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Düsseldorf
Gefahrenabwehrverfügung (POR I)
Kursort Giessen
1. Ermächtigungsgrundlage
Beim Auffinden der einschlägigen Befugnisnorm ist (zumindest gedanklich) folgende Reihenfolge
zwingend einzuhalten:
- Spezialvorschriften des SonderordnungsR: zB §§ 24, 25 BImSchG; §§ 5, 13, 15 VersG;
§ 3 I StVG; § 45 I StVO; §§ 15 II 35 GewO
- Standardmaßnahmen
- Ordnungsrechtliche Generalklausel
Anmerkung: Dieses ausdifferenzierte System der Rechtsgrundlagen ist Ausdruck des modernen
Verständnisses der grundrechtl. Schrankensystematik und gewährt einen größtmöglichen GRschutz
für den Bürger. Dieser verfassungsrechtliche Hintergrund kann bei der Annahme o. Ablehnung
einer Befugnisnorm als Argument herangezogen werden.
Die oben dargestellten Kategorien stehen in einem bestimmten Rang- u. Anwendungsverhältnis, das
bei der Anwendung dringend zu beachten ist:
- Vorrang des spezielleren G: Soweit es um die Abwehr einer identischen Gefahr geht, verdrängt
das spezielle das allg. OrdnungsR in Anwendung und Geltung (lex specialis derogat legi
generali).
- Sperrwirkung des spezielleren G: Ist der Anwendungsbereich einer speziellen Norm eröffnet, so
ist ein Rückgriff auf allg. Befugnisse nicht mehr zulässig, auch wenn ein Vorgehen nach der spez.
Norm im konkreten Fall nicht möglich ist (hieraus ergibt sich z.B. die sog. Polizeifestigkeit einer
Versammlung).
- Ergänzungslehre: Enthalten SpezialG keine abschließende Regelung zu Inhalt, Adressaten oder
rechtlichen Grenzen von Gefahrenabwehrmaßnahmen (lex imperfecta), so können zusätzlich die
Grundsätze des allg. OrdnungsR herangezogen werden.
- Subsidiaritätsprinzip: Ist der Anwendungsbereich einer Spezialnorm überhaupt nicht betroffen,
liegt also keine Gefahrenidentität vor bzw. ist die Spezialnorm nicht abschließend, so darf auf
allg. Befugnisnormen zurückgegriffen werden.
Im Bereich dieses Rang- u. Anwendungsverhältnisses gibt es insb. 3 Problemkreise aus dem VersR zu
beachten:
(P1): Vorfeldmaßnahmen im VersR
Bei Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung (z.B. bei der Anreise) fragt sich, ob die Sperrwir-kung
des VersG schon greift, so dass Maßnahmen nach dem allg. OrdnungsR nur als Minusmaßnahmen
zulässig wären.
- e.A.: Art. 8 GG erstreckt sich auch auf diesen Zeitraum (unstr.), so dass hier auch das VersG
abschließende Anwendung finden muss. Dies ergibt sich auch aus der Formulierung der §§
2 III 2, 17a I, 27 I 2 VersG.
- a.A.: Im Vorfeld der Versammlung liegt gerade noch keine Versammlung vor, für die das VersG
Anwendung finden könnte. Dies ergibt sich auch aus §§ 2 III 2, 17a I, 27 I 2 VersG, so dass grds.
in diesem Bereich das VersG keine Anwendung findet.
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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- Vermittelnde A.: Richtet sich die Maßnahme gegen die Vers. als solche, wird also die Teilnahme
bewusst beschränkt o. verhindert, führt der Schutz des Art. 8 GG zur Anwendbarkeit des
VersG. Richtet sich die Maßnahme nicht gegen die Versammlung als solche, sondern dient sie
bspw. der Verhütung von Straftaten / OWi´s, so ist das allg. OrdnungsR anwendbar.
(P2): Minusmaßnahmen i.R.d. § 15 III VersG
Bei Vorliegen der strengen Voraussetzungen des § 15 III VersG kann die Polizei als Ausdruck des
Verhältnismäßigkeitsprinzips auf die Auflösung einer Versammlung verzichten und auf mildere und
flexiblere Rechtsfolgen des allg. OrdnungsR zurückgreifen (arg. a majore ad minus). Die
Rechtsgrundlage für die Minusmaßnahmen findet sich jedoch allein im VersG.
