Der neue Heimatschutz der Bundeswehr - Informationsstelle ...

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 TübingenDer neue Heimatschutz derBundeswehrDie Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte unddas Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumentefür den Inlandseinsatzvon Martin KirschAusdruck Juni 3/2013 - 1Seit 2003 ist die Bundeswehr auf Transformation ausgelegt.Darunter wird nicht eine Reform mit klar definiertem Start undZiel, sondern eine ständige Anpassung an die vermeintliche strategischeLage verstanden. Laut Verteidigungsminister Thomas deMaizière ist der aktuelle Umstrukturierungsprozess der Bundeswehrseit 2011 der letzte Schritt, um sich von den alten Strukturenaus dem Kalten Krieg zu trennen 1 und eine internationaleinsetzbare Armee für das 21. Jahrhundert zu schaffen.Deutschland wird nicht mehr an der Elbe gegen den WarschauerPakt, sondern am Hindukusch und am Golf von Adenverteidigt. Nicht feindliche Soldaten in Uniform, sondern Terroristen,Aufständische und Piraten sind das Ziel einer modernisiertendeutschen Armee. Dieses Ungleichgewicht wird alsasymmetrische Kriegsführung bezeichnet. Gefahren können imasymmetrischen Krieg überall lauern: ein Anschlag auf ein Feldlager,auf eine Regierungseinrichtung, eine Entführung - auch dieeines Handelsschiffes - oder eine Patrouille, die in einen Hinterhaltgerät. Die alten Konzepte der Landesverteidigung mit einerflächendeckenden Verteidigungsarmee werden damit hinfällig.Die neue Priorität heißt Einsatz. Dafür werden Heer, Luftwaffeund Marine zu kleineren, spezialisierten, mobilen Verbändenumstrukturiert.In diesen neuen Einsätzen spielt der Schutz kritischer Infrastruktureine zentrale Rolle.Darunter versteht die Regierung „Organisationen und Einrichtungenmit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen,bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkendeVersorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichenSicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ 2Während die Ausgangssituation in Afghanistan offensichtlichnicht mit der in Deutschland zu vergleichen ist, gilt der Gedankeder asymmetrischen Bedrohung offensichtlich dennoch nicht nuram Hindukusch. Auch hier machen sich die SicherheitsstrategenGedanken, wie ein so genannter „vernetzter Sicherheitsansatz“die Heimat schützen kann. Eine Verbindung zu Afghanistan entsteht,weil die Architekten der neuen Sicherheitsstrategien wissen,dass die zunehmenden diplomatischen und militärischen InterventionenDeutschlands weit außerhalb des NATO-Gebietesauch ein Risiko für die Heimat darstellen. Nach ihren Analysensteigt auch hier die Gefahr von Angriffen und Terroranschlägen,aber auch ein großer Streik oder eine entschlossene Protestbewegung,die der Armee im Einsatz zusetzen könnte, wird demnachzu einem ernsten Problem.Für die Überlegungen, wie „Sicherheit“ hier - an der „Heimatfront“- hergestellt werden kann, wird auch in Deutschland derSchutz Kritischer Infrastruktur ins Feld geführt. Die strikte Trennungvon innerer und äußerer Sicherheit, Armee und Polizei wirddabei als zu überwindendes Problem angesehen. Alle Behörden,Institutionen, Organisationen und Geheimdienste, die kritischeInfrastrukturen schützen können, darunter auch die Bundeswehr,sollen zur Verfügung stehen,falls es für nötig erachtet wird. Ob dieSituation, in der der Staat nicht mehrvollends Herr der Lage ist, nun vonTerroristen oder Naturgewalten ausgeht,spielt dabei zunächst eine untergeordneteRolle.In welcher Form die jeweiligenAkteure an- und abrufbar sein,koordiniert und kontaktiert werdensollen, ist Gegenstand umfassenderund integrativer Reformen, die aufdie Schaffung einer neuen „Sicherheitsarchitektur“abzielen. In dieser Transformation kämpft auchdie Bundeswehr um ihre Rolle als Ordnungsfaktor im Inland.Zwei entscheidende Umstrukturierungsprozesse, welche denEinsatz der Bundeswehr im Inneren erleichtern und auch jenseitsdes Verteidigungsfalles zum Normalzustand machen sollen,werden in dieser Studie beschrieben: Die Aufstellung auch fürmilitärische Aufgaben im Inland vorgesehener und aus Reservistenzusammengestellter Regionaler Sicherungs- und Unterstützungskräfte(RSUKr) und das neue Kommando TerritorialeAufgaben (KTA) sowie die ihm zugeordneten Aufgabenbereiche.Dabei wird klar, dass sich die Bundeswehr nicht nur zur internationaleinsetzbaren Interventionsarmee transformiert, sondernauch versucht, die „Sicherheitslücke“ in der Heimat zu schließenund sich hierfür neu aufzustellen. Zwischen 2003 und 2013wurden die alten Strukturen zur Landesverteidigung, die nochaus Zeiten des Kalten Kriegs stammten, schrittweise eingemottet.Die vier Wehrbereichskommandos Küste, Ost, West und Süd unddie ihnen unterstellten Verteidigungskreis- und Verteidigungsbezirkskommandoswurden in den letzten Jahren außer Dienstgestellt. Auch die Heimatschutzkompanien, die größtenteils ausReservisten bestanden und der Kampftruppe im Kriegsfall denRücken freihalten sollten, wurden aufgelöst.Seit 2011 ist mit der Aussetzung der Wehrpflicht, aber auchkonzeptionell mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien,ein neuer Schritt der Transformation im Gange. Ein neuerHeimatschutz wurde definiert und die Aufgaben im Inlandumgestaltet. Mit dem neuen Kommando Territoriale Aufgabenwerden die Entscheidungen über Inlandseinsätze und derenKoordination unter ein zentralisiertes Kommando in der HauptstadtBerlin gestellt. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte(RSUKr) als neue Heimatschutztruppe stehen jetztim Gegensatz zu ihren Vorgängern, den Heimatschutzkompanien,per Definition auch in „Friedenszeiten“ zur Verfügung.Zuvor wurde im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 3 derAusbau der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit im Inland(ZMZ-I) eingeleitet. In diesem Rahmen wurde seit 2007 einneues territoriales Netz geschaffen. Die neue Territorialstrukturder Bundeswehr passt sich jetzt an die föderale Struktur der Bundesländersowie der Regierungsbezirke und Kreise an, um dortden Kontakt zu lokalen Behörden und Organisationen wie Polizei,Feuerwehr, THW, Rotem Kreuz und Ähnlichen zu halten.Falls etwas passiert, sitzt die Bundeswehr nicht mehr in ihrenKasernen, sondern in Form von extra dafür geschulten Reservistenin den Katastrophenstäben selbst oder zumindest nah dran.Den zivilen Behörden wird es erleichtert, so genannte Amtshilfevon der Bundeswehr anzufordern, wenn Großgerät, Soldaten,oder aber 10.000 Stück Blechkuchen 4 gebraucht werden. Dabeiwächst das Führungspersonal von zivilen Behörden und Bundeswehrzusammen, durchläuft gemeinsame Lehrgänge und steht inregem Austausch. Die Bundeswehr, ihre Soldaten und Reservi-

