URTEIL - Verwaltungsgericht Gera

gegen
der Frau _____ H_____,
OT L_____,
S_____, _____ T_____
die Stadt Meuselwitz,
vertreten durch den Bürgermeister,
Rathausstraße 1, 04610 Meuselwitz
2 K 2398/09 Ge
VERWALTUNGSGERICHT GERA
prozessbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Dr. Dörfler und Partner,
Wettiner Straße 2, 04600 Altenburg
wegen
Benutzungsgebührenrechts
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Verwaltungsstreitverfahren
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Amelung,
den Richter am Verwaltungsgericht Alexander,
die Richterin am Verwaltungsgericht Petermann,
die ehrenamtliche Richterin und
die ehrenamtliche Richterin
- Klägerin -
- Beklagte -
aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27. Juli 2011 für Recht er kannt:

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Der Bescheid des WAZ Schnaudertal vom 24. Februar 2005 und der Wider-
spruchsbescheid des Landratsamtes Altenburger Land vom 26. November 2009
werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die gezahlten Ge-
bühren in Höhe von 171,62 € zurückzuzahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der noch
festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen, soweit ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch als Gegenanspruch verneint wurde.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für das Jahr 2004, mit dem sie zur
Zahlung von Grund- und Benutzungsgebühren für die öffentliche Abwasserentsorgung durch
den Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Schnaudertal herangezogen wurde.
Die Klägerin wohnt im Ortsteil L_____ der Gemeinde T_____. Dieser Ortsteil gehörte bis
zum Inkrafttreten des "Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger
Gemeinden im Jahr 2007" vom 21. November 2007 (GVBl. 2007, 201) zur Gemeinde
W_____. Nach § 1 dieses Gesetzes wurde die Gemeinde W_____ aufgelöst und deren Gebiet
in das Gebiet der Stadt M_____ eingegliedert. Die Stadt M_____ war Rechtsnachfolgerin der
Gemeinde W_____.
Bis zur Auflösung der Gemeinde W_____ waren die Stadt M_____ und die Gemeinde
W_____ die einzigen Mitglieder im "Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband
Schnaudertal" (WAZ Schnaudertal).
Mit öffentlich-rechtlichem Vertrag vom 30. Juli 2008 haben die Stadt M_____ und die Ge-
meinde T____ u. a. vereinbart, dass alle Flurstücke der Gemarkung L_____ in das Gemeinde-
gebiet der Gemeinde T_____ eingegliedert werden. Nach § 3 der Vereinbarung wird die Ge-
meinde T_____ zum Zeitpunkt der Eingliederung Gesamtrechtsnachfolgerin der Stadt
M____. Die Vereinbarung ist am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Staatsanzeiger
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Nr. 52/2008 vom 29. Dezember 2008 wirksam geworden. Weiterhin regelt § 6 dieses Vertra-
ges, dass die Aufgabe der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung ab dem 1. Januar 2009
vom Zweckverband Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Altenburger Land (ZAL)
wahrgenommen wird.
Mit Gebührenbescheid 24. Februar 2005 hat der WAZ Schnaudertal gegenüber der Klägerin
für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 für die Abwasserentsor-
gung Grundgebühren in Höhe von 73,68 € und Einleitungsgebühren in Höhe von 97,94 €
festgesetzt. Rechtsgrundlage des Bescheides ist die 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung vom 24. Oktober 2000 des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckver-
bandes Schnaudertal (WAZ) vom 12. August 2004 (4. ÄndS zur BGS-EWS 2004), die rück-
wirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 18. März 2005, eingegangen
am 21. März 2005, Widerspruch. Zur Begründung machte sie geltend, dass die Siedlung
L_____ nicht an das öffentliche Abwassernetz des WAZ Schnaudertal angeschlossen sei. Die
Abwasserleitung, die im Vorfluter ende, sei von den Anwohnern privat errichtet und finan-
ziert worden und somit kein öffentlicher Abwasserkanal.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2009, zugestellt am 27. November 2009, wur-
de der Widerspruch zurückgewiesen.
