Strategie der Initiative Coiffeur-Cooperation „7 % Mehrwertsteuer für ...

Strategie der Initiative Coiffeur-Cooperation
„7% Mehrwertsteuer für Schönheitsdienstleistungen“
Zur Strategie gehört es, dass wir nicht mehr von einem ermäßigten
oder gar halben Mehrwertsteuersatz sprechen,
weil der Mehrwertsteuersatz von 7% keine Ermäßigung
des 19%-Satzes ist, sondern ein von Anfang an gewollter
zweiter Steuersatz für bestimmte Produkte und Dienstleistungen.
Der Eingangssteuersatz bei der Einkommenssteuer
von 14% ist auch keine Ermäßigung des Höchststeuersatzes
von 45%!
Kern der Strategie ist eine Erststimmen-Kampagne
ab sofort bis zur Bundestagswahl im September.
Seit kurzem ermöglicht die EU einen Mehrwertsteuersatz
von 7% in Deutschland für weitere Dienstleistungen und
Produkte. Dazu gehören auch die Dienstleistungen von
Friseursalons und Kosmetik-Instituten.
Der deutsche Finanzminister Steinbrück (SPD) hat sich
eindeutig dagegen ausgesprochen, diese Möglichkeit in
Deutschland zu nutzen. Rückendeckung bekam er dabei
von Bundeskanzlerin Merkel (CDU), aber beschränkt auf
diese Wahlperiode, die mit der Bundestagswahl im September
zu Ende geht. Aus allen Parteien außer der SPD
gibt es positive Einzelstimmen maßgeblicher Politiker,
entweder für einzelne Branchen – insbesondere die Gastronomie
– oder generell.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl
die Sache neu, und dann wohl endgültig entschieden
wird. Nur bei einem Verbleiben von Finanzminister
Steinbrück im Amt nach der Wahl ist zu befürchten,
dass es bei der Ablehnung bleibt. Sicher ist aber auch das
nicht, denn in Vorwahlzeiten ist selbst die SPD zu einer
neuen Sicht der Dinge zu bringen.
Bisher haben alle angesprochenen SPD-Abgeordnete fast
ausnahmslos unkritisch die Gegenargumente des Finanzministeriums
„nachgebet“ und sich nicht ernsthaft mit
unseren Argumenten für einen Mehrwertsteuersatz von
7% für Beauty-Dienstleistungen auseinander gesetzt.
Deshalb wollen wir in nächster Zeit alle Wahlkreiskandidaten
der in dieser und wahrscheinlich auch nächsten
Wahlperiode im Bundestag vertretenen Parteien persönlich
und konkret ansprechen und informieren. Das soll immer
wieder von der Basis aus (Friseurteams) zur Basis
(Wahkreiskandidaten) geschehen.
Dabei muss den Kandidaten deutlich gemacht werden,
dass die Vergabe der Erststimme – völlig unabhängig
von den sonstigen Sympathien und Antipathien – davon
abhängig gemacht wird, wie die Wahlkreis-Kandidaten
mit dem existentiellen Anliegen des Friseurhandwerks
umgehen.
Wir wollen auf diese Weise alle rund 1.500 Direktkandidaten
für die Bundestagswahl in 299 Wahlkreisen zumindest
einmal, aber je öfter, desto besser, mit dem Brief auf Seite 7
dieser Ausgabe der MARKTLÜCKE persönlich ansprechen.
Die Reaktionen wollen wir dann anonymisiert, geordnet
nach Parteien auszählen und das dann – ständig aktualisiert
– bekannt geben.
MARKTLÜCKE 4
Wir sind davon überzeugt, dass jedem Kandidaten, auch
wenn er keine Chance hat, den Wahlkreis direkt zu gewinnen,
sein Erststimmen-Ergebnis sehr wichtig ist. Außerdem
sieht es so aus, dass die Entscheidung über den Gewinn
eines Wahlkreises in vielen Fällen sehr knapp ausfällt.
Wir sind davon überzeugt, dass die Schöpfer unseres
Zweistimmen-Wahlrechts genau das wollten:
• Die Erststimme für die persönlichen Interessen als
Wähler
• Und die Zweitstimme für die „große Politik“.
Ihr konkretes Vorgehen
1. Ermitteln Sie bitte den Namen und die (Partei-)Adresse
der fünf Wahlkreiskandidaten.
2. Schicken Sie bitte je einen Brief wie auf Seite 7 an einen,
mehrere oder alle Kandidaten mit ermittelter Anschrift
und Absender. Es macht sich gut, wenn dabei das gesamte
Team mit unterschreibt.
Diejenigen, die vor ein paar Jahren auch die Zustimmung
ihrer Kunden schriftlich eingeholt haben, können
handschriftlich hinzufügen: „(z. B. 200) unserer Kunden
haben sich schon vor Jahren unserem Anliegen mit Unterschrift
angeschlossen“.