(P3): Nichtöffentliche Versammlungen
Gem. § 1 I VersG gilt das VersG nur für öff. Versammlungen. Damit wäre bei nichtöffentlichen
Versammlungen nach dem Subsidiaritätsprinzip ein Rückgriff auf das allg. OrdnungsR möglich.
- e.A.: Dennoch soll das VersG analoge Anwendung finden, da von einer nichtöff.
Versammlung grds. weniger Gefahren für die Allg. ausgehen, so dass erstrecht das stringent
an Art. 8 GG ausgerichtete VersG Anwendung finden muss.
- h.M.: Der klare Wortlaut des § 1 I VersG verbietet eine analoge Anwendung des VersG für
nichtöff. Versammlungen. Das allg. OrdnungsR findet Anwendung, muss aber
verfassungskon-form im Lichte des Art. 8 I GG ausgelegt werden, der hinsichtlich
Versammlungen in geschlossenen Räumen vorbehaltlos gilt. Da der Gesetzesvorbehalt des
Art. 8 II GG nur für Versammlungen unter freiem Himmel gilt, die typischerweise ein
höheres Gefahrenpotential aufweisen, kann das allg. OrdnungsR nur Anwendung finden,
soweit es Ausdruck verfassungsimmanenter Schranken ist.
2. Formelle Rechtmäßigkeit
a) Zuständigkeit
� siehe extra Übersicht
(P): (ungeschriebene) Zuständigkeitsbeschränkungen
In diesem Zusammenhang sind insb. zwei Problemkreise zu beachten:
(1) Annexgedanke
Der Annexgedanke geht davon aus, dass es eine von vornherein bestimmte
Ordnungsbeh. gibt. Dann stellt sich die Frage, ob diese Ordnungsbeh. auch gegen die
anderen Verwaltungsbehörden ordnungsrechtlich vorgehen kann.
Dabei enthält der Annexgedanke 2 wesentliche Aussagen:
- Materiell-rechtliche Aussage des Annexgedankens
Jeder Hoheitsträger ist selbst an das OrdnungsR gebunden (Art. 20 III GG) und
muss seine eigenen Maßnahmen bei der Wahrnehmung gefahrenabwehrrechtlicher
Aufgaben am OrdnungsR messen lassen.
- Formell-rechtliche Aussage des Annexgedankens
Der jeweilige Hoheitsträger hat für seinen Funktionsbereich die
eigenverantwortliche und primäre sachliche Zuständigkeit für ordnungsrechtliche
Aufgaben. Dies hat zur Folge, dass die an sich zuständige Ordnungsbeh. in diesem
Fall unzuständig wird (Grundsatz: „Keine Hoheitsgewalt gegen Hoheitsträger“).
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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Nach a.A. soll nur die zwangsweise Durchsetzung einer an sich zulässigen
Ordnungsvfg. gegen Hoheitsträger unzulässig sein (vgl. § 17 BundesVwVG).
Hierzu lesen: VGH Kassel, NVwZ 2002, 889 ff. = L&L 2002, 701 ff.:
Keine immissionsschutzrechtliche Verfügung (§§ 24, 22 BImSchG) gegen die
Gemeinde als Betreiberin eines Schwimmbades.
Das BVerwG hat die Entscheidung aufgehoben und an den VGH Kassel
zurückverwiesen. Entgegen eines „vermeintlich dem Gesetz vorausliegenden …
Verbots behördlicher Eingriffe in den Aufgabenbereich eines selbständigen
Verwaltungsträgers“ erlaube § 24 i.V. mit § 22 BImSchG auch Anordnungen
gegenüber Hoheitsträgern. Die VA-befugnis der Immissionsschutzbehörde ergebe
sich aus ihrer besonderen Sachkunde (BVerwGE 117, 1 ff. = NVwZ 2003, 346 f. =
L&L 2002, 791 f.; kritisch: Glöckner, NVwZ 2003, 1207 ff. Allgemein zur
Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern: Schoch, Jura 2005, 324 ff.)
