Urteile aus Sozial- und Mietrecht - Sozialverband Deutschland eV

Nr. 9 / September 2011
Ortsverband Ansbach
Aktiver SoVD-Sommer
Der Ortsverband Ansbach traf sich im Juni zur Jahreshauptversammlung und hielt erfolgreiche
Wahlen ab. Bei einem Ausflug ins Fränkische Weinanbaugebiet verbrachten die Mitglieder bei
herrlichem Wetter schöne gemeinsame Stunden.
Der Ortsverband Ansbach
hielt am 10. Juni in der Gaststätte
Augustiner seine Jahreshauptversammlung
ab. Der
wichtigste Programmpunkt
der Versammlung waren die
Wahlen, die erfolgreich durchgeführt
wurden. Einige Funktionäre
wurden einstimmig bestätigt,
es ergab sich aber auch
eine Änderung. Somit hat der
Ansbacher Ortsverband eine
neue stellvertretende Vorsitzende:
Die Mitglieder haben
ohne Gegenstimme Dagmar
Cieslak in dieses Amt gewählt.
Bestätigt wurde der Vorsitzende
Udo Weller, die Frauensprecherin
Annemarie Weller
und die Schatzmeisterin Rosi
Weller. Dagmar Cieslak wird
wie bisher zusätzlich auch das
Amt der Schriftführerin wahrnehmen.
Als Beisitzer wurden
Siglinde Stone und Elisabeth
Götz gewählt. Wiedergewählt
wurden auch die beiden Kassenprüfer
Giesela Guttenberger
und Peter Guttenberger. In
seinem Rechenschaftsbericht
führte Vorsitzender Udo Weller
an, dass die Mitgliederzahl
des Ansbacher SoVD derzeit 96
Personen beträgt. Schatzmeisterin
Rosi Weller gab ihren Kassenbericht
ab. Die Revisoren
bestätigten der Vorstandschaft
eine sparsame Haushaltsführung
und beantragten die Entlastung
des Vorstandes, die einstimmig
erteilt wurde.
Am Schluss der Sitzung bedankte
sich der Vorstand bei
den Mitgliedern für das ihm
entgegengebrachte Vertrauen.
Ausflug ins Fränkische
Weinanbaugebiet
Neben der erfolgreichen Jah-
reshauptversammlungführte der Ortsverband Ansbach
einen Ausflug durch. Bei
herrlichem Wetter fuhren die
SoVD-Mitglieder durch das
Fränkische Weinanbaugebiet.
In Bullenheim kehrten sie zum
Mittagessen in die Weinparadiesscheune
ein. Nach der kulinarischen
Stärkung stand am
Nachmittag die kleine Gartenschau
auf dem Programm. Bei
der Besichtigung erfreuten sich
die Ausflügler an den wunderbaren
Pflanzen und der schönen
Anlage.
Müde von den vielen Eindrücken
und der vielen frischen
Luft fuhr die SoVD-Gruppe
mit dem Bus weiter nach Hechelbach.
Dort stärkten sie sich
mit einem guten Glas Wein und
einer schmackhaften Brotzeit
und ließen die Erlebnisse des
Tages revue passieren.
Von der Brücke aus hatten die Ansbacher SoVD-Mitglieder einen schönen Ausblick.
Ortsverband München
Schöne Fahrt ins Frankenland
Der Sommerausflug des Ortsverbandes München ging diesmal zur Fränkischen Seenplatte.
Nach einem „süßen“ Zwischenstopp stand eine Schifffahrt auf dem Programm.
Gut gelaunt starteten die
SoVD-Mitglieder von München
aus in Richtung Seenplatte.
Der erste Zwischenstopp
wurde in Hilpoltstein
eingelegt und sorgte für süße
Überraschungen, denn die
Reiseteilnehmer besichtigten
eine Pralinenfabrikation.
Natürlich gab es neben vielen
interessanten Details zur
Herstellung auch Kostproben
zum Naschen. Gestärkt
Landesverband
Bayern L
durch Schokolade wurde die
Fahrt fortgesetzt zum Großen
Brombach-See. In Ramsberg
kehrte die Gruppe zum Mittagessen
ein. Danach kamen
die Ausflügler in den Genuss
einer Schifffahrt auf dem großen
Brombachsee – und zwar
auf einem Fahrgast-Trimaran.
Der Trimaran ist ein besonderes
Schiff, das sich durch
geringen Tiefgang und hohe
Geschwindigkeit auszeichnet.
Für die SoVD-Mitglieder war
es ein großartiges Erlebnis mit
dem Trimaran zu fahren.
Froh gelaunt machten sich
die Mitglieder schließlich auf
den Heimweg. Es war das erste
Mal, dass die SoVDler von
einer Dame chauffiert wurden.