Setzen Sie oben in das Schreiben Name und Adresse
(möglichst nicht die Privatadresse der Kandidaten) und
Datum ein, unten Ihre Geschäftsbezeichnung und -
Adresse und die Unterschrift(en).
3. Teilen Sie uns bitte auf dem dieser Ausgabe der MARKT-
LÜCKE (die diesmal über 4.000 deutsche Friseurunternehmen
erreicht) beiliegenden Antwort-Formular mit,
wen Sie angeschrieben haben bzw. noch anschreiben
wollen. Eine Unterstützung durch Ermittlung der Adressen
oder eine finanzielle Beteiligung ist uns auch willkommen,
wenn Sie aus persönlichen Gründen die Wahlkreiskandidaten
nicht alle bzw. auch keinen anschreiben
wollen. Wir sammeln die Adressen im Internet für
alle, die später auch noch schreiben möchten.
4. Auf dem Formular können Sie die Adressen von Kollegen
oder anderen Marktteilnehmern angeben, denen wir
diese Ausgabe der MARKTLÜCKE auch noch schicken
sollen.
5. Teilen uns auf dem Formular auch mit, ob Sie gegebenenfalls
bereit wären, einen finanziellen Beitrag für diese
aufwendige Kampagne zu leisten. Die „Initiative
Coiffeur Cooperation“ erhebt schon seit Jahren keinen
Vereinsbeitrag mehr und hat nur noch ein paar tausend
Euro in einem Prozesskostenfond, den wir für eine rechtliche
Überprüfung der 17.500 €-Regelung brauchen,
wenn wir politisch scheitern sollten. Bei einem „Ja“
meldet sich dann der „elithair Management Service“,
der mit der Abwicklung der Kampagne beauftragt wird,
bei Ihnen individuell.
6. Es ist uns auch recht, wenn Sie das Formular nur teilweise
ausfüllen. Selbst quer geschrieben: „Kein Interesse“ ist
uns lieber als keine Reaktion.

Unsere Strategie
ist, dass die Briefe ab sofort über die ganze Zeit bis kurz vor
der Bundestagswahl verteilt bei den Wahlkreiskandidaten
eingehen. Alle Antworten der Kandidaten sollten Sie uns
schicken (siehe Adresse auf dem Antwortformular). Wir
behandeln die Antworten zunächst der Quelle nach vertraulich
und wenden uns in Einzelfällen nur mit Zustimmung
von Ihnen an die jeweiligen Kandidaten. Wir werden
dann mögliche Sprachregelungen der Parteien „von oben“
schnell identifizieren.
Sie sollten auf Ablehnung nicht ärgerlich reagieren, wohl
aber auf Desinteresse, also Nichtbeantwortung Ihres Briefes.
In dem Fall sollten sie gegebenenfalls noch mal nachhaken.
Die Politiker sollen ruhig merken, dass das eine
zentrale Aktion ist. Sie sollten aber dabei spüren, dass
viele Saloninhaber mit ihren Teams und auch den meisten
ihrer Kunden voll dahinter stehen.
Nachträgliche Ergänzung
Täglich sind fast eine Millionen Menschen im Wahlalter
bei Schönheitsdienstleistern zu Gast!
Deshalb ist es ratsam, auch Ihre Kunden mit unseren Argumenten
für einen
Mehrwertsteuersatz von 7% für Schönheitsdienstleistungen
und der Reaktionen der Politiker darauf vertraut zu machen.
Die MARKTLÜCKE und das Internet
(www.menschenimsalon.de und andere Seiten)
werden fortlaufend über die Kampagne der Initiative
Coiffeur-Cooperation unter der Leitung von Dieter
Schneider berichten. Der Zentralverband ist über die Kampagne
informiert, aber bei der Erststimmenaktion nicht involviert.
■
Auf Seite 3 habe ich geschrieben, dass der Zentralverband des Handwerks (ZDH) die Forderung des Friseurhandwerks:
„7% Mehrwertsteuer für Friseurdienstleistungen“ nur halbherzig unterstützt. Kurz vor Redaktionsschluss
bekam ich eine aktuelle schriftliche Bestätigung dafür.
So sieht die „Unterstützung“ des Zentralverbands des Handwerks aus:
Der ZDH wird sich - insbesondere in engem Austausch mit dem Bauhandwerk und dem Friseurhandwerk – für die
Verankerung des Rechts zur optionalen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive
Dienstleistungen einsetzen, damit zumindest mittelfristig die Chancen erhöht werden, dass es doch noch zur Umsetzung
dieses Instruments auch in Deutschland kommt.
