Ländliche Räume – Räume mit Zukunft.

Positionspapier der CDU-LandtagsfraktionLändliche Räume – Räume mit Zukunft.die landtagsfraktion

vorwortLiebe Leserin, lieber Leser,die ländlichen Räume von Nordrhein-Westfalen sind starke Regionen.Sie haben einen Strukturwandel hinter sich, der stärker war als vieleglauben. Als Resultat sind sie moderner, attraktiver und eigenständiger.Zudem sind die ländlichen Räume wirtschaftlich prosperierender:Die Arbeitslosigkeit ist deutlich geringer, die Wertschöpfung höher.Ohne seine ländlichen Räume wäre Nordrhein-Westfalen nicht dasstarke Industrieland, das es ist. Doch es warten in den kommendenJahren auch vielfältige Herausforderungen auf die ländlichen Räume:Besonders die Folgen des demographischen Wandels sind hier schwierigerzu meistern als in den Ballungszentren.In einer Arbeitsgruppe hat sich die CDU-Landtagsfraktion mehr alsein Jahr lang intensiv mit den ländlichen Räumen beschäftigt. Ich dankeallen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, besonders demVorsitzenden der Arbeitsgruppe, meinem Fraktionskollegen ReinholdSendker. Das Ergebnis dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier„Ländliche Räume – Räume mit Zukunft“, das von unserer Fraktion imDezember 2007 beschlossen worden ist. In dem Papier schlagen wirfür die unterschiedlichen Politikfelder konkrete Maßnahmen vor, mitdenen wir die Zukunft der ländlichen Räume von Nordrhein-Westfalengestalten wollen.Mit unseren Vorschlägen gehen wir neue Wege, indem wir ländlicheRäume und Ballungszentren gemeinsam in den Fokus rücken. Wirwerden durch die Stärkung der ländlichen Räume die gesamten Kraftquellenunseres Landes nutzen, um Nordrhein-Westfalen im Wettbewerbder Bundesländer nach vorne zu bringen.Obwohl rund 60 Prozent der Bevölkerung unseres Bundeslandes inden Gebieten außerhalb der Ballungsräume leben, wurden die ländlichenRäume in der Vergangenheit politisch vernachlässigt. Mitdieser Politik machen wir Schluss: Wir betrachten die ländlichenRäume als gleichwertig und -gewichtig. Sie sind Chancenräume – wirwollen ihre Potenziale nutzen und sie auf die Herausforderungen derZukunft vorbereiten.Helmut StahlVorsitzender der CDU-Fraktion imLandtag von Nordrhein-Westfalen

EinleitungEinleitungReinhold Sendker, EnnigerlohVorsitzender der Arbeitsgruppe“Ländliche Räume“Nordrhein-Westfalen ist ein Land der großen Städte und der ländlichenRäume. Beide, ländliche Regionen und Ballungszentren, gehörenuntrennbar zur Identität unseres Landes. Gemeinsam geben sieihm sein unverwechselbares Gesicht: mit den europäischen Metropolregionenan Rhein und Ruhr und den höchst unterschiedlichenKulturlandschaften der Eifel, des Bergischen Landes, des Sauer- undSiegerlandes, des Niederrheins, des Münsterlandes und von Ostwestfalen-Lippe.Etwa 60 Prozent der Menschen unseres Landes leben außerhalb derGroßstädte. In keinem anderen Bundesland leben mehr Menschen inländlichen Räumen. Von den zahlreichen Unternehmen im Land betätigtsich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten, insbesondereklein- und mittelständische Betriebe. Der größere Teil der6.764 Schulen, der rund 460 Krankenhäuser und der mehr als 20.000Sportvereine von Nordrhein-Westfalen befindet sich in den ländlichenRäumen.Die ländlichen Regionen unseres Landes bieten hohe Lebensqualitätund eine weitgehend intakte Umwelt. Viele Menschen wohnen undarbeiten in den ländlichen Regionen, also dort, wo andere Urlaub machen.Die Dörfer, Städte und Kulturlandschaften der ländlichen Räumesind seit Jahrhunderten gewachsen und üben eine große Identifikations-und Bindungswirkung aus. Sitten und Gebräuche, Dialekte, nachbarschaftlicheSozialstrukturen, lebendige Traditionen und ein vitalesVereinswesen führen zu einem vielfach ausgeprägten Heimatgefühl.In den ländlichen Räumen leben die Menschen oft ‚näher beieinander‘als in großen Städten. Soziale und familiäre Bindungen sind oft stabiler,der Gemeinsinn ist oft ausgeprägter, die Bereitschaft zur gegenseitigenHilfe und zu ehrenamtlichem Engagement oft größer. DieBereitschaft der Menschen zur Selbstorganisation – „Wir regeln unsereDinge selbst“ – ist ausgeprägt. Die Förderung und Unterstützungdieser Bereitschaft tragen wesentlich zur zukünftigen Gestaltung einesGemeinwesens bei, in dem der Mensch im Mittelpunkt bleibt.Die ländlichen Räume Nordrhein-Westfalens sind Räume des sogenannten„periurbanen“ Typs, das heißt ländliche Räume, deren Bewohnerdie nächste Klein- oder Großstadt in weniger als 20 Minuten erreichenkönnen. Es sind moderne und attraktive Lebensräume. Sie bietenhochwertige Arbeitsplätze in Handwerk, Handel, Dienstleistungund Industrie, in der Landwirtschaft oder Lebensmittelerzeugung.Auch die Mehrzahl der kleinen und mittleren Betriebe agiert in denländlichen Räumen. Darunter gibt es viele Betriebe, die sich auch iminternationalen Wettbewerb behaupten, Betriebe, die in erstaunlicherZahl in der Weltwirtschaft vorne mitspielen, weil sie die Chancenneuer Produkte und Märkte im Zeitalter forcierter Globalisierungschneller und flexibler nutzen. Ohne seine ländlichen Räume wäreNordrhein-Westfalen nicht das Industrieland, das es ist.Es gibt nicht „den“ ländlichen Raum als homogenes Gebilde. Unsereländlichen Räume unterscheiden sich in ihrer geographischen Lageund Verkehrsanbindung, ihren land- und forstwirtschaftlichen Gegebenheiten,ihrer Bevölkerungsstruktur, ihrer industriellen und sozialenInfrastruktur, ihrer Wirtschafts-, Unternehmens- und Erwerbsstrukturund in ihrer regionalen Identität.Ihren unterschiedlichen Strukturen entsprechend müssen die ländlichenRäume geeignete Antworten finden auf die großen Herausforderungender Zukunft:• die Herausforderung der demographischen Entwicklung• die Herausforderung überforderter öffentlicher Kassen• die Herausforderung eines durch die Globalisierungdynamisierten wirtschaftlichen StrukturwandelsDie größte Herausforderung ist der demographische Wandel. Nachder Bevölkerungsvorausrechnung des Landesamtes für Datenverarbeitungund Statistik NRW (2006) wird die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2025 um 2,6 Prozent auf 17,6 Millionen Einwohnerzurückgehen. Bis 2050 prognostiziert das LDS einen Rückgang umknapp 11 Prozent auf 16,1 Millionen Einwohner. Dabei steigt der Anteilder Sechzigjährigen und Älteren um knapp 25 Prozent von heuterund 4,45 Millionen auf rund 5,6 Millionen im Jahr 2025; der Anteil derAchtzigjährigen und Älteren wächst bis 2025 sogar um 69 Prozent, vonheute rund 798.000 auf 1,35 Millionen.Die demographische Entwicklung vollzieht sich unterschiedlich. Zwischen1994 und 2004 lagen in Nordrhein-Westfalen die Regionen,die einen Bevölkerungszuwachs von mehr als 5 Prozent verzeichnenkonnten, hauptsächlich in den ländlichen Räumen. Nach der regionalisiertenBevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Datenverarbeitungund Statistik wird sich ein Trend verstärken: Währenddie Einwohnerzahl im gesamten Land sinkt, wächst sie in den Kreisenbis zum Jahr 2020 um 3,6 Prozent. In den kreisfreien Städten ist hingegenmit einem Einwohnerrückgang von 6,5 Prozent zu rechnen. DerBevölkerungszuwachs in den Kreisen resultiert sowohl aus Wanderungsgewinnenals auch regionalen Geburtenüberschüssen. Langfristigwerden die Kreise aufgrund der jüngeren Altersstruktur jedocheine vergleichbare Entwicklung vollziehen wie derzeit die kreisfreienStädte.Problematisch ist allerdings nicht nur der Rückgang der Bevölkerung.Ebenso problematisch sind die damit verbundenen altersstrukturellenVeränderungen. Wir brauchen vor Ort akzeptable Infrastrukturenund Erwerbsmöglichkeiten, damit vor allem junge und erwerbsfähigeMenschen die ländlichen Räume nicht verlassen.

EinleitungMitglieder der arbeitsgruppe „Ländliche Räume“:Die großen Herausforderungen – demographische Entwicklung, überforderteöffentliche Kassen, wirtschaftlicher Strukturwandel – sinddieselben für die Großstädte und ländlichen Regionen unseres Landes.Die Antworten werden teils ähnlich, teils aber auch deutlich unterschiedlichsein müssen.In der 13. Legislaturperiode hat die CDU-Landtagsfraktion maßgeblichmitgewirkt an der Enquête-Kommission zur Zukunft der Städte.Ebenso hat die Landtagsfraktion den damaligen Fraktionsvorsitzendenund jetzigen Ministerpräsidenten unterstützt bei seinem Engagementin dem von ihm geleiteten Großstadt-Arbeitskreis der CDUDeutschlands. Zahlreiche Anregungen und Einsichten aus diesenArbeitskreisen sind in unsere Politik eingeflossen und werden sieauch in Zukunft bestimmen.Um den besonderen Strukturen und Perspektiven der ländlichenRäume gerecht zu werden, hat die CDU-Landtagsfraktion 2006 eineInitiative „Ländliche Räume – Räume mit Zukunft“ ergriffen. Wir verstehensie als unentbehrliches Gegenstück zu unserem fortgesetztenEngagement für attraktive Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen.Ein Initiativkreis „Ländliche Räume – Räume mit Zukunft“ hat in Fachgesprächenmit Experten aus Wissenschaft und Verbänden und mitden Praktikern vor Ort Konzepte zur Zukunft der ländlichen Räumeentwickelt und erörtert und auf diesem Weg konkrete landes- undkommunalpolitische Handlungsempfehlungen erarbeitet.Unser Ziel ist die Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen, die dazudienen, die ländlichen Räume auch unter den Bedingungen des demographischenWandels als eine Kraftquelle unseres Landes zu stärkenund ihre bisherige Attraktivität als Lebens- und Arbeitsräume auch inZukunft zu erhalten.Im Mittelpunkt unserer Initiative stehen die folgendenHandlungsfelder:• Wirtschaft und Beschäftigung, Landesplanung• Verkehrsinfrastruktur und Mobilität• Landwirtschaft• Natur- und Umweltschutz• Ortsnahe Bildung• Zusammenleben der Generationen• Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement• Medizinische Versorgung und Pflege• Kultur• Sicherheit• Kommunale FinanzenRainer Deppe, Overath Heinrich Kemper, Lage Hubert Kleff, OlsbergBernhard Schemmer, RekenMaria Westerhorstmann, Delbrück

