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6 EU und Rechtsextremismus guernica 5/2004 ASYLPOLITIK Hinter der Scheibe Diana ist 7 Jahre alt. Ihren Vater darf sie nur durch eine Glasscheibe sehen. Er sitzt im Polizeigefängnis Hernalser Gürtel in Schubhaft. Diana wurde in einem Krisenzentrum der Gemeinde Wien untergebracht. Diana und ihr Vater sind Tschetschenen. Dem Völkermord entronnen, den die russische Besatzungsmacht in ihrer Heimat verübt. Das reiche Österreich hat ihren Asylantrag zurückgewiesen. Weil sie angeblich in der Slowakei vor Verfolgung sicher sind. Bis zum 30. April war die Slowakei nach ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) ein nicht sicherer Drittstaat. In der Nacht zum 1. Mai ist sie plötzlich sicher geworden. Weil sie seither EU-Mitglied ist. Diana und ihr Vater sind schon einmal von Österreich in die Slowakei abgeschoben worden. Dort waren sie kurze Zeit in einem Lager. In ständiger Angst, weitergeschoben zu werden in die Ukraine und von dort nach Russland, ins Verfolgerland - wie es schon so manchem anderen tschetschenischen Flüchtling ergangen ist. Daher haben Diana und ihr Vater noch einmal versucht, nach Österreich zu flüchten. Seither können sie einander nur mehr durch die Scheibe sehen. Dianas Asylantrag durfte - ob die Slowakei nun sicher ist oder nicht - keinesfalls zurückgewiesen werden. Sie ist traumatisiert. Laut Mitteilung der Amtsärztin der Erstaufnahmestelle Traiskirchen leidet sie an einer Anpassungsstörung, die sich in Bettnässen, Schlafstörungen und Angstzuständen äußert. Traumatisierte sind zum Verfahren zuzulassen. „Asyl in Not“ hat für Diana und ihren Vater Berufungen gegen die Zurückweisung ihrer Asylanträge und Schubhaftbeschwerden eingebracht. Wahrscheinlich werden sie trotzdem wieder abgeschoben. Das ist Strasserland, im Herbst 2004. Manchmal spüren wir nur mehr Ohnmacht. Und Wut. Michael Genner (Asyl in Not) „Minder schwerer Fall von Körperverletzung“ Wer einen Menschen fesselt, knebelt, an einen Stuhl bindet und den Hilflosen sodann durch gewaltsames Ersticken auf grausame Weise zu Tode bringt, handelt in einem „minder schweren Fall von Körperverletzung“. Dies entschied im Herbst 2004 ein Frankfurter Gericht. Die amtliche Würdigung hat zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Getöteten um einen afrikanischen Flüchtling und bei den Tätern um deutsche Beamte handelt. Das Tatmerkmal der Grausamkeit sei nicht zu erkennen, entschied das Gericht. Die Grenzschutz-Beamten wurden auf freien Fuß gesetzt und können weiterhin als Hoheitsträger der Bundesrepublik Deutschland tätig sein. Die drei angeklagten Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) hatten am 28. Mai 1999 den sudanesischen Flüchtling Aamir Ageeb während der gewaltsamen Durchsetzung seiner Abschiebung nach Khartum erstickt. www.german-foreign-policy.com Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität Das Verbotsgesetz anwenden - Rechte Politik stoppen! Am rechten Rand des politischen Spektrums findet eine Neuformierung statt. Mit den EU-Parlamentswahlen vom 13. Juni 2004 schaffte der bekennende Deutschnationale Andreas Mölzer (FPÖ) den Einzug ins Europaparlament. Gemeinsam mit anderen rechtsextremen Gruppierungen wie der norditalienischen „Lega Nord“ oder dem belgischen „Vlaams-Block“ will er die von der EU-Kommission bereitgestellten Millionen für „Europäische Parteien“ nutzen, um eine europaweite rechtsextreme Organisation aufzubauen. Rechtsextreme Gruppierungen, wie der BFJ (Bund Freier Jugend) suchen Andockmöglichkeiten bei der Antikriegsbewegung oder der globalisierungskritschen Bewegung. Diese Neuformierung rechter Kräfte geschieht vor dem Hintergrund der strategischen