2 Ausdruck Juni 3/2013sten werden zu unverzichtbaren Helfern bei Großeinsätzen vonPolizei und Rettungskräften.Trotz aller Umstrukturierungsmaßnahmen bleibt die Rechtsgrundlagefür einen Einsatz im Inneren, je nach Standpunkt,unklar oder stark beschränkt. Die Erfahrung mit Einsätzender Bundeswehr zur Überwachung von Demonstranten beimG8-Gipfel oder der Schutz der Münchner Sicherheitskonferenzdurch Feldjäger, jeweils organisiert über die neu geschaffenen Verbindungskommandos,lässt allerdings vermuten, dass Strukturen,die jetzt aufgebaut werden, früher oder später auch ohne klareRechtsgrundlage für repressive Zwecke zum Einsatz kommenwerden. Forderungen nach einer Legalisierung von Repressiveinsätzender Bundeswehr im Inneren begleiten die Umstrukturierungsprozesseder Armee bereits seit den 1990er Jahren 5 . Vorerstwerden die juristischen Grauzonen des vom Grundgesetz erlaubtenInlandseinsatzes bis ins Unendliche ausgedehnt. Letztendlichmuss klar sein, dass die Gesetzeslage zwar den offiziellen Rahmenfür Bundeswehreinsätze im Inneren bildet, in konkreten Fällenaber politisch und nicht juristisch über einen Einsatz entschiedenwird.Rechtsgrundlage InlandseinsatzRegionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte:Reservistentruppe für den HeimatschutzSeit 2012 arbeiten Bundeswehr und Reservistenverband daran,eine vermeintliche Lücke im territorialen Netz zu schließen.Nach der Auflösung der Heimatschutzbataillone 2007 gab es fünfJahre lang keine Reservisteneinheiten, die explizit für Sicherungsaufgabenan der Heimatfront aufgestellt waren. Die Auflösungdieser inaktiven Truppenteile war im Zuge der Transformationder Bundeswehr erfolgt. Aufgabe der Heimatschutzbataillone wares, im Spannungs- und Verteidigungsfall in einem Kalten-Kriegs-Szenario Kasernen Transportwege und Aufmarschgebiete zusichern, also der kämpfenden Truppe den Rücken frei zu halten.In „Friedenszeiten“ bestand ihre Tätigkeit lediglich in der Übungfür den Ernstfall.Die seit Anfang 2012 im Aufbau befindlichen Regionalen Sicherungs-und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte) der Bundeswehrwerden als Nachfolgeeinheiten der Heimatschutzkompaniengehandelt. Ihr Aufgabenspektrum wurde allerdings grundlegendan das aktuelle sicherheitspolitische Konzept von vernetzterSicherheit und der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ)Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 TübingenBekanntlich enthielt das Grundgesetzbei seiner Verkündung 1949 keinerleiRechtsgrundlagen für die Schaffung einerArmee. Jedoch schon 1956, mit dem zuvorvollzogenen Beitritt der BundesrepublikDeutschland zur NATO, wurde die Bundeswehrgegründet. Als Grundlage ihrerExistenz legt Artikel 87a Abs. 1 Satz 1 desGrundgesetzes fest, dass der Bund Streitkräftezur Verteidigung aufstellt. Damitwar auch die damalige alleinige Aufgabeder Bundeswehr, aufgrund der politischenRealitäten de facto die Landesverteidigung,umrissen; Kompetenzen im Inlandwurden ihr nicht zugestanden. Vielmehrlegte Artikel 143 GG in der Fassung von1956 noch besonders fest, dass im Zugeder so genannten Wiederbewaffnung eineBefugnis zum Einsatz der Bundeswehrim Innern selbst in Fällen des Notstandsnicht zulässig war. Erst im Zuge der sogenannten Notstandsgesetzgebung von1968 wurde der verfassungsrechtlicheRahmen zur Verwendung der Bundeswehrmit der Möglichkeit des Inlandseinsatzeserweitert. Demnach heißt es inArtikel 87a Abs. 2 GG: Außer zur Verteidigungdürfen die Streitkräfte nur eingesetztwerden, soweit dieses Grundgesetz esausdrücklich zulässt. Eine ausdrücklicheZulassung findet sich an zwei Stellen fürden Einsatz im Innern: Die Bundeswehrkann in Fällen der Amtshilfe, bei Naturkatastrophenund besonders schwerenUnglücksfällen (Artikel 35 GG) sowie imbisher noch nie eingetretenen SpannungsoderVerteidigungsfall zum Schutz zivilerObjekte, zur Übernahme von Verkehrsregelungsaufgabenund zur Bekämpfungorganisierter und militärisch bewaffneterAufständischer (Artikel 87a Abs. 3 undAbs. 4 i.V.m. Artikel 91 Abs. 2 GG) eingesetztwerden. Allerdings unterliegendiese Maßnahmen der Einschränkung,dass sie sich nicht gegen Arbeitskämpfeim Sinne des Artikels 9 Abs. 3 GG richtendürfen.Seither hat sich der Wortlaut dieser Artikeldes Grundgesetzes nicht mehr verändert,wohl aber ihr Bedeutungsgehaltdurch die jüngere Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts. Ursprünglichwurde unter der Formulierung einesbesonders schweren Unglücksfalls einSchadensereignis von großem Ausmaßverstanden. Beispielhaft war damit einschweres Flugzeug- oder Eisenbahnunglück,ein Stromausfall mit Auswirkungenauf lebenswichtige Bereiche derDaseinsvorsorge oder der Unfall in einemKernkraftwerk gemeint, das auf menschlichesFehlverhalten oder technische Unzulänglichkeitenzurückgehen musste. Derhistorische Gesetzgeber von 1968 hatteals Anwendungsfall für die Begrifflichkeitdes besonders schweren Unglücksfalls dienorddeutsche Flutkatastrophe von 1962vor Augen gehabt.In einem Urteil von 2006 formuliertedas Karlsruher Gericht dann eine weiteAuslegung des Begriffs des Unglücksfalls.Es sah als Unglücksfälle auchSchadensereignisse an, die von Drittenabsichtlich herbeigeführt wurden.Folglich sollten danach vom Begriff desUnglücksfalls auch kriminelle und terroristischeHandlungen erfasst sein. Inderselben Entscheidung wurde der Einsatzder Bundeswehr als Polizeikräfte vomBundesverfassungsgericht für zulässigerklärt. Unter den Voraussetzungen derAmtshilfe kann sie seither Aufgaben undZwangsbefugnisse polizeilicher Art unterVerwendung der für die Polizei üblichenAusrüstung wahrnehmen. Das Gerichtstellte zunächst noch einschränkend fest,dass die Bundeswehr keine spezifischmilitärischen Waffen zum Einsatz bringendurfte (als