Wirtschaft und beschäftigung, Landesplanung1. Wirtschaft und Beschäftigung, LandesplanungOrtsnahe Arbeitsplätze zu sichern, gehört zu den zentralen Herausforderungenin den ländlichen Räumen. Sie sind seit langem einer derWachstumsträger für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens. Die Industriedichteder ländlichen Räume liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt,auch über jener der traditionsreichen Industriegebieteunseres Landes. Die meist inhabergeführten mittelständischen Industrieunternehmenin den ländlichen Räume sind erfahrungsgemäßdeutlich weniger krisen- und konjunkturanfällig als die großbetrieblichenIndustriestrukturen in Ballungsräumen. Viele mittelständischeBetriebe sind national und international tätige Unternehmen, die häufiginteressante Marktnischen besetzen; einige übernehmen gar dieRolle des Marktführers.Landes- und RegionalplanungLandes- und Regionalplanung müssen den Wirtschaftsstandorten imländlichen Raum zusätzliche Entwicklungsfreiräume ermöglichen. Davonprofitiert ganz NRW.Für die Entwicklung der ländlichen Räume wird von entscheidenderBedeutung sein, dass auch in Zukunft ein Flächenpotential zur Verfügungsteht, das eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunenermöglicht. Dazu bedarf es regional differenzierter Lösungsmöglichkeiten,die einen konstruktiven Kompromiss eingehen zwischen Freiraumschutzund Siedlungspolitik. Anders als in den Ballungsgebieten,in denen häufig eine Vielzahl von alten Industriebrachen existiert,sind im ländlichen Raum die Möglichkeiten des Flächenrecyclingsausgesprochen gering. Das legitime Anliegen, den Flächenverbrauchzu reduzieren, lässt sich kaum durch strikte Verbrauchsobergrenzenoder gar Vorgaben eines undifferenzierten Null-Wachstums erreichen.Auch dürfen überregionale Planungen nicht zu einer Benachteiligungder regionalen Planung führen. Der Auftrag der Landesplanung,gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben, ist in Anbetracht deraktuellen und künftigen Herausforderungen aktueller denn je. MitHilfe der Landesplanung ist es möglich, die spezifischen räumlichenEntwicklungsmöglichkeiten und -reserven einer Region zu stärkenund fortzuentwickeln. Der Landesplanung kommt daher ein Abstimmungs-und Koordinierungsauftrag zu, die unterschiedlichen Ansprücheund Interessen an den Raum zu bündeln und einer sachgerechtenLösung zuzuführen.Bedarf für landesplanerische Steuerung entsteht dort, wo kommunaleInstrumente Fehlentwicklungen einleiten oder nicht verhindern.Zum kommunalen Instrumentenkasten gehört die interkommunaleZusammenarbeit. Eine wichtige Funktion der Regionalplanung in denländlichen Räumen besteht in der Schaffung von Anreizen für interkommunaleKooperationen. Je besser es Kommunen gelingt, regionaleKonflikte im interkommunalen Konsens zu lösen, desto stärker sinktdie Notwendigkeit für regionalplanerische Vorgaben.Es gibt verschiedentlich Überlegungen, das System der zentralen Orteaufzugeben. Solche Überlegungen finden sich etwa im Landesplanungsbericht2001, aber auch im Abschlussbericht der Enquêtekommissiondes Landtages „Zukunft der Städte“. Insbesondere hat dieserBericht darauf hingewiesen, dass das zentralörtliche Gliederungssystemin den stark verdichteten Räumen an Rhein und Ruhr kaummehr den Realitäten entspricht. Gerade für die ländlichen Räume istjedoch dieses System als Grundgerüst für die Landesplanung nachwie vor von Bedeutung. Es sichert auch im Interesse der kleinerenStädte und Gemeinden dezentrale Versorgungsschwerpunkte. Denndas Konzept der zentralörtlichen Gliederung beinhaltet eine Pflichtder Gemeinden zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf ihre jeweiligenVersorgungsfunktionen. Eine Beibehaltung der Grundsätze dessystems der zentralen Orte schließt nicht aus, dass die Grundlagender Einordnung der Städte und Gemeinden in das System mit den Realitätenim Land abgeglichen und gegebenenfalls modifiziert werden.In strukturschwächeren ländlichen Räumen ist es unvermeidlich,Dienstleistungen auf die Zentren zu konzentrieren. Zwar bleibt dasPrinzip der gleichwertigen Lebensbedingungen wichtig. Doch geradedeshalb gilt es, Vorstellungen aufzugeben, wonach alle Teilräumein gleicher Weise entwicklungsfähig seien. Würden dieser Anspruchaufrechterhalten, käme es zu einer dauerhaften Alimentierung strukturschwächererGebiete, die weder zu bezahlen wäre noch positiveEffekte garantierte.Wichtig ist deshalb die Stärkung vorhandener Verdichtungsansätze umMittel- und geeignete Kleinstädte, die sowohl als Entwicklungskerneals auch als Auffangzentren für unvermeintliche Abwanderungs- undKonzentrationsprozesse dienen können. Nur so kann die Stärkung vonZentren im ländlichen Raum gelingen, die notwendig ist, um eine kritischeMasse an Infrastruktur, Dienstleistungen sowie Bildungs- undForschungseinrichtungen zu konzentrieren, die die Grundlage derEntwicklung von Kleininnovationspolen sein kann.Deshalb sind Fortbestand und Ausbau von hochwertigen Bildungseinrichtungenauch in ländlichen Räumen wichtige Voraussetzungen fürderen Zukunft. Fachhochschulen außerhalb der Ballungsgebiete dienenzugleich als wichtiger Know-how-Träger für die Wirtschaft in denumliegenden ländlichen Standorten.Wirtschaft und BeschäftigungUm Wirtschaft und Arbeitsmarkt im ländlichen Raum zu stärken, bedarfes primär kommunaler und örtlicher Aktivitäten und Instrumente.Hierzu leistet das Land seinen Beitrag. Dazu gehört es, günstigeRahmenbedingungen für ein zukunftssicheres, orts- und betriebsnahesKreditwesen zu setzen, das insbesondere die mittelständischeWirtschaft stützt. Darin liegt die Bedeutung der Sparkassen und derVolks- und Raiffeisenbanken.Um Wirtschaft und Arbeitsmarkt der ländlichen Räume zu stärken, giltes, den Bürokratie-Dschungel weiter zu lichten, wie es seit Mai 2005mit erheblichem Engagement getan wird. Kaufleute, Handwerker undUnternehmer müssen die Entdeckungsfunktion des Marktes nutzenkönnen. Gute Bedingungen für Mittelstand, Handwerk und Gewerbezu schaffen, ist oberstes Gebot. Hierzu gehört auch die Privatisierungvon Leistungen der öffentlichen Hand dort, wo solche Leistungen privatebenso gut erbracht werden können.Die Identifikation, die Dokumentation („Clusteratlas“) und der gezielteAusbau von Kristallisationspunkten sowie der systematischeAufbau von Regional-Clustern sind die geeigneten Instrumente, umTechnologietransfer in die ländlichen Regionen zu ermöglichen undhochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.Die Umsetzung von Förderprogrammen vor Ort bedarf einer stärkerensachlichen und regionalen Abstimmung der geförderten Konzepteund Maßnahmen. Vielfach laufen Förderprogramme nebeneinanderher und können aufgrund einer falschen Fördersystematik nicht

Wirtschaft und beschäftigung, Landesplanungbzw. zu wenig vor Ort miteinander koordiniert werden. Noch agierenzahlreiche staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen, die sich demländlichen Raum verpflichtet fühlen, nebeneinander her und lassenoftmals ausreichende gegenseitige Information und Abstimmungvermissen. Die Förderprogramme, die auf regionalen bzw. regionalabgestimmten Entwicklungskonzepten basieren, sind sinnvoll undtransparent zu bündeln. Vorbild dafür kann das im Enquêtebericht„Zukunft der Städte in NRW“ entwickelte Modell der pauschaliertenFörderpolitik sein.Deshalb ist es gut, wenn in der neuen europäischen Förderperiode2007-2013 die streng abgegrenzten Fördergebiete wegfallen undes stattdessen zu mehr regionalem und landesweitem Wettbewerbkommt. Von einer zielgerichteten, effizienten und deshalb wettbewerblichenVerwendung der zur Verfügung stehenden Fördermittelwerden gerade auch die ländlichen Räume profitieren.Allerdings garantieren Fördergelder an sich erfahrungsgemäß nochkeinen Fortschritt. Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume in NRW heißtdeshalb, keine alten, überholten, wettbewerbsschwachen Strukturenzu konservieren, sondern in moderne Wirtschaftszweige, in moderneInfrastruktur, in Innovation zu investieren. Für die Innovationsfähigkeitländlicher Regionen ist die Qualifikation der Beschäftigten wesentlich.TourismusZu den spezifischen wirtschaftlichen Potentialen ländlicher Räumezählt der Tourismus. Tourismus fördert maßgeblich Einkommen, Beschäftigungund regionale Entwicklung. Wegen seiner vielfältigenVerflechtung mit anderen Wirtschaftszweigen und wegen seinermittelbaren Effekte ist der Tourismus ein wichtiger Impulsgeber fürvor- und nachgelagerte Branchen wie Einzelhandel, Landwirtschaftund zahlreiche Dienstleister. Die Tourismuswirtschaft ist mittelständiggeprägt und standortgebunden. Sie sichert ortsgebundene Arbeitsplätzeund kompensiert vielfach Arbeitsplatzverluste in anderenBranchen. Es bleibt ein Markt mit Zukunft.Das Potential des Tourismus muss in Zukunft noch besser genutztwerden. Dazu gehört die Bündelung regionaler Kräfte. ÜberörtlicheKooperationen gibt es erst in Ansätzen. Umso wichtiger ist es, dasProfil einzelner Regionen in der Außendarstellung stärker als bislangheraus zu arbeiten. Bestehende Spezialangebote für Kurzurlaubersollten der wachsenden Nachfrage entsprechend ausgebaut werden.Neben kaufkräftigen Senioren sind insbesondere Jugendliche und jungeFamilien Hauptzielgruppen. In deren Bewusstsein gilt es, die ländlichenRäume stärker als Erlebnisraum zu verankern.Die touristische Kernkompetenz der ländlichen Regionen liegt in ersterLinie im Gesundheits- und Erholungstourismus. LandschaftlicheReize und natürliche Heilmittel wie das gesunde Klima bieten hierfürexzellente Voraussetzungen. Vielfältige Kulturlandschaften sind dastouristische Kapital der ländlichen Räume. Eine erfolgreiche Tourismusentwicklungin den ländlichen Räumen braucht innovative Angebote.Zum ganzheitlichen und authentischen Erlebnis der Kulturlandschaftengehört neben einer reizvollen Landschaft und einer intaktenNatur alles, was die besondere Identität einer Region ausmacht, zumBeispiel kulturgeschichtliche Attraktionen und kulinarische Spezialitäten.Für Familien mit Kindern ist Urlaub auf dem Bauernhof besondersattraktiv. Urlaub auf dem Bauernhof ist zugleich für einen Großteilder Betriebe ein unentbehrliches Einkommensstandbein. Im Zuge derdemographischen Entwicklung werden aber auch ältere Gäste einegrößere Rolle spielen. Hier gilt es einerseits entsprechende Angeboteauf die speziellen Bedürfnisse dieser Altersgruppe auszurichten, andererseitsdie entsprechenden Potentiale des ländlichen Raumes weiterauszuschöpfen.Tourismuspolitik tangiert die Zuständigkeit mehrerer Ressorts. Besondersstarke Verflechtung bestehen mit der Landwirtschaft, Naturschutzund der Strukturentwicklung sowie der Verkehrspolitik,der Umweltpolitik, aber auch Kultur- und Sportpolitik. Deshalbbleibt das Thema Tourismus eine wichtige Querschnittsaufgabe derLandespolitik.Neue MedienDie Wissensgesellschaft verlangt einen umfassenden und schnellenZugang zu Informationen. Während in den Städten und Ballungsräumender Aufbau zu einer breitbandigen IT- und Mediennutzung starkvoranschreitet, gibt es im ländlichen Raum noch viel zu tun, um eineentsprechend leistungsfähige Infrastruktur zu erreichen.Die wichtigste Bedingung für den Zugang zum Internet ist der Breitbandzugang.Er lässt sich über Kabel (DSL, Kabelfernsehen, PowerLAN), per Funk (UMTS, WiMax) oder per Satellit bereitstellen. Da dieländlichen Räume eine geringere Bevölkerungs- und daher auch Kundendichtesowie größere Distanzen aufweisen, aber auch wegen topographischerBesonderheiten, ist der Ausbau von kabelgebundenenBreitbandzugängen für neue Medien in vielen ländlichen Regionensehr kostenintensiv. Damit diese Gebiete nicht den Anschluss an neueMedien verpassen, ist der Einsatz von funk- und satellitengebundenenBreitbandzugängen zu unterstützen. Mittelfristig sollte jeder Haushaltinnerhalb einer geschlossenen Ortschaft die Option auf einenpreiswerten Breitbandzugang haben.UMTS könnte eine technisch schnelle Alternative sein, den ländlichenRaum flächendeckend mit breitbandfähigen Funk-Webzugängen zuversorgen. Hier lässt sich größtenteils die vorhandene Mobilfunkstrukturnutzen. Die neueste UMTS-Generation ist mit hoher Bandbreiteinzwischen eine ernsthafte Alternative zu etablierten Breitbandanschlüssen.Dennoch ist der Ausbau von UMTS im ländlichenRaum längst nicht flächendeckend. Es ist zu prüfen, ob zusätzlicheFrequenzen im niedrigen Frequenzbereich mit höheren Reichweitendie Investitionsneigung der Anbieter im ländlichen Raum steigernwürde.WiMax, eine in der letzten Zeit mit vielen Hoffnungen versehene Funktechnologie,ermöglicht breitbandige Zugänge zum Internet ebenfallsper Funk. Die Versteigerung der Frequenzen für WiMax hat die Bun-