Krise der Haider-FPÖ. Für diese gibt es zwei wesentliche Ursachen: Der Versuch der Haider-FPÖ, das Österreichbewusstsein rechtsextrem zu wenden, ist gescheitert. Sie konnten wohl verbreitete ausländerfeindliche Stimmungen für ihre Politik nutzen, insgesamt erwies sich jedoch das mit Neutralität und sozialer Gleichheit verknüpfte nationale Selbstverständnis der Mehrheit der Menschen in Österreich als unvereinbar mit rechtsextremer Politik. Die Stammeszugehörigkeit der Menschen ist eben nicht die politische Grundlage unserer Republik. Die Spitzen der FPÖ sind selbst voll ins politische Establishment integriert. Die FPÖ war die erste politische Partei, die den EU- und den NATO-Beitritt Österreichs forderte. Die „Kleine Mann“-Rhetorik der Haider-FPÖ kann auf Dauer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die von der EU betriebene Politik des sozialen Kahlschlags, der Militarisierung und Entdemokratisierung voll auf ihrer Linie liegt. Die strategische Krise der Haider-FPÖ darf nicht dazu verleiten, die Neuformierung rechter, deutschnationaler Kräfte zu unterschätzen. Zwei Momente müssen uns alarmieren: 1. Die strategischen Ziele dieser Kräfte liegen voll auf Linie der herrschenden Eliten. 2. Die herrschende Politik führt zu massenhafter Entwertung der Menschen. Gewerkschaften, fortschritt- 4. Treffen des Antifa-Netzwerk liche politische Organisationen haben es bis dato nicht geschafft, bündige Gegenstrategien anzubieten. Zu 1: Die derzeitige Politik ist eine Politik der Zertrümmerung der fortschrittlichen Grundlagen der II. Republik: a) Mit der EU-Verfassung soll rechte Politik in den Verfassungsrang gehoben werden. Die Neutralität wird ausgehebelt, den Mitgliedstaaten wird eine Aufrüstungsverpflichtung aufgezwungen. Die ärmeren Staaten des Südens und Ostens werden zu Objekten des neuen Militärinterventionismus degradiert. b) Der Neoliberalismus wird zur Staatszielbestimung. Sozialabbau, Liberalisierung, Privatisierung öffentlicher Leistungen führen zu einem Regime des Sozialdarwinismus. c) Staatliche Strukturen werden nicht abgeschafft, sondern entdemokratisiert. Mit der Losung „Europa muss mit einer Stimme sprechen!“ wird ein Superautoritarismus eingeleitet. Der europäische „Außenminister“ wird, mit Sondervollmachten ausgestattet, in einen EU-Feldmarschall verwandelt. Mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Rüstungsagentur werden wesentliche gesellschaftliche Bereiche der demokratischen Kontrolle entzogen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ausgehebelt: Der EU-Rat, die Versammlung der Staats- und Regierungschefs, bekommt in zentralen gesellschaftlichen Fragen unmittelbare Rechts- Konsequente Anwendung des NS-Verbotsgesetzes Am 2. Oktober 2004 fand im Bildungshaus Schloss Puchberg in Wels das 4. Treffen des Antifa-Netzwerkes statt. Rund 100 VertreterInnen von 43 politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen waren dabei. Der Historiker Univ.-Lektor Thomas Hellmuth behandelte den austrofaschistischen Ständestaat der Jahre 1934 bis 1938. Dessen Begründer Engelbert Dollfuß (1892-1934) habe Demokratie und Arbeiterbewegung zerschlagen und dadurch dem Nationalsozialismus, dem er selbst zum Opfer fiel, den Weg bereitet. Eine Verharmlosung oder gar Verklärung des Diktators Dollfuß, wie sie in manchen Kommentaren der letzten Zeit angeklungen ist, sei völlig unangebracht, sagte Hellmuth. Darüberhinaus gab es eine Reihe eindrucksvoller Berichte und Kurzreferate zu antirassistischer und antifaschistischer Arbeit. Boris Lechthaler stellte in diesem Rahmen das Positionspapier der Werkstatt Frieden & Solidarität „Das Verbotsgesetz anwenden - Rechte Politik stoppen!