Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Hinweis:
Das Fallbeispiel knüpft an das Fallbeispiel „Bestattung eines mittellos Verstorbenen“ mit dem Unterschied an,
dass die Bemühungen der Ordnungsbehörde zum Auffinden von Angehörigen erfolglos sind. Aus dieser
Fallkonstellation ergibt sich die interessante Frage, wer dann die Bestattung vornehmen muss und in welcher
Rechtsform sie ausgeführt wird.
Rechtlich nicht unerheblich ist auch die Frage, ob ein später auftauchender Angehöriger verpflichtet ist,
nachträglich die Kosten der Bestattung zu übernehmen.
Sachverhalt
Sachverhalt
V. hat seit dem Ableben seiner Frau jeglichen Kontakt zur Außenwelt abgebrochen. Bei heißem Sommerwetter
erleidet er beim Endspiel des ConFed-Cup einen Schlaganfall und wird mit dem Notarztwagen in die Kreisklinik
in der Stadt S. eingeliefert. Zwei Tage später verstirbt er in der Klinik. Die Mitarbeiter der Klinik können keine
Angehörigen ermitteln. Die Leiche von V. wird daher zunächst in die Leichenhalle des Krankenhauses verbracht.
Nachdem auch zwei Tage nach dem Tod niemand gefunden wird, der sich bereit erklärt, für die Bestattung von V.
zu sorgen, fragt die Krankenhausleitung bei der Stadt S. an, ob bekannt sei, dass V. Angehörige habe und wie
weiter mit der Leiche zu verfahren sei, da die gesetzliche Bestattungsfrist bald ablaufe.
Der zuständige Sachbearbeiter stellt seinerseits Ermittlungen darüber an, ob V. Angehörige habe. Dabei stellt sich
heraus, dass V. keinerlei Angehörige hat und bei seinem Tod nahezu völlig mittellos war.
Fallfragen:
Kurze Lösung des Falls:
Falll Falllösung Falll sung
1. Wer ist zur Bestattung von V. verpflichtet und welche Maßnahmen sind zulässig?
I. I. Zust Zuständigkeit
Zust ndigkeit
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1. Wer ist zur Bestattung von V. verpflichtet und welche Maßnahmen sind zulässig?
2. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn später aber der Angehörige A. auftaucht, der mit V. seit 20 Jahren keinen
Kontakt hatte und sich mit ihm auch nie verstanden hat? Da V. mittellos verstorben ist, schlägt A. die
Erbschaft aus.
1. Die Bestattung des V. wird im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Da deren Androhung nicht möglich
ist, führt die örtlich zuständige Ordnungsbehörde die Bestattung als Ersatzvornahme unmittelbar nach den
VwVG bzw. PolG/OBG der Bundesländer aus.
In Hessen ist V. von dem Leiter der Kreisklinik zu bestatten, da er dort verstorben ist. Sofern V. nicht in einer
Klinik verstorben wäre, hätte die Ordnungsbehörde die Bestattung vorgenommen.
2. A. ist der Adressat eines Leistungsbescheids, da er als Angehöriger von V. zu dessen Bestattung verpflichtet
war. Sein Einwand, er habe zu V. seit 20 Jahren keinen persönlichen Kontakt gehabt, ist unbeachtlich. A. ist
daher zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet. Allerdings muss geprüft werden, ob die Forderung an A.
noch nicht verjährt ist. Nach dem Eintritt der Verjährung könnte die Forderung gegenüber A. nicht mehr
durchgesetzt werden.
Die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde für die Bestattung eines Verstorbenen, der nicht von den Angehörigen
bestattet wird, ergibt sich
aus den Bestattungsgesetzen der Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-
Holstein und Thüringen (Fallgruppe 1)
bzw. aus den PolG/OBG in den Ländern Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen (Fallgruppe 2).
Hessen bildet die Fallgruppe 3.
Beachten Sie, dass die Ordnungsbehörde örtlich zuständig ist, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder der Tote
gefunden worden ist. Einige Bundesländer haben dies ausdrücklich in das BestattG geschrieben (vgl. z.B. § 8 Abs.
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1 NRW), andere Bundesländer lassen diese Frage offen.
II. II. Sonderfall Sonderfall Versterben Versterben im im im Krankenhaus
Krankenhaus
In Hessen hat der Direktor oder Leiter eines Krankenhauses, einer Anstalt, eines Heims oder Lagers oder deren
Beauftragte den Verstorbenen zu bestatten, wenn dieser im Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer
Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen
Einrichtung gelebt hat und Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestimmten Zeit nicht aufzufinden sind
(§ 13 Abs. 3 FBG).