Das Signal nach innen an die betroffenen Handwerkszweige: Wir tun was für Euch!
Das Signal nach außen an die Politik: Wir müssen so tun, als wenn wir tun!
Es könnte viel klarer formuliert werden:
Der ZDH fordert einen Mehrwertsteuersatz von 7% für arbeitsintensive Dienstleistungen des Bauhandwerks
und des Friseurhandwerks.
Argumente gegen und für einen Mehrwertsteuersatz
von 7% für Friseurdienstleistungen
1. Steuerausfälle
Nach Aussagen des Bundesministeriums der Finanzen, zitiert
in der FAZ vom 03.04.09, betragen die Steuerausfälle
bei Beautydienstleistungen („Friseursalons und Kosmetikinstitute“)
750 Millionen Euro. Diese Zahl ist irreführend.
Dem rechnerischen „Aufwand“ bei Friseurdienstleistungen
von rund 600 Millionen Euro pro Jahr müssen die fiskalischen
Erträge (Steuern und Sozialabgaben) gegenübergestellt
werden. Vorsichtige branchenspezifische Berechnungen
ergeben zusätzliche Einnahmen von 345 Millionen
Euro, so dass der Nettoaufwand“ nur 255 Millionen
Euro beträgt. Für die Sicherung von über 250.000 Arbeitsplätzen
im Friseurhandwerk ist das wenig.
2.„Wirkungslos“
Seit ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive
und endverbrauchernahe Dienstleistungen europaweit
diskutiert wird, behauptet das deutsche Finanzminis-
MARKTLÜCKE 5
terium mit nahezu gleichbleibenden Argumenten, dass
eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nicht die erwünschten
Wirkungen hat. Deshalb wurde der später
mögliche europaweite Praxisversuch nicht mitgemacht.
Alle EU-Länder, die bei dem Versuch mitgemacht haben,
wollen dabei bleiben und drängten auf eine endgültige
Regelung in diesem Sinne. Das gilt für das Friseurhandwerk
im besonderen Maße in den Niederlanden. Dort gab
es nach Absenkung des Mehrwertsteuersatzes eine sehr
positive Umsatz- und Arbeitsplatz-Entwicklung, obwohl –
wie später erklärt wird – die Steuersenkung nur teilweise
als Preissenkung weitergegeben wurde.
Es geht im deutschen Friseurhandwerk darum, dass der
jahrelange Abbau von Arbeitsplätzen für angestellte Friseurinnen
und Friseure sich im Zeichen der gegenwärtigen
Wirtschaftskrise nicht dramatisch verstärkt. Die Absenkung
der Mehrwertsteuer für Friseurdienstleistungen ist
dafür die mit Abstand wirkungsvollste Maßnahme.

3.„Reine Subvention einzelner Branchen“
In breiten Kreisen der SPD wird jede Abweichung von
Höchststeuersätzen als Subvention angesehen, z. B. jeder
Mehrwertsteuersatz unter 19%. Wenn überhaupt, dann
werden mit dieser Steuersenkung private Verbraucher und
nicht Unternehmen subventioniert. Bei einer Aktuellen
Stunde im Bundestag zum Thema am 19. März sprach die
SPD-Abgeordnete Westrich von einer reinen Subvention
für bestimmte Branchen.
Der Mehrwertsteuersatz von 7% ist aber keine Subvention,
denn bei der Einführung der Mehrwertsteuer Anfang 1968
gab es im Wesentlichen zwei Steuersätze: 10% und 5%.
Aus der Zeit stammt die inzwischen falsche Bezeichnung
„halber Steuersatz“ für inzwischen 7% Mehrwertsteuer
als zweitem Steuersatz. Auch die EU lässt ausdrücklich
drei Steuersätze zu: Der höchste muss mindestens 15%
betragen, der niedrigere mindestens 5%. Daneben gibt es
noch einen dritten Steuersatz 0, z. B. für die meisten Gesundheitsdienstleistungen.
Da spricht niemand von Subventionen.
Im Übrigen sind Subventionen immer das, was andere bekommen.
Die Massenmedien sind noch mehrheitlich gegen
eine Ausweitung des Mehrwertsteuersatzes von 7%
für arbeitsintensive Dienstleistungen als angebliche Subvention
dieser Branchen. Das hindert aber den Vorsitzenden
des Deutschen Journalistenverbandes – einer Gewerkschaft
– nicht, eine Absenkung der Mehrwertsteuer für
Tageszeitungen zu fordern, um Arbeitsplätze in den Verlagen
zu retten.
