28.11.2012 Aufrufe

PDF - Vorsicht Fuchsjagd….

PDF - Vorsicht Fuchsjagd….

PDF - Vorsicht Fuchsjagd….

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

20 Werte, Wichs und Waffenbrüder<br />

trollen beteiligt war. Während seiner Tätigkeit als AStA-<br />

Vorsitzender erwirkte Thorsten Scharf gemeinsam mit Nicolo<br />

Martin die Räumung des Raumes der Basisgruppe<br />

Geschichte und fiel hierbei mehrfach durch rechtsextreme<br />

Äußerungen und das Zeigen des Hitlergrußes auf.<br />

5.4 Nicolo Martin, Moritz Strate und die FDL<br />

Anlässlich der Wahlen zum StudentInnenparlament 2003<br />

trat der damals 23 jährige Moritz Strate, Mitglied des<br />

katholischen Studentenvereins Winfridia Göttingen, als<br />

Spitzenkandidat der Freiheitlich Demokratischen Liste<br />

”<br />

(FDL)“ an. Mit auf der rechtsextremen Tarnliste kandidierte<br />

auch Tobias Fabiunke, Mitglied der Landsmann-<br />

”<br />

schaft Gottinga“ und damaliger Geschäftsstellenleiter der<br />

FDP. Mit der FDL, einer rechten Abspaltung der Libe-<br />

”<br />

ralen Hochschulgruppe (LHG)“ sollte am äußersten rechten<br />

Rand des studentischen Spektrums auf Stimmenfang<br />

gegangen werden. Als Symbol benutzte die FDL eine lodernde<br />

Flamme, die bereits der neofaschistischen Na-<br />

”<br />

tionalen Sammlung“ als Erkennungszeichen diente und<br />

von der französischen neofaschistischen Partei Front Na-<br />

”<br />

tional“ verwendet wird. Da das Symbol ebenso wie die<br />

neofaschistische Nationale Sammlung“ in der BRD seit<br />

”<br />

1989 verboten sind, ermittelte Anfang des Jahres 2003 die<br />

Göttinger Staatsanwaltschaft gegen Moritz Strate wegen<br />

” Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.<br />

Ein Verfahren wurde aber gegen den Vorsitzenden<br />

des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik“ der<br />

”<br />

FDP, wie wohl auch nicht anders zu erwarten, nicht eröffnet.<br />

In ihrem Programm betonte die FDL ihren Glauben<br />

”<br />

an Werte und Traditionen, die eine starke Gemeinschaft<br />

begründen“. Bei einer derartigen Haltung in Bezug auf die<br />

” deutsche Volksgemeinschaft“ verwundert der Law-andorder-Vorschlagskatalog<br />

der FDL kaum:<br />

” Ausländisches Studierendenparlament (ASP) abschaffen“,<br />

Keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-<br />

”<br />

Studenten“, Konsequente Maßnahmen gegen alkoholi-<br />

”<br />

sierte Herumtreiber und Bettler auf dem Campusgelände“,<br />

” Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private<br />

Wachdienste“ und Wirksame Kontrolle sicherheitsgefähr-<br />

”<br />

deter Bereiche durch Videoüberwachung“ lauteten die Forderung<br />

der FDL. 74<br />

Beteiligt am FDL-Projekt war auch Nicolo Martin,<br />

Mitglied der national-konservativen Verbindung ” Lunaburgia“,<br />

damaliger LHG-Spitzenkandidat sowie Kreisvorsitzender<br />

und Bundestagskandidat der Göttinger FDP. Nicolo<br />

Martin, der zum so genannten ” Möllemann-Flügel“ innerhalb<br />

der FDP gehörte, hatte an Programm und Layout<br />

der FDL gefeilt und per Brief die Göttinger Verbindungen<br />

und Burschenschaften umworben diese zu wählen. 75<br />

Dass Nicolo Martin nicht nur Briefe schreibt, zeigte sich<br />

am Rande des Göttinger Ringfestes 2003. In den frühen<br />

Morgenstunden des 20. Juli drangen Moritz Strate und Nicolo<br />

Martin in den Keller eines Hauses im Kreuzbergring<br />

ein und zündeten die sich dort befindende Ausstellung zur<br />

74 Flugblatt der FDL, FDL – Die neue Kraft. Göttingen 2003.<br />

75 Flugblatt der Autonomen Antifa [M], Rechte Verbindungen kappen. Göttingen 2003.<br />

76 http://.www.goest.de/freiraum_modell.html<br />

Moritz Strate (kath. Studentenverein Winfridia) und Nicolo<br />

Martin (Verbindung Lunaburgia)<br />

mehrmonatigen Besetzung eines Raums der Basisgruppe<br />

Geschichte im AStA-Gebäude an. Als sie von einer in den<br />

Räumlichkeiten übernachtenden Person entdeckt wurden,<br />

suchten sie schnell das Weite. Der Zeuge, der versucht hatte<br />

ihnen zu folgen, bemerkte gleich nach seiner Rückkehr<br />

den Brandgeruch und konnte ein Ausbreiten des Feuers im<br />

Haus, in dem zu dieser Zeit 16 Menschen schliefen, verhindern.<br />

Die Ausstellung thematisierte insbesondere auch die<br />

Rolle der beiden FDP-Politiker als maßgebliche Akteure<br />

gegen die BesetzerInnen des Basisgruppenraums und<br />

linke Universitätsstrukturen im Allgemeinen. Die herbei-<br />

gerufene Polizei sah die beiden Verbindungsstudenten als<br />

” dringend tatverdächtig“ an.<br />

Die folgenden Ermittlungen gegen Moritz Strate und<br />

Nicolo Martin waren jedoch von Anfang an durch Pannen<br />

und Schlamperei gekennzeichnet. Insgesamt häuften sich<br />

16 Ermittungs- und Verfahrensfehler an. Da das Brandgutachten<br />

von falschen Tatsachen ausging, wurde die Nebenklage<br />

der HausbewohnerInnen abgelehnt. Das Strafverfahren<br />

gegen Strate und Martin wurde gegen ein Zahlung<br />

von jeweils 300e eingestellt, da es kurz nach Prozessbeginn<br />

hinter den Kulissen und unter Ausschluss der<br />

Öffentlichkeit offensichtlich zu einer Absprache zwischen<br />

Gericht und Verteidigung kam. Über das Zustandekommen<br />

der Einigung hüllte sich der Richter allerdings entgegen<br />

des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Gerichtsverfassung<br />

(§169 GVG) in Schweigen. 76<br />

Die Göttinger FDP wollte sich zur kriminellen Karrie-<br />

”<br />

re“ ihres Vorsitzenden erst recht nicht äußern. Personelle<br />

Konsequenzen erfolgten trotz erheblichen öffentlichen<br />

Drucks nicht. Langfristig scheinen die Geschehnisse aber<br />

dennoch einen Karriereknick verursacht zu haben, zumindest<br />

hat Nicolo Martin heute keine Parteiämter mehr inne.<br />

Die LHG, die bisher mit sexistischer Wahlwerbung von<br />

sich reden machte, versuchte im Sommer diesen Jahres<br />

wieder ein positiveres Image zu bekommen und holte dafür<br />

eine Ausstellung über die antifaschistische Widerstandgruppe<br />

Weiße Rose“ in das Zentrale Hörsaalgebäude der<br />

”<br />

Universität. Dass es aber augenscheinlich zu keiner Tren-

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!