Dieser kann sich aber die Kosten der Bestattung entsprechend § 74 SGB XII vom zuständigen Träger der
Sozialhilfe erstatten lassen:
Das Krankenhaus ist „Verpflichteter“ i.S.v. § 74 SGB XII und
die Übernahme der Kosten der Bestattung ist dem Krankenhausträger nicht zumutbar, weil es nicht zu den
allgemeinen Aufgaben einer Klinik gehört, verstorbene Patienten zu bestatten (BVerwG vom 29.01.2004, 5 C
2.03).
Zweck des § 74 SGB XII ist es, eine Bestattung sicherzustellen, die mit der Würde des Toten zu vereinbaren ist.
III. III. Befugnisse Befugnisse der der Ordnungsbeh
Ordnungsbehörde
Ordnungsbeh rde
A) A) Erlass Erlass Erlass einer einer Bestattungsanordnung Bestattungsanordnung bzw. bzw. bzw. Ordnungsverf
Ordnungsverfügung
Ordnungsverf gung
Aus den unter I. aufgeführten Vorschriften ergibt sich auch die Befugnis der Ordnungsbehörde zum Erlass einer
Bestattungsanordnung bzw. Ordnungsverfügung und nachfolgender Bestattung im Wege der Ersatzvornahme,
auch wenn keine bestattungspflichtige Person vorhanden ist.
Die Rechtsgrundlagen entnehmen Sie bitte folgender Tabelle:
Bundesland Rechtsgrundlage Zuständige Behörde ist …
Baden-Württemberg § 31 Abs. 2 BestattG Ortspolizeibehörde
Bayern Artikel 14 Abs. 2 BestattG Bürgermeister
Berlin § 16 Abs. 3 BestattG örtlich zuständige Bezirksamt
Brandenburg § 20 Abs. 2 BestattG örtliche Ordnungsbehörde
Bremen § 10 Abs. 1 Satz 1 PolG Ortspolizeibehörde
Hamburg § 10 Abs. 1 BestattG
Hessen — —
Mecklenburg-Vorpommern § 9 Abs. 3 BestattG örtliche Ordnungsbehörde
Niedersachsen § 8 Abs. 4 BestattG Gemeinde
Niedersachsen § 11 Nds. SOG Gemeinde
Nordrhein-Westfalen § 8 Abs. 1 Satz 2 BestattG örtliche Ordnungsbehörde
Rheinland-Pfalz § 9 Abs. 1 Satz 1 POG RP allgemeine Ordnungsbehörde
Saarland § 26 Abs. 2 BestattG Ortspolizeibehörde
Sachsen § 3 Abs. 1 SächsPolG Ortspolizeibehörde
Sachsen-Anhalt § 14 Abs. 2 BestattG Gemeinde
Schleswig-Holstein § 13 Abs. 2 Satz 2 BestattG Gemeinde
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Thüringen § 18 Abs. 2 BestattG Ordnungsbehörde
Fallgruppe 1
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist
Voraussetzung für den Erlass der Bestattungsanordnung, dass der Bestattungspflichtige nicht oder nicht rechtzeitig
für die Bestattung sorgt.
Im vorliegenden Fall ist aber kein Angehöriger vorhanden, der die Bestattung vornehmen könnte. Ohne
Adressaten kann eine Bestattungsanordnung nicht erlassen werden.
Fallgruppe 2
In den Bundesländern Bremen,, Rheinland-Pfalz und Sachsen sieht das Bestattungsgesetz keine spezialgesetzliche
Ersatzvornahme vor. Die Bestattung könnte nur den durch Erlass einer Ordnungsverfügung auf der Grundlage der
General- bzw. Befugnisklausel nach dem PolG/OBG des Bundeslands veranlasst werden.
Auch diese Verfügung kann mangels Adressaten nicht ergehen.
B) B) Ist Ist eine eine eine Ersatzvornahme Ersatzvornahme ohne ohne Adressaten Adressaten Adressaten zul zulässig? zul ssig?
Da kein Adressat einer möglichen Verfügung vorhanden ist, könnte die Ordnungsbehörde allenfalls
„Verwaltungszwang gegen Unbekannt“ ausüben (siehe hierzu und zum Folgenden Dietlein, NWVBl. 1991, 81, 84
ff.). Diese Vorgehensweise ist sehr fraglich, weil das Wesen der Verwaltungsvollstreckung darin liegt, eine
bestimmte öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Betroffenen zwangsweise durchzusetzen. Genau dies ist aber
in diesem Fall nicht möglich.
Fallgruppe 3
Bitte beachten Sie die Besonderheiten im Bundesland Hessen: § 13 Abs. 4 FBG sieht die Bestattung eines
Verstorbenen durch das Ordnungsamt vor, wenn Angehörige nicht vorhanden oder nicht in der Lage sind, die
Bestattung zu veranlassen.