Beispiel wurden die Bordwaffeneines Kampfflugzeugs genannt).In einer diesbezüglich aktuellen Entscheidungvon 2012 wurde dann die Zulassungder Verwendung spezifisch militärischerWaffen durch die Bundeswehr nicht mehrgrundsätzlich ausgeschlossen. Unter einererneuten Erweiterung des begrifflichenVerständnisses eines besonders schwerenUnglücksfalls wurde der Einsatz der Bundeswehrauch mit spezifisch militärischenWaffen für zulässig erklärt, wenn in ungewöhnlichenAusnahmesituationen derEintritt katastrophaler Schäden unmittelbardroht. Als Beispiel wurden besondersgravierende Luftzwischenfälle angeführt.Explizit wurde vom Bundesverfassungsgerichtdie Situation einer demonstrierendenMenschenmenge vom Begriff desUnglücksfalls ausgenommen. Kritikerverweisen allerdings auf das hohe Maßan Unbestimmtheit und Missbrauchsanfälligkeitder durch das Verfassungsgerichtgefundenen Formulierungen, dieals Folge einen Militäreinsatz im Innernnach sich ziehen können. Michael Haid

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingenangepasst. Einsätze in „Friedenszeiten“sind für die RSU-Kräfte in diesem Rahmengrundlegender Teil ihres Aufgabengebietes imBereich Heimatschutz.Die RSU-Kräfte werden als Kompanienbestehend aus rund 100 bis 130 ReservistInnenaufgestellt und sind den Landeskommandoszugeordnet. In jedem Bundeslandwerden zwischen einer und sieben Kompanienaufgestellt. Insgesamt sollen vorerst 30RSU-Kompanien entstehen, die dann mehrals 3.000 Personen umfassen werden. DieReservistInnen gehen einem zivilen Berufnach und werden nur für Übungen und Einsätzein den Soldatenstatus versetzt. Material,Waffen und Übungseinrichtungen werdenvon den jeweiligen Pateneinheiten aus deraktiven Truppe zur Verfügung gestellt. Aufstellungund Dienst sollen heimatnah, also inder Region der Wohnorte der ReservistInnenstattfinden. Zentrale Aufgabe der RSU-Kräfteist der Heimatschutz. Das bedeutet von Katastrophenschutzaufgabenin Friedenszeitenbis zu Aufstandsbekämpfungsszenarien allesleisten zu können, was dem militärischenHeimatschutz zugerechnet wird. Aber auchHilfstätigkeiten für die Landeskommandosz.B. bei Großveranstaltungen sowie der Einsatzals Mittler zwischen Bundeswehr undGesellschaft sind wichtiger Teil des Aufgabenspektrums.Sicherheitspolitische undkonzeptionelle GrundlagenRegionalen Sicherungs- und UnterstützungskräfteAusdruck Juni 3/2013 - 3(RSU-Kompanien) Stand 29.5.2013LegendeStuttgartSaarlouisUnna(Ruhrgebiet)Düsseldorf(Rheinland)Saarlouis(Saarland)WittmundAhlen(Westfalen)Unna(Ruhrgebiet)LandeskommandoLandeskommandound RSU-KompanieRSU-KompanieBremen(Nordhessen, Standort unklar)Wiesbaden(Südhessen, Standortnicht sicher)Mainz(Rheinland-Pfalz)Bruchsal(Oberrhein)Husum(Schleswig)Walldürn(Odenwald)StuttgartImmendingen(Schwäbische Alb)KielHamburgLüneburgHannoverHolzminden(Solling)Volkach(Unterfranken)Eutin(Holstein)Erfurt(Thüringen)Nürnberg(Mittelfranken)Dillingen(Schwaben)SchwerinBurgMagdeburgBayreuth(Oberfranken)MünchenMurnau(Oberbayern)Kramerhof(Mecklenburg-Vorpommern)Kümmersbruck(Oberpfalz)BerlinPotsdamBeelitz(Brandenburg)Bogen(Niederbayern)Dresden(Standort nicht sicher)Grafik: IMI 2013Das ideologische Grundsatzpapier für den momentanenUmstrukturierungsprozess der Bundeswehr, die VerteidigungspolitischenRichtlinien von Mai 2011, liefert auch die inhaltlicheGrundlage für die Aufstellung der RSU-Kräfte, ohne diesejedoch zu benennen:„Reservisten unterstützen die Bundeswehr im Regelbetrieb undinsbesondere beim Aufbau neuer Fähigkeiten und stärken auchauf diese Weise den Schutz der Heimat. Territoriale Strukturenund nichtaktive Truppenteile leisten einen wichtigen Beitrag zumregionalen Aufwuchs militärischer Fähigkeiten, zum Heimatschutz,zum Betrieb der militärischen Basis im Inland und beiBedarf zu deren Schutz.“ 6Unter Heimatschutz werden „Verteidigungsaufgaben auf deutschemHoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophenund schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischerInfrastruktur und bei innerem Notstand“ 7 verstanden. Der hierbenannte Aufgabenbereich trifft den Kern der RSU-Kräfte.Als Folgedokument der Verteidigungspolitischen Richtlinien istim Februar 2012 die Konzeption der Reserve (KdR) veröffentlichtworden. Darin wird ein grundsätzlicher Umbau der Strukturder Reserve der Bundeswehr vorgenommen. Die Aufgaben- undVerantwortungsbereiche der Reserve werden im Rahmen derNeuausrichtung der Bundeswehr erweitert. Dabei soll der Heimatschutzals wesentliche Aufgabe der Reserve gestärkt werden,denn, so die KdR: „Für Einsätze im Rahmen von Hilfeleistungenim Innern und zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnenund Bürger im Frieden ist eine kurzzeitige Verfügbarkeit [vonResrevistInnen] notwendig“ 8 .An prominenter Stelle, im zweiten Absatz der Vorbemerkungen,werden die RSU-Kräfte erstmals öffentlich benannt und alsDienstmöglichkeit für ReservistInnen angepriesen:„Neu aufzustellende Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte(RSUKr) bieten allen interessierten und geeignetenReservisten Chancen des Engagements. Die RSUKr schließendamit eine Lücke der bisherigen Konzeption für die Reservistenund Reservistinnen der Bundeswehr. Der AufgabenschwerpunktHeimatschutz stärkt das Prinzip ‚Dienst an der Allgemeinheit‘(Wir.Dienen.Deutschland.).“ 9 Ob Dienst an der Bevölkerungdabei Repressionsmaßnahmen gegen BürgerInnen meint, oder abergroßzügige Hilfe in der Not, werden zukünftige Einsätze zeigen.Auftrag der RSU-KräfteDas für die RSU-Kräfte vorgesehene Aufgabenspektrum istbreit angelegt. Als zentral dargestellt und namensgebend sinddie „Wach- und Sicherungsaufgaben militärischer Anlagen/ Einrichtungen“10 im Inland. Darunter fallen nicht nur Bundeswehrstandorte,sondern auch Einrichtungen anderer NATO-Staatenin Deutschland. Zweite zentrale Aufgabe ist die sogenannte „subsidiäreWahrnehmung von Unterstützungsaufgaben bei der Katastrophenhilfe“11 . Die Unterstützungsaufgaben werden aber weitergedacht. So sollen die RSU-Kräfte auch ihre Vorgesetzten unddie Landeskommandos insgesamt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeitund Personalwerbung, die Patenverbände bei diversenVeranstaltungen und die Truppe allgemein bei Projekten undGroßveranstaltungen unterstützen.

