Download - Taxi Aktuell

Ausgabe 09/ 2006 

Sachkundig 

Ministerpräsident Günther H. Oettinger 

für Abbau bürokratischer Verordnungen 

In Baden-Württemberg wird nicht nur geredet 

sondern auch gehandelt 

gefordert 

Klaus Wowereit 

Alter und Neuer Regierender Bürgermeister? 

Die Berliner Senat ist aufgefordert die Rahmenbedingungen 

des Gewerbes zu verbessern 

WegWeiSend 

Mit Carmen Roithmeier an der Spitze des TVD-Bayern 

laufen die Uhren des bayerischen Taxigewerbes jetzt 

ganz anders und zukunftsorientiert. 

Neue Perspektiven für bayerische Taxiunternehmen. 

1. Jahrgang • 4. Ausgabe 2006 

Journal des TVD – Taxi Verband Deutschland 

F a c h b l a t t u n d S p ra c h ro h r 

d e s d e u t s c h e n Ta x i - u n d 

M i e t w a g e n g e w e r b e s 

Solidarischer Kampf des Gewerbes 

in Baden-Württemberg 

gemeinsam sind wir stark 

Taxinotstandsgebiet Berlin 

BZP in Auflösung? 

Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe kündigt Mitgliedschaft 

Neuer Landesverband TVD Bayern

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TaxiSpiegel 

Deutscher Taxitag 2006 

Der Deutsche Taxitag 2006 in Stuttgart ist nicht gerade eine 

Veranstaltung, an der es vor lauter Chrom blinkt und blitzt 

– und damit alle Probleme des Taxigewerbes in den Schatten 

stellt, oder nur beiläufig behandelt. Vielmehr ist es ein »Taxitag 

der Gewerbepolitik«. Hier sind Meinungsmacher gefragt. 

Kommunikation ist Trumpf! Das ist der wesentliche Inhalt, 

unter dem der TVD Deutschland am 16. September nach 

Stuttgart einlädt. „Miteinander, statt gegeneinander“ ist das 

Motto, um die wirtschaftliche Gesamtsituation zu verbessern. 

Überall eine Lobby zu haben und damit taxigewerbepolitische 

wie ergebnisorientierte Ziele zu erreichen, erfordert einen 

starken Bundesverband. 

Wie haben die Münchener Taxler noch vor 5 Jahren die 

Berliner und Hamburger Taxifahrer bedauert. Heute bedauern 

sie sich selbst. Wie lachen heute noch einige Landtaxiunternehmer 

auf Grund ihrer Festfahrten, bis auch ihnen ihre 

Grundlage entzogen wird, um überleben zu können. Da muss 

ein aufgeklärtes Bewusstsein für die momentan katastrophale 

Gesamtsituation her. Die Verantwortung der Verwaltungsbehörden, 

der Politiker und den Ministerien ist die gesetzliche 

Voraussetzung; die Verantwortung Einfluss zu nehmen, ist Sache 

des Taxigewerbes selbst. 

Dadurch, dass der industriell hoch geförderte BZP, seit 

einem Jahrzehnt nur noch die persönlichen Interessen der eigenen 

Funktionäre und seiner Fördermitglieder auf Bundesebene 

vertreten hat, befindet sich das gesamte Gewerbe wirtschaftlich 

am Boden. 

Am 16. September 2006 haben nicht nur Verbandsvorsitzende 

und Zentralenleiter, sondern auch Unternehmer die 

Möglichkeit, an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für das Taxigewerbe mitzuarbeiten. 

Taxizentralen: Nur Macht oder Mächtig? 

Die Macht einer Taxizentrale ist immer insofern gegeben, 

dass sich Taxiunternehmer gezwungenermaßen anschließen 

müssen, um in den Genuss einer Auftragsvermittlung zu kommen. 

Leider gibt es auch einige Großzentralen in Deutschland 

deren Vorstände und Geschäftsführer, die ihre Funkteilnehmer 

nicht als selbständige Unternehmer sehen. Obwohl die 

Geschäftsführer als gewählte Organe einer Genossenschaft 

verpflichtet wären, nur ihrer Mitglieder zu vertreten, stehen 

oft nur ihre eigenen, persönlichen finanziellen Interessen im 

Vordergrund. Die wirtschaftlichen Interessen der angeschlossen 

Unternehmer bleiben dabei sehr oft auf der Strecke. 

Nicht so in Baden-Württemberg. Seit Anfang August kämpfen 

die Vorstände aller größeren Taxizentralen gemeinsam, 

nicht nur für wirtschaftliche Belange ihrer Funkteilnehmer, 

sondern für die Taxiunternehmer gesamten Bundeslandes. 

taxiaktuell 07/2006 

Mit dieser einmaligen solidarischen Vorgehensweise wollen 

sie verhindern, dass ein von den Geschäftsführern der drei 

BZP Landesverbände, gegen den Willen des TVD Landesverband 

Baden-Württemberg mit den Krankenkassen abgeschlossener 

Rahmenvertrag wirksam wird. Ein Vertrag der 

zwangläufig, jeden von Krankenfahrten abhängigen ländlichen 

Taxi- oder Mietwagenunternehmer, in den Ruin oder 

die Illegalität treiben würde. Es ist für außen stehende Beobachter 

kaum vorstellbar, mit welchen Mitteln und Methoden 

die hoch bezahlten Geschäftsführer der drei BZP Landesverbände, 

gemeinsam mit dem Verhandlungsführer der AOK 

Baden-Württemberg, gegen die Interessen des Taxigewerbes 

kämpfen. 

Gezeitenwechsel 

Auch im hohen Norden, in Schleswig-Holstein kämpft 

der TVD Landesverband verbissen gegen einen vom Kieler 

BZP Verband mit den Kassen abgeschlossen Rahmenvertrag. 

Für 0,59 Euro incl. Mehrwertsteuer pro gefahrenen Kilometer, 

wäre kein Unternehmer mehr in der Lage wirtschaftlich 

zu arbeiten. Unterstützung im Kampf gegen den Kieler BZP 

Landesverband und die erhält er dabei nur vom Bundesverband 

TVD Deutschland. 

Ebbe und Flut sind nicht entscheidend für die Existenz der 

Taxiunternehmer an der Nordsee, sondern die Erträge die mit 

ihren Taxen erwirtschaften. Der, erst vor einem Jahr gegründete 

TVD Landesverband Schleswig-Holstein, setzt nun die 

Messlatte, um mit den Verwaltungsbehörden und Ministerien 

neue Akzente zu setzen, die zukünftig tragbar sind. Dass nur 

solche Verträge mit den Kassen abgeschlossen, die den Unternehmern 

ein wirtschaftliches Überleben garantieren. Der Widerstand 

gegen die Willkür gewerbefremder BZP Funktionäre 

wächst, von den Deichen bis zu den Alpen. 

Bayern braucht Entwicklungshilfe 

In den ersten drei Jahrzehnten nach dem 2. Weltkrieg haben 

viele bayerische Unternehmer hauptsächlich von den Subventionen 

der jeweiligen Bundesregierung und der Europäischen 

Gemeinschaft gelebt. Aber im Gegensatz zur bayrischen Industrie 

und Wirtschaft hat sich das bayerische Taxigewerbe in 

den letzten zwei Jahrzehnten nicht vorwärts sondern nur noch 

rückwärts entwickelt. Dank eines ehemaligen Bierbrauers, der 

sich von Einwagentaxiunternehmer zum Boss der Münchner 

Taxi e. G. und Vorsitzenden des bayrischen BZP Landesverband, 

mit nicht immer ganz sauberen Methoden hochgearbeitet 

hat. Der neu gegründete »TVD Bayern« wird diesen 

Missstand, 61 Jahre nach dem letzten Weltkrieg, abrupt ein 

Ende bereiten: ”Ziele verfolgen. Zeitnah handeln. Zukunft 

sichern.“ Das ist das Konzept des TVD Bayern.


G r u ß w o r t 

Mit dem „Deutschen Taxitag 2006“ knüpfen der Bundesverband 

des Taxiverbands Deutschland und der baden-württembergische 

Landesverband an eine kleine Tradition an: In den Jahren 

1989 bis 1999 fanden in Stuttgart die Taxitage statt, von denen 

mancher Impuls für positive Veränderungen für das Taxigewerbe 

ausging. 

Die wirtschaftliche Lage hat sich für das Taxigewerbe in den 

vergangenen Jahren nicht entspannt. Eine Schwierigkeit stellen 

sicher auch gesetzgeberische Vorschriften dar, die der Bundesgesetzgebung 

unterliegen. Auf Länderebene schafft Baden-Württemberg 

für das Taxigewerbe bereits seit mehr als einem Jahrzehnt 

im Rahmen seiner gesetzgeberischen Möglichkeiten Freiräume. 

So wurde seit dem Jahr 1995 die Liberalisierung der Eigenwerbung 

für Taxiunternehmer aktiv verfolgt. Als erstes Land ermöglichte 

Baden-Württemberg die Freigabe von Werbung auf 

Dachträgern. Zuletzt erlaubte das Land die Vergrößerung von 

Werbeflächen an den Fahrzeugen. Außerdem stellt die Landesregierung 

den Taxiunternehmern frei, Taxen in Farben ihrer Wahl 

zu betreiben. 

Auf dem diesjährigen Taxitag diskutieren Experten und Betroffene 

zentrale aktuelle Fragen des Taxi- und Mietwagengewerbes. 

Ich wünsche den Veranstaltern und den Teilnehmerinnen und 

Teilnehmern in Anknüpfung an die Stuttgarter Taxitage eine erfolgreiche 

Veranstaltung mit wichtigen neuen Ideen für die Zukunft 

des Gewerbes. 

Günther H. Oettinger 

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Gute Laune und konstruktive Gespräche 

beim Berliner Familien Sommerfest der SPD 

im Rudolph-Wilde-Park 

ab Seite 09 

Neuer TVD Landesverband im Süden 

TVD Bayern gegründet 

ab Seite 20 

Berliner CDU lud Taxiverbände in Berlin‘s edelste 

Garage „Meilenwerk“ ein 

Seite 25 

Die hoch subventionierte Bahn schikaniert das 

Taxigewerbe. 

Seite 26 

Sven Schulz MdB – pro Berliner Taxigewerbe 

Seite 27 

Inhalt 

03 TaxiSpiegel 

06 Zu Gast bei Kollegen 

09 Krankenfahrten Baden-Württemberg 

Taxigewerbe kämpft solidarisch gegen Krankenkassen 

11 Die Berliner SPD, Wowereit 

und die Taxifahrer 

14 Befindet sich der BZP in Auflösung? 

Karlsruher Taxi-Funk-Zentrale verlässt den BZP 

15 Alles was Recht ist 

16 TVD gegen Gurtpflicht 

18 BZP Vorstand Dirk Senkbeil 

im Kreuzfeuer der Kritik 

20 Spatenstich für Bayern 

24 Der Wahnsinn regiert weiter 

25 TVD Berlin 

CDU lud die drei Berliner Verbände zum Gespräch ein 

26 „Ich will‘s wissen, Frau Eichstädt-Bohlig 


27 Moderne Piraterie 

Ausgrenzung und Mobbing in der Nürnberger Taxigenossenschaft nehmen zu 

30 Termine und Sudoku 

31 Impressum


Zu Gast bei Kollegen 

„Miteinander statt gegeneinander!“ ist das Motto dieser größten Veranstaltung für das Taxigewerbe in 

Deutschland, am 16. und 17. September 2006. Willkommen sind alle Mitstreiter aus dem bundesweiten 

Taxigewerbe, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und den Verbänden. Die Weichen für die Taxigewerbepolitik 

des folgenden Jahres werden an diesen Wochenendtagen gestellt. 

„Willkommen bei Kollegen,“ heißt es im Stuttgarter Rathaus 

Der TVD, als Veranstalter, 

setzt mit dem »Deutschen 

Taxitag 2006« seine maßgebliche 

Philosophie um: „Das Taxigewerbe 

ist unsere gemeinsame Sache,“ sagt 

der Vorsitzende Peter Kristan. Damit 

meint er nicht nur die Taxiunternehmer, 

sondern auch alle Beteiligten aus 

Politik, Verwaltung und Wirtschaft. 

„Die wirtschaftliche Situation hat sich 

für die meisten Taxiunternehmern 

massiv verschlechtert. Wir bekommen 

nur eine Lobby, indem wir näher zusammenrücken. 

Dafür ist dieser Taxitag 

in Stuttgart die einzige und beste 

Plattform.“ 

Kompetent und inhaltlich 

Weniger Chrom und Blitz, dafür 

mehr Taxiprofis stehen an diesem Wochenende 

im Mittelpunkt. Die Namensliste 

der Referenten aus Politik, 

Verwaltung und Wirtschaft ist herausragend 

und sucht seines Gleichen. Von 

”Unternehmerischen Freiheiten durch 

Bürokratieabbau zu Gunsten der Taxiunternehmen“, 

über die ”Kritische 

Betrachtung der Freistellungsverordnung“, 

bis hin zur ”Liberalisierung des 

Ordnungsrahmens im Personenbeförderungsgesetz“ 

geht die Spannbreite 

der Themeninhalte der Fachleute bei 

der Podiumsdiskussion. Dabei begeben 

sich die Kompetenzen aus Politik, Verwaltung, 

Recht und Wirtschaft auf ein 

heißes Pflaster. Es gehört eine Portion 

Mut dazu, den Taxikollegen aus allen 

Bundesländern Rede und Antwort zu 

stehen. 

Nächste Ausfahrt – Hartz IV 

Im Bau- und Gebäudereinigungsgewerbe 

gibt es einen Mindestlohn, der zumeist 

über dem Stundenlohn eines Taxiunter- 

nehmers liegt. Auch die meisten angestellten 

Taxifahrer würden sich über eine 

solche, gesetzlich verankerte Mindestlohngarantie 

freuen. Ärzte streiken wegen 

ihrer 50-Stunden-Woche monatelang. 

Viele Taxiunternehmer und –fahrer würden 

sich freuen, wenn sie mit einer 60- 

Stunden-Woche auf das Einkommensniveau 

einer Putzfrau kommen würden. 

Neues Selbstbewusstsein 

„So kann das nicht weiter gehen. Der 

TVD wird auf jeder Stadt-, Landkreis-, 

Länder- und der Bundesebene maßgeblich 

mit den Verwaltungsbehörden, Regierungsbezirksdirektionen 

und Ministerien 

wegweisende Konzepte erarbeiten,“ 

beschreibt Peter Kristan das Planziel des 

TVD. Durch den immensen Mitgliederzulauf 

und der ständig steigenden 

Zahl neuer TVD-Landesverbände wird 

der Verband weiter einflussreich wie nie

zuvor. Das spiegelt sich auch in der Gästeliste 

dieser Veranstaltung wieder. Da 

geht’s nicht ums Beschönigen, sondern 

ums Eingemachte. Die kompetente Riege 

aus Ministerien, Wirtschaftvertretern 

und der IHK zeichnet die Qualität dieser 

Veranstaltung aus. 

Taxitarife schätzen 

Schon bei der Feststellung für jeden 

örtlichen Taxitarif entziehen sich 90% 

aller Genehmigungsbehörden aus ihrer 

gesetzesmäßigen Verantwortung. Sie 

lassen weder verfassungsgemäß Gutachten 

erstellen, noch werden sie ihrer 

Verantwortung gerecht, sich ihrer permanenten 

Störung des Verkehrsmarktes 

bewusst zu werden. Tarife werden über 

den Daumen gepeilt und festgelegt. 

Sie bewilligen x-Millionen für die Subvention 

des »Öffentlichen Personennahverkehr« 

(ÖPNV), aber befassen sich 

nicht annähernd professionell mit dem 

Taxigewerbe. 

Taxifahrer sterben früher 

Kein Wunder, aber statistisch erwiesen 

– sterben Taxifahrer früher, als ihre Altersgenossen 

aus anderen Berufssparten. 

Kein Wunder, wenn man ihre Arbeitszeiten 

mit ihren Einkommensverhältnissen 

gegenrechnet. Bewegungsmangel 

und Stress, bei niedrigstem Einkommen, 

sind dabei die Hauptursachen. Taxifahrer 

sind bei allen Krankenkassen in einer hohen 

Risikogruppe klassifiziert. 