“ vor. Die TeilnehmerInnen des Treffens fassten auch inhaltliche Beschlüsse. So forderten sie eine konsequente Anwendung des NS-Verbotsgesetzes auf Neonazi-Gruppen wie den „Bund Freier Jugend“ (BFJ). Das Netzwerk verlangt außerdem die Erfüllung der oö. Asylquote, die derzeit um rund 1.000 Personen unterschritten wird. Es sei keinesfalls akzeptabel, wenn das Land seine Asylvereinbarung mit dem Innenministerium zu Lasten der Flüchtlinge ignoriere. setzungskompetenz. d) Unter dem Titel „ethnische Selbstbestimmung“ wird der Blutund Bodenideologie breiten Raum gegeben und die Souveränität der kleinen und mittleren Nationalstaaten untergraben. e) Die Souveränität Österreichs und damit ihre antifaschistischen Grundlagen, das Verbotsgesetz, werden systematisch zerstört. wirtschaftlich (Industrie, Medien, Finanzintermediäre) militärisch und polizeilich politisch über die Parteien Mit rechter Politik kann der Gefahr von Rechts nicht begegnet werden. Zu 2: Immer mehr Menschen werden in ihren sozialen und demokratischen Rechten beschnitten und entwürdigt. Sie finden kaum Rückhalt bei den großen politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, weil diese vielfach in die herrschende Politik eingebunden sind. Wenn es nicht gelingt, Handlungsfähigkeit von unten gegen die zerstörerische Politik von oben herzustellen, werden viele empfänglich für chauvinistische Überheblichkeit und Ausgrenzung nach unten. Soweit Opposition entwickelt wird, ist diese oft Wasser auf den Mühlen der herrschenden rechten Politik: a) Für vieles wird eine naturwüchsige Globalisierung und das anonyme internationale Finanzkapital verantwortlich gemacht. Verschwiegen wird, dass die Verantwortlichen Namen und Adresse haben: die Eliten der großen nach Vorherrschaft strebenden Nationalstaaten und ihre großen Konzerne. VA-Tech b) Systematisch wird in der Antikriegsbewegung das Augenmerk ausschließlich auf die Politik des Konkurrenten USA gelenkt. Aufrüstung und Kriegspolitik der eigenen Eliten werden ausgeblendet. c) Die Realität Europas wird mit chauvinistischem Sendungsbewusstsein überhöht. Wieder soll am „europäischen Wesen die Welt genesen“! Diese Gemengelage öffnet rechtsextremen Kräften Tür und Tor. Ihre derzeitige Schwäche ist vielmehr ihrer eigenen momentanen Unfähigkeit geschuldet als der Stärke der demokratischen Kräfte. Antifaschismus darf sich nicht in sauberer Sprache und Haltungsbetulichkeit erschöpfen. Für Österreich heißt Antifaschismus die fortschrittlichen Grundlagen der II. Republik zu wahren und sie für das 21. Jahrhundert in Bewegung zu setzen. In diesem Sinne fordern wir: Aus dem Verbotsgesetz muss ein wirksames Instrument gegen politische Kräfte geschmiedet werden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören und Österreich wieder an die Seite von Militarismus und Krieg führen wollen. Die sofortige Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens. Die Erhaltung der sozialen Standards und des öffentlichen Eigentums. Finanzspekulant verkauft VA- Tech-Anteile an Rüstungskonzern Der Ausverkauf der österreichischen Industrie ist der gerade Weg in die Fänge der Rüstungsindustrie. Das beweist einmal mehr der Verkauf der VA-Tech-Anteile an Siemens durch den Spekulanten Mirko Kovats. Siemens ist ein großer deutscher Rüstungskonzern (siehe den Beitrag in der guernica 4/2004), der sowohl an der EU-Aufrüstung als auch an der US-Militarisierung kräftig verdient. Gemeinsam mit dem französischen Konzern Framatome ist Siemens einer der weltweit größten AKW-Produzenten. Siemens hat bereits angekündigt, dass sie beim derzeitigen 16 %-Anteil an der VA-Tech nicht stehen bleiben wollen, sondern die Übernahme anstreben. Mirko Kovats wird durch diesen Verkauf innerhalb eines Jahres um 