Hiergegen erhob die Klägerin am 8. Dezember 2009 Klage. Sie vertieft ihren Vortrag aus dem
Widerspruchsverfahren. Danach sei die Leitung im Jahre 1964 in Eigenleistung errichtet wor-
den. Bereits das Amtsgericht Altenburg habe festgestellt, dass die Abwasserleitung nicht öf-
fentlich sei. Auch das Straßengrundstück befinde sich im gemeinschaftlichen Eigentum der
Anlieger.
Die Klägerin beantragt,
den Gebührenbescheid des WAZ Schnaudertal vom 24. Februar 2005 in der Ges-
talt des Widerspruchsbescheides vom 26. November 2009 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, die gezahlten Gebühren zurückzuzahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Er ist der Auffassung, dass die Stadt M_____ nicht passivlegitimiert sei. Die öffentlich-
rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt M_____ und der Gemeinde T_____ vom
30. Juli 2008 regle in § 6 Abs. 1 die Zuständigkeit des ZAL für die Abwasserentsorgung. Mit
der Übernahme sämtlicher Aufgaben in diesem Bereich habe der ZAL auch die Bearbeitung
der von der Beklagten erlassenen Bescheide übernommen. Daher müsse sich die Klage gegen
den ZAL richten.
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2011 machte die Beklagte für den Fall der Unwirksamkeit der
Beitrags- und Gebührensatzung einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber
der Klägerin geltend und erklärte insoweit die Aufrechung mit einem etwaigen Rückforde-
rungsanspruch.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ist auf den Inhalt der vor-
liegenden Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenvorgänge (2 Aktenheftungen) zu
verweisen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt
die Klägerin in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Ferner steht ihr der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch zu, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Zunächst ist festzustellen, dass die Stadt Meuselwitz die richtige Beklagte und passivlegiti-
miert nach § 78 Abs. 1 Ziff. 1 VwGO ist.
Der angefochtene Bescheid vom 24. Februar 2005 wurde vom WAZ Schnaudertal erlassen.
Mit der Auflösung der Gemeinde Wintersdorf durch das "Thüringer Gesetz zur freiwilligen
Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2007" vom 21. November 2007 wurde
gleichzeitig der Zweckverband nach § 40 Abs. 3 Satz 2 ThürKGG aufgelöst, da dieser nun-
mehr nur noch die Beklagte als Mitglied hatte. Nach § 40 Abs. 3 Satz 2 2. HS ThürKGG ist
die Beklagte an die Stelle des Zweckverbandes getreten. Damit sind alle dem Zweckverband
verbliebenen Aufgaben auf die Beklagte übergegangen (vgl. Schmidt in Kommunalverfas-
sungsrecht Thüringen, ThürKGG, § 40 Rn. 3), so dass der Beklagte an die Stelle der Erlass-
behörde getreten ist.
Diese Zuständigkeit ist, soweit es um die Abwicklung laufender Verfahren geht, nicht durch
den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 30. Juli 2008 auf die Gemeinde
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T_____ bzw. den ZAL übergegangen. Nach § 78 Abs. 1 Ziff. 1 VwGO ist die Anfechtungs-
klage grundsätzlich gegen den Träger der Erlassbehörde zu richten (vgl. auch
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 78 Rn. 61; VG Dessau, Urteil vom 23.01.2003 -
4 A 7/02 -, zitiert nach juris). Dies ist nach der Auflösung des WAZ Schnaudertal die Beklag-
te als deren Rechtsnachfolgerin. Dem steht auch nicht die vertraglich vereinbarte Gesamt-
rechtsnachfolge in § 3 der Vereinbarung entgegen. Denn grundsätzlich kann eine gesetzliche
Zuständigkeit nicht durch Vertrag geändert werden. Soweit § 9 Abs. 4 Satz 3 ThürKO die
Möglichkeit eröffnet, eine anderweitige Zuständigkeitsregelung zu treffen, ist von dieser ge-
setzlichen Ermächtigung kein Gebrauch gemacht worden. Denn weder die vertragliche Ver-
einbarung noch die Genehmigung des Vertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde enthalten
eine mit § 14 ThürMaßnG vergleichbare Regelung zur Weiterführung laufender Verfahren.
