Checkliste für Veranstaltungen - Eventnet.at

Dr. iur. Mag. phil. Klaus Christian VöglWirtschaftskammer WienSparte Tourismus und FreizeitwirtschaftFachgruppe der Freizeit- und SportbetriebeJudenplatz 3-41010 Wienmailto:klaus.voegl@wkw.atTel. 51450/4211, Fax /4216Achtung! Die checkliste ist urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung ist für dengeschäftlichen Verkehr vollständig oder auszugsweise Mitgliedern einer Fachgruppe derFreizeit- und Sportbetriebe gestattet. Bei vollständiger Verwendung bitte Hinweis: „Rechts-Checkliste für Veranstaltungen, nach Klaus Vögl, Wirtschaftskammer Wien“)RECHTS-CHECKLISTE FÜR VERANSTALTUNGEN1. Handelt es sich überhaupt um eine “Veranstaltung” im rechtlichen Sinne (= nichtVersammlung/Demonstration, Messe, Markt, gewerbliche Tätigkeit, Spiel,Sportausübung odgl.) ?2. Handelt es sich um eine freie Veranstaltung?3. Handelt es sich um eine aus dem jeweiligen VeranstaltungsG ausgenommene =befreite Veranstaltung? (Unterliegt diese dem Geltungsbereich des Gesetzes odernicht?)4. Öffentliche oder private Veranstaltung? Private Veranstaltung ieS oder iwS?5. Welcher Veranstaltungstyp wird angestrebt?6. Handelt es sich um eine anzeige-, anmeldepflichtige oder bewilligungspflichtigeVeranstaltung?7. Welche Behörde ist zuständig – Spezialfragen klären: zB Bedeutung derVeranstaltung örtlich-überörtlich (N, S)8. Wird eine Einzel-, befristete oder Dauerberechtigung angestrebt?(standortgebunden oder ambulant?)9. Wer ist Veranstalter?10. Veranstaltungskonzept (Programm, Beschreibung, Zeit) für Behörde, inklusiveSicherheitskonzept (Security!) – besondere polizeiliche Überwachung gewünscht? →Überwachungsgebühren11. Ist eine Eignungsfeststellung der Veranstaltungsstätte erforderlichbzw. vorhanden? (Veranstaltungstype(n), Fassungsraum, Auflagen)

12. Einhaltung der gesetzlich/bescheidmäßig vorgeschriebenen Überprüfungstermine(Prüfbuch!)13. Veranstalterhaftpflichtversicherung, andere Versicherungen?14. Aushangpflichten: Jugendschutzgesetz, Sitzplan (Kassa), AGB (HausO)15. Hausordnung (AGBs) ? Vertragsabschluß - Geschäftsbedingungen?16. Homepage, mailings/newsletter, Internetverkauf: E-Commerce-Gesetz erfüllt?17. Veranstaltungsgesetzliche/gastronomische Sperrstundenverlängerung?18. Erste Hilfe/sanitätspolizeiliche Maßnahmen? (Sanitätsgehilfen, Notarzt, Arztbuch,ärztlicher Raum mit Ausstattung) – andere vorgeschriebeneDurchführungsmaßnahmen wie zB Lärmschutz, Beleuchter,…..)19. Bei Veranstaltungen auf Privatgrund: Benützungserlaubnis desVerfügungsberechtigten20. Sind Maßnahmen nach der BauO notwendig? (Bauanzeige, Baubewilligung; aufrechteBenutzungsgenehmigung?)21. Sind Sonderbewilligungen nach Sondergesetzen notwendig? (öffentliche Straßenund Plätze/StVO, Schiffahrts-, Luftfahrtgesetz, Natur- und Ortsbildschutz,Gebrauchsbewilligung/Gebrauchsabgabe/Nutzungsgenehmigung der Gemeinde füröffentl. Grund, Naturschutzabgabe,…..)22. Jugendschutz: Aushangpflicht, Unterweisung des Personals23. Spezielle Beiprogramme? (Glücksspiele/Tombola, Wettannahme, Filmvorführung,Tanzunterricht, Spiele etc.) ► siehe Anhang!24. Ausländerbesteuerung? (ESt, USt) Doppelbesteuerungsabkommen?25. Umsatzsteuerliche Behandlung der Veranstaltung. Befreit, 10 %, 20 % ?26. Vergnügungssteuerpflicht? (Lustbarkeitsabgabe) – Veranstaltung gegenEintrittsgeld? Eintrittskarten?27. Sonstige Sonderabgabenpflicht? (Gebrauchsbewilligung/abgabe,Sportförderungsbeitrag, KOA, Werbeabgabe, Tourismusabgaben etc.)28. Gewerberechtliche Maßnahmen? (Gastronomie,…)29. Welche befugten Subunternehmer werden benötigt?30. Werden speziell qualifizierte Dienstnehmer benötigt? (Beleuchter,Veranstaltungstechniker, Bühnenfachkraft, Feuerwache etc.)

Sonstige Dienstnehmer/Aushilfen etc (Mietarbeitskräfte, eigene Dienstnehmer –welche Art von Dienstvertrag?)31. Erforderliche urheberrechtliche Anmeldungen/Bewilligungen (AKM,…)32. Datenschutz/DVR?Anhang:• KINO/FILM/FERNSEHVORFÜHRUNGENSiehe eigene Checkliste!• BUCHMACHER/WETTBÜRO/WETTANNAHMESTELLE/APPARAT udglLandesgesetzliche Bewilligung (Amt der Landesregierung, Wien: MA 36)Gebühren, Jugendschutz• TANZKURSAbgrenzung Gesellschafstanz – andere Tänze und BewegungsformenTanzschulbewilligung/Kooperation (Standort-Bewilligung)• GLÜCKSSPIELEZulässig? ► Ausnahme aus GlücksspielG (zB „Wirtshauspoker“, Tombolas,…..; Nicht-Ausspielungen, Ausspielungen zum Zeitvertreib um geringe Beträge; bestimmte Automaten-Warenausspielungen) → Gebühren (GebührenG) – Gewinnspiele (Glücksspielabgabe)• SPIELEErlaubte Spiele: GewO § 111 Abs 4 Z 2; zB outdoor-SpieleSpielapparate/Spielautomaten: Landes-Veranstaltungsgesetze/GlSpG → Vergnügungssteuer,AKM (Musikautomaten,…..)Wettbewerbe/Turniere? (wenn öffentlich → Veranstaltungsrecht)Abgrenzung: Vermietung von Anlagen, Sportplätzen etc → Gewerbe