1. Einbürgerung in Gelsenkirchen leicht gemacht: VHS bereitet auf ...

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NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 02/2012 vom 15.02.2012für Integration, Bilkay Öney (SPD), am Dienstag mit. Die CDU kritisierte diesen Schritt.Zu den ersten bereits umgesetzten Schritten gehöre, dass bei mehr Ländern als bislangdie mehrfache Staatsangehörigkeit akzeptiert werde, etwa beim Irak.Ferner müssen sich Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit im Alter von 60 odermehr Jahren keiner schriftlichen Sprachprüfung mehr unterziehen, wenn sie seit zwölfJahren rechtmäßig in Deutschland leben. "Es reicht aus, wenn sich solche Menschenohne nennenswerte Probleme in deutscher Sprache mündlich verständigen können",sagte Öney.Zudem werde das Einbürgerungsverfahren anerkannter Flüchtlinge beschleunigt.Zeitraubende Nachfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über denFlüchtlingsstatus sollen weitgehend umgangen werden.CDU-Integrationsexperte: "Mehr Pässe schaffen nicht mehr Integration"Mehr:http://www.swr.de/nachrichten/bw//id=1622/nid=1622/did=9254712/z44tr5/index.html------------------------------------------------------------------+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen6. Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftigVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012 - 1 S 2785/11 -Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegenDie Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitgliedsder so genannten "Sauerland-Gruppe" –, der wegen Unterstützung einer terroristischenVereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einerHaftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der VerwaltungsgerichtshofBaden-Württemberg.m zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der sogenannten "Sauerland-Gruppe" - eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, derwegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung einesExplosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren verurteilt worden ist - zu Rechtzurückgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufunggegen dieses Urteil mit nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts jetztrechtskräftig.Ermittlungsverfahren wurde wissentlich verschwiegen, um Einbürgerung nicht zugefährdenAuch der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Kläger ein gegen ihn bei derStaatsanwaltschaft München anhängiges Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegendas Waffengesetz arglistig verschwiegen habe. Die Obliegenheit zur Anzeige anhängigerErmittlungs- und Strafverfahren solle den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerungsolcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigenStraftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienten oder bei denen diesjedenfalls möglich erscheine. Das Verwaltungsgericht, so heißt es in den Gründen desBeschlusses, habe zu Recht angenommen, dass dem Kläger die Bedeutungstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren und seine Pflicht zu deren Offenbarung bekanntgewesen seien und er deren Mitteilung nur deshalb unterlassen habe, um seineEinbürgerung nicht zu gefährden. Die Stadt habe ihre Befugnis, die Einbürgerungzurückzunehmen auch nicht verwirkt. Jedenfalls wegen der Verurteilung des Klägers zu4
NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG Nr. 02/2012 vom 15.02.2012einer fünfjährigen Freiheitsstrafe sei sie zu einer rechtlichen Neubewertung berechtigt undverpflichtet gewesen.Aufrechterhalten einer durch arglistige Täuschung erwirkten rechtswidrigen Einbürgerungunzumutbar© kostenlose-urteile.de, (ra-online GmbH), Berlin 09.02.2012: http://www.kostenloseurteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_1-S-278511_Ruecknahme-der-Einbuergerungeines-Mitglieds-der-Sauerland-Gruppe-rechtskraeftig.news13009.htmQuelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg/ra-online------------------------------------------------------------------+++News+++News+++News+++News+++7. Gegen alltäglichen Rassismus sensibilisieren: Internationale Wochengegen Rassismus finden vom 12. bis 25. März statt13.02.2012, gelbehand.deÜber 60 Organisationen und Einrichtungen kooperieren indiesem Jahr, um die Internationalen Wochen gegen Rassismusdurchzuführen. Sie finden vom 12. bis 25. März statt.Federführend bei den Veranstaltungen ist der Interkulturelle Rat,der 1994 vom DGB und kirchlichen Einrichtungen gegründetwurde.Die diesjährigen Wochen gegen Rassismus stehen auch unterdem Eindruck der rassistisch motivierten Morde in Norwegenund der Morde der Zwickauer Nazi-Zelle im letzten Jahr. DerVorsitzende des Interkulturellen Rats, Jürgen Micksch, dazu:„Bei allem berechtigten Erschrecken über das Ausmaß derGewaltbereitschaft und den Organisationsgrad rechtsextremerRassisten: Wir dürfen die Augen vor dem alltäglichen Rassismus in unserem Land nichtverschließen.“Mehr: http://www.gelbehand.de/beitrag.html?id=8182------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Impressum und Kontakt:Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung im Paritätischen NRW (ABE) herausgegeben.Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht desABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadressenewsletter@einbuergern.de beenden.Redaktion: Kenan Araz, Jana Paßmann. Aktionsbüro Einbürgerung imParitätischen NRW (ABE), Engelsburger Str. 168, 44793 Bochum, Tel:0234/9621012, Fax: 0234/ 0234/683336, www.einbuergern.de |abe@einbuergern.de--------------------------------------------------------------------5

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