Gemeinderatsbeschluss zur Initiative

Der Selbstfinanzierungsgrad ist eine wichtige Kennzahl und gibt Auskunft darüber, mit wie vielProzent die Gemeinde ihre Investitionen aus eigenem Geld finanziert. Ein Wert von unter 100 %bedeutet, die Investitionen werden entsprechend über Kredite mitfinanziert und führen zu einerNeuverschuldung. Bei einem Wert von über 100 % kann ein Finanzvermögen aufgebaut oderSchulden zurückbezahlt werden.Selbstfinanzierungsgrad der politischen Gemeinde:Jahr: 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 øSFG: 70 % 93 % 85 % 54 % 40 % 68.6 % 66 % 68 %Quelle: Öffentliche Jahresrechnung 2012Eine einfache Erklärung dazu: Im Jahr 2011 wurden 40 % der Investitionskosten aus eigenem Geldund 60 % über eine Neuverschuldung finanziert.Seit Jahren befindet sich Wetzikon per Definition in einem Abschwung oder auch in einer Finanzkrise.Solche schlechten Werte sind in einer wirtschaftlich guten Zeit absolut inakzeptabel. Es ist dabeivöllig unerheblich, welche Gründe man auch als Ausrede anfügen könnte. Das wiegt umsoschwerer, dass nebst einer Verschuldung auch noch zusätzlich Vermögenswerte veräussert wurden.Die Gemeinde Wetzikon lebt über ihre eigenen Verhältnisse.Wenn jetzt noch ein wirtschaftlicher Abschwung einsetzen würde, wären die Werte des Selbstfinanzierungsgradsnoch einmal um einiges schlechter. Es würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zueinem explosionsartigen Ansteigen des Gemeindesteuersatzes kommen und das wiederum würdedie Situation zusätzlich noch einmal verschärfen. Die Gemeinde wäre gezwungen, die Ausgabenauf ein absolutes Minimum oder sogar darunter zu beschränken. Es droht, dass Wetzikon dann zueiner verlotterten Stadt verkommen könnte.Es ist darum heute dringender Handlungsbedarf angezeigt. Zweck dieser Initiative ist es, eine weitereNeuverschuldung zu erschweren. Dazu wird der Politik ein verbindliches Regelwerk zur Verfügunggestellt. Es soll für die Einwohnerinnen und Einwohner von Wetzikon sichergestellt werden,dass sich die Gemeinde-Finanzplanung ändern muss, so dass sich die Einnahmen und Ausgabendauerhaft im Gleichgewicht halten müssen. Die Initiative wurde so verfasst, dass der Stadtrat mitseiner Finanzplanung nicht vor eine unlösbare Aufgabe gestellt wird. Als ersten Schritt muss die finanzielleSituation stabilisiert werden. Jede weitere Neuverschuldung bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. In einem zweiten Schritt sollte Geld angespart werden, damit in wirtschaftlichschlechten Zeiten dieses Geld zur Verfügung steht. Denn nur so tritt auf Dauer keine Neuverschuldungein und belastet auch künftige Generationen nicht mit einer Überschuldung.Die Initiative sagt nicht, wie die Lösung des Finanzproblems auszusehen hat, denn sie will demkünftigen Stadtrat in einem bestimmten Rahmen die grösstmögliche Entscheidungskompetenz belassen.Grundsätzlich könnte es sich der Stadtrat einfach machen und das Problem mit den hohenAusgaben und Investitionen über eine Steuererhöhung lösen. Da das politisch sehr unpopulär istund in Wetzikon ein Einsparungspotential vorhanden zu sein scheint, wird man vernünftigerweisezuerst den Weg über die Einsparungen und Optimierungen wählen. Sparen ja und am richtigen Ort,aber nicht kaputt sparen - das Parlament wird dazu Sorge tragen müssen.Eine Zweidrittel-Mehrheit wird in vielen Parlamenten auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene,für besonders wichtige und aussergewöhnliche Geschäfte, vorgeschrieben. Da in der Gemeinde einJahresbudget mit einer dauerhaften Neuverschuldung einen Entscheid von besonderer Tragweiteund Konsequenz ist, ist eine Zustimmung von zwei Drittel der Gemeinderäte angemessen. Bei einereinfachen Mehrheit würde zu schnell ein Paket zwischen zwei-drei Parteien geschnürt und man wäresich einig. Sowohl Stadtrat wie auch Gemeinderat müssen bei einer Zweidrittel-Mehrheit einehohe Kompromissbereitschaft zeigen, damit sie sich finden können. Dabei werden die Ausgaben27.11.2013 2 von 7