Der 1. Vorsitzende, Walter
Raßbach, bedankte sich im
Namen der Mitglieder bei der
Busfahrerin Silvia Bauch, die
hervorragend fuhr.
E-Mail: info@sovd-by.de
Internet: http://www.sovd-by.de
Sprechstunden:
montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr
und nach Vereinbarung
Sprechzeiten für die Landesrechtschutzabteilung:
mittwochs von 9 bis 12 Uhr
Landesgeschäftsstelle: Thalkirchner Straße 76/II · 80337 München · Tel. (0 89) 5 30 75 08-0 · Fax (0 89) 54 37 91 06
Die Ausflügler besuchten auch die kleine Gartenschau.
Ortsverband Erding
Der Patient
im Mittelpunkt
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Für eine Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten
diskutierten die Mitglieder des SoVD-Ortsverbandes Erding
und Umgebung am 11. Juni im Gasthof Mayr-Wirt in Erding.
Willi Scheib, Vorsitzender des Ortsverbandes Erding und der
Beiratsvorsitzender der AOK-Direktion Erding, referierten aus
aktuellem Anlass zum Thema Patientenrechte. Scheib ging zunächst
auf die Historie ein. Erste Ansätze begannen 2002 mit
der Vorlage einer „Patientencharta“, um Patientenrechte in eine
einheitliche Regelung zusammenzuführen. Ende März 2011 hat,
basierend auf dem Koalitionsvertrag, der Patientenbeauftragte
der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) das Grundlagenpapier
„Patientenrechte in Deutschland“ vorgestellt. Kritik äußerte
Scheib daran, dass der vorliegende Entwurf ein „Artikelgesetz“
vorsehe und nicht ein „Grundsätzegesetz“, das die Patientenrechte
einheitlich in einem Gesetz zusammenführe. Trotzdem sei die Zielsetzung
richtig und mit den Forderungen des SoVD weitgehend
vereinbar. Dieser hat die Bundesregierung zu einer durchgreifenden
Stärkung der Patientenrechte aufgerufen, denn Patienten in
Deutschland sind tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert –
oft hilflos. „Es besteht ein massiver Handlungsbedarf, um die Interessen
der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unseres
Gesundheitswesens zu rücken“, betonten die Vortragenden. Zu
den Forderungen gehören, so Scheib, unter anderem die Wahrung
der Würde und der Privatsphäre, die Patientenautonomie über Diagnostik
und Behandlung, die umfassende und fälschungssichere
Dokumentation, durchgehende Einsichtsrechte, ein Fehlerregister
und eine Neuordnung der Schadenersatz- und Schmerzensgeldregelung;
außerdem zivilrechtliche und sozialrechtliche Verbesserungen
wie der barrierefreie Zugang zu Arztpraxen. Es reiche nicht
aus, dass alle Aktionäre des Gesundheitswesens ständig behaupten
„der Patient steht im Mittelpunkt allen Handels“, dem müssten
auch rechtlich nachvollziehbare Taten folgen.

Seite 14 BAYERN
Nr. 9 / September 2011
Termine
Ortsverband Lauf-Röthenbach / Pegnitz
Die Sprechstunde findet jeweils freitags von 15.30 bis 18 Uhr
in der Geschäftsstelle statt.
Die Mitgliederversammlungen finden um 15 Uhr im Vereinslokal
statt – Termine: 1. Oktober und 25. November.
Kaffeekränzchen jeweils 14 Uhr im Vereinslokal Grünthal – Termine:
13. September, 11. Oktober, 15. November und 6. Dezember.
17. September: Tagesfahrt Haibach – Adler.
15. Oktober: Herbstfahrt.
29. Oktober: Ehrenabend ab 18 Uhr im Floraheim.
13. November: Volkstrauertag am Friedhof.
11. Dezember, ab 13.30 Uhr: Jahresabschluss- und Weihnachtsfeier
in der Stadthalle.
Ortsverband Ingolstadt
Die öffentlichen Sprechzeiten finden jeweils jeden 1. und 3.
Montag im Monat von 9.30 bis 13.30 Uhr im Bürgerhaus „Neuburger
Kasten“, Fechtgasse 6, statt. Weitere Informationen an
den Sprechtagen unter Tel.: 0841 / 3 05 28 38.
September: Herbstausflug.
Termine für weitere Mitgliederversammlungen: 9. September,
14. Oktober und 11. November.
4. Dezember, ab 14 Uhr: Adventsfeier.
Ortsverband München
Die monatlichen Versammlungen finden jeweils um 15 Uhr an
folgenden Terminen statt: 17. September (mit Vortrag), 15. Oktober,
12. November (Vorbereitung Jahresabschlussfeier).
Weitere Termine sind:
24. September, 8 Uhr: Herbstausflug; Infos folgen.
17. Dezember, 14 Uhr: Jahresabschlussfeier.
Versammlungslokal ist das Restaurant Zirbelstuben im Ostbahnhof,
Orleansplatz 10. Auskünfte unter Tel.: 089 / 7 85 49 61.