4 Ausdruck Juni 3/2013Umstrukturierung der ReservePer Definition bildet die Reserve derBundeswehr, bestehend aus allen ehemaligenWehrdienstleistenden, Berufs- undZeitsoldaten, den „Nukleus für einender jeweiligen Lage angepassten Aufwuchs.“1 Als Teil der Transformationder Bundeswehr beschreibt die Konzeptionder Reserve 2012 2 eine Neugliederungin drei Bereiche. Die ersten beidenBereiche, Truppenreserve und TerritorialeReserve, bestehen aus „Beorderten“ReservistInnen, die von der Bundeswehrfür konkrete Aufgaben eingeplant werdenkönnen. Der dritte Teil, die AllgemeineReserve besteht aus allen weiteren ReservistInnen,die im Spannungs - und Verteidigungsfallvon der Bundeswehr einberufenwerden können.Die Truppenreserve bildet sich ausErgänzungstruppenteilen, also neun fastausschließlich aus ReservistInnen zusammengestelltenEinheiten des Heeres undder Luftwaffe, die im Ernstfall aktivwerden und so genannten Spiegeldienstposten,die eine konkrete Aufgabe in derTruppe abbilden. Die Reservisten, dieSpiegeldienstposten innehaben, übenregelmäßig in der Einheit, der sie zugeordnetsind und können für Urlaubsvertretung,Vertretung von SoldatInnenim Auslandseinsatz, aber auch direkt inAuslandseinsätzen verwendet werden. Für2001 bis 2006 ist bekannt, dass zwischen4,3 und 8,7 Prozent der Dienstposten inAuslandseinsätzen mit ReservistInnenbelegt waren 3 . Es ist davon auszugehen,dass diese Zahlen im Zuge der Verkleinerungder Bundeswehr eher auf hohemNiveau bleiben oder sogar steigen werden.So schreibt der Reservistenverband etwaim Mai 2013 auf seiner Website (den eigenenStatus stolz unterstreichend):„Ab September dieses Jahres sollenReservistInnen das Feldlager in Prizrensichern und bewachen. Die 10. Panzerdivisionsucht dafür geeignete Soldaten fürden KFOR-Sicherungszug. Mit diesemAufruf der Bundeswehr zeigt sich, dassReservisten für die Truppe immer wichtigerwerden.“ 4 .Dass die ReservistInnen Teil der „kämpfendenTruppe“ sind, zeigen auch Vorfällewie der Anschlag in Afghanistan im Mai2007, bei dem drei Reservisten getötetwurden. 5Bekanntestes Beispiel eines Reservistenin Afghanistan ist der SchauspielerGregor Weber. Nach seinem Rauswurfbeim Saarland-Tatort ist der aktive Reservistmomentan als Pressefeldwebel für dieBetreuung von Journalisten im FeldlagerKunduz zuständig. 6Die für diese Studie besonders relevanteTerritoriale Reserve besteht aus ReservistInnen,die für den Einsatz in Deutschland,im Verbindungswesen 7 und in denRSU-Kompanien zur Verfügung stehen,sowie drei Ergänzungstruppenteile, dieso genannten ZMZ-Stützpunkten imBereich Pionierwesen und ABC-Abwehrzugeordnet sind.Die neuen Bereiche der Reserve entsprechenungefähr den drei Kernaufgaben der„neuen“ Bundeswehr: Einsatzorientierung,Territoriale Aufgaben und Planungfür einen möglichen Spannungs- oderVerteidigungsfall.Anmerkungen1 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR),01.12.2012, S.4.2 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR),01.12.2012.3 Antwort der Bundesregierung auf dieKleine Anfrage der FDP-Fraktion „Reservistender Bundeswehr“, BT-Drs: 16/5867,02.07.2007.4 Reservistenverband: Bis zu 82 Reservistenfür den Kosovo-Einsatzgesucht, 14.05.2013; http://www.reservistenverband.de.5 Deutschland trauert um gefallene Soldaten,Die Welt, 23.05.2007; http://www.welt.de.6 „Tatort“-Kommissar ist jetzt Soldat inAfghanistan, Bild-Online, 28.05.2013;http://www.bild.de.7 Mehr zum Verbindungswesen in diesemText im Abschnitt „Ein neues territorialesNetz“Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 TübingenDie Unterstützung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Personalgewinnunggeht dabei Hand in Hand mit ihrem Auftrag alszivil-militärische Mittler und regionale Multiplikatoren. In denLeitlinien der Reserve heißt es dazu: „Es kommt vor allen Dingendarauf an, auf allen Ebenen beginnend im privaten Freundeskreisund endend im politischen Raum, den Stellenwert der Bundeswehrund ihrer Reserve in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zurücken. Nur so wird es gelingen [...] die breite Unterstützung derStreitkräfte durch die Gesellschaft sicher zu stellen.“ 12 Laut Konzeptionder Reserve besteht ein Teil des Heimatschutzes, für dendie RSU-Kräfte vorgesehen sind, darin, auch „zum Schutz kritischerInfrastruktur und bei innerem Notstand“ 13 zur Verfügungzu stehen. Das Aufgabenspektrum reicht also von der alltäglichenAkzeptanzbeschaffung über verschiedenste Tätigkeiten für dieFunktionsfähigkeit der Bundeswehr und der Katastrophenhilfebis zum repressiven Einsatz in Deutschland gegen die eigeneBevölkerung.Aufstellung der ersten EinheitenIm Juni 2012 wurde in Bremen bei einem groß inszeniertenAppell die erste RSU-Kompanie aufgestellt. An der feierlichenZeremonie mit 1.000 Gästen und MedienvertreterInnen nahmenneben dem Verteidigungsminister de Maizière und hohen Militärsauch Angehörige der Polizei, der Feuerwehr, des THW undweiterer Rettungskräfte in der militärischen Aufstellung, in Reihund Glied, teil. 14 Wie im Verteidigungsministerium vorgesehen, 15wurde bereits wenige Monate nach der ersten Planung, schnellerals bei Prozessen in der Bundeswehr sonst üblich, mit großerÖffentlichkeitswirksamkeit eine RSU-Kompanie in Dienstgestellt. Das war möglich, weil in Bremen bereits eine „RegionaleInitiative Katastrophenschutz im Reservistenverband“ existierte,die damit beschäftigt war, sich militärisch fit zu halten undfür Katastrophenschutzeinsätze zu trainieren. 16 Auch in anderenBundesländern bilden, wenn vorhanden, die erst seit 2008erprobten „Regionalen Initiativen“ von Reservisten 17 den Kernfür die RSU-Kräfte. Neben der Öffentlichkeitswirksamkeit kanndie schnelle Aufstellung in Bremen auch als Signal für die ReservistInnengewertet werden, sich bei ihren Landeskommandos fürdie Aufstellung der RSU-Kompanien in ihrer Region zu melden.Mit etwas mehr Vorlauf werden seit Januar 2013 kontinuierlichweitere RSU-Kompanien in Dienst gestellt. In Mecklenburg-Vorpommern, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen,im Saarland, Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein sindbereits Kompanien zusammengestellt und haben den offiziellenAufstellungsappell durchlaufen. In den verbleibenden Bundesländernund an weiteren Standorten in Baden-Württemberg,Niedersachsen und Bayern arbeiten die bereits existierendenFührungsstrukturen der Kompanien an der Indienststellung ihrerEinheiten. 18Bis Ende 2013 werden insgesamt 29 der bis jetzt geplantenRSU-Kompanien aufgestellt sein.

