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Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil des Chauffeur-
Service-Vertrages des Unternehmens Chauffeurservice Giebeler, Am Siemensbach 1 – 3,
53757 Sankt Augustin und sind dem Vertrag beigefügt, können aber auch in den
Geschäftsräumen eingesehen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Chauffeurservice Giebeler
getätigten Geschäfte, insbesondere für den Bereich der Personenbeförderung. Spätestens
mit Inanspruchnahme von Leistungen gelten die Bedingungen als verbindlich angenommen.
§ 2 Vertragsabschluss
Durch die Anmeldung bietet der Auftraggeber dem Chauffeurservice Giebeler den
verbindlichen Abschluss eines Beförderungsvertrages an. Der Vertrag kommt auf Grundlage
der folgenden Beförderungsbedingungen mit der schriftlichen Annahme durch den
Chauffeurservice Giebeler zustande. Weicht der Inhalt der Beförderungsbestätigung vom
Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Chauffeurservice Giebeler vor. Der
Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Auftraggeber
innerhalb der Bindungsfrist von zehn Tagen gegenüber dem Chauffeurservice Giebeler die
Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn er vom Chauffeurservice Giebeler
schriftlich oder telefonisch bestätigt wird. Preisliste und/oder Preisvereinbarung und
Leistungsbestätigung/Fahrauftrag sind Bestandteil der Vertragsbedingungen.
Chauffeurservice Giebeler ist nicht verpflichtet, die ihm übermittelten Daten oder
Unterlagen auf Richtigkeit zu überprüfen. Ist eine Fahrzeugkategorie zugesagt worden, so ist

Chauffeurservice Giebeler berechtigt, aus betrieblichen Gründen ggf. das Fahrzeug gegen ein
gleich- oder höherwertiges Fahrzeug auszutauschen.
§ 3 Vergütungsregelung
Es gilt die jeweils gültige Preisliste oder die vereinbarte Vergütung.
(1) Zusätzliche Kosten wie Telefon-, Park-, Straßen- und Fährgebühren, Hotel,
Verpflegung des Fahrers und Eintritte werden gesondert berechnet.
Beschmutzt einer der Limousinenbenutzer das Fahrzeug übermäßig, so hat derjenige
die Kosten der Reinigung zu tragen.
(2) Die Anmietung eines Fahrzeuges mit Chauffeur beginnt und endet am Firmensitz. Der
zu berechnende Zeitraum beläuft sich somit bei eintägigen Beförderungen auf die
Dauer des gewünschten Chauffeureinsatzes vom Verlassen des Firmensitzes bis zur
Rückkehr.
Bei mehrtägigen Reisen sind die Kosten für Übernachtung in einem Mittelklassehotel
zu übernehmen. Die Arbeitszeit wird am zweiten Tag ab Arbeitsbeginn, jedoch
spätestens ab 8.00 Uhr morgens berechnet. Es gilt der vereinbarte Preis. Die
Rückfahrtsregelung entspricht der eintägigen Reise. Bei Pauschalvereinbarungen gilt
der vereinbarte Preis für die vereinbarte Mietzeit. Für die darüber hinausgehende
Zeit wird die Vergütung gesondert vereinbart und berechnet.
(3) Bei der Vergütung handelt es sich um Nettopreise. Hinzu kommt die gesetzliche
Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Vor Antritt der Fahrt kann bis zu 50 %
des Gesamtfahrpreises als Anzahlung im Voraus verlangt werden. Die Restzahlungen
sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Fristen zur Zahlung fällig. Die

Zahlung per Scheck gilt als Zahlung erfüllungshalber. Für die Rechtzeitigkeit der
Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zur vorbehaltlosen Verfügung des
Chauffeurservice Giebeler an. Bei Zahlungsverzug werden dem Auftraggeber Zinsen i.
H. v. 5 % über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
berechnet. Bei Bezahlung mit Kreditkarte erheben wir eine Gebühr von 3,5 % des
Rechnungsendbetrages.
(4) Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen oder bei
fernmündlicher Nachricht schriftlich bestätigt werden. Sofern nichts anderes
vereinbart wurde, berechnet der Chauffeurservice Giebeler für Stornierungen bis 72
Stunden vor vertraglich bestimmten Antritt der Fahrt eine Bearbeitungsgebühr von
Euro 10,00. Liegt die schriftliche Rücktrittserklärung zwischen 72 und 48 Stunden vor
dem vereinbarten Leistungsbeginn vor, hat der Auftraggeber Stornierungskosten in
Höhe von 50 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Erfolgt die schriftliche
Rücktrittserklärung zwischen 48 und 24 Stunden vor dem vereinbarten
Leistungsbeginn, beträgt die vom Auftraggeber zu zahlende Stornierungsgebühr 75 %
und bei Unterschreitungen von 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn,
beträgt die vom Auftraggeber zu zahlende Stornierungsgebühr 100 % des
vereinbarten Preises. Nicht vereinbarte oder in der Preisliste nicht enthaltene
Sonderaufwendungen berechnet der Chauffeurservice Giebeler unabhängig von der
Rechtzeitigkeit der Stornierungen. Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen
kommt es auf den Zugang beim Chauffeurservice Giebeler an.

(5) Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers, es sei denn,
die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden des Chauffeurservice Giebeler
oder eines Chauffeurs. Grundlage für eine sichere Ausführung des Auftrags ist die
Reservierung und pünktliche Abfahrt. Bei ungenauen Bestellungen oder verspäteten
Abfahrten übernimmt der Chauffeurservice Giebeler keine Verantwortung für eine
unpünktliche Ankunft am Zielort. Chauffeurservice Giebeler ist von der Haftung
befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht,
die er auch bei größter Sorgfalt nicht hätte vermeiden und deren Folgen nicht hätte
abwenden können.
(6) Die Berichtigung von Kalkulations- und Berechnungsirrtümern bleibt vorbehalten.
§ 4 Beförderung
Eine Beförderungspflicht besteht nicht. Die Fahrgäste haben sich an die Weisungen des
Chauffeurs zu halten. Handeln Fahrgäste den Weisungen des Chauffeurservice Giebeler oder
des Chauffeurs zuwider, oder stellen sie eine Gefährdung nach der StVO oder der Sicherheit
des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Fahrers dar, ist der Chauffeurservice
Giebeler und der Chauffeur berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem
Fall berechnet der Chauffeurservice Giebeler den vereinbarten vollen Fahrpreis
einschließlich aller Neben- und Sonderleistungen.
Es gilt während der gesamten Fahrzeit für alle Fahrgäste die StVO, insbesondere die
Anschnallpflicht.

In den Fahrzeugen ist das Rauchen grundsätzlich nicht gestattet. Der Verzehr von Speisen ist
nur nach Rücksprache mit dem Chauffeur erlaubt. Getränke dürfen jederzeit mit in die
Fahrzeuge genommen werden. Hierbei ist der § 3, Abs. 1 zu beachten.
Bei Inanspruchnahme eines Chauffeurs für ein vom Auftraggeber gestelltes Fahrzeug sind die
dafür maßgebenden Rechtsnormen entsprechend anzuwenden.
Die Beförderung von gefährlichen Stoffen jeglicher Art und die Begehung oder Anstiftung
von Straftaten im Sinnes des deutschen Strafgesetzbuches (§§ 1 – 9, StGB) sind untersagt.
§ 5 Rücktritt
Chauffeurservice Giebeler ist berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die
Durchführung der Fahrt unmöglich wird, der Auftraggeber eine ihm nach diesen
Vertragsbestimmungen obliegende Pflicht verletzt oder bei grob ungebührlichem Verhalten
der Fahrgäste. Der Beförderungsvertrag ist nichtig, wenn der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt, oder wenn hinsichtlich
seines Vermögens der Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
gestellt wird. Bei schwieriger Wetterlage entscheidet Chauffeurservice Giebeler über die
Durchführung der Fahrt.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die
Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen (z. B. technische Pannen,
witterungsbedingte Umstände, Stromausfall, behördliche Auflagen, Straßensperrungen,
Verkehrsbehinderungen), auch wenn diese bei Subunternehmern, Lieferanten oder
Unterlieferanten auftreten, hat der Chauffeurservice Giebeler auch bei verbindlich

vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen, die Leistung für die Dauer der
Beeinträchtigung hinauszuschieben, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Haftung des Auftraggebers
Soweit im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht Versicherungsschutz besteht, haftet der
Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber im Schadenfall im Rahmen der hierfür
geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Der Auftraggeber haftet für alle von ihm oder den Fahrgästen schuldhaft hervorgerufenen
Schäden an und in den Fahrzeugen. Im Falle einer Nichtübernahme des Mietpreises durch
den Fahrgast ist der Auftraggeber zahlungspflichtig.
§ 7 Haftung des Chauffeurservice Giebeler
Für Schäden übernimmt Chauffeurservice Giebeler keine Haftung, es sei denn, die Schäden,
sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Chauffeurservice Giebeler oder des
Chauffeurs zurückzuführen. Der Chauffeurservice Giebeler hält eine Betriebshaftplicht-
versicherung mit einer Versicherungssumme von € 3.000.000 pauschal für Sach- und
Personenschäden vor. Die Haftung wird auf diese Versicherungssumme begrenzt.
Der Chauffeurservice Giebeler garantiert keine Ankunftszeiten und haftet nicht für
Verspätungen beim Transport des Auftraggebers, es sei denn, die verspätete Ankunft ist
durch grob fahrlässiges Handeln oder vorsätzliches Verhalten des Chauffeurservice Giebeler
oder des Chauffeurs verursacht worden. Die Fahrzeiten der Fahrzeuge werden nach
durchschnittlichen Verkehrsverhältnissen festgelegt und sind ohne Gewähr. Abweichungen
von Fahrt- und Ankunftszeiten, insbesondere durch Verkehrsbehinderungen,
Betriebsstörungen oder Unterbrechungen, nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher

Umstände wie z. B. Streik, Krieg, Unruhen, behördliche Anordnungen etc. sowie Platzmangel
und unrichtige Auskünfte begründen keine Ersatzansprüche. Insoweit wird auch keine
Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen jeder Art übernommen. Insofern haftet der
Chauffeurservice Giebeler nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Schäden des
Auftraggebers. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche
des Auftraggebers aus der Durchführung des Transportes ausgeschlossen. Sollte ein
Transport nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt oder vollendet werden und ist die
Ursache der Ausfall eines Fahrzeugs aus Gründen, die der Chauffeurservice Giebeler zu
vertreten hat, so beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers auf die
Durchführung eines Ersatztransportes und den Ersatz der Kosten für die Unterbringung des
Auftraggebers bis zu Gestellung eines Fahrzeugs. Ein weiterer Ersatz des Schadens ist
ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Chauffeurservice Giebeler keine Haftung für
Folge-, Personen- und Vermögensschäden; es sei denn, diese Schäden sind vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht worden. Im Übrigen ist der Auftraggeber verpflichtet, alles ihm
zumutbare zur Schadensminderung beizutragen. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner
dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung macht. Eine weitergehende Haftung auf
Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder
zu vertretende Unmöglichkeit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
freier Mitarbeiter des Chauffeurservice Giebeler.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Chauffeurservice-Vertrages einschließlich dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke
enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle von unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gelten wirksame Bestimmungen
als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommen.
Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Grundlage ist das
Personenbeförderungsgesetz und die sonstigen einschlägigen Bestimmungen.
§ 9 Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht immer sofort online
zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils gültige Fassung kann jederzeit bei uns
angefordert oder in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit nicht gesetzlich anders geregelt – der Ort der
geschäftlichen Niederlassung des Chauffeurservice Giebeler, in oder durch welche der
Chauffeurservice-Vertrag abgeschlossen worden ist.