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8 Friedensvolksbegehren guernica 5/2004 Unterstützen auch Sie das Friedensvolksbegehren! Wer die Neutralität direkt oder indirekt über EU-„Beistandspflicht“ (EU-Verfassung, Euro-Armee) oder NATO- Anbindung im Namen der „Friedenssicherung“ abschaffen will, hintergeht die Bevölkerung und betreibt Landesverrat. Dr. Wilfried Leisch (GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg) Ich engagiere mich für das Friedensvolksbegehren, weil ich finde, dass die österreichischen VertreterInnen in der EU sich für eine aktive Friedenspolitik einsetzen und Österreich nicht sukzessive in eine Kriegspolitik hineinziehen sollen. Hilde Grammel (Lehrerin, Botschaft der besorgten BürgerInnen) Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Gedanke des Pazifismus durch Initiativen wie das Friedensvolksbegehren weitergetragen wird. Bush und seine Waffenhändler- Freunde sind beileibe nicht die einzigen Kriegstreiber; solche finden sich, nur besser verkleidet, auch in Österreich und der EU. Leo Lukas (Kabarettist) Ich bin froh, dass es das Friedensvolksbegehren gibt. Es gibt die Möglichkeit, etwas gegen Aufrüstung und die Abschaffung unserer Neutralität zu tun. Außerdem lebe ich im Aichfeld mit dem Militärflughafen Zeltweg. Ein Nein zum Ankauf der Eurofighter, soziale Sicherheit statt Aufrüstung, sind mir deshalb ein besonderes Anliegen. Renate Pacher (Gemeinderätin in Knittelfeld) Wie kann man nicht für ein Friedensvolksbegehren sein? Die Menschheit hat noch nie aus der Vergangenheit gelernt. „Die Waffen nieder!“ - leider nur ein prämierter Spruch! Fritz Machac (SeniorInnenvertreter, Wien) Gerade jetzt, da die EU militärisch aufrüstet, ist es notwendig, dass sich neutrale Staaten aktiv für eine Friedenspolitik und für präventive Maßnahmen zur Konfliktvermeidung einsetzen. Daher unterstütze ich das Friedensvolksbegehren. Reidun Ott (Gemeinderätin in Hart bei Graz) Die österreichische Bundesregierung kauft Abfangjäger, demontiert die Neutralität und gefährdet durch ungerechte Reformen die soziale Sicherheit. Das Friedensvolksbegehren wendet sich gegen diese Entwicklung. Das unterstütze ich voll und ganz. Jürgen Himmelbauer (Mobilitätsstadtrat in Linz) Durch Krieg kann heute kein Problem der Welt gelöst werden. Unser Geld muss verwendet werden für soziale Gerechtigkeit, nicht für Waffen und für Einsatz von Militär. Alle Kriege, die ich miterlebt habe, waren sinnlos und brachten unendliches Leid. Erika Zendron (Aktivistin des Friedensvolksbegehrens, Linz) Seit ich in Österreich lebe, habe ich die Neutralität schätzen gelernt. Die NATO, eines der aggressivsten Bündnisse der Welt ist auch nach dem Wegfall des Kalten Krieges die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Deshalb keine Beteiligung an NATO, EU-Armee, für eine aktive Friedenspolitik. Gerhard Elitzer (Betriebsratsvorsitzender Roche Diagnostics GmbH Graz) Das Leben in Frieden ist für mich ein wichtiges Ziel! Dies ist dann möglich, wenn wir bereits jungen Menschen ein Zusammenleben in Frieden vorleben und sie bei einer friedvollen Konfliktbewältigung begleiten. Renate Kriegl (Kindergarten- und Gestaltpädagogin) Wieviele „Feinde“ müssen auf dieser Erde noch getötet werden, damit kapiert wird, das Geld für Waffen nur zu immer dickeren Brettern vor unseren Augen führt. Wir bezahlen´s mit fehlgeleitetem Steuergeld, dem Leben unserer Söhne und Töchter und wir sind die Kollateralschäden - danach, weil vorher nicht verhindert! Rudi Schober (Friedensvolksbegehren, Ottensheim) FRIEDENSVOLKSBEGEHREN Volksbegehren für Friedenspolitik durch aktive Neutralität statt NATO-Anbindung und Beteiligung an einer EU-Armee Wir beantragen gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung zu einer Friedenspolitik im Sinne folgender Zielstellungen verpflichtet wird: Die Republik Österreich bekennt sich im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Neutralität Österreichs BGBl 1955/211 zu einer aktiven Neutralitätspolitik. In diesem Sinne orientiert sich die Außen- und Sicherheitspolitik an den Prinzipien des Dialogs, der Konfliktvermeidung, der friedlichen Konfliktregelung und der