Ebenso wenig war der ZAL für die Bearbeitung des Widerspruchsverfahren und des nachfol-
genden Klageverfahrens zuständig. Insoweit kann wiederum auf die Regelung in § 78 Abs. 1
Ziffer 1 VwGO verwiesen. Darüber hinaus ist der ZAL nicht Rechtsnachfolger der Gemeinde
T_____, zu der der Ortsteil L_____ seit dem 30. Dezember 2008 gehört. Die Gemeinde
T_____ hat als Mitglied des ZAL zwar die Aufgabe der Abwasserbeseitigung für den Ortsteil
L_____, in dem das Grundstück der Klägerin liegt, auf den Zweckverband übertragen, doch
erfolgte diese Aufgabenübertragung nur mit Wirkung für die Zukunft. Zudem bedeutet die
Übertragung einer Aufgabe nicht, dass die jetzt zuständige Körperschaft insoweit Rechtsnach-
folger der vorher zuständigen Körperschaft ist (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 29. Juni 2006,
- 23 N 05.3090 -, zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007, - 10 BN 5/06 -,
zitiert nach juris).
Der Bescheid vom 24. Februar 2005 ist rechtswidrig, da die ihm zugrundeliegende BGS-EWS
nichtig ist.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist 4. Änderungssatzung zur Beitrags- und
Gebührensatzung vom 24. Oktober 2000 des Wasserversorgungs- und Abwasserzweckver-
bandes Schnaudertal (WAZ) vom 12. August 2004 (4. ÄndS zur BGS-EWS 2004), die rück-
wirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Diese Satzung wurde im Amtsblatt des
Landkreises Altenburger Land Nr. 14 vom 28. August 2004 öffentlich bekannt gemacht.
Mangels einer wirksamen Bekanntmachung in diesem Amtsblatt ist die Bekanntmachung
nicht wirksam erfolgt.
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Zum einen entspricht das Impressum des Amtsblattes, in dem die Ausgangssatzung, nämlich
die BGS-EWS vom 24. Oktober 2000 bekanntgemacht wurde, nicht den Anforderungen an
die Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen der Gemein-
den, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreisen (Thüringer Bekanntmachungsverordnung -
ThürBekVO) vom 22. August 1994 (1) und zum anderen sind die Bekanntmachungen des
Landkreises bis zum Jahr 2008 unwirksam, da der Landkreis in seiner Hauptsatzung über kei-
ne wirksame Bekanntmachungsregelung verfügte (2).
(1) Nach § 2 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 ThürBekVO muss das Amtsblatt die Bezugmöglichkeiten
und Bezugsbedingungen angeben und einzeln zu beziehen sein.
Vorliegend hat die Beklagte die Amtsblätter nur auszugsweise vorgelegt. Das Impressum ist
lediglich auf der Bekanntmachung der EWS vom 2. Juni 1997, die im Amtsblatt des Land-
kreises Nr. 26 vom 9. Juli 1997 bekanntgemacht wurde, ersichtlich. Doch ist der Kammer aus
früheren Verfahren der Wortlaut des Impressums auch der nachfolgenden Amtsblätter be-
kannt, der wie folgt lautet:
"Erscheinungsweise: wöchentlich, kostenlos an die Haushalte; Auflagenhöhe 69.000 Stück; Bezugsmöglichkeiten
über den Verlag."
Dieser Hinweis im Impressum lässt vom Wortlaut her offen, ob ein Einzelbezug oder ein
Abonnement des Amtsblattes möglich sind. Allerdings kann er so verstanden werden, dass
Einzelausgaben über den Verlag erhältlich sind (vgl. auch ThürOVG, Beschluss vom 22. De-
zember 2004 - 4 EO 439/03 -, zitiert nach juris). Da aber der Einzelbezug nur über den Verlag
und nicht auch über das Landratsamt möglich ist, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen,
dass auch der Einzelbezug kostenlos erfolgt; kostenlos ist danach nur die Verteilung an die
Haushalte. Die Bezugsbedingungen sind jedenfalls nicht im Impressum angegeben.