Ausdruck Juni 3/2013 - 5Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 TübingenRekruten bei einer Übung, Foto: Bundeswehr/Bienert über Flickr, Wir. Dienen. Deutschland.Die 30. Kompanie kommt Anfang 2014 dazu. Das Verteidigungsministeriumgibt im Bereich Reserve der Aufstellung derRSU-Kräfte höchste Priorität. 19 In den Regionen mit hohemReservistenaufkommen wird schon über die Aufstellung weitererKompanien diskutiert.AusbildungDie Ausbildung der RSU-Kräfte ist mit einer eher knappenWeisung der Bundeswehr 20 geregelt. Für die Umsetzung der Ausbildungsind die Landeskommandos verantwortlich. Kern derzentral geregelten Ausbildungsrichtlinie sind die „Auffrischunggrundlegender militärischer Kenntnisse und Fähigkeiten“ sowiedie Vertiefung im Bereich „Wach- und Sicherungsaufgaben“.Darunter fallen u.a. Ausbildungen an Pistole und Sturmgewehr,Sicherung von Räumen und Objekten, Gewahrsamnahmen, dieAnwendung unmittelbaren Zwangs, Sanitätsdienst, aber auch dasErrichteten von Absperrungen mit Stacheldraht.Die Fähigkeiten für die Katastrophenhilfe werden in einemAbsatz damit abgehandelt, dass die verantwortlichen Landeskommandosihre RSU-Kompanien den regionalen Gefahrenlagenentsprechend vorbereiten sollen.Die jeweiligen Ausbildungsabschnitte finden dabei in unterschiedlichenRahmen statt: Körperliche Fitness, Sanitätsausbildungund die Schutzaufgaben der Mannschaften sollen im zivilenBereich und im Reservistenverband trainiert werden - ganz imSinne der Kosteneffizienz. In der Führungsausbildung sollenu.a. Ausbildungseinrichtungen von THW und Feuerwehrschulefür Katastrophenschutzlehrgänge genutzt werden. Für andereAbschnitte, z.B. Schusswaffenausbildung und Gefechtsübungenauf Truppenübungsplätzen, werden die ReservistInnen in denSoldatenstatus versetzt.Im Normalbetrieb sollen die Angehörigen der RSU-Kräfte jedesJahr fünf Tage in Sicherungsaufgaben und fünf Tage in Unterstützungsaufgabenausgebildet werden. Je nach Bedarf und Verfügbarkeitkönnen noch weitere Ausbildungstage hinzukommen.Eine Besonderheit im Bereich der Reserve bildet die Möglichkeit,ungediente SpezialistInnen (z.B. in den Bereichen IT, Medizin,Übersetzung oder Ingenieurswesen) in Crashkursen militärischauszubilden und ihre Fähigkeiten dann in den RSU-Kompanien,aber auch in der Truppenreserve der Bundeswehr, z.B. für Auslandseinsätze,nutzen zu können.Die Umsetzung der Ausbildung verläuft je nach Bundeslandund Patenkompanie regional sehr unterschiedlich. In Hamburgbeispielsweise wurde ein eigener Ansatz gewählt 21 . Die Kompaniewird nacheinander in Zügen ausgebildet und nach abgeschlossenerAusbildung Ende des Jahres in Dienst gestellt. Einbereits ausgebildeter Zug der offiziell noch nicht existierendenRSU-Kompanie war allerdings schon im Mai 2013 während desEvangelischen Kirchentages und des Hafengeburtstags im Einsatz.Teilweise wurde bereits 2012 mit der Ausbildung begonnen.Der Reservistenverband hat seit dem - ganz nach dem offiziellenLeitspruch „Reservisten bilden Reservisten aus“ - begonnen, inseinem Ausbildungs- und Übungsprogramm verstärkt auf dieAnforderungen der RSU-Kräfte einzugehen. Für die Jahre 2013und 2014 ist die Ausplanung und Erstbefähigung der RSU-Kräfte ein Schwerpunkt der Reservistenarbeit der Bundeswehr. 22Vor Ende 2014 ist nicht davon auszugehen, dass alle Angehörigender RSU-Kräfte die zentralen Ausbildungsschritte durchlaufenhaben.Kommando Territoriale Aufgaben - Wo die Fäden fürInlandseinsätze zusammen laufenAm 24. Januar 2013 wurde das neue Kommando TerritorialeAufgaben (KTA) an seinem Standort in Berlin als Teil der

6 Ausdruck Juni 3/2013Grafik: IMI 2013Kooperation auf allen EbenenVerbindungswesenBundeswehrKommandoTerritorialeAufgaben(1/ Berlin)Landeskommandos(16/ in den Landeshauptstädtenaußer Berlin)Obere KatastrophenschutzbehördenBezirksverbindungskommandos(31)Kreisverbindungskommandos (401)Streitkräftebasis (SKB) in Dienst gestellt. Es löst die vorherigeWehrverwaltung in Deutschland ab und führt zukünftig mit 400uniformierten und nicht uniformierten MitarbeiterInnen 23 einengmaschiges Netz von Verbindungsstellen der Bundeswehr aufallen Verwaltungsebenen, vom Landkreis bis zur Bundesebene.Die ihm unterstehenden 10.000 in Vollzeit arbeitenden SoldatInnenund zivilen MitarbeiterInnen sowie 10.000 teilintegriertenReservistInnen im Bereich des KTA 24 decken dabei neben demVerbindungswesen auch in RSU-Kompanien und auf ZMZ-Stützpunkten weitere für aktuelle und mögliche zukünftigeInlandseinsätze relevante Aufgabenbereiche ab.Umbau der StreitkräftebasisZivile Behörden(Katastrophenschutz)BundesebeneInnenministerium mitBundesamt für Bevölkerungsschutzund KatastrophenhilfeLandesregierungenVerwaltungen derRegierungsbezirkeMittlere KatastrophenschutzbehördenVerwaltungen der Kreise undkreisfreien StädteUntere KatastrophenschutzbehördenDie Streitkräftebasis ist ein 2000 eingerichteter Organisationsbereichder Bundeswehr, der keiner der Teilstreitkräfte - Heer,Marine oder Luftwaffe - zuzuordnen ist. Stattdessen versteht sichdie SKB als Dienstleister für diese Teilstreitkräfte.Im Rahmen der grundlegenden Umstrukturierung der Bundeswehrwurde auch dieser Bereich neu geordnet. Dabei steht nichtmehr die geographische Lage der Einheiten, sondern deren Aufgabenbereichim Vordergrund.Ganz nach dem Dienstleistungsgedanken wurden zu Beginndes Jahres 2013 so genannte Fähigkeitskommandos eingerichtet.Diese ersetzen die alte Ordnung, in der die jeweiligen Einheitennach Standorten den vier regionalen Wehrbereichskommandos(Küste, Ost, West und Süddeutschland) zugeordnet waren.Diese zu Gründungszeiten der Bundeswehr 1956 entstandenenWehrbereichskommandos waren auf die klassische territorialeLandesverteidigung ausgerichtet. Seit dem Auslandseinsatzim Kosovo 1999 mussten sich die ihnen unterstellten Einheitenjedoch vermehrt an der Organisation und Durchführung vonKriegseinsätzen beteiligen. Der Fokus verschob sich also auch inden Wehrbereichskommandos von der Verwaltung der Bundeswehrals territoriale Verteidigungsarmee hin zur einsatzorientiertenInterventionsarmee. Territoriale Aufgaben, wie der Kontaktzu den Verwaltungen der Bundesländer oder die Zivil-Militärische-Zusammenarbeitin Deutschland, blieben aber Teil des Aufgabenspektrums.Die neuen Fähigkeitskommandos führen jetzt, unabhängig vonder geographischen Lage, alle Einheiten, die zur Erfüllung einerspezifischen Aufgabe benötigt werden. Die vorher vom Streitkräfteunterstützungskommandound den Wehrbereichskommandosgeführten Einheiten werden jetzt in den eher einsatzbezogenenFähigkeitskommandos für Logistik, Führungsunterstützung undStrategische Aufklärung geführt. Für eher inlandsbezogene Truppenteileist das Kommando Territoriale Aufgaben verantwortlich.Diese Aufteilung bleibt allerdings schwammig, weil auchSpezialpioniere aus dem Bereich Logistik in ZMZ-Stützpunktenstationiert sind und Feldjäger sowie Spezialisten für ZMZ undOperative Information aus dem Bereich Territoriale Aufgaben inAuslandseinsätze gehen.Trotz dieser Verflechtungen bekommen die Territorialen Aufgabensowie der Heimatschutz in dieser neuen Struktur einenneuen Stellenwert. Mit dem Fähigkeitskommando für TerritorialeAufgaben gibt es seit Januar 2013 erstmals einen zentralenKnotenpunkt, an dem Inlandsaufgaben der Bundeswehr zusammenlaufen.Ein neues territoriales NetzDer Aufbau eines neuen, engmaschigen territorialen Netzes fürVerbindungsaufgaben hat bereits 2007 mit der Aufstellung vonsogenannten Landeskommandos begonnen und richtet sich jetztvor allem an der föderalen Struktur der zivilen Verwaltungsebenenaus. Die zentrale Aufgabe der für ein Bundesland zuständigenLandeskommandos liegt in der Koordination aller Anliegender Bundeswehr, die das entsprechende Bundesland betreffen, derAnsprechbarkeit für zivile Verwaltung und Behörden, aber auchfür SoldatInnen in ihrem Einzugsbereich sowie die Koordinationder