Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche ... - Andreas Ladner

Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik, 10. Mai 2001GM4. Die SP will einen effizienten Staat.4Die SP hat in der Vergangenheit zuleichtfertig nach dem Staat gerufen undihm immer mehr Aufgaben Ÿbertragen.Dabei hat sie zu wenig beachtet, dassauch die staatliche TŠtigkeit eineEigendynamik entwickeln kann, die sichmehr am Erhalt der Eigeninteressen alsan Lšsungen fŸr die Allgemeinheit orientiert.Sparanstrengungen setzt die SP oftvorschnell mit Sozialabbau gleich.Die SP will einen effizienten Staat. Siewill die Steuerbelastung in Grenzen haltenund die Staatsverschuldung abbauen.Denn es gibt nichts Unsozialeres, alsauf Kosten der Nachkommen zu leben.Die SP wird deshalb immer wieder ŸberprŸfen,welche Aufgaben der Staat auchin Zukunft Ÿbernehmen soll, und wiediese mšglichst effizient ausgefŸhrt werdenkšnnen. Die SP verfŠllt weder demnaiven Glauben, der Markt erbringe jedeDienstleistung gŸnstiger als der Staat,noch geht sie davon aus, der Staat sorgein jedem Fall fŸr gerechtere undsozialere Lšsungen. Die SP setzt deshalbvor allem auf ein gutes Zusammenspielzwischen Markt und Staat.Gurten, 10. Mai 2001; Henri Huber • Tobias Kaestli • Wolf Linder • Simonetta Sommaruga

GM7. Die SP fordert mehr QualitŠt im Gesundheitswesen.Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik, 10. Mai 20017Die SP konzentrierte sich bisher imGesundheitsbereich fast ausschliesslichauf die Frage der Finanzierung. DieseSichtweise ist zu eng. Sie wird denverschiedenen Problemen im Gesundheitswesennicht gerecht. Vor allem aberwerden dadurch die Anreize, mšglichstviele Leistungen zu verschreibenrespektive zu konsumieren, nichtgedŠmpft.Die SP stellt kŸnftig in ihrer Gesundheitspolitikdie QualitŠt und die Wirksamkeitder medizinischen Versorgung stŠrker inden Vordergrund. PatientInnen mŸssenbesser aufgeklŠrt werden Ÿber Vor- undNachteile von Behandlungen, und siesollen wirksamere Anreize fŸr einenvernŸnftigen Gebrauch von Versicherungsleistungenerhalten. Leistungserbringendesollen in Zukunft auch in die škonomischeVerantwortung gezogen werden.Gurten, 10. Mai 2001; Henri Huber • Tobias Kaestli • Wolf Linder • Simonetta Sommaruga

GM9. Die SP erkennt das Potenzial der Globalisierung.Gurten-Manifest für eine neue und fortschrittliche SP-Politik, 10. Mai 20019FŸr einen Teil der Linken istGlobalisierung zum reinen Schimpfwortgeworden. Diese undifferenzierteHaltung verdrŠngt, dass wir alle zu denProfiteuren der Globalisierung gehšren.Globale Entwicklungen sollen aus derSicht der SP nicht UngleichheitenverschŠrfen und neue GegensŠtze zwischenZentrum und Peripherie schaffen.Sie sollen viel mehr EntwicklungschancenfŸr die Dritte Welt eršffnen. Deshalb willdie SP Wege suchen, wie sie ihre innenpolitischenAnliegen in Bereichen wieArbeitnehmer-, Konsumenten-, Umwelt -oder Tierschutz mit der Fšrderung vonglobaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeitzusammenbringen kann.Gurten, 10. Mai 2001; Henri Huber • Tobias Kaestli • Wolf Linder • Simonetta Sommaruga