(2) Den Bekanntmachungen des Landkreises Altenburger Land in deren Amtsblatt liegt keine
wirksame Bekanntmachungsregelung in der Hauptsatzung zugrunde, so dass auch die auf
dieser Grundlage erfolgten Bekanntmachungen nicht wirksam sind.
Die Hauptsatzung des Landkreises Altenburger Land vom 1. August 1994 (HS 1994), be-
kanntgemacht im Amtsblatt Nr. 26/1 vom 10. August 1994 regelt Folgendes:
" § 13 Bekanntmachungen und Bekanntgaben
1. Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises werden im Amtsblatt und in Eilfällen in den
lokal erscheinenden Tageszeitungen vollzogen. In gleicher Weise vollzieht sich die öffentliche
Bekanntmachung von Satzungen und Rechtsverordnungen des Landkreises."
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Diese Regelung ist nicht hinreichend bestimmt und somit nichtig, da nicht feststellbar ist,
wann ein Fall der Dringlichkeit vorliegt und wann welche Bekanntgabeform maßgeblich ist.
Insoweit kann auf die Rechtsprechung des ThürOVG (Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1459/98
-, zitiert nach juris) verwiesen werden:
"Zu den Bekanntmachungsmängeln kommt hinzu, dass die Bekanntmachungsregelung in dieser
Satzung materiell unwirksam war. So sieht § 11 Abs. 1 HS vor, dass Satzungen der Gemeinde im
Amtsblatt und ersatzweise bei Dringlichkeit durch Anschlag an den bestimmten Stellen (Verkündungstafeln)
bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachungsregelung ist nichtig, da unklar und
auch nicht durch Auslegung zu ermitteln ist, wann es sich um einen Fall der Dringlichkeit handelt.
Wie der Senat in einem ähnlichen Fall entschieden hat, ist für den Normadressaten ungewiss,
wann er sich im regulären Publikationsorgan zuverlässig über das aktuelle Recht informieren kann
(Beschluss vom 15.09.2004, 4 ZKO 654/03, nicht veröffentlicht). Die Bestimmung ist auch nicht
als Regelung über die Notbekanntmachung entsprechend § 1 Abs. 4 Satz 2 ThürBekVO anzusehen,
da die Regelung für Fälle der „Dringlichkeit“ begrifflich weiter gefasst ist als die gesetzlichen
Fälle der Notbekanntmachung, „Naturereignisse“ oder „andere unabwendbare Ereignisse“,
mithin Umstände, die der Bevölkerung in der Regel eher bekannt sein werden. Überdies sieht § 11
Abs. 1 HS nur vor, dass auf die Notbekanntmachung in der nächsten regulären Bekanntmachung
hingewiesen wird. Demgegenüber schreibt § 1 Abs. 4 Satz 3 ThürBekVO vor, dass die ordnungsgemäße
Bekanntmachung unverzüglich nachzuholen ist."
Eine Heilung dieses Bekanntmachungsmangels durch eine erneute Bekanntmachung nach
Heilung der Hauptsatzung des Landkreises, wie sie vielfach nach 2008 erfolgt ist, kann vor-
liegend nicht festgestellt werden.
Ebenso wie die 4. ÄndS zur BGS-EWS aus dem Jahre 2004 wurde auch die Ausgangssat-
zung, die BGS-EWS vom 24. Oktober 2000, im Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land
Nr. 21 vom 11. November 2000, das unter den gleichen Mängeln leidet wie das o. g. Amts-
blatt, bekanntgemacht. Somit kann der angefochtene Bescheid auch nicht auf eine wirksame
Vorläufersatzung gestützt werden.