C) C) Bestattung Bestattung im im Wege Wege der der unmittelbaren unmittelbaren Ausf Ausführung Ausf
hrung
Die unmittelbare Ausführung ermöglicht es der Ordnungsbehörde in den Fällen, in denen der Pflichtige nicht oder
nicht rechtzeitig erreicht bzw. ermittelt werden kann, ohne Zeitverzögerung Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu
treffen. Sie erlaubt daher das Ausüben des Verwaltungszwangs gegenüber (noch) unbekannten oder unwilligen
Pflichtigen.
Rechtsgrundlagen
Die Rechtsgrundlagen der unmittelbaren Ausführung der Bestattung finden Sie in den Bundesländern in folgenden
Rechtsvorschriften:
Bundesland Rechtsgrundlage der unmittelbaren Ausführung
Baden-Württemberg §§ 2, 18, 21 LVwVG; §§ 49, 8 Abs. 1 PolG BW
Bayern Artikel 19, 29 Abs. 1, 35 VwZVG BA, vgl. Artikel 53 PAG
Berlin § 5 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung i.V.m. § 6 Abs. 2
BVwVG; § 15 Abs. 1 ASOG
Brandenburg § 15 VwVG BB, vgl. § 53 PolG BB
Bremen § 11 Abs. 2 BremVwVG/§ 40 BremPolG
Hamburg §§ 18, 27 VwVG HH; § 7 Abs. 1 und 2 SOG HH
Hessen § 13 Abs. 4, 5 FBG
Mecklenburg- §§ 79, 81 SOG MV; § 70a Absatz 1 SOG MV
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Vorpommern
Niedersachsen § 64 Abs. 2 Nds. SOG
Nordrhein-Westfalen §§ 55 Abs. 2 VwVG NW, § 50 PolG NW
Rheinland-Pfalz § 61 Abs. 2 VwVG RP, § 6 PolG RP
Saarland § 18 Abs. 2 SVwVG SL, § 44 Abs. 2 SPolG
Sachsen § 21 SächsVwVG, § 30 SächsPolG
Sachsen-Anhalt § 71 Abs. 1 VwVG SA i.V.m. § 53 Abs. 2 SOG SA; § 9 Abs. 1 SOG SA
Schleswig-Holstein §§ 229 Abs. 2, 230 VwG SH
Thüringen § 54 ThürVwZVG, § 12 Abs. 1 ThürOBG
Die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführungen sind:
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1. Die Gefahr muss gegenwärtig sein,
gegenwärtig ist eine Gefahr, bei der der Schadenseintritt unmittelbar oder in allernächster Zeit bevorsteht und
mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist oder die Störung bereits begonnen hat.
Zum Fall: Nach allgemeiner Lebenserfahrung und wissenschaftlichen Erkenntnissen gehen von unbestatteten
Leichen durch die fortschreitende Verwesung erhebliche Gesundheitsgefahren für Dritte aus, die zur
Ausbreitung von Krankheiten oder zur Entstehung von Seuchen beitragen könnten (Dietlein, NWVBl 1998,
493, 495; U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 f.). Durch die Nichtbestattung von V. besteht daher eine
konkrete Gesundheitsgefahr für die Allgemeinheit.
Zum anderen geht das BVerfG davon aus, dass es mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Artikel 1 Abs. 1
Satz 1 GG unvereinbar wäre, wenn der Mensch, dem allein kraft seiner Persönlichkeit Würde zukommt, in
diesem allgemeinen Achtungsanspruch (unmittelbar) nach seinem Tod ohne Bestattung herabgewürdigt und
erniedrigt würde. Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet die staatliche Gewalt grundsätzlich auch noch nach
dem Tode eines Menschen, dessen Menschenwürde zu schützen (BVerfGE 30, 173, 194 – sog. postmortales
Persönlichkeitsrecht). Hieraus lässt sich schließen, dass es mit der Menschenwürde eines Verstorbenen
unvereinbar wäre, diesen nicht oder lange Zeit nicht zu bestatten (U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 918),
sodass hier auch insoweit eine Gefahr für die Menschenwürde von V. vorliegen würde, welche ebenfalls
Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist.
Diese Gefahren stehen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unmittelbar bevor. Von einer gegenwärtigen
Gefahr ist somit auszugehen.
2. das sofortige Eingreifen muss notwendig sein und
d.h., der Zweck der Maßnahme kann auf normalem Weg wegen Zeitmangels durch Erlass einer Verfügung
auch mit sofortiger Vollziehbarkeit nicht erreicht werden. In diesen Fällen ist die Zeit zwischen dem Bemerken
der Gefahr und dem voraussichtlichen Schadenseintritt so gering, dass die Durchführung des gestreckten
Verfahrens die Wirksamkeit der Maßnahmen unmöglich machen oder wesentlich beeinträchtigen würde.
Zum Fall: Bestattungspflichtige Personen sind nicht ermittelbar und Maßnahmen gegen Verhaltens- bzw.