Reservistenangelegenheiten.Ebenfalls seit 2007 wurden im Bereich der Landeskommandoszusätzlich Kreis- und Bezirksverbindungskommandos aufgestellt.Diese aus je zwölf Reservisten bestehenden Gruppen sind fürVerbindungsaufgaben mit der Verwaltung von Regierungsbezirken,Landkreisen und kreisfreien Städten verantwortlich. Diedafür beorderten Offiziere und Unteroffiziere der Reserve geheneinem zivilen Beruf in der Region ihrer Dienststelle nach undsind bei Bedarf für die Bundeswehr verfügbar. Viele arbeiten inder öffentlichen Verwaltung oder in anderen Stellen des öffentlichenDienstes, 25 weil sie dort schneller als bei Arbeitgebern inder freien Wirtschaft abrufbar sind. Geführt werden diese Verbindungskommandoswiederum von den Landeskommandos,die aus aktiven Soldaten bestehen und dauerhaft arbeiten. Seitder Auflösung der Wehrbereiche im Dezember 2012 werden dieLandeskommandos personell verstärkt.Mit dem Kommando Territoriale Aufgaben als Führungsstrukturfür die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) und dieLandeskommandos entsteht so ein zusammenhängendes Netz,das von den Verbindungskommandos in allen Kreisen und kreisfreienStädten, über die Länderebene bis nach Berlin reicht.Das gesamte Territoriale Verbindungswesen der Bundeswehrorientiert sich dabei an den Ebenen der zivilen Verwaltung undder zivilen Krisenstäbe für den Katastrophenschutz.Auf der Bundesebene dient das Kommando Territoriale Aufgabenals Ansprechpartner für das Innenministerium und das ihmunterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe(BBK) mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrumsowie für weitere Bundesbehörden. Auf der Länderebenestehen die 15 Landeskommandos 26 in Kontakt mit der Landesregierung,deren Katastrophenschutzbehörde und weiteren Landesbehörden.Die 31 Bezirksverbindungskommandos (BVK) 27 sindauf der Ebene der Regierungsbezirke in mehr oder weniger engemKontakt mit der Verwaltung und den Mittleren Katastrophenschutzbehörden.Für die Landkreise und kreisfreien Städte undderen Untere Katastrophenschutzbehörden stehen die bundesweit401 Kreisverbindungskommandos (KVK) 28 zur Verfügung.Zusätzlich zu den bereits existierenden Verbindungsstruktu-Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen

Ausdruck Juni 3/2013 - 7Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingenren läuft in Bayern momentan ein Pilotprojekt für eine weitereVerbindungsebene in Flächenländern. In drei Regionalstäben 29(Nord, West und Ost), die zwischen den Landeskommandosund den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos eingerichtetwurden, soll erprobt werden, ob die Koordination durch eineweitere, auch mit Reservisten besetzte Ebene, erleichtert werdenkann. Diese Regionalstäbe übernehmen Teile der Aufgaben desLandeskommandos, z.B. die Koordination von Katastrophenschutzmaßnahmen,die Erstellung eines territorialen Lagebildesund die Koordination für die Ausbildung der BVK, KVK und derRSU-Kompanien. Dass dieses Pilotprojekt in Bayern angesiedeltist, lässt sich u.a. damit erklären, dass dessen amtierender InnenministerJoachim Herrmann hochdekorierter, aktiver Reservist istund sich für starke Reservistenstrukturen, besonders im BereichHeimatschutz, einsetzt 30 .Mit diesem flächendeckenden, kleinteiligen, regional verankertenNetzwerk schafft die Bundeswehr eine Struktur, die trotzStandortschließungen und Schrumpfung der aktiven Truppebesser als zuvor in der Lage sein soll, ansprechbar zu sein, lokaleEntwicklungen zu erfassen, Kontakte zu pflegen und zu erweitern,damit ein Ohr an der Bevölkerung zu haben und Befehleaus Berlin und den Landeshauptstädten mit Expertise vor Ortumzusetzen.Kommando TerritorialeAufgaben(gleichzeitig Landeskommando Berlin)Landeskommando (15)Kommando FeldjägerRSU-Kompanie (1: Berlin)RSU-Kompanien (29)Zentrum für Zivil-Militärische-ZusammenarbeitBezirksverbindungskommandos(31)Kreisverbindungskommandos(400)Feldjägerregimenter (3)Schule für Feldjägerund StabsdienstABC-Abwehrkommando ABC-Abwehrbataillone (2)Schule für ABC-Abwehrund SchutzaufgabenWeitere Aufgabenbereiche des Kommando TerritorialeAufgabenZentrum für operativeKommunikationWachbataillon beimBMVGTruppenübungsplätze (24)Grafik: IMI 2013„Geführt werden von Berlin künftig die Landeskommandos,das Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die ABC- undFeldjägerkräfte der Bundeswehr, die Sportfördergruppen, dieMehrzahl der Truppenübungsplätze sowie das Zentrum OperativeKommunikation.“ 31Im Folgenden werden die weiteren für Inlandseinsätze relevantenGliederungen des Kommandos Territoriale Aufgaben kurzbeschrieben.Das ebenfalls Anfang 2013 neu gegründete Kommando Feldjägerder Bundeswehr führt alle bundesweit stationierten Feldjägereinheitensowie die Schule für Feldjäger und Stabsdienst.Neben den alltäglichen militärpolizeilichen Aufgaben, wie demPatrouillieren in Bahnhöfen, um Soldaten auf dem Arbeitswegzu kontrollieren, werden Feldjäger auch in Auslandseinsätzen fürmilitärpolizeiliche Aufgaben, Personenschutz sowie Crowd andRiot Control (CRC, deutsch: Kontrolle von Menschenmassenund Unruhen) eingesetzt. 32Bei diesen CRC-Einsätzen treten die Feldjäger nicht mit Sturmgewehr,sondern mit Polizeihelm, Schild, Körperschutz, Knüppelund Pfefferspray auf und unterhalten Greiftrupps, die „Störer undGewalttäter“ aus einer Menschenmasse festnehmen sollen. IhreAusrüstung und Taktik ist dabei vergleichbar mit Polizeieinheiten,die speziell für den Einsatz bei Demonstrationen ausgebildetsind. Dabei ähneln sie aber eher den paramilitärischen Gendarmerie-Einheitenin anderen EU-Staaten als der deutschen Polizei.Die CRC-Einheiten der Feldjäger werden in Einsatzgebietenwie dem Kosovo und Afghanistan gegen Demonstrationen undUnruhen eingesetzt und sind, gemeinsam mit der Bundespolizei,an der Ausbildung der Afghan National Police (ANP) beteiligt.Wer allerdings die Übungsszenarien dieser Einheiten sowie denEinsatz zur Absicherung von Kasernen in Deutschland, z.B. währenddes Karneval in Hilden 33 , genauer betrachtet, muss davonausgehen, dass die Feldjäger auch für Einsätze im Inland vorbereitetwerden. In einer Präsentation des Regionalstabs Bayern/Nordzum Thema Zivil-Militärische-Zusammenarbeit 34 wird in derKategorie „Bereitstellung von Spezialkräften/ -gerät“ die möglicheUnterstützung der Polizei durch Feldjäger in den Bereichen„Verkehrsregelung, Absperrungen, Ermittlungsgruppen“ und„Crowd Riot Control“ angeboten. Dieses Angebot ist zwar nichtdie offizielle Linie der Bundeswehr, macht aber deutlich, von welcherForm der Amtshilfe oder sonstiger Unterstützung der Bundeswehrauf den unteren Verbindungsebenen ausgegangen wird.Durch solche Aussagen wird klar, dass es keine Garantie gebenkann, dass diese Einheiten nicht auch in Deutschland eingesetztwerden. Es ist zwar unter momentanen gesellschaftlichenUmständen nicht unmittelbar von einem solchen Einsatz auszugehen,bei einer Verschärfung etwa im Kontext der Wirtschaftskriseoder anderen gesellschaftlichen Verwerfungen stehen dieFeldjäger allerdings für die Aufstandsbekämpfung bereit.Das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr mit seinenAusbildungseinrichtungen und zwei Einsatzbataillonen vereinigtdie Fähigkeiten zur Abwehr und Bekämpfung von atomaren,biologischen und chemischen Kampfstoffen. Die Bedeutungfür Zivli-Militärische-Zusammenarbeit im Bereich Heimat- bzw.Katastrophenschutz erstreckt sich dabei von Szenarien eines Terrorangriffsmit einer „schmutzigen Bombe“ 35, (geprobt bei derGroßübung LÜKEX 2010 36 ) bis zum großflächigen Amtshilfeeinsatzzur Hilfe des zivilen Katastrophenschutzes während derVogelgrippe 2006 37 . Die zwei ABC-Abwehr-Bataillone der Bundeswehr,die nach der Umstrukturierung bestehen bleiben, sindin so genannten ZMZ-Stützpunkten in Höxter und Bruchsal stationiertund unterhalten aus Reservisten bestehende Ergänzugstruppenteile.