Wirtschaft und beschäftigung, Landesplanung2. Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätdesnetzagentur Ende 2006 erfolgreich abgeschlossen. Diese Technikkönnte besonders für den ländlichen Raum geeignet sein, um die fehlendeInfrastruktur an DSL- und anderen Kabel-Breitbandzugängen zukompensieren. Ein Ausbau ist möglicherweise kostengünstiger als dieVerlegung von Kabeln. Es ist zu prüfen, ob diese Technologie für denflächendeckenden Ausbau unter den Aspekten Reichweite und Bandbreiteim ländlichen Raum wirklich geeignet ist und in wieweit dasLand Nordrhein-Westfalen die zumeist eher kleinen Anbieter dabeiunterstützen kann.Es sollten Anreize dafür geschaffen werden, dass in den Landkreisenin Nordrhein-Westfalen eine Breitbandversorgungsplanung vorgenommenwird. Es ist genau zu erfassen, wo im Kreisgebiet welche Artvon Anschlüssen in welcher Qualität zur Verfügung steht und wo imKreisgebiet bereits Leitungen anderer Art oder Leerrohre liegen. Aufder Basis dieser Erfassung ist eine Breitbandinfrastrukturplanung vorzunehmen.Mit der Planungsgrundlage sollen die Landkreise private Anbieteransprechen können, für die ein Breitbandausbau unter diesen Voraussetzungeneinfacher kalkulierbar und somit wirtschaftlicher wird.Planungsrechtliche Erleichterungen, beispielsweise bei der Nutzungbestehender Leitungstrassen, können zum Verhandlungserfolg beitragen.Bei einer festgestellten Unterversorgung kann auch die Verlegungkommunaler Leerrohre geprüft werden, die an private Anbietervermietet werden. Mit gebündelten Informationsangeboten zur Infrastrukturplanungkann auch neuen Anbietern mit neuen Technologienzu einem leichteren Markteintritt verholfen werden. Mittelfristig solltenalle Landkreise eine Breitbandinfrastrukturplanung auflegen. DasLand soll die Kommunen dabei beratend unterstützen.Die Verkehrsinfrastruktur ist für Menschen und Wirtschaft in denländlichen Räumen von entscheidender Bedeutung. Mobilität zwischenWohnorten, Arbeitsplätzen, Infrastruktureinrichtungen sowieEinkaufsmöglichkeiten durch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturzu sichern, gehört zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.In Zukunft wird sich die Ausgestaltung der Straßenverkehrsinfrastrukturund des Nahverkehrsangebots auch in der Fläche vor allem den demographischenHerausforderungen stellen müssen. Neben dem weiterhinbedeutsamen berufsbedingten Pendlerverkehr entwickeln sichin den ländlichen Räumen mittel- und langfristig die Bevölkerungszahlund die Altersstruktur zu den bestimmenden Einflussgrößen für dieVerkehrsnachfrage. Mit der Altersstruktur werden sich die bisherigenNachfragemuster für den Verkehr deutlich verändern. Wie einschneidenddie demographische Veränderung in den ländlichen Regionenwirkt, zeigen statistische Prognosen über die Zahl der 10jährigen imJahr 2025: Sie wird im Landesdurchschnitt mehr als 20% unter der Zahldes Jahres 2005 liegen, in einigen Kreisen – Hochsauerlandkreis, KreisUnna, Kreis Höxter – mehr als 30% darunter.Im Gegenzug werden die Menschen ab 60 Jahre und insbesonderedie „jungen Alten“ im Alter von 60 bis 75 Jahren nach dem Übergangin den Ruhestand gegenüber heute aufgrund des mehrheitlich zu erwartendenguten Gesundheitszustands und einer steigenden Führerscheinquotedeutlich mehr individuelle Wege zurücklegen als heute.Hinzu kommt der erhöhte Bedarf nach Fahrdiensten für Hochbetagteund für diejenigen Alten, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, umihre Versorgung, den Transfer zu Sozial- und Pflegediensten oder ihreTeilnahme an Freizeitangeboten sicherzustellen.Während unterschiedliche Verkehrsprognosen nahezu übereinstimmendvon einem Anstieg der verfügbaren Einkommen, einem Zuwachsder Singlehaushalte und damit einer Zunahme der Individualmotorisierungausgehen, sind sich die Fachleute weitgehend darübereinig, dass das Individualverkehrsaufkommen – im Unterschied zumGütertransport – in Zukunft insgesamt nicht steigt. Eher wird durchden erhöhten Motorisierungsgrad mit einem Verkehrsverhalten gerechnet,das künftig zulasten des Öffentlichen Verkehrs geht. Die zumTeil erhebliche Zunahme an älteren Menschen und Hochbetagten, dieAbschwächung von gebündelten Pendlerströmen, die Abnahme vonSchülerverkehren und eine insgesamt geringere Nachfrage wird zu einernotwendigen Flexibilisierung des Personennahverkehrs führen.PersonennahverkehrInfrastrukturmittel müssen künftig zielgerichteter und effizientereingesetzt werden. Das Land, die Kommunen und die Aufgabenträgermüssen sich auf die Reduzierung der Regionalisierungsmittel zurFinanzierung des Schienenpersonenverkehrs sowie auf den Rückzugdes Bundes aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Zuge der Föderalismusreformoffensiv durch eine effizientere Mittelverwendungeinstellen.Erforderlich ist eine Flexibilisierung des Personennahverkehrsangebotsin der Fläche.

Verkehrsinfrastruktur und MobilitätDabei müssen sich zwei parallele Strategien ergänzen:• Sicherung einer flächendeckenden Erreichbarkeit der Zentren durchdie Anbindung an die übergeordneten Verkehrsnetze – Die Einbindungder ländlichen Räume in die übergeordneten Verkehrsnetzemuss gesichert werden, um Bevölkerungsverlusten entgegenzuwirkenund die ländlichen Räume als Wirtschaftsstandorte weiterzu entwickeln.• Anpassung des regionalen und örtlichen Personennahverkehrs-angebots durch bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote (Flexibilisierung).Ein bedarfsgerechter Personennahverkehr muss gewährleisten,dass auch diejenigen Bevölkerungsgruppen, die nicht übereinen PKW verfügen oder ihn nicht nutzen wollen, ihren Mobilitätserfordernissennachkommen können.Aus Kostengründen, aber auch aus Gründen einer höheren Flexibilitätkönnen vor allem in gering verdichteten Siedlungsräumen Schnellbuslinienalternativ zu kostenaufwendigen Schienenverbindungendie Anbindungsqualität verbessern. Gerade in der Fläche muss derherkömmliche Linienverkehr des SPNV und des ÖPNV durch flexibleund bedarfsgesteuerte angepasste Angebote ergänzt werden. Dieseumfassen so unterschiedliche Formen wie Shuttleverkehre, Rufbusse,Bürgerbusse, Anrufsammeltaxis sowie Eventverkehre mit Kleinbussenoder PKW. Darüber hinaus gilt es, die selbst organisierte Mobilitätin der Nachbarschaftshilfe, der Bildung von Fahrgemeinschaftenoder dem Angebot von Mitfahrgelegenheiten zu stärken. Einer Überprüfungwert erscheint in diesem Zusammenhang die Idee von Pilotprojektenzum Aufbau von Vereinen oder Genossenschaften, derenZweck die Förderung innovativer regionaler Mobilitätsnetzwerke ist.Nahverkehrspläne müssen stärker an die regionalen Rahmenbedingungenhinsichtlich Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur,Arbeitsplatzsituation und Siedlungsentwicklung angepasst werden.FlugverkehrDas Passagieraufkommen im Luftverkehr wird deutlich wachsen.Zur Entlastung der hochfrequentierten Flughäfen Düsseldorf undKöln/Bonn gilt es, andere Flughäfen als Wirtschaftsstandorte zu stärkenund ihre Erreichbarkeit angemessen sicherzustellen.StrassenbauVerkehrswege sind die Lebensadern der ländlichen Räume. In allenRegionen des Landes müssen die Erreichbarkeit und die überregionaleAnbindung durch den Bau und die Unterhaltung erforderlicherStraßen gewährleistet sein.Die Mittel für den Landesstraßenbau bleiben trotz der notwendigenKonsolidierung des Landeshaushalts weiterhin von Kürzungen ausgenommenund werden auf mindestens gleich bleibendem Niveaufortgeschrieben. Angesichts des Sanierungsstaus vor allem bei denLandesstraßen werden Investitionen in den Erhalt des bestehendenStraßennetzes immer wichtiger, gerade in den ländlichen Räumen.Die knappen Mittelressourcen müssen insgesamt zielgerichtetereingesetzt werden, um das vorhandene Netz leistungsfähiger zumachen. Vorrangig gilt es, Lücken zu schließen und Ortskerne vomDurchgangsverkehr zu entlasten. Gerade die ländlich strukturiertenGebiete werden von dieser Priorisierung durch den Bau von Ortsumgehungenund durch bessere überregionale Straßenanbindungenprofitieren.RadwegeAus Gründen der Verkehrssicherheit, für den Zugang zum ÖPNV,nicht zuletzt aber auch zur Erhöhung der Freizeitqualität und zur Stärkungder touristischen Attraktivität der ländlichen Räume ist ein weitererAusbau des Radwegenetzes erforderlich. Stillgelegte Bahntrassenohne Aussicht auf Reaktivierung bieten sich vielerorts für eineUmnutzung zu Radwegen an. Das Land sollte dafür die planerischenVoraussetzungen schaffen.Besonders erwogen werden sollte auch die Förderung von Radwegeprojekten,die sich auf bürgerschaftliches Engagement stützen.Integration und KooperationDie Förderung des Stadtverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil zurSicherung der Mobilität in den nordrhein-westfälischen Kommunen,von der die ländlichen Kommunen im besonderen Maße profitieren.Wesentliche Aufgabe ist es, die örtlichen und überörtlichen Verkehrsnetzezu verknüpfen, Wohnbereiche zu entlasten und zu beruhigen,den ÖPNV im Straßenraum zu beschleunigen sowie Fußgängernund Radfahrern eine sichere Fortbewegung zu ermöglichen. Von derStadtverkehrsförderung gehen zudem entscheidende Impulse füreine Vielzahl von Investitionen in den Kommunen aus.Aufgrund der demographischen Entwicklung sind neue Konzepte derStadtentwicklung erforderlich. Sowohl für den wachsenden Anteilder Alten aber auch für junge Familien gewinnt die Stadt der kurzenWege wieder grundlegende Bedeutung. Die Nähe der Wohnung zurVersorgungsinfrastruktur, zu sozialen und ambulanten Diensten sowiedie Erreichbarkeit von kulturellen und sozialen Angeboten wirdfür diese Zielgruppen ein zunehmend wichtiger Standortfaktor beider Wahl des Wohnortes.Siedlungs-, Standort- Verkehrs- und Infrastrukturentwicklung müssenstärker vernetzt und koordiniert betrieben werden, um die immerknapper werdenden Mittel zielgerichteter einzusetzen.Viele Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie insbesondere auch die Verkehrsplanung,können künftig nur noch von Städten und Gemeindengemeinsam erfüllt werden. Zur Förderung interkommunaler Kooperationenin ländlichen Räumen sollen deshalb Nahverkehrspläne, die inenger kommunaler Zusammenarbeit abgestimmt werden, besondershonoriert werden.