Karin Roth wird, als Parlamentarische Sekretärin 

des Bundesverkehrsministeriums, 

zu den Problemen des Taxigewerbes Stellung 

nehmen 

Umgekehrt 

Krankenkassen sind inzwischen bei 

Taxiunternehmern bundesweit als Risikokunde 

klassifiziert. Die Anzahl der 

Krankenkassen wird sich in den nächsten 

Jahren zunehmend halbieren. Ihr 

Personalbestand wird sich weiter dem 

entsprechend verringern. So manchen 

Entscheidungsträger der Kassen wird 

man dann, aus seiner eigenen Verzweiflung 

mangels Einkommen, als neuen 

Taxikollegen auf ”Hartz IV-Niveau“ begrüßen 

dürfen. 

Kann es sein, dass die Aufsichtsbehörden 

der Krankenkassen, also die 

Ministerien der Länder und das Bundesgesundheitsministerium, 

ohne jede 

Gesetzesgrundlage und Verantwortung, 

wirtschaftliche Taxitarife massiv von 

der Willkür der Krankenkassen unterwandern 

lassen? Auch dieses Thema 

wird bei der »Offenen Diskussion« mit 

den Fachreferenten und Vertretern der 

Verbände für Zündstoff sorgen. 

„Mercedes – Du bist mein Stern“ 

Zündende Ideen, um den Motor des 

weltweiten Taxigewerbes am Laufen 

zu halten, hatte die »DaimlerChrysler 

AG« immer schon. Der Vertriebschef 

»Mercedes-Benz-Pkw und Maybach«, 

Peter Kuespert, wird dem »Deutschen 

Taxitag 2006« nicht nur Glanz verleihen, 

sondern die Konzeption seiner 

Produktlinie für die Taxiwirtschaft klar 

in den Vordergrund stellen. Die schwindenden 

Einnahmen des Taxigewerbes 

sind auch bei der »DaimlerChrysler 

AG« zu spüren. 

Bis ins letzte Detail, der zukunftsweisenden 

”Alternativen Antriebe“, wird 

Dr. Hans-Otto Herrmann Antworten 

geben, um Mercedes nachhaltig, als 

weltweit führender Autohersteller für 

den Taximarkt, in das Bewusstsein der 

Taxiunternehmer, ”Qualität statt Mogelpackung“, 

zu etablieren. 

Recht - vor links 

Cornel Pottgiesser, Rechtsanwalt 

des »TVD-Bundesverband«, wird 

nicht nur über die Freistellungsverordnung 

referieren. Die »FreistellungsVO« 

wird dem Taxigewerbe 

noch Millionen-Verluste bescheren, 

– wenn das weiter so lax gehandhabt 


wird und da nicht Cornel Pottgiesser 

wäre. 

Er ist die Instanz, um so genannte 

gemeinnützige Unternehmen, 

die ohne jegliche Konzessionierung, 

Krankenfahrten durchführen, in ihre 

Schranken zu verweisen. Als Podiumsteilnehmer 

wird er auch alle Fragen 

zur BOKraft, des PBefG und der EU- 

Vorschriften sicher und kompetent 

beantworten. 

Taxi im 21. Jahrhundert 

Was tut eigentlich die IHK für das 

Taxigewerbe? Grundsätzlich herrscht 

die Meinung, dass Taxiunternehmer 

Zwangsmitglieder der örtlichen Industrie- 

und Handelskammern sind. Der 

stellvertretende Hauptgeschäftsführer 

der IHK Berlin, Christian Wiesenhütter, 

begibt sich beim Taxitag in 

Stuttgart – in die Höhle der Löwen. 

Mit innovativen Konzepten, für das 

Taxigewerbe des 21. Jahrhunderts der 

IHK, wird er sich im Diskussionsforum 

stellen. 

Achim Walter Neunzling gibt Zukunftsperspektiven 

für neue Märkte 

Märkte & Chancen 

Auch Achim Walter Neunzling ist 

eine zentrale Persönlichkeit des Stuttgarter 

Taxitages. Er ist die Institution, 

um Taxiunternehmen den bundesweiten 

Markt der Behindertenfahrten zu 

erschließen. Alles in allem werden das 

zwei spannende Tage, die alle Beteiligten 

sicher vorwärts blicken lassen.


am Samstag, den 16. September 2006 

von 9.00 bis 17.00 Uhr 

Motto Deutsches Taxigewerbe in der Krise! 

Ein Opfer der Bürokratie? 

ab 10.00 Uhr Fachreferate 

jeweils anschließend Podiumsdiskussion 

im großen Sitzungssaal. 

Peter Kristan Vorsitzender des TVD Deutschland 

Begrüßung der Referenten und Gäste 

Rudolf Köberle MdL 

Staatssekretär Innenministerium Baden-Württemberg 

Grußwort der Landesregierung 

Michl Burgmann Ministerialdirigent a. D. 

bis Februar 2006 Unterabteilungsleiter im 

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und 

Wohnungswesen Abt. Straßenverkehr, Bonn 

Thema: „Ist der geltende Ordnungsrahmen noch 

zeitgemäß? Sind Liberalisierung und 

Deregulierung die Lösung?“ 

Peter Diekmann 

Ministerialrat im Innenministerium Baden-Württemberg 

Thema: „Straßenverkehrswirtschaft – Vollzug im 

Land Baden-Württemberg und Tätigkeit der 

Taxi- und Mietwagenunternehmer“ 

Cornel Pottgiesser Rechtsanwalt des TVD Deutschland 

Thema: „Sondervereinbarungen im Tarifgebiet sinnvoll? 

Freistellungsverordnung – ein Freibrief 

für unlauteren Wettbewerb?“ 

Christian Wiesenhütter 

Stellv. Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin 

Thema: „Taxi im 21. Jahrhundert“ 

Deutscher Taxitag 2006 

unter der Schirmherrschaft von 

Staatssekretär Rudolf Köberle MdL 

Innenministerium Baden-Württemberg 

im Stuttgarter Rathaus 

TVD Bundesverband TVD Landesverband Baden-Württemberg 

des Taxi- und Mietwagengewerbes e.V. 

Dr. Hans-Otto Herrmann Direktor DaimlerChrysler AG 

Thema: „Die Kraftstoffe und Antriebe der Zukunft“ 

Achim Walter Neunzling 

1. Vorsitzender des Bundes behinderter Autobesitzer BbAB 

Thema: „Mobilität der Rollstuhlfahrer durch Taxen“ 

Moderation 

Heinz Peter Ehrenpräsident des TVD 

1969 -1995 Vorsitzender der Berliner Taxiinnung 

1974 -1983 Vize- und bis 1995 Präsident des BZP 

1987 -1995 Präsident der International Road Transport 

Union (IRU) – Sektion Taxi und Mietwagen 

TVD - Empfang im Stuttgarter Rathaus 

am Samstag, den 16. September 2006 

ab 19.00 Uhr 

Peter Kristan Begrüßung der Gäste 

Grußworte 

Günther H. Oettinger MdL 

Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 

Karin Roth MdB 

Parlamentarische Staatssekretärin im 

Bundesministerium für Verkehr, 

Bau- und Wohnungswesen 

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL 

Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion 

Dr. Martin Schairer 

Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart 

Peter Kuespert DaimlerChrysler AG 

Vertriebschef Mercedes-Benz Pkw und Maybach

Taxigewerbe kämpft solidarisch gegen Krankenkassen 

Die geschäftsführenden Vorstände 

aller großen Taxizentralen 

aus Baden-Württemberg trafen 

sich auf Initiative des TVD Baden- 

Württemberg bereits zwei mal um die 

Vorgehensweise gegen die unlauteren 

Methoden der Krankenkassen und der 

drei BZP-Verkehrsverbände (VV Württemberg, 

Nord- und Südbaden) festzulegen. 

Im Schulterschluss versuchen diese 

einen Rahmenvertrag für Krankenfahrten 

durchzusetzen, der erstens bis 2010 unkündbar 

ist und die vereinbarten Entgelte 

mit 63 Cent/km (inkl. MWSt.) deutlich 

unter denen liegen, die im Rahmenvertrag 

von 2002 vereinbart wurden. Darüber hinaus 

sollen diese ab dem 1. Juni 2006 geltenden 

unwirtschaftlichen Preise zukünftig 

auch innerhalb des Pflichtfahrgebietes 

für sämtliche Rechnungsfahrten der Krankenkassen 

gelten und den Unternehmern 

auch nur in dieser Höhe erstattet werden. 

Dagegen steht die landesweite Front des 

Taxigewerbes, die sich von den Kassen und 

den drei BZP-Verkehrsverbänden nicht in 

die Insolvenz oder Illegalität treiben lassen 

werden. Der Rahmenvertrag der ohne Beteiligung 

des TVD Landesverbandes vor 

zwei Monaten geschlossen wurde stößt 

auf heftigsten Widerstand aller Orten. 

Die Vorstände aller großen baden-württembergischen 

Taxizentralen signalisierten 

nach bekannt werden des neuen Rahmenvertrags 

unisono, dass ihre Mitglieder diesem 

wirtschaftlich katastrophalen Vertrag 

niemals akzeptieren werden. Auch von 

den Taxi- und Mietwagenunternehmern 

in ländlichen Bereichen, deren Anteil an 

Krankenfahrten oft 80 – 90 Prozent ihrer 

Fahrten ausmacht, wird der Vertrag als 

ruinös bezeichnet. „Um nicht plötzlich 

auftragslos dazustehen habe auch ich die 

Verpflichtungserklärung zum neuen Rahmenvertrag 

unterzeichnet, im vollen Bewusstsein, 

dass ich nun umsonst arbeite“, 

so der Kommentar eines Unternehmers. 

Um sich gegen den Druck der Kassen zu 

wehren, aber auch um den fast wehrlosen 

ländlichen Unternehmern den Rücken zu 

stärken, hat der TVB Baden-Württem- 

berg gemeinsam mit den Vorständen der 

Taxizentralen Heidelberg, Mannheim, 

Heilbronn, Karlsruhe, Freiburg, Pforzheim, 

Stuttgart, Ludwigsburg, Böblingen, 

Esslingen und Ulm bei der Versammlung 

beschlossen, ab dem 15. August sämtliche 

Krankenfahrten nur mit der Taxiuhr auszuführen, 

die die Patienten notfalls bar 

bezahlen (in Stuttgart bereits seit dem 1. 

August) und mit ihren Kassen selbst abrechnen 

müssen. Aber welcher Patient hat 

schon die finanziellen Mittel, um mehrmals 

innerhalb einer Woche eine Krankenfahrt 

mit dem Taxi vorzufinanzieren? 

Die Krankenkassen versuchen sich auf die 

Kosten ihrer Patienten und auf den Tod 

des baden-württembergischen Taxigewerbes 

gesund zu stoßen. 

Wie die Rechtsanwälte des TVD inzwischen 

eindeutig festgestellt haben, 

besitzt der alte Rahmenvertrag entgegen 

den Behauptungen der Krankenkassen, 

seit dem 01.01.2004 keine Gültigkeit 

mehr. D.h. in ganz Baden-Württemberg 

gibt es derzeit keinen für das Taxi- und 

Mietwagengewerbe verbindlichen landesweit 

gültigen Rahmenvertrag. Der TVD 

Baden-Württemberg hat alle Taxi- und 

Mietwagenunternehmer aufgefordert, 

alle Krankenfahrten, auch außerhalb 

des Pflichtfahrgebietes nur noch nach 

dem gültigen Taxitarif auszuführen. Abmahnungen, 

wie sie schon einige Stuttgarter 

Taxifahrer von der AOK erhalten 

haben, werden von unseren Anwälten 

zurückgewiesen. 

Bei den Versuchen das Taxi- und Mietwagengewerbe 

unter Druck zu setzen 

drohen die Kassen mit Internetausschreibungen 

(AOK) oder bedienen sich auch 

eines so genannten „Krankenfahrtenvermittlers“ 

DKC, wobei sie mit diesem bereits 

Verträge abgeschlossen haben. 

Der TVD Baden-Württemberg hat 

bereits vor Wochen die baden-württembergischen 

Taxi- und Mietwagenunternehmer 

in einem Rundschreiben 

davor gewarnt, in Geschäftsbeziehungen 

mit dem zumindest landesweit operie- 


renden Krankenfahrtenvermittler DKC 

– Deutsche Krankenfahrten Community 

- zu treten. Dieser in Schriesheim 

ansässige Krankenfahrtenvermittler und 

Ex-Taxiunternehmer versucht, die von 

den gesetzlichen Krankenkassen an ihn 

übergebenen Krankenfahrten für Dauerpatienten 

(zur Dialyse-, Strahlen- oder 

Chemotherapie) zu Dumpingpreisen an 

ortsansässige Taxi- und Mietwagenunternehmen 

zur Durchführung weiter zu 

vermitteln. Vertragsgemäß sollen dann 

auch die gesamten Abrechnungen dieser 

Fahrten über die DKC abgewickelt 

werden. 

Wie unserem Verband jetzt schriftlich 

vom Mannheimer Landgericht mitgeteilt 

wurde, besitzt die DKC, vertreten durch 

Herrn Lampertsdörfer, keine Inkassoerlaubnis 

für die Abrechnung von Krankenfahrten. 

Die Taxi- und Mietwagenunternehmen 

sollen vertragsgemäß die 

Rechnung für die durchgeführten Krankenfahrten 

an das DKC stellen. Dieses 

berechnet dann die Beträge weiter an die 

gesetzlichen Krankenkassen und nimmt 

dabei die Stelle eines Inkassobevollmächtigten 

ein. 

Aufgrund der fehlenden Inkassoerlaubnis 

hat das Mannheimer Landgericht bereits 

aufsichtsrechtliche Schritte angekündigt. 

Obendrein verwundert auch, dass 

unter der Schriesheimer Adresse das DKC 

für das Landgericht Mannheim postalisch 

nicht zu erreichen war. 

Dass die gesetzlichen Krankenkassen, 

voran die AOK Baden-Württemberg, 

mit dem DKC als Krankenfahrtenvermittler 

zusammen arbeiten, ohne dessen 

Zulassungs-Voraussetzungen für eine 

ordnungsgemäße Abrechnung auch nur 

ansatzweise zu prüfen, ist für das Taxi- 

und Mietwagengewerbe aber auch für die 

Versicherten ein Schlag ins Gesicht, muss 

doch jedes Taxi- und Mietwagenunternehmen, 

bevor es mit den Krankenkassen 

abrechnen kann, ein ausführliches 

Zulassungsverfahren über sich ergehen 

lassen.

10 


Die Kassen verletzen durch die Einschaltung 

des DKC ihre gesetzliche Fürsorgepflicht 

gegenüber den oft schwerstkranken 

Versicherten, dass alle Fahrten pünktlich 

und korrekt durchgeführt werden. Denn 

es ist anzunehmen, dass kein einziger Taxi- 

oder Mietwagenunternehmer, auch wenn 

er vertragliche Vereinbarungen mit dem 

DKC eingegangen ist, nach dieser Information 

weiterhin im Auftrag des DKC 

Krankenfahrten durchführen wird. Er 

muss doch zu Recht befürchten, am Ende 

seine dem DKC gegenüber kreditierten 

Fahrtkosten nicht zu erhalten. 

Deutscher Taxitag 2006 Stuttgart 

Bereits in den nächsten Tagen wird in 

einem erneuten Treffen der Zentralenchefs 

über die weitere Vorgehensweise beraten. 

Letztendlich muss auch bei Krankenfahrten 

innerhalb des Tarifgebiets gelten: 

Der Taxitarif bleibt unantastbar!

Die Berliner SPD, Wowereit und die 

Taxifahrer . . . 