Weiterhin setzt der wirksame Erlass einer Abgabensatzung eine wirksame Stammsatzung, die
das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung regelt, voraus. An einer wirksamen
Stammsatzung fehlt es vorliegend, da die vom WAZ Schnaudertal beschlossene Entwässe-
rungssatzung (EWS) vom 2. Juni 1997, bekannt gemacht im Amtsblatt des Landkreises Al-
tenburger Land Nr. 26 vom 9. Juli 1997, aus den o. g. Gründen ebenfalls nicht ordnungsge-
mäß bekannt gemacht wurde und somit unwirksam ist. Auch die Bekanntmachung der Vor-
läufersatzung der EWS 1997, die EWS vom 9. Januar 1995, die nach § 22 Abs. 2 EWS 1997
im Amtsblatt des Landkreises Altenburger Land Nr. 11/1 vom 22. März 1995 bekannt ge-
macht wurde, erfolgte auf der Grundlage von § 13 der Hauptsatzung des Landkreises
(HS 1994) und ist somit unwirksam. Auch hier kann die Kammer keine heilende Neube-
kanntmachung der Satzungen feststellen.
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Der Vollständigkeit halber sei noch klargestellt, dass der Erhebung von Gebühren nicht der
Umstand entgegen steht, dass die Abwasserleitung, in die das Schmutzwasser eingeleitet
wird, in Eigenleistung der Anwohner erbaut worden ist. Die Abwasserleitung ist öffentlich.
Die Öffentlichkeit der Entwässerungseinrichtung ergibt sich aus der Widmung. Dies ist ein im
Allgemeinen nicht formalisierter Rechtsakt, durch den die Zweckbestimmung einer Einrich-
tung wie auch ihre Benutzbarkeit durch die Allgemeinheit, insbesondere ein öffentlich-
rechtlicher Benutzungsanspruch, geregelt wird (Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 206). Die Wid-
mung einer öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtung bedarf nach der in Thüringen gel-
tenden Gesetzeslage keiner besonderen Form und kann daher sowohl ausdrücklich (z. B.
durch Satzung, sonstige Benutzungsordnung oder Beschluss) als auch schlüssig (konkludent)
durch die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren erfolgen (ThürOVG, Urt. v. 12. Dezem-
ber 2001 - 4 N 595/94 -; Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, jeweils zitiert nach juris).
Der entsprechende Wille der Gemeinde muss gleichwohl erkennbar sein. Beim Fehlen einer
ausdrücklichen Widmungserklärung kommt es auf die Auslegung aller Umstände des Einzel-
falles an (Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 208). Ist eine Widmung nicht nachweisbar oder aus In-
dizien nicht ableitbar, spricht eine Vermutung dafür, dass eine für die Allgemeinheit nutzbare
kommunale Einrichtung als öffentliche Einrichtung organisiert ist (ThürOVG, Urt. vom
12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, m.w.N.; VG Gera, Urteil vom 25. Juni 2002 -
5 K 447/01 GE). Ein möglicherweise bestehendes privatrechtliches Eigentum am Leitungs-
körper bleibt von der Widmung unberührt. Daher ist auch nicht entscheidungserheblich, dass
Eigentümer des Straßengrundstücks eine private Eigentümergemeinschaft ist.
Vorliegend ist von einer konkludenten Widmung der Entwässerungseinrichtung auszugehen.
Die entscheidenden Indizien für einen Widmungswillen ergeben sich aus der Regelung der
Benutzung der Entwässerungsanlagen des WAZ Schnaudertal durch die Entwässerungssat-
zung (EWS) und die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren für die Inanspruchnahme der
Anlagen nach der BGS-EWS. Die Widmung bezog sich auch auf den hier relevanten Kanal-
abschnitt im Bereich des öffentlichen Weges, weil dieser für Zwecke der Abwasserbeseiti-
gung tatsächlich in Anspruch genommen wird und daher vom Widmungswillen des Einrich-
tungsträgers umfasst ist. Somit ist es vorliegend unerheblich, dass die Abwasserleitung, so-
weit sie in der Straße "S_____" verläuft mit Eigenmitteln der Anlieger finanziert wurde. Zu-
dem nutzt die Klägerin nicht nur den in der Straße verlaufenden Leitungsabschnitt, sondern
auch den weiteren Teil der Abwasserleitung, der am Ende der Straße über mehrere Flurstücke
in den Vorfluter mündet.