Ortsverband Erding
17. September: Tagesausflug Burg Hohenzollern und Blautopf.
22. Oktober, 14.30 Uhr: Kameradschaftsnachmittag, Gasthof
Mayr-Wirt, Erding.
13. November, 9 Uhr: Volkstrauertag.
2. Dezember, 16 Uhr: Jahresabschluss- und Weihnachtsfeier mit
Jubilarehrung im Gasthof zur Post.
Ortsverband Lautertal
Die Sprechstunde findet von 15 bis 16.30 Uhr im ev. Gemeindehaus
Unterlauter statt – Termine: 1. September, 6. Oktober,
3. November und 1. Dezember.
Die Frauennachmittage finden jeweils um 15 Uhr in der Gaststätte
„Deutsches Reich“ in Oberlauter zu folgenden Terminen
statt: 11. September, 9. Oktober und 13. November.
Vorstandssitzungen finden am 7. September und 2. November
jeweils um 20 Uhr im Bergstüble in Neukirchen statt.
17. September: Tagesausflug nach Riedenburg und Abensberg
24. September, 14.30 Uhr: Mitgliederversammlung im Gasthaus
„Zur Schnepfe“ in Tiefenlauter.
19. November: Voradventliche Feier im TTC Sportheim.
3. Dezember: Jahresabschlussfeier.
Ortsverband Rehau
Der Sprechtag findet in jedem zweiten Monat, jeweils am zweiten
Donnerstag von 14 bis 16 Uhr, im Rathaus Rehau statt. Der
nächste Termin ist der 8. September.
Ortsverband Bayreuth
Jeden 2. Freitag im Monat, 14.15-16.15 Uhr, Versammlung mit
Sprechtag im Gasthof Schwenk, Pottensteiner Str. 12, Bayreuth.
Die Geschäftsstelle Weiden wurde im Juni 2011 aufgelöst.
Bei Anfragen zur Beratung wenden Sie sich bitte an:
SoVD Nürnberg: Rechtsschutzsekretariat für Mittel-, Unter-
und Oberfranken, Trödelmarkt 27-29, 90403 Nürnberg,
Tel./Fax: 0911 / 22 68 72, Elfriede Schreiner und Sabine Tittus.
SoVD München: Landesrechtsabteilung für Oberbayern
/ Schwaben und Oberpfalz, Bodenehrstr. 20, 81373 München,
Tel.: 089 / 53 05 27, Fax: 089 / 54 37 91 06, Claudia Henze
und Christiane Leuthold.
Informationspflicht in Baden-Württemberg und Bayern verabsäumt
Erwerbslosenverein wirft
Jobcentern Rechtsbruch vor
Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal
und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-
Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt.
Nach diesem Gesetz hat jeder
Bürger einen Anspruch auf
Weitergabe von amtlichen Informationen
von Bundesbehörden.
Das IFG hat zum Ziel, das
Vertrauen zwischen Staat und
Bürgerinnen und Bürgern zu
stärken, indem
öffentliches
Verwaltungshandelntransparenter
und nachvollziehbarer
gemacht wird. Soweit die Theorie,
die mit der Hartz- IV-Realität
nicht allzu viel gemein hat.
Harald Thomé hat sich zur
Aufgabe gemacht, in Sachen
Hartz IV behördliche Verwaltungsanweisungen
ans Licht
der Öffentlichkeit zu bringen
und somit das Behördenhandeln
für Betroffene und deren
Berater transparenter zu machen.
Der Verein Tacheles hat
2006 bereits in Sachen IFG bundesweit
Aufsehen erlangt, weil
er gegen die Bundesagentur für
Arbeit geklagt und sie dazu gezwungen
hat, ihre internen Weisungen
zum Arbeitslosengeld
im Internet zu veröffentlichen.
Thomé hat im Juni 2011 bei
135 Jobcentern in Bayern und
Baden-Württemberg Anträge
nach dem Informationsfreiheitsgesetz
gestellt und beantragt,
dass diese Verwaltungs-
Pflegeversicherung:
Mündliches OK für den
TÜV reicht nicht
Der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung (MDK)
darf die Noten für ein Pflegeheim
nicht (hier im Internet)
veröffentlichen, wenn die Bewohner
und Betreuer zuvor
nur (fern-)mündlich gefragt
worden sind, ob sie mit der Absicht
des MDK einverstanden
sind, das Heim zu benoten. Das
Gesetz regele eindeutig, so das
Sozialgericht, dass die Betroffenen
schriftlich ihr Einverständnis
geben müssen. Das sei auch
nach Meinung des Landesbeauftragten
für Datenschutz
unausweichlich. Hier hatte sich
die Heimleitung einer Einrichtung
für Kurzzeitpflege gegen
die Veröffentlichung des Ergebnisses
des Besuchs gewandt
– wohl auch, weil ihr die Note
„befriedigend“ nicht gefiel (SG
Münster, S 6 P 14 / 11).