Landwirtschaft3. LandwirtschaftDie Landwirtschaft wird auch künftig prägender Faktor der ländlichenRäume in Nordrhein-Westfalen sein. Landwirtschaft und Gartenbaubewirtschaften rund 50 Prozent der Landesfläche. Damit ist dieLandwirtschaft ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung des Landschaftsbildesund die Funktionen der ländlichen Räume. Über 50.000landwirtschaftliche und gärtnerische Betriebe in Nordrhein-Westfalenproduzieren gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität. Zusammenmit den forstwirtschaftlichen Betrieben stellen sie in zunehmendemMaße nachwachsende Rohstoffe auch für erneuerbare Energien bereit.Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe. DieLand- und Ernährungswirtschaft mit ihren vor- und nachgelagertenBranchen sind ein zentraler Wirtschaftszweig in NRW. In der Wertschöpfungübertrifft sie Branchen wie den Chemiebereich, den Maschinenbauoder die Automobilindustrie.Ziel einer erfolgreichen und modernen Politik für die ländlichen Räumemuss es sein, die Herausforderungen struktureller Änderungenauf den Weltmärkten erfolgreich zu meistern. Für dieses Ziel ist einegezielte Clusterpolitik notwendig, die alle Bereiche der Lebensmittelerzeugungund Energiebereitstellung bündelt und vernetzt. Hierfürist die Erfassung der Chancen des ländlichen Raums erforderlich, dieneben der klassischen Landwirtschaft vor allem in der Erzeugung vonBio-Produkten, in der Gewinnung von nachwachsenden Rohstoffenund im Tourismus liegen.Der Landwirtschaft obliegt die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung.Dafür müssen auch in Zukunft genügend Flächen zur Verfügungstehen. Das neue Landschaftsgesetz weist diesbezüglich in die richtigeRichtung. – Zunehmende Bedeutung gewinnt im Lebensmittelsektordie Erzeugung biologischer Produkte. Sie genießen bei immer mehrMenschen einen erstklassigen Ruf hinsichtlich Qualität und Gesundheitsförderlichkeit.Bereits heute ist die Nachfrage nach Bioproduktengrößer als das Angebot. Für viele Landwirte liegt in der Erzeugung vonBioprodukten eine neue Chance. Die Landwirte sollten verstärkt überdie Möglichkeiten des ökologischen Landbaus informiert werden, umdie Nachfrage besser als bisher mit heimischen Produkten bedienenzu können.Gleichzeitig sollten – aus Gründen der Lebensmittelsicherheit, desVerbraucherschutzes und der Ressourcenschonung – die Strukturender regionalen Vermarktung von Lebensmitteln gestärkt werden. Regionalvermarktungbietet landwirtschaftlichen Betrieben neue Chancenund Möglichkeiten, ihre wirtschaftliche Grundlage zu sichern undzu stärken. Direkt- und Regionalvermarktung kann und sollte zu einemweiteren Standbein in der Landwirtschaft werden. Sie ist auchein wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes.Eine Zukunftsaufgabe der Land- und Forstwirtschaft liegt auf demFeld der erneuerbaren Energien. Die rasante Entwicklung bei der Nutzungnachwachsender Rohstoffe hat dazu geführt, dass in Deutschlandim Jahr 2006 bereits 12,5% der landwirtschaftlichen Flächen derEnergieproduktion und stofflichen Nutzung dienten. Die Prognosefür 2007 beläuft sich auf ca. 15% der Flächen. Die klimafreundlicheEnergieproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen kann in Zukunftweiter gesteigert werden und eröffnet neue Perspektiven in denländlichen Räumen. Dabei wird der Wettbewerb zwischen Energieerzeugungund Nahrungsmittelerzeugung um den nutzbaren Bodenweiter zunehmen. Es wird ein Konzept zur zukünftigen Nutzung derRessource Boden erforderlich, das möglichst allen Interessen gerechtwird – den Interessen der Landwirtschaft, den Interessen der Verbraucher,den Interessen an eine nachhaltige, Klima schonende Energieversorgungsowie des Artenschutzes. Eine wichtige Frage in diesemZusammenhang ist die der Flächenverfügbarkeit. Dem Verbrauch potentiellerlandwirtschaftlicher Nutzflächen durch zunehmende Versiegelungund landwirtschaftsfremde Nutzung muss entgegengesteuertwerden.Die Pflege und Wiederherstellung der Kulturlandschaften spielt einewichtige Rolle, um die ländlichen Räume auch als Erholungsräumeattraktiv zu halten. Die Stärkung des Tourismus und der Naherholungkommt auch den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zugute; sieerschließt zusätzliche Einnahmequellen. Die Auslastung der landwirtschaftlichenFreizeit- und Tourismusangebote lässt sich durch einehohe Qualität verbessern. Die Hinwendung zu neuen Zielgruppen(z.B. „Generation 50plus“) und neuen Angeboten bietet zusätzlichePerspektiven für den ländlichen Tourismus. In Zusammenarbeit mitden Landschaftsverbänden sollten zeitgemäße Formen des nachhaltigenTourismus für die ländlichen Räume gefördert werden.Die Landwirtschaft erfüllt viele Aufgaben, von der lebensnotwendigenLebensmittelerzeugung über die Produktion nachwachsenderRohstoffe und der Erhaltung und Pflege der Landschaft bis zum Naturschutz.Diesen Nutzwert gilt es zu verdeutlichen und herauszustellen.So sollte zum Beispiel selbstverständlich sein, dass zusätzliche ökologischebzw. landschaftsbezogene Leistungen der Landwirtschaft,die von der Gesellschaft gefordert werden, honoriert werden müssen.Landwirtschaft ist und bleibt ein starker und zukunftsfähiger Wirtschaftszweigin Nordrhein-Westfalen. Er vereint die nachhaltige Bewahrungder Schöpfung mit Innovation und Wirtschaftskraft.

Natur- und Umweltschutz4. Natur- und UmweltschutzDas in vielen Teilen durch eine lange industrielle und bergbauliche Geschichtegeprägte Nordrhein-Westfalen verfügt über weite ländlicheRäume. Es sind Natur- und Kulturlandschaften, die durch vergleichsweisegeringe Umweltbelastung, durch die Schönheit der Natur unddurch die Vielfalt der tierischen und pflanzlichen Lebensräume geprägtsind. Eine der zentralen Anforderungen an die land- und forstwirtschaftlichgeprägten Regionen in Nordrhein-Westfalen ist dieVerbesserung von Umwelt- und Naturschutz mit dem Ziel der Erhaltungder natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist notwendig, die vor Ortmöglichen Beiträge zur Bewahrung der Schöpfung in den Kontext desinternationalen Klimaschutzes, der nationalen Innovationsförderungund des Verbraucherschutzes einzubinden. Ziel muss der sorgsameUmgang mit Boden, Fläche und Natur sein. Das Erreichen dieser Zielesoll wo möglich nicht durch staatliche Vorschriften, sondern durchmarktwirtschaftliche Instrumente, steuerliche Anreize und vor allemdurch die Initiative der Bürger erfolgen.Die Verschmutzung von Luft und Gewässern, die Ausdünnung derOzonschicht, das Sterben von Wäldern und die Bodenerosion stelleneine Gefahr für unseren Planeten Erde dar. Die Gefahren einer weltweitenVeränderung des Klimas verpflichten uns zu einer beispielgebendenStrategie bei der Bekämpfung der Ursachen. Nordrhein-Westfalen muss seinen Beitrag leisten, um die für Deutschland festgeschriebenenEmissionsminderungen zu erreichen.Die Umsetzung einer erfolgreichen Umweltpolitik kann nur mit umfassenderUmweltbildung und -beratung gelingen. Das Umweltbewusstseinder Bürgerinnen und Bürger ist ebenso gewachsen wie ihreBereitschaft, sich persönlich für ein umwelt- und gesundheitsbewusstesLeben zu entscheiden. Ihr Einsatz in Bürgerinitiativen, Umweltverbändenund Vereinen stellt eine wichtige Bereicherung für die Gestaltungvon Umweltpolitik dar. Ziel muss es sein, neue Möglichkeitenzur Aufklärung und Mitgestaltung zu schaffen.Zur Deckung des Energiebedarfs werden die fossilen Energieträgerin allen Verwendungsbereichen wesentlich höhere Wirkungsgradeerreichen müssen. Dies kann mit Hilfe moderner Techniken gelingen.Gleichzeitig müssen alle Anstrengungen zur Entwicklung und Umsetzungenergiesparender Techniken vorantrieben werden. Die Entwicklungund Nutzung regenerativer Energien soll mit dem gleichenNachdruck vorangebracht werden, wie in der Vergangenheit die Kernenergieentwickelt worden ist. Entscheidende Anreize zur Erhöhungder Wirkungsgrade sowie zur Einsparung von Energie werden über dieAusgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die ökologischenKosten umfassen müssen.Gerade in den ländlichen Räumen können noch ungenutzte Potentialeregenerativer Energien erschlossen werden. Dies gilt vor allem für dieBiomasse. Biomasse kann zur nachhaltigen und klimaverträglichenEnergieversorgung beitragen. Durch den Ausbau der Biomasse-Nutzungkönnen Versorgungswege verkürzt, der Energiemix in Deutschlandweiterentwickelt und damit auch die Innovationskraft unseresLandes gesteigert werden.Die energetische Nutzung von Biomasse muss mit Augenmaß vorangetriebenwerden, genau wie die Nutzung anderer regenerativerEnergieträger. Die Flächenkonkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelerzeugungwird weiter zunehmen. Ziel muss es sein, hiereinen gangbaren Weg zu finden, der nicht zuletzt auch den Aspekt derArtenvielfalt in unserem Land berücksichtigt. Diese Vielfalt muss erhaltenbleiben.Umweltbelastungen und Umweltschäden kennen keine Landes- oderRegionsgrenzen. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit mit unserendirekten Nachbarn ebenso erforderlich wie eine stärkere EU-weiteZusammenarbeit im Bereich der Umweltpolitik. Normen, Richtlinienund Förderprogramme sollen im gesamten EU-Raum gleichermaßengelten.Im Bereich der Abfallentsorgung muss die Vermeidung von MüllPriorität vor der Wiederverwendung und Verwertung sowie vor derMüllverbrennung haben. Mit dem Ziel eines integrierten Abfallwirtschaftskonzepteswerden an die Entsorgung hohe Sicherheitsanforderungengestellt. Produktion, Verteilung, Nutzung und Entsorgungmüssen soweit wie möglich in geschlossenen Kreisläufen erfolgen.Entscheidend ist die Entwicklung abfallarmer Produktionsverfahrenund Produkte. In den Preisen für Produkte und Verpackungen solltensich auch die Kosten für Wiederverwertung und Entsorgung niederschlagen.Neue Perspektiven bei der Abfallbehandlung werden durchdie Möglichkeit der energetischen Nutzung biogener Abfälle eröffnet.Sie müssen genutzt werden.Nordrhein-Westfalen darf zukünftig nicht mehr Spitzenreiter beimFlächenverbrauch und der damit einhergehenden Landschaftsversiegelungsein. Durch Strukturwandel entstandene Brachflächen sollenwieder in naturnahe Landschaften umgewandelt oder einer neueneffizienten Nutzung zugeführt werden. Bei baulichen Vorhaben istneben dem unmittelbaren Flächenverbrauch auch auf den „Landschaftsverbrauch“Rücksicht zu nehmen.Im einzelnen sind folgende Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutzzu prüfen bzw. einzuleiten:• Die Nutzung regenerativer Energien muss vorangetrieben werden.Im ländlichen Raum gilt dies vor allem für die biogenen Energien. Dieeffektive Nutzung des Rohstoffes Holz muss ausgeweitet werden.• Im „Energieforschungsland Nummer eins“ in Deutschland mit seinenSpitzenforschungsinstituten wie zum Beispiel in Jülich ist dieFörderung der Technologien von morgen in den Mittelpunkt zu stellen.So ist die Möglichkeit der Einrichtung von Solarparks modernstenStandards auf Brachflachen zu prüfen.• Vor dem Hintergrund zunehmender extremer Wetterereignisseist die Aufforstung von Mischwäldern zu fordern. Die 100-Alleen-Initiative ist fortzusetzen, um die ökologische und landschaftlicheVielfalt zu erhalten.• Der Hochwasserschutz muss vorbeugend erfolgen. Nach dem Prinzip„Vorsorge statt Nachsorge“ sollen Überschwemmungsrisikogebietenicht mehr als Siedlungsgebiete ausgewiesen werden.Durch die Forderung der Wiederherstellung von naturnahen BachundFlussläufen können die Hochwasserfolgen abgemildert werden.• Durch Förderung und Vermittlung von kommunaler Zusammenarbeitsoll der Flächenverbrauch eingeschränkt werden.• Industrielle Altstandorte müssen entsiegelt, und sofern sie nichteinem effizienten wirtschaftlichen Nutzen zugeführt werden können,naturnah umgestaltet werden.• Flurneuordnungen müssen auch unter ökologischen Gesichtspunktenvollzogen werden.