Zustandsverantwortliche sind nicht möglich. Da die Bestattungsanordnung bzw. Ordnungsverfügung
adressatenlos wäre, also ins Leere gehen würde, kann der Zweck der Maßnahme auf normalem Weg nicht
erreicht werden.
Die unmittelbare Ausführung ist daher notwendig.
3. die Ordnungsbehörde muss innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handeln,
d.h., eine Verfügung mit gleichem Inhalt könnte an die Stelle der unmittelbaren Ausführung treten und würde
rechtmäßig sein. Sie müssen daher immer prüfen, ob Sie berechtigt waren, eine entsprechende Verfügung zu
erlassen.
Zum Fall: Die Ordnungsbehörde ist zuständig und die Eingriffsgrundlage nach dem Bestattungsgesetz bzw.
PolG/OBG des Bundeslands würde richtig angewandt (siehe oben).
„Innerhalb der gesetzlichen Befugnisse handeln“ bedeutet, dass die Ordnungsbehörde berechtigt ist, einen
Angehörigen von V. unter normalen Umständen, in denen sie Zeit und Gelegenheit dazu hat, zur Bestattung zu
verpflichten (vgl. OVG Münster NWVBl 1995, 394; VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213, 1214). Dazu gehört
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auch, dass die Bestattung sachgerecht durchgeführt wird. Die Bestattung durch die Ordnungsbehörde muss
erforderlich und deren Art und Weise angemessen sein.
Nähere Ausführungen zur Angemessenheit und Erforderlichkeit der Bestattung und ihrer einzelnen
Maßnahmen vgl. Fallbeispiel: „Bestattung eines mittellos Verstorbenen“).
Handeln für den Pflichtigen
In den Bundesländern der Fallgruppe 1 ist die Bestattung des V. durch die Ordnungsbehörde somit eine
unmittelbar, d.h. ohne vorausgehenden Verwaltungsakt, durchgeführte Ersatzvornahme. Da in den Bundesländern
der Fallgruppe 2 keine spezialgesetzliche Ersatzvornahme vorgesehen ist, würde in diesen Ländern die Bestattung
ohne vorausgehende Ordnungsverfügung unmittelbar ausgeführt.
Hessen sieht die Bestattung von V. nach § 13 Abs. 4 FBG durch das Ordnungsamt vor.
Sie würden daher nicht ausschließlich in eigener Zuständigkeit, sondern – zumindest auch – für einen potenziell
Pflichtigen handeln, der (noch) nicht bekannt ist (so auch VG Arnsberg FamRZ 1996, 1213, 1214; Dietlein,
NWVBl. 1998, 493, 494 f.).
Ermessen
Nach den oben genannten Vorschriften steht die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme im Ermessen der
Ordnungsbehörde. Zu prüfen ist daher, ob die unmittelbare Ausführung geeignet, erforderlich und angemessen
(also zumutbar) ist.
Durch die unmittelbare Ausführung würde die gegenwärtige Gefahr beseitigt. Daher ist sie auch zur
Gefahrenabwehr geeignet. Eine mildere Maßnahme als die Bestattung ist nicht ersichtlich, schließlich ist die
Bestattung das gesetzlich vorgegebene Mittel zur Gefahrenabwehr. Die unmittelbare Ausführung ist auch
angemessen, da sie zu keinem Nachteil führt, der außer Verhältnis zum Erfolg (Bestattung und Gefahrenabwehr)
steht.
Die unmittelbare Ausführung ist daher verhältnismäßig.
Obwohl Sie keinen Bescheid erlassen, sollten Sie die unmittelbare Ausführung dokumentieren und zu erkennen
geben, dass Sie Ihr Ermessen erkannt und ausgeübt, aber sich letztlich für die unmittelbare Ausführung
entschieden haben, um der gesetzlichen Bestattungspflicht nachzukommen.
Endergebnis:
Zum einen ist die unmittelbare Ausführung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig, zum anderen ist
der Erlass einer Verfügung nicht möglich, weil der Pflichtige vor deren Durchführung nicht bekannt ist.
Bei „richtiger Sachbehandlung“ ist die Ersatzvornahme auch rechtmäßig.
2. Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn der Angehörige A. nach der Bestattung
auftaucht?
Die Bestattung von V. wurde, wie oben dargestellt, im Wege der unmittelbaren Ausführung durchgeführt, in den
Ländern der Fallgruppe 1 als Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung.
Zu prüfen ist, ob gegen den Angehörigen (A.) von V. ein Leistungsbescheid erlassen werden kann, mit dem die
Kosten der Bestattung des V. dem A. auferlegt werden. Hierfür müsste zunächst eine Rechtsgrundlage vorhanden
sein.