4. Begünstigte Branchen geben Steuerersparnis nicht
bzw. nicht vollständig an Verbraucher weiter
Da wird inzwischen vom Finanzministerium auf die versuchsweise
Absenkung in anderen Ländern verwiesen. Am
Beispiel Niederlanden ist für das Friseurhandwerk folgendes
festzustellen:
• Viele Kleinstbetriebe zahlen (wie auch über 20.000 in
Deutschland) vorher und hinterher keine Mehrwertsteuer
und konnten deshalb die Preise gar nicht senken.
• Da der Versuch zunächst auf drei Jahre beschränkt war,
hatten viele Friseurunternehmen Angst, die Preise nach
drei Jahren wieder drastisch erhöhen zu müssen.
• Obwohl die Preise in den Niederlanden von den Friseurunternehmen
in der Summe weniger gesenkt wurden
als wegen der Steuersenkung rechnerisch möglich war,
stiegen die Friseurumsätze (im Gegensatz zu Deutschland)
und legalen Arbeitsplätze mit entsprechenden
Steueraufkommen in den folgenden Jahren kräftig.
Nicht vorgenommene notwendige Preiserhöhungen wegen
anderer gestiegener Kosten haben im Übrigen mindestens
MARKTLÜCKE 6
den gleichen Nachfrageffekt wie Preissenkungen infolge
von Steuersenkungen.
Lohnerhöhungen für das Personal anstatt Preissenkungen
für die Verbraucher könnten sowohl für die Branche
als auch für die Volkswirtschaft wirkungsvoller sein.
5.Die Steuersenkung nutzt nichts gegen Schwarzarbeit,
weil erhebliche Preisunterschiede bleiben
Da wird nur die „klassische“ Schwarzarbeit gesehen und
nicht die Schattenwirtschaft insgesamt, zu der auch die
praktisch steuerfreien Kleinstbetriebe gerechnet werden
müssen.
Von inzwischen 120.000 Schönheitsdienstleistern (Friseursalons
und Kosmetik-Institute lt. Handwerksrolle) tauchen
weniger als 70.000 in der Umsatzsteuerstatistik auf. Die
anderen über 50.000 arbeiten – weil sie angeblich keine
17.500 € Jahresumsatz (zwei bis drei Kundinnen pro Arbeitstag!)
erzielen, umsatzsteuerfrei. Das ist die schlimmste
Ungereimtheit im Umsatzsteuerrecht für Schönheitsdienstleistungen.
Bei so niedrigem deklarierten Umsatz
fallen naturgemäß auch kaum andere Steuern und Sozialabgaben
an. Damit haben diese Kleinstunternehmen, die
weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze schaffen, einen
gewaltigen Wettbewerbsvorsprung, der dazu führt, dass
immer mehr „echte“ Schwarzarbeiter in die verdeckte
Schwarzarbeit in einem Kleinstbetrieb wechseln. Das feiert
die Politik dann auch noch als Erfolg.
Nach seriösen Berechnungen sind die Schattenwirtschaftsumsätze
(Schwarzarbeit und andere steuerfreie Umsätze)
mit über 6 Mrd. Euro (zu normalen Friseurpreisen) bei Friseurdienstleistungen
höher als die versteuerten Umsätzen
der Branche.
Selbst für klassische Schwarzarbeit gilt die Behauptung
nur eingeschränkt, dass die Preisunterschiede zu hoch
sein, um durch eine Steuersenkung erheblich eingeebnet
zu werden. Discounter in der Friseurbranche sind oft nicht
viel teurer als Schwarzarbeiter, wobei offen bleibt, ob
nicht manche Discountpreise nur mit Steuer- und Sozialabgabenvermeidung
möglich sind.
Fazit: Wie kaum in einer anderen arbeitsintensiven und
endverbrauchernahen Dienstleistungsbranche kann ein
Mehr-wertsteuersatz von 7% die über 250.000 Arbeitsplätze,
davon 40.000 Ausbildungsplätze, auf Dauer
sichern. Branchenspezifisch wirkende alternative Möglichkeiten
dazu gibt es nicht.
Die noch ausführlicheren Argumente mit konkreten Berechnungen
finden Sie – fortlaufend ergänzt – auch in:
www.menschenimsalon.de / 7% Mwst. ■
Musterschreiben an die Direktkandidaten in Ihrem Wahlkreis
Auf der nächsten Seite ist der Text für das Musterschreiben abgedruckt. Kopieren Sie die Seite und setzen Sie – wie vorgeschlagen
– oben die Adressen der Wahlkreiskandidaten, ein Datum und unten Ihre Adresse und Unterschrift(en) ein.
Ihre Wahlkreis-Nummer? www.bundestag.de/Bundestagswahl 2009
Da erscheint links eine Deutschlandkarte.Klicken Sie Ihr Bundesland an und dann Ihren Wahlkreis. Dann erscheint eine
Aufstellung zu den Orten, die zu Ihrem Wahlkreis gehören.