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Werkstatt Frieden & Solidarität - Friedenswerkstatt Linz

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8 <strong>Frieden</strong>svolksbegehren guernica 5/2004<br />

Unterstützen auch Sie das<br />

<strong>Frieden</strong>svolksbegehren!<br />

Wer die Neutralität direkt oder indirekt über EU-„Beistandspflicht“<br />

(EU-Verfassung, Euro-Armee) oder NATO-<br />

Anbindung im Namen der „<strong>Frieden</strong>ssicherung“ abschaffen<br />

will, hintergeht die Bevölkerung und betreibt Landesverrat.<br />

Dr. Wilfried Leisch<br />

(GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg)<br />

Ich engagiere mich für das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren, weil<br />

ich finde, dass die österreichischen VertreterInnen in der<br />

EU sich für eine aktive <strong>Frieden</strong>spolitik einsetzen und<br />

Österreich nicht sukzessive in eine Kriegspolitik hineinziehen<br />

sollen.<br />

Hilde Grammel<br />

(Lehrerin, Botschaft der besorgten BürgerInnen)<br />

Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Gedanke des Pazifismus<br />

durch Initiativen wie das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren<br />

weitergetragen wird. Bush und seine Waffenhändler-<br />

Freunde sind beileibe nicht die einzigen Kriegstreiber;<br />

solche finden sich, nur besser verkleidet, auch in Österreich<br />

und der EU.<br />

Leo Lukas (Kabarettist)<br />

Ich bin froh, dass es das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren gibt. Es<br />

gibt die Möglichkeit, etwas gegen Aufrüstung und die Abschaffung<br />

unserer Neutralität zu tun. Außerdem lebe ich<br />

im Aichfeld mit dem Militärflughafen Zeltweg. Ein Nein<br />

zum Ankauf der Eurofighter, soziale Sicherheit statt Aufrüstung,<br />

sind mir deshalb ein besonderes Anliegen.<br />

Renate Pacher (Gemeinderätin in Knittelfeld)<br />

Wie kann man nicht für ein <strong>Frieden</strong>svolksbegehren sein?<br />

Die Menschheit hat noch nie aus der Vergangenheit<br />

gelernt. „Die Waffen nieder!“ - leider nur ein prämierter<br />

Spruch!<br />

Fritz Machac<br />

(SeniorInnenvertreter, Wien)<br />

Gerade jetzt, da die EU militärisch aufrüstet, ist es notwendig,<br />

dass sich neutrale Staaten aktiv für eine <strong>Frieden</strong>spolitik<br />

und für präventive Maßnahmen zur Konfliktvermeidung<br />

einsetzen. Daher unterstütze ich das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren.<br />

Reidun Ott<br />

(Gemeinderätin in Hart bei Graz)<br />

Die österreichische Bundesregierung kauft Abfangjäger,<br />

demontiert die Neutralität und gefährdet durch ungerechte<br />

Reformen die soziale Sicherheit. Das <strong>Frieden</strong>svolksbegehren<br />

wendet sich gegen diese Entwicklung. Das unterstütze<br />

ich voll und ganz.<br />

Jürgen Himmelbauer<br />

(Mobilitätsstadtrat in <strong>Linz</strong>)<br />

Durch Krieg kann heute kein Problem der Welt gelöst<br />

werden. Unser Geld muss verwendet werden für soziale<br />

Gerechtigkeit, nicht für Waffen und für Einsatz von<br />

Militär. Alle Kriege, die ich miterlebt habe, waren sinnlos<br />

und brachten unendliches Leid.<br />

Erika Zendron<br />

(Aktivistin des <strong>Frieden</strong>svolksbegehrens, <strong>Linz</strong>)<br />

Seit ich in Österreich lebe, habe ich die Neutralität schätzen<br />

gelernt. Die NATO, eines der aggressivsten Bündnisse<br />

der Welt ist auch nach dem Wegfall des Kalten Krieges<br />

die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Deshalb keine<br />

Beteiligung an NATO, EU-Armee, für eine aktive <strong>Frieden</strong>spolitik.<br />

Gerhard Elitzer (Betriebsratsvorsitzender<br />

Roche Diagnostics GmbH Graz)<br />

Das Leben in <strong>Frieden</strong> ist für mich ein wichtiges Ziel!<br />

Dies ist dann möglich, wenn wir bereits jungen Menschen<br />

ein Zusammenleben in <strong>Frieden</strong> vorleben und sie bei einer<br />

friedvollen Konfliktbewältigung begleiten.<br />

Renate Kriegl<br />

(Kindergarten- und Gestaltpädagogin)<br />

Wieviele „Feinde“ müssen auf dieser Erde noch getötet<br />

werden, damit kapiert wird, das Geld für Waffen nur zu<br />

immer dickeren Brettern vor unseren Augen führt. Wir<br />

bezahlen´s mit fehlgeleitetem Steuergeld, dem Leben unserer<br />

Söhne und Töchter und wir sind die Kollateralschäden<br />

- danach, weil vorher nicht verhindert!<br />

Rudi Schober (<strong>Frieden</strong>svolksbegehren, Ottensheim)<br />

FRIEDENSVOLKSBEGEHREN<br />

Volksbegehren für <strong>Frieden</strong>spolitik durch aktive Neutralität<br />

statt NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee<br />

Wir beantragen gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung zu einer <strong>Frieden</strong>spolitik<br />

im Sinne folgender Zielstellungen verpflichtet wird:<br />

Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die<br />

Neutralität Österreichs BGBl 1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne orientiert<br />

sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der<br />

friedlichen Konfliktregelung und der internationalen <strong>Solidarität</strong>.<br />

Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen Euro für eine EU-Armee<br />

bereitstellen. Sämtliche Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden<br />

widerrufen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung in der<br />

Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG<br />

aus der Verfassung.<br />

Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der „NATO-Partnerschaft für den <strong>Frieden</strong>“<br />

und wird auch der NATO nicht beitreten. Sämtliche gesetzliche und verwaltungsrechtliche<br />

Bestimmungen in diesem Zusammenhang werden außer Kraft gesetzt.<br />

Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden<br />

Aufrüstungspläne (Kampfjets, Großraumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungshandlungen<br />

rückgängig gemacht. Wir fordern soziale Sicherheit statt Aufrüstung.<br />

Weitere Informationen im Internet unter www.friedensvolksbegehren.at

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