Rechtsgrundlagen des Leistungsbescheids
Die Rechtsgrundlagen eines Leistungsbescheids entnehmen Sie folgenden Rechtsvorschriften:
Bundesland Rechtsgrundlage der Kostenerstattung
Baden-Württemberg §§ 25, 31 LVwVG/§ 8 Abs. 2 Satz 1 PolG BW
Bayern Artikel 6 KostenG i.V.m. dem KVz vom 18.07.1995
Berlin § 15 Abs. 2 ASOG
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Brandenburg § 15 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 VwVG BB
Bremen § 15 BremVwVG/§ 40 BremPolG; BremKostO
Hamburg § 19 VwVG HH/§ 7 Abs. 3 SOG HH
Hessen § 8 Abs. 2 HSOG
Mecklenburg-
Vorpommern
Voraussetzungen des Leistungsbescheids
Der Erlass eines Leistungsbescheids setzt nun voraus, dass
Der letzten Frage muss nun nachgegangen werden, da sie oben noch nicht besprochen wurde.
A) A) A. A. der der richtige richtige Adressat?
Adressat?
Tatbestandsvoraussetzung für die Kostentragung durch A. (und damit auch Voraussetzung für ein „Handeln
innerhalb der Befugnisse“, siehe oben) ist zudem, dass sich der Leistungsbescheid an A. als richtigen Adressaten
richtet.
Fallgruppe 1
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ergibt sich
direkt aus dem Bestattungsgesetz, wer für die Bestattung von V. zu sorgen hat.
A. ist ein Angehöriger von V. Andere Angehörige sind nicht vorhanden. A. ist somit auch der richtige Adressat
des Leistungsbescheids.
Nähere Ausführungen siehe Kapitel „Auswahl des Bestattungspflichtigen“.
Fallgruppe 2
§ 70a Satz 1 SOG MV
Niedersachsen § 8 Abs. 4 Satz 3 BestattG; § 70 VwVG i.V.m. § 66 Nds. SOG; §§ 67, 73
NVwVG sowie § 13 NVwKostG
Nordrhein-Westfalen § 55 Abs. 2 i.V.m. § 59 Abs. 1 VwVG NW; § 50 PolG NW i.V.m. § 52 PolG NW
Rheinland-Pfalz § 63 VwVG RP; § 83 VwVG RP sowie § 8 LVwVGKostO
Saarland § 46 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 1 SPolG i.V.m. §§ 1 ff. PolKostVO
Sachsen § 24 SächsVwVG; § 4 Abs. 1 SächsVwVG i.V.m. SächsVwKG
Sachsen-Anhalt § 53 Abs. 2 SOG SA i.V.m. § 55 SOG SA; § 9 Abs. 2 Satz 1 SOG SA
Schleswig-Holstein §§ 238, 249 i.V.m. § 230 Abs. 1 Satz 1 LVwG SH
Thüringen § 50 ThürVwZVG; § 12 Abs. 2 ThürOBG
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1. überhaupt eine Ersatzvornahme bzw. unmittelbare Ausführung vorliegt,
Diese Frage braucht nicht weiter vertieft werden, da oben ausführlich erläutert wurde, dass die Bestattung von
V. unmittelbar ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durchgeführt wurde.
2. und diese rechtmäßig ist und
diese Voraussetzung ist, wie oben erläutert, auch erfüllt.
3. der Angehörige A. der richtige Adressat des Leistungsbescheides ist.
In den Bundesländern Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen ist der Bestattungspflichtige nach dem PolG/OBG
des Bundeslands zu ermitteln.
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Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Die ordnungsbehördliche Maßnahme ist gegen diejenige Person zu richten, die die Gefahr verursacht hat (sog.
Verhaltensverantwortlicher). Die Maßnahme kann außerdem gegen Personen gerichtet werden, welche Inhaber der
tatsächlichen oder rechtlichen Gewalt über eine Sache sind, welche die Gefahr verursacht (sog.
Zustandsverantwortliche).
Zu den Rechtsgrundlagen der Verantwortlichkeit siehe Schmidt, Uwe: Grundlagen der Gefahrenabwehr. Weka
Media, Kissing, Kapitel 4/1.
(1) A. als Verhaltensstörer i.S.d. PolG/OBG?
Kausalität
Ob A. die konkrete Gefahr verursacht hat, richtet sich danach, ob er sie aufgrund seines Verhaltens „unmittelbar
verursacht“ hat. A. hat die (von der Nichtbestattung ausgehende) Gefahr offensichtlich nicht verursacht. Die
Gefahr ist vielmehr deshalb entstanden, weil er die erforderliche Handlung, nämlich die Bestattung seines
Angehörigen, gerade nicht vorgenommen hat.
Das Verursachen der Gefahr kann aber auch durch ein Unterlassen herbeigeführt werden. Dies kann aber nur dann
dem „Unterlassenden“ zugerechnet werden, wenn ihm eine besondere öffentlich-rechtliche Pflicht zu einem
Handeln oblag, mit dem eine Gefahr abgewehrt werden soll.