Achtung: In Hamburg besteht eine solche von vornherein bestimmte Ordnungsbeh.
nicht. Aus § 3 I SOG ergibt sich vielmehr, dass jede Verw.beh. im Rahmen ihres
Geschäftsbereichs gefahrenabwehrrechtlich zuständig ist. In Hamburg hat der
Annexgedanke also gesetzlichen Niederschlag gefunden.
(2) Subsidiaritätsklausel für den Schutz privater Rechte (§ 3 III SOG n.F.)
Die „öff. Sicherheit“ als Schutzgut des allg. OrdnungsR erfasst auch den Schutz von
IndividualRgütern und des geschriebenen Rechts. Sollen die Ordnungsbeh. jedoch
ausschl. zum Schutz privater Rechte und Ansprüche handeln, fehlt also der „Öffentlichkeitsbezug“
der Gefahr, so ist zu beachten, dass aufgrund der Gewaltenteilung hierfür
grds. die ordentliche Gerichtsbarkeit und die zur Vollstreckung ihrer Entscheidungen
zuständigen Organe (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht) zuständig sind.
Eine Ausnahme ergibt sich aus Art. 19 IV GG und dem Gebot der mat. Gerechtigkeit
nur ausnahmsweise dann, wenn …
� das geltend gemachte R glaubhaft ist,
� gerichtliche Hilfe (Arrest, einstweilige Vfg) nicht rechtzeitig erlangt werden
kann und
� ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts
vereitelt o. wesentlich erschwert wird.
Eine weitere Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel wird überwiegend anerkannt,
wenn mit der Beeinträchtigung privater R die Verletzung von pönalisiertem
Zivilunrecht (z.B. §§ 123, 170, 289 StGB) einhergeht.
Grds. begründet eine bevorstehende Verletzung dieser Normen, die Teil der „öff.
Sicherheit“ sind, die originäre Zuständigkeit der Ordnungsbehörden.
� Nach e.A. untergräbt die so begründete Zuständigkeit jedoch den Gedanken
der Gewaltenteilung. Für ziviles Unrecht, ob pönalisiert oder nicht, müssen
grds. die ordentlichen Gerichte zuständig sein.
� Nach h.M. ist eine Reduzierung einzelner Normen auf die ausschließliche
Pönalisierung von Zivilunrecht unmöglich. Vielfach soll zusätzlich der allg.
Rechtsfrieden gewahrt werden. Daher ist in diesen Fällen die Ordnungsbeh.
unabhängig vom Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen originär
zuständig.
b) Verfahren und Form
Es ergeben sich keine Besonderheiten.
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3. Materielle Rechtmäßigkeit
Im Folgenden wird nur auf die mat. Rm eine Vfg. aufgrund der Generalklausel des § 11 HSOG
ausgegangen, da dies der häufigste Anwendungsfall im Examen ist.
a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage, § 11 HSOG
aa) Schutzgut: Öffentliche Sicherheit
Die öff. Sicherheit i.S.d. Gefahrenabwehr ist die Unverletzlichkeit der …
(1) Objektiven Rechtsordnung
Umfasst ist die Einhaltung aller Gesetze, VO, Satzungen, die den Bürger zu einem
bestimmten Verhalten verpflichten.
Bei Normen des PrivatR sind die o.g. einschränkenden Zust.-vss. zu beachten.
Wichtigster Anwendungsfall ist die Verletzung von Normen, die selbst keine VA-
Befugnis beinhalten.
(2) Subjektive Rechte und Individualgüter des einzelnen
Werden diese Rgüter eines anderen durch einen Störer bedroht, ist die öff. Sicherheit
betroffen (auch hier aber die einschränkenden Zust.-vorausetzungen beachten).
(P): Selbstgefährdung
In Fällen der Selbstgefährdung besteht ein Spannungsfeld zwischen dem
SelbstbestimmungsR des einzelnen (Art. 2 I GG) und der aus Art. 2 II GG
resultierenden Schutzpflicht des Staates.
Dieser Konflikt ist im Einzelfall wie folgt zu lösen:
- Bei der reinen Selbstgefährdung, die keine Gefahren für die Öffentlichkeit
birgt, überwiegt Art. 2 I GG.
