Beschlussprotokoll der Landesvorstandssitzung DIE LINKE ...

Beschlussprotokoll der Landesvorstandssitzung
DIE LINKE Schleswig-Holstein am 08.10.2012
Anwesende Landesvorstandsmitglieder:
Andrea Kunz, Ayse Fehimli, Ranka Prante, Jens Schulz, Rainer Konrad Bachmann, Lorenz
Gösta Beutin, Stefan Karstens, Marco Höne, Ove Heinrich.
Beginn: 15:00 Uhr
Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Geschäftsordnung
3. Aufgabenverteilung
4. Vertretungsberechtigung § 13 Abs. 3 Landessatzung
5. Delegierte Landesrat
6. Technik Homepage
7. Redaktion Homepage
8. Wahlbüro Kommunalwahl 2013
9. Pressearbeit
10. Finanzen
11. Zugang MGL
12. Aufträge vom LPT 30.09.12
13. Wohnungspolitik
14. Termine und Terminleiste
15. Verschiedenes
Neu ist Punkt 16. Nicht öffentlicher Teil
1. Der Landesvorstand konstituiert sich.
2. Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: § 1 (3) wird durch die
Satzungsänderung zur Geschäftsfähigkeit des Landesverbandes ersetzt.
§ 3 (3) Der Satz:“ Auf diesen Sitzungen werden keine Beschlüsse gefasst.“
Wird ersetzt durch:“ Auf diesen Sitzungen werden keine politischen Beschlüsse
gefasst“, ersetzt.
§ 5 (3). Der Satz,“ Sie sind in der Landesgeschäftsstelle für Parteimitglieder
einsehbar“ wird ergänzt durch „ und werden an die Kreisvorstände weitergeleitet.“
Die so geänderte Geschäftsordnung wird einstimmig genehmigt.
3. Es wird vorerst die Zuständigkeit der Kreisverbände wie folgt geregelt:
Ranka Dithmarschen und Steinburg
Rainer Konrad Nordfriesland und Schleswig/Flensburg
Gösta Plön

Marco Neumünster und Kiel
Ove Pinneberg, Helgoland und Segeberg
Stefan Ostholstein und Rendsburg-Eckernförde
Andrea Lübeck
Jens Hzgt. Lauenburg und Stormarn
4. Andrea und Rainer Konrad werden zu Bevollmächtigte im Sinne des § 13 (3)
einstimmig gewählt.
5. Andrea und Gösta werden einstimmig zu Delegierten des Landesrates gewählt.
Ranka und Jens sind die Stellvertreter.
6. Stefan legt zur nächsten Sitzung ein Konzept für die technische Betreuung der
Homepage vor.
Stefan erhält die Administratorenrechte. Einstimmig beschlossen.
Das gleiche gilt für unseren Facebook-Auftritt.
7. Marco bekommt den redaktionellen Zugang für die Homepage. Einstimmig
beschlossen.
8. Uli Schippels berichtet über den Ist-Zustand zur Kommunalwahl. Uli schlägt für das
Wahlbüro ein kleines 4 -5 köpfiges Gremium vor. Uli wird vom Landesvorstand als
Wahlkampfverantwortlicher bis zur Einrichtung eines Wahlbüros, bestätigt.
Die Kreisverantwortlichen des Landesvorstandes fragen die Kreise nach den Stand der
Vorbereitungen zur Kommunalwahl, ab.
Die Kommunalwahlen werden auf der nächsten Landesvorstandssitzung zum
Schwerpunktthema.
9. Pressemitteilungen sollten bis spätestens 14:30 Uhr verfasst sein. Gibt es bis dahin
keine Widersprüche, gilt die Erklärung als genehmigt.
Marco bleibt in der Steuerungsgruppe für Kommunikation der Bundespartei. Marco
kann auf Anfrage einen Leitfaden für Presseerklärungen erstellen.
Erste Verantwortlichkeit für Presseerklärung hat Marco, zweite Verantwortlichkeit
erhält Gösta. Einstimmig so beschlossen.
10. Kontovollmachten erhalten: Andrea, Rainer Konrad, Jens und Norbert. Einstimmig
beschlossen.
Rainer Konrad schildert die finanzielle Situation des Landesverbandes und seine
zukünftige Vorgehensweise.
- Finanzantrag vom KV Nordfiresland: Der Landesverband möge den vereinbarten
Zuschuss für die Kreisgeschäftsstelle ab 1.6.12 von 200 € auf 260 € erhöhen.
Grund sind die tatsächlichen Nebenkosten.
Der Landesvorstand stimmt der Erhöhung zu, aber erst ab 01.11.12.
Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und eine Neinstimme.
11. Rainer Konrad Bachmann und Uli Schippels erhalten die Zugangsberechtigung für das
MGL4-web Mitglieder und Buchhaltungsprogram für den Landesverband Schleswig-
Holstein.
Einstimmig beschlossen.
Michael Entrich wird informiert.

12. Das Arbeitspapier (Leitantrag) wird auf der nächsten Sitzung mit dem Schwerpunkt
Kommunalwahl behandelt.
Das Material wird zur LaVo-Einladung mitverschickt.
Der Antrag „ Aktive Beteiligung stärken, Parteileben attraktiv gestalten – DIE LINKE
lebendig machen!“ wird später behandelt.
Der Dringlichkeitsantrag zu Brokdorf wird unter Punkt 14 behandelt.
13. Marco nimmt Stellung zum Papier „Wohnugspolitik“ und wird zu diesem Thema
Vorträge in den Kreisen halten, je nach Bedarf. Die Reisekosten werden hierfür
übernommen. Einstimmig beschlossen.
Das Papier soll noch im Landesvorstand diskutiert werden.
14. Die nächste Landesvorstandssitzung findet am 27.10. statt. Andrea schickt eine
Zeitleiste bis in Jahr 2013 rum.
Wenn möglich, sollen die Landesvorstandssitzungen immer am ersten Sonntag im
Monat stattfinden.
- Stefan zum Antrag „Aktionswoche Brokdorf“. Er stellt das Szenario eines
Unglückes vor und die Aktivitäten in der Aktionswoche.
Ranka und Stefan werden in das Aktionsbündnis entsandt. Einstimmig
beschlossen.
- Treffen der Kreisvorstände. Der LaVo macht dem Landesrat einen Vorschlag.
- Gösta bleibt der Verantwortliche des Landesverbandes zum Thema
„Geschlechtergerechtigkeit“.
15. Entfällt.
16. Nicht öffentlicher Teil
09.10.2012
Norbert Dachsel