PDF - Vorsicht Fuchsjagd….
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20 Werte, Wichs und Waffenbrüder<br />
trollen beteiligt war. Während seiner Tätigkeit als AStA-<br />
Vorsitzender erwirkte Thorsten Scharf gemeinsam mit Nicolo<br />
Martin die Räumung des Raumes der Basisgruppe<br />
Geschichte und fiel hierbei mehrfach durch rechtsextreme<br />
Äußerungen und das Zeigen des Hitlergrußes auf.<br />
5.4 Nicolo Martin, Moritz Strate und die FDL<br />
Anlässlich der Wahlen zum StudentInnenparlament 2003<br />
trat der damals 23 jährige Moritz Strate, Mitglied des<br />
katholischen Studentenvereins Winfridia Göttingen, als<br />
Spitzenkandidat der Freiheitlich Demokratischen Liste<br />
”<br />
(FDL)“ an. Mit auf der rechtsextremen Tarnliste kandidierte<br />
auch Tobias Fabiunke, Mitglied der Landsmann-<br />
”<br />
schaft Gottinga“ und damaliger Geschäftsstellenleiter der<br />
FDP. Mit der FDL, einer rechten Abspaltung der Libe-<br />
”<br />
ralen Hochschulgruppe (LHG)“ sollte am äußersten rechten<br />
Rand des studentischen Spektrums auf Stimmenfang<br />
gegangen werden. Als Symbol benutzte die FDL eine lodernde<br />
Flamme, die bereits der neofaschistischen Na-<br />
”<br />
tionalen Sammlung“ als Erkennungszeichen diente und<br />
von der französischen neofaschistischen Partei Front Na-<br />
”<br />
tional“ verwendet wird. Da das Symbol ebenso wie die<br />
neofaschistische Nationale Sammlung“ in der BRD seit<br />
”<br />
1989 verboten sind, ermittelte Anfang des Jahres 2003 die<br />
Göttinger Staatsanwaltschaft gegen Moritz Strate wegen<br />
” Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.<br />
Ein Verfahren wurde aber gegen den Vorsitzenden<br />
des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik“ der<br />
”<br />
FDP, wie wohl auch nicht anders zu erwarten, nicht eröffnet.<br />
In ihrem Programm betonte die FDL ihren Glauben<br />
”<br />
an Werte und Traditionen, die eine starke Gemeinschaft<br />
begründen“. Bei einer derartigen Haltung in Bezug auf die<br />
” deutsche Volksgemeinschaft“ verwundert der Law-andorder-Vorschlagskatalog<br />
der FDL kaum:<br />
” Ausländisches Studierendenparlament (ASP) abschaffen“,<br />
Keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-<br />
”<br />
Studenten“, Konsequente Maßnahmen gegen alkoholi-<br />
”<br />
sierte Herumtreiber und Bettler auf dem Campusgelände“,<br />
” Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private<br />
Wachdienste“ und Wirksame Kontrolle sicherheitsgefähr-<br />
”<br />
deter Bereiche durch Videoüberwachung“ lauteten die Forderung<br />
der FDL. 74<br />
Beteiligt am FDL-Projekt war auch Nicolo Martin,<br />
Mitglied der national-konservativen Verbindung ” Lunaburgia“,<br />
damaliger LHG-Spitzenkandidat sowie Kreisvorsitzender<br />
und Bundestagskandidat der Göttinger FDP. Nicolo<br />
Martin, der zum so genannten ” Möllemann-Flügel“ innerhalb<br />
der FDP gehörte, hatte an Programm und Layout<br />
der FDL gefeilt und per Brief die Göttinger Verbindungen<br />
und Burschenschaften umworben diese zu wählen. 75<br />
Dass Nicolo Martin nicht nur Briefe schreibt, zeigte sich<br />
am Rande des Göttinger Ringfestes 2003. In den frühen<br />
Morgenstunden des 20. Juli drangen Moritz Strate und Nicolo<br />
Martin in den Keller eines Hauses im Kreuzbergring<br />
ein und zündeten die sich dort befindende Ausstellung zur<br />
74 Flugblatt der FDL, FDL – Die neue Kraft. Göttingen 2003.<br />
75 Flugblatt der Autonomen Antifa [M], Rechte Verbindungen kappen. Göttingen 2003.<br />
76 http://.www.goest.de/freiraum_modell.html<br />
Moritz Strate (kath. Studentenverein Winfridia) und Nicolo<br />
Martin (Verbindung Lunaburgia)<br />
mehrmonatigen Besetzung eines Raums der Basisgruppe<br />
Geschichte im AStA-Gebäude an. Als sie von einer in den<br />
Räumlichkeiten übernachtenden Person entdeckt wurden,<br />
suchten sie schnell das Weite. Der Zeuge, der versucht hatte<br />
ihnen zu folgen, bemerkte gleich nach seiner Rückkehr<br />
den Brandgeruch und konnte ein Ausbreiten des Feuers im<br />
Haus, in dem zu dieser Zeit 16 Menschen schliefen, verhindern.<br />
Die Ausstellung thematisierte insbesondere auch die<br />
Rolle der beiden FDP-Politiker als maßgebliche Akteure<br />
gegen die BesetzerInnen des Basisgruppenraums und<br />
linke Universitätsstrukturen im Allgemeinen. Die herbei-<br />
gerufene Polizei sah die beiden Verbindungsstudenten als<br />
” dringend tatverdächtig“ an.<br />
Die folgenden Ermittlungen gegen Moritz Strate und<br />
Nicolo Martin waren jedoch von Anfang an durch Pannen<br />
und Schlamperei gekennzeichnet. Insgesamt häuften sich<br />
16 Ermittungs- und Verfahrensfehler an. Da das Brandgutachten<br />
von falschen Tatsachen ausging, wurde die Nebenklage<br />
der HausbewohnerInnen abgelehnt. Das Strafverfahren<br />
gegen Strate und Martin wurde gegen ein Zahlung<br />
von jeweils 300e eingestellt, da es kurz nach Prozessbeginn<br />
hinter den Kulissen und unter Ausschluss der<br />
Öffentlichkeit offensichtlich zu einer Absprache zwischen<br />
Gericht und Verteidigung kam. Über das Zustandekommen<br />
der Einigung hüllte sich der Richter allerdings entgegen<br />
des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Gerichtsverfassung<br />
(§169 GVG) in Schweigen. 76<br />
Die Göttinger FDP wollte sich zur kriminellen Karrie-<br />
”<br />
re“ ihres Vorsitzenden erst recht nicht äußern. Personelle<br />
Konsequenzen erfolgten trotz erheblichen öffentlichen<br />
Drucks nicht. Langfristig scheinen die Geschehnisse aber<br />
dennoch einen Karriereknick verursacht zu haben, zumindest<br />
hat Nicolo Martin heute keine Parteiämter mehr inne.<br />
Die LHG, die bisher mit sexistischer Wahlwerbung von<br />
sich reden machte, versuchte im Sommer diesen Jahres<br />
wieder ein positiveres Image zu bekommen und holte dafür<br />
eine Ausstellung über die antifaschistische Widerstandgruppe<br />
Weiße Rose“ in das Zentrale Hörsaalgebäude der<br />
”<br />
Universität. Dass es aber augenscheinlich zu keiner Tren-