- Liegt hingegen eine „Ausstrahlungswirkung“ der Selbstgefährdung auf die
Öffentlk. vor, o. ist der Betroffene nicht im Zustand der freien Willensentschließung
(vgl. § 13 I Nr. 1 SOG), so ist die öff. Sicherheit betroffen.
- Im Falle des Selbstmordes überwiegt grds. die staatliche Schutzpfl., bzw. es
kann immer von einem die freie Willensentschließung ausschließenden
Zustand ausgegangen werden, so dass auch hier die öff. Sicherheit
betroffen ist. (Kritisch: Herzberg, JZ 1988, 182 (188 f.))
(P): Schutznormcharakter von § 3 I SOG
Die Generalklausel dient auch dem Schutz der Rechtsgüter des einzelnen.
Insoweit verleiht die Norm dem einzelnen ein subj. Recht, das bei Ermessensreduzierung
auf Null einen Anspruch auf Einschreiten gewähren kann.
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(3) Einrichtungen u. Veranstaltungen des Staates u. der sonstigen Träger
hoheitlicher Gewalt
Erfasst sind der Bestand und die Funktionsfähigkeit aller Rsubjekte des öff. Rechts,
sowie deren Veranstaltungen, sowie staatliche, d.h. der Allg. zustehende
Rechtsgüter, sowie die natürlichen Lebensgrundlagen.
(P): Warnung vor Radarmessgeräten (vgl. OVG Münster, NJW 1997, 1596)
Nach der Rspr. ist die öff. Sicherheit betroffen, da die verdeckte Messung eine
Abschreckung über den einzelnen Fall der Messung hinaus bewirken soll.
bb) Schutzgut: Öffentliche Ordnung
Erfasst ist die Gesamtheit der i.R.d. verfassungsmäßigen Ordnung liegenden
ungeschrie-benen Regeln, deren Beachtung nach der jew. herrschenden Anschauung als
unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben
betrachtet wird.
Der teilweise an diesem Begriff geübten Kritik (zu unbestimmt, Verstoß gegen die
Wesentlichkeitstheorie, Missachtung des Minderheitenschutzes, Zementierung moralischer
Anschauungen) wird entgegengehalten, auch das GG benutze den Begriff (Art.
13 VII, 35 II GG) und zudem sei eine verf.konforme Auslegung möglich. Auch in
anderen Rechtsgebieten sind Generalklauseln als Auffangtatbestände üblich und
notwendig.
Beachte: Im Hinblick auf die fortschreitende Verrechtlichung verringert sich die
Bedeutung der öff. Ordnung immer mehr. Daher sollte zunächst immer genau
untersucht werden, ob die öff. Sicherheit betroffen ist.
Neue Bedeutung hat nun aber die öff. Ordnung im Zusammenhang mit dem Verbot von
Demonstrationen von rechtsradikalen Parteien insb. an Gedenktagen gemäß § 15 I
VersammlG erhalten. Vgl. dazu: BVerfG, NJW 2001, 1409 f. = L&L 2001, 649 ff.; OVG
Münster, NJW 2001, 1441 und als Reaktion des Gesetzgebers den neuen § 15 II VersG
(seit 1.4.2005).
cc) Konkrete Gefahr o. Störung
(1) Konkrete Gefahr
Gefahr ist ein Sachverhalt, der bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer
Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für eines der Schutzgüter
führen könnte.
Konkret ist die Gefahr (in Abgrenzung zur abstrakten Gefahr, die für eine VO gem.
§ 1 I SOG notwendig ist), wenn sie sich aus einem konkreten SV ableiten lässt.
(2) Störung
Störung ist die realisierte Gefahr.
(3) Gefahrenprognose
Bei der Frage, ob eine Gefahr vorliegt, ist nach h.M. auf die ex-ante-Sicht eines
gewissenhaften und besonnenen Amtswalters im Zeitpunkt des ordnungsrechtl.
Handelns abzustellen.
Bei dieser Betrachtung können sich folgende Konstellationen ergeben:
- Liegt aus ex-ante-Sicht eine Gefahr vor, die sich aus ex-post-Sicht nicht
bestätigt, so liegt dennoch eine echte Gefahr i.S.d. § 11 SOG vor (sog.
Anscheinsgefahr).
