Kirchliche Nachrichten des Evang. - Marktleugast

Marktleugast - 4- Nr. 6/09
Gemeindeverordnung
über die Bekämpfung des Lärms
(In der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom
16.09.2002)
Der Markt Marktleugast erlässt auf Grund des Art. 42 des Bay.
Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - LSTVG - (BayRS
2011 - 2 I) und der Art. 14, 18 Abs. 2 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes
- BayImSchG - (BayRS 2129-1-1-U), folgende
Gemeindeverordnung:
§ 1
Nachbarschaftslärm
(1) Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen nur von
Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
von 13.30 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonnabenden von 8.00
Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr ausgeführt
werden. Außerhalb dieser festgesetzten Zeit sind ruhestörende
Haus- und Gartenarbeiten verboten.
(2) Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind die üblicherweise
anfallenden Arbeiten zur Besorgung des Hauswesens,
die insbesondere im Haus, im Hof oder im Garten ausgeführt
werden und geeignet sind, das Ruheempfinden Dritter zu
stören, insbesondere
a) Hämmern, Sägen, und Hacken von Holz u.ä.
b) der Gebrauch von Heimwerkermaschinen, die Benutzung
von Rasenmähern mit Verbrennungsmotor.
(3) Haustiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass
vermeidbare Belästigungen oder Gefährdungen nicht entstehen.
(4) Die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten
und Tonwiedergabegeräten darf in Häusern, Wohnungen
und sonstigen Räumen sowie im Freien nur so erfolgen,
dass - insbesondere nach 22.00 Uhr - andere dadurch nicht
gestört werden.
(5) Die Vorschriften des § 117 (Unzulässiger Lärm) des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten i.D. F. vom 02.01.1975 (BGBI. I
S.80) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.1996 (BGBI I S.
721), die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonnund
Feiertage (BayRS 1131-3-I) und die 8. Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Rasenmäherlärm)
vom 28.07.1976 (BGBI. I S. 2024) geändert durch
V vom 11.08.1980 (BGBI. I S. 1298) bleiben unberührt.
§ 2
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen
gegen diese Gemeindeverordnung können nach Art.
18 Abs. 2 Nr. 5 (BayImSchG) als Ordnungswidrigkeit
mit einer Geldbuße bis 2500 EUR belegt werden.
Norbert Volk, Erster Bürgermeister
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Berichte und Bilder für das Mitteilungsblatt stets an
die E-Mail-Adresse der poststelle@marktleugast.de
senden.
Impressum
Herausgeber:
Verwaltungsgemeinschaft Marktleugast, Kulmbacher Straße 2,
95352 Marktleugast
Tel.: (09255) 947-0, Fax: (09255) 947-50
Internet: www.marktleugast.de, E-Mail: poststelle@marktleugast.de
Sekretariat, Zimmer 12
Verantwortlich für den Inhalt:
Markt Marktleugast:
Norbert Volk, Erster Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzender
Markt Grafengehaig:
Werner Burger, Erster Bürgermeister
Verlag, Anzeigenverwaltung
und technische Gesamtherstellung:
Verlag + Druck Linus Wittich
Peter-Henlein-Straße 1, 91301 Forchheim
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