Ortsnahe Bildung5. Ortsnahe BildungDie Qualifikation, die Kreativität und die Innovationsbereitschaft seinerMenschen sind die wichtigste Ressource Nordrhein-Westfalensin der globalen Wissensgesellschaft. Deshalb ist Bildungspolitik daswichtigste Politikfeld, wenn es um die Zukunft geht.Die Anforderungen des ländlichen Raums an eine zukunftsfeste Bildungsinfrastrukturunterscheiden sich von den entsprechenden Anforderungenstädtischer Ballungsgebiete. Ein breites und qualitativhochwertiges Bildungsangebot möglichst wohnortnah bereitzuhalten,ist in den ländlichen Räumen eine größere Herausforderung alsin den Ballungsgebieten. Schulen in den Städten und Gemeinden derländlichen Räume sind ein wichtiger sozialer und wirtschaftlicherStandortfaktor mit bedeutender Identifikationsfunktion.Das neue Schulgesetz ermöglicht flexible und innovative Lösungen zurSicherstellung eines möglichst wohnortnahen Schulangebots in denländlichen Räumen. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden.Das Schulgesetz erlaubt die Fortführung einzügiger Grundschulen.Die Gemeinden sollen solche kleinen Grundschulstandorte möglichstin einen Grundschulverbund einbringen. Trotz der mit Teilstandortenverbundenen entfernungsbedingten Nachteile ist die Bildung vonGrundschulverbünden eine gute Alternative zur Zusammenlegung aneinem Standort.Ein größeres Lehrerkollegium ermöglicht ein differenziertes Unterrichtsangebotund einen flexiblen Lehrereinsatz. Es verbessert insbesondereauch Vertretungsmöglichkeiten; die pädagogische Arbeitinsgesamt lastet auf mehr Schultern. Soweit durch den Primat einerwohnortnahen Beschulung zusätzliche Lehrerstellen im ländlichenRaum erforderlich sind, müssen sie bereitgestellt werden.Bei kleinen Grundschulstandorten, insbesondere bei Dependancenvon Grundschulverbünden, sind auch Modelle wie beispielsweise eineKombination aus Kindergarten und Grundschule unter einem Dachdenkbar. Solche Modelle unterstützen die gewünschte Kooperationzwischen Elementar- und Primarbereich und betonen die Bedeutungfrühkindlicher Bildung.In diesem Zusammenhang gilt es, die Einrichtung von Familienzentrenzu unterstützen. Für Familienzentren in ländlichen Räumen ist dieMöglichkeit von Verbundlösungen nützlich. Durch Kooperationen lassensich Kräfte bündeln, zum Beispiel bei der Organisation gemeinsamerAufgaben, Fortbildungen und Veranstaltungen. Ressourcen, zumBeispiel Veranstaltungsräume, Turnhallenzeiten, verfügbare Gerätelassen sich gemeinsam nutzen. Mit Rücksicht auf Besonderheiten derländlichen Räume sind Verbünde zur Schaffung von Familienzentrenfinanziell angemessen auszustatten, weshalb ein Verbund-Ausgleichwünschenswert wäre. Gerade Verbünde sind eine hervorragende Lösungsalternativeim ländlichen Raum. Familienzentren in städtischenRegionen haben in der Regel einen deutlichen Stadtteilbezug. DieserAspekt ist im ländlichen Raum vergleichsweise geringer ausgeprägt.Verbundlösungen bieten sich insofern an, um größere Teile einer Gemeindebzw. die gesamte Gebietskörperschaft abzudecken.Da Wohnortnähe auch weiterführender Schulen ein wesentlicherStandortfaktor ist, gilt es, das bestehende Schulangebot trotz sinkenderSchülerzahlen möglichst zu sichern. Für den ländlichen Raumbietet das neue Schulgesetz flexible Möglichkeiten, um dem Schülerrückgangpragmatisch zu begegnen.Es ist möglich, eine Hauptschule mit nur noch einer Klasse fortzuführen,„wenn den Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderenHauptschule mit mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang nichtzugemutet werden kann oder sich aus dem Standort der Hauptschuleund der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass ihre Fortführung fürdie soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde von entscheidenderBedeutung ist und diese Aufgabe von einer anderen weiterführendenSchule nicht übernommen werden kann“ (§82 Abs. 4 SchulG). Danachkann grundsätzlich in allen 232 Gemeinden in Nordrhein-Westfalenmit nur einer Hauptschule die Hauptschule fortgeführt werden,wenn die gesetzliche Mindestgröße (108 Schülerinnen und Schüler)jetzt und auch in Zukunft überschritten wird.Allerdings benötigt eine solche Schule mehr Lehrerstellen, um denschulfachlichen Differenzierungsbedarf sicherzustellen. Vor allem imInteresse handlungsfähiger pädagogischer Einheiten sollten, wie beikleinen Grundschulen, Kooperationslösungen geprüft werden. In Betrachtkommen auch hier Hauptschulverbünde, also die Zusammenlegungvon zwei Hauptschulen mit je einem Teilstandort in den benachbartenGemeinden. Möglich ist es dabei auch, eine Zweizügigkeit zuerreichen. Man kann – vorausgesetzt die Schulen liegen nicht zu weitvoneinander entfernt – die Klassen 5 - 7 an dem einen, die Klassen8 - 10 an dem anderen Standort ansiedeln. Die Gemeinden sollten fürdie Errichtung einer solchen Verbundschule einen Hauptschulzweckverbandgründen.Das Schulgesetz ermöglicht außerdem einen organisatorischen Zusammenschlussvon Haupt- und Realschulen sowie Haupt- und Gesamtschulenzu einer Aufbauschule der Sekundarstufe I. Diese Verbundschulenbleiben dabei weiterhin in Zweige gegliedert. Es entstehtaber eine Schule mit einheitlicher Leitung und einem Lehrerkollegium.Auch kann der Unterricht teilweise in gemeinsamen Lerngruppenerteilt werden, wobei in den Klassen 7 bis 10 der nach Schulformengetrennte Unterricht deutlich überwiegen muss.Eine bestehende Hauptschule kann schließlich um einen bisher nichtbestehenden Realschulzweig (und umgekehrt) erweitert werden,wenn es in der Gemeinde eine entsprechende Schule noch nicht gibt.Das Schulgesetz (§80 Abs. 2 Satz 2) geht jedoch davon aus, dass beider Ausweitung des örtlichen Bildungsangebots keine Schule in derNachbargemeinde gefährdet und grundsätzlich ein regionaler Konsenszwischen den beteiligten Kommunen angestrebt wird.Da das Schulgesetz die Gliederung des organisatorischen Zusammenschlussesin Zweige (Haupt- bzw. Realschulzweig) vorsieht, könnensich – trotz Erreichens der Mindestschülerzahl – Schwierigkeitenergeben, wenn in einem Jahr mehr Hauptschüler, in einem anderenJahr mehr Realschulkinder angemeldet werden bzw. die künftige Verteilungnicht vorhersehbar ist. Das Schulministerium hat zugesagt, insolchen Fällen zuzulassen, dass anhand der Anmeldungen zur Klasse 5jährlich neu entschieden wird, wie sich die Parallelklassen der Schuleauf die beiden Schulzweige verteilen.Schule ist ein lebendiges System, das sich weiterentwickelt. DasSchulgesetz erlaubt Schulversuche, die abweichend von den bestehendenRechtsvorschriften bei der Stellenbewirtschaftung, der Personalverwaltung,der Sachmittelbewirtschaftung und der Unterrichtsorganisationneue Modelle erweiterter Selbstverwaltung und Eigenverantwortungerproben. Von dieser Möglichkeit sollte, wo Modelleaussichtsreich erscheinen, Gebrauch gemacht werden.Ganztagsbetreuung erweitert die pädagogischen Möglichkeiten undist für berufstätige Eltern wichtig. Die Nachfrage wächst fast stetig,gerade auch im ländlichen Raum. Ein Schwerpunkt muss hier auf bedarfsgerechtenAngeboten liegen. Netzwerke aus Angeboten derKommunen, von Kirchen, Vereinen, Verbänden und Ehrenamtlichensind im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschule ebenso erforderlichwie beim Ausbau des Ganztagsangebots in weiterführendenSchulen.

