Urteile aus Sozial- und Mietrecht - Sozialverband Deutschland eV

Seite 14 BAYERN
Nr. 9 / September 2011
Termine
Ortsverband Lauf-Röthenbach / Pegnitz
Die Sprechstunde findet jeweils freitags von 15.30 bis 18 Uhr
in der Geschäftsstelle statt.
Die Mitgliederversammlungen finden um 15 Uhr im Vereinslokal
statt – Termine: 1. Oktober und 25. November.
Kaffeekränzchen jeweils 14 Uhr im Vereinslokal Grünthal – Termine:
13. September, 11. Oktober, 15. November und 6. Dezember.
17. September: Tagesfahrt Haibach – Adler.
15. Oktober: Herbstfahrt.
29. Oktober: Ehrenabend ab 18 Uhr im Floraheim.
13. November: Volkstrauertag am Friedhof.
11. Dezember, ab 13.30 Uhr: Jahresabschluss- und Weihnachtsfeier
in der Stadthalle.
Ortsverband Ingolstadt
Die öffentlichen Sprechzeiten finden jeweils jeden 1. und 3.
Montag im Monat von 9.30 bis 13.30 Uhr im Bürgerhaus „Neuburger
Kasten“, Fechtgasse 6, statt. Weitere Informationen an
den Sprechtagen unter Tel.: 0841 / 3 05 28 38.
September: Herbstausflug.
Termine für weitere Mitgliederversammlungen: 9. September,
14. Oktober und 11. November.
4. Dezember, ab 14 Uhr: Adventsfeier.
Ortsverband München
Die monatlichen Versammlungen finden jeweils um 15 Uhr an
folgenden Terminen statt: 17. September (mit Vortrag), 15. Oktober,
12. November (Vorbereitung Jahresabschlussfeier).
Weitere Termine sind:
24. September, 8 Uhr: Herbstausflug; Infos folgen.
17. Dezember, 14 Uhr: Jahresabschlussfeier.
Versammlungslokal ist das Restaurant Zirbelstuben im Ostbahnhof,
Orleansplatz 10. Auskünfte unter Tel.: 089 / 7 85 49 61.
Ortsverband Erding
17. September: Tagesausflug Burg Hohenzollern und Blautopf.
22. Oktober, 14.30 Uhr: Kameradschaftsnachmittag, Gasthof
Mayr-Wirt, Erding.
13. November, 9 Uhr: Volkstrauertag.
2. Dezember, 16 Uhr: Jahresabschluss- und Weihnachtsfeier mit
Jubilarehrung im Gasthof zur Post.
Ortsverband Lautertal
Die Sprechstunde findet von 15 bis 16.30 Uhr im ev. Gemeindehaus
Unterlauter statt – Termine: 1. September, 6. Oktober,
3. November und 1. Dezember.
Die Frauennachmittage finden jeweils um 15 Uhr in der Gaststätte
„Deutsches Reich“ in Oberlauter zu folgenden Terminen
statt: 11. September, 9. Oktober und 13. November.
Vorstandssitzungen finden am 7. September und 2. November
jeweils um 20 Uhr im Bergstüble in Neukirchen statt.
17. September: Tagesausflug nach Riedenburg und Abensberg
24. September, 14.30 Uhr: Mitgliederversammlung im Gasthaus
„Zur Schnepfe“ in Tiefenlauter.
19. November: Voradventliche Feier im TTC Sportheim.
3. Dezember: Jahresabschlussfeier.
Ortsverband Rehau
Der Sprechtag findet in jedem zweiten Monat, jeweils am zweiten
Donnerstag von 14 bis 16 Uhr, im Rathaus Rehau statt. Der
nächste Termin ist der 8. September.
Ortsverband Bayreuth
Jeden 2. Freitag im Monat, 14.15-16.15 Uhr, Versammlung mit
Sprechtag im Gasthof Schwenk, Pottensteiner Str. 12, Bayreuth.
Die Geschäftsstelle Weiden wurde im Juni 2011 aufgelöst.
Bei Anfragen zur Beratung wenden Sie sich bitte an:
SoVD Nürnberg: Rechtsschutzsekretariat für Mittel-, Unter-
und Oberfranken, Trödelmarkt 27-29, 90403 Nürnberg,
Tel./Fax: 0911 / 22 68 72, Elfriede Schreiner und Sabine Tittus.
SoVD München: Landesrechtsabteilung für Oberbayern
/ Schwaben und Oberpfalz, Bodenehrstr. 20, 81373 München,
Tel.: 089 / 53 05 27, Fax: 089 / 54 37 91 06, Claudia Henze
und Christiane Leuthold.
Informationspflicht in Baden-Württemberg und Bayern verabsäumt
Erwerbslosenverein wirft
Jobcentern Rechtsbruch vor
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal
und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-
Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
Nach diesem Gesetz hat jeder
Bürger einen Anspruch auf
Weitergabe von amtlichen Informationen
von Bundesbehörden.
Das IFG hat zum Ziel, das
Vertrauen zwischen Staat und
Bürgerinnen und Bürgern zu
stärken, indem
öffentliches
Verwaltungshandelntransparenter
und nachvollziehbarer
gemacht wird. Soweit die Theorie,
die mit der Hartz- IV-Realität
nicht allzu viel gemein hat.
Harald Thomé hat sich zur
Aufgabe gemacht, in Sachen
Hartz IV behördliche Verwaltungsanweisungen
ans Licht
der Öffentlichkeit zu bringen
und somit das Behördenhandeln
für Betroffene und deren
Berater transparenter zu machen.
Der Verein Tacheles hat
2006 bereits in Sachen IFG bundesweit
Aufsehen erlangt, weil
er gegen die Bundesagentur für
Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen
hat, ihre internen Weisungen
zum Arbeitslosengeld
im Internet zu veröffentlichen.
