Juristisches Repetitorium hemmer

Juristisches Repetitorium Seite 2
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• Willens- und Wissensherrschaft bei der mittelbaren Täterschaft, § 25 I 2.Alt. StGB
• Funktionelle Tatherrschaft, § 25 II StGB
5. Anmerkung zum Streitentscheid
Die ersten zwei Ansichten sind veraltet und sollten höchstens angespr. werden, wenn die Abgr. ein
zentrales Problem in der Klausur ist – und auch dann nur in der gebotenen Kürze. Ein Streitentscheid
zw. BGH und hL Literatur ist häufig entbehrlich, weil beiden zum selben Ergebnis kommen.
III. Mittäterschaft, § 25 II StGB
1. Struktur
Mittäterschaft ist das bewusste und gewollte Zus.wirken mehrerer Täter auf der Grundlage
eines gemeinsamen Tatplanes. Identitätsstiftendes Strukturelement ist das arbeitsteilige Vorgehen
der Mittäter. Als Konsequenz ordnet § 25 II StGB die wechselseitige Zurechnung der
obj. Tatbeiträge an. Dabei ist es gerade typisch für eine Klausur, dass eine Person nicht alle
TaBM selber verwirklicht hat. Dann stellt sich die Frage, ob die Tatbestandsmerkmale, welche
nur von einem anderem verwirklicht wurden, der Person nach den Grundsätzen der Mittäterschaft
zugerechnet werden können. Dies setzt eine Mittäterschaft voraus. Insofern ist die Problematik
der Mittäterschaft überzeugenderweise bereits im obj. Tatbestand anzusprechen.
Achtung: Gem.§ 29 StGB wird die Schuld trotz Mittäterschaft für jeden Täter gesondert geprüft.
Gleiches gilt für Vorsatz oder bes.subj.Merkmale. Eine Zur. kann nur im obj.TB erfolgen.
Der wesentliche Tatbeitrag kann dabei nach h.M. (insbesondere BGH, NStZ 2002, 201 f.) bereits
im Vorbereitungs-Stadium geleistet werden (a.A. Roxin). Werden bei Tatplanung und Tatorganisation
- also im Vorbereitungsstadium - wesentliche Beiträge geleistet, so gleicht dieser
Umstand das Minus der Abwesenheit in der Ausführungsphase aus (vgl. L&L 2002, 823
(825)). Insb. der planende und lenkende Hintermann bzw. abwesende Bandenchef kann auf
diese Weise als Täter bestraft werden.
Der Tatplan ist hingegen ein subj. Element und müsste daher unter rein dogmatischen Gesichtspunkten
im subj. TB geprüft werden. Gleichwohl ist die wechselseitige Zurechnung nur
auf der Grundlage und im Rahmen des gemeinsamen Tatplans möglich, so dass eine Prüfung
aus praktischen Gesichtspunkten bereits im Rahmen des obj. Tatbestandes erfolgen muss.
(P): Mittäterexzess und stillschweigende Planerweiterung bei der Ausführung
Der Exzess eines Mittäters, mit dem dieser den Rahmen des gemeinsamen Tatplanes verlässt,
wird den übrigen Mittätern nicht zugerechnet. Da der Tatplan idR recht allgemein gefasst ist,
sind Handlungen gedeckt, , mit denen im Rahmen eines solchen allg. Plans zu rechnen sind.
Das gleiche gilt, wenn den übrigen Mittätern die Handlungsweise des anderen Mittäters gleichgültig
ist (BGH, L&L 2003, 33 (36)). Ferner ist die Möglichkeit einer konkludenten Erweiterung
des Tatplans zu beachten. Die bloße stillschweigende Duldung reicht allerdings nicht aus.
(P) Irrtümer
Bei Irrtumsfällen gelten die allgemeinen Regeln (Prinzip der wechselseitigen Zurechnung). Ein
error in persona ist auch für die Mittäter unbeachtlich, soweit der Tatplan nicht überschritten ist.
2. Sukzessive Mittäterschaft
Strittig ist, ob später Hinzutretenden frühere Tatteile (insb. bei mehraktigen Delikten; nicht jedoch
bei bereits abgeschlossenen/beendeten Tatbeständen) zugerechnet werden können.
Um Aufschluss über die Zulässigkeit zu erhalten, wird man zunächst zwischen zwei Konstellationen
zu unterscheiden haben, nämlich der Beteiligung im Rahmen eines mehraktigen Deliktes
bis zum Zeitpunkt der Vollendung und der Tatbeteiligung zw. Vollendung und Beendigung.
2008 © RA Dr. Philipp Hammerich