Zur Bestattungspflicht in den Bundesländern Bremen,, Rheinland-Pfalz und Sachsen siehe „Auswahl des
Bestattungspflichtigen“.
Zwischenergebnis:
A. ist als Angehöriger von V. in allen Bundesländern zu dessen Bestattung verpflichtet.
Einwände von A. beachtlich?
A. wendet ein, er habe V. seit 20 Jahren nicht gesehen und sich mit ihm nie verstanden. Zu prüfen ist daher, ob es
„unbillig“ ist, wenn A. trotzdem V. bestatten müsste.
Insoweit stellt sich die Frage, ob es dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht, dass die
Bestattungsgesetze von der Bestattungspflicht auch dann keine Ausnahme machen, wenn über Jahre hinweg kein
persönlicher Kontakt zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen bestand oder aus sonstigen
Gründen die Durchführung der Bestattung für den Bestattungspflichtigen – letztlich als Pflicht, dem Verstorbenen
„die letzte Ehre zu erweisen“ – wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als unbillig erscheint.
Die Bestattungspflicht entspricht dem Artikel 6 Abs. 1 GG zugrunde liegenden Leitbild der Familie als
Solidargemeinschaft, die auch sonst dem familienrechtlichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt. Sie stellt damit eine
Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses dar, das den Verstorbenen zu Lebzeiten mit dem
Bestattungspflichtigen verbunden hat (RGZ 154, 269, 271). Dass die Bestattungspflicht – anders als die familiäre
Unterhaltspflicht (vgl. § 1361 Abs. 3, § 1579, § 1611 BGB) – keine Ausnahmen kennt und damit selbst bei
„gröbster“ Unbilligkeit eingreift, lässt sich vor allem damit rechtfertigen, dass (siehe hierzu OVG Münster NVwZ
2002, 996, 1000; VG Karlsruhe, NJW 2002, 3491, 3492; U. Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 919 f.)
die Bestattungspflicht vor allem der Gefahrenabwehr dient und damit innerhalb der kurzen zur Verfügung
stehenden Zeit keine längeren Untersuchungen über die persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen
mit dem Verstorbenen angestellt werden können, sondern objektive Maßstäbe eingreifen müssen;
die Bestattungspflicht immer nur subsidiär eingreift, wenn sich niemand sonst zur Bestattung des Verstorbenen
bereit findet, was doch eher selten ist;
die Bestattungspflicht kein „Dauerschuldverhältnis“ zwischen dem Verstorbenen und dem
Bestattungspflichtigen begründet und sich die Situation des Bestattungspflichtigen damit auch bei gröbsten
Verfehlungen des Verstorbenen dem Bestattungspflichtigem gegenüber nicht ohne Weiteres mit der Situation
der §§ 1361 Abs. 3, 1579, 1611 BGB vergleichen lässt;
die Rechtsordnung in vielen Fällen „grober Unbilligkeit“ Regelungen bereitstellt, die den
Bestattungspflichtigen zumindest von den Kosten der Bestattung entlasten: So gewährleistet § 1968 BGB die
sonstigen zivilrechtlichen Ansprüche auf Übernahme der Bestattungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB, § 1360a Abs.
3, § 1615 Abs. 2, § 1615m, § 10 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 7 Abs. 1 Satz 2 ProdHaftG, § 12 Abs. 1 Satz 2
UmweltHaftG, § 5 Satz 2 Haftpflichtgesetz), und insbesondere § 74 SGB XII garantiert, dass sich aus der
Bestattungspflicht grundsätzlich keine unzumutbaren finanziellen Belastungen für den Bestattungspflichtigen
ergeben (vgl. auch BVerwGE 105, 51, 53 f.; BVerwGE 114, 57, 58 ff.; BVerwG, 5 C 14.01 vom 30.05.2002,
NJW 2003, 78, 79; BVerwG, 5 C 2/02 vom 13.03.2003 = NJW 2003, 3146; BVerwG, 5 C 2/03 vom 29.01.2004
NJW 2004, 1969, 1970; Widmann, ZFSH/SGB, 2003, 214 ff.).
Damit ist die Bestattungspflicht von A. gegenüber V. auch als verhältnismäßig anzusehen.
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Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Ergebnis zu (1)
A. ist öffentlich-rechtlich verpflichtet, V. zu bestatten, obwohl er ihn 20 Jahre nicht gesehen und sich mit ihm nie
verstanden hat. Da er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er die Gefahr verursacht, ohne dass es darauf
ankommt, dass ihn insoweit mangels Kenntnis vom Tode seines Bruders kein Verschulden trifft.
(2) A. als Zustandsstörer?
Auch eine Inanspruchnahme von A. als Zustandsstörer könnte in Betracht kommen (siehe hierzu U.
Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917, 919).