100 Millionen Euro reicher. Den Arbeitnehmern verkündet er dagegen, dass sie in Zukunft durch „ein Tal der Tränen gehen müssen“, weil ihr Lebensstandard zu hoch ist (OÖN, 6.11.2004). Der Zynismus der Reichen wird immer unerträglicher. Privatisierung, Sozialabbau und Aufrüstung sind verschiedene Seiten ein und derselben Politik. Wer sich mit der Selbstherrlichkeit von Finanzspekulanten, Rüstungsindustriellen und ihnen ergebenen Politikern nicht abfinden will, ist eingeladen, bei der Werkstatt Frieden & Solidarität mitzuarbeiten. Nächstes Plenum: Dienstag, 16. November 2004, 18 Uhr, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz; Kontakt: Tel. (0732) 77 10 94, E-Mail friwe@servus.at, Internet: www.friwe.at
guernica 5/2004 Friedensvolksbegehren 7 Interview mit Jupp Stadler über Herausforderungen für Friedensbewegung und Gewerkschaftsarbeit. Jupp Stadler ist Arbeiterbetriebsrat in der vöestalpine. „Ich werde das Friedensvolksbegehren sicher unterstützen“ Du warst in den 80er Jahren in der Sprechergruppe der OÖ. Friedensbewegung. Jetzt bist du Vöest-Betriebsrat. Was verbindet beides? Als Arbeiterbetriebsrat bin ich Sprachrohr für die Arbeiter, und habe entschieden deren Interessen zu vertreten. Da geht es auch sehr oft um einen Verteilungskampf. Die Reichen wollen sich ihren Reichtum absichern, dazu brauchen sie das Militär. Es geht auch weltweit um einen Verteilungskampf. Wer hat Zugang zu den Rohstoffen? In der Friedensbewegung war ich auch Sprecher, Sprecher für diejenigen, die den Frieden wollen. Leider sind es meistens die Arbeiter, die für die Reichen in den Krieg ziehen müssen. Würde man all das ganze Geld, welches in die Rüstung hineingesteckt wird, für die Beschäftigung verwenden, hätten wir auf der ganzen Welt eine Vollbeschäftigung. Wie geht´s ein Jahr nach der Menschenkette? Leider wurde die Vöest verkauft. Wir haben zwar die Mitarbeiterbeteiligung mit etwas über 10 % Anteile, aber die Zukunft der Vöest hängt von stabilen Eigentümern ab. Der Staat war ein stabiler Eigentümer. Da sind die Arbeitnehmer schon etwas verunsichert, besonders wenn Aktien in ausländischen Besitz wandern. Es gibt ja genug Beispiele von feindlichen Übernahmen, wer kümmert sich dann um die Arbeitsplätze? Der Vorstandsvorsitzende der vöestalpine Stahl, Wolfgang Eder, wird mit dem Satz „Die Voest ist nicht mit Linz verheiratet“ zitiert. Welche Wirkung hat diese Äußerung auf die Belegschaft gehabt? Im Werk Linz wird derzeit viel investiert, daher haben viele Arbeitnehmer diesen Satz nicht verstanden. Im Gegenteil, uns wurde immer erklärt, wie strategisch wichtig und geografisch optimal die voestalpine Stahl in Europa verankert liegt. Wie gehen die Gewerkschaften in die heurige Herbstlohnrunde? Wichtig wird es sein, dass die Angestellten und Metaller gemeinsame Sache machen. Ein Punkt kann ein einheitliches Entlohnungssystem sein, im Gleichklang zur Angleichung von Arbeiter und Angestellten, die neben der üblichen Lohnund Gehaltserhöhung aus verhandelt wird. Was denkst du über die vorliegenden Pläne zur Pensionsharmonisierung? Vorerst einmal wurden bei der Pensionsreform alle Arbeitnehmer geschröpft. Es ist eine Frage des Wertes: Was ist dem Staat wertvoll? Das die Reichen immer reicher werden, oder dass der Reichtum ungerecht verteilt ist, ist vielen klar. Wenn ich will, dass jeder Mensch einen annehmbaren verdienten Ruhestand haben kann, dann muss mir das auch etwas Wert sein. Also legt diese Regierung keinen Wert auf Arbeitnehmer, die jahrelang geschuftet haben. Ich denke, wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, hat man sich auch einen dementsprechenden Ruhestand verdient. Unmittelbar nach der Erweiterung der EU wurde von der