Beispiel: Spaziergänger mit (handzahmem) Löwen.
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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- Liegt hingegen nur nach pflichtwidriger ex-ante-Betrachtung eine Gefahr vor, so
ist dies keine Gefahr i.S.d. § 11 SOG (sog. Schein- oder Putativgefahr).
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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Sind der Beh. bestimmte Unsicherheiten bei der Sachverhaltsdiagnose ex-ante
bewusst und ist ihr daher die Entscheidung über die Wahrscheinlichkeit des
Schadenseintritts erschwert, so spricht man von einem sog. Gefahrenverdacht.
Dieser stellt eine echte Gefahr i.S.d. § 11 SOG dar, führt allerdings auf
Rfolgenseite nur zur Zulässigkeit von Gefahrerforschungsmaßnahmen (s.u.).
Zur Abgrenzung von abstrakter und konkreter Gefahr und zur abstrakten Gefahr:
BVerwG, L&L 2003, 116 ff.
b) Polizeipflichtigkeit
Die im Folgenden erläuterten Normen des SOG finden nur Anwendung, soweit keine
spezielleren Vorschriften ersichtlich sind (z.B. §§ 22, 24 BImSchG: Anlagenbetreiber).
aa) Verhaltensverantwortlichkeit, § 6 SOG
- Nach Abs. 1 ist jeder verantwortlich, der durch sein Verhalten eine Gefahr o. Störung
verursacht (dazu unten) hat.
Ein Unterlassen wird nur erfasst, soweit eine öff.-rechtl. Handlungspflicht besteht.
- Abs. 2 und 3 regeln eine zusätzliche Verantwortlichkeit neben Abs. 1 für Aufsichtspflichtige,
Betreuer und Geschäftsherrn.
bb) Zustandsverantwortlichkeit, § 7 SOG
- Anknüpfungspunkt kann das Eigentum oder die tatsächliche Sachherrschaft über
eine Sache sein, die aufgrund ihrer Beschaffenheit selbst oder ihrer Lage im Raum
eine Gefahr o. Störung verursacht (dazu unten).
- (P): Verfassungsrechtliche Reduktion des § 7 SOG
Die verschuldensunabhängige Zustandshaftung umfasst auch Gefahrenlagen, die
durch Naturkatastrophen, höhere Gewalt, ungewöhnliche Ereignisse und das
Verhalten Dritter entstanden sind.
• Führt dies zu einer extremen Störung der Privatnützigkeit des Eigentums, so
dass sich der Eigentümer in einer Art Opferposition befindet, soll nach e.A.
durch eine verfassungskonforme Auslegung die Anwendbarkeit von § 7 SOG
tatbestandlich ausgeschlossen sein, da dieser sonst eine verfassungswidrige
Inhalts- u. Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 I 2 GG sei.
• Nach a.A. soll eine verfassungskonforme Auslegung insoweit stattfinden,
dass für den Zustandsverantwortlichen in diesen Fällen nur eine
Duldungspflicht in Bezug auf die behördliche Maßnahmen besteht.
• Nach h.M. ist keine verfassungskonforme Auslegung erforderlich. Eine
Korrektur ist auf Seite der Verhältnismäßigkeit bzw. i.R.d. Ermessens
möglich.
Hierzu lesen: L&L 12/2000, S. 904!
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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cc) (P): Begriff der Verursachung, § 6 I SOG
Ein Rückgriff auf die Äquivalenztheorie würde zu weit gehen; eine Anwendung der
Adäquanztheorie würde der besonderen Aufgabe des OrdnungsR nicht gerecht. Es werden
daher 3 Ansätze vertreten:
(1) Theorie der rw Verursachung
Diese Lehre versagt dort, wo es keine Ge- oder Verbotsnormen gibt.
(2) Theorie der Sozialadäquanz
Die Forderung nach einem sozialinadäquaten Verhalten / Sachzustand führt zu
einer zu großen Unbestimmtheit.
(3) h.M.: Theorie der unmittelbaren Verursachung
Nach dieser Theorie ist bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls darauf abzustellen, ob ein Verhalten oder eine Sache die
Gefahrengrenze überschreitet und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt
der Gefahr setzt.