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Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Amtsgericht Altenburg mit Urteil vom
7. Mai 1998 nicht festgestellt, dass die hier maßgebliche Abwasserleitung nicht öffentlich ist.
Zum einen ist das klageabweisende Urteil, in dem die Stadtwerke Altenburg Kläger und ein
Nachbar der Klägerin Beklagter waren, nicht mit Gründen versehen, so dass eine entspre-
chende Feststellung nicht getroffen werden kann. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass die
Stadtwerke Altenburg jemals für die Abwasserbeseitigung in L_____ zuständig waren. Letzt-
lich wäre aber ein von der Klägerin behauptetes Urteil im vorliegenden Verfahren auch nicht
bindend, so dass diese Frage offen bleiben kann.
Hinsichtlich der Berechnung der Gebühren hat die Klägerin keine Einwände erhoben.
Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ergibt sich prozessual aus § 113 Abs. 1
Satz 2 VwGO auf der Grundlage eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs infolge der Auf-
hebung des streitbefangenen Gebührenbescheides (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 113
Rn. 80 f.).
Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht durch die Aufrechung (226 AO) mit
einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Beklagten für die tatsächlich erbrachte
Entsorgungsleistung erloschen. Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsan-
spruch besteht nicht.
"Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wird nicht als Analogie zu dem
Bereicherungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB gesehen, sondern als eigenständiges öffentlich-
rechtliches Institut zur Rückgängigmachung einer ohne Rechtsgrund erfolgten Vermögens-
verschiebung und wird aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gefolgert, der
den Ausgleich einer mit dem Recht nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage fordert
(vgl. hierzu etwa Beschluss des ThürOVG vom 22.10.2002 - 2 KO 701/00 -
ThürVGRspr. 2003, 165 ff.; Maurer, a.a.O., Rn. 21 zu § 28; Ossenbühl, NVwZ 1991, 513 ff.;
Hüttenbrink/Windmöller, SächsVBl. 2001, 133 ff.)" (ThürOVG, Urteil vom 25. Februar 2004,
- 4 KO 703/01 -). Zwar kommt grundsätzlich ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in
Betracht, auch wenn die Beklagte zu den Voraussetzungen nicht weiter vorgetragen hat. Denn
zwischen der Klägerin und der Beklagten als Rechtsnachfolgerin des WAZ Schnaudertal hat
es eine Vermögensverschiebung gegeben, da die Klägerin durch die Entsorgung des Abwas-
sers von ihrem Grundstück eine Leistung erlangt hat, um die sie bereichert ist. Diese Leistung
ist öffentlich-rechtlich, da sie auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsver-
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hältnisses erfolgte. Da, wie bereits ausgeführt, die dem Gebührenbescheid zugrundeliegende
BGS-EWS nichtig ist, ist diese Leistung ohne Rechtsgrund erbracht worden.
Jedoch steht der Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Beklagte nach Auffassung der
Kammer der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bzw. der Grundsatz von Treu
und Glauben entgegen. Die Beklagte ist als Stadt Trägerin öffentlicher Gewalt, die hoheitliche
Befugnisse ausüben kann. Für den hier maßgeblichen Zeitraum hat sie als Rechtsnachfolgerin
des WAZ Schnaudertal damit auch die Satzungskompetenz für den Bereich der Abwasserent-
sorgung. Sie wäre also ohne weiteres in der Lage gewesen, das ihr bekanntermaßen fehlerhaf-
te Satzungsrecht des WAZ Schnaudertal durch den rückwirkenden Erlass einer wirksamen
Satzung zu heilen und somit alle in diesem Zeitraum erlassenen Bescheide auf eine wirksame
satzungsrechtliche Grundlage zu stellen. Dieser Satzungsbefugnis steht entgegen der Auffas-
sung der Beklagten auch nicht entgegen, dass zum jetzigen Zeitpunkt der ZAL Aufgabenträ-
ger für die Abwasserentsorgung im Bereich des Ortsteils L_____ ist. Denn hinsichtlich der
erforderlichen Satzungskompetenz ist auf den zeitlichen Geltungsbereich abzustellen, den die
zu erlassende Satzung erfassen soll (vgl. insoweit auch den Beschluss des ThürOVG vom
3. Mai 2007, - 4 EO 101/07 -, in dem hinsichtlich der Satzungskompetenz auf den Aufgaben-
träger zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des zu erlassenden Satzungsrechts abgestellt wurde).
