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Vertiefungsfragen zum Baurecht zur eigenständigen Bearbeitung
- Lösungen -
Bauplanungsrecht
1. Wie kann man die Bebauungspläne nach ihrer Art einteilen? Welche Relevanz hat diese
Differenzierung?
Man kann differenzieren zwischen qualifizierten, einfachen und vorhabenbezogenen B-Plänen:
Qualifizierter B-Plan, vgl. § 30 I BauGB => alleiniger Maßstab die Festsetzungen des
B-Plans und ggf. die BauNVO, vgl. § 1 III 2 BauNVO. Erweiterungen hier möglich über
§ 31 BauGB, Beschränkungen insbes. möglich im Hinblick auf § 15 BauNVO.
Einfacher B-Plan, erfüllt, die vier Vorauss. des § 30 I BauGB nicht => § 30 III BauGB =>
ergänzend werden §§ 34, 35 BauGB herangezogen, soweit Festsetzungen im B-Plan
fehlen.
Vorhabenbezogener B-Plan, § 30 II BauGB, ermöglicht die Zusammenarbeit mit Vorhabenträgern,
vgl. § 12 BauGB
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 56 ff.
2. Was versteht man unter Art der baulichen Nutzung? Wie wird diese festgesetzt?
Vgl. § 1 III 1 BauNVO. Die Festsetzung erfolgt im B-Plan oder im B-Plan i.V.m. § 1 III 2 BauN-
VO. Beachte auch § 34 II i.V.m. BauNVO, vgl. Hauptkurs Fall 6.
3. Was versteht man unter Maß der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?
Das Volumen der zulässigen Baukörper, vgl. §§ 16 ff BauNVO. Beachte, daß § 34 II BauGB
insoweit nicht auf die BauNVO verweist.
4. Wo ist der städtebauliche Vertrag, wo der Erschließungsvertrag geregelt? Was versteht man
darunter?
Städtebaulicher Vertrag, insbesondere § 11 BauGB (lesen) = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff
VwVfG. Hierunter fallen insbesondere sog. Bauplanungsverträge, Baurealisierungsverträge
und Folgekostenverträge.
Erschließungsvertrag, § 124 BauGB = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff VwVfG. Hierbei wird
die Erschließungslast, die grundsätzlich die Gemeinde trifft auf einen Privaten übertragen.
5. Was versteht man unter einer Teilungsgenehmigung?
Achtung: Die Teilungsgenehmigung ist durch die jüngste BauGB-Novelle abgeschafft geworden.
Lediglich für ältere Aufgabenstellungen für Hausarbeiten: Die Gemeinde kann durch Satzung
ein Genehmigungserfordernis für Grundstücksteilungen einführen. Auf diese Weise kann sie
Dr. Uwe Schlömer

Juristisches Repetitorium Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 2
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die Gefährdung der städtebaulichen Ordnung durch Grundstücksteilung verhindern. Lesen insbes.:
§§ 19 III, 20 BauGB a. F.
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 91 ff.
6. Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?
§§ 85 ff BauGB. Unterstreichen in § 85 I „nur“. Die Entschädigung ist in §§ 93 ff BauGB geregelt,
vgl. auch § 194 BauGB für den sog. Verkehrswert und §§ 104 ff BauGB, Enteignungsverfahren.
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 151 ff.
7. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen diese Art von Enteignungen?
Besondere Verfahrensart: §§ 217 ff BauGB => LG, Kammer für Baulandsachen.
8. Welche Normen des BNatSchG werden im Rahmen des Baurechts besonders relevant?
Lesen und kommentieren Sie folgende Vorschriften aus dem BNatSchG:
§§ 1, 60 und die Legaldifitio
Lesen und kommentieren Sie folgende Vorschriften aus dem BNatSchG:
§§ 1, 6 und die Legaldefinitionen in § 10 BNatSchG
Wichtig vor allem: §§ 18 ff
dort wichtig: § 21 II BNatSchG (LESEN): bei §§ 30, 33, 34 BauGB => §§ 18 ff (-)
=> nur bei § 35 BauGB relevant
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 48. Normen bitte anstreichen!
Bauordnungsrecht
1. Welches Problem ergibt sich im Rahmen des § 47 NBauO?
Stellplatzpflicht, vgl. Fall 7 Hauptkurs. Falls diese nicht erfüllt wird => nicht gen.fähig.
Es besteht die Möglichkeit der Ablösung in Geld. Beachte: Ermessensvorschrift, idR aber über
Art. 3 I GG - Selbstbindung der Verwaltung reduziert.
2. Wer ist im bauordnungsrechtlichen Sinne verantwortlich für eine bauliche Anlage und kann
insbesondere im Rahmen des § 89 NBauO herangezogen werden?
Nach § 89 II 1 NBauO: §§ 57 bis 62 NBauO
Auch der Nichtstörer nach § 8 NSOG nach § 89 II S. 2 und S. 3 NBauO !
3. Wo ist die bauordnungsrechtliche „Generalklausel“ normiert? Was unterscheidet sie von § 11
NSOG?
RA Dr. Schlömer

Juristisches Repetitorium Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 3
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§ 1 I NBauO. Dies ist im Unterschied zu § 11 NSOG keine RGL für VA zu Lasten eines Bürgers.
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 95.
4. Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?
§ 53 NBauO. Hier besteht kein Beurteilsungsspielraum, also volle gerichtliche Kontrolle. Nach
h.M. wirkt § 53 NBauO aber nicht drittschützend.
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 95 ff. LESEN!!!
5. Wie wird eine Abrißverfügung zwangsweise durchgesetzt?
§ 89 IV NBauO => §§ 64 ff NSOG.
Rechtsschutz
1. In welchen Fällen muß der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?
Wichtige Frage für die Klausuren !!!
• Die Angriffslast liegt wegen § 80 II Nr. 3 VwGO iVm § 212 a BauGB grundsätzlich beim
Nachbarn.
• Hat die Behörde gem. § 80 a I Nr. 2 VwGO zugunsten des Nachbarn die Vollziehung der
Baugenehmigung ausgesetzt, so muß der Bauherr einen Antrag bei Gericht gem. § 80 a III,
I Nr. 1 VwGO stellen.
• Hat die Behörde nur oder darüber hinaus auch einen Baustop gem. § 89 I Nr. 1 NBauO mit
Anordnung sofortiger Vollziehung gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet, muß der Bauherr
nach § 80 V VwGO dagegen vorgehen.
2. Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung abzustellen,
wenn der Bauherr oder der Baunachbar klagen?
Wichtige Frage für die Klausuren !!!
Bauherr => Vpflichtungsklage auf Baugen. Baunachbar => Anf.klage gegen Baugen.
Grds.: Letzte mündliche Verhandlung Grds.: Letzte Behördenentscheidung
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens
zu Lasten des Bauherrn => Vpfl.klage
unbegründet => umstellen auf FFKl.
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens
zu Gunsten des Bauherrn => diese
Lage maßgeblich => Vpfl.klage begründet
vgl. Sperl/Schlömer/Hombert, Verwaltungsrecht BT II, S. 147 f.
Ändert sich Rechtslage während des Verfahrens
zu Lasten des Bauherrn => alte Rechtslage
maßgeblich, arg. Art. 14 GG, der Nachbar
soll kein Profit aus geänderter Rechtslage ziehen
=> Anf.klage unbegründet
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens
zu Gunsten des Bauherrn => diese
neueLage maßgeblich => Anf.klage unbegründet.
RA Dr. Schlömer

Juristisches Repetitorium Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 4
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3. In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?
Anf.klage gegen eine erteilte Baugenehmigung, vgl. Fall 6 Vertiefungsfall 4.
Anf.klage gegen das Ersetzen des Einvernehmens gem. § 36 II 3 BauGB, sog. relativer VA.
Vpfl.klage auf Einschreiten nach § 89 NBauO.
RA Dr. Schlömer