Zusammenleben der Generationen6. Zusammenleben der GenerationenFamilienFamilien werden sich dann für ein Leben in den ländlichen Räumenentscheiden, wenn dort für sie interessante Angebote bereitgehaltenwerden. Attraktive und zukunftssichere Ausbildungs- und Arbeitsplätzesind hier ebenso von Bedeutung wie die so genannten weichenStandortfaktoren, die die Lebensqualität einer Region maßgeblichmitbestimmen. Hierzu zählen vor allem eine wohnortnahe Versorgungmit Kindertageseinrichtungen und Schulen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten,eine ausreichende ärztliche Versorgung sowie eininteressantes kulturelles Angebot.Die ländlichen Räume bieten gerade auch für Familien mit kleinen Kindernviele Vorteile: Günstigeres Bauland, mehr Natur und mehr sozialenHalt. Die Verantwortung der Menschen füreinander ist in ländlichenRäumen vielfach ausgeprägter. Eltern erhalten hier häufigerfamiliäre oder nachbarschaftliche Unterstützung bei der Erziehungihrer Kinder. Die Kommunen in den ländlichen Räumen verdienen Unterstützungbei der Verbesserung der Lebensbedingungen für jungeFamilien mit Kindern. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährigewird durch das neue Kinderbildungsgesetz deutlich vorangetrieben.Erstmalig werden mit diesem Gesetz auch Plätze in derKindertagespflege mit Landesmitteln finanziell gefördert. Das neueKinderbildungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung derVereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die Familien bei der Wahrnehmungihres Erziehungsauftrages zu unterstützen, werden Kindertageseinrichtungenzu Familienzentren weiterentwickelt. Familienzentrensollen bestehende Hilfs- und Beratungsangebote miteinandervernetzen, um Familien passgenaue Hilfen zu vermitteln. Familienzentrenbieten einen niedrigschwelligen Zugang, weil die Kindertageseinrichtunggrundsätzlich die erste alltägliche Anlaufstelle für Familienmit kleinen Kindern ist. Um den Besonderheiten gerade in dünn besiedeltenländlichen Räumen gerecht zu werden, können Kindertageseinrichtungenbei der Errichtung von Familienzentren Verbündebilden, um gemeinsam ein vielfältiges Angebot zu gewährleisten.Kinder und JugendFür Kinder und Jugendliche ist eine gute Verkehrsanbindung durchden öffentlichen Nahverkehr von besonderer Bedeutung. Insbesonderedie Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen, aberauch die außerschulischen Angebote der Jugendhilfe müssen für Kinderund Jugendliche möglichst wohnortnah und sicher erreichbar sein.Auch deshalb ist das Radwegenetz in den ländlichen Räumen auszubauen.Das ehrenamtliche Engagement von Vereinen, die Jugendlichen sinnvolleFreizeitgestaltung ermöglichen, verdient jede Unterstützung:bei Sportvereinen, Schützenvereinen, freiwilligen Feuerwehren, imNaturschutz, in Musikgruppen und anderswo. Die Arbeit von Jugendverbändenund Vereinen sollte verstärkt in die Nachmittagsgestaltungder Ganztagsschulen integriert werden. Ein Ausbau der Kooperationvon Schulen und Jugendhilfe in den Kommunen ist erstrebenswert.Um Jugendliche an ihre Heimatregionen zu binden, müssen dort ausreichendAusbildungs- und Arbeitsplätze vorgehalten werden. Nurwenn Jugendliche langfristig Zukunftsperspektiven für sich in der Regionsehen, werden sie sich auch für die Gemeinschaft vor Ort ehrenamtlichengagieren.FrauenViele Frauen konzentrieren sich bis heute auf Familie bzw. Partnerschaftoder arbeiten zusätzlich in ihren Familienbetrieben. Doch auchim ländlichen Raum gibt es immer mehr Frauen, die eine eigene Erwerbstätigkeitausüben wollen oder müssen. Umso wichtiger ist es,diese Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und für wohnortnaheKinderbetreuungsangebote und Schulen zu sorgen, damit Familieund Beruf miteinander vereinbart werden können.Telearbeitsplätze sind für viele Frauen eine interessante Möglichkeit,Familie und Erwerbstätigkeit – aberauch Qualifizierung auf dem Wegdes E-Learnings – zu vereinbaren und zu verbinden. Umso wichtigerist es, Datennetze mit ausreichenden Übertragungskapazitäten zuschaffen. Ein flächendeckender Ausbau schneller Datennetze ist fürdie ländlichen Räume auch vor diesem Hintergrund von besondererBedeutung.Qualifizierung und Weiterbildung von Frauen sowie die Existenzgründungvon Frauen in den ländlichen Räumen sind zu unterstützen.Neue Potentiale für den Ausbau attraktiver und zugleich wohnortnaherBeschäftigungsmöglichkeiten bieten beispielsweise die Ausweitungdes Tourismus in den ländlichen Regionen (Wellness-Höfe, Urlaubauf dem Bauernhof usw.), der wachsende Sektor nachwachsenderRohstoffe, die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkteoder die Ausweitung der Kinderbetreuung bei Tagesmüttern.Menschen mit BehinderungenIn Nordrhein-Westfalen leben rund 2,3 Mio. Menschen mit Behinderung,davon sind ca. 1,64 Mio. Menschen schwer behindert. Das Lebenin den ländlichen Regionen bietet für behinderte Menschen Vorteile,ist aber auch mit besonderen Herausforderungen verbunden. So sindbehinderte Menschen ebenso wie viele ältere Menschen häufig in ihrerMobilität eingeschränkt und vielfach auf den öffentlichen Nahverkehroder aber auf Fahrdienste durch Familie und Freunde angewiesen.Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist für die Mobilitätder behinderten Menschen daher von besonderer Bedeutung.Menschen mit Behinderung ist ein möglichst selbstbestimmtes und eigenständigesLeben zu ermöglichen. Deshalb verdient das Programm„Teilhabe für alle“ der nordrheinwestfälischen Landesregierung jedeUnterstützung. Menschen mit Behinderung sollen als selbstverständlicherTeil unserer Gesellschaft gelten. „Teilhabe für alle“ hat das Ziel,dass Menschen mit und ohne Behinderung vergleichbare Chancenvorfinden. Das Programm umfasst die vier wichtigen LebensschwerpunkteArbeit, Bildung und Familie, Wohnen und Abbau von Barrieren.Insbesondere die Integration der Behinderten in den ersten Arbeitsmarktgilt es, durch neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu unterstützen.Ein wichtiger Beitrag hierzu ist das neu entwickelte KombilohnmodellNordrhein-Westfalen, das in Kooperation mit den Arbeitsgemeinschaften(ARGEN) und Optionskommunen, den Wohlfahrtsverbändenund anderen arbeitsmarktpolitischen Akteuren erprobt wird.Das Kombilohnmodell bietet neue Chancen für Langzeitarbeitslosemit Lernbehinderungen und für schwer qualifizierbare Menschen. Essollte auch in den ländlichen Räumen genutzt werden.Auch in den ländlichen Regionen gilt es, den sich ändernden Altersstrukturender Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. DreiViertel der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalensind heute bereits älter als 55 Jahre. Mit dem Ausscheiden aus der

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement7. Ehrenamt und bürgerschaftliches EngagementArbeitswelt sind für behinderte Menschen große Umstellungen imAlltag verbunden. Nicht selten ist der Arbeitsplatz von Behindertenauch sozialer Lebensmittelpunkt, wie beispielsweise bei der Arbeit ineiner Behindertenwerkstätte. Die Politik muss helfen, den Übergang inden Ruhestand aktiv zu begleiten und die Teilhabe von Menschen mitBehinderung über das Erwerbsleben hinaus und in allen Lebensphasenzu ermöglichen.Den geänderten Wohnbedürfnissen von älteren und behinderten Menschenin stationären Einrichtungen gilt es im Rahmen des Programms„Teilhabe für alle“ gerecht zu werden.Zusammenleben mit ÄlterenIm ländlichen Raum besteht eine lange Tradition des Zusammenlebensder Generationen. Wegen dieses Erfahrungsschatzes kann derländliche Raum eine Vorreiterrolle für ein besseres Miteinander derGenerationen übernehmen. Besonders vorbildliche und zukunftsweisendeAnsätze des Zusammenlebens der Generationen sollten alsBest-Practice-Beispiele bekannt gemacht werden und das Miteinanderder Generationen verbessern.Besondere Anstrengung verdient die Schaffung von altengerechtemWohnraum, der dem Wunsch der älteren Menschen nach einem selbständigenLeben gerecht wird. Wohnungsangebote sind so umzugestalten,dass sie den Bedürfnissen älterer Menschen nach einemselbstbestimmten Lebensabend entsprechen, aber auch eine intensivePflege im Alter ermöglichen. Mit Modellen, die im Rahmen des experimentellenWohnungsbaus des Landes durchzuführen sind, sollten fürunterschiedliche Strukturtypen des ländlichen Raumes übertragbareBeispiele geschaffen werden.Ehrenamtliches Engagement ist eine unentbehrliche Form der Beteiligungan den Belangen des Gemeinwesens und Ausdruck einer lebendigenBürgergesellschaft. Engagierte Bürgerinnen und Bürger vertrauennicht alles dem Staat an, sondern wirken selbst an der Gestaltungvon Gesellschaft mit. Ohne die freiwillige Bereitschaft der Menschenzu gemeinsinnorientiertem und ehrenamtlichem Handeln wäre unsereGesellschaft nicht nur aus wirtschaftlicher, sonder auch aus sozialerund kultureller Sicht ein entscheidendes Stück sinnleerer und ärmer.Ehrenamt stärkt den Zusammenhalt der Menschen und gewährleisteteine Fülle von Leistungen und Angeboten, die auf andere Weise nichtvorgehalten werden könnten. Insbesondere die ländlichen Räumeprofitieren in besonderem Maß von den vielfältigen ehrenamtlichenAktivitäten engagierter Bürgerinnen und Bürger.Beispielgebend für den ehrenamtlichen Einsatz in den ländlichen Räumenist das Engagement der Freiwilligen Feuerwehren. Ihre Arbeit istnicht nur unersetzlich für die Sicherheit der hier lebenden Bevölkerung,sondern fördert zugleich gesellschaftliche Integration und verstärktdie Identifikation mit der eigenen Region. Das Einsatzspektrumder Freiwilligen Feuerwehren reicht weiter, als der Begriff „Feuerwehr“andeutet. Wichtige Stichworte lauten: Hilfe bei Verkehrsunfällen,Kampf gegen Umweltgefahren, Einsätze gegen Hochwasser undbei Grubenunglücken. Oft helfen sie auch, örtliche Feste sicher undprofessionell durchzuführen. Gerade in den ländlichen Räumen ist dieVerkürzung der Einsatzreaktionszeit der Feuerwehr von hoher Bedeutung.Dies kann durch die Zentralisierung von Einsatzstellen erreichtwerden. Angesichts einer immer stärker werdenden Belastung derFreiwilligen Feuerwehren sollte für eine bessere Akzeptanz der beruflichenFreistellung für Einsatzfälle Sorge getragen werden. – Vieleehrenamtliche Leistungen entlasten die öffentliche Verwaltung. Diessollte, auch finanziell, besser als bisher anerkannt werden. Im Falle derFreiwilligen Feuerwehren ist es ein richtiger Schritt, wenn das Landzukünftig Kosten für Sondereinsätze erstattet, bei denen die FeuerwehrenAufgaben des Landesbetriebes Straßenbau (Straßen NRW)wahrnehmen.Einen Eckpfeiler ehrenamtlichen Engagements bilden auch die Sportvereineim ländlichen Raum. Sie leisten vielfältige Beiträge für eingedeihliches Miteinander und den örtlichen Zusammenhalt. Mehr alsfünf Millionen Sportlerinnen und Sportler sind allein in Nordrhein-Westfalen in Vereinen organisiert. Sport verbindet Generationen undstiftet Freundschaften. Die ca. 550.000 ehrenamtlich Tätigen in denSportvereinen unseres Landes leben täglich vor, dass freiwilliges Engagementkeine Bürde darstellt, sondern eine bereichernde Chanceist. Die Kultur ehrenamtlichen Engagements muss weiterentwickeltwerden. Begrüßenswert sind die Bemühungen auf Bundesebene, diemit dem Aufbau von Mehrgenerationenprojekten, dem Ausbau dergenerationenübergreifenden Freiwilligendienste sowie der Förderungvon Bürgerstiftungen wichtige Impulse geben, um einen noch breiterenAnsatz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für bürgerschaftlichesEngagement zu entwickeln.Ebenso wichtig war der Aufbau eines subsidiären Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutzesdurch Sammelversicherungsverträge inNordrhein-Westfalen, der in Anspruch genommen werden kann, wennanderweitig kein Versicherungsschutz besteht. Damit werden die Bürgerinnenund Bürger, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, vorunkalkulierbaren Risiken geschützt.Für ehrenamtliches Engagement in den ländlichen Räumen gibt esüber das breite bisherige Spektrum hinaus neue, konkrete Betätigungsfelder.Beispielhaft genannt seien Bürgerbus-Initiativen. Überalldort, wo das Angebot der ÖPNV-Unternehmen nicht ausreicht undOrtschaften nicht an das Netz des ÖPNV angeschlossen sind, ist derEinsatz von Bürgerbussen sinnvoll, die von einem zu diesem Zweckgegründeten Verein betrieben werden. Dieses Angebot ist aber nur