Dann müsste es sich bei der Leiche jedoch zunächst um eine Sache in diesem Sinne handeln. Wie die
ausdrückliche Erwähnung von Tieren neben den Sachen zeigt, lehnen sich die PolG/OBG der Länder insoweit
an den Sachbegriff der §§ 90, 90a BGB an. In Bezug auf § 90 BGB wird indes teilweise angenommen, dass die
menschliche Leiche keine „Sache“ in diesem Sinne sei, sondern ein „Rückstand“ der Persönlichkeit des
Verstorbenen (siehe hierzu die Nachweise bei Forkel, JZ 1974, 593 ff.; Zimmermann, NJW 1979, 569, 570).
Folgt man dem, kann eine Leiche aber auch nicht als „Sache“ i.S.d. PolG/OBG der Länder angesehen werden,
sodass eine Zustandsverantwortlichkeit von A. schon deshalb ausscheidet.
Selbst wenn Leichen Sachen i.S.d. § 90 BGB wären, so ändert dies nach allgemeiner Ansicht nichts daran, dass
an ihnen grundsätzlich keine dinglichen Rechte erworben werden können, sie vielmehr grundsätzlich als
herrenlos anzusehen sind (vgl. etwa RGSt 64, 313, 314; Zimmermann, NJW 1979, 569, 571). Obwohl A. mit
dem Tode von V. zunächst dessen Erbe wurde (bevor er die Erbschaft nach § 1942 Abs. 1 BGB ausschlug), hat
er folglich niemals Eigentum an der Leiche seines Bruders erlangt, sodass er jedenfalls nicht als Eigentümer
der Leiche hätte in Anspruch genommen werden können. Folglich kann es auch nicht auf die Frage ankommen,
ob auch die polizeiliche Haftung mit Ex-tunc-Wirkung entsprechend § 1953 Abs. 1 BGB entfällt, wenn der
Erbe die Erbschaft ausschlägt. Trotz der Herrenlosigkeit der Leiche kommt deshalb auch keine
Inanspruchnahme von A. als Zustandsverantwortlicher in Betracht, weil A., der niemals Eigentümer der Leiche
von V. war, das Eigentum an der Leiche auch nicht aufgeben konnte.
Dementsprechend wäre bei Annahme der Sacheigenschaft einer Leiche allenfalls in Betracht gekommen, A. als
„Inhaber der tatsächlichen Gewalt“ über die Leiche seines Bruders anzusehen. Jedoch scheidet auch diese
Möglichkeit aus: Zwar ist er totenfürsorgeberechtigt, sodass man hieraus auf die Inhaberschaft der
tatsächlichen Gewalt über die Leiche schließen könnte, wenn A. dieses Recht wahrgenommen hätte (in diese
Richtung Dietlein, NWVBl. 1998, 493, 496). Jedoch wollte A. dieses Recht nicht ausüben und hat es nicht
ausgeübt, sodass er auch niemals Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Leiche gewesen ist.
Ergebnis zu (2)
Die Inanspruchnahme von A. als Zustandsverantwortlicher scheidet aus.
Ergebnis Ergebnis zu zu A)
A)
A. ist Verhaltensverantwortlicher und damit der richtige Adressat eines Leistungsbescheids.
Fallgruppe 3
In Hessen wurde V vom Ordnungsamt nach § 13 Abs. 4 FBG bestattet. Wird nach der Bestattung bekannt, dass A.
einen Angehörigen hatte, der zur Bestattung verpflichtet war, ist § 13 Abs. 5 FBG anzuwenden: Der Angehörige
ist seiner Verpflichtung zum Bestatten von V. nicht nachgekommen und das Ordnungsamt hat deswegen die
Bestattung im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 8 HSOG vorgenommen.
Das kann das Ordnungsamt die Kosten der Bestattung nach § 8 Abs. 2 HSOG vom Angehörigen A. fordern.
B) B) B) Ordnungsgem
Ordnungsgemäß
Ordnungsgem
Ordnungsgemäß
äße äß e Ermessensaus
Ermessensausübung
Ermessensaus
bung
Fallgruppe 1
In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hätte die
Ordnungsbehörde eine Bestattungsanordnung nach dem BestattG des Bundeslands erlassen. Ermessen stand der
Ordnungsbehörde hierbei nicht zu.
Fallgruppe 2
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In Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen konnte eine Verfügung nach dem PolG/OBG des Bundeslands erlassen
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03.03.2009

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
werden (dies gilt im Ergebnis auch für Hamburg).
Der Erlass einer Verfügung zur Bestattung gegenüber A. stand daher im Ermessen der Ordnungsbehörde, sodass
sie hierbei auch die Grenzen des Ermessens einhalten musste. Die Verpflichtung von A. zur Bestattung von V.
musste somit verhältnismäßig sein.
Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung
Die Verpflichtung von A. zum Bestatten von V. war auf jeden Fall geeignet, um die von der Nichtbestattung
der Leiche von V. ausgehenden Gefahren abzuwenden.
Dies war auch erforderlich, da insbesondere ein milderes Mittel als die Durchführung der Bestattung durch A.
nicht in Betracht kam. Eine andere Person als A. konnte nicht zur Bestattung herangezogen werden. A. war
somit der Verhaltensstörer.
Schließlich war die Inanspruchnahme von A. für diesen auch zumutbar. Sie führte zu keinem Nachteil, der zu
dem erstrebten Erfolg, nämlich der Beseitigung der von der Nichtbestattung von V. ausgehenden Gefahren,
erkennbar außer Verhältnis gestanden hätte. Die Inanspruchnahme von A. hätte diesen mit der Organisation der
Bestattung und deren Kosten belastet und damit genau die Folgen gehabt, die eingetreten wären, wenn A. sich
rechtstreu verhalten und entsprechend der gesetzlichen Bestattungspflicht selbst für die Bestattung seines
Bruders gesorgt hätte. Da diese Bestattungspflicht selbst verhältnismäßig war, kann deren Durchsetzung nicht
unverhältnismäßig sein.
Damit wäre eine Inanspruchnahme von A. auch ermessensfehlerfrei gewesen.
Ergebnis Ergebnis Ergebnis zu zu B)
B)
Die Ordnungsbehörde hätte damit A. zum Bestatten seines Angehörigen V. verpflichten können.
Fallgruppe 3
Das gleiche Ergebnis gilt für Hessen, weil die unmittelbare Ausführung ebenfalls eine Ermessensentscheidung ist.
C) C) C) Ist Ist A. A. A. auch auch zur zur Übernahme bernahme bernahme der Bestattungskosten Bestattungskosten von von V. V. verpflichtet?
verpflichtet?
verpflichtet?
A. ist zum Tragen der Bestattungskosten von V. nur verpflichtet, wenn eine Bestattungsanordnung (Länder
Fallgruppe 1) bzw. Verfügung auf der Grundlage des PolG/OBG (Länder Fallgruppe 2) bzw. die unmittelbare
Ausführung in Hessen (Fallgruppe 3) materiell rechtmäßig wäre. Insoweit müsste
1. die Bestattung zunächst überhaupt im Wege der Ersatzvornahme bzw. unmittelbaren Ausführung erfolgt sein.
2. Ist dies der Fall, muss geprüft werden, ob die Durchführung der Ersatzvornahme bzw. unmittelbaren
Ausführung rechtmäßig war, da allgemein anerkannt ist, dass nur die Kosten rechtmäßiger Ersatzvornahmen
bzw. unmittelbarer Ausführungen erstattet werden müssen, weil sonst keine Ersatzvornahme bzw. unmittelbare
Ausführung vorliegt.
3. Außerdem müsste die Kostenfestsetzung auch der Höhe nach nicht zu beanstanden sein und
4. die Kostenschuld dürfte inzwischen nicht erloschen sein.
Zu 1.
Wie oben dargestellt, wurde eine Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung vorgenommen.
Zu 2.
Die unmittelbare Ausführung ist auch rechtmäßig (siehe oben).
Zu 3.
Nähere Ausführungen zu dieser Voraussetzung siehe Fallbeispiel: „Bestattung eines mittellos Verstorbenen“),
Ziffer 4. B) zu 3.
Zu 4.
Der Verjährungsbeginn tritt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres ein, das dem Jahr der Entstehung des
Kostenanspruchs folgt. Würde V. im Jahr 2006 bestattet, könnte A. noch bis zum Ablauf des Jahres 2010 mit
einem Leistungsbescheid zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet werden.
Nähere Ausführungen zu dieser Voraussetzung siehe (Fallbeispiel: „Bestattung eines mittellos Verstorbenen“),
Ziffer 4. B) zu 4.
Ergebnis Ergebnis zu zu C) C)
C)
A. ist zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet.
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03.03.2009

Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige
Liegt ein Fall der „unbilligen Härte“ vor?
Zur Definition und Fallbeispielen der „unbilligen Härte“ vgl. Kapitel „Kann von der Kostenforderung abgesehen
werden?“
Weitere Ausführungen vgl. Fallbeispiel „Bestattung eines mittellos Verstorbenen“.
Dieser Fall liegt ähnlich wie das vorgenannte Fallbeispiel. Daher wäre es keine „unbillige Härte“, wenn Sie nicht
von der Kostenforderung an A. absehen.
Endergebnis Endergebnis zu zu 2.
2.
A. hat die Kosten der unmittelbaren Ausführung der Bestattung zu tragen. Er ist der Adressat des
Leistungsbescheids, mit dem die Kosten der Bestattung von V. eingefordert werden.
http://localhost/M_6343/context/documents_M_6343/45880692.htm
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