8 Ausdruck Juni 3/2013Übung für den Wachdienst, Foto: Bundeswehr/Bienert über Flickr, Wir. Dienen. Deutschland.Das Zentrum für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit derBundeswehr, vorher CIMIC-Zentrum (englische Abkürzungfür ZMZ), mit rund 300 uniformierten und zivilen MitarbeiterInnen38 ist der erste Anlaufpunkt für SoldatInnen, die an derSchnittstelle zwischen Militär und Zivilgesellschaft eingesetztwerden sollen. Das Spektrum reicht dabei von der Ausbildungund Entsendung von jährlich etwa 350 eigenen wie angelerntenCIMIC-SoldatInnen in die Auslandseinsätze 39 bis hin zur Ausbildungvon SoldatInnen und ReservistInnen für das Verbindungswesenin Deutschland. Gemeinsam durchlaufen die SoldatInnenfür In- und Auslandseinsätze dabei erste Grundlagenkurse von„Gesprächs- und Verhandlungsführung bis zum Projektmanagement.“40 Der zweite Ausbildungsschritt findet in der zivilenAkademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz(AKNZ) in Bad Neuenahr statt. Die Ausbildung für Auslandseinsätzeendet nach weiteren Schritten kurz vor dem Einsatzwieder im CIMIC-Zentrum für ein einwöchiges Einsatzbriefing.Die Ausbildung für diejenigen, die in Deutschland eingesetztwerden sollen, geht dann weiter an der Schule für Stabsdienstder Bundeswehr. Grundsätzlich, egal wo sie später eingesetztwerden, bekommen die SoldatInnen hier eine Ausbildung, diesie zu Mittlern zwischen Militär und zivilen Einrichtungen sowieder Zivilbevölkerung machen soll. Diese Aufgabe ist in jedemEinsatzgebiet, vom Rathaus in Deutschland bis zur Dorfversammlungin Afghanistan, von zentraler Bedeutung. Durch dieIndienstnahme ziviler Strukturen bekommt die Bundeswehrdabei Spielräume und Bewegungsfreiheiten, die ihr als isolierterAkteur sicher verschlossen bleiben würden.Das Zentrum Operative Kommunikation kann kurz als Propagandaabteilungder Bundeswehr beschrieben werden. Das Aufgabenspektrumreicht dabei von Videobeiträgen für Soldaten unddie deutsche Öffentlichkeit („Einsatzkamera Bundeswehr-TV“)über „Radio Andernach“ (ein Sender nur für SoldatInnen imAuslandseinsatz und deren Angehörige) bis zur Propaganda fürbzw. gegen die Bevölkerung in Einsatzgebieten. Dort wirkt dasZentrum Operative Kommunikation nach Selbstbeschreibung„u.a. mit Print-, Audio-, Video- und weiteren Medienproduktenz.B. über Internet auf freigegebene Zielgruppen ein.“ 41 Dass essich dabei nicht um objektive Berichterstattung, sondern um sogenannte „Hearts and Minds“-Kampagnen als Teil einer umfassendenAufstandsbekämpfung handelt, sollte spätestens durch dieSprache des „Einwirkens“ auf Bevölkerungsteile klar werden. Indieser während der Kolonialzeit weiterentwickelten Taktik sollendurch Information und Desinformation die BürgerInnen auf dieSeite der Kolonialmächte (oder heute: Interventionstruppen)gezogen werden. Das soll ermöglichen, dass Aufständische leichterisoliert, identifiziert und bekämpft werden können. Spätestensim Falle eines Inneren Notsandes, aber auch vorher wäre es blauäugig,nicht davon auszugehen, dass diese Taktiken auch gegendie eigene Bevölkerung eingesetzt werden können.Das Wachbataillon der Bundeswehr in Berlin mit einer Stärkevon ca. 1.000 Personen 42 wirkt auf den ersten Blick harmlos. Diezentrale Aufgabe in „Friedenszeiten“ besteht darin, Paraden undSpaliere an Roten Teppichen für Staatsgäste abzuhalten. Die Ausbildungfür Wach- und Sicherungsaufgaben sowie Häuserkampf 43macht allerdings den Auftrag des Wachbataillons für ernstereZeiten deutlich. Dann ist die Sicherung des Regierungsviertels,insbesondere des Bundestags, des Kanzleramts und des VerteidigungsministeriumsAufgabe des Wachbataillons. Bei einemSturm auf das Parlament oder andere Regierungseinrichtungendurch Demonstranten wäre also nicht auszuschließen, dass dieSoldaten des Wachbataillons zum Einsatz kommen.Desweiteren sind die Truppenübungsplätze der Bundeswehrdem Kommando Territoriale Aufgaben unterstellt worden.Zuvor waren sie den Wehrbereichskommandos zugeordnet. Daes kein Fähigkeitskommando für Ausbildung gibt, fallen sie jetztin den Bereich Territoriale Aufgaben. Für mögliche Inlandseinsätzewerden die Truppenübungsplätze in dem Moment relevant,wenn dort wie in Lehnin, Hammelburg und in der Altmark derKampf in Häuserkulissen geübt wird. Auf allen drei Übungsplätzenexistieren Übungsstädte, in denen Häuserkampf u.A. vonEinsatzkontingenten, Spezialeinheiten und dem Wachbataillon,aber auch Aufstandsbekämpfung durch Feldjäger trainiert wird.Der Truppenübungsplatz Hammelburg wird neben der Kampfausbildungauch Polizei, THW und anderen Behörden des Katastrophenschutzeszur Verfügung gestellt 44 . Aber auch NGOs undPresse können hier ihre MitarbeiterInnen auf Auslandseinsätzevorbereiten lassen. 45 Auf dem modernsten TruppenübungsplatzInformationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen

Ausdruck Juni 3/2013 - 9Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 TübingenEuropas, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, wirdmomentan eine mehrere Quadratkilometer große Kulissenstadtfür militärische Großübungen im urbanen Raum - also in Großstädtenund Metropolen - gebaut.Deutlicher als politisch gewünscht begründet der ehemaligeKommandeur des Übungsplatzes das Bauprojekt. In einemMDR-Beitrag bittet er die Zuschauer, sich in die Lage einesPanzergrenadier-Zugführers zu versetzen, der mit Schützenpanzerndurch Magdeburg fährt. Der muss in einer solchen dichtbebauten Stadt fürchten, aus hohen Häusern, der Kanalisationund durch Sprengfallen angegriffen zu werden. 46 Diese Bilderlassen eher Gedanken an einen Bürgerkrieg in Deutschland aufkommen,als an eine Beschreibung eines Auslandseinsatzes derBundeswehr.Anmerkungen1 De Maiziere, Thomas: Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand undPerspektiven, Regierungserklärung vom 16.05.2013, BT-Protokoll17/240.2 BMI: Nationale Strategie zum Schutz zur Kritischen Infrastrukturen(KRITIS-Strategie), 17.09.2009, S.4.3 BMVg: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zurZukunft der Bundeswehr, 2006, S.67f..4 Anstelle eines Partyservice oder einer Bäckerei wurde die Bundeswehrauf dem Weg der Amtshilfe beauftragt, die besagten 10.000Stück Blechkuchen für ein Bürgerfest des Bundespräsidenten imSchoß Bellvue zu backen. (Antwort der Bundesregierung auf dieKleine Anfrage der Fraktion Die LINKE „Stattgefundene undgeplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistung der Bundeswehr imInnern“, BT-Drs: 17/11246, 29.10.2012, S.16).5 Bereits 1993 forderte Wolfgang Schäuble den Einsatz der Bundeswehrgegen kurdische DemonstrantInnen. 