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagementmöglich durch den persönlichen Einsatz von ehrenamtlichen Fahrerinnenund Fahrern, die in ihrer Freizeit den Bürgerbus-Betrieb sicherstellen.Um den Stellenwert des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaftzukunftsfest zu gestalten und bürgerschaftliches Mitwirkennachhaltig zu fördern, sind die folgenden Handlungsschwerpunktewesentlich:Beispielgebende Initiativen zur Stärkung desEhrenamts vorantreiben:Das ehrenamtliche Engagement hat sich in den ländlich strukturiertenRegionen von Nordrhein- Westfalen in den vergangenen Jahrensignifikant erhöht. Um diesen Zustand zu erhalten und auszubauen,reicht guter Wille allein nicht aus. Bürgerschaftliches Engagementbedarf vielmehr auch eines gesellschaftlichen Klimas, das ehrenamtlichenEinsatz und das freiwillige Engagement von Menschen für unserGemeinwesen anerkennt, fördert und unterstützt. Der „LandesnachweisNordrhein-Westfalen – Engagiert im sozialen Ehrenamt“,der im Sinne eines Zertifikats engagierte Bürgerinnen und Bürger fürihre ehrenamtliche Tätigkeit auszeichnet, ist in diesem Zusammenhangein wichtiger und beispielgebender Baustein. Wichtig ist, dassdie Initiative zum Landesnachweis die bestmögliche Unterstützungvon allen relevanten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichenAkteuren und Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen erfährt. Immermehr Unternehmen legen bei ihren Personalentscheidungen großenWert auf die sozialen Kompetenzen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.Für potentielle Arbeitgeber kann der Landesnachweis einewichtige Entscheidungshilfe bei Einstellungen sein. Es gilt, vergleichbareAktivitäten und Initiativen verstärkt auszubauen, voranzutreibenund hierfür zu werben.Bessere Vernetzung des kommunalen bürgerschaftlichenEngagements:Von Bedeutung ist auch die Weiterentwicklung des kommunalenbürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements. Die Initiative„Dienstleistung und ortsnahe Rundumversorgung“ (DORV) veranschaulichtin diesem Zusammenhang exemplarisch und eindrucksvollden Modellcharakter, den ehrenamtliche und bürgerschaftlicheProjekte für das ganze Land im Sinne von besten Beispielen aus derPraxis entfachen können. In der Gemeinde Jülich-Barmen habenengagierte Bürgerinnen und Bürger selbst einen Verein (DORV) gegründet,der Menschen in ländlichen Regionen die Gelegenheit bietet,wohnortnah Lebensmittel zu kaufen, amtliche Angelegenheitenzu erledigen, einen Sparkassenservice zu nutzen oder Briefmarkenzu kaufen. Die Initiative DORV hält nicht nur Serviceleistungen desalltäglichen Bedarfs vor und erleichtert damit gerade auch älterenMenschen die Bewältigung der täglich anstehenden Aufgaben, sondernleistet auch einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung dörflicherLebensräume und zum Erhalt einer eigenständigen wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Identität der Dörfer im ländlichen Raum. – Indiesem Zusammenhang kann die Einrichtung eines ehrenamtlichenMentorennetzwerkes dazu beitragen, lokale Initiativen und Projektein den ländlichen Räumen besser als bislang geschehen miteinanderzu verknüpfen, Erfahrungen auszutauschen und bei der individuellenPlanung vergleichbarer Initiativen vor Ort eine beratende Funktionauszuüben. Der Landesregierung kommt die Aufgabe zu, einen jährlichenWettbewerb auszuloben, der beispielgebende ehrenamtlicheInitiativen und Projekte mit Modellcharakter im ländlichen Raumauszeichnet.Bürokratie abbauen und Ehrenamt stärken:Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Seitens der Landes- undKommunalpolitik gilt es, geeignete Instrumente zu erarbeiten, durchdie die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich ehrenamtlichfür das Gemeinwesen in den ländlichen Räumen einzusetzen.Dazu sollten Verwaltungsvorschriften und andere bürokratische Regelungendahingehend reduzieret bzw. überarbeitet werden, dassdas Engagement der Bürgerinnen und Bürger durch bürokratischeHemmnisse nicht erschwert oder behindert wird. Darüber hinaus istes ein politisches Erfordernis, bei allen relevanten gesellschaftlichenKräften nachhaltig dafür zu werben, sich dauerhaft und profiliert füreine Stärkung des Ehrenamts einzusetzen, um so die Anerkennungvon gesellschaftlichem Engagement zu erhöhen. Auch durch gezielteÖffentlichkeitsarbeit kann mit dazu beigetragen werden, die Akzeptanzund Attraktivität ehrenamtlicher Tätigkeiten in der Bevölkerungsignifikant zu erhöhen. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagementsind Ausdruck gelebten Bürgersinns. Diesen gilt es zu stärkenund in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen zu stellen.

Medizinische Versorgung und Pflege8. Medizinische Versorgung und PflegeDemographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, die Steigerungder Lebenserwartung und ein damit einhergehender Bedarf anKranken- und Altenpflege bedeuten neue Herausforderungen für dieortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung auch in ländlichenRäumen. Ausreichende qualitativ hochwertige medizinischeVersorgung und Pflege sind wesentliche Voraussetzungen für die Attraktivitätder ländlichen Räume. Vor dem Hintergrund einer insgesamtzurückgehenden Bevölkerung und einer zunehmenden Zahl vonälteren, alleinlebenden Menschen müssen Überlegungen im Vordergrundstehen,wie es alle Verantwortlichen schaffen, die medizinischeVersorgung auch in den ländlichen Räumen auf qualitativ möglichsthohem Niveau zu sichern.Bund, Land, Gemeinden, Krankenkassen und alle Leistungserbringermüssen die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen fürdie Zukunft sichern. Trotz des insgesamt bewährten Sicherstellungsauftragesder Kassenärztlichen Vereinigungen ist bereits feststellbar,dass es in naher Zukunft immer schwieriger wird, ausreichend Ärztezur Übernahme von Praxen in den ländlichen Regionen zu motivieren,weshalb die Nachfolge in vielen Arztpraxen auf dem Land in Frage gestelltist. Gleiches gilt für alle anderen niedergelassenen Heilberufe.Der Nachwuchs in den Gesundheitsberufen braucht Anreize, sich inden ländlichen Räumen niederzulassen. Es müssen Rahmenbedingungenfür dieGründung regionaler Netzwerke geschaffen und Leitbilderfür Regionen entwickelt werden. Für die ländlichen Räume ist es vonzentraler Bedeutung, dass Systemanpassungen nicht auf Kosten einerflächendeckenden Gesundheitsstruktur gehen.Eine wohnortnahe ärztliche Versorgung über alle Versorgungssektorenist auch künftig in den ländlichen Räumen erforderlich. Modelleder Kooperation und des Verbundes müssen entwickelt werden, zudenen niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser, die anderen Heilberufe,die Apotheken, der Rettungsdienst, Rehabilitations- und Altenpflegeeinrichtungensowie Krankenkassen zusammenfinden. Dabei müssendie Möglichkeiten der modernen Datenkommunikation genutzt undausgebaut, stationäre und ambulante Einrichtungen besser verzahntund wirtschaftlich günstige Formen des Patiententransportes entwickeltwerden. Bei der anstehenden Neugestaltung der ärztlichen Gebührenordnungensollten differenzierte Zuschläge zum Abbau einerregionalen ärztlichen Unterversorgung gezahlt werden können.Die Krankenhäuser in den ländlichen Räumen stehen vor großen Herausforderungen.Seit 1991 ist die Zahl der Pflegetage in den deutschenKrankenhäusern von 204,2 Mio. Tagen auf 143,3 Mio. Tage (2005)gesunken. Die durchschnittliche Auslastung lag 2005 nur noch bei74,9 %. Die durchschnittliche Verweildauer ist von 24,0 auf 8,7 Tagezurückgegangen.Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es dringendgeboten, realistische Konzepte zum Erhalt örtlicher Krankenhausstrukturenin den ländlichen Räumen zu entwickeln. Die Menschenin den ländlichen Räumen brauchen eine wohnortnahe, angemesseneund bedarfsgerechte stationäre Versorgung. Investitionen aus Landesmittelnmüssen zukunftsorientierten und leistungsstarken Krankenhäusernin den ländlichen Räumen unabhängig von der Größe ingleicher Weise zugute kommen wie den Krankenhäusern in den großenStädten. Der vom Landtag beschlossene Übergang der Investitionsförderungvom Betten- zum Leistungsbezug und die Ablösung derungerechten, intransparenten und viel zu langsamen Einzelförderungdurch eine gerechtere, berechenbare und rasch verfügbare jährlicheBaupauschale im Krankenhausgestaltungsgesetz ist in dieser Hinsichtein großer Fortschritt.Zu einem bedarfsgerechten Versorgungskonzept der Zukunft gehörtdie Kooperation kleiner Krankenhäuser mit reduzierter Bettenzahl mitmöglichst vielen niedergelassenen Fachärzten der gleichen Regionnach Art einer Kombi-Klinik. Dazu wäre eine Partnerschaft im Bereichder Betriebsführung wie der Investitionen erforderlich. Zu denken istan eine Kombination aus Ärztehaus und kleinem Krankenhaus. Es gibtBeispiele für solche Strukturen im Ausland. In den kommenden dreiJahren sollen in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens mindestens10 derartige Verbundkombinationen realisiert werden. Dazuist eine erhebliche Moderationsleistung nötig, die das Ministerium fürArbeit, Gesundheit und Soziales übernehmen muss.Darüber hinaus muss die Möglichkeit der Sicherstellungszuschlägeaus dem Krankenhausfinanzierungsrecht des Bundes in den ländlichenRegionen bei Bedarf tatsächlich genutzt werden. Der Bedarf muss mitden Krankenhäusern erörtert werden. Vom zuständigen Ministeriumist zu erwarten, dass es in dieser Frage seinen Einfluss auf die Krankenkassengeltend macht.Bereits heute leben rund 460.000 pflegebedürftige Menschen inNordrhein-Westfalen. 70 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut.Die Zahl der Pflegebedürftigen wird auf rund 700.000 bis zum Jahr2040 ansteigen. Hinzu kommt, dass immer mehr Menschen an Demenzerkranken. Gegenwärtig gibt es rund 300.000 Betroffene inNordrhein-Westfalen. Ihre Zahl wird in den nächsten Jahren deutlichsteigen. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen wird dasThema Pflege an Bedeutung gewinnen. Bei der anstehenden Reformder Pflegeversicherung wird es deshalb insbesondere um eine nachhaltigeSicherung der Finanzierung im ambulanten wie im stationärenBereich, um eine Stärkung der häuslichen Pflege und neuer Wohnformen(„ambulant vor stationär“) und um eine bessere VersorgungDemenzkranker gehen.