Industrie eine Diskussion über Arbeitszeitverlängerung angezettelt. Wie stehen die Gewerkschaften dazu? Die Gewerkschaften lehnen eine versteckte Lohnkürzung, was im Falle einer Arbeitszeitverlängerung zutreffen würde, entschieden ab. Dies wäre auch ein völlig falscher Ansatz, bei steigender Arbeitslosigkeit, die Arbeitszeit zu verlängern. Ist EU-Beitritt neutralitätswidrig? Folgt man der sozialdemokratischen NR- Abgeordneten Petra Bayr in ihrer Argumentation, dann hat die SPÖ die Menschen in Österreich über die Vereinbarkeit von EU- Mitgliedschaft und Neutralität belogen. In einem Brief an die Friedensvolksbegehrensaktivistin Hilde Grammel schreibt Bayr, sie werde das Friedensvolksbegehren nicht unterzeichnen, „da sie der Forderung der Abschaffung bzw. Änderung des § 23f der BV nichts abgewinnen kann. Dieser Paragraf ist Grundlage für den österreichischen Beitritt zur EU gewesen. Diese Forderung entspricht also ei- Jupp Stadler „Eine Verfassung welche Privatisierung, Steuerwettlauf, Abbau von Sozialsystemen und Aufrüstung zu Staatsziel- Bestimmungen macht, muss abgelehnt werden.“ In solchen Fällen muss die Arbeitszeit verkürzt werden, so dass möglichst viele einen Arbeitsplatz haben. Also muss die Antwort eine Arbeitszeitverkürzung sein, die Unternehmen könnten sich dass leisten. Die Debatte über eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung wird immer heftiger. Wie stehst du dazu? Eine Verfassung, die den Menschen dienlich ist und nicht dem Kapital, welche die Würde des Menschen im Mittelpunkt stellt, die Rechte der Arbeitnehmer berücksichtigt und welche ein eng geflochtenes soziales Netz sicherstellt, ist für Europa zu begrüßen. Ich halte eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung deshalb für gut, weil sich die Menschen mit den Inhalten dieser Verfassung auseinandersetzen sollen. Eine Verfassung welche Privatisierung, Steuerwettlauf, Abbau von Sozialsystemen und Aufrüstung zu Staatsziel-Bestimmungen macht, muss abgelehnt werden. Kannst du Dir vorstellen, das Friedensvolksbegehren zu unterstützen? Ich halte es für sehr traurig, dass ein Volk für den Frieden begehren muss. Weil wir aber ständig mit kriegerischen Auseinandersetzungen konfrontiert sind, ist es ein Muss für den Frieden zu begehren. Ich werde es sicher unterstützen. Glück auf! ner unausgesprochenen Forderung, aus der EU auszutreten“. Nun haben aber sowohl der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Adamovic, als auch der derzeitige, Korinek, öffentlich festgehalten, dass dieser Artikel 23f in Widerspruch zum Neutralitätsgesetz steht. Im Zuge dessen Novellierung gemäß des Vertrages von Amsterdam am 18. Mai 1998 wurde sogar eine Kriegsermächtigung an Kanzler und Außenministerin im Rahmen des EU-Rates erteilt. Seitdem ist der Artikel 23f das offene Scheunentor für alle Neutralitätszertrümmerer. Der Artikel 23f B- Petrovic für Kriegseinsätze mit UNO-Mandat Die Grünen NÖ, namentlich Thomas Huber im Auftrag der Abgeordneten Petrovic, teilen in einem Schreiben an den Friedensvolksbegehrensaktivisten Manfred Meyer am 1. Juli 2004 mit, dass sie das Friedensvolksbegehren nicht unterstützen können. Die Beendigung der Beteiligung an der NATO- Partnerschaft für den Frieden sei „absolut unrealistisch“. Ebenso „absolut unrealistisch“ sei die Forderung nach Streichung des Kriegsermächtigungsartikels 23f aus der Bundesverfassung. Warum eigentlich? Die in einem Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP verbundenen Grünen OÖ unterstützen das Friedensvolksbegehren, ebenso die in rot-grüner guter Hoffnung befindlichen Wiener Grünen. Ist Rudi Anschober „absolut unrealistisch“? Wenn man schon mit den beiden großen Parlamentsparteien so paktfähig