internationalen Solidarität. Die Republik Österreich darf keine SoldatInnen, keine Waffen, keinen Euro für eine EU-Armee bereitstellen. Sämtliche Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang werden widerrufen. Die Republik Österreich wird keine militärische Beistandsverpflichtung in der Europäischen Union eingehen. Der Nationalrat streicht den neutralitätswidrigen Artikel 23f B-VG aus der Verfassung. Die Republik Österreich beendet die Beteiligung an der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und wird auch der NATO nicht beitreten. Sämtliche gesetzliche und verwaltungsrechtliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang werden außer Kraft gesetzt. Alle Vorhaben, das Bundesheer in Richtung Angriffsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne (Kampfjets, Großraumtransporter, etc.) werden gestoppt und jegliche Vorbereitungshandlungen rückgängig gemacht. Wir fordern soziale Sicherheit statt Aufrüstung. Weitere Informationen im Internet unter www.friedensvolksbegehren.at
guernica 5/2004 Krieg gegen den Irak 9 Ein Herz für 200 $, ein Kopf für 50 $ Horror in Bagdad: Handel mit menschlichen Organen (Leicht gekürzt aus: La Stampa, 27.9.2004; Autor: Guiseppe Zaccaria) Seit Monaten wird im Irak der Rohstoff verkauft, der im Land reichlich vorhanden ist - menschliche Körper. Vollständige Leichen, Organe für Transplantationen, abgetrennte Köpfe für die Ausbildung von Zahnärzten werden täglich auf Kühlwagen Richtung Kuwait und Irak transportiert und landen schließlich in australischen, japanischen und schweizer Kliniken. Bei diesem Geschäft geht es um Milliarden Dollar, es werden enorme Bestechungsgelder gezahlt und moralische oder religiöse Bedenken existieren nicht mehr. Die ersten Spuren fand man vor einigen Wochen, als ein Transport im Ort Qaime an der syrischen Grenze gestoppt worden war. Hinter einer Ladung Rindfleisch waren menschliche Leichenteile versteckt. Der Lenker versuchte, die Beamten zu bestechen, es gab eine längere Diskussion und schließlich wurden die menschlichen Überreste in der Wüste verstreut, da es keine Gefrieranlagen gab, und man die Herkunft der Leichen nicht kannte. „Wenn besonders blutige Anschläge stattfinden, fallen die Preise“. Diese Geschichte klingt wie ein Horrorfilm, aber ein Besuch in der Leichenschauhalle und Gespräche mit Ärzten und Polizisten bestätigen, dass der Handel straff organisiert ist. Im Spital Al Adli, Sitz des gerichtsmedizinischen Institutes, erzählte der Arzt Selim Abbas, dass viele der eintreffenden Leichen merkwürdige Verstümmelungen aufweisen. „Es ist uns klar geworden, als im vergangenen Winter unzählige Autobomben explodiert sind, und die Leichen von Zivilisten in Der US-Krieg gegen den Irak und die seither andauernde Besatzung haben etwa 100.000 Iraker- Innen das Leben gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die Ende Oktober 2004 in der britischen Medizinzeitschrift „The Lancet“ veröffentlicht wurde. Die Studie basiert auf einer Umfrage, die im Auftrag der renommierten US-Hochschulen Johns Hopkins (Baltimore) und Columbia (New York) sowie der Al-Mustansirija- Universität in Bagdad im September von amerikanischen und irakischen Wissenchaftlern, vorwiegend Ärzten, durchgeführt wurde. Die Wissenschaftler befragten knapp tausend Haushalte in 33 zufällig ausgewählten Gegenden im Irak und umfassten ingesamt 7.800 IrakerInnen. Die Familien wurden gebeten, die Zahl der seit Anfang 2002 gestorbenen Angehörigen sowie die Toedesumstände zu nennen. Die Experten berechneten auf Grund dieser Daten „Der Organhandel in den vergangenen Jahren entwickelte sich auf Grund der Korruption einiger Funktionäre und dem verheerenden Effekt des Embargos. Es ist logisch, dass sich der Handel jetzt immer weiter ausbreitet, da die Armut immer größer wird und es immer mehr Tote gibt.