Kultur9. KulturDie kulturelle Landschaft Nordrhein-Westfalens zeichnet sich durchgroße Vielfalt, Kreativität und Weltoffenheit aus. Es gibt weltweitkaum eine andere Region, die so reich an kultureller Substanz ist wieNordrhein-Westfalen. Wo sonst gibt es auf so engem Raum so vieleSammlungen, so viele öffentliche und private Museen, so viele Theater,Opernhäuser, Konzertsäle, Orchester und eine derart lebendigefreie Kulturszene? Genau diese Theater, Orchester, Museen, Bibliothekenund auch die Freie Szene steigern in erheblichem Maß die Lebensqualitätder hier lebenden Menschen.Kunst und Kultur bieten ein zukunftsträchtiges Potential für eine erfolgreicheEntwicklung gerade in den ländlichen Räumen. Kultur istlängst kein weicher Standortfaktor mehr. Die Kulturwirtschaft hat einenbeträchtlichen Anteil an der Wertschöpfung der ländlichen Räume.Wertschöpfung darf aber nicht nur auf ihre produktive Seite reduziertwerden. Sie muss ebenso als Erhalt des kulturellen Erbes einerRegion, als Erhöhung der Lebensqualität, als Bereitstellung gemeinschaftlicherGüter betrachtet werden.Die Regionen Nordrhein-Westfalens sind für ihre Bürgerinnen undBürger, Besucherinnen und Besucher als historisch gewachsene, europäischeKulturlandschaften erkennbar. Die daraus entstandenecharakteristische Offenheit prägt auch ihre Weiterentwicklung. Unterden Kulturträgern in den ländlichen Räumen ragen insbesonderedie Kirchen auf dem Feld der Büchereiangebote, der Chöre und Musikgruppen,der Konzerte und der generationenbezogenen Arbeitheraus. Die Volkshochschulen sind in den ländlichen Räumen häufigdie wichtigsten Anbieter von kultureller Bildung und von Kulturveranstaltungen.Kooperationsprojekte und Netzwerke – auch spartenübergreifend– sind eine Selbstverständlichkeit. Gemeinsinn und Engagementvon Privatpersonen, Vereinen und Wirtschaft sind wesentlicheLeistungsmerkmale des Kulturprofils der Regionen. Es haben sichneue Formen der Kooperation mit der öffentlichen Kulturförderungentwickelt. Kunst und Kultur in den Regionen bieten ideale Bedingungenfür die Mitwirkung aller Generationen und fördern das Verständnisuntereinander. Die junge Generation prägt Kunst und Kulturnachhaltig mit. Die Regionen bieten ein einzigartiges Netzwerk kulturellerErlebnisräume, in denen Kunst und Natur eine enge Beziehungeingehen. Kunst, Kultur, Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltungder Regionen sind wesentlich geprägt durch die kreative Verbindungvon Tradition und Avantgarde. Ein wesentlicher Anziehungspunkt fürden Tourismus in den Regionen ist die Kultur.Durch die regionalisierte Kulturpolitik des Landes entstand in denletzten Jahren verstärkt der Wunsch, durch Bündelung der Kräfte dasregionale Kulturangebot in seiner Gesamtheit zu profilieren und weiterzuentwickeln,um so die Kulturregionen für die Bürgerinnen undBürger ebenso wie für die Besucherinnen und Besucher als einen Kulturraumerfahrbar und nutzbar zu machen. Dies kann insbesonderegeschehen durch regional koordinierte oder kooperativ organisierteKulturangebote, durch regionales Kulturmarketing, Werbung und Kulturinformation.Das Hauptziel der regionalisierten Kulturpolitik besteht darin, die jeweiligeregionale Identität mit Mitteln von Kunst und Kultur zu fördern.Gleichzeitig soll ein Beitrag zur besseren Vernetzung von Kultureinrichtungenin den Regionen des Landes geleistet werden. Vor allemsollen Künstler und Künstlerinnen vor Ort dazu ermuntert werden,zusammenzuarbeiten. Die besondere Herausforderung dieser neuenKulturpolitik liegt in der Verknüpfung von kulturellen Themen mitFragen der Stadtentwicklung, der Flächenpolitik, des Tourismus, derBildungs-, Freizeit- und Sportpolitik und des wirtschaftlichen Strukturwandels.Vor diesem Hintergrund hat die regionale Kulturpolitik unter anderemfolgende Aufgaben:• Verbesserung des regionalen Informationsaustausches und Vernetzungvon Kommunikationssystemen in der Region (z.B. gemeinsameWerbung für die Kultur, Hilfe beim Zugang zu Datennetzen, Aufbaugemeinsamer Datenpools).• Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten an Kulturereignissen (z.B.gemeinsam abgestimmte Eintrittsberechtigungen, abgestimmte Öffnungszeiten,Abstimmung mit Verkehrsbetrieben in Verbindung mitder Eintrittsberechtigung).• Förderung von koordinierten oder kooperativen Kulturangeboten(z.B. gemeinsame Absprachen über Programme und Prioritäten, gemeinsameund aufeinander abgestimmte Ausstellungen oder Veranstaltungen,in die die gesamte Region einbezogen ist).• Verbesserung des Kulturmanagements in den Regionen (z.B. Hilfenbei der Initiierung von Kulturforen, Gesprächskreisen, Veranstaltungender Volkshochschulen, Entwicklung von Vorhaben, die methodischenModellcharakter haben).• Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung von Kulturgut (beweglicheund unbewegliche Kulturgüter) in den Regionen (z.B. Umnutzungdenkmalgeschützter Bauten für kulturelle Zwecke, Erhalt von historischenBuchbeständen in nicht staatlichem Besitz und Ermöglichungdes Zugangs, aber auch Herrichtung von historischen Parks oderIndustriedenkmälern für kulturelle Nutzung, etwa als Künstlerateliers).• Entwicklung und Förderung von herausgehobenen Veranstaltungen,die den einzelnen Regionen Profil geben (z.B. Bündelung von Qualitätenund Fähigkeiten in der Region zu einem Großereignis, mit demsich die Region identifiziert).• Erleichterung und Förderung der Arbeit von künstlerisch-kulturellenVereinen, z.B. durch Entbürokratisierung, steuerliche Begünstigungen,Bereitstellung von Räumen.

Sicherheit10. SicherheitDas Sicherheitsgefühl der Menschen ist heute überall dort gut ausgeprägt,wo Polizei, Kommunen und Justiz für eine funktionierendeSicherheitsarbeit sorgen und Sicherheit als gesamtgesellschaftlicheAufgabe verstehen. Insbesondere in ländlich geprägten Räumen helfenfunktionierende Nachbarschaften und Sozialsysteme als Netzwerkefür Sicherheit.Die Menschen wollen eine bürgernahe Polizei. Durch Bürokratieabbauund Konzentration auf die Kernaufgaben (Gefahrenabwehr und Kriminalitäts-sowie Verkehrsunfallbekämpfung) in der Organisationsstrukturder Polizeibehörden gewinnen wir bereits heute wichtiges Personalfür den bürgernahen operativen Dienst. Die Verknüpfung von Polizeiund Kreisverwaltung in den landratsgeführten Behörden hat sich bewährt.Sie bringt zahlreiche Synergieeffekte und erleichtert die engeZusammenarbeit mit den für Gefahrenabwehr, Ordnung und Sicherheitzuständigen Verwaltungsstellen bei Kreisen und Gemeinden.Wichtig ist eine zentrale und schlanke Führung der Sicherheitsbehörden,auch in den ländlichen Räumen. In möglichst vielen Kommunensoll es deshalb eine „regional verantwortliche Führungskraft“ als Ansprechpartnerfür Behörden und Institutionen geben. Für den bürgernahenPolizeidienst soll es jedoch in möglichst vielen Städten undGemeinden eine dezentrale Polizeiwachen-Struktur geben nach derDevise „Die Menschen kennen ihre Polizei und die Polizei kennt dieMenschen“. Allerdings muss nicht jede Polizeiwache rund um die Uhrbesetzt sein, um für Einsätze und Anzeigenaufnahmen zur Verfügungzu stehen.Mit einer flexiblen Dienstplangestaltung ist dafür Sorge zu tragen,dass die Polizeipräsenz in einsatzstarken Zeiten hoch und dass auchältere Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen – ihrer persönlichenLeistungsfähigkeit entsprechend – noch operativ eingesetzt werdenkönnen.Personelle Synergieeffekte in den Kreispolizeibehörden müssen ausgeschöpftwerden, insbesondere durch eine Reform der Binnenorganisationund durch Kooperation mehrerer Landratsbehörden miteinander,z.B. in den Arbeitsgebieten Technik, Fortbildung, Leitstellen oder Personalverwaltung.Daneben ist ein neues Personalentwicklungskonzeptfür die Polizei erforderlich, das insbesondere auch die Polizeistärke imländlichen Raum berücksichtigt. Gute polizeiliche Arbeitsbedingungen,hinreichende und verlässliche Personalzuweisung sowie zeitgemäßetechnische Ausstattung bei der Polizei sind dafür wichtige Kriterien.Erreicht werden muss eine vergleichbare durchschnittliche Einsatzreaktionszeitin Polizeipräsidien und in Landratsbehörden. Die Menschenim ganzen Land haben einen legitimen Anspruch auf schnellstmöglicheHilfe ihrer Polizei – in absoluten Notsituationen, aber auch zum Beispielbei einfacheren Verkehrsunfällen und Eigentumsdelikten.Einen wesentlichen Beitrag, Sicherheit in ländlichen Räumen zu verbessern,leisten Ordnungspartnerschaften. Wo sie mit Leben erfüllt sind,sorgen sie für ein höheres Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. DasSystem funktionierender Ordnungspartnerschaften muss ausgebautwerden.Darüber hinaus gilt es, die Befugnisse der Ordnungsbehörden der Kommunenzu erweitern. Die kommunalen Ordnungsbehörden sind nebenden Polizeivollzugskräften unentbehrlich für die öffentliche Sicherheitund Ordnung. Auch die kommunalen Ordnungskräfte müssen Platzverweisebis zu einer Dauer von drei Monaten aussprechen dürfen.

Kommunale Finanzen11. Kommunale FinanzenIm kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen gibt es erheblichenReformbedarf. Das Innenministerium des Landes hat deshalbim Herbst 2006 ein Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalenFinanzausgleichs in Auftrag gegeben. Der Abschlussberichtdes damit beauftragten Ifo-Instituts in München wird frühestens Anfang2008 vorgelegt werden. Er ist sorgfältig auszuwerten, und dabeiist den besonderen Interessen der ländlichen Räume dieselbe Aufmerksamkeitzu widmen wie den besonderen Interessen der Ballungszentren.Aus der Perspektive der ländlichen Räume ist zu fragen, obder kommunale Finanzausgleich die Finanzierungsbedarfe der Städte,Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen jeweils sachgerechtberücksichtigt.Die folgenden Feststellungen und Schlussfolgerungen zum kommunalenFinanzausgleich stehen unter dem Vorbehalt einer eingehenderenBewertung, die nach Vorlage des Gutachtens erfolgen soll.Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen verzichtetbei der Betrachtung des Aufgabenbestandes – anders als alle anderenBundesländer – nahezu vollständig auf Flächenindikatoren. (EinzigeAusnahme ist die Integrierte Verkehrsplanung (IVP), die zu 3/10 nachFläche verteilt wird. Sie gehört aber nicht zum Finanzausgleich im engerenSinn.) Bei der Überprüfung des Gemeindefinanzierungsgesetzes(GFG) wird die Frage zu stellen sein, ob der Landesgesetzgeber fürdie Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs vorrangig auf die (veredelte)Einwohnerzahl abstellt und Aufgabenerledigungen, die flächengeprägtsind, ausblenden kann. Bei der Aufgabenwahrnehmungder Kreise und kreisangehörigen Gemeinden spielt die Flächenbezogenheitnaturgemäß eine wichtige Rolle. Es gibt zahlreiche Aufgabenfelder,die im ländlichen Raum aufgrund geringer Einwohnerdichteund großräumiger Flächen im Verhältnis zu den Ballungsräumen erheblichezusätzliche Kosten verursachen. Dies gilt beispielsweise fürden ÖPNV, die Schülerbeförderungskosten, das Veterinärwesen, dasLandwirtschaftswesen oder die Wasserwirtschaft, bei der die Längeder Flusskilometer in kommunaler Zuständigkeit eine entscheidendeRolle spielt. Es gilt auch etwa für die flächendeckende Landschaftsplanung,die Durchsetzung von Ge- und Verboten in den verschiedenenSchutzgebietskategorien sowie die erforderlichen Pflegemaßnahmen,die einen erheblichen Kostenaufwand verursachen, der in keinem Bezugzur Einwohnerzahl steht und bisher im kommunalen Finanzausgleichkeine Berücksichtigung findet.All diesen Aufgabenfeldern ist gemeinsam, dass mit abnehmenderSiedlungsdichte einwohnerbezogen die Kosten der Aufgabenerfüllungstark steigen. Für gewichtige kommunale Aufgaben stellt die Flächeneben Einwohnerzahl, zentralörtlichen Funktionen sowie gesetzlichvorgegebenen Aufgaben einen geeigneten Bedarfsindikator dar. Deshalbsollte die Bedarfsbemessung unter Einziehung von flächenbezogenenAnsätzen erfolgen. Bezogen auf die Kreisebene gilt das sowohlim Verhältnis der Kreise zu den kreisfreien Städten als auch der einzelnenKreise untereinander.In den anderen Bundesländern werden als geeignete aufgabenbezogeneIndikatoren insbesondere folgende Parameter herangezogen:• Schülerbeförderungskosten (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen)• genehmigte Fahrplankilometer im ÖPNV (Baden-Württemberg,Hessen, Mecklenburg-Vorpommern)• Länge des Straßennetzes (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein)Solche Bemessungsfaktoren könnten im Wege des Vorwegabzugs vorder Verteilung der Schlüsselmasse als sogenannte „einzelaufgabenbezogeneSonderbedarfsausgleiche“ oder als Nebenansätze bei derBedarfsermittlung Berücksichtigung finden.Es bedarf der Überprüfung, ob die progressive Berücksichtigungder Einwohnerzahl den Aufgabenbestand noch zutreffend abbildet.Unter betriebswirtschaftlichen Effizienzgesichtspunkten dürfte dieKernverwaltungstätigkeit bei steigender Einwohnerzahl pro Kopf kostengünstigerwerden. Sonderbedarfe, die sich aus der Funktion alsOberzentrum ergeben, könnten auch als solche ausgeglichen werdenoder durch ein System pauschaler Zuweisungen erfasst werden.

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