2004 gab es einenmassiven Vorstoß von CDU und CSU regierten Bundesländern,das Grundgesetz zu ändern, um den Einsatz der Bundeswehr zumSchutz der Heimat weiträumig zu ermöglichen.6 BMVg: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien. Nationale Interessenwahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheitgemeinsam gestalten, 27.05.2011, S.15f.7 BMVg: Die Verteidigungspolitischen Richtlinien. Nationale Interessenwahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheitgemeinsam gestalten, 27.05.2011, S.11f.8 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR), 01.12.2012, S.3.9 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR), 01.12.2012, S.3.10 BMVg: Weisung Nr. 2: Aufstellung von Regionalen Sicherungs- undUnterstützungskräften (RSUKr), Anlage 1, 28.03.2012, S.3.11 BMVg: Weisung Nr. 2: Aufstellung von Regionalen Sicherungs- undUnterstützungskräften (RSUKr), Anlage 1, 28.03.2012, S.3.12 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR), 01.12.2012, S.13.13 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR), 01.12.2012, S.4.14 Reservistenverband: Neue Ära eingeleitet: Bundeswehr stellterste RSU-Kompanie in Dienst, 16.06.2012; http://www.reservistenverband.de.15 BMVg: Weisung Nr. 2: Aufstellung von Regionalen Sicherungs- undUnterstützungskräften (RSUKr), Anlage 3, 28.03.2012, S.1.16 Reservistenverband: „Weser – unser Fluss, Bremen – unser Land,RSU – Hand in Hand“; http://www.reservistenverband.de.17 Reservistenverband: Regionale Initiativen im Reservistenverband(RegIniRes), Februar 2011; http://www.stederdorf.de.18 In Sachsen beispielsweise plant das Führungsduo der RSU-Kompaniebereits seit Januar 2013: Streitkräftebasis: Gemeinsam für Sachsen,http://www.kommando.streitkraeftebasis.de.19 BMVg: Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2013/2014,07.12.2012, S.2.20 Alle Angaben in diesem Abschnitt, wenn nicht anders gekennzeichnet,beziehen sich auf: Streitkräfteamt: Weisung zur Ausbildung derRegionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (zur Erprobung),Mai 2012.21 Sachstand RSU-Hamburg: Erst Ausbildung, dann Aufstellung,06.03.2013, RSU-Kräfte der Bundeswehr (ein Privater Blog), http://rsu-kraefte.blogspot.de.22 BMVg: Weisung für die Reservistenarbeit in den Jahren 2013/2014,07.12.2012, S.2.23 Volker Schubert, Top – Down auf Berlins heißem Pflaster,NewsletterVerteidigung,12.02.2013, S.3.24 Volker Schubert, Top – Down auf Berlins heißem Pflaster,NewsletterVerteidigung,12.02.2013, S.4.25 Es existieren keine generellen Informationen über die Berufe derMitglieder der Verbindungskommandos. Bei den Vorstellungen sindaber fast ausschließlich Personen aus dem Öffentlichen Dienst zufinden. Beispielsweise Gymnasiallehrer oder Leiter des Ordnungsamtes.Quelle: Der Katastrophen-Manager, 07.08.2012; http://www.y-punkt.de; Interview mit einem Beauftragten der Bundeswehrfür Zivil-Militärische Zusammenarbeit, 08.11.2005; http://www.streitkraeftebasis.de; Interview mit einem Leiter eines Bezirkverbindungskommandos,08.08.2012; http://www.streitkraeftebasis.de.26 Aus historischen Gründen gibt es in Berlin kein Landeskommando.Die Aufgaben des Landeskommandos übernimmt das „KommandoTerritoriale Aufgaben“ direkt und führt auch die RSU-Kompanie fürBerlin.27 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR), 01.12.2012, S.30.28 BMVg: Konzeption der Reserve (KdR), 01.12.2012, S.30.29 Regionalstäbe feierlich in Dienst gestellt, 14.02.2013; http://www.kommando.streitkraeftebasis.de.30 Bayern bekommt erste Heimatschutz-Einheiten, merkur-online,20.03.2012; http://www.merkur-online.de.31 Dapd: Bundeswehr schafft neues Kommando Territoriale Aufgaben,21.01.201332 Mehr Infos zu Soldaten zur Bekämpfung von Menschenmengen:Christoph Marischka, Jonna Schürkes: Weniger tödliche Soldaten?,IMI-Studie 2010/01, 13.01.2010.33 Nach einer Schlägerei Besoffener im Vorjahr verhinderten CRC-Einheiten der in Hilden (NRW) stationierten Feldjägertruppedieses Jahr den traditionellen Sturm der Jecken auf die Kaserneund ließen nur geladene Gäste passieren. Anscheinend war es denVorgesetzten nicht zu blöd, aufgrund einer Lappalie, die Kontrollevon Menschenmengen an der eigenen Bevölkerung zu üben unddie alljährliche Verbrüderung mit den Soldaten auf einen geladenenKreis zu beschränken (Kasernensturm mit Polizeischutz, RP-Online,08.02.2013; http://www.rp-online.de.34 Landeskommando Bayern – Regionaler UnterstützungsstabNORD: Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Gefahrenabwehr,01.02.2013; http://www.brk.de.35 Ein Sprengsatz, der radioaktive Stoffe freisetzt.36 LÜKEX 2010: Deutschland probt den Ernstfall; http://www.rettungsdienst.de.37 Vogelgrippe: Bundeswehr im Großeinsatz, Hamburger Abendblatt,21.02.2006; http://www.abendblatt.de.38 An der Naht in Nienburg, 04.02.2013; http://www.bundeswehr.de.39 An der Naht in Nienburg, 04.02.2013; http://www.bundeswehr.de.40 Der lange Weg zur „CIMIC-Reife“, 04.02.2013; http://www.bundeswehr.de./41 Zentrum Operative Information, 25.02.2013; http://www.kommando.streitkraeftebasis.de.42 Volker Schubert, Top – Down auf Berlins heißem Pflaster,NewsletterVerteidigung,12.02.2013, S.4.43 Beitrag zur Ausbildung des Wachbataillons im Häuserkampf: „Häuserkampf“,Bundeswehr-TV, 26.09.2012; https://www.youtube.com/watch?v=q_mOZmdTbVM44 Truppenübungsplatz Hammelburg, 08.08.2012; http://www.kommando.streitkraeftebasis.de.45 Die Übung zur Geiselnahme wird heftig, Film & TV Kameramann,20.02.2013 http://www.kameramann.de/allgemein/die-ubung-zurgeiselnahme-wird-heftig-131849und Hammelburg: Helfer trainierenfür den Terror-Alltag, HR Hessenschau, 23.7.2011; http://www.youtube.com/watch?v=0HPbbqB5QYU46 Bundeswehr baut Übungsstadt in der Heide (TruppenübungsplatzAltmark), MDR Sachsen-Anhalt Heute, 20.06.2012; https://www.youtube.com/watch?v=MLb8PrMfw8Y