Vorliegend hätte das zu erlassende Satzungsrecht das Abrechnungsjahr 2004 erfassen müssen.
In diesem Zeitraum bestand aber keine Aufgabenzuständigkeit für den ZAL, sondern allein
des WAZ Schnaudertal, dessen Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Damit hätte allein die
Beklagte die Satzungskompetenz zum Erlass einer rückwirkend geltenden Satzung gehabt.
Die Beklagte war gehalten, zunächst rechtmäßige Zustände durch die Schaffung wirksamen
Satzungsrechts zu schaffen. Ihr kann kein Wahlrecht dahingehend zugestanden werden, dass
sie, statt die Bescheide zu heilen, den einfacheren Weg geht und den öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruch geltend macht, der keiner satzungsrechtlichen Grundlage bedarf. Von
einem existenten Hoheitsträger ist zu verlangen, dass er im Bereich des kommunalen Abga-
benrechts, in dem Gebühren nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden dürfen
(§ 2 Abs. 1 ThürKAG), eine Satzung, die den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 2 Thür-
KAG genügt, erlässt. Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des ThürOVG (Urteil vom
25. Februar 2004, - 4 KO 703/01 -) zu den nicht wirksam gegründeten Zweckverbänden ent-
gegen, da die Besonderheit dieser Verbände ist, dass ihnen keine Hoheitsrechte zustehen und
sie somit nicht in der Lage sind, rückwirkend wirksames Satzungsrecht zu schaffen.
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Die Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO als Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu
tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war für die Beklagte wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da die Fra-
ge, ob bei fehlendem Satzungsrecht für die Erhebung von Gebühren diese von einem Hoheits-
träger auf der Grundlage eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gel-
tend gemacht werden können, durch das Thüringer Oberverwaltungsgericht nicht geklärt ist.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die
Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist bei dem
Verwaltungsgericht Gera,
Postfach 15 61, 07505 Gera,
Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera
zu stellen.
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist binnen zwei Monaten
nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht
bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Thüringer Oberverwaltungsgericht,
Kaufstraße 2 - 4, 99423 Weimar
einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen oder
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist oder
3. die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung hat oder
4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht
wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt oder einen Vertretungsberechtigten
nach Maßgabe des § 67 VwGO; dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung
der Berufung und die Begründung.
Soweit die Berufung für die Beklagte zugelassen wurde steht dieser die Berufung an das
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Kaufstraße 2 - 4, 99423 Weimar, zu.
Die Berufung ist bei dem
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Verwaltungsgericht Gera,
Postfach 15 61, 07505 Gera,
Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera
schriftlich innerhalb e ines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.
Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Berufung erfolgt, bei dem
Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf
gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss
einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen auszuführenden Gründe der Anfechtung
(Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse so ist die Berufung
unzulässig.
Vor dem Oberverwaltungsgericht besteht Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt oder einen Vertretungsberechtigten
nach Maßgabe des § 67 VwGO; dies gilt auch für die Einlegung der Berufung
und die Begründung.
Amelung Alexander Petermann
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 171,62 € festgesetzt (§ 52 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Hinsichtlich der Entscheidung über den Streitwert steht den Beteiligten und den sonst von
der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht,
Kaufstraße 2 - 4, 99423 Weimar, zu, für die kein Vertretungszwang besteht (§ 68
Abs. 1 GKG).
Die Beschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Gera,
Postfach 15 61, 07505 Gera,
Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera
schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle spätestens innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat, einzulegen.
Die Streitwertbeschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200,00 € nicht übersteigt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG).
Amelung Alexander Petermann
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