Dabei sind 3 Sonderfälle zu beachten:
• Rechtstreues Verhalten
Ist ein bestimmtes Verhalten / Sachzustand ausdrücklich durch Rechtsnormen
erlaubt, so kann dies keine ordnungsrechtl. Pflichtigkeit begründen (qui iure
suo utitur, neminem laedit).
• Zweckveranlasser
Beinhaltet ein bestimmtes Verhalten bei wertender Betrachtung von Anfang
an eine im Verhältnis zum Normalmaß erhöhte Gefahrentendenz, so kann
auch eine nur mittelbare Verursachung nach h.M. zur Pflichtigkeit führen,
wenn die Gefahr nach Sätzen der Erfahrung eine nahe liegende Folge und
nicht lediglich atypische Konsequenz des Verhaltens ist (objektiver
Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang). Das unmittelbar
störende Verhalten der Dritten wird dann dem Zweckveranlasser
zugerechnet. Nach h.M. kommt es nicht auf die subjektive Einstellung des
Zweckveranlassers zur Gefahr an. (Vgl. OVG Lüneburg, NVwZ 1988, 638 f.)
Beispiel: Nackte Models im Schaufenster am Eppendorfer Weg verursachen
durch Zuschauertraube ein Verkehrschaos. Der Geschäftsinhaber kann als
Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden, weil ihm als
„Zweckveranlasser“ das störende Verhalten seiner Models zugerechnet wird.
Beachte: Die Veranstalter von Großereignissen als Zweckveranlasser
anzusehen, ist nach h.M. aufgrund der Art. 12, 14 GG nicht zulässig.
• Latenter Störer
Hier muss lediglich der Gedanke des Zweckveranlassers vom Verhaltensstörer auf
den Zustandsstörer übertragen werden.
Es muss eine erhöhte Gefahrentendenz durch die Sache oder ihrer Lage im Raum
bestehen, so dass es lediglich absehbarer Umweltveränderungen bedarf, damit
sich die angelegte Gefahrenneigung aktualisiert.
Beispiele: Schweinemästerei-Fall, Ahnenbrühe-Fall (der sich heute nach dem
BImSchG richten würde), Lösung heute über BauGB und BImSchG.
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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dd) Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit
(1) Differenzieren: Nachfolge in die Zustands- oder Verhaltensverantwortlichkeit,
Nachfolge in die durch VA konkretisierte oder abstrakte Pflichtigkeit, Gesamt- (§ 4
III 1 BBodSchG, § 20 UmwG, §§ 1922, 1967 BGB analog) oder rechtsgeschäftliche
Einzelrechtsnachfolge.
(2) Voraussetzungen: Zivilrechtliche Rechtsnachfolge, Übergangsfähigkeit
(Vertretbarkeit) der Pflicht, Rechtsgrundlage für den Übergang.
Im Übrigen wird bzgl. dieses komplexen Prüfungspunktes auf die Ausführungen in
Schlömer/Sperl/Hombert, VerwR BT Band I, 4. Aufl., S. 84 ff. verwiesen.
(3) Zur Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer
schädlichen Bodenveränderung nach § 4 III 1 Var. 2 BBodSchG von 1999 und dem
Problem der Rückwirkung siehe überwiegend zustimmende Besprechungen des
Urteils des BVerwG vom 16.3.2006 von Durner in: JA 2006, 910 ff. und
Hünnekens/Arnold, NJW 2006, 3388 ff.; kritisch dagegen: Ossenbühl in JZ 2006,
1128 f., der insbesondere die Frage aufwirft, ob durch die analoge Anwendung der
§§ 1922, 1967 BGB nicht der Gesetzesvorbehalt umgangen wird.
Leitsatz 1: „Die Bestimmungen des BBodSchG über die Sanierungspflicht des
Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung
beanspruchen auch für die Zeit vor dessen Inkrafttreten Geltung.“
Leitsatz 2: „Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers
verstößt nicht gegen das grundsätzliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen.
Sie ist normativer Ausdruck eines seit langem anerkannten Grundsatzes des
Verwaltungsrechts, wonach öffentlich-rechtliche Pflichten auf den
Gesamtrechtsnachfolger übergehen.“
ee) Inanspruchnahme des Nichtstörers, § 9 SOG
- Unmittelbar bevorstehende Gefahr
Sachlage, bei der das schädigende Ereignis bereits begonnen hat o. unmittelbar o.
in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht.