“ Scharen eingeliefert worden sind. Einige waren durch die Explosionen verstümmelt, andere durch Schnittverletzungen. Es war eindeutig und es geschah in den folgenden Monaten immer häufiger, dass jemand die Opfer einsammelte, um sie in Spitäler oder Privatkliniken zu bringen, wo in aller Eile Herz, Nieren und Leber entfernt wurden. Was übrig blieb, wurde zu uns gebracht. Auch der Chef der Kriminalpolizei bestätigt diese Vorkommnisse. Schon vor einigen Jahren hätte ein Räuber, der in eine Villa eingedrungen sei, statt Wertgegenständen eine Reihe von Kühlschränken gefüllt mit menschlichen Überresten vorgefunden. Damals waren die Zeitungen voll davon. Es gab Verhaftungen und man entdeckte einen Organhandel zwischen dem Irak und den Emiraten. Endziel war der Westen. Der Organhandel in den vergangenen Jahren entwickelte sich auf Grund der Korruption einiger Funktionäre und dem verheerenden Effekt des Embargos. Es ist logisch, dass sich der Handel jetzt immer weiter ausbreitet, da die Armut immer größer wird und es immer mehr Tote gibt“. „An manchen Tagen“, sagt der Polizeichef, „wenn besonders blutige Anschläge stattfinden, fallen die Preise. Ein Herz ist dann gerade 200 Dollar wert [...] Vor ein paar Monaten haben wir ein paar Händler verhaftet, aber es waren kleine Fische, nämlich Krankenträger. Jedoch hat jede Bande Helfer unter den Ärzten und Transportorganisationen. Andere Banden beschäftigen professionelle Menschenräuber, die Menschen entführen, vor allem Kinder“. (Halb-)tote Iraker - Ware für den Weltmarkt der Organtransplantationen. Wie der Diebstahl der Leichen funktioniert, erzählt die Ärztin Tahrid Mohammned, Gynäkologin an der Klinik al Beyah: „Unter den Ärzten von Bagdad spricht man viel über diese Sache. Offensichtlich existieren in der Stadt mindestens vier Banden. Sie haben entweder Kleinlastwagen und Ambulanzen oder sie erpressen die Fahrer der Spitäler. Wo immer ein Anschlag geschieht, tauchen diese Verbrecher auf, wählen die Opfer aus - die jüngsten, die am wenigsten zerfetzten, solche die eventuell noch atmen - und schleppen sie davon. Wenn die Reste in den gerichtsmedizinischen Instituten auftauchen, wird den Angehörigen gesagt, der Körper sie unidentifizierbar gewesen und sofort begraben worden. So verwandeln sich Dutzende oder hunderte Iraker in Ware für den Weltmarkt der Organtransplantationen“. Kinderentführungen für Organhandel? 2.000 Dinar (ca. 1.500 Dollar) für eine Niere, 1.000 Dinar für eine Leber in gutem Zustand, 50 Dollar für einen Kopf, der in den Zahnkliniken des Westens für den Unterricht verwendet wird, sind unglaublich niedrige Preise - ungefähr ein Zehntel dessen, was man in Europa zahlen müsste. Es geht das Gerücht um, dass ein türkischer Händler im vergangenen Juni menschliche Organe im Wert von 4 Millionen Dollar exportiert hätte. Letzten Endes ist das kein Wunder, denn die strengen Gesetze eines Landes, das in ein Spielfeld und einen Tempel des Hyperliberalismus verwandelt worden ist, verlangen ja, dass die Rohstoffe exportiert werden, die im Überfluss vorhanden sind. „Leider“, sagt der Polizeichef, „fürchten wir seit Monaten, dass die Verbrecher auch entführte Kinder zum Zwecke des Organhandels exportieren“. Das allerdings ist zuviel, auch für jemand, der sich an den alltäglichen Horror in dieser Todesfabrik gewöhnt hat. Medizinerstudie im Auftrag von US-Universitäten kommt zu grauenhaftem Ergebnis 100.000 Iraker durch Krieg und Besatzung getötet Medizinerstudie im Auftrag von US-Hochschulen offenbart Grauenhaftes: nach vorsichtigen Schätzungen hat der Krieg und die Besatzung des Iraks 100.000 IrakerInnen das Leben gekostet. Vor allem Zivilisten sind Opfer von Gewalt und Militäreinsätzen. die durchschnittliche Sterberate im Irak in den Moanten vor und nach dem 20. März 2003 und rechneten die Ergebnisse auf die Gesamtbevölkerung hoch. 58 Mal höheres Todesrisiko als vor dem Krieg. Die meisten Todesfälle gehen laut Studie auf Gewalteinwirkung zurück. 84 % der Toten resultieren aus Gewalteinsätzen der Besatzungstruppen und davon wieder 95 % durch Angriffe der US-Luftwaffe bzw. Artillerie. Les Roberts von der John Hopkins Bloomberg School of Public Helath weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich um „vorsichtige Schätzungen“ handelt. Denn die Zahlen wurden zweimal kalkuliert, einmal mit den Angaben aus der Stadt Falludscha, in der es zu exzessiver Gewaltanwendung der US-Truppen gekommen ist, und einmal unter deren Ausschluss. Die Daten von Falludscha außer Acht gelassen, kommt die Studie zu dem Schluss, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren vermutlich etwa 98.000 IrakerInnen mehr starben als zu erwarten gewesen wäre, hätte die Invasion nicht stattgefunden. Rechnet man Falludscha - nur für das Umland - hoch, müsste man von mehr als 200.000 Toten ausgehen. „Die Gefahr, gewaltsam zu Tode zu kommen, war in der untersuchten Zeit nach der Invasion 58 Mal höher als in der Vorperiode“, heißt es in der Studie. Hälfte der Toten sind Frauen und Kinder. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung ist Teil eines brutalen Kalküls, um einen Keil zwischen die Bevölkerung und den kämpfenden Banden zu treiben. Die Hälfte der Toten sind laut der Ärztestudie Frauen und Kinder. Gilbert Burnham, der ebenfalls an der Untersuchung teilnahm, erklärt, dass die US-Militäraktionen „sehr schlecht für die irakischen Zivilisten waren. Wir haben nicht so ein hohes Maß an Todesfällen durch Gewalt erwartet, wie wir es in der Studie gefunden haben“. Die US-Besatzungsmacht selbst weigert sich nach wie vor, Angaben über die getöteten Iraker zu machen. Studie im Internet: www.thelancet.com IRAK Befehlsverweigerung von US-Soldaten Die US-Armee hat nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen 19 US- Soldaten im Irak wegen Befehlsverweigerung eingeleitet. Die Angehörigen eines Versorgungszuges haben Anfang November den Befehl verweigert, einen Treibstoffkonvoi zu bewachen. Die Tageszeitung Clarion-Ledger im US-Bundesstaat Mississippi berichtete unter Berufung auf Angehörige der Befehlsverweigerer, die Soldaten seien verhaftet worden, weil sie sich geweigert hätten, auf eine Selbstmordmission zu gehen. Deutsches Arbeitsamt vermittelt Arbeitslose in den Irak Die Bundesagentur für Arbeit bietet Jobsuchenden nun auch Beschäftigungsmöglichkeiten im Irak an. Gesucht werden Sicherheitskräfte, die den Flughafen in Mossul im Norden des Landes bewachen. Bewerber müssen den Angaben zufolge Englisch sprechen können, körperlich fit sein und sich mit Waffen auskennen. Zudem bräuchten sie ein Zertifikat der Industrie- und Handelskammer, das ihnen bescheinigt, eine „geprüfte Sicherheitsdienstleistungskraft“ zu sein. Neben einem überdurchschnittlichen Gehalt und Unterkunft bietet der Arbeitgeber auch eine Lebensversicherung an. Nach Angaben der Sprecherin der Zentralstelle werden auch nach Afghanistan „Fachkräfte“ vermittelt. Mikrowellenwaffen gegen Demonstranten Der Irak dient immer mehr als Testgelände für die Erprobung neuartiger Waffen. Die US-amerikanische Militärzeitschrift „Stars and Stripes“ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass bis zum kommenden Sommer vier bis sechs neuartige Strahlenkanonen in den Irak geschafft werden. Auf Geländewagen montierte Antennen werden dort bei Bedarf Mikrowellen mit einer Frequenz von 95 Gigaherz abstrahlen, die knapp einen Millimeter in die Haut eindringen. Eingesetzt werden soll die neue Wunderwaffe gegen Demonstranten und Aufständische. Von den Strahlen getroffen, verspürten sie einen „unerträglichen Schmerz“ und liefen auseinander. Kriegskosten laufen davon Die Washington Post berichtet Ende Oktober, dass die Regierung plane, nach den US-Wahlen weitere 70 Milliarden US-Dollar für den Irak- Krieg freizugeben. Damit würden die Gesamtkosten seit dem Einmarsch in den Irak auf 225 Milliarden steigen. Während der Kriegsvorbereitungen 2002 waren die Kriegskosten noch auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Kein Trinkwasser Laut Angaben des irakischen Gesundheitsministers Ala´din Alwan haben 20 % der städtischen Bevölkerungen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser, am Land müssen mehr als die Hälfte der Haushalte ohne frisches Wasser bzw. Sanitäranlagen leben.
Seite 1 und 2: Nr. 5/2004 Herausgegeben von der We
Seite 3 und 4: guernica 5/2004 Euro-Militarismus/E
Seite 5 und 6: guernica 5/2004 EU und Rechtsextrem
Seite 7: guernica 5/2004 Friedensvolksbegehr
Seite 11 und 12: guernica 5/2004 Osteuropa 11 Koloni
Seite 13 und 14: guernica 5/2004 „Krieg gegen den
Seite 15 und 16: guernica 5/2004 Sage niemand .../Le

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