Thomé hat im Juni 2011 bei
135 Jobcentern in Bayern und
Baden-Württemberg Anträge
nach dem Informationsfreiheitsgesetz
gestellt und beantragt,
dass diese Verwaltungs-
Pflegeversicherung:
Mündliches OK für den
TÜV reicht nicht
Der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung (MDK)
darf die Noten für ein Pflegeheim
nicht (hier im Internet)
veröffentlichen, wenn die Bewohner
und Betreuer zuvor
nur (fern-)mündlich gefragt
worden sind, ob sie mit der Absicht
des MDK einverstanden
sind, das Heim zu benoten. Das
Gesetz regele eindeutig, so das
Sozialgericht, dass die Betroffenen
schriftlich ihr Einverständnis
geben müssen. Das sei auch
nach Meinung des Landesbeauftragten
für Datenschutz
unausweichlich. Hier hatte sich
die Heimleitung einer Einrichtung
für Kurzzeitpflege gegen
die Veröffentlichung des Ergebnisses
des Besuchs gewandt
– wohl auch, weil ihr die Note
„befriedigend“ nicht gefiel (SG
Münster, S 6 P 14 / 11).
In 58 Fällen wurden
die Anträge ignoriert
anweisungen und Richtlinien
zu den Unterkunftskosten, zum
Bildungs- und Teilhabepaket,
aber auch zur Erstausstattung
von Wohnraum und Bedarfen
bei Schwangerschaft und Geburt
an ihn herauszugeben.
Solche Informationen
sind
nach dem IFG
unverzüglich,
spätestens aber innerhalb eines
Monats, herauszugeben (§ 7
Abs. 5 IFG). Diese Monatsfrist
ist jetzt abgelaufen und die Ergebnisse
sind so katastrophal,
dass sie veröffentlicht werden
müssen: In Bayern wurden 88
Anträge gestellt, in 58 Fällen
wurde überhaupt nicht geantwortet
(65,9 %), in 11 Fällen
wurden die begehrten Unterlagen
vollumfänglich (12,5 %), in
17 Fällen wurden
teilweise
oder unvollständigeUnterlagen
herausgegeben (19,3 %)
und in 3 Fällen erbaten sich die
Jobcenter eine Nachfrist.
In Baden-Württemberg wurden
47 Anträge gestellt, in 30
Fällen wurde nicht geantwortet
(63,8 %), in 13 Fällen wurden
die begehrten Unterlagen
vollumfänglich weitergegeben
(27,6 %), in 4 Fällen wurden
Hartz IV: Während
Ersatzfreiheitsstrafe
kein Geld vom Jobcenter
Zahlt ein Verurteilter
die verhängte Geldstrafe
nicht, so kann
er eine Ersatzfreiheitsstrafeaufgebrummtbekommen.
In dieser Zeit
besteht kein Anspruch
auf Hartz-
IV-Leistungen,
weil es nicht
möglich ist, „eine
mindestens dreistündige
tägliche Erwerbstätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
aufzunehmen“. Das
Bundessozialgericht bestätigte
diese Auffassung eines Jobcenters
und auch die Rückforderung
während der Haft geleisteter
Zahlungen. Der Mann
hätte seine Aufnahme in die
Justizvollzugsanstalt mitteilen
müssen. Was er nicht tat, weil er
Tacheles bereit säumige
Jobcenter zu verklagen
teilweise oder unvollständige
Unterlagen weitergegeben
(8,5 %).
Demnach haben 88 Jobcenter
trotz eindeutiger Rechtslage
nicht auf die Anfrage reagiert.
„Bei 65,1 % der IFG-Anträge
sind die Jobcenter ihren gesetzlichen
Verpflichtungen auf
Informationsweitergabe überhaupt
nicht nachgekommen.
Eine solch niederschmetternde
Bilanz von Rechtsmissachtung
ist leider bei Hartz-IV-Behörden
üblich“, resümiert Thomé.
„Andererseits haben sich auch
einige Jobcenter unverzüglich
gemeldet, die begehrten Unterlagen
sofort weitergegeben
und zuvorkommend verhalten,
leider waren das deutlich zu
wenige“, so Thomé weiter. Thomé
hat alle säumigen Jobcenter
aufgefordert,
ihren Verpflichtungennachzukommen.
Sollte dies nicht erfolgen,
wird er die betreffenden Jobcenter
der Öffentlichkeit vorstellen
und den Bundesbeauftragten
für Informationsfreiheit, Peter
Schaar, einschalten. „Wenn das
auch nicht auf Resonanz trifft,
werde ich die dann noch säumigen
Jobcenter verklagen“, kündigt
Thomé schon mal an.
Urteile aus Sozial- und Mietrecht
der Meinung war, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe
„kein Aufenthalt
in einer Einrichtung
zum Vollzug richterlich angeordneterFreiheitsentziehung“
sei; bei Zahlung
der Geldstrafe hätte er ja
auch weiter seine Leistungen
bekommen (BSG,
B 4 AS 128 / 10 R).
Eigenbedarf: Kommt
die Tochter zurück,
muss die Mieterin weichen
Erklärt ein Vermieter einer
Mieterin, dass sie ihre 42qm-
Einzimmerwohnung verlassen
müsse, weil seine Tochter nach
einem längeren Neuseelandaufenthalt
nach Hause kommt,
um ihr Studium fortzuführen,
so hat er ausreichend dargetan,
dass er ein berechtigtes Interesse
daran hat, sein Eigentum
nun (wieder) von einem Familienmitglied
bewohnen zu lassen
(BGH, VIII ZR 317 / 10). wb