Eigentlich wollte der Vorsitzende 

des TVD das Wochenende nicht 

in Berlin, sondern zu Hause in 

Stuttgart verbringen. Doch als ihn Ingrid 

Holzhüter einlud, gemeinsam mit 

Ihr am Samstag, den 19. August auf das 

Sommerfest der Berliner SPD in den Rudolph-Wilde-Park 

zu gehen, buchte er 

seinen Rückflug kurzerhand um. Schließlich 

ist die engagierte Politikerin Ingrid 

Holzhüter nicht nur Ehrenmitglied des 

TVD, sondern auch ein richtiges Ur- 

taxi-aktuell 

Das Berliner Taxigewerbe liegt wirtschaftlich 

am Boden und zählt heute zu 

den Notstandsgebieten des deutschen 

Taxigewerbes. Vergleichbar nur noch 

mit Hamburg und einigen Großstädten 

in den neuen Bundesländern. Deshalb 

betrachten nicht wenige Taxifahrer das 

Wahlkampfplakat der SPD mit dem 

Zeitung lesenden Taxifahrer und dem 

Spruch „Konsequent gastfreundlich. 

Über 6 Millionen Gäste lieben unseren 

Humor“ als Hohn. Denn sie fühlen 

sich vom Rot/Roten Senat verraten und 

in Stich gelassen. Auch sie waren vom 

Verlauf des Gespräches und der Aussage 

von Senatorin Junge-Rayer „Ich mache 

nichts“ tief enttäuscht. Teilen Sie die 

gestein der Berliner SPD. Von 1985 bis 

1994 war sie Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses 

und des SPD Landesvorstandes 

und von 1994 bis 2002 Mitglied 

des Bundestages. Es gibt wohl keinen 

Berliner SPD Politiker, der Ingrid nicht 

kennt und nicht wenige Karrieren heute 

führender Berliner SPD Politiker wurden 

von ihr positiv beeinflusst und gefördert. 

Eigentlich wollte taxi aktuell statt diesem 

Bericht und Bilden vom Sommerfest 

Interview mit dem TVD Vorsitzenden Peter Kristan 

Ingrid Holzhüter MdB a.D. 

Meinung der Berliner Taxifahrer in Bezug 

auf den Rot/Roten Senat? 

Peter Kristan 

Nachdem ich in den vergangenen Tagen 

nicht nur mit SPD Politikern, sondern 

auch mit Vertretern der Berliner 

CDU und Bündnis 90/Die Grünen gesprochen 

habe, bin ich davon überzeugt, 

dass nicht die Politik oder den Rot/Roten 

Senat, sondern das Gewerbe selbst die 

Hauptschuld an der wirtschaftlichen Misere 

trifft, in der sich das Berliner Taxigewerbe 

seit Jahren befindet. 

taxi-aktuell 

Warum dieser Meinungsumschwung? 

Haben nicht Sie selbst die Berliner Senatorin 

Junge-Reyer nach dem Gespräch 

im November vergangen Jahres für ihre 

niederschmetternde Aussage „Ich mache 

nichts!“ scharf kritisiert? 

Peter Kristan 

Konrad Adenauer hat einmal gesagt 

„was interessiert mich mein Geschwätz 

von gestern, wenn ich heute klüger bin“. 

Nach den Gesprächen mit Berliner Politikern 

aller Parteien bin ich klüger 

geworden und habe sogar Verständnis 

dafür, warum und weshalb Junge-Reyer 

mich damals mit dieser Aussage brüskiert 


der Berliner SPD ein Interview mit dem 

Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit 

bringen. Wir haben - nachdem 

Peter Kristan (Dank Ingrid Holzhüter) 

nicht nur mit Klaus Wowereit und dem 

SPD Bundesparteivorsitzenden Kurt 

Beck, sondern auch mit zahlreichen SPD 

Angeordneten und Mitgliedern des Senats 

persönlich gesprochen hat - uns entschlossen, 

den TVD Vorsitzenden zum 

Ergebnis seiner auf dem Sommerfest geführten 

Gespräche zu befragen. 

hat. Von 1969 bis 1995 war Heinz Peter 

Vorsitzender der Innung des Berliner 

Taxigewerbes. Bis dahin war die Berliner 

Taxiinnung, mit über 3000 Mitgliedern, 

der mit Abstand größte und auch gewerbepolitisch 

erfolgreichste Landesverband 

in ganz Deutschland. Nach seinem 

Rücktritt ist das Berliner Taxigewerbe in 

ein tiefes Loch gefallen. Wolfgang Wruck, 

sein Nachfolger, war leider eine totale 

Fehlbesetzung für dieses Amt. Während 

Heinz Peter jeden Donnerstag in der 

Lobby des Berliner Abgeordnetenhauses 

saß und auch sonst jede Gelegenheit 

wahrnahm, um vom Regierenden, dem 

Senat und den Abgeordneten zum Wohle 

des Berliner Gewerbes nicht übersehen 

zu werden, wartete sein Nachfolger Wolfgang 

Wruck 10 Jahre lang vergeblich in 

11

12 


PK im Gespräch mit Ministerpräsident 

Kurt Beck – SPD Parteivorsitzender 

der Geschäftsstelle der Innung darauf , 

dass der Regierende Bürgermeister oder 

einer der verantwortlichen Senatoren bei 

ihm um einen Termin ansucht. Und nach 

Geschäftsschluss fuhr er, vermutlich tief 

enttäuscht darüber, dass kein Bürgermeister 

und Senator Interesse an einer Audienz 

bei ihm zeigte, nach Hause oder in 

seinen Schreibergarten, um sich von seinem 

anstrengenden Job hinterm Schreibtisch 

zu erholen. Schade dass Wruck, der 

10 Jahre keinen Ruck für das Berliner Taxigewerbe 

gemacht hat, nicht von seinem 

Vorgänger Heinz Peter gelernt hat. Politik 

wird meist nicht während der normalen 

Geschäftszeit, sondern nach Feierabend 

gemacht. Natürlich hat auch Wruck einige 

Gespräche mit Politikern und der Senatsverwaltung 

geführt. Doch bei diesen 

Gesprächen hat das linientreue BZP Mitglied 

nicht die Berliner Taxifahrer, sondern 

die von Hans Meißner vorgegebene 

unternehmerfeindliche Gewerbepolitik 

oder die persönlichen Interessen der Bosse 

der großen Zentralen, die die Innung 

finanziell unterstützen, vertreten. Den 

größten Schaden aber hat er aber angerichtet, 

wenn er gemeinsam mit seinem 

Kontrahenten Manfred Günter, dem 

Vorsitzenden des kleinen Mehrwagenverbandes 

TVB, gegenüber Politikern 

oder der Senatsverwaltung aufgetreten 

ist. Selten waren sie einer Meinung und 

am Ende dieser Gespräche wusste kein 

Politiker oder Senator, was diese beiden 

Gewerbevertreter eigentlich wirklich 

wollten. Deshalb gab es in den vergangen 

10 Jahren einen absoluten Stillstand seitens 

des Senats und das Berliner Taxigewerbe 

ist dabei auf der Strecke geblieben. 

Die Aussage von Senatorin Junge-Reyer 

„Ich mache nichts“ ist deshalb m. E. 

nur das Ergebnis der gewerbepolitischen 

Fehlleistung der beiden alten Berliner 

Verbände Innung und TVB! Schade dass 

den Berliner Kolleginnen und Kollegen 

diese beiden gewerbepolitischen Versager 

Wolfgang Wruck und Manfred Günther 

nicht erspart geblieben sind. 

taxi-aktuell 

Wolfgang Wruck ist im Frühjahr dieses 

Jahres von seinem Amt als Innungsvorsitzender 

zurückgetreten und sein Stellvertreter 

Bernd Dörendahl führt als designierter 

Vorsitzender die Innung. Im 

Herbst, bei der Jahreshauptversammlung, 

soll Dörendahl offiziell zum Nachfolger 

von Wruck gewählt werden. Besteht da- 

Gute Laune bei Michael Müller dem Landesvorsitzenden 

und Wowi dem Regierenden 

durch nicht die Hoffnung, dass man den 

festgefahren Karren des Berliner Taxigewerbes 

wieder flott bekommt? 

Peter Kristan 

Nachdem Bernd Dörendahl bereits vor 

einigen Monaten in einem Kommentar 

mit dem Titel „Kein Kurswechsel“ im 

Verbandsorgan RAL 1015 angekündigt 

hat, dass er den „erfolgreichen“ Kurs 

von Wolfgang Wruck fortführen möchte, 

ist wohl dem letzten Berliner Taxifahrer 

klar, dass es auch mit dem strammen 

Bernd keinen großen Ruck geben wird. 

Nachdem ich selbst vor wenigen Tagen 

als stiller Beobachter und Zuhörer miterlebt 

habe, wie sich Bernd Dörendahl und 

Manfred Günther vor den CDU Politikern 

gegenseitig ans Schienbein getreten 

haben, bezweifle ich, dass mit der Innung 

und einem Vorsitzenden Dörendahl die 

Rettung für das Berliner Gewerbe naht. 

Zudem hat die Innung, nachdem in den 

vergangen Jahren über 90 % der Mitglieder 

ausgetreten sind, heute kaum 

mehr politisches Gewicht als ein kleiner 

Schrebergartenverein. 

taxi-aktuell 

Warum sind Sie dennoch überzeugt, 

dass es mit dem Berliner Taxigewerbe 

nach 10 Jahren Stillstand und Rückschritt 

wieder aufwärts gehen wird. Naht 

die Rettung doch aus Stuttgart? 

Peter Kristan 

Mit Sicherheit wird die Rettung des 

Berliner Taxigewerbes nicht aus Stuttgart 

kommen. Als Vorsitzender des TVD 

Landesverband Baden-Württemberg, der 

innerhalb eines Jahres seine Mitgliederzahl 

fast vervierfacht hat und nach dem 

Versagen der drei BZP Landesverbände 

inzwischen die gewerbepolitischen Interessen 

von über 3400 Unternehmer gegenüber 

den Genehmigungsbehörden in 

44 Land- und Stadtkreise vertritt, kann 

ich mich über einen Mangel an Arbeit 

nicht beklagen. Auch als Vorsitzender des 

TVD Bundesverbandes ist es nicht meine 

Aufgabe, mich in die Gewerbepolitik 

der TVD Landesverbände einzumischen. 

„Also Herr Benneter – Auch die SPD muss 

für das Taxigewerbe richtig kämpfen!“

Deshalb kann die Rettung nur aus Berlin 

selbst kommen. 

taxi-aktuell 

Der im vergangenen Jahr gegründete 

neue Landesverband TVD Berlin ist bisher 

noch kaum in Erscheinung getreten. 

Weshalb sollte sich dies in naher Zukunft 

ändern? 

Peter Kristan 

Auch ich bin enttäuscht, dass sich in 

den ersten Monaten nach der Gründung 

nur eine halbes Dutzend Berliner Kollegen 

für den Verband engagiert haben. 

Aber in den letzten Monaten ist endlich 

Bewegung in den Verband gekommen. 

Dem Verband sind Kolleginnen und 

Kollegen beigetreten, die erkannt haben, 

dass sie ihre Situation nur dann verbessern 

können wenn sie bereit sind, auch 

etwas für andere zu tun. Am 6. Septem- 

Im Gespräch mit Mitgliedern des Berliner 

Abgeordnetenhauses 

ber soll bei der Jahreshauptversammlung 

ein neuer Vorstand gewählt werden und 

nachdem ich diese Kolleginnen und Kollegen 

kennen gelernt habe, bin ich davon 

überzeugt, dass der TVD Berlin schon 

in naher Zukunft die gewerbepolitische 

Richtung in der Hauptstadt bestimmen 

wird. Natürlich werden der TVD Bundesverband 

und ich die Berliner Kolleginnen 

und Kollegen bei ihrer Arbeit 

unterstützen, wenn dies von ihnen gewünscht 

wird. 

taxi-aktuell 

Zurück zum Sommerfest der Berliner 

SPD. Wie waren die Gespräche mit 

Wowereit, Beck und den alten und 

neuen SPD Kadidaten für das Berliner 

Abgeordnetenhaus. 

Peter Kristan 

Dank Ingrid Holzhüter konnte ich bei 

diesem SPD Sommerfest mit zahlreichen 

Politikern Gespräche über das Taxigewerbe 

führen. Weder bei Wowereit noch 

einem anderen SPD Politiker hatte ich 

das Gefühl, dass Ihnen die wirtschaftliche 

Notlage des Berliner Taxigewerbes egal 

ist. Im Gegenteil, ich hatte bei allen den 

Eindruck, dass sie mit großem Interesse 

erfahren haben, wie es tatsächlich mit 

dem Gewerbe steht. Vor allen Dingen, 

wo die Ursachen für den wirtschaftlichen 

Niedergang des Berliner Gewerbes liegen. 

Weshalb auch die Qualität der Dienstleistung 

Taxi in den vergangen Jahren nachgelassen 

hat und immer wieder im Mittelpunkt 

der öffentlichen Kritik stand. 

Natürlich auch welche Beitrag die Politik 

und der Senat zur Verbesserung der wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen des 

Berliner Taxigewerbes leisten müsste und 

durch welche Maßnahmen die Qualität 

der Dienstleistung Taxi in der Hauptstadt 

angehoben werden könnte. 

taxi-aktuell 

Sind Sie überzeugt, dass diese positiven 

Gespräche mit Klaus Wowereit und seiner 

Mannschaft nicht nur leere Wahlkampfversprechen 

waren und sich ihr 

persönliches Engagement auf dem SPD 

Sommerfest für das Berliner Taxigewerbe 

gelohnt hat? Haben auch andere Berliner 

Gewerbevertreter diese Gelegenheit 

genutzt um mit „ihren“ Politikern Gespräche 

zu führen. 

Peter Kristan 

Ich bin Realist genug um zu wissen, 

dass nach der Wahl nicht gleich, vor 

der Wahl ist. Aber 

nach meiner 20 

jährigen Erfahrung 

als Gewerbevertreter 

und 

Umgang mit Politikern, 

bin ich 

davon überzeugt, 

dass es auch nach 

der Wahl, unabhängig 

davon wie 

sich die Berliner 

Bürger am 17. 

September ent- 


Karin Seidel-Kalmutzki nahm sich Zeit für 

ein Gespräch mit Peter Kristan 

scheiden werden , mit Wowereit und den 

Berliner Genossen fruchtbare Gespräche 

geben wird. Außer unseren Ehrenpräsidenten 

Heinz Peter und einige Berliner 

TVD Mitglieder habe ich auf diesem 

Sommerfest keinen einzigen Berliner 

Gewerbevertreter, weder von der Innung 

noch vom TVB gesehen. Schade, denn es 

beweißt einmal mehr, dass Desinteresse 

der beiden etablierten Landesverbände 

an der Gewerbepolitik. 

Alte Bekannte: Heinz Peter hier mit Anne 

Momper, der Gattin von Walter Momper, 

Präsident des Abgeordnetenhauses 

Karin Schubert Justizsenatorin von Berlin und Frank Zimmermann 

MdA in angeregter Unterhaltung mit Peter Kristan 

1

1 


Befindet sich der BZP in Auflösung? 

Auch die Taxi-Funk-Zentrale Karlsruher verlässt den BZP 

Der Vorstand der Karlsruher Taxizentrale 

hat mit Schreiben vom 

10. August 2006 die Mitgliedschaft 

der Taxi-Funk-Zentrale im BZP 

aufgekündigt. Dabei gehörte Karlsruher 

Taxigenossenschaft sogar zu den Gründungsmitgliedern 

des erst 1977 gegründeten 

BDT, aus dem 1984 nach der Fusion 

mit dem BDP Bundesverband der Taxi- 

und Mietwagenunternehmer der BZP 

Bundes-Zentralverband-Personenverkehr 

hervorging 

Natürlich interessiert die Leser von taxi aktuell 

warum die Taxi-Funk-Zentrale Karlruhe 

nach fast 30 Jahren die Mitgliedschaft im 

BZP aufgekündigt hat. Wir haben deshalb 

Roland Koffler, dem Vorstandvorsitzenden 

und Geschäftsführer der Karlsruher Taxi- 

Funk-Zentrale, telefonisch folgende Fragen 

gestellt: 

taxi-aktuell 

Herr Koffler, der Vorstand der Karlsruher 

Taxizentrale e. G. hat vor drei Wochen die 

Mitgliedschaft im BZP aufgekündigt. Welche 

Gründe haben den Vorstand zu diesem 

Schritt bewogen? 

