Jan van Aken Sehr geehrter Herr Botschafter, ich wende mich an ...

Jan van AkenMitglied des Deutschen BundestagesAußenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEJan van Aken, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 BerlinAn seine ExzellenzHerrn Hüseyin Avni KarslıoğluBotschafter der Republik TürkeiRunge Strasse 910179 Berlinvorab per Fax: +49 30 275 90 915Platz der Republik 111011 BerlinUnter den Linden 50Raum 3.129Telefon 030 227 – 73486Fax 030 227 – 76486E-Mail: jan.vanaken@bundestag.deWahlkreisWendenstr. 620097 HamburgTelefon 040 28056546Fax 040 28056547E-Mail: jan.vanaken@wk.bundestag.deBerlin, ggg 20.03.2012Sehr geehrter Herr Botschafter,ich wende mich an Sie aufgrund besorgniserregender Berichte aus der Türkei, diemich heute erreicht haben. Anlässlich der Feierlichkeiten zum kurdischenNeujahrsfest, das an diesem Wochenende in verschiedenen Städten und Regionender Türkei gefeiert wurde, war auch eine von mir mandatierte Delegation ausHamburg im Südosten Ihres Landes unterwegs. Der Bus dieser Delegation – unterden TeilnehmerInnen ist auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete CansuÖzdemir – wurde von der örtlichen Polizei in Batman auf brutalste Weiseangegriffen und mit Tränengasgranaten beschossen. Eine dieser Granatenexplodierte im Inneren des Fahrzeugs, was schwere Verletzungen der Insassenbilligend in Kauf nahm. Die aus dem Bus fliehenden Delegationsteilnehmerwurden geschlagen und drangsaliert.Sehr geehrter Herr Botschafter,als Mitglied einer Delegation im Jahr 2010 habe ich selbst erfahren, dass die Türkeija durchaus in der Lage ist, die kulturellen Freiheiten ihrer kurdischem Minderheitin einem gewissen Maße zu gewähren. Die damaligen, friedlichen Feierlichkeitensind mir in sehr positiver Erinnerung geblieben. Die Kernbotschaft aller Beteiligtenwar seinerzeit, dass nur friedliche Verhandlungen die Kurdenfrage lösen können.Auf den Newroz-Feiern wurde sich ausdrücklich gegen Gewalt als politischesMittel ausgesprochen. Die Ereignisse wie nun in Batman und anderen Städten wie

Seite 2 von 2 Seiten des Schreibens vom 21.03.2012Jan van AkenMitglied des Deutschen BundestagesAußenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEYüksekova sind das absolute Gegenteil! Ich möchte auf diesem Wege auf dasSchärfste gegen ein derartiges Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegenDemonstranten, Feiernde aber auch gegen internationale Beobachter undBeobachterinnen der Newroz-Feiern protestieren. Es kann und darf nicht sein,dass die Türkei ihr Minderheitenproblem mit derartigen Gewaltexzessen zu lösenversucht. Die Verhaftungswellen und Repressionen der letzten Monate gegenlinke türkische und kurdische Organisationen und Einzelpersonen geben jedochAnlass zu der Sorge, dass genau dies nun der erklärte Wille Ihrer Regierung ist.Sehr geehrter Herr Botschafter,ich bin angesichts dieser Geschehnisse wirklich erschüttert und in hohem Maßebesorgt über die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung von Demokratie undRechtsstaatlichkeit in der Türkei.Ich möchte Sie daher bitten, diesen Brief als Anlass zu nehmen, diese meineSorgen, die von vielen anderen Menschen in Europa geteilt werden, auch IhrerRegierung mitzuteilen. Die weitere Eskalation der Gewalt bei den Newroz-Feierndurch die türkische Polizei muss sofort gestoppt und ein weiterer, friedlicherVerlauf garantiert werden.Die Geschehnisse, die sich am gestrigen Tag in Batman zugetragen haben, müssenlückenlos aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Ichmöchte Sie bitten, mich darüber zu informieren, ob und wie die Verantwortlichenfür den Angriff auf Leib und Leben meiner Delegation bestraft werden.Mit hochachtungsvollen GrüßenJan van Aken