In 58 Fällen wurden
die Anträge ignoriert
anweisungen und Richtlinien
zu den Unterkunftskosten, zum
Bildungs- und Teilhabepaket,
aber auch zur Erstausstattung
von Wohnraum und Bedarfen
bei Schwangerschaft und Geburt
an ihn herauszugeben.
Solche Informationen
sind
nach dem IFG
unverzüglich,
spätestens aber innerhalb eines
Monats, herauszugeben (§ 7
Abs. 5 IFG). Diese Monatsfrist
ist jetzt abgelaufen und die Ergebnisse
sind so katastrophal,
dass sie veröffentlicht werden
müssen: In Bayern wurden 88
Anträge gestellt, in 58 Fällen
wurde überhaupt nicht geantwortet
(65,9 %), in 11 Fällen
wurden die begehrten Unterlagen
vollumfänglich (12,5 %), in
17 Fällen wurden
teilweise
oder unvollständigeUnterlagen
herausgegeben (19,3 %)
und in 3 Fällen erbaten sich die
Jobcenter eine Nachfrist.
In Baden-Württemberg wurden
47 Anträge gestellt, in 30
Fällen wurde nicht geantwortet
(63,8 %), in 13 Fällen wurden
die begehrten Unterlagen
vollumfänglich weitergegeben
(27,6 %), in 4 Fällen wurden
Hartz IV: Während
Ersatzfreiheitsstrafe
kein Geld vom Jobcenter
Zahlt ein Verurteilter
die verhängte Geldstrafe
nicht, so kann
er eine Ersatzfreiheitsstrafeaufgebrummtbekommen.
In dieser Zeit
besteht kein Anspruch
auf Hartz-
IV-Leistungen,
weil es nicht
möglich ist, „eine
mindestens dreistündige
tägliche Erwerbstätigkeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
aufzunehmen“. Das
Bundessozialgericht bestätigte
diese Auffassung eines Jobcenters
und auch die Rückforderung
während der Haft geleisteter
Zahlungen. Der Mann
hätte seine Aufnahme in die
Justizvollzugsanstalt mitteilen
müssen. Was er nicht tat, weil er
Tacheles bereit säumige
Jobcenter zu verklagen
teilweise oder unvollständige
Unterlagen weitergegeben
(8,5 %).
Demnach haben 88 Jobcenter
trotz eindeutiger Rechtslage
nicht auf die Anfrage reagiert.
„Bei 65,1 % der IFG-Anträge
sind die Jobcenter ihren gesetzlichen
Verpflichtungen auf
Informationsweitergabe überhaupt
nicht nachgekommen.
Eine solch niederschmetternde
Bilanz von Rechtsmissachtung
ist leider bei Hartz-IV-Behörden
üblich“, resümiert Thomé.
„Andererseits haben sich auch
einige Jobcenter unverzüglich
gemeldet, die begehrten Unterlagen
sofort weitergegeben
und zuvorkommend verhalten,
leider waren das deutlich zu
wenige“, so Thomé weiter. Thomé
hat alle säumigen Jobcenter
aufgefordert,
ihren Verpflichtungennachzukommen.
Sollte dies nicht erfolgen,
wird er die betreffenden Jobcenter
der Öffentlichkeit vorstellen
und den Bundesbeauftragten
für Informationsfreiheit, Peter
Schaar, einschalten. „Wenn das
auch nicht auf Resonanz trifft,
werde ich die dann noch säumigen
Jobcenter verklagen“, kündigt
Thomé schon mal an.
Urteile aus Sozial- und Mietrecht
der Meinung war, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe
„kein Aufenthalt
in einer Einrichtung
zum Vollzug richterlich angeordneterFreiheitsentziehung“
sei; bei Zahlung
der Geldstrafe hätte er ja
auch weiter seine Leistungen
bekommen (BSG,
B 4 AS 128 / 10 R).
Eigenbedarf: Kommt
die Tochter zurück,
muss die Mieterin weichen
Erklärt ein Vermieter einer
Mieterin, dass sie ihre 42qm-
Einzimmerwohnung verlassen
müsse, weil seine Tochter nach
einem längeren Neuseelandaufenthalt
nach Hause kommt,
um ihr Studium fortzuführen,
so hat er ausreichend dargetan,
dass er ein berechtigtes Interesse
daran hat, sein Eigentum
nun (wieder) von einem Familienmitglied
bewohnen zu lassen
(BGH, VIII ZR 317 / 10). wb