- Unmöglichkeit anderweitiger Gefahrenabwehr
Es darf weder ein Störer i.S.d. §§ 6,7 SOG Erfolg versprechend in Anspruch
genommen werden können, noch darf die Behörde selbst (evtl. durch Dritte) zur
effektiven Gefahrenabwehr in der Lage sein.
- Einhaltung der Opfergrenze
Inanspruchnahme des Nichtstörers darf nicht dazu führen, dass dieser selbst erheblich
gefährdet wird o. andere überwiegende Pflichten nicht wahrnehmen kann.
ff) Anscheinsstörer und Gefahrenverdachtsstörer
Die Frage, ob und wann das Vorliegen einer Anscheinsgefahr o. eines Gefahrenverdachts
auch zu einer Polizeipflichtigkeit führt, ist umstr.:
- e.A.: Verantwortlichkeit gem. §§ 6,7 SOG nur, wenn die betreffende Person den
Anschein der Gefahr bzw. den Gefahrenverdacht bei ex-post-Betrachtung zurechenbar
gesetzt hat. Ansonsten ist Inanspruchnahme nur über § 10 SOG möglich.
- h.M.: I.R. einer effektiven Gefahrenabwehr ist auf der Primärebene allein auf die exante-Sicht
abzustellen und somit auch der Anscheins- u. Gefahrenverdachtsstörer
Pflichtiger i.S.d. §§ 6,7 SOG.
c) Bestimmtheit, Möglichkeit, Verhältnismäßigkeit
2007 © RA Dr. P.Hammerich

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- Bestimmtheit
Der Tenor der Vfg. muss so gefasst sein, dass der Adressat weiß, welches Tun, Dulden
oder Unterlassen von ihm verlangt wird (vgl. § 37 I VwVfG).
- Möglichkeit
Bei tatsächlicher Unmöglichkeit ist der VA gem. § 44 II Nr. 4 VwVfG nichtig.
Bei rechtl. Unmöglichkeit ist zu beachten, dass ein privatrechtl. Hindernis (z.B. es ist
keine Abrissvfg. an Miteigentümer ergangen) nicht zur Nichtigkeit führt, da es durch
eine sog. Duldungsvfg. beseitigt werden kann. Bis dahin besteht nach h.M. lediglich ein
Vollstreckungshindernis.
- Verhältnismäßigkeit
Das Vhm.-prinzip ist im HSOG einfachgesetzlich niedergelegt. Die Prüfung wird
häufig Schwerpunkt der Klausur sein, insb. können hier Grundrechte des Adressaten zu
prüfen sein.
Beachte: Die Verhältnismäßigkeit kann auch i.R.d. Ermessen geprüft werden. Liegt
allerdings eine gebundene Entscheidung vor, so muss die Verhältnismäßigkeit, wie hier,
als gesonderter Prüfungspunkt unbedingt erscheinen!
d) Ermessen
aa) Entschließungsermessen
Hier geht es um das „Ob“ des behördlichen Einschreitens.
Bei drittschützenden Normen kann sich bei Ermessensreduzierung auf Null auch ein
Anspruch auf Einschreiten ergeben.
bb) Auswahlermessen
Das Auswahlermessen besteht in zweierlei Hinsicht:
- Auswahl der Maßnahme
Hier ist hauptsächlich die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
(P): Gefahrerforschungsmaßnahmen
I.R.d. Gefahrenverdachts sind – mit Ausnahme des Aufenthaltsverbots nach
Str. ist hier, ob dem Gefahrenverdachtsstörer die Vornahme dieser Gefahrerforschungsmaßnahmen
auferlegt werden kann (MM, geregelt nur für den Fall des
§ 9 II BBodSchG), oder ob die Maßnahme von der Behörde selbst
durchzuführen ist und der potentiell Verantwortliche nur zur Duldung der
Untersuchungsmaßnahmen verpflichtet werden kann (h.M., arg. ex § 24 VwVfG
– Amtsermittlungsgrundsatz).
- Auswahl des Störers
Bei mehreren Störern kann die Beh. auch nur einen Störer in Anspr. nehmen.