ist, wäre dann nicht das Ausradieren dieses Schandflecks aus unserer Verfassung eine conditio sine qua non für Regierungsverhandlungen? Oder will Petrovic eben diese Möglichkeit an die Futtertröge zu kommen, nicht durch Bedingungen gefährden, die den kriminellen Elitenkonsens in der Frage der öster- Gelungene antimilitaristische Aktion Während am 26.10. das Bundesheer am Heldenplatz in Wien krampfhaft versuchte, sich als sinnvolle Institution darzustellen, feierten die AntimilitaristInnen direkt gegenüber einen Tag für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Kabarett und Debatten um friedenspolitische Inhalte rund um das Zelt der Wiener Grünen und einiger NGOs fanden regen Zulauf. Besonders lustvoll wurde das „Radioballett“ gestaltet; bei dieser Kunstform irritierten Menschen, die Regieanweisungen über Radio und Kopfhörer erhielten, die Uniformierten. Die martialische Inszenierung des Bundesheeres zeigt umso mehr die Notwendigkeit friedenspolitischer Alternativen, wie wir sie mit dem Friedensvolksbegehren fordern. Daher: Friedensvolksbegehren unterschreiben! Rosi Krenn Internet: www.verweigert.at VG karikiert jegliche ernsthafte, auf aktive Neutralität orientierende Außenpolitik. Der Artikel 23f ist ein Schandfleck im österreichischen Rechtssystem, der entfernt werden muss. Je früher, desto besser. Der Artikel 23f und die Neutralität schließen sich genauso wechselseitig aus, wie sich nach Auffassung der Abgeordneten Bayr 23f und EU-Mitgliedschaft wechselseitig bedingen. Dann hätte man ja 1994 die Leute belogen, als man ihnen erzählte, EU-Beitritt und Neutraliät seien problemlos unter einen Hut zu bringen. Warum haben dann Dänemark im Vertrag von reichischen Kriegsbeteiligung in Frage stellen? „Wir schlagen daher vor, Einsätze im Rahmen der Petersberger Aufgaben (Kriegseinsätze, Anm. d. Red.) nur mit einem UNO- Mandat durchzuführen“. Ganz abgesehen davon, dass ein Kriegseinsatz auch mit UNO-Mandat völkerrechts- und neutralitätswidrig sein kann. Wem schlägt Petrovic das eigentlich vor? Dem Papst, Joschka Fischer oder gar dem zukünftigen Verteidigungsminister Pilz? Ist das absolut realistisch? Die Friedenswerkstatt Linz kann nicht gemeint sein. In einem Brief teilt uns Frau Petrovic am 23.6.1998 (!) mit, sie werde „selbstverständlich auch unter Ausnutzung aller parlamentarischen Mittel und Möglichkeiten gegen die vorgesehene Verfassungsänderung (23f BVG) stimmen. Wir ersuchen Euch aber, uns in der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu unterstützen und die Informationen über den Inhalt der Verfassungsänderung wie die Vorgangsweise Euren Mitgliedern auch mitzuteilen“. Das machen wir seit nunmehr 6 Jahren. Etwas anderes von uns zu erwarten, wäre auch absolut unrealistisch. Amsterdam und Irland im Vertrag von Nizza Sonderklauseln bezüglich der Gemeinsamen Verteidigung zugesprochen bekommen? Entscheidet über die Frage, was vereinbar und was nicht vereinbar ist, letztlich, ob und wie lange man den Leuten ein M für ein N vormachen kann? „Will man den Austritt aus der Europäischen Union diskutieren, so sollte man dies nach Meinung von Frau Bayr auch offen deklariert tun“, schreibt ihre Mitarbeiterin. Gilt das nicht vielmehr dafür, wenn man Aufrüstung und Krieg nicht nur diskutiert, sondern praktisch vorbereitet?
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Seite 3 und 4: guernica 5/2004 Euro-Militarismus/E
Seite 5: guernica 5/2004 EU und Rechtsextrem
Seite 9 und 10: guernica 5/2004 Krieg gegen den Ira
Seite 11 und 12: guernica 5/2004 Osteuropa 11 Koloni
Seite 13 und 14: guernica 5/2004 „Krieg gegen den
Seite 15 und 16: guernica 5/2004 Sage niemand .../Le

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