Download hier - Chauffeurservice Giebeler, der Chauffeur in Ihrer ...
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§ 8 Salvatorische Klausel<br />
Sollten e<strong>in</strong>zelne Bestimmungen des <strong><strong>Chauffeur</strong>service</strong>-Vertrages e<strong>in</strong>schließlich dieser<br />
Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen ganz o<strong>der</strong> teilweise unwirksam se<strong>in</strong> o<strong>der</strong> werden o<strong>der</strong> e<strong>in</strong>e Lücke<br />
enthalten, so wird <strong>hier</strong>durch die Gültigkeit <strong>der</strong> restlichen Bestimmungen nicht berührt.<br />
Anstelle von unwirksamen o<strong>der</strong> fehlenden Bestimmungen gelten wirksame Bestimmungen<br />
als vere<strong>in</strong>bart, die <strong>der</strong> von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen.<br />
Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Grundlage ist das<br />
Personenbeför<strong>der</strong>ungsgesetz und die sonstigen e<strong>in</strong>schlägigen Bestimmungen.<br />
§ 9 Än<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong> den Allgeme<strong>in</strong>en Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen<br />
Än<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong> den Allgeme<strong>in</strong>en Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen können nicht immer sofort onl<strong>in</strong>e<br />
zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils gültige Fassung kann je<strong>der</strong>zeit bei uns<br />
angefor<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> <strong>in</strong> unseren Geschäftsräumen e<strong>in</strong>gesehen werden.<br />
§ 10 Gerichtsstand<br />
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit nicht gesetzlich an<strong>der</strong>s geregelt – <strong>der</strong> Ort <strong>der</strong><br />
geschäftlichen Nie<strong>der</strong>lassung des <strong><strong>Chauffeur</strong>service</strong> <strong>Giebeler</strong>, <strong>in</strong> o<strong>der</strong> durch welche <strong>der</strong><br />
<strong><strong>Chauffeur</strong>service</strong>-Vertrag abgeschlossen worden ist.
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