Die Auswahl hat sich an einer effektiven Gefahrenabwehr und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
zu orientieren. Maßgebliche Kriterien sind dabei:
� Gefahrennähe des Störers
� Sachkenntnis des Störers
� Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Störers
Zur Frage, inwieweit die zivilrechtliche Letztverantwortlichkeit bei der öffentlichrechtlichen
Störerauswahl zu berücksichtigen ist: VGH München, L&L 2001, 589 ff.
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EXKURS: Voraussetzungen eines Verbots nach § 15 I VersG
Problem: Rechtsextremistische Demonstrationen mit spezifischer Provokationswirkung
- wegen Tagen mit besonderer Symbolkraft
- wegen einschüchternder Wirkung/
militärähnlichem Auftreten
als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung?
27.01. = Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
30.01. = Machtergreifung Hitlers
20.04. = Geburtstag Hitlers
07.05. = Unterzeichnung der deutschen Kapitulation
(bis 09.05.)
09.11. = Reichspogromnacht
I. OVG Münster, JuS 2001, 1118 1
Aufgrund einer verfassungsimmanenten Beschränkung können Versammlungen wegen
Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung gem. § 15 I VersG verboten werden, die durch ein
Bekenntnis zum Neonationalismus geprägt sind, ohne dass zugleich ein Straftatbestand erfüllt
ist.
Ob es sich um einen Tag mit besonderer Symbolkraft handelt, ist nicht entscheidend, weil von
Versammlungen mit Neonazis immer eine spezifische Provokationswirkung ausgeht.
II. BVerfG, JuS 2001, 911; 1116 = L&L 2001, 649
Das öffentliche Auftreten neonazistischer Gruppen und das Verbreiten entsprechenden
Gedankenguts steht in öffentlichen Versammlungen unter dem Schutz des GG, soweit die
Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten wird (dann Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit)
� Verbot (-), nur Auflage möglich.
III. Der neue § 15 II VersG (seit 1.4.2005)
Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen
abhängig gemacht werden, wenn:
1. die Versammlung an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch
herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung
unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert (Versammlungsort),
und
2. … nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu
besorgen ist, dass durch die Versammlung die Würde der Opfer beeinträchtigt wird
(Versammlungswirkung). 2
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Andere
Orte nach Satz 1 Nr. 1 werden durch Landesgesetz bestimmt.
→ Schutz des Achtungsanspruchs der heute lebenden Juden und der persönlichen Ehre nach Art.
5 II GG
1
Aufgehoben durch BVerfG NJW 2001, 2069.
2
Ob der neue § 15 II VersG wirklich eine Erweiterung des bisherigen Verbotstatbestandes darstellt, erscheint
fraglich, siehe Stohrer, JuS 2006, 15 (17).
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Juristisches Repetitorium Seite 12
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Bitte beachten, dass Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung ihre
Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II GG aufgeführten Schranken finden, auch dann,
wenn die Äußerung in einer Versammlung erfolgt.
IV. Poscher, NJW 2005, 1316 ff.:
Für andere Gedenkorte als das Denkmal für die ermordeten Juden Europas muss ein ähnlich
enger Zusammenhang zwischen dem Achtungsanspruch und der persönlichen Ehre der
Opfer bestehen. Die Orte müssen dem Achtungsanspruch der Opfer gewidmet sein. Soweit sie
als Gedenkorte gewidmet sind, können dies etwa Standorte ehemaliger Konzentrationslager sein.
V. Subsidiärer Rückgriff auf § 15 I VersG
1. (+), da § 15 II nicht abschließend („insbesondere“) und nur ein Fall der öffentlichen Sicherheit
(Grundrechte Dritter) normiert wird, vgl. Stohrer, JuS 2006, 15-17; Lembke, JuS 2005, 1081
2. (-), da Gesetzgeber nur eine Fallgruppe der öffentlichen Ordnung geregelt hat und
Beschränkung des Schutzes auf Orte von herausragender und überregionaler Bedeutung (z.B.
nicht: KZ Wöbbelin bei Schwerin), vgl. Leist, NVwZ 2005, 500 (502 f.)
2007 © RA Dr. P.Hammerich