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iStockphoto, European Communities Wir alle sind Europa! Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist eine starke Europäische Union unerlässlich. Wer also ein soziales, bürgernahes, ökologisches und sicheres Europa will, sollte am 7. Juni unbedingt an der EU-Wahl teilnehmen. Nicht nur, aber besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können Nationalstaaten alleine schwer reüssieren, denn manche Aufgaben sind – trotz starker Gemeinden, Städte und Regionen – nur im Verband zu bewältigen. Die aktuellen Herausforderungen sind, gerade auch vor dem Hintergrund schrumpfender Wirtschaftsdaten, enorm. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Pensionen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – bzw. eine Ausbildungsgarantie für alle bis 18 Jahre – und der Armut, eine umweltgerechte Verkehrspolitik, gerecht verteilte Fördermittel für LEBEN & HELFEN 1 2009 s_12 den ländlichen Raum, der Ausbau der Infrastruktur gerade in diesen Regionen, definierte Bildungsstandards, Chancengleichheit, Konsumentensicherheit, stärkere Kontrollen der Finanzmärkte sowie der Schutz vor Spekulanten und europaweit koordinierte Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität sind nur einige zu lösende Probleme, die in den nächsten Jahren verstärkt auf die EU zukommen werden. Und wer sicherstellen will, dass entsprechende Maßnahmen auch ergriffen und seine jeweiligen Anliegen bestmöglich politisch vertreten werden, muss am 7. Juni darüber abstimmen. Europawahl 2009 Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Organ der EU und mit 23 Amtssprachen das größte multinationale Parlament der Welt. Nach Wahlen in Indien ist die EUWahl die international zweitgrößte demokratische politische Abstimmung überhaupt. Abgeordnete aus 27 Mitgliedsländern vertreten rund 500 Millionen Menschen. Das EUParlament wird seit 1979 alle fünf Jahre neu gewählt, sein offizieller Sitz ist Straßburg (Frankreich), zudem finden aber auch Tagungen in Brüssel (Belgien) statt. Österreich beteiligt sich seit
seinem EUBeitritt 1995 heuer zum vierten Mal an der Wahl, erstmals dürfen diesmal auch BürgerInnen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Europaweit finden die Wahlen zwischen 4. und 7. Juni 2009 statt, was an den unterschiedlichen Wahlrechten und Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten liegt. In Österreich wird immer an einem Sonntag, und damit heuer am 7. Juni, gewählt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sitzen übrigens nicht nach Ländern geordnet, sondern organisieren sich entsprechend ihrer politischen Richtung in übergreifenden Fraktionen – aktuell gibt es davon sieben, gegenwärtig gelten nur 30 Abgeordnete als fraktionslos. Wer wählt? Aktiv wahlberechtigt sind alle ÖsterreicherInnen sowie nicht österreichische EUBürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich, die am Stichtag in der Europa Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden und am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. AuslandsösterreicherInnen haben das Recht, entweder die österreichischen kandidierenden Parteien zur EUWahl oder jene ihres Gastlandes zu wählen. Die Stimmabgabe ist auch via Wahlkarte oder Briefwahl möglich, wobei Letztere erheblich vereinfacht wurde. Österreich stellt 17 der insgesamt 736 Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Alle Informationen dazu finden Interessierte auf www.help.gv.at. Jedoch – in welcher Form auch immer gewählt wird – wichtig ist: Es kann nur der zur positiven Veränderung beitragen, der Europa per Stimmrecht auch mitgestaltet! n EU-Wahl 2009 – die Fakten Termin in Österreich: 7. Juni 2009 Wahlberechtigte EUweit: 375 Millionen In Österreich: 6 Millionen Zu wählende Abgeordnete EUweit: 736 In Österreich: 17 Mitgliedstaaten: 27 Wahlperiode: 5 Jahre Das EU-Parlament in Brüssel (linke Seite) ist eigentlich eine Außenstelle des „Haupthauses“ in Straßburg (l. u.). Vor beiden weht stets die Europafahne (l. o.). Der riesige Plenarsaal bietet künftig 736 Abgeordneten bequem Platz (r. u.). s_13 1 2009 LEBEN & HELFEN
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