Beschlussprotokoll der Stadtratssitzung vom 21.02 ... - Stadt Vilshofen

Beschlussprotokoll der Stadtratssitzungvom 21.02.2013-öffentlicher Teil -Tagesordnungspunkt 1.:Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 17.01.2013Anwesend: 18 | Stimmen: dafür 18 - dagegen 0Beschluss:Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Stadtratesvom 17.01.2013 und genehmigt diese in unveränderter Form.Tagesordnungspunkt 2.:Überarbeitung der vorbereitenden Untersuchung (VU) aus dem Jahr 1986 - Zwischenberichtdurch Architekt WenzlKeine Abstimmung zu diesem TOP.Tagesordnungspunkt 3.:Aufstellung des Bebauungsplanes "WA Aunkirchen - Zu den Auen"Anwesend: 21 | Stimmen: dafür 21 - dagegen 0Beschluss:Der Bebauungsplan „WA Aunkirchen – Zu den Auen“ ist aufzustellen. Auf der Flur-Nr. 6/6,Gemarkung Aunkirchen ist ein allgemeines Wohnbaugebiet festzusetzen. Mit der Ausarbeitungdes Bebauungsplanes wird das Stadtbauamt beauftragt. Die frühzeitige BehördenundÖffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen. Zur Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeitsollen mit den anliegenden Grundstückseigentümern Verhandlungen geführt werden.Tagesordnungspunkt 4.:Mitgliedschaft im Stadtrat der Stadt Vilshofen an der Donau; Amtsverlust des StadtratesHeinrich Löwen - Nachrücken des Listennachfolgers Dr. Franz StafflingerAnwesend: 22 | Stimmen: dafür 22 - dagegen 0Stadtrat Heinrich Löwen war von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.Beschluss:Der Stadtrat nimmt die Mitteilung von Herrn Heinrich Löwen über die Verlegung desWohnsitzes zur Kenntnis. Mit der Abmeldung seines Wohnsitzes verliert Herr Löwen dieWählbarkeit, was automatisch zum Amtsverlust führt.Als Nachrücker in den Stadtrat der Stadt Vilshofen an der Donau wird aus dem WahlvorschlagNr. 05 „Freie Wählergemeinschaft Vilshofen (FWG)“ Herr Dr. Franz Stafflinger festgestellt.Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Dr. Stafflinger über das Nachrücken zuinformieren und seine Zustimmung über die Annahme der Wahl einzuholen.

Tagesordnungspunkt 5.:Vollzug des Bay. Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des Kommandanten und Stellvertretersder Freiw. Feuerwehr AunkirchenAnwesend: 23 | Stimmen: dafür 23 - dagegen 0Beschluss:Der Kommandant der Freiw. Feuerwehr Aunkirchen, Herr Walch Alexander, wh. Altham 1,94474 Vilshofen an der Donau, wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG auf 6 Jahre bestätigt.Der Kommandanten-Stellvertreter, Herr Zierer Alexander, wh. Algerting 30 a, 94474 Vilshofenan der Donau, wird gem. Art. 8 Abs. 3 u. 5 BayFwG unter der auflösenden Bedingung,dass er innerhalb von 12 Monaten die Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einerFeuerwehr“ mit Erfolg besucht, auf 6 Jahre bestätigt.Tagesordnungspunkt 6.:Vermögenshaushaltsberatung - Festlegung der Investitionen für das Haushaltsjahr2013Anwesend: 21 | Stimmen: dafür 21 - dagegen 0Beschluss:Mit der von der Verwaltung vorgelegten Investitionsliste 2013 in der vom Hauptausschussund Stadtrat überarbeiteten Form besteht Einverständnis.Tagesordnungspunkt 7.:Resolution zum Erhalt der Kommunalen WasserversorgungAnwesend: 21 | Stimmen: dafür 21 - dagegen 0Beschluss:Der Stadtrat der Stadt Vilshofen an der Donau beobachtet mit Sorge, dass es bisher imeuropäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgungdauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinieherauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasserdem gewinnorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.Der Stadtrat der Stadt Vilshofen an der Donau appelliert deshalb an alle Beteiligten amweiteren Gesetzgebungsverfahren die von den Kommunen verantwortete sichere Versorgungmit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorgedauerhaft sicherzustellen.1. Wir lehnen eine Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung in derEU ab.Wir unterstützen grundsätzlich die Stärkung des europäischen Binnenmarkts. Er istGrundlage unseres Wohlstands. Jedoch handelt es sich bei der Trinkwasserversor-

gung um eine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge, die nicht alleine unter dem Ziel derGewinnmaximierung organisiert werden darf.2. Die Wasserversorgung muss gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in der Eigenverantwortungder Kommunen erfolgen.Die Wasserversorgung ist bei den Kommunen in guten Händen. Die Kommunen kennendie Versorgungssituation vor Ort und können am besten beurteilen, wie eine sichereund qualitativ hochwertige bürgerfreundliche Versorgung ermöglicht werden kann.Ein weiterer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist nicht akzeptabel.3. Der Gesetzgeber muss die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zurKonzessionsvergabe ablehnen.Es besteht keine Handlungsbedarf: Gerade in Bayern ist die Trinkwasserversorgungunter den Gesichtspunkten der Qualität und der Erschwinglichkeit für den Bürger bereitsvorbildlich geregelt.4. Es muss zumindest sichergestellt werden, dass die Kommunen vom Anwendungsbereichder Richtlinie ausgeschlossen sind.Wir erkennen an, dass in der aktuellen Richtlinie bereits zahlreiche Ausnahmen imSinne unserer Kommunen erreicht worden sind. Sollte es nicht möglich sein, die vorgeschlageneKonzessionsrichtlinie zu verhindern, müssen so viele Ausnahmen wiemöglich in den Gesetzestext aufgenommen werden, sodass alle Organisationsformenfortbestehen können.Der Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und die bayerischenAbgeordneten im Europäischen Parlament auf, zur geplanten Richtlinie über dieKonzessionsvergabe wie beschrieben Stellung zu beziehen.