Roland Koffler: 

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die 

spontan und vorschnell wichtige Entscheidungen 

treffen. Deshalb habe ich diesen 

Schritt, die BZP Mitgliedschaft aufzukündigen, 

erst vollzogen, nachdem ich mich 

persönlich davon überzeugt habe, dass in 

diesem Bundesverband nicht mehr die Interessen 

meiner Mitglieder auf Bundesebene 

vertreten werden. Die Art und Weise, 

wie der Vorstand seine „einsam“ gefassten 

Beschlüsse bei den Versammlungen durchsetzt, 

ohne Rücksicht auf die Interessen der 

Unternehmer zu nehmen, kann ich nicht 

unterstützen. Den rustikalen Führungsstil 

des Präsidenten Hans Meißner verbunden 

mit einer selbstherrlichen Arroganz finde 

ich für eine Organisation in dieser Größe 

als unangemessen. Herr Meißner behandelt 

Vorsitzende von Landesverbänden und 

Mitglieder der Fachgruppe-Z, die sich erlauben 

anderer Meinung zu sein, bei BZP 

Versammlungen unglaublich respektlos 

und lässt sie kaum zu Wort kommen. Er 

scheint dabei zu vergessen, dass wir von 

unseren Mitgliedern gewählt wurden, um 

ihre Interessen auch im Bundesverband zu 

vertreten. 

Leider sehe ich keinen Sinn mehr darin, 

diese für die Mitglieder der Taxi-Funk- 

Zentrale Karlsruhe eG völlig fruchtlose 

Mitgliedschaft im BZP nur aus Tradition 

aufrecht zu erhalten. Ja, es wäre meines 

Erachtens sogar verantwortungslos, wenn 

ich als geschäftsführender Vorstand den 

BZP weiterhin mit Beiträgen unterstützen 

würde, die von meinen Mitgliedern den 

Unternehmern in harter Arbeit verdient 

werden müssen. Es erweckt sich bei mir 

immer mehr der Eindruck, dass der BZP 

mehr die Interessen der Industrie als die 

Interessen der Taxi-Unternehmer, welche 

ihr tägliches Brot auf der Straße verdienen 

müssen, vertritt. 

taxi-aktuell 

Hat das Verhalten der drei baden-württembergischen 

BZP Verbände beim Abschluss 

und der Durchsetzung ihres Rahmenvertrages 

mit den Kassen Ihren Entschluss 

beim BZP zu kündigen beeinflusst? 


In letzter Konsequenz führte die Unterzeichnung 

des bis Ende 2010 unkündbaren 

Rahmenvertrages endgültig zum Entschluss 

der Kündigung unserer Mitgliedschaft 

beim BZP. 

Für mich ist es unfassbar dass die Geschäftsführer 

der drei BZP Verkehrsverbände, 

die Herren Lauth, Klug und Dr. Didier 

einen Vertrag, dessen vereinbarte Preise 

schon heute unwirtschaftlich sind und die 

nicht ausreichen die fixen und variablen 

Kosten der Unter-nehmen (ohne Lohnkosten) 

zu decken, unterzeichnen können. 

Der Versuch, gegen den Willen des gesamten 

Gewerbes zu Gunsten der Krankenkassen 

den Taxitarif im Pflichtfahrbereich 

auszuhebeln, ist der absolute Gipfel und 

unterstreicht die Unfähigkeit einer solchen 

Gewerbevertretung. Mit dieser Aktion haben 

Sie sich endgültig als Gewerbevertreter 

disqualifiziert. Ich kann nur jedem Unternehmer, 

der noch in einem der drei Baden- 

Württembergischen Verkehrsverbände Mitglied 

ist, raten, unverzüglich auszutreten, 

damit diese Herren zukünftig nur noch den 

Spediteuren aber nicht mehr uns Taxiunter- 

nehmern, durch ihre Unfähigkeit kostendeckende 

Verträge auszuhandeln, großen 

Schaden zufügen können. 

Dies veranlasste uns auch dem Aufruf des 

TVD zu folgen und solidarisch mit allen 

großen Taxizentralen in Baden-Württemberg, 

von Mannheim bis Ulm, gegen den 

Versuch der Kassen uns in den Ruin zu treiben 

zu kämpfen. 

taxi-aktuell 

Sollten die Unternehmer Ihrem Aufruf 

folgen, dann muss der BZP kommendes 

Jahr mit der Kündigung der Mitgliedschaft 

von drei weiteren Landesverbänden rechnen. 

Wie lange kann Meißner und sein 

BZP diese Schwindsucht von Mitgliedern 

verkraften. 


Der BZP ist vermutlich auf Grund hoher 

Summen, die er von Fördermitgliedern 

aus Industrie und Wirtschaft erhält, auf die 

Beiträge von Landesverbänden nicht angewiesen. 

Schwierig wird es erst werden, wenn 

den Fördermitgliedern klar wird, dass der 

BZP nicht das Gewerbe, sondern nur sich 

selbst vertritt. Denn nicht die Funktionäre, 

sondern zirka 35 000 Unternehmer sind 

die Kunden, die Fahrzeuge, Ersatzteile, Reifen, 

Funkgeräte usw. kaufen und Versicherungen 

abschließen. Meiner Meinung nach 

werden die Interessen dieser Kunden schon 

seit Jahren nicht mehr vom BZP, sondern 

mehrheitlich vom TVD auf Bundesebene 

als auch in Baden-Württemberg vertreten.

Alles was Recht ist 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

tritt in Kraft 

Wer kennt die Situation nicht: Nach 

Schließung des letzten Lokals verlangt ein 

zwielichtiger Fahrgast Beförderung außerhalb 

des Pflichtfahrbereichs. Stimmt 

der Umsatz bereits, lehnt man gerne ab. 

Doch seit dem 18. August 2006 ist dabei 

aber jetzt das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

zu beachten. 

Das neue Gesetz bringt bei Abschluß, 

Durchführung und Beendigung von Verträgen 

mit Kunden und Lieferanten neue 

Regelungen. 

Das Gesetz verbietet Benachteiligungen 

wegen der Rasse, der ethnischen 

Herkunft, des Geschlechts, der Religion, 

der Weltanschauung, einer Behinderung, 

des Alters oder der sexuellen Identität. 

Das gilt nicht nur für den Personenverkehr, 

sondern auch für die arbeitsrechtli-che 

Anstellung von Mitarbeitern. 

Wegen der Folgen, wie Schmerzensgeld 

und Schadenersatz, sollte jeder Taxi- und 

Mietwagenunternehmer sich umfassend 

informieren. Den aktuellen Gesetzestext 

finden Sie unter www.bgblportal.de/ 

BGBL/bgbl1f/bgbl106s1897.pdf. 

Umlage für Taxizentrale muß geregelt 

sein 

In Zeiten eines umkämpften Marktes 

kennen die oft genossenschaftlich organisierten 

Taxizentralen das Problem: die 

Umlagen zum Betrieb der Funkzentrale 

werden immer widerwilliger gezahlt. 

Allerdings ist dem genossenschaft-lich 

organisierten Taxiunternehmer zugute zu 

halten, daß diese Umlagen in letzter Zeit 

oft auch stark erhöht wurden. 

Jede Genossenschaft sollte daher darauf 

achten, daß die Umlagepflicht möglichst 

exakt in der Satzung festgelegt ist, um 

unnötige Streitereien zu vermeiden. In 

die-sem Falle ist eine erhöhte Umlage 

aber nur durch Satzungsänderung möglich. 

Dies folgt aus dem Verbot der wesentlichen 

Pflichten mehrung. 

Unabhängig davon kann mit jedem 

Mitglied der Genossenschaft ein einzelner 

Vertrag zur Nutzung der Funkzentrale 

abgeschlossen werden. Dieser Vertrag 

ist dann ge-sondert von der Mitgliedschaft 

zu behandeln. 

Soweit das Mitglied der Genossenschaft 

die Funkzentrale aber tatsächlich 

durch Auftragsvermittlung in Anspruch 

nimmt, besteht zumindest eine schlüssige 

Verein-barung über die Vergütung 

dieser Leistung. Die Umlage kann dann 

entsprechend erhoben werden. 

Kein effektiver Rechtsschutz 

gegen das Geschäftsgebaren 

der Krankenkassen bei 

Krankenfahrten 

Die Verhandlungen mit den Kran-kenkassen 

über Rahmenverträge zur Abrechnung 

von Krankenfahrten sind seit der 

Gesundheitsreform 2000 sehr zäh geworden. 

Obwohl jeder Gesundheitspolitiker 

behauptet, zwischen den Krankenkassen 


sollte Wettbewerb bestehen, wurden 

die Krankenkassen für den Bereich der 

Leistungs-erbringung nach dem Sozialgesetzbuch 

V von der Geltung sowohl 

des Wettbewerbs- als auch des Kartellrechts 

ausgenommen. Der Bundesgerichtshof 

hat dies in einer Entscheidung 

vom 23. Februar 2006 bestätigt (Az. I 

ZR 164/03). Erschwerend kommt hinzu, 

daß ausschließlich die Sozialgerichte 

über wettbewerbs- oder kartellwidriges 

Verhalten der Krankenkassen zu entscheiden 

haben. Diese Gerichte sind für 

Entscheidungen in diesem Rechtsgebiet 

nicht ausgebildet. Die Spezialkammern 

der ordentlichen Gerichte bleiben außen 

vor. Darüber hinaus müssen die Sozialgerichte 

noch konkrete Regeln aus den 

Grundrechten der Berufsfreiheit und 

dem Gleichheitssatz ableiten, da es keine 

konkreten Einzelregelungen gibt. Das 

ist eine fast unlösbare Aufgabe. Der Gesetzgeber 

hat wissentlich die Rechtsprechung 

im Bereich der Leistungserbringung 

nach dem Sozialgesetzbuch V 

alleingelassen, so daß die Krankenkassen 

hier quasi nur staatlicher Kontrolle durch 

die Aufsichtsbehörden unterliegen. Diese 

Aufsicht funktioniert nach leidlicher 

Erfahrung nicht, weil auch die Aufsichtsbehörden 

nicht zuletzt weder im Wettbewerbs- 

noch im Kartellrecht ausreichend 

geschult sind. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, 

seinen politischen Erklärungen 

Taten folgen zu lassen und diesen Mißstand 

wieder zu beseitigen. 

Urteile kurz und knapp: 

Nicht rückzahlbares Eintrittsgeld 

für Taxigenossenschaft 

unzulässig 

Nach einer Entscheidung des O-berlandesgerichts 

München (Urteil v. 13. 

März 2006, Az. U (K) 4148/05) darf 

eine Taxigenossenschaft den Zugang 

eines Taxiunternehmers zu einer von ihr 

markt-beherrschend betriebenen Auftragsvermittlung 

nicht von einem Beitritt 

des Taxiunternehmers zur Genossenschaft 

abhängig machen unter der Bedingung, 

1

1 


daß bei Austritt ein nicht rückzahlbares 

Eintrittsgeld zu erbringen ist. 

Das Oberlandesgericht begründete 

diese Entscheidung mit einem Verstoß 

gegen das Wettbewerbsrecht. Demnach 

liegt hier ein Ver-stoß gegen § 20 Abs. 1, 

2 GWB a.F. vor, als die Genossenschaft 

sich weigert einen Anschlußvertrag anstatt 

der von ihr gefor-derten Mitgliedschaft 

abzuschlie-ßen. Aus der Gleichartigkeit 

der Marktteilnahme beider 

Parteien resultiere eine Verpflichtung der 

marktbeherrschenden Zentrale (eG), den 

Zugang zu diesem Markt nicht unangemessen 

zu behindern. 

Das Urteil wird zur Zeit vom Bundesgerichtshof 

überprüft. Sollte es bestätigt 

werden, ist die langjährige Praxis von 

Eintrittsgeldern zu Genossenschaften 

nicht mehr zulässig. 

Sammeltransport bei Krankenfahrten 

verboten 

Das Oberlandesgericht München 

(Az. 6 U 5417/05) hat am 7. März 2006 

entschieden, daß Sammelfahrten von Dialysepatienten 

mit Mietwagen unzulässig 

sind. Diese Fahrten seien kein nach § 49 

Abs. 4 S. 1 PBefG zulässiger Mietwagenverkehr, 

nachdem die Fahrzeuge nicht 

im Ganzen angemietet und abgerechnet 

werden dürfen, sondern eine unzuläs- 

TVD gegen Gurtpflicht 

Der, bei der BZP Versammlung in Leipzig, gefasste Beschluss 

zur Gurtpflicht ist nur ein weiteres Indiz dafür, in wie weit sich 

dieser Bundesverband der Zentralen vom Taxi- und Mietwagengewerbe 

entfernt hat. Fast täglich wird eine Taxifahrerin oder ein 

-fahrer von einem Fahrgast tätlich angegriffen und oft schwer 

verletzt. Seit Anfang der neunziger Jahre sind mehr als 70 Fahrerinnen 

und -fahrer in ihrem Taxi ermordet worden. Die Zahl 

der zu beklagenden Todesopfer wäre sicher noch wesentlich höher, 

wären die Taxifahrer angeschnallt und deshalb bei der Abwehr 

des Angreifers eingeschränkt, oder bei der Flucht aus dem 

Fahrzeug behindert gewesen. Auch in Stuttgart haben zwei Taxifahrer 

einen Überfall nur deshalb überlebt, weil sie sich gegen 

den plötzlich, mit einem Messer auf sie einstechenden Fahrgast 

wehren und aus dem Fahrzeug Sicherheit bringen konnten. Wären 

sie angeschnallt gewesen, hätten beide Kollegen nicht die 

geringste Chance gehabt, diesen brutalen Angriff zu überleben. 

sige Einzelsitzplatzvermietung vorliegen 

würde. 

Rettungswagen contra Pkw 

Obwohl der Fahrer eines Rettungsfahrzeuges 

während eines Einsatzes 

mit Blaulicht und Martinshorn bei 

Verringerung seiner Ge-schwindigkeit 

einen Unfall an einer Kreuzung hätte 

verhindern können, sah das Landgericht 

Schweinfurt (Az. 32 S 149/05) 

das Hauptverschulden bei einem Pkw- 

Fahrer. Dieser fuhr im Stadtgebiet mit 

über 60 km/h bei grüner Ampel in 

den Kreuzungsbereich ein. Der Unfall 

hätte vermutlich vermieden werden 

können, wären beide Fahrzeuge mit 

angepaßter Geschwindigkeit gefahren. 

Die vom Gericht vorgenommene Abwägung 

sah jedoch das überwiegende 

Verschulden beim Pkw-Fahrer, der mit 

überhöhter und der Straßenführung 

nicht angepaßter Geschwindigkeit in 

den Kreuzungsbereich eingefahren 

war. Unter Berücksichtigung der Tatsache, 

daß der Rettungswagen im 

Einsatz mit Sondersignalen fuhr, war 

der Fahrer jedoch nicht gehalten, im 

Kreuzungsbereich lediglich 30 km/h 

zu fahren (§ 35 Abs. 5a StVO). Der 

Verursachungsbeitrag des Rettungswagenfahrers 

tritt hinter dem Verschulden 

des Pkw-Fahrers zurück. 

Handybenutzung auch dann verboten, 

wenn nicht telefoniert 

wird 

Das Oberlandesgericht Thüringen entschied 

mit Beschluß vom 31. Mai 2006 

(Az. 1 Ss 82/06), daß die „Benutzung 

eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 

Abs. 1a StVO nicht nur dann vorliegt, 

wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet 

wird. Der Begriff der Benutzung 

schließe nach dem allgemeinen Sprachgebrauch 

die Inanspruchnahme sämtlicher 

Bedienfunktionen der nach üblichem 

Verständnis als Mobiltelefon bezeichneten 

Geräte ein; so zum Beispiel beim 

Gebrauch des Mobiltelefons als Diktiergerät. 

Dafür, daß das Mobiltelefon als 

Telefon genutzt werden müsse, sei dem 

Gesetzeswortlaut nichts zu entnehmen. 

Autor und Verfasser 

Cornel Pottgiesser 

von 

Pottgiesser & Partner 

Rechtsanwälte. 

Telefon 0711-3511-678 

Fax 0711-3511-679 

http://www.pottgiesser.de 

Es ist für Außenstehende schon deshalb verwunderlich, dass ein 

Bundesverband, der vorgibt auch das Taxigewerbe zu vertreten, 

sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt. Richtig ist, dass 

man die Interessen der Berufsgenossenschaften mit berücksichtigen 

muss. 

Der Beschluss, die Abschaffung der Anschnallprivilegierung 

für Taxifahrer, wird am Veto des TVD, scheitern. „Kein Beamter 

oder Politiker wird bereit sein, die Verantwortung dafür zu 

übernehmen, wenn eine Fahrerin oder ein Fahrer angeschnallt 

und ermordet in seinem Taxi aufgefunden wird“ so Peter Kristan. 

Nur die Taxifahrer selbst können seiner Ansicht nach die 

Verantwortung darüber übernehmen. Deshalb sollten sich Taxifahrerinnen 

und -fahrer keine Sorgen darüber machen, dass sie 

durch andere Propaganda weiter verunsichert werden. 

S.G.

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S & J

1 


BZP Vorstand Dirk Senkbeil im Kreuzfeuer der Kritik 

Nach dem Beschluss auf der 

Frühjahrssitzung des BZP 

“Streichung des § 21 a Abs. 

1 Satz 2 Nr. 1 StVO“ (Befreiung der 

Anschnallpflicht für Taxifahrer) stehen 

viele Vorsitzende der dem BZP noch 

angeschlossenen 20 Landesverbände im 

Kreuzfeuer der Kritik ihrer Mitglieder. 

Einer von ihnen, der Taxiunternehmer 

Carsten Neef aus Halle (Saale), Mitglied 

der Taxigenossenschaft, schrieb an den 

Vorstand des BZP und stellte ihm unter 

anderem folgende Fragen: 

1. Woher nimmt der BZP das Recht, für 

das ganze Deutsche Taxigewerbe zu 

sprechen? 

2. Warum hat der Vorsitzende des BZP 

Landesverbandes Sachsen-Anhalt 

Dirk Senkbeil als Mitglied des BZP 

Vorstandes mit seiner Stimme nicht 

verhindert, dass dieser Beschluss gefasst 

wurde? 

3. Warum hat er als Vorstand des BZP 

seine Stimme zu diesen Beschluss 

nicht zurückgezogen, nachdem die 

Generalversammlung der TAZ Halle 

ihn am 18.06.2006 in dazu beauftragt 

hat? 

4. Warum hat Dirk Senkbeil in seiner 

Funktion als BZP Vorstand sich auch 

über das Votum der Mitglieder seines 

Landesverbandes Sachsen-Anhalt 

hinweggesetzt? 

In diesem Schreiben teilte Carsten 

Neef dem Vorstand des BZP auch mit, 

dass Herr Senkbeil weder für den Landesverband 

Sachsen-Anhalt noch für die 

Taxizentrale e. G. Halle Saale eine Vollmacht 

besitzt, um für deren Mitglieder 

zu sprechen. Seine Amtzeit im Landesverband 

wäre bereits im November 2005 

abgelaufen. Die Einberufung der Jahresversammlung 

2005 wird vom (Noch-) 

Vorsitzenden Dirk Senkbeil eigenmächtig 

immer wieder verschoben. Zuletzt am 

28. Juni 2006 auf den Herbst 2006. 

Aus der Antwort des BZP Geschäftsführers 

Thomas Grätz geht hervor, dass 

der BZP Vorstand offensichtlich davon 

überzeugt ist, dass die Taxiunternehmer 

in den neuen Bundesländern 17 Jahre 

nach dem Fall der Mauer wie zu DDR 

Zeiten immer noch alles schlucken, was 

von einer Handvoll Bonzen diktiert 

wird. Aus dem Schreiben von Carsten 

Neef geht auch hervor, dass Dirk Senkbeil 

seinen Mitgliedern bis heute verschwiegen 

hat, dass er innerhalb des 

BZP nicht den geringsten Einfluss hat. 

Auch dann nicht wenn der anstatt 500 

Euro 5 000 an den BZP überweisen 

würde, könnte er keinen vom Vorstand 

gefassten Beschluss stoppen. Vermutlich 

hat er den Mitgliedern sogar vorgegaukelt, 

wie einflussreich und mächtig er 

als Vorstand im Klub der Funktionäre 

ist, in dem es nach Aussage von Herrn 

Grätz sogar eine „demokratische“ Struktur 

geben soll. 

Die Wahrheit ist, dass der liebe Dirk 

Senkbeil seit dem Beitritt der Taxigenossenschaft 

Halle/Saale zum BZP noch 

nie unangenehm aufgefallen ist und Beschlüssen, 

die Meißner, Zillmann, Bartels 

und Zander - selbstherrlich, ohne 

Zustimmung der restlichen vier Dutzend 

BZP-Mitglieder - gefasst haben, kritiklos 

zugestimmt hat. Ein Kritiker hätte 

bei Meißner niemals die Chance, in den 

Vorstand aufzusteigen. Dass nicht wenige 

dieser einsamen Vorstandsbeschlüsse 

gegen die Interessen der Unternehmer 

und damit auch seiner eigenen Mitglieder 

gerichtet waren, hat ihn offenbar 

niemals gestört. 

Umfragen unter den Taxiunternehmern 

hat der BZP selbst noch nie durchgeführt. 

Diese wären auch wenig aussagekräftig, 

nachdem die Mitgliederzahl in den BZP 

Landesverbänden nur noch etwa 10 % 

der Taxi- und Mietwagenunternehmer 

als Mitglieder organisiert sind. 

Vermutlich aber hat der Dirk Senkbeil 

schon beim Beitritt mit der Taxigenossenschaft 

Halle/Saale in die Z-Gruppe, 

die Satzung des BZP genau studiert und 

wie sein Vorgänger Kunsch erkannt, 

dass jeder Widerstand gegen Entschei- 

dungen, die vom Vorstand beschlossen 

worden sind, völlig sinnlos wäre. Denn 

was Thomas Grätz als „demokratische 

Struktur“ bezeichnet, ist in Wahrheit 

Diktatur pur! Die Diktatur des Kapitals. 

Nur Funktionäre, Vorstände von 

Landesverbänden und Taxizentralen 

und Fördemitglieder aus der Industrie 

und Wirtschaft, aber keine „normalen 

Taxiunternehmer“ können dem BZP als 

Mitglied beitreten. Ein solcher Beitritt 

bedeutet aber noch lange nicht, dass ein 

Mitglied im BZP Einfluss auf Entscheidungen, 

Beschlüsse oder Wahlen innerhalb 

dieses elitären Funktionärsklub 

nehmen kann. Denn das Stimmrecht im 

BZP muss erst gekauft werden. Laut § 7 

Abs. 8 der BZP Satzung hat Dirk Senkbeil 

jährlich für 1 BZP Stimme 500.00 

Euro aus der Genossenschaftskasse an 

den BZP überwiesen. 

Nachdem Meißner und seine Kollegen 

Bartels, Zillmann und Zander, mit den 

Stimmen der Z-Gruppe, allein schon 

über mehr als 65 % der gesamten knapp 

500 BZP Stimmen verfügen, hätte Dirk 

Senkbeil deutlich mehr als 100 000 Euro 

an den BZP als Jahresbeitrag überweisen 

müssen, um den Vorstandsbeschluss “ 

Streichung des § 21 a Abs.1 Satz 2 Nr.1 

der StVO“ zu kippen. Selbst wenn Dirk 

Senkbeil die Unterstützung sämtlicher 

nicht dem Vorstand angehörenden BZP 

Landesverbände erhalten hätte, wäre er 

gegen Meißner und Co mit seinem Antrag 

kläglich gescheitert. Die BZP Landesverbände 

spielen unter der Regentschaft

von Hans Meißner heute nur noch eine 

Statistenrolle innerhalb des BZP. Eines 

Verbandes, von dessen Existenz nur noch 

die sieben Vorstände profitieren. Denn 

nur diese Sieben erhalten Spesenersatz 

und zusätzlich für jeden Sitzungstag eine 

hohe Aufwandsentschädigung. Natürlich 

werden auch die anderen lukrativen Pöstchen, 

wie z. B. in der BG, unter ihnen 

aufgeteilt. Für die übrigen 48 BZP Mitglieder 

gibt es bei den Versammlungen 

nichts zu holen. Schon gar nicht für ihre 

eigenen Mitglieder in den Landesverbänden 

und Taxizentralen. 

Ob und wie lange es Meißner und 

Grätz noch schaffen, diesen gegen die 

Interessen des Gewerbes agierenden Verein 

am Leben zu erhalten, hängt aber 

nicht von angeschlossenen Landesverbänden 

und Zentralen ab. Denn den 

Löwenanteil seines Jahresetats kassiert 

es nicht von den Zentralen und schon 

gar nicht von den unter Schwindsucht 

leidenden BZP Landesverbänden. Ohne 

die hohen finanziellen Zuwendungen der 

Fördermitglieder aus Wirtschaft und Automobilindustrie 

wären die Lichter in der 

BZP Geschäftsstelle in der Zeisselstraße 

11, in Frankfurt am Main schon vor Jahren 

ausgegangen. 

Hinter den Kulissen des BZP Theaters 

scheint es nach der Kündigung der Mitgliedschaft 

von Landesverbänden und 

mehreren Zentralen nun aber schwer zu 

krachen. Denn der sonst so überaus loyale 

BZP Vizepräsident Hans-Günther Bartels 

als Vorsitzender des LV Niedersachsen in 

einem Schreiben an Meißner und Grätz 

unverhohlen mit Konsequenzen gedroht, 

wenn die Belange der Landesverbände 

im BZP nicht ausgewogen berücksichtigt 

werden. 

Dirk Senkbeil, BZP Vorstand von 

Meißners Gnaden, plagen offensichtlich 

ganz andere Sorgen. Wird ihm von der 

Generalversammlung der Taxigenossenschaft 

Halle/Saale die Rote Karte 

„Der Letzte macht das Licht aus!“ 


gezeigt, dann ist er nicht nur seinen Posten 

als Vorstand der Zentrale, sondern 

auch die finanziell wesentlich lukrativeren 

BZP Pöstchen ein für alle mal 

los. Dann muss er anstatt auf Kosten 

anderer umherzureisen wieder wie seine 

Kolleginnen und Kollegen in sein Taxi 

sitzen und versuchen, mit diesen Einnahmen 

über die Runden zu kommen. 

Erst dann würde der gute Dirk Senkbeil 

merken, welchen wirtschaftlichen 

Schaden er als linientreuer BZP Funktionär 

seinen Kolleginnen und Kollegen 

in den neuen Bundesländern zugefügt 

hat. Dass ausgerechnet die Vorsitzenden 

der Landesverbände und Zentralen der 

neuen Bundesländer sich Hans Meißner 

so bedingungslos unterworfen und jeden 

unsinnigen und für ihre Mitglieder 

teuren Beschluss des Vorstandes abgenickt 

haben, ist mir bis heute ein Rätsel 

geblieben. Schließlich waren es sie, die 

Jahrzehnte unter einer Diktatur gelitten 

haben. 

S. G. 

1

20 


Spatenstich für Bayern 

Das Spatenhaus in der Residenzstraße in München ist der Gründungstempel des neuen TVD Bayern 

Die Probleme im bayerischen 

Taxigewerbe türmen sich: 

Taxitarife, Krankenfahrten, 

Konzessionstopp, Farbfreigabe und noch 

viel mehr beschreiben die turmhohe Problemliste! 

Auf jeden Fall reichte sie bis in 

die erste Etage des »Spatenhaus« zu München. 

Dort, im »Maximiliansstüberl«, benannt 

nach dem ehemaligen König von 

Bayern, Maximilian II. (1848–1864), 

der als ”Der Friedliebende“ in die bayerische 

Geschichte einging, traf sich eine 

verschworene Gemeinschaft, die sicher 

als ”Die Streitbaren“ in die Geschichtsbücher 

der bayerischen Taxigewerbepolitik 

eingehen wird. 

Sturz des letzten, lebenden, bayerischen 

Monarchen? 

Die bayerische Monarchie, lassen 

wir uns da nichts vormachen, wurde 

schon vor langer Zeit verfassungsgemäß 

abgeschafft. Dem ungekrönten, 

doch selbsternannten »König der Ta- 

xigewerbepolitik aus Bayern« muss 

man eigentlich „danke“ sagen. Dieser 

letzte Hansel, der versucht seine monarchischen 

Strukturen, auf München-, 

Bayern- wie Bundesebene bis in 

König Maximilian II. brachte vor allem 

viel Bildung nach Bayern, indem er zahlreiche 

Professoren, die so genannten ”Nordlichter“, 

nach München holte 

die Gegenwart zu retten, gilt auch als 

Taxi-Lobbyist inzwischen als untragbares 

Auslaufmodell. Unberücksichtigt 

davon, schafft der »TVD-Bayern« neue 

Inhalte und Akzente. 

”Demokratie neu!“ 

So heißt es ab jetzt für die Taxiunternehmen 

in Bayern, die bayerischen 

Ministerien und allen angeschlossenen 

Verwaltungsbehörden: „Bis in den letzten 

Winkel des Landes wird der Landesverband 

»TVD Bayern« die berechtigten 

Interessen aller Taxiunternehmer vertreten,“ 

so die inhaltliche Zielsetzung des 

neuen, bayerischen TVD-Vorstands. 

Logisch und Logistik 

Auch der »TVD Bayern« ist als Landesverband 

kein Anhängsel eines Bundesverbandes. 

Das begreifen, über Bayern 

hinaus, viele Taxiunternehmer deutschlandweit 

nicht. Jeder »TVD-Landesverband« 

ist völlig eigenständig. Die meisten 

Probleme des Taxigewerbes finden nicht 

auf Bundesebene, sondern in den Städten 

und Landkreisen statt. Somit liegt die 

Verantwortung und Kompetenz immer 

bei den TVD-Mitgliedern vor Ort. Aber,

Der neue Vorstand: Matthias Schmidt, Aschaffenburg · Carmen Roithmeier, München · Matthias Glowatsch, Nürnberg 

die bisher verschlossenen Türen wird der 

Landesverband »TVD Bayern« öffnen. In 

sämtlichen Städten und Regierungsbezirken 

Bayerns können sich alle Taxiunternehmer 

bei ihren Genehmigungs- und 

Verwaltungsbehörden Gehör verschaffen. 

Der »TVD-Bayern« maßregelt nicht; er 

begleitet. Er ist eine Institution, die neue 

Maßstäbe setzt, indem er von null auf 

hundert die Taximacht überall in Bayern 

neu definiert. Die eigentliche Mitverantwortung 

müssen alle Mitglieder eines 

jeden TVD-Landesverbandes immer 

wieder beweisen; in Bayern ist das eine 

Selbstverständlichkeit. 

Vorstand des Vertrauens 

Carmen Roithmeier wird als erste Vorsitzende 

die Zukunft der bayerischen 

Taxigewerbepolitik maßgeblich mitgestalten. 

Darauf müssen sich alle Verwaltungsbehörden 

und verantwortlichen 

Ministerien einstellen. Dass man ein Ehrenamt 

auch professionell ausüben kann, 

zeigte sich allein schon in ihrer Vorberei- 

tung auf diese Gründungsversammlung, 

– aber: Das war nur ihre erste Etappe! 

Ihre eigentliche Zielsetzung ist, dem Taxigewerbe 

in Bayern ein neues Selbstbewusstsein, 

Inhalte und weiter reichende 

Einflüsse zu geben. Die Umsetzung der 

Interessen aller bayerischen Taxiunternehmer 

wird dabei zu einem Teil ihres 

Lebensinhaltes; sie dabei zu unterstützen, 

ist die Verantwortung aller bayerischen 

Taxiunternehmer. 

Matthias Schmidt wurde als zweiter 

Vorstand gewählt. Als wenn er nicht 

schon genug damit zu tun hätte, seine 

»calltaxi24–Zentrale« in Aschaffenburg 

zu leiten. Alle, die ihn kennen, wissen: 

Rufe nachts um 2 Uhr Matthias Schmidt 

an, dass er in 10 Stunden die Interessen 

eines TVD-Mitglieds vor Ort, 300 Kilometer 

und weiter entfernt, vertreten soll: 

Er wird da sein! Man sollte von solchen 

Attacken auf Matthias Schmidt absehen 

und sein Engagement besser nutzen. Er 

ist ein Taxigewerbepolitiker, aus einer 

eigentlich vergangenen Zeit. Exzellente 

Kenntnisse, effiziente Umsetzung, ma- 


ximale Bereitschaft und Bescheidenheit 

zeichnen ihn aus. Das alles ist kostenfrei 

für TVD-Mitglieder – und sind seine 

Markenzeichen in seinem TVD-Ehrenamt, 

die den Taxiunternehmern aus dem 

nördlichen Teil von Bayern weiter das 

notwendige Gewicht verleihen werden. 

Im TVD-Bundesvorstand geht nichts 

mehr ohne ihn. 

Matthias Glowatsch macht die ”Taximacht 

in Bayern“ komplett. In der Achse 

»TVD Nord-, Mitte-, Südbayern« ist er 

die zentrale Kompetenz aus Nürnberg. Es 

ist ein schwieriges Feld, das er zu bestellen 

hat. Allein die ”BZP- dopingverdächtigen 

Boxbeutel“ der Nürnberger Taxigenossenschaft 

sind für ihn Anlass genug, seine 

Aktivitäten für eine konstruktive Taxigewerbepolitik 

auf Mittelfranken auszuweiten. 

Da ist er zwar schon seit langer 

Zeit aktiv, aber jetzt hat er den Rückhalt 

eines starken TVD-Landesverbandes. 

Gegner hat er aus der unverbesserlichen 

»Nürnberger Taxigenossenschaft« genug; 

die Kollegen aus Fürth und allen anderen 

mittelfränkischen Städten und Land- 

21

22 


kreisen sind nun aufgerufen Matthias 

Glowatsch, als Mitstreiter, in Anspruch 

zu nehmen. Er bestellt das neue Feld der 

mittelfränkischen Taxigewerbepolitik 

von Nürnberg aus. 

15 Stimmen + eine Enthaltung 

Wer zur Wahl ansteht, enthält sich 

mit seiner eigenen Stimme. Innerhalb 

des »Münchener Kreises« gab es darüber 

hinaus nur eine Enthaltung mehr. 

Wenn zwei sich momentan nicht leiden 

können, kann aber die Mehrheit damit 

leben. Ansonsten herrschte Einstimmigkeit. 

Das lag nicht gerade daran, dass 

sich alle kennen würden; vor allem lag es 

daran, dass sich hier eine starke Truppe 

zusammen gefunden hat, die den bayerischen 

Taxiunternehmen landesweit Zu- 

Die Idee für diesen neuen Landesverband entstand Monate 

vorher. Der TVD, mit seinem Vorstandsvorsitzenden Peter 

Kristan, fördert zunehmend den direkten Einfluss der Landesverbände 

und gibt Schützenhilfe zu deren bundesweiter 

Gründung. Ziel ist es, auf diese Weise unser im Moment arg 

gebeuteltes und angeschlagenes Taxigewerbe regionsnah und 

effektiv vor den örtlichen Ministerien, Gremien und Behörden 

zu vertreten. 

Peter Kristan und einige seiner Mitstreiter im Bundesverband 

hatten von der Zivilcourage einer Carmen Roithmeier in 

München gehört, die dort unerschrocken und uneigennützig 

für ein wieder besseres und sauberes Image unseres Gewerbes 

kämpft. So blieb es nicht aus, dass die Gründungsväter Peter 

Kristan, Matthias Schmidt, Matthias Glowatsch und Christian 

Linz sich im Frühsommer mit der engagierten Dame in 

Aschaffenburg trafen und ihre Ideen für einen neuen Landesverband 

in Bayern konkretisierten. Carmen Roithmeier war 

begeistert von dieser selbstlosen kleinen Mannschaft, die da 

tatkräftig, motiviert und kompetent für unser Taxigewerbe im 

Einsatz und von dem Willen beseelt ist, unser Geschäft wieder 

voran zu bringen, anzukurbeln und ortsnah zu vertreten. 

Schnell wurde klar, die Ziele sind eins! Genauso schnell wurde 

der Gründungstag und -ort fixiert. 

Aus der Taufe gehoben wurde der neue bayerische Landesverband 

dann am 2. August 2006 im Spatenhaus an der 

Oper zu München, im Maximiliansstüberl, benannt nach dem 

Friedliebenden. Ein gutes Omen für die kleine, geladene 

Schaar interessierter und aktiv für unser Gewerbe kämpfender 

Kollegen und Kolleginnen, die trotz vereinzelt vorhandener 

gegenseitiger und persönlicher Animositäten, sich an einem 

kunftsperspektiven geben will und klare 

Konzepte hat.. 

Zeit wird’s! In der Vergangenheit wurden 

die Probleme des bayerischen Taxigewerbes 

allenfalls verwaltet. 

Meißner als Gründungsmitglied 

des »TVD-Bayern« 

Die Namensgleichheit ”Meißner“ ist 

ein willkommener Zufall. Oliver Meißner, 

Taxiunternehmer aus Bamberg, 

wurde bei der Gründungsversammlung 

mit 15 Stimmen und seiner Selbstenthaltung 

zum Beigeordneten gewählt. 

Auf Grund seines Nachnamens stand 

er im Fokus. Was haben alle gescherzt. 

Nebenbei sei erwähnt: Er reiste nur auf 

zwei Rädern an, – mit seinem Motorrad. 

Oliver Meißner wird weiter eine professi- 

Ideen und Ziele 

onelle und ehrliche für das Taxigewerbe 

in Oberfranken leisten, zumal er die Probleme 

der Basis besser kennt. Der TVD- 

Landesverband gibt ihm dabei die volle 

Unterstützung, mit samt seiner professionellen 

Infrastruktur. 

Kompetenz ohne Kompromisse 

Franz-Joseph Kuntz, Taxiunternehmer 

aus München, wurde als Mitglied in den 

erweiterten Vorstand gewählt. Eins kann 

man ihm sicher nicht nachsagen: „Er gibt 

schnell auf!“ – Im Gegenteil: Er hat den 

wechselnden Vorständen der »Taxi München 

eG« oft erst beibringen müssen, sich 

nach dem Genossenschaftsgesetz zu richten. 

Als stellvertretender Vorstand und 

Schatzmeister der »Taxivereinigung München 

e.V. « wird er weiter am Nabel der 

Tisch zusammenfanden, um gemeinsam für den neuen Landesverband 

bereitzustehen. 

Nachdem Peter Kristan einige Anekdoten aus der Verbandshistorie 

zum Besten gab, zeigte die designierte Vorsitzende 

die Zielrichtung der künftigen Verbandsarbeit auf. 

Der TVD Bayern will nicht in Konkurrenz treten, im Gegenteil, 

sofern die Ziele dieselben sind, gilt es, diese als bayerische 

Landesverbände miteinander und dann um so schlagkräftiger 

vor den örtlichen Gremien zu vertreten. 

Wichtig ist es, die Verbandsarbeit transparent und für jedes 

Mitglied verständlich und nachvollziehbar darzustellen. 

Die Taxiunternehmer müssen erfahren, was die Funktionäre 

für uns tun und wie sie unser Gewerbe wieder voranbringen 

möchten. 

Der Kontakt zu den Ministerien, Behörden und zu den 

Kollegen, soll eng, im regen Austausch und Miteinander sein. 

Es wird unumgänglich, kundenorientierte und klare Tarife 

auszuarbeiten, die den sich ändernden und wachsenden Wirtschaftsräumen, 

zum Beispiel in Flughafenregionen, gerecht 

werden. Nationale und internationale Geschäftskunden sollen 

in der Lage sein, mit einem verständlichen Tarif ihre Taxifahrten 

und -budgets zu planen. 

Der verkrustete Ordnungsrahmen soll, wie der TVD seit 

langem bundesweit fordert, endlich novelliert und den tatsächlichen, 

aktuellen Gegebenheiten angepaßt werden. Das Ansehen 

unseres Berufsstandes muss wieder deutlich steigen. Unsere 

Betriebe und unser Personal müssen wieder Achtung erfahren. 

Die künftigen Mitglieder dürfen sich in absehbarer Zeit von 

der Kompetenz und dem Einsatz ihrer neuen Funktionäre 

überzeugen.


Gruppenfoto, wobei ein paar Gründungsmitglieder fehlen v.l.n.r.: Zora Radocaj · Oberding/Erding, Peter Kristan · TVD-Vorsitzender, 

Jasin Elma · Neufahrn/Freising, Michael Junius · Langenzenn/Fürth, Carmen Roithmeier · München, Mansur Chaudry · Nürnberg, 

Matthias Glowatsch · Nürnberg, Oliver Meißner · Hirscheid/Bamberg, Gerdi Schlemmer-Irani · München, Kornelia Riess · Ingolstadt, 

Christian Linz · Nürnberg, Lorenz Weiß · München, Wolfgang Derm als Gast aus Stuttgart, Johann Billmeier · München 

Münchener Taxigewerbepolitik sein. Auf 

landespolitischer Ebene ist er im Kern ein 

Glücksfall für den »TVD Bayern«. 

Damit begibt sich Franz-Joseph Kuntz 

in die erweiterte Schar seiner Mitstreiter 

des »TVD Bayern«, die eigenständig, mit 

aller Verantwortung für die bayerischen 

Taxifahrer mehr Bewegung ins Tagesgeschäft 

bringen wollen und sich niemals 

unterjochen lassen. 

Gut gerechnet 

Zwei weitere Münchener Taxiunternehmer 

haben sich für das wichtige Amt der 

Revision zur Verfügung gestellt. Franz Locher 

und Johann ”Finsinger Hans“ Billmeier 

haben schon Erfahrungen mit der „optimierten 

Buchhaltung“ der »Taxi München 

eG« gesammelt. Nicht, dass sie jetzt diese 

Erfahrungen weitergeben wollen. Im Gegenteil: 

Sie bürgen für einen professionellen 

und gesetzeskonformen Finanzhaushalt. 

Der »TVD Bayern« wird eigenständig handeln 

und weitestgehend finanziell unabhängig 

von dem TVD-Bundesverband bleiben. 

Völlig vernetzt 

Bald ist es soweit. Unter ... 

· www.taxiverband.de 

wird auch der »TVD-Bayern« als Landesverband 

im Netz leicht zu finden sein. 

Infos, Ansprechpartner und ein Chatforum 

für Mitglieder sind die wesentliche 

Grundlage, um mehr Transparenz zu 

bieten und bessere Perspektiven für das 

bayerische Taxigewerbe aufzuzeigen. 

TVD Bayern Landesverband der 

Taxi- und Mietwagengewerbes e.V. 

Gerner Str. 7, 80638 München 

Telefon 089-15780-076 

Fax 089-15780-781 

tvd.bayern@t-online.de 

tvd.bayern.vorstand@t-online.de 

Zügig und professionell wickelte Matthias Schmidt, als Versammlungsleiter und der Verbands 

unabhängige Erwin Haarpaintner (Bildmitte, hinten im Eck), als Protokollführer 

die Gründungsveranstaltung ab 

2

2 


Der Wahnsinn 

regiert weiter 

Unsere Aufsichtsbehörde hat die 

Anforderungen für die Erteilung 

und Verlängerungen von 

Konzessionen verschärft. Das betrifft 

überwiegend Mehrwagenbetriebe. Sie 

müssen nun eine Liste ihrer Angestellten 

und als Nachweis für die Entrichtung der 

Sozialabgaben von den Krankenkassen 

aller Angestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen 

beifügen. In der ersten 

Version des neuen Merkblattes sollten diese 

sogar „personenbezogen“ sein. Außerdem 

müssen sie je Fahrzeug mindestens 

eine Vollzeitkraft bzw. entsprechend viele 

Teilzeitkräfte nachweisen. Damit erhöht 

sich zwar der bürokratische Aufwand und 

die Jobs in der Verwaltung sind gesichert, 

die Schwarzarbeit wird man aber, solange 

Rentner, Arbeitslose und Minijobber ganz 

legal ein bisschen Taxi fahren dürfen, so 

kaum eindämmen können. Auch die Vermietung 

von Taxen an Alleinfahrer lässt 

sich so nicht wirksam verhindern. Beim 

Nachweis von zwei Vollzeitkräften je 

Mehrwagenunternehmertaxe, der angesichts 

der Ertragslage in Hamburg schon 

aus Gründen der betriebswirtschaftlichen 

„Plausibilität“ geboten wäre, sähe das 

schon ganz anders aus. Die Vermietung an 

Alleinfahrer hätte sich damit erledigt und 

auch der Spielraum für den Einsatz von 

nicht oder nur unvollständig gemeldeten 

Arbeitskräften würde deutlich kleiner. 

Der bürokratische Wahnsinn 

Einige Verschärfungen, die auch alleinfahrende 

Unternehmer getroffen hätten, 

nahm die Behörde auf unseren Einwand 

hin zurück. So sollten ursprünglich Fahrzeuge 

im Vermögensnachweis nur bei 

Vorlage des Fahrzeugbriefes berücksichtigt 

werden. Damit hätte jeder, der ein Neufahrzeug 

finanziert und den Brief als Sicherheit 

hinterlegt hat, Probleme bekommen 

können, weil die geleistete Anzahlung 

nicht mehr als Eigenkapital berücksichtigt 

worden wäre. Wir konnten die Behörde 

davon überzeugen, dass eine solche Bestimmung 

rechtlich fragwürdig und angesichts 

der wünschenswerten Reduzierung 

des Durchschnittsalters Hamburger Taxen 

(zur Zeit. 6-7 Jahre!) kontraproduktiv ist. 

Die Behörde gibt sich jetzt mit der Vorlage 

des Fahrzeugscheines, des Kreditvertrages, 

einer schriftlichen Eigentumserklärung 

und eines Wertgutachtens zufrieden. Ein 

Wertgutachten macht unter Umständen 

bei abgeschriebenen Fahrzeugen Sinn, 

bei neuwertigen Taxen sollte die Behörde 

schlicht den Buchwert akzeptieren, um 

den Unternehmern unnötige Kosten zu 

ersparen. Über diesen und einige andere 

Punkte werden wir uns Anfang September 

mit den Beamten noch mal unterhalten. 

Verbandsfunktionäre 

wiederbelebt 

Neulich fiel mein Blick zufällig auf das 

Protokoll der April-Sitzung des Hamburger 

Tourismusverbandes. Eigentlich geht 

mich das nichts an, weil der HTV dort 

kein Mitglied ist. Als ich jedoch die Namen 

der anwesenden Leute sah, rieb ich 

mir verwundert die Augen. Was macht 

Gerd Christ dort? Der ehemalige LHT- 

Vorsitzende hat doch seit einem Jahr keine 

Funktion mehr! Und was ist mit Uwe 

Lange? Der verdient sein Geld doch mit 

Versicherungen. Also schaute ich mir den 

Text etwas genauer an. 

Unser Gerd Christ, der nach der abrupten 

Beendigung seiner Funktionärskarriere 

folgerichtig zum Ehrenmitglied des 

Hansa-Funks ernannt worden war, vertrat 

auf dieser Sitzung nicht etwa „seine“ 

Genossenschaft, nein, er fuhr auf dem Ticket 

der Konkurrenz-Zentrale! Wie sehr 

muss dieser Mann nach Verlust seines 

Amtes unter Phantomschmerzen leiden, 

dass er sich zwanghaft als Gewerbevertreter 

präsentiert, obwohl er, wie schon in 

seiner aktiven Zeit, nichts zu sagen hat. 

Qualitäts-Missmanagement 

Da ist Uwe Lange schon von anderem 

Kaliber. Der ehemalige LPVG-Vorsitzende, 

der in die Annalen des Hamburger 

Taxengewerbes als der Gewerbespalter 

schlechthin eingegangen ist, weil er Anfang 

der neunziger Jahre die vom Taxi- 

Volk beschlossene Fusion der beiden Verbände 

platzen ließ, pries laut Protokoll das 

so genannte „Qualitätsmanagement“ am 

Flughafen und wiederholte die fragwürdige 

Behauptung von der deutlichen Tourenzunahme, 

die auch im laufenden Gerichtsverfahren 

gegen die Flughafengebühr 

eine wesentliche Rolle spielt. Unser Anwalt 

hat in der Beschwerde beim OVG diese 

Desinformation der Flughafengesellschaft 

dokumentiert und widerlegt. Hätte sich 

Herr Lange damit begnügt, wäre das hier 

keine Zeile wert. Die graue Eminenz des 

LPVG ging aber noch weiter als seine Marionetten 

Lux und Neugebauer und regte 

ein vergleichbares „Qualitätsmanagement“ 

auch an Bahnhöfen und Hotels an. 

Versicherungsvertreter oder 

Taxigewerbevertreter? 

Ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen 

lassen! Ein abgehalfterter Funktionär, 

der schon seit vielen Jahren kein Mandat 

mehr hat und seitdem mit einer Versicherungsagentur 

am Gewerbe verdient, spielt 

sich im Vertrauen darauf, das es keiner 

merkt, als Vertreter des Hamburger Taxengewerbes 

auf und haut uns dabei alle in die 

Pfanne, indem er in Gegenwart von Vertretern 

des Hotelgewerbes für kostenpflichtige 

Taxenstände vor deren Haustür plädiert. 

Er täuscht aber auch seinen Brotgeber, die 

VdK-Versicherung, der, wie uns bekannt 

ist, seine gewerbepolitischen Eskapaden 

auch nicht schmecken. 

Da Herr Lange kein Mandat hat, kann 

man ihn für diesen Frevel auch nicht abwählen. 

Man kann aber die Mitgliedschaft in 

einem Verband kündigen, der so undurchsichtigen 

Strukturen wie der LPVG hat 

(Stichtag ist der 30. September!). Und auch 

Herrn Lange persönlich kann man treffen. 

Wer bei der VdK versichert ist, sollte die 

Versicherung direkt anschreiben und unter 

Hinweis auf diese Machenschaften um den 

Wechsel zu einer anderen VdK-Agentur 

bitten. Vielleicht kommt der ausrangierte 

Uwe Lange dann zur Ruhe.

CDU lud die drei Berliner Verbände zum Gespräch ein 

Auf Initiative von Heinz Peter 

lud die CDU die Vertreter des 

Berliner Taxigewerbes zu einem 

Gespräch in Berlins edelste Garage, das 

Meilenwerk, ein. Die Vorstände aller drei 

Landesverbände (Innung, TVB und TVD 

Berlin) waren gekommen, um gemeinsam 

mit den CDU Politikern über die 

Sorgen und Probleme des Berliner Taxigewerbes 

zu diskutieren. Am Ende dieser 

Veranstaltung war für den Vorsitzenden 

des Bundesverbandes TVD Deutschland 

Peter Kristan klar, warum Berlin heute 

zu den Notstandsgebieten des deutschen 

Taxigewerbes zählt. Denn die Vorstellung, 

die der designierte Vorsitzende der 

Innung Bernd Dörendahl und der TVB 

Vorsitzende Manfred Günther vor den 

Berliner CDU Politikern ablieferten, 

war ein Trauerspiel. Der Verkehrsexperte 

Alexander Kaczmarek und Volker 

Liepelt, stellvertretender Kreischef der 

CDU Mitte, sowie Bürgermeister von 

Mitte Joachim Zeller und die Stadträte 

Dirk Lamprecht und Klaus-Dieter Gröhler, 

wussten nach dieser Veranstaltung 

mit Sicherheit nicht für wen und für was 

sie sich als Berliner Politiker beim Senat 

einsetzen sollen. Während der Eine sich 

für einen Konzessionstop aussprach, war 

der Andere dagegen. Auch bei der Frage 

Erhöhung der Taxitarife vertraten Bernd 

Dörendahl und Manfred Günther völlig 

unterschiedliche Meinungen. Kein Wunder, 

dass am Ende des offiziellen Teils 

dieser für das Berliner Gewerbe traurigen 

Veranstaltung Kaczmarek erklärte, 

dass er gegen den dringend notwendigen 

Konzessionsstopp sei. Zugleich betonte 

er aber, dass die Qualität der Dienstleitung 

Taxi in Berlin dringen angehoben 

werden müsse. Wie dies von den Berliner 

Taxifahrern, deren Einkommen das eines 

Hartz IV Empfänger schon weit unterschritten 

hat, ohne Konzessionsstopp 

und Tariferhöhung bewerkstelligt werden 

soll, hat der Berliner CDU Finanz- 

und Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek 

den Anwesenden nicht erklärt. Aber 

welche positive Entscheidung können 

die Berliner Taxifahrer von Politik und 

Senat denn erwarten, wenn 

die Vorsitzenden der Berliner 

Innung und des TVB 

selbst nicht wissen, was sie 

eigentlich wollen! Man vertritt 

dort nur noch die persönlichen 

Interessen und die 

der Zentralen, aber nicht die 

Interessen des Gewerbes! 

Dass dieser Abend mit den 

Berliner CDU Politikern 

letztendlich doch noch einen positiven 

Ausklang für das Berliner Taxigewerbe 

fand, ist Volker Liepelt und Joachim 

Zeller zu verdanken. Beide nahmen sich 

nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung 

noch eine Stunde Zeit, um sich mit 


den Vorstandsmitgliedern des erst im 

vergangen Jahr gegründeten TVD Landesverband 

Berlin Burkhard Bründel, 

Farrokh Aleguilany und Stefan Bernd zu 

unterhalten. Nach diesem Gespräch stand 

für Peter Kristan fest, dass die Rettung 

für die Berliner Gewerbe nicht aus Stuttgart 

naht, sondern von den engagierten, 

ehrenamtlich arbeitenden Vorständen 

des TVD Berlin. Er zweifelt auch nicht 

daran, dass sie mit ihren berechtigten 

Forderungen nach Verbesserungen der 

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, 

bei allen Politikern und dem Senat Verständnis 

und Unterstützung finden werden. 

Unabhängig davon, wer oder welche 

Partei nach dem 17. September 2006 in 

Berlin regiert. 

v.l.n.r.: Stefan Bernd, Joachim Zeller, Volker Liepelt, Burkard Bründel 

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„Ich will`s wissen . . . – Frau Eichstädt-Bohlig!” 

Eine der Wahlkampfparolen 

der Grünen Berlin lautet ”Ich 

will`s wissen . . .“. Franziska 

Eichstädt-Bohlig, Diplomingenieurin, 

Architektin und Stadtplanerin war von 

1994 bis 2002 für das »Bündnis 90/ 

Die Grünen Mitglied« des Deutschen 

Bundestages. Am 12. September 2002 

stand Franziska Eichstädt-Bohlig neben 

Peter Kristan, Guido Westerwelle, 

Michael Glos und Petra Pau auf der 

Bühne des TVD vor dem Brandenburger 

Tor, als Vertreterin der Grünen 

Fraktion im Bundestag. „Soziale Gerechtigkeit“ 

lautete die Forderung des 

TVD Deutschland an die Rot/Grüne 

Bundesregierung, die mit ihrem Steuerentlastungsgesetz 

nur die große Industrie 

und Wirtschaft entlastet und 

dem mittelständischen Taxigewerbe 

nur zusätzliche Belastungen aufgebürdet 

hatte. 

Mit ihrer Ansprache an die Berliner 

Taxifahrer erntete die grüne Franziska 

damals viel Beifall von den Kolleginnen 

und Kollegen, die mit ihrem Taxi nicht 

nur aus Berlin, sondern aus allen teilen 

der Republik zur Taxidemo angereist 

waren. „Taxi ist ein wichtiger und 

unverzichtbarer Teil des ÖPNV und 

wir Grünen sind für 

die volle Anerkennung 

des TAXI als Mittel des 

ÖPNV! Wir fordern 

deshalb, dass Taxen 

bei der Ökosteuer von 

der Bundesregierung 

gleich behandelt werden 

wie Bus und Bahn. 

Wir sind auch gegen 

Standplatzgebühren 

an den Flughäfen und 

Bahnhöfen“, waren die 

Aussagen, mit denen 

die Grüne Bundespolitikerin 

bei den Taxifahrern 

Hoffnungen 

weckte. 

Nach der Bundestagswahl 

erhielt Peter 

Kristan von Rezzo 

Schlauch, damals noch 

Vorsitzender der Fraktion der Grünen 

im Bundestag, die niederschmetternde 

Auskunft, man hätte sich beim großen 

Koalitionspartner SPD mit dieser 

Forderung zugunsten des Taxigewerbes 

leider nicht durchsetzen können. 

Vor der Wahl ist nicht gleich nach der 

Wahl! 

Am 17. September 2006 wird Franziska 

Eichstädt-Bohlig als Spitzenkandidatin 

der Grünen ins Berliner Abgeordnetenhaus 

einziehen. Auch wenn 

damit noch lange nicht feststeht, ob 

es zu einer Koalition kommt, an der 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 

beteiligt sein wird, ließ es sich Peter 

Kristan nicht nehmen, der Spitzenkandidatin 

Franziska in Berlin eine Frage 

zu stellen. 

Ich will´s wissen…. Frau Eichstädt- 

Bohlig ob sie`s noch wissen …was sie 

uns Taxlern vor vier Jahren versprochen 

haben. Sie wusste es und versprach dem 

TVD Vorsitzenden bei diesem Zusammentreffen, 

dass sie sich im Berliner 

Abgeordnetenhaus für die Gleichbehandlung 

der Taxen als Mittel des 

ÖPNV und gegen Standplatzgebühren 

am Flughafen, einen Konzessionsstopp 

und kostendeckende Taxitarife einsetzen 

wird. Der TVD Vorsitzende wird 

die grüne Franziska bestimmt schon in 

den nächsten Monaten an ihr Versprechen 

erinnern. 

S.G.

Sven Schulz MdB pro Berliner Taxigewerbe 

Moderne Piraterie 


Bereits Anfang August hatte der TVD Vorsitzende Peter 

Kristan die Gelegenheit, mit dem Sprecher der Berliner 

SPD Bundestagsabgeordneten Swen Schulz, ein ausführliches 

Gespräch über die Probleme des deutschen und natürlich 

auch des Berliner Taxigewerbes führen. Thema des Gespräches 

war die wirtschaftliche Schieflage des Taxigewerbes und die Forderung 

des TVD nach Entbürokratisierung und Entschlackung 

des Ordnungsrahmens im PBefG. Dass Peter Kristan dabei auch 

nicht die schon als dramatisch zu bezeichnende wirtschaftliche 

Situation des Berliner Gewerbes dem Berliner Bundestagsabgeordneten 

vorenthielt, versteht sich von selbst. Swen Schulz versprach 

dem TVD Vorsitzenden, sich nach Prüfung der TVD 

Forderungen nicht nur für das bundesdeutsche Taxigewerbe, 

sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten auch für die Berliner 

Droschkenkutscher stark zu machen. Schließlich ist Swen 

Schulz nicht nur gebürtiger Berliner, sondern seit 1998 auch 

Vorsitzender der SPD Spandau und Mitglied des Landesvorstandes 

der Berliner SPD und will seinen Einfluss weiter geltend 

machen. 

S.G. 

Ausgrenzung und Mobbing in der Nürnberger Taxigenossenschaft nehmen zu. Nach dem „Taxiabitur“, der 

Ausgrenzung der GmbH´s und weiterer zielgerichteter Maßnahmen gegen die eigenen Mitglieder geht der 

Vorstand zum Frontalangriff über. Mit einem rechtlich fragwürdigen Funkbeitrag sollen Betriebe mit Personal 

ausgegrenzt werden. Der Einzelunternehmerverein von zweifelhaftem Ruf mischt dabei kräftig mit 

ohne die Konsequenzen zu überblicken. 

S. Volkert 

Es hat Methode in Nürnberg. Die 

systematische Ausgrenzung professionell 

geführter, innovativer 

Qualitätsbetriebe. Der ideologisch verbohrte 

Genossenschaftsvorstand um den 

Meissner-hörigen Wolfgang Ziegler und 

seinen „Wadlbeisser“ Ulrich Romeike 

treibt diese Ausgrenzungspolitik bereits 

seit Jahren. Als fünfte Kolonne fungiert 

dabei eine willfährige Aufsichtsratsmehrheit 

und der dubiose Taxi NEU Verein. 

Diese selbsternannte Interessenvertretung 

der Einzelunternehmer gibt vor, unabhängig 

für das Gewerbe zu handeln. 

In Wahrheit sind es Hilfstruppen und 

Handlanger des Vorstandes. Vier der 

sechs Aufsichtsräte gehören inzwischen 

diesem Verein an und der Vereinsvorsitzende 

verdient sein Geld auch in der 

Zentrale, weshalb er hinter vorgehaltener 

Hand unter Kollegen als „Monica 

Lewinsky der Taxizentrale“ bezeichnet 

wird. 

Fakten, Fakten, Fakten 

Selbstverständlich bestreiten Vorstand, 

Aufsichtsratsmehrheit und Taxi NEU 

Verein gegen eine bestimmte Unternehmergruppe 

vorzugehen. Die Fakten sind 

jedoch andere. Viele relevante Entscheidungen 

der letzten Jahre benachteiligten 

ganz klar die Betriebe mit Personal ohne 

den selbstfahrenden Einzelunternehmern 

irgendeinen Vorteil zu bringen. 

Das faktische Verbot jeglicher Außenwerbung 

außer auf den seitlichen Türen 

und die Einführung einer völlig überzogenen 

Gebühr für den Einsatz eines 

Ersatztaxis mit Datenfunk waren nur der 

Anfang. Es folgte die rechtswidrige – so 

inzwischen vom Amtsgericht festgestellt 

– Ausgrenzung der GmbH´s und das so 

genannte „Taxiabitur“ um nur die wichtigsten 

Maßnahmen der Vorstandsfundamentalisten 

zu nennen. 

Totschlagsargument 

„Dienstleistung“ 

Dabei geht es um eine Prüfung, die 

jeder neue Fahrer ablegen muss, um 

eine Fahrerkarte zu bekommen, welche 

Vorraussetzung ist, um an der genossenschaftlichen 

Fahrtenvermittlung teilzunehmen. 

Argument der Prüfungsbefürworter 

ist die notwendige Steigerung der 

Dienstleistungsqualität. Dass an diesem 

Punkt gearbeitet werden muss, bestreitet 

allerdings niemand. 

2

2 


Besagte Prüfung hat aber wenig mit 

Dienstleistung zu tun. Selbst Prüfungsteilnehmer, 

die bestanden haben, berichten 

von unangemessenem Zeitdruck, 

Fragen, die mit der Taxipraxis nichts 

zu tun haben, fehlerhaften Unterlagen, 

einem nach oben offenem Prüfungsstoff 

und unverschämt hohen Gebühren. „Die 

Servicequalität wird so nicht verbessert. 

Es geht darum, den Unternehmen mit 

Personal das Wasser abzugraben und den 

Einsatz neuer Fahrer zu verhindern. Es 

wird massiv in die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe 

eingegriffen“, so Christian 

Linz, Geschäftsführer der Taxiprofis, 

einem über die Grenzen Nürnbergs 

hinaus anerkannter Musterbetrieb. 

„Taxiabitur“: Ziel verfehlt! 

Allerdings erreichten die Protagonisten 

des „Taxiabiturs“ ihre Ziele nicht. Sie 

wollten neue Fahrer verhindern und 

so den „Umsatzkuchen“ anders verteilen. 

Gerade durch die seit Jahren angespannten 

Arbeitsmarktlage in Franken 

hält aber der Zustrom durchaus geeigneter 

Interessenten fast ungebremst an. 

Somit haben die Mehrwagenunternehmer 

kaum Probleme ihre Fahrzeuge im 

Zwei- oder Dreischichtbetrieb auszulasten. 

Fahrer, welche die Prüfung nicht 

ableisten werden einfach auf die „Einsteigerplätze“ 

geschickt und die „Doppelfunker“ 

weichen mit diesen Fahrern auf 

die zweite Funkzentrale aus. 

„An den Bahnhof brauchst Du gar nicht 

mehr fahren. Da können die ein Schild 

aufstellen: Wegen Überfüllung geschlossen“, 

so ein langjähriger Taxifahrer. 

Das sind die schlimmen Folgen, welche 

die Hybris des Vorstandes, er könne das 

Taxiangebot in Nürnberg steuern, und 

die Amateur-Ökonomie der Fundis von 

Taxi NEU zu verantworten haben. 

Die Machenschaften von 

Taxi NEU 

Bis vor zwei Jahren wehrten die Generalversammlungen 

der Taxigenossenschaft 

zumindest die abstrusesten Vorstellungen 

von Vorstand und Aufsichtsrat 

ab. So wollte der Vorstand beispielsweise 

allen Ernstes in den Geschäftsunterlagen 

der Mitglieder herumschnüffeln und 

Denunziantentum im Gewerbe hoffähig 

machen. 

Also mussten die Einzelunternehmer 

als nützliches Stimmvieh instrumentalisiert 

und dafür radikalisiert werden. Über 

zwei Aufsichtsräte als Strippenzieher im 

Hintergrund wurde Taxi NEU als Hilfstruppe 

gegründet, wobei dessen Vorsitzender 

sofort einen Job in der Zentrale 

bekam. Inzwischen hat sich dieser Verein 

krakenartig und durchaus erfolgreich 

breitgemacht, wobei die Methoden aber 

höchst unfein sind. 

Regelmäßig vor den Generalversammlungen 

verschickt dieser Verein Schreiben 

an die Mitglieder. Dabei besteht der Verdacht, 

dass sich Taxi NEU die Mitgliederadressen 

direkt bei der Taxizentrale besorgt. 

Datenschutzrechtlich ist das höchst 

bedenklich. 

Weiterhin werden vor und, bei nicht 

genehmen Abstimmverhalten, auch nach 

den Generalversammlungen, Einzelunternehmer 

eingeschüchtert und bedroht. 

„Ich habe gegen den GmbH-Antrag und 

gegen die Kapitalerhöhung in der vorgeschlagenen 

Form gestimmt“, so ein Einzelunternehmer 

zu taxi aktuell, der aus 

nahe liegenden Gründen nicht namentlich 

genannt werden will. „Einige Tage 

nach der Versammlung wurde ich heftig 

angemacht. Bei einem Unfall oder Überfall 

würde man Verrätern wie mir eben 

nicht helfen.“ 

Biedermann oder Brandstifter? 

Es stellt sich die Frage, wie ernst man 

Generalversammlungen nehmen soll, 

in denen Mitglieder bedroht werden, 

schamlos die Wahrheit verdreht wird 

sowie Chauvinismus und Frauenfeindlichkeit 

fröhliche Urständ feiern. Fakt ist 

jedoch, dass es Taxi NEU gelang einen 

Arbeitsauftrag durchzuboxen, welcher 

ruinöse Funkbeiträge für alle Betriebe 

mit Personal vorsieht. Damit hat Taxi 

NEU die Maske des Biedermannes fallenlassen 

und sich als Brandstifter an der 

Einheit der Genossenschaft betätigt. 

Die Fakten: Bisher wird in Nürnberg ein 

monatliches Funkteilnahmeentgelt von 

€185,-- netto pro Fahrzeug gezahlt. Ab 

01.11.2006 sind pro Fahrzeug €60,-- und 

pro eingesetzten Fahrer ebenfalls €60,-- zu 

entrichten, wobei eine zweimonatige Testphase 

vorgeschaltet wird. Dabei hat sich 

die Zentrale etwas besonders bürokratisches 

einfallen lassen. Man muss monatlich 

seine Fahrer melden und das separat 

für jede Firma. Das bedeutet, z.B., dass 

ein Unternehmer, der zwei Taxibetriebe 

hat und einen Fahrer bei beiden Betrieben 

arbeiten lassen will, für diesen Fahrer auch 

zweimal Funkbeitrag zahlen muss. 

Das ganze System bedeutet eine Kostensteigerung 

zwischen 50 und mehreren 

100% für die Mehrwagenbetriebe. 

Der altmodische Ordnungsrahmen, 

nachdem Taxibetriebe nur im Ganzen 

verkauft werden sollen, spielt dabei den 

Protagonisten des neuen Funkbeitrages 

noch in die Hände. 

Traditionsbetriebe vor dem Aus? 

Gerade die Chefs der alteingesessenen 

Nürnberger Taxiunternehmen sorgen 

sich ernsthaft um ihre Existenz. Es handelt 

sich dabei um solide Familienbetriebe, 

die mit Fleiß und unternehmerischer 

Tatkraft gesunde mittelständische 

Strukturen geschaffen haben. 

Die Firma Meierhöfer mit derzeit 16 

Taxen in sechs Betrieben ist ein solches 

Unternehmen, welches in Nürnberg nur 

den allerbesten Ruf genießt. 

„Das veraltete PBefG zwingt uns zur 

Aufteilung unserer Fahrzeuge auf verschiedene 

Betriebe. Die neue Funkumlage 

bringt uns einen erheblichen logistischen 

Mehraufwand bei der Meldung 

der Fahrer und eine erhebliche finanzielle 

Mehrbelastung bei der Funkumlage. Ich 

empfinde das als unrechtmäßigen Eingriff 

in die internen Belange unseres Unternehmens. 

Ich verstehe nicht, warum 

die Zentrale das bewährte System nicht 

beibehalten kann“, so der dynamische 

Junior-Chef Oliver Meierhöfer. 

Neuer Funkbeitrag: 

Strafe für Qualitätsbetriebe! 

Kein Verständnis haben aber auch 

Unternehmer, die es nicht so arg trifft. 

Matthias Glowatsch ist nicht nur stell-

vertretender Vorsitzender im 

Landesverband Bayern des 

TVD sondern auch Taxiunternehmer 

in Nürnberg mit fünf 

Taxen in einer einzigen GmbH. 

Er beklagt, dass mit dem neuen 

Funkbeitrag der Vorstand seine 

eigenen Qualitätsansprüche 

konterkariert. „Wir legen Wert 

darauf, dass unsere neuen Fahrer 

aus der eigenen Ausbildung 

auch die Fahrerkartenprüfung 

machen. Hat ein Fahrer dann 

die Prüfung bestanden, wird 

gleich €60,-- Strafgeld pro 

Monat fällig. Das ganze ist ein 

schlechter Witz“, so Glowatsch. 

Ein, aufgrund der Einschüchterungen 

von Taxi NEU, ungenannt 

bleibender Einzelunternehmer 

setzt noch einen drauf: 

„Meist fahre ich alleine, aber 

Freitag und Samstag Nachts 

setze ich eine Aushilfe ein. Wird der 

Mann mal krank oder kann nicht fahren, 

so hole ich mir einen zweiten Aushilfsfahrer. 

Für den wird dann wieder das 

volle Funkgeld fällig, obwohl ich keine 

Schicht mehr belege. Da hat sich der Romeike 

doch die Lizenz zum Gelddrucken 

besorgt. Solange die Hammelherde aber 

Taxi NEU hinterher rennt wird das nicht 

besser“. Drastische, aber wahre Worte. 

Vorstand: 

Fehler macht man zweimal 

Zunächst werden die betroffenen 

Betriebe ihre Fahrer weiter einsetzen. 

Nur, Mitarbeiter mit wenig Schichten 

oder auch schwächere Festfahrer 

werden dann nicht mehr gemeldet 

und können nur noch auf die Einsteigerplätze 

fahren. Gerade am Hauptbahnhof 

wird das Chaos sich weiter 

vergrößern. Die Fehleinschätzung des 

Vorstandes bei den Konsequenzen des 

„Taxiabiturs“ wird sich hier in verschärfter 

Form wiederholen. 

Zudem stärkt der Vorstand seine eigene 

Konkurrenz. Nachdem die zweite 

Nürnberger Funkzentrale, City-Taxi, 

aufgrund deren schwer durchschaubarer 

Geschäftspolitik so vor sich hin 

dümpelte, interessieren sich plötzlich 

Matthias Glowatsch 

Unternehmer für den Doppelfunk, die 

vorher nie dran gedacht haben. 

„Die Arbeitslosen des 

Herrn Ziegler“ 

Viel wahrscheinlicher ist es, dass es 

irgendwann zu gigantischen Stellenkürzungen 

im Gewerbe kommt. Das wird 

zunächst viele Aushilfsfahrer treffen, 

welche sich vom häufig lebensnotwendigen 

zweiten Standbein verabschieden 

müssen. 

Im zweiten Schritt werden aber auch 

umsatzschwächere Festfahrer gehen 

müssen. Das sind häufig Kollegen, welche 

sich aus der Arbeitslosigkeit – in 

den letzten Jahren gab es in Nürnberg 

Massenentlassungen u.a. bei Grundig 

und AEG - im Taxi eine neue Existenz 

geschaffen haben, aber auch viele Altunternehmer 

und langjährige Genossenschaftsmitglieder, 

welche ihre letzten 

Jahre bis zur Rente noch als angestellte 

Fahrer weiterarbeiten. 

„Betriebswirtschaftlich wird ein solcher 

Schritt vielleicht nicht zu verhindern sein. 

Das sind dann aber nicht die Arbeitslosen 

von Frau Merkel oder Herrn Müntefering, 

sondern einzig und allein die des 

Herrn Ziegler“, so Christian Linz. 


Die Messe endet mit dem 

Segen 

Selbstverständlich wird es 

nicht so einfach sein, gerade 

die erfolgreichen Nürnberger 

Taxibetriebe aus den Angeln zu 

heben. Ein derart massiver Eingriff 

in die unternehmerische 

Entscheidungsfreiheit ist genossenschafts- 

und kartellrechtlich 

hoch problematisch. 

Es hat sich bereits eine Klagegemeinschaft 

einer ansehnlichen 

Zahl von Unternehmern 

gebildet, welche zusammen 

weit mehr als 100 Taxen haben, 

also ca. 25% der an der genossenschaftlichen 

Vermittlung 

beteiligten Fahrzeuge. Sie hat 

den Nürnberger Rechtsanwalt 

Dietmar Dorn beauftragt, welcher 

schon mehrfach erfolgreich 

Nürnberger Taxiunternehmer gegen die 

Genossenschaftsführung gerichtlich vertreten 

hat. 

Es kann einfach nicht sein, dass ein ideologisch 

verblendeter Vorstand und eine 

radikalisierte Generalversammlung über 

das wirtschaftliche Geschick von Erfolgsbetrieben 

entscheiden. Somit sieht 

auch Matthias Glowatsch die Sache noch 

nicht verloren: „Niemand klagt gerne gegen 

die eigene Zentrale. Aber jede Messe 

endet mit dem Segen und in diesem Fall 

spricht ihn dann das Amtsgericht.“ 

Ob der Vorstand aber nach der zu erwartenden 

Niederlage kompromissbereit 

wird, bleibt abzuwarten. Vielmehr ist 

eher zu befürchten, dass die Giftpfeile 

für die Generalversammlung 2007 schon 

präpariert sind. 

Gerüchteweise hört man von der Ausweitung 

des „Taxiabiturs“ auf alle Fahrer, 

also auch auf Kollegen, die sich jahrzehntelang 

nichts zu Schulden kommen 

ließen. Wer sich da weigert, wird dann 

von lukrativen Fahrten ausgeschlossen. 

Jetzt muss der Vorstand nur einen Dreh 

finden, damit die Funktionäre von Taxi 

NEU die neue Prüfung dann garantiert 

bestehen. 

2

0 


Europäische 

Taximesse 

Ein weiterer Höhepunkt des Jahres 

wird die Europäische Taximesse 

in der Messe Köln sein. 

Am 27. und 28.Oktober treffen sich 

all, die im Taxigewerbe was zu sagen 

haben. Das Ausstellerangebot ist wie 

immer überwältigend. Freier Eintritt 

und kostenloses Parken an beiden 

Messetagen sind dem Veranstalter, der 

Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, 

Taxi-Mietwagen e.V. (FPN) 

zu verdanken. Nähere Informationen 

sind unter www.eurotaximesse.de zu 

erfahren. 

Taxitag Deutschland 2006 

Selbstverständlich können auch Nichtmitglieder, die Interesse 

an den gewerbepolitischen Themen, welche am Deutschen Ta- 

Sudoku – Langeweile am Taxistand war gestern 

Die Sudoku-Mania hat auch Deutschland erfasst. 

Das japanische Rätsel ist das beste Fitnesstraining 

für die grauen Zellen. Die Regeln sind ganz einfach. 

Das Feld unterteilt sich in 9 Zeilen, 9 Spalten und 9 

Boxen (3x3 Ziffernfeld). Das ganze Feld muss mit den Zif- 

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xitag 2006 behandelt werden, teilnehmen. Anmeldung bitte 

unter Telefon 07 11 / 55 3 98 -0 · Fax 07 11 55 23 89 

Infos über günstige Übernachtungsmöglichkeiten erhalten Sie 

ebenfalls unter oben genannter Telefonnummer. 

fern 1 – 9 ausgefüllt werden. Dabei dürfen die Ziffern von 1 

– 9 in jeder Zeile, jeder Spalte und in jeder Box nur einmal 

vorkommen. 

Bleistift und Radiergummi sind optimale Partner. Viel 

Spaß beim lösen! Und gute Fahrt! 

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Impressum 

taxi aktuell 

erscheint 6 x im Jahr 

Auflage 20.000 

Herausgeber 

Taxiverband Deutschland e.V. TVD 

Bundesverband Deutscher 

Taxi- und Mietwagenunternehmer 

Kurfürstenstraße 115 

10787 Berlin 

V.i.S.d.P. 

Peter Kristan 

Chefredakteur 

P. Kristan 

Redaktion Stuttgart 

Peter Kristan 

Telefon: (07 11) 75 47 5-01 

Telefax: (07 11) 75 47 5-02 

peterkristan@t-online.de 

Hiermit erkläre ich meinen Beitritt 

zum Taxiverband Deutschland e.V. (TVD) 

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geb. am ................................................. e-mail .................................................................. 

Taxi Nr. ............................................... Gewerbe wird ausgeübt seit ..................................... 

zugelassene Taxen ................................................. Mietwagen ................................................................... 

Abbuchung ..................... ja o nein o 

Beiträge, Briefe, Manuskripte 

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Redaktion taxi aktuell 

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Einsender von Briefen, 

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Nachdruck 

© Taxiverband Deutschland e.V. 

Nachdruck – auch auszugsweise 

– nur mit ausdrücklicher 

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Taxiverband Deutschland e.V. 

Zusendung Nichtmitglieder 

Auf Anforderung wird Nichtmitgliedern 

taxi aktuell zum Preis 

von 20,-€ jährlich inkl. Versandkosten 

zugesandt. 

Sie finden taxi aktuell auch im 

Internet unter: 

www.taxiverband.de 

Diese senden Sie bitte an die Verwaltung des TVD 

Karlsbader Straße 42 · 70372 Stuttgart 

oder unter Fax Nr. 07 11 / 55 23 89 

Bankverbindung ................................................. Kontoinhaber ................................................................... 

Konto-Nr. ................................................. BLZ ................................................................... 

Datum: ................................................. Unterschrift ................................................................... 

Auszug aus der Gebührenordnung: 

Unternehmer/ Klein- und Mehrwagenbetriebe € 72,-/Jahr; Zuschlag: ab 3 Fahrzeuge € 0,55/Fahrzeug und Monat. 

Verwaltungsgebühr (wenn keine Einzugsermächtigung vorliegt): € 5,50 – Aufnahmegebühr: € 10,50 

Hinweis: Bei Eintritt während der ersten Jahreshälfte (bis 30.6.) ist der volle, 

bei Eintritt innerhalb der zweiten Jahreshälfte (ab 1.7.) der halbe Jahresbeitrag zu leisten. 

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