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Klausur Nr. 1391 - Öffentliches Recht
Teil 1
Klausurenkurs Niedersachsen
Die B-GmbH hatte von K Geschäftsräume gemietet. Nach ihrem Auszug machte K gegen sie
Forderungen im Zusammenhang mit Veränderungen geltend, die von der GmbH an der Mietsache
vorgenommen worden waren. Es kam zu Verhandlungen und - teils telefonischen - Gesprächen
zwischen den Parteien, die auf Seiten der GmbH durch einen ihrer Mitarbeiter geführt wurden. Nach
erfolglosen außergerichtlichen Einigungsbemühungen nahm K die B-GmbH vor dem LG auf
Zahlung in Anspruch. Hierbei berief er sich unter anderem auf ein Telefonat, in dem Einvernehmen
erzielt worden sei, dass die GmbH den nunmehr eingeklagten Betrag zahlen werde. Als Beweis
hierfür bot K die Vernehmung seiner Tochter (T) an, die das Telefonat heimlich über die
Freisprechanlage mitgehört hatte.
Die B-GmbH wurde antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, die Verurteilung insbesondere auf die
Aussage der Tochter als Zeugin über das fragliche Gespräch gestützt. Rechtsmittel gegen die
Verurteilung waren erfolglos. Die Gerichte aller Instanzen waren der Auffassung, dass der Schutz des
Fernmeldegeheimnisses am Endgerät ende und daher sich zu Gunsten GmbH daraus nichts herleiten
ließe. Des weiteren stehen sie auf dem Standpunkt, dass im Geschäftsleben das Mithören von
Telefongesprächen mittlerweile derart verbreitet sei, dass allgemeine Kenntnis hiervon in den
beteiligten Kreisen zu unterstellen sei. Einem Gesprächsteilnehmer, der das Mithören geschäftlicher
Gespräche durch Dritte nicht wünsche, könne deshalb zugemutet werden, diesen Wunsch gegenüber
seinem Gesprächspartner ausdrücklich zu äußern. Geschehe dies nicht, sei von seiner
stillschweigenden Billigung im Falle des Mithörens durch einen Dritten auszugehen. Darauf käme es
i.ü. im konkreten Fall aber auch gar nicht an, da „ein Recht am gesprochenen Wort“ doch sowieso
nur einer natürlichen Person zukommen könne, nicht aber der B-GmbH als juristischer Person, die
als solche gar nicht Grundrechtsträgerin sein könne. Die Zeugenaussage unterliege daher keinem
Beweisverwertungsverbot.
Die B-GmbH erhebt daher Verfassungsbeschwerde und rügt eine Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses und des auch ihr zu Gute kommenden Rechts am gesprochenen Wort.
Teil 2
Auch S, die Tochter des verstorbenen Firmengründers der B-GmbH (B), ist unzufrieden mit den
Gerichten. Dies liegt an folgendem: Vor der letzten Landtagswahl hat die rechtsextreme, aber nicht
verbotene D-Partei in ihrer Wahlkampfzeitung, die an alle Haushalte verteilt wurde, unter der
Überschrift „Auch sie würden D-Partei wählen“ Portraits von berühmten Persönlichkeiten
abgedruckt. Den Fotos sind jeweils Äußerungen der betroffenen Menschen zugeschrieben. Neben
dem Portrait B’s steht:
B, erfolgreicher Unternehmer und überzeugter Sozialdemokrat, .... Er sagte: „Deutschland ist nicht
Deutschland ohne seine Unabhängigkeit....“
Des Weiteren finden sich auf der Seite drei Rechtecke in Form von Stempelaufdrucken, in denen in
weißen Buchstaben auf rotem Untergrund steht: „Ganz unsere Meinung: D-Partei“. Am unteren Ende
der Seite steht in einem grafisch abgesetztem Balken in größerer Schrift: „Deutsche wählen: D-
RA Dr. Uwe Schlömer/ Christopher Humbert

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Partei“. Die B zugeschriebene Äußerung stammt im Wesentlichen aus einer Rede. Die Äußerung ist
überwiegend aus einzelnen Sätzen und Satzteilen dieser Rede zusammengesetzt.
Im Ausgangsverfahren nahm S unter anderem die D-Partei in Anspruch, es zu unterlassen, die
Behauptung, B würde die D-Partei, eine Partei, die zu seinen Lebzeiten noch gar nicht existiert habe,
wählen, aufzustellen oder zu verbreiten. Die Gerichte wiesen in allen Instanzen die auf §§ 1004 I 2,
823 I BGB gestützte Klage ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die umstrittene
Wahlwerbung sei auch unter Berücksichtigung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes B’s durch
das Grundrecht aus Art. 5 I GG gedeckt. Die beanstandete Äußerung sei eine Meinungsäußerung und
keine Tatsachenbehauptung.
Gegen die Entscheidung des OLG legt nun S Verfassungsbeschwerde ein und rügt eine Verletzung
des postmortalen Persönlichkeitsrechts ihres Vaters – wie auch schon im Ausgangs- und
Rechtsmittelverfahren – und – da sie Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der
Verfassungsbeschwerde bekommen hat - nun erstmalig auch die Verletzung ihres eigenen
allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Vermerk für die Bearbeiter:
Zu prüfen sind –ggf. hilfsgutachterlich- jeweils die Erfolgsaussichten der
Verfassungsbeschwerde? Auf Fragen der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur
Entscheidung ist nicht einzugehen.