Gemeinderatsbeschluss zur Initiative

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für deren finanziellen Folgen sensibilisiert und veranlasst, folgenden Grundsätzen der Haushaltführungnachzuleben:Sparsamkeit:Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit zu prüfen.Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen.Wirtschaftlichkeit:Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, welche bei gegebener Zielsetzungdie wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet.d) Gegenvorschlag des GemeinderatesDer Gemeinderat empfindet den Initiativtext in der vorliegenden Form als umständlich und für dieStimmberechtigten schwer verständlich und stellt der Initiative darum als schlanke Alternative folgendenGegenvorschlag gegenüber:Art. 17 Steuerung4Stadtrat und Grosser Gemeinderat halten sich an den Grundsatz, eine Neuverschuldung zu vermeiden.Sieht der Voranschlag eine Neuverschuldung vor, benötigt die Beschlussfassung im Grossen Gemeinderateine Zweidrittels-Mehrheit.Bei einem Wechsel des Finanz-Rechnungsmodells bestimmt der Gemeinderat, wie er die Finanzkennzahlendefiniert. Im aktuellen Finanz-Rechnungsmodell ist die Neuverschuldung über den FinanzierungsfehlbetragII definiert.Der Gegenvorschlag richtet den Blick klar nach vorn, ist einfach verständlich und belastet zudemden Grossen Gemeinderat nicht mit Ergebnissen aus früheren Jahren, zu denen er noch keinen Einflussgehabt hat. Auch die Problematik der getrennten Rechnungen Politische Gemeinde / Primarschulgemeindebis 2013 stellt sich nicht.Der Gemeinderat ist sich dabei – wie bereits oben ausgeführt – bewusst, dass je nach Mehrheitsverhältnissenim Parlament die Vorschrift einer Zweidrittels-Mehrheit bei der Verabschiedung des Budgetszu einer Blockade innerhalb des Parlamentes kommen könnte, was zu unerwünschten "budgetlosen"Phasen führen würde. Dies ist aus Sicht des künftigen Stadtrates zu vermeiden.Der Gemeinderat beschliesst:Den Stimmberechtigten wird zuhanden der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2014 beantragt, siemöchten Beschluss fassen zu folgenden Anträgen:====Initiative Roger Knecht „Gegen eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generation“Anpassung Art. 17 der Gemeindeordnung vom 23. September 2012Gegenvorschlag GemeinderatAnpassung Art. 17 der Gemeindeordnung vom 23. September 201227.11.2013 6 von 7
dÉãÉáåÇÉê~í=tÉíòáâçå=Urs FischerPräsidentMarcel PeterGemeindeschreiberMitteilung an– Gemeindepräsident– Finanzvorstand– Abteilung Finanzen– Stv. GemeindeschreiberAktenverzeichnis– Initiativtext vom 20. September 2013– Gemeinderatsbeschluss vom 30. Oktober 2013– Aussprache Gemeinderat vom 13. November 2013rke/mpe/kut27.11.2013 7 von 7
Seite 1 und 2: GemeinderatBeschluss vom 27. Novemb
Seite 3: und Investitionen weit mehr kritisc

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