten Großräume, die von Reichen geordnet und geführt werden“, referiert das Blatt die 1939 publizierte Schmitt´sche NS-Legitimationsideologie. „Kann diese Theorie von Nutzen sein für die Gegenwart?“, fragt der Autor rhetorisch und bejaht: Es sei „konsequent, dass Frankreich und Deutschland versuchen, den politischen Großraum Europa auf dem Umweg der Schaffung eines Kerneuropas zu verwirklichen“. Die Großraumtheorie des NS- Wegbereiters Schmitt dringt Stück für Stück aus dem Milieu der radikalen Rechten ins offizielle Berlin vor. Erich Vad etwa, ehemaliger Generalstabsoffizier, heute sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, hält das Konzept für hochaktuell. Zwar sei das deutsche Projekt eines „europäischen Großraums“ bislang stets gescheitert, räumt Vad ein; das spreche jedoch nicht gegen seine Notwendigkeit: „Europa bildet wie andere geopolitische Räume eine Einheit [...] und es muss deshalb, um auf Dauer zu bestehen, einen adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen“. „Adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen“. Vads Hommage an Carl Schmitt erschien im Frühjahr 2003, in der ersten Nummer der Zeitschrift „Sezession“. Herausgeber des Blattes ist das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das der „Neuen Rechten“ zugeordnet wird und der als rechtsradikal bezeichneten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nahe steht. Die Erstlingsnummer stand unter dem Motto „Krieg“, einer „anthropologischen Konstante“, wie es beim IfS heißt. Weitere Autoren des Heftes: Oberst a. D. Klaus Hammel, zuvor Stabschef eines Wehrbereichskommandos, und Gebhard Geiger, Mitarbeiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik des bedeutendsten außenpolitischen Think- Tanks Berlins, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die renommierte sicherheitspolitische Autorenschaft in der neurechten Zeitschrift deutet es an, die Hymne auf Carl Schmitt in der Sonntags-FAZ weist darauf hin: Großmachtkonzepte, die in den 1990er Jahren noch als abseitig rechts galten, berühren heute die operative Berliner Politik. Die Abkoppelung des „europäischen Großraums“ vom amerikanischen Gegenpart, von Carl Schmitt in den 1930er Jahren vorgedacht, steht auf der Tagesordnung der rot-grünen deutschen Regierung. Die stellt ihren Weltmachtanspruch inzwischen recht offen zur Schau. Und verbindet die „europäische“ Großmachtpolitik mit der Absicht, die deutsche Führung über den „Großraum Europa“ zu sichern. Ethnisierung als Instrument deutscher Vormacht. Nicht weniger traditionell als Carl Schmitts „Großraumtheorie“ sind die Methoden, die Berlin hierbei anwendet. Wirtschaftlich dominiert der „Systemkopf“ (Hans-Peter Stihl) Deutschland die EU-Peripherie, vergleichbar vielleicht den Plänen für eine europäische Großraumwirtschaft aus den 1930er Jahren. Die politische Beherrschung schreitet ebenfalls voran, sie wird abgesichert durch ein nicht weniger altes Konzept: Durch die Ethnisierung der europäischen Staaten, durch die Politisierung vermeintlicher „Völker“ und „Volksgruppen“, durch eine „Neuordnung“ des Kontinents auf völkischer Grundlage. Das Prinzip ist banal, aber nach wie vor wirkungsvoll: „Völker“ und „Volksgruppen“, die nach Autonomie streben, schwächen die Zentralmacht des Staates, in dem sie leben. Deutschland betrifft das kaum - dort gibt es nur vier quantitativ unbedeutende nicht deutschsprachige „Volksgruppen“. Frankreich hingegen müsste nach völkischen Kriterien die Zentralverwaltung über mehrere große Gebiete zurücknehmen (Alsace, Bretagne, „Okzitanien“, u. a.), Belgien zerfiele komplett in drei autonome Regionen (Flandern, Wallonie, das deutschsprachige Gebiet um Eupen und St. Vith). Jugoslawien und die Tschechoslowakei sind bereits in ethnisch definierte Staaten zerlegt, Mazedonien und Serbien droht der weitere Zerfall. Nur auf den ersten Blick erscheint die Ethnisierung des „europäischen Großraums“ als Zerstörungswerk ohne Sinn. Autonome Regionen in geschwächten Staaten können sich neu orientieren, können ihre Bindungen an die Hauptstadt schwächen, mit dem Nachbarstaat neue Beziehungen eingehen. Revisionen werden dadurch möglich, eine „Neuordnung“ ohne militärische Grenzkorrektur. Beispielhaft zeigt das ein Modellfall völkischer deutscher Regionalisierungspolitik: Die deutschsprachige Minderheit in Ostbelgien. Seit Jahrzehnten mit stets wachsenden Sonderrechten ausgestattet, löst sie sich Stück um Stück aus den belgischen Strukturen, bindet sich vertraglich immer enger an das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ein Einzelfall? Keineswegs. Eine gleichgerichtete Politik betreibt Deutschland entlang seiner kompletten Außengrenze. Österreich zeigt ähnliche Ambitionen („Südtirol“), Ungarn ebenfalls (Südslowakei, Vojvodina, Transsilvanien). Die Revisionsbewegung erinnert in ihrer Gesamtheit an die Bündnisse der Zwischenkriegszeit, die sich gegen die Pariser Friedensverträge wandten. Der Unterschied: Heute kommt man womöglich auch ohne offene Grenzrevisionen aus. Eine Parallele zur damaligen Situation hingegen: Ergebnis der Revision ist die Stärkung der deutschen Hegemonie. „Auch mit Massenvernichtungswaffen gegen den Feind“. „Großraum“-Pläne, völkische „Neuordnungs“-Konzepte: Die Anklänge der operativen Berliner Außenpolitik an traditionelle deutsche Strategien sind offenkundig, an Strategien, die bislang stets zum Themenarsenal der radikalen Rechten gehörten. Erstaunlich nur, dass es Berlin immer noch gelingt, seine Operationen als fortschrittliches Handeln zu verkaufen: Beginnende „Großraum“-Pläne als Eindämmung der brutalen US-Militärpolitik, die völkische „Neuordnung“ als „Befreiung unterdrückter Völker“. Ein verführerisches Mitmach-Angebot, gerade auch an Linke. Genau dies ist der Vorteil desjenigen, der bei der Aufteilung der Welt zu spät gekommen ist und die bestehende Ordnung umstürzen muss, um die Hegemonie zu erlangen: Er kann sich mit den (oft zu Recht) Unzufriedenen gegen die herrschende Konkurrenz verbünden. Freilich ist eine solche weltumstürzlerische Politik nicht ohne militärischen Machtapparat zu haben. Erich Vad erinnert in „Sezession“ daran, unter Verweis auf Carl Schmitts „Bestimmung des Politischen durch die Unterscheidung von Freund und Feind“. Die entscheidenden Gewaltmittel müssten bereitgestellt werden, meint der Ex- Generalstabsoffizier: „Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu definieren und gegen ihn mit allen Mitteln - das heißt unter den gegebenen Umständen auch mit Massenvernichtungswaffen - vorzugehen? Wer darf Strafen gegen den definierten Feind verhängen und sie - notfalls präventiv - durchsetzen?“ Hochrüstung ist die logische Folge Schmitt´scher „Großraum“-Politik. NPD-Chef Udo Voigt, schreibt die Frankfurter Rundschau, „sitzt [...] an seinem kleinen Schreibtisch in seinem Berliner Büro, zitiert Carl Schmitt, den Rechtstheoretiker des autoritären Staates“. Der Aufschwung Schmitt´scher Konzepte in der deutschen Außenpolitik nützt auch Voigt, der sich auf den NS- Wegbereiter stützt. Lange mussten dessen Konzepte in der radikalen Rechten überwintern, jetzt scheint die Zeit reif, sie wieder hervorzukramen. Denn Berlin und Paris, so schreibt die FAZ, streben die Bildung eines „europäischen Großraums“ an - und das sei „konsequent“. Beitrag der Redaktion www.german-foreign-policy.com Erfolgreiche Antifa-Demo in Linz Trotz strömenden Regens demonstrierten am 9. Oktober 500 Menschen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Damit setzten die AntifaschistInnen ein deutliches Zeichen gegen die zunehmenden Übergriffe von rechtsextremen Gruppen in Oberösterreich. In der gemeinsamen Plattform wurde das Verbot der neofaschistischen Gruppierungen BFJ und AFP gefordert. UND HEUTE GEHÖRT UNS EUROPA ... Ein militärisch hochgerüstetes, deutsch (französisch) geführtes Europa, das die derzeitige Supermacht USA an der Spitze der globalen Hierarchie ablöst, das ist der EU- Fahrplan, der derzeit hinter den Kulissen mit Elan vorangetrieben wird: Aufrüstungsgebot in der EU-Verfassung, Headline-Goal 2010, Rüstungsagentur, Schlachtgruppen, usw. Sich zum aggressiven Sprachrohr dieser Politik zu machen, eint zunehmend die verschiedenen rechtsextremen Strömungen: So heißt es in „Nation & Europa“, dem theoretischen und strategischen Leitorgan des deutschen Rechtsextremismus: „Der Denkansatz, Europa zu einen, ist prinzipiell richtig. Sich als überzeugter Europäer zu bekennen, bedeutet keinen Verrat am eigenen Volk. Im Gegenteil. Der Befürworter Europas will die Isolierung Deutschlands verhindern. Es muss den Deutschen erlaubt sein, sich einen leistungsangemessenen Platz im europäischen Haus zu sichern - und zwar im Zentrum, nicht an der Peripherie. Deshalb auch meine Bejahung einer führenden Rolle Kerneuropas, das vor allem auf der engen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland beruht“ (N&E 6-2004). Euro-Chauvinismus plus Anti-Amerikanismus sind die ideologischen Zwillinge rechtsradikaler Propaganda. Der Bund Freier Jugend (BFJ) ruft auf seiner Web-Page zum nationalen Schulterschluss im innerimperialen Machtkampf auf: „Die nationale Forderung [...] lautet: Die USA sind unser Unglück und deshalb: Anti- Amerikanismus ist das Gebot der Stunde!“ Das Vorbild der germanischen Jungrecken sind „die Großväter und Urgroßväter“, die schon im 2. Weltkrieg „für die Freiheit ihres Volkes“ gekämpft hätten. Schließlich hätten - so der rechte FP-Ideologe Andreas Mölzer - auch die Nazis bereits versucht „den Kontinent zu einigen“ (Europa am Scheideweg). Ein weiterer freiheitlicher Rechtsaußen, der Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache, weiß sich mit seiner Anspielung auf die „amerikanische Ostküste“ ganz im herrschenden Mainstream: „Wir sollten unsere Energien darauf konzentrieren, eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, welche nur die europäischen Interessen und nicht die der Wall Street vertritt“ (zit. n. Kontext XXI 4-5/2004, S. 20). Und die „nationalen Info-Telefone“ läuten am rechten Rand, was Solana, Schröder und Chirac im Zentrum der Macht diskret betreiben: „Europa braucht eine eigene atomare Verteidigung und muss sich von den USA lösen, und zwar kulturell, wirtschaftlich und militärisch“ (NIT, 13.9.2001). Unter dem Dach eines EU-Chauvinismus wächst offensichtlich zusammen, was zusammengehört. Wohlwollend bewirbt das rechtsextreme Monatsmagazin „Nation & Europa“ das Buch des Grün-Abgeordneten Peter Pilz „Mit Gott gegen alle, Amerikas Kampf um die Weltherrschaft“. Kein Wunder. Gipfelt doch Pilz´ Plädoyer für eine militärisch starke europäische Weltmacht, die es mit den Amis aufnehmen kann, in einem Satz, bei dem alle Nazis feuchte Augen kriegen: „Der Schlüssel